Tagesordnung: 1. Niederschriften vom ; hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen

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1 Az: : N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung der Gemeindevertretung Ringsberg am Donnerstag, den 08. Dezember 2016 um Uhr im Feuerwehr- und Bürgerhaus in Ringsberg, Furt 17 Tagesordnung: 1. Niederschriften vom ; hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen 2. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 3. Abfuhr von Klärschlamm aus Hauskläranlagen; hier: Auftragsvergabe 4. Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen 5. Beschluss über die Eröffnungsbilanz Neufassung der Abwassersatzung 7. Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung Änderung der Hundesteuersatzung 9. Sachstand Kindergärten 10. Einwohnerfragestunde 11. Bau- und Wegeangelegenheiten 12. Verschiedenes Anwesende: seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Volker Hatesaul Gemeindevertreterin Kristiane Kiewel Gemeindevertreterin Sabine Hinrichsen Gemeindevertreterin Birte Nissen Gemeindevertreter Andreas Lassen Gemeindevertreter Bernd Hansen Gemeindevertreter Hauke Lassen Gemeindevertreter Hans-Detlef Jordt Gemeindevertreter Bernt Hansen (ab Uhr)

2 2 seitens der Amtsverwaltung: Amtskämmerer Günter Cordsen -zgl. als Protokollführer- Beginn: Ende: Uhr Uhr Bürgermeister Volker Hatesaul begrüßt die Gemeindevertreter/innen sowie vier Zuhörerinnen. Er stellt fest, dass gegen Form und Frist der Einladung keine Einwände erhoben werden und dass die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Niederschriften vom ; hier: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen Es gibt keine Einwendungen gegen die Niederschriften. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 2.1 Dorfausschuss Ausschussvorsitzender Hauke Lassen berichtet vom Aufstellen der Dorftanne und dass sich am diesjährigen Laternelaufen rund 100 Teilnehmer beteiligt haben. Die Termine für 2017 sind festgelegt und wurden im Bürgermeisterbrief veröffentlicht. 2.2 Finanzausschuss Der Finanzausschussvorsitzende Andreas Lassen berichtet von der letzten Sitzung vom und weist darauf hin, dass alle Beratungspunkte auf der heutigen Tagesordnung sind. 2.3 Wasserverband Birte Nissen teilt mit, dass zur gleichen Zeit die Verbandsversammlung tagt. 2.4 Kindergartenbeirat Birte Nissen hat an der letzten Sitzung des Kindergartenbeirates nicht teilgenommen. 2.5 Wasser- und Bodenverband Bernt Hansen hat am an der Gewässerschau teilgenommen. Es gab keine Besonderheiten. 2.6 Bauausschuss Ausschussvorsitzender Bernt Hansen teilt mit, dass die Arbeiten im Horsbjerg noch nicht begonnen wurden. Für das Erschließungsgebiet Schellberg werden entgegen der bisherigen Annahme die Straßen komplett fertiggestellt, bevor die Bautätigkeit für die Hausgrundstücke beginnt.

3 3 2.7 Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Volker Hatesaul berichtet von folgenden Angelegenheiten: - Sitzung des Hauptausschusses des Schwarzdeckenunterhaltungsverbandes (SUV) Nord und der Verbandsversammlung; 60jähriges Bestehen des SUV Nord. - Zukünftige Strategie der TAFF, Erhöhung der Kostenerstattung von ,00 Euro auf ,00 Euro für das Amt Langballig, Flensburg übernimmt die Kostenanteile der Stadt Glücksburg. - Breitbandversorgung, Telekom kündigt eine Glasfaseranbindung für Ringsberg an. Die Arbeiten sollen in 2017 durchgeführt werden. - Stadt-Umland-Kooperation, Treffen mit Vertretern der Staatskanzlei in Weding, bei dem die Quotierung zwischen der Stadt Flensburg und dem Umland kritisiert worden ist. - Klimaregion Flensburg, die Aktivitäten finden derzeit wenig Wahrnehmung in der Politik und in der Bürgerschaft. - Neue Kirchspielchronik Munkbrarup ist fertig Jahre Gemeinde Ringsberg. - Gemeindehelfer gesucht. - Verpachtung der Grünflächen Kläranlage, Einzäunung durchgeführt und die Schafe aufgetrieben. - Baby-Bonus-Zahlung zum Neujahrstreffen. - Windkrafteignungsflächen zwischen Ringsberg und Langballig befinden sich nicht mehr im neuen Regionalplan. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Abfuhr von Klärschlamm aus Hauskläranlagen; hier: Auftragsvergabe Bürgermeister Volker Hatesaul berichtet, dass die Firma Beraldi ihren bisherigen Vertrag aufgekündigt hat. Es erfolgte daraufhin für alle sechs betroffenen Gemeinden eine neue Ausschreibung der Leistungen. Je Gemeinde wurde ein Los gebildet und von vier abgefragten Firmen haben zwei ein Angebot abgegeben. Herr Cordsen erläutert, dass die Firma Beraldi wieder der günstigste Anbieter ist, obwohl die Leistung als solches jetzt teurer wird. Die Angebote der einzelnen Lose sind hinsichtlich der Einheitspreise alle identisch. Die Gemeindevertretung beschließt die Auftragsvergabe für die Abfuhr von Klärschlamm und Abwasser aus Hauskläranlagen ab 2017 bis einschließlich 2022 an die Firma Beraldi aus Handewitt. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Aufwendungen Bürgermeister Volker Hatesaul verweist auf die übersandten Vorlagen und erläutert zunächst die Hintergründe für die Erhöhung der Zusatzamtsumlage.

4 4 Die Mehraufwendungen für die Zusatzamtsumlage in Höhe von 5.026,70 Euro wird überplanmäßig genehmigt. Danach erläutert Bürgermeister Volker Hatesaul die mit der Vorlage vom übersandten Unterlagen hinsichtlich der einzelnen Überschreitungen in den einzelnen Teilplänen. Die Gemeindevertretung beschließt die Genehmigung folgender über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen: Förderung von Kindertageseinrichtungen Erstattung an übliche Bereiche, für die zusätzliche Kostenerstattung in ,00 Euro. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Beschluss über die Eröffnungsbilanz 2012 Herr Cordsen erläutert die vorliegende Eröffnungsbilanz für 2012 und den Ablauf der Inventur. Andreas Lassen berichtet von der Prüfung im Finanzausschuss am Es ergaben sich Fehler hinsichtlich des Baujahres für einzelne Anlagengüter und insofern mussten die zum Finanzausschuss vorgelegte Eröffnungsbilanz und das Inventar korrigiert werden. Die Berichtung wurde den Finanzausschussmitgliedern mitgeteilt. Es ergeben sich jetzt keine weiteren Beanstandungen. Bürgermeister Volker Hatesaul verweist auf den vom Finanzausschuss vorgelegten Schlussbericht. Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Eröffnungsbilanz 2012 mit einer Bilanzsumme von ,25 Euro und einem nachgewiesenen Eigenkapital von ,92 Euro. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Neufassung der Abwassersatzung Bürgermeister Volker Hatesaul berichtet, dass die Änderung seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, weil die Satzung inhaltlich rechtlich zu beanstanden ist und sie in der Fassung aufgrund der Angleichung mit der Mustersatzung des Schleswig- Holsteinischen Gemeindetages aktualisiert wird. Das Abwasserkonzept liegt nur in einer vorläufigen Fassung vor. Es muss noch detaillierter zusammengestellt werden und sollte zu einem späteren Zeitpunkt durch die Gemeindevertretung erneut beschlossen werden. Die derzeitige Umfrage bei den Eigentümern wurde von 73 % beantwortet. Es fehlen noch 47 Rückläufe.

5 5 Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende neue Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Ringsberg (allgemeine Abwasserbeseitigungssatzung AAS) in der Form, wie sie dem Originalprotokoll beigefügt ist. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Neufassung der Beitrags- und Gebührensatzung Bürgermeister Volker Hatesaul weist darauf hin, dass das Kommunalabgabengesetz Schleswig-Holstein für Abgabensatzungen eine Laufzeit von 20 Jahren regelt. Das heißt, solche Satzungen treten kraft Gesetz nach 20 Jahren außer Kraft. Die Gemeinde Ringsberg muss daher ihre Abgabensatzungen erneuern. Bisher hatte die Gemeinde Ringsberg eine Abwasseranlagensatzung, eine Beitragssatzung und eine Schmutzwassergebührensatzung, die durch den im Finanzausschuss als Empfehlung beschlossenen Entwurf einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung ersetzt werden soll. Herr Hatesaul berichtet auch, dass aufgrund der Ausschreibung für die Entsorgung von Hauskläranlagen die Gebührensätze noch anzupassen sind, da die bisherigen Sätze in dem Entwurf übernommen wurden. Eine Gebührenbedarfsberechnung für die Schmutzwassergebühr ist ebenfalls noch im Finanzausschuss näher zu beraten. Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende Satzung über die Erhebung von Abgaben für die zentrale und dezentrale Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Ringsberg (Beitrags- und Gebührensatzung Abwasserbeseitigung). Zu Punkt 8 der Tagesordnung: 2. Änderung der Hundesteuersatzung Bürgermeister Volker Hatesaul erläutert, dass die erhöhte Besteuerung von bestimmten Hunderassen als gefährliche Hunde unzulässig ist. Daher muss die Hundesteuersatzung der Gemeinde Ringsberg geändert werden. Die Gemeindevertretung beschließt die vorliegende 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Ringsberg, mit der die Rassenliste für gefährliche Hunde entfällt. Zu Punkt 9 der Tagesordnung: Sachstand Kindergärten Bürgermeister Volker Hatesaul verweist auf eine , die er allen Gemeindevertretern zugesandt hat. Es geht um die Abdeckung des derzeitigen Bedarfes für Krippenplätze im Bereich des Amtes Langballig und speziell im Bereich des Kirchspiels Munkbrarup. Derzeit sind im Amt Langballig vier Kindertagesstätteneinrichtungen vorhanden. Dies sind die beiden ev. Kindergärten Munkbrarup und Langballig sowie die Krippe des Zweckverbandes Kindertagesstätten und der Waldkindergarten werden im Kindergarten Munkbrarup 137 Kinder betreut.

6 6 Der Teilhaushalt für diese Kindertagesstätteneinrichtungen umfasst 1,1 Mio. Euro und wird teilweise jetzt schon zu 100 % von den drei Gemeinden anteilig getragen. In Langballig werden im ev. Kindergarten 85 Kinder betreut. Aus dem Bereich Munkbrarup, Ringsberg und Wees liegen für 2017 noch 34 Anmeldungen für Krippenplätze vor. Es besteht aber nur die Möglichkeit, elf Kindern einen Krippenplatz anzubieten. Dazu hat es weitergehende Beratungen gegeben, von denen der Bürgermeister berichtet. Es ging bei den Überlegungen auch um die weitere demografische Entwicklung. Auch der Einsatz von Tagesmüttern wird diskutiert, wobei der Bürgermeister dies nicht als eine nachhaltige Lösung ansieht. Im Anschluss daran wird über die anzubietenden Grundstücke für eine Kindertagesstätteneinrichtung, eine Containerlösung sowie die Anforderungen an Räume und Personal diskutiert. Entgegen dem Vorschlag des Bürgermeisters spricht sich Hauke Lassen gegen die Verwendung des Bolzplatzes als Grundstück für eine Kindertagesstätteneinrichtung aus. Er sieht es als nicht zweckmäßig an, dass der Bolzplatz verlagert wird. Bürgermeister Volker Hatesaul wendet dann ein, dass die Bolzplatzfläche auch verloren gehen würde für das Kinderfest. Die Diskussion um eine mögliche Fläche für eine Einrichtung in Ringsberg, die von allen grundsätzlich begrüßt wird, führt zu keinem weiteren Ergebnis. Zu Punkt 10 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Frau Stöbe fragt nach, ob es sein kann, dass die Firma Beraldi für die Reinigung von Hauskläranlagen dem Hauseigentümer eine Rechnung ausstellt. Herr Cordsen erläutert, dass die Gemeinde Ringsberg für die Entsorgung der Hausklärschlämme und des Abwassers aus Hauskläranlagen entsorgungspflichtig ist und dafür bis zum Ende des Jahres einen Vertrag mit der Firma Beraldi hat. Grundstückseigentümer zahlen für diese Leistung an die Gemeinde eine Gebühr. Es ist zu klären, warum die Firma Beraldi in diesem Fall eine entsprechende Rechnungstellung veranlasst hat. Zu Punkt 11 der Tagesordnung: Bau- und Wegeangelegenheiten Bürgermeister Volker Hatesaul erinnert an seine Anregung in 2015, die Banketten an Gemeindestraßen abzuhobeln. Er berichtet von einem Gespräch mit den anderen Bürgermeistern des Amtes Langballig, in dem es u. a. auch um eine Zusammenarbeit hinsichtlich dieser notwendigen Arbeiten ging und er bittet den Bauausschussvorsitzenden Bernt Hansen darum, diese Angelegenheit im Bauausschuss zu behandeln. Danach erläutert Bürgermeister Volker Hatesaul anhand eines Übersichtsplanes die Entwässerungssituation in der Ortslage Ringsberg. Er nimmt den Starkregen vom zum Anlass darzulegen, aus welchen Gründen es zu einer Überflutung in der Glücksburger Straße gekommen ist. Ferner erläutert er einen Vorschlag des Ingenieurbüros ign für eine Entlastungsleitung in der Siegumer Straße (Glücksburger Straße bis zum Hauptkanal zur Kläranlage) durch eine 500er Leitung.

7 7 Er hält eine Lösung für notwendig und diese wird der Gemeinde eine Menge Geld kosten, aber vor dem Hintergrund des Ausweisens weiterer Neubauflächen muss dies geklärt werden. Zu Punkt 12 der Tagesordnung: Verschiedenes Bürgermeister Volker Hatesaul bittet den Finanzausschussvorsitzenden, eine von der Amtsverwaltung vorgelegte Vorlage für Leitentscheidungen für die Gebührenvor- und nachkalkulation im Schmutzwasserbereich im Ausschuss zu behandeln. Frau Kristiane Kiewel berichtet von unsachgemäßer Nutzung des Feuerwehr- und Bürgerhauses. gez. Volker Hatesaul. Volker Hatesaul Bürgermeister gez. Günter Cordsen Günter Cordsen Protokollführer-jas