N I E D E R S C H R I F T Fitz GV/001/2017

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1 N I E D E R S C H R I F T Fitz GV/001/2017 der ordentlichen öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung am Fitzbek - Gaststätte "Zur alten Diele", Störweg 1, Fitzbek Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 19:30 Uhr 20:25 Uhr Teilnehmerinnen und Teilnehmer Vorsitzende/r Herr Axel Peters Mitglieder Herr Klaus Jäger Herr Klaus Mundt Herr Peter Ratjen Herr Hans-Peter Schröder Herr Dr. Heinz Seppmann Herr Markus Sievers von der Verwaltung Frau Cindy Rehder ab 19:45 Uhr Schriftführerin Sowie 4 interessierte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Fitzbek.

2 2 Tagesordnungspunkt 1: Eröffnung der Sitzung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit, evtl. Dringlichkeitsvorlagen und - anträge Herr Axel Peters als Vorsitzender eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung der Gemeindevertretung Fitzbek und begrüßt alle Anwesenden. Der Vorsitzende stellt zu Beginn der Sitzung die Beschlussfähigkeit fest, da 6 Mitglieder anwesend sind. Herr Ratjen wird sich verspäten. Die Einladungen erfolgten mit Datum vom und sind form- und fristgerecht ergangen. Die Einladung wurde ordnungsgemäß bekannt gemacht. Einwendungen gegen die Tagesordnung liegen nicht vor. Es wird somit nunmehr nach folgender Tagesordnung verfahren: 2. Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung Nr. Fitz GV/004/2016 vom Bericht des Bürgermeisters 4. Einwohnerfragestunde 5. Ausschreibung von Wegenutzungsverträgen für die Versorgung mit Strom und Gas, hier: Festlegung der Kriterien zur Auswahlentscheidung und deren Gewichtung sowie Bekanntmachung über das Auslaufen der Wegenutzungsverträge - Vorlage: Fitz/001/ Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie an der Stör 7. Mitteilungen des Bürgermeisters 8. Verschiedenes Tagesordnungspunkt 2: Beschlussfassung über evtl. Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung Nr. Fitz GV/004/2016 vom Einwendungen gegen die Niederschrift der letzten Sitzung Nr. Fitz GV/004/2016 vom liegen nicht vor. einstimmig beschlossen Ja 6 Tagesordnungspunkt 3: Bericht des Bürgermeisters Der Vorsitzende berichtet über die nachfolgend aufgeführten Punkte: offene Punkte aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung Fitzbek vom :

3 3 Die Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo 70-Zone ist über die Amtsverwaltung bei der Kreisverwaltung beantragt, da eine Entscheidung dem Kreis obliegt. Berichte aus dem Amt Kellinghusen: Ausschuss Amt Kellinghusen Ausschuss gemeinsames Verwaltungsgebäude Am besuchte der Vorsitzende die Sitzung des Ausschusses und berichtete von dieser. Der Einzug in das neue Verwaltungsgebäude ist nach den Sommerferien 2017 geplant. Verbandsversammlung Zweckverband Sparkasse Westholstein Am war der Vorsitzende bei der Verbandsversammlung anwesend. Die Trägerschaft der Sparkasse Westholstein des Amtes Marne- Nordsee und Burg St. Michaelisdonn wurde auf die amtsangehörigen Gemeinden übertragen. Zur Umsetzung der Strukturanpassung musste die Satzung des Zweckverbandes Sparkasse Westholstein geändert werden. Sitzung des Amtsausschusses Der Amtsausschuss beschäftigte sich am mit Personalangelegenheiten. Ferner wurde mitgeteilt, dass Herr Jörg Frers neuer Bürgermeister in Wrist und Herr Jörg Hauschildt neuer Bürgermeister in Quarnstedt ist. Bürgermeister Ernst Scheel wurde geehrt, da er inzwischen 10 Jahre das Amt des Bürgermeisters ausübt. Die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung gehen zu 100 % zu Lasten des Landes Schleswig-Holstein (ca ). Für 2017 ergibt sich eine Sonderrücklage von ca Anschließend erteilt er den jeweiligen Ausschussmitgliedern das Wort. Finanzausschuss, Herr Markus Sievers: Es gibt keine neuen Mitteilungen, da keine neue Sitzung stattfand. Schul- und Kulturausschuss, Herr Klaus Jäger: Der Spielenachmittag vom 22. März musste leider mangels Beteiligung abgesagt werden.

4 4 Die Planung der Seniorenausfahrt ist abgeschlossen und findet am 10. August 2017 statt. Im Rahmen der Aktion Unser sauberes Schleswig-Holstein am Sonntag, den 02. April 2017 wird die Schaukel auf dem Kinderspielplatz repariert. Der Vorsitzende bittet darum, zwei zusätzliche Felder zur Umzäunung des Spielplatzes zu beschaffen und verweist hierbei auf die Rabatt-Aktion beim Hagebaucentrum hin. Bau- und Wegeausschuss, Herr Peter Ratjen: Die Sanierung der Schmutzwasserleitung in der Straße Am Teich wird sich verzögern aufgrund von Personalausfall und findet jetzt zwischen dem 12. Juni und 07. Juli 2017 statt. Das Mulchen der Banketten konnte noch nicht stattfinden, da es zu nass war. Naturpark Aukrug, Herr Hans-Peter Schröder: Es sind keine Mitteilungen zu verkünden. Schulverband Brokstedt und Umgebung, Herr Dr. Heinz Seppmann: Herr Dr. Seppmann berichtete über den Stand der Sanierungsarbeiten am Freibad sowie der Toiletten. Tagesordnungspunkt 4: Einwohnerfragestunge Der Vorsitzende übergibt das Wort an die Gäste. Ein Einwohner fragt, welche Banketten gefräst werden. Der Bau- und Wegeausschussvorsitzende Peter Ratjen zählt die Teilstrecken auf. Tagesordnungspunkt 5: Ausschreibung von Wegenutzungsverträgen für die Versorgung mit Strom und Gas, hier: Festlegung der Kriterien zur Auswahlentscheidung und deren Ge-

5 5 wichtung sowie Bekanntmachung über das Auslaufen der Wegenutzungsverträge Vorlage: Fitz/001/2017 Der Vorsitzende ruft den Tagesordnungspunkt auf und gibt kurz eine Erläuterung. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt: 1. Die Kriterien der Auswahlentscheidung werden wie im Entwurf der Bewertungsmatrix (Anlage 2) von der Gemeinde Fitzbek festgelegt. 2. Der Entwurf der Bekanntmachung des Amtes Kellinghusen über das Auslaufen der Wegenutzungsverträge gem. 46 Abs. 3 EnWG (Anlage 3) wird zustimmend zur Kenntnis genommen. einstimmig beschlossen Ja 7 Tagesordnungspunkt 6: Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie an der Stör Der Vorsitzende stellt die geplante Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinien an der Stör vor. Die Stör ist 87 km lang. Die Umsetzung soll auf 11,243 km zwischen Bünzau und dem Rennsinger See erfolgen. Zu den Zielen der Umsetzung gehören die Verbesserung der Abflussdynamik und Durchgängigkeit des Gewässers, das Anstreben des Guten Ökologischen Potenziales und eines Guten Ökologischen Zustandes, sowie der Bau zweier Sandfänge zur Sedimententnahme. Die Vorplanung läuft seit Im März 2016 wurde die Planung erstmals öffentlich ausgelegt. Daraufhin mussten ca. 40 Einwendungen der Gemeinden und Anlieger berücksichtigt werden. Die Planung wurde erneut überarbeitet. Diese liegt seit dem vor. Die Gewässerlänge in Fitzbek beträgt m, die überbaute Länge ca m. Es sind zwei Verschwenkungen von 600 m und ein Sandfang von 291 m vorgesehen. Die Strukturmaßnahmen beinhalten Buhnen mit Flächenbedarf (10 x), eine Kiesstrecke halbseitig (14 x), eine Kiesstrecke halbseitig mit Flächenerwerb (1 x) und Totholz längs (12 x). Es wird gefragt, wer die Anlieger über die öffentliche Auslage der Unterlagen informiert. Der Vorsitzende will dies klären.

6 6 Tagesordnungspunkt 7: Mitteilungen des Bürgermeisters Der Vorsitzende gibt nachfolgende Mitteilungen bekannt: Der Ausbruch der Geflügelpest in Mühlenbarbek und Hitzhusen hat zur Folge, dass Fitzbek im Beobachtungsgebiet liegt. Beim jährlichen Schießen der Wallbergschützen fing der Wehrführerpokal an Herrn Struckmann. Beim Mannschaftsschießen wurde Fitzbek zweiter. Die Internetseite des Amtes soll ab dem wieder in Betrieb gehen und die kurzzeitig eingerichtete Notseite ersetzen. Der Vorsitzende hat sich bei Frau Renate Seppmann für die Denkmalpflege bedankt. Zukünftig wird Renate Rieken diese Tätigkeit übernehmen. Der braune Glaskontainer ist seit Dezember nicht mehr abgeholt worden. Dies soll nun nachgeholt werden. Tagesordnungspunkt 8: Verschiedenes Der Vorsitzende gibt folgende Termine bekannt: Am Sonntag, den 02. April 2017 findet Unser sauberes Schleswig- Holstein statt. Der Vorsitzende hofft auf rege Beteiligung. Am Dienstag, den 11. April 2017 findet die Mitgliederversammlung Wählergemeinschaft Aktives Fitzbek statt. Am Sonntag, den 07. Mai 2017 findet die Landtagswahl und die Bürgerbefragung Tempo 30-Zone Dorfstraße statt. Der Vorsitzende stellt den Stimmzettel zur Landtagswahl vor. Anschließend bedankt sich der Vorsitzende für die Aufmerksamkeit und schließt die Sitzung der Gemeindevertretung Fitzbek um 20:25 Uhr. gez. Vorsitzender Axel Peters.. gez. Protokollführer Cindy Rehder