6. Teilrechnungsprüfung für die Haushalte und das Inventar zur Eröffnungsbilanz 2012

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1 Az: : N i e d e r s c h r i f t über eine Sitzung des Finanzausschusses der Gemeindevertretung Munkbrarup am Montag, den 09. November 2015 um Uhr im kleinen Sitzungsraum der Amtsverwaltung Langballig Tagesordnung: 1. Zuweisung an Büchereien 2. Haushaltsüberschreitungen Beteiligungserhöhung Schleswig-Holstein Netz AG 4. Heizungserneuerung Markttreff 5. Verschiedenes 6. Teilrechnungsprüfung für die Haushalte und das Inventar zur Eröffnungsbilanz 2012 Anwesende: seitens des Finanzausschusses: Finanzausschussvorsitzender Hans-Nico Bahnsen Finanzausschussmitglied Hans-Wilhelm Thielsen Finanzausschussmitglied Johannes Riechmann (bis Uhr) Finanzausschussmitglied Heiner Iversen entschuldigt fehlte: Finanzausschussmitglied Bernd Eichmeier seitens der Gemeindevertretung: Bürgermeisterin Margrit Jebsen Gemeindevertreter Detlef Leitenberger (bis Uhr) Gemeindevertreter Karsten Hansen seitens der Amtsverwaltung: Amtskämmerer Günter Cordsen -zgl. als Protokollführer- Beginn: Ende: Uhr Uhr

2 -2- Der Ausschussvorsitzende begrüßt die erschienenen Ausschussmitglieder, die Bürgermeisterin und Gemeindevertreter sowie Frau Lönneker vom Seniorenbeirat als Zuhörerin. Er stellt fest, dass gegen Form und Frist der Einladung keine Einwände erhoben werden und dass der Ausschuss beschlussfähig ist. Zunächst stellt er den Antrag auf Erweiterung der Tagesordnung um Punkt 4 Heizungserneuerung Markttreff. Die weiteren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Er erläutert die Dringlichkeit für eine Entscheidung zur Heizungsanlage. Die Tagesordnung wird um Tagesordnungspunkt 4 Heizungserneuerung Markttreff erweitert und die bisherigen Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden 5 und 6. Zu Punkt 1 der Tagesordnung: Zuweisung an Büchereien Der Ausschussvorsitzende ergänzt zu der übersandten Vorlage, dass für 2016 nunmehr ein Entgelt von 2,73 Euro je Einwohner von Seiten des Büchereivereins gefordert wird. Das macht insgesamt einen Betrag von 3.052,14 Euro für Munkbrarup auf Basis der Einwohnerzahl aus. Die Bürgermeisterin ergänzt, dass in Ausleihungen erfolgt sind. Herr Bahnsen und Herr Hansen sprechen sich für die Beibehaltung eines Zuschusses an die Fahrbücherei aus, da dies eine der wenigen freiwilligen Leistungen der Gemeinde ist, die nicht durch jemand anderes örtlich ersetzt werden kann. Anderen ist diese Leistung zu teuer. Insbesondere stellen sich die Fragen, wie der Unterschuss zustande kommt und wieviel Ausleiher die Ausleihungen im Jahr verursachen. Diese Daten sollten zur Gemeindevertretersitzung und für die endgültige Beschlussfassung noch ermittelt werden. Der Finanzausschuss spricht sich grundsätzlich für eine Zuweisung und Unterstützung der Fahrbücherei unter Einhaltung von Rahmenbedingungen aus. Sofern die Gemeindevertretung die Zuweisung und Unterstützung der Fahrbücherei beschließen sollte, spricht sich der Finanzausschuss auch für eine weitere Zuwendung an die dänische Bücherei aus. Allerdings soll die Zuweisung weiterhin auf die bisherigen 8,5 % der Zuweisung an die Fahrbücherei gedeckelt sein. Zu Punkt 2 der Tagesordnung: Haushaltsüberschreitungen 2015 Die einzelnen Überschreitungen, die in der übersandten Vorlage genannt worden sind, werden eingehend besprochen.

3 -3- Die Gemeindevertretung beschließt über- und außerplanmäßige Aufwendungen in Höhe von ,52 Euro für die Gastherme des Feuerwehrgerätehauses Rüde - 883,63 Euro für die Honorarkosten für das Feuerwehrgerätehaus Munkbrarup ,00 Euro für den Lärmaktionsplan und das Entwicklungskonzept und ,71 Euro für die Verwaltungskostenerstattung für das Amt sowie über- und außerplanmäßige Auszahlungen in Höhe von ,10 Euro für die Beschaffung von zwei Ersatztauchpumpen ,87 Euro für die Straßenlaterne an der Unterführung B ,00 Euro für die Erschließung Roggenland und für die Investitionskostenzuweisung an das Amt Langballig Zu Punkt 3 der Tagesordnung: Beteiligungserhöhung Schleswig-Holstein Netz AG Herr Thielsen erläutert das vorläufige neue Beteiligungsangebot der Schleswig- Holstein Netz AG. Er stellt den Antrag, die vorhandenen Anteile der Gemeinde Munkbrarup nicht zu kündigen, sondern weitere fünf Jahre zu halten und dazu 36 neue Aktien bis zu einem Kaufpreis von ,00 Euro zu erwerben. Die Gemeinde Munkbrarup wird die Beteiligung an der Schleswig-Holstein Netz AG nicht aufkündigen, sondern die vorhandenen Aktien weitere fünf Jahre entsprechend des neuen Beteiligungsangebotes der Schleswig-Holstein Netz AG halten. Die Gemeindevertretung beschließt, den Ankauf weiterer 36 Aktien zum Preis von höchstens ,00 Euro auf Basis des Beteiligungsangebotes der Schleswig- Holstein Netz AG für fünf Jahre mit entsprechender Garantiedividende anzunehmen. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Heizungserneuerung Markttreff Herr Thielsen berichtet von der defekten Heizungsanlage im Markttreff. Das Heizungssystem fällt jetzt regelmäßig aus und aufgrund der jahreszeitlich bedingten Dringlichkeit spricht er sich dafür aus, hier schnell eine Lösung herbeizuführen.

4 -4- Aus diesem Grunde hat er dazu ein Kostenangebot eingeholt, das eine neue Gastherme vorsieht zum Peris von insgesamt 7.600,00 Euro. Er erläutert, dass dies ein wirtschaftliches Angebot ist. Die Gemeindevertretung beschließt die Erneuerung der Heizungsanlage mit einem Brennwertkessel. Die dafür notwendigen zusätzlichen Haushaltsmittel in Höhe von 7.600,00 Euro werden überplanmäßig genehmigt. Zu Punkt 5 der Tagesordnung: Verschiedenes 5.1 Abwasseranlagensatzung Herr Bahnsen erläutert, dass Abwasserabgabensatzungen nach dem Kommunalabgabengesetz nach 20 Jahren Kraft Gesetz ihre Gültigkeit verlieren. Die Abwasseranlagensatzung der Gemeinde Munkbrarup ist vom und müsste bis zum durch eine neue Fassung ersetzt werden. 5.2 Kalkulation Abwassergebühren Herr Bahnsen berichtet, dass die fortgeschrittenen Inventurarbeiten dazu geführt haben, dass auch im Abwasserbereich eine genauere Berechnung möglich ist, allerdings sind diese Zahlen ohne Eröffnungsbilanz weiterhin nicht fixiert. Es werden sich immer noch weitere Änderungen ergeben und er spricht sich dafür aus, dass im nächsten Jahr erneut aufgrund einer Kalkulation über die Abwassergebühren beraten wird. 5.3 Hundesteuersatzung Durch den Wegfall der Rassenbestimmung im Gefahrhundegesetz ist die gemeindliche Hundesteuersatzung wahrscheinlich anzupassen. 5.4 Straßenreinigungssatzung Herr Thielsen und die Bürgermeisterin sprechen sich dafür aus, dass die Straßenreinigungssatzung überarbeitet wird. 5.5 Weihnachtsbeihilfe Gemeindevertreter Karsten Hansen regt an, dass auch weiterhin an Bedürftige ein 50,00 Euro-Zuschuss gezahlt wird. Die Mitglieder des Finanzausschusses unterstützen seinen Vorschlag. 5.6 Weg unterhalb des Campingplatzes Bockholmwik Bürgermeisterin Jebsen berichtet von einer Beschwerde des Herrn Winter, dass auf einem Weg unterhalb seines Grundstücks zum Wasser hin Fahrzeuge aller Art in der letzten Zeit gefahren sind. Die Amtsverwaltung hat dazu festgestellt, dass aufgrund der Annahme des Straßen- und Wegegesetzes dieser Weg als öffentlicher Weg gilt.

5 -5- Dazu diskutieren die Anwesenden die Möglichkeiten einer Nutzung dieses Weges als Wanderweg und sprechen sich dafür aus, sofern dieser Weg für eine Wanderwegplanung mit einbezogen werden soll, dass dieser umgenutzt wird. Im Übrigen sollte der Weg entwidmet werden. 5.7 Sanierung der Zufahrt auf dem Höftland Bockholmwik Herr Iversen berichtet, dass er mit der Ausführung der Arbeiten der Wegesanierung auf dem Höftland in Bockholmwik in Teilbereichen nicht zufrieden ist und dass er sich deswegen mit der Firma Greve nochmal vor Ort treffen wird. 5.8 Weitere Sitzungstermine Die Bürgermeisterin stimmt weitere Sitzungstermine ab und stellt in Aussicht, dass die Gemeindevertretung am und der Bauausschuss am tagen werden. 5.9 Kindergarten Die Bürgermeisterin stellt fest, dass derzeit keine freien Plätze im Kindergarten Munkbrarup vorhanden sind. Es gibt eine erhebliche Warteliste. Des Weiteren entstehen Härtefälle in der Weise, dass derzeit beispielsweise eine Flüchtlingsfamilie mit Kleinkindern nach Wees gekommen ist, die ihre Kinder aber mangels Transportmöglichkeiten nicht nach Langballig bringen kann. Es schließt sich eine Diskussion über den Bedarf und die notwendigen Entscheidungen für Kita-Plätze an. Es wird kritisiert, dass derzeit amtsweit keine Bedarfsplanung besteht und Herr Iversen wird aufgefordert, diese Thematik bei der nächsten Sitzung des Kindergartenausschusses sowie im Amtsausschuss vorzubringen. Insbesondere sprechen sich die Anwesenden dafür aus, dass die Gemeinde Wees hier eine besondere Pflicht zur Schaffung von Kindergartenplätzen hätte. Zu Punkt 6 der Tagesordnung: Teilrechnungsprüfung für die Haushalte und das Inventar zur Eröffnungsbilanz 2012 Aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit stellt der Vorsitzende zur Diskussion, ob dieser Tagesordnungspunkt vertagt werden soll. Er erläutert die Notwendigkeit einer Teilprüfung für die Jahre hinsichtlich der Haushaltsunterlagen und schon einmal die bisher erarbeiteten Grundlagen für die Eröffnungsbilanz zu überprüfen.

6 -6- Man einigt sich darauf, dass erneut eine Sitzung eines Finanzausschusses am um Uhr einberufen wird, in der die Teilrechnungsprüfung der Haushalte und das Inventar zur Eröffnungsbilanz 2012 behandelt werden. gez. Hans-Nico Bahnsen Hans-Nico Bahnsen Finanzausschussvorsitzender gez. Günter Cordsen. Günter Cordsen Protokollführer-jas