N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung Grundhof am Freitag, den 03. Dezember 2010 um Uhr in der Gaststätte Lutzhöft

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1 Tagesordnung: N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung Grundhof am Freitag, den 03. Dezember 2010 um Uhr in der Gaststätte Lutzhöft 1. Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 2. Einwohnerfragestunde 3. Bekanntgabe der Niederschrift über die Sitzung am ; hier: Beschluss über evtl. Einwendungen 4. Gemeindeveranstaltungen Sanierung der Aukjerstraße 6. Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der Gemeinde Grundhof 7. Bau- und Wegeangelegenheiten 8. Verschiedenes 9. Bau- Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Anwesende: seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeister Bernd Wunder Gemeindevertreter Marcus Falk Gemeindevertreter Hans-Peter Henningsen Gemeindevertreter Jörg Schriewer Gemeindevertreter Peter Ingermann Gemeindevertreter Georg Jacobsen Gemeindevertreter Karl-Henning Diederichsen Gemeindevertreter Reiner Jansen Gemeindevertreter Holger Kruse Gemeindevertreter Frank Hering bürgerl. Ausschussmitglied Hendrik Toben bürgerl. Ausschussmitglied Maja Petersen entschuldigt fehlte: Gemeindevertreter Dr. Frank Hansen seitens der Amtsverwaltung: Günter Cordsen, zgl. Protokollführer - 2 -

2 - 2 - Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Sitzung ist bis auf Tagesordnungspunkt 9 öffentlich. Um Uhr eröffnet Bürgermeister Bernd Wunder die Sitzung und begrüßt die Gemeindevertreter, die beiden bürgerlichen Ausschussmitglieder, Herrn van de Loo vom Flensburger Tageblatt sowie den Vertreter der Amtsverwaltung. Sodann stellt er die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Berichte der Ausschussvorsitzenden, der Delegierten und des Bürgermeisters 1.1. Finanzausschuss Der Finanzausschussvorsitzende berichtet von der Sitzung vom Es ging im wesentlichen um die Sanierung der Schmutz- und Regenwasserkanäle in der Aukjerstraße. Hier sollte die Finanzierung geklärt werden, ob eine Ausbaubeitragssatzung erlassen wird, für die zusätzlichen Straßenbaumaßnahmen und ob die Abwassersatzung hinsichtlich der Hausanschlüsse geändert werden müsste Bauausschuss Der Bauausschussvorsitzende berichtet von einer Sitzung in der es um die Aukjerstraße ging, aber auch um Wegeunterhaltungsmaßnahmen Sonderausschuss Der Ausschuss hat am getagt und die Beratungspunkte sind auf der heutigen Tagesordnung Delegierter Wasserbeschaffungsverband Herr Diederichsen weist darauf hin, dass die Verbandsversammlung des Wasserbeschaffungsverbandes am ist Bericht des Bürgermeisters Bürgermeister Bernd Wunder berichtet von der Jubiläumsveranstaltung 50 Jahre Bildungsstätte Jugendhof Scheersberg am Er ist enttäuscht darüber, dass er als einziger Bürgermeister des Amtes Langballig an dieser Veranstaltung teilnahm. Am fand die Gesellschafterversammlung der Nordangelner Betriebs GmbH statt. Herr Wunder berichtet von einer Belegung im Pflegeheim von derzeit 85 %. Am wurde das Schwimmbad der Schule Munkbrarup wieder eröffnet.

3 - 3 - Am hat er an der Abnahme der Jugendflamme 2 der Jugendfeuerwehr des Amtes Langballig teilgenommen. Auch hier waren nur wenige Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden anwesend. Die Jugendfeuerwehr des Amtes Langballig sieht er als wichtige Jugendorganisation an, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es der Nachwuchs der Wehren des Amtes ist. Am war Erntedankgottesdienst und Kohltage Am wurde das Baugebiet Süderfeld abgenommen. Die ersten Mängel wurden aufgegeben und die Gewährleistungsfrist auf 5 Jahre verlängert. Am war er zur Goldenen Hochzeit des Ehepaares Bänsch Am war Finanzausschusssitzung des Amtes Langballig Am wurden die neuen Feuerwehrfahrzeuge der Wehren Dollerup und Munkbrarup in den Dienst gestellt Am war der Seniorennachmittag Am wurden die neuen Räumlichkeiten im Kindergarten Langballig eröffnet. Der Kindergartenausschuss hatte seine Sitzung am in der u.a. der Haushalt beraten wurde. In dem ursprünglich vorgelegten Haushaltsentwurf gab es Fehler, die dazu führten, dass der Entwurf nunmehr um ,00 Euro zugunsten der Gemeinde angepasst ist. Allerdings wurde auch festgelegt, dass die Elternbeiträge ab von 105,00 Euro auf 125,00 Euro für die Kinder über drei Jahren und für Kinder unter drei Jahren von 155,00 Euro auf 175,00 Euro angehoben werden. Die Einwohnerversammlung fand am u.a. mit der Präsentation der Firma Innofactory statt. Die Feuerwehr Grundhof-Lutzhöft hatte die Mitgliederversammlung am Der Grundhofer Weihnachtsmarkt war am 27./28. Nov. und der daraus erwirtschaftete Überschuss soll der mobilen Pflege der DSGS zur Verfügung gestellt werden. Er dankt Silke Schreiber für die engagierte Durchführung des jährlich stattfindenden erfolgreichen Weihnachtsmarktes. Am fand eine Amtsausschusssitzung statt. In dieser Sitzung wurden u.a. die Jahresrechnung 2009, der Nachtrag 2010 und der Haushalt 2011 beschlossen. Der Bürgermeister gibt dann noch die neuen Einwohnerzahlen bekannt. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Niederschriften über die Sitzung vom ; hier: Beschluss über evtl. Einwendungen Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften werden zur Kenntnis genommen.

4 - 4 - Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Gemeindeveranstaltungen 2011 Der Sonderausschussvorsitzende berichtet, dass man nunmehr die Termine in der letzten Ausschusssitzung festgelegt habe. Die Dorfreinigung soll am , sofern es die Wetterlage nicht zulässt am stattfinden. Das Dorffest 2011 soll aufgrund von Feierlichkeiten zum hundertjährigen Bestehen des TVG und zum hundertfünfundzwanzigjährigen Bestehen der Freiwilligen Feuerwehr Grundhof -Lutzhöft ausfallen. Es wird eine Jugendfahrt für 2011 vorbereitet. Herr Kruse berichtet von seinen Bemühungen, ein Alternativprogramm aufzustellen. Ein weiterer Zuhörer betritt den Sitzungsraum. Die Gemeindevertretung stimmt dem Dorfreinigungstermin zu. Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, dass der Festausschuss für das Dorffest 2010 sich wieder treffen sollte, um bereits die Vorbereitungen für ein Dorffest 2012 zu beginnen. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Sanierung der Aukjerstraße Die Sanierung des Kanalnetzes in der Aukjerstraße nebst Wiederherstellung der Straße selbst wurde im Finanzausschuss und im Bauausschuss eingehend beraten. Beide Ausschüsse empfehlen der Gemeindevertretung, neben der Sanierung des Kanalnetzes auch die Straße komplett wieder herzustellen. Der Bürgermeister berichtet, dass die Ausschreibung noch in diesem Winter erfolgen soll, damit entsprechend günstige Preise von Tiefbauunternehmen erzielt werden können. Ferner soll mit den einzelnen Anwohnern der Aukjerstraße vor Ort das Gespräch gesucht werden. Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Sanierung des Schmutz- und Regenwasserkanals und die komplette Wiederherstellung der Aukjerstraße. Die Finanzierung erfolgt hinsichtlich des Schmutzwasserkanals aus der Abschreibungsrücklage und hinsichtlich des Regenwasserkanals und der Straßenwiederherstellungskosten aus dem allgemeinen Haushalt der Gemeinde. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Einrichtung einer Tempo 30 Zone in der Gemeinde Grundhof Bürgermeister Wunder berichtet von verschiedenen Anregungen von Bürgern der Gemeinde auf Einrichtung von Tempo 30 Zonen. Auch auf der Einwohnerversammlung wurde dies angeregt. Der Bauausschuss hat sich mit dieser Thematik ebenfalls beschäftigt und empfiehlt die Einrichtung eines Arbeitskreises. Bei der Bildung dieses Arbeitskreises spricht sich der Bürgermeister dafür aus, auch interessierte Bürger aus der Gemeinde daran zu beteiligen.

5 - 5 - Es ergeht folgender einstimmiger Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Entwicklung von Vorschlägen zur Ausweisung von Tempo 30 Zonen in der Gemeinde. Als Mitglieder für die Arbeitsgruppe werden vorgeschlagen: Gemeindevertreter Kruse, Gemeindevertreter Hering sowie Herr Toben und Herr Peter- Heinrich Petersen. Dies findet die Zustimmung der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister spricht sich dafür aus, dass der Arbeitskreis auch die Problematik der L 270 betrachtet. Dazu gibt es einige Anregungen aus der Bevölkerung zur Verbesserung der Verkehrssituation. Der Ausschuss möge sich diesem Problem annehmen und aus den Vorschlägen heraus eine Empfehlung erarbeiten. Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Bau- und Wegeangelegenheiten Bürgermeister Wunder bittet den Bauausschuss, sich mit den Themen der Muldensteine in der Ulmenallee, dem Brunnen in Bönstrup und der nächsten Anmeldung für den SUV anzunehmen. Insbesondere bittet er darum, dass die Straße Bytoft in 2011 beim SUV angemeldet wird. Der Sonderausschuss sollte sich mit den Malerarbeiten am Bürgerhaus und mit dem Fußboden des Bürgerhauses sowie mit den Spielplätzen beschäftigen. Hinsichtlich der Spielplatzausstattung und Reparatur gab es einige Anregungen in der Einwohnerversammlung. Es gibt die Überlegung, die Sitzbänke im Winter abzubauen und einzulagern und sie dann gesäubert und neu gestrichen im Frühjahr wieder aufzustellen. Dazu wird noch eine Lösung gesucht. Herr Hering berichtet, dass das von der Gemeinde aufgestellte Geschwindigkeitsmessgerät an der L 270 aufgrund einer Beschwerde und Anweisung des Straßenbaulastträgers entfernt wurde. Zu Punkt 8 der Tagesordnung: Verschiedenes Der Bürgermeister dankt den Einwohnern der Gemeinde für die vielfachen Anregungen und den bürgerlichen Mitgliedern für ihr Engagement. Den Gemeindevertretern dankt er für die gute Zusammenarbeit. Die Aufgaben der Gemeinde konnten in 2010 bewältigt werden und die Gemeinde Grundhof hat sich dieses auch etwas kosten lassen. Die Finanzlage ist derzeit positiv aber es stehen teure Baustellen in 2011 an und der Bürgermeister verweist hier insbesondere auf die Sanierung der Aukjersiedlung. Die Zuhörer und bürgerlichen Mitglieder verlassen den Sitzungsraum

6 - 6 - Zu Punkt 7 der Tagesordnung: Bau- Grundstücks- und Vertragsangelegenheiten (unter Ausschluss der Öffentlichkeit) Siehe gesonderte Niederschrift - nicht öffentlicher Teil-. Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Zuhörer nehmen an der Sitzung nicht mehr teil. Weitere Wortmeldungen ergeben sich nicht, so dass sich Bürgermeister Bernd Wunder für die gefassten Beschlüsse bedankt und die Sitzung schließt. gez. Bernd Wunder Bürgermeister gez. Günter Cordsen Protokollführer / An