Herr Palandt, Herr Bortfeld, Herr Menzel, Herr Thom, Frau van Haßelt.

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1 NIEDERSCHRIFT Az. : Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung in der IV. Wahlperiode Tag : 10. Februar 2011 Zeit : Ort : 16:00 Uhr bis 17:45 Uhr Vortragssaal der Stadthalle Braunschweig, Leonhardplatz Anwesend : Herr Abrahms, Herr Bosse, Frau Dittmar, Herr Dobberphul, Herr Enversen, Herr Köster, Frau Krause, Herr Meier, Herr Niebuhr, Herr Oesterhelweg, Frau Palm, Herr Paul, Herr Pollmann, Herr Ring, Herr Scherer, Frau Schütz, Herr Warnecke, Herr Belte, Frau Hartmann-Kasties, Frau Raschkowski Herr Palandt, Herr Bortfeld, Herr Menzel, Herr Thom, Frau van Haßelt. Vorsitz : Herr Meier Herr Meier eröffnet die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Gäste und Pressevertreter. Danach stellt Herr Meier die fristgemäße Ladung und die Abstimmungsfähigkeit des Ausschusses für Regionalplanung fest. Der Ausschuss stimmt der vorliegenden Tagesordnung zu. Punkt 1 Genehmigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung in der IV. Wahlperiode vom Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt. Punkt 2 Arbeitsprogrammplanung zur Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2008 in der mittelfristigen Perspektive 2011 bis 2016 Vorlage Nr. 2011/01 Herr Palandt erläutert das geplante Arbeitsprogramm für die Abteilung Regionalplanung (s. Anlage 1). Kern dieses Programms sei die Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms, die in zwei Tranchen bis 2016 erfolgen solle. Das Thema Windenergienutzung nehme dabei eine Sonderstellung

2 - 2 - ein und werde als einzelnes Thema - bei Vorliegen eines entsprechenden Votums der Verbandsversammlung - vorgezogen. Herr Palandt nennt weitere geplante bzw. schon begonnene Projekte und weist dabei insbesondere auf das Modellprojekt Weg(e)weiser demographischer Wandel für den Großraum Braunschweig hin, in das Städte und Gemeinden intensiv eingebunden werden sollen. Herr Meier dankt für den Vortrag und eröffnet die Diskussion. Herr Enversen lobt die starke Handlungsorientierung des Arbeitsprogramms. Er sehe es als sehr positiv an, dass der ZGB auf Basis dieses Programms eine aktivere Rolle für die zukünftige Regionalentwicklung einnehmen könne. Herr Abrahms hält das vorgestellte Arbeitsprogramm für sehr ambitioniert. Angesichts knapper Personalressourcen in den Kommunen hält er eine Mitarbeit an den aufgeführten Projekten nur für sehr eingeschränkt möglich. Zudem zeigten seine Erfahrungen mit anderen regionalen Projekten der Vergangenheit, dass Aufwand und Ergebnis dabei häufig in einem Missverhältnis stünden. Außerdem warnt Herr Abrahms vor Gleichmacherei und Planungssozialismus. Es bestehe die Gefahr, dass ein Modellprojekt auf regionaler Ebene zu sehr generalisiere und teilräumliche Entwicklungen somit ignoriert würden. Beispielsweise dürften aus der Analyse des gesamten Landkreises Goslar keine Handlungsempfehlungen hinsichtlich der Baulandausweisung in der Stadt Bad Harzburg abgeleitet werden, die gänzlich anders strukturiert sei als weite Teile des Landkreises. Tatsächlich habe es in der Vergangenheit immer wieder nutzlose Planungsprozesse gegeben, pflichtet Herr Paul bei. Er fordert eine realitätsnahe und praxisorientierte Regionalplanung. Herr Meier verweist auf die hohe Qualität des Regionalen Raumordnungsprogramms Die raumordnerischen Festlegungen beruhten auf einer umfangreichen Sammlung fachlicher Daten. Die von Herrn Palandt angestrebte Erarbeitung der verschiedenen Fachbeiträge sei notwendig, um dieses Niveau zu halten. Herr Enversen stimmt Herrn Meier zu. Auf die Bedenken von Herrn Abrahms bezüglich des Modellprojektes erwidert Herr Palandt, dass es gerade dessen Ziel sei, individuelle Problemlagen herauszuarbeiten. Eine Nivellierung der Kommunen sei nicht beabsichtigt. Eine Raumbetrachtung in größeren (regionalen) Einheiten sei aber z.b. notwendig, um im Wettbewerb der Regionen in Niedersachsen um Fördermittel konkurrenzfähig zu bleiben. Frau Krause sieht auch die Diskrepanz zwischen der Kapazitätsbindung durch Projekte der unterschiedlichen Organisationen wie ZGB, projekt REGION BRAUNSCHWEIG oder Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg einerseits und den kaum wahrnehmbaren Umsetzungsergebnissen andererseits. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass der Ausschuss für Regionalplanung im Kampf um Arbeitsplätze in der Region kapituliere. Arbeitsplätze zu erhalten oder zu schaffen sei schließlich ein wesentliches Ziel dieser Planungsprozesse. Auf die Kritik von Herrn Abrahms entgegnet Frau Krause, dass ein Interessenausgleich zwischen den Kommunen nicht mit Planungssozialismus gleichzusetzen sei. Wenn Nachbargemeinden mittels der Raumordnung ihre Interessen auf Kosten der Stadt Bad Harzburg durchsetzten, so verstehe er dies nicht als Interessenausgleich, erwidert Herr Abrahms. Herr Niebuhr sieht die Aufgabe des ZGB im Aufzeigen von Schwachstellen und daraus abgeleiteten Lösungsvorschlägen. Der Zweckverband sei dabei allerdings ein zahnloser Tiger, der selbst wenige Umsetzungsmöglichkeiten habe. Diese Aufgabe hätten dann die Kommunen, denen aber häufig die Mittel fehlten. Als Beispiel nennt Herr Niebuhr das regionale Radwegekonzept. Herr Meier stimmt Herrn Niebuhr zu, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass das Radwegekonzept ein gutes Beispiel für die Sinnhaftigkeit regionaler Planungen über Kreisgrenzen hinweg sei.

3 - 3 - Der Ausschuss für Regionalplanung nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Punkt 3 Öffentlichkeitsarbeit in der Regionalplanung und Ausbau des (Geo-) Portalwesens; Unterstützung und Förderung der Regionalentwicklung im Großraum Braunschweig Vorlage Nr. 2011/02 Herr Palandt erläutert dem Ausschuss die Vorlage 2011/02. Zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit des ZGB sei die regelmäßige Herausgabe eines Informationsblattes geplant. Darüber hinaus bestehe in der Abteilung Regionalplanung die Absicht, der Öffentlichkeit über weitere Geodaten-Portale im Internet regionale Daten zur Verfügung zu stellen. Zunächst gehe es dabei um die Themenbereiche Energie und Demographie. Herr Köster fragt nach dem Adressatenkreis für das geplante Informationsblatt. Sei dieser nicht richtig gewählt, so sei die Herausgabe des Blattes sinnlos. Desweiteren kritisiert Herr Köster die Investition von rund Euro für Software zur Einrichtung der Internet-Portale. Adressaten für das Informationsblatt seien in erster Linie die Mitglieder der Verbandsversammlung sowie Politik und Verwaltung in den Kommunen des Verbandsgebiets, erwidert Herr Palandt. Über das Internet könnten die Informationen dann aber auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Zu den Softwarekosten sagt Herr Palandt, dass diese nicht isoliert betrachten werden dürften, sondern vielmehr Teil einer Gesamtstrategie und fortlaufender erforderlicher Investitionen im IT- /Software-Bereich des ZGB seien. Der Ausschuss für Regionalplanung nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Punkt 4 Modellprojekt Weg(e)weiser demographischer Wandel für den Großraum Braunschweig Erarbeitung einer Strategie und von Handlungsansätzen für den Umgang mit Bevölkerungsschrumpfungs- und -alterungsprozessen Vorlage 2011/03 Herr Palandt verweist auf seine Ausführungen unter TOP 1 und betont, dass das Modellprojekt ein Angebot an die Kommunen sei. Deren Mitarbeit sei sehr erwünscht aber nicht verpflichtend. Herr Abrahms fragt nach der Vernetzung zwischen dem Modellprojekt des ZGB und ähnlichen Projekten auf kommunaler und regionaler Ebene. Um Doppelarbeit zu vermeiden, sei eine Vernetzung erwünscht, antwortet Herr Palandt. Im Rahmen der Auftaktveranstaltung am 24. März solle geklärt werden, inwieweit sich verschiedene Projekte zum Themenbereich demographischer Wandel in der Region miteinander verknüpfen ließen. Der Ausschuss für Regionalplanung nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Punkt 5 Potenzialreserven zur Nutzung der Windenergie im Großraum Braunschweig aktueller Sachstand und weiterer Verfahrensgang zur Vorbereitung der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2008 Vorlage Nr. 2011/04 Herr Palandt berichtet von vielfältigen Aktivitäten und Meinungsbildungsprozessen in der Region, nachdem die Verbandsverwaltung den Auftrag zur Potenzialanalyse zur Windenergienutzung erhalten

4 - 4 - habe. In vielen Gemeinden stehe man einem weiteren Ausbau der Windenergie positiv gegenüber, allerdings sei das nicht überall der Fall. Wichtig sei daher eine behutsame, von Augenmaß geprägte und transparente Vorgehensweise. Nach Abschluss der verwaltungsinternen Potenzialanalyse sei als nächstes die Überprüfung des bestehenden Landschaftsbildgutachtens geplant. Dies sei aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig. Herr Palandt äußert die Befürchtung, dass ein Beschluss zur Fortschreibung des RROP 2008 für den Bereich Windenergienutzung eventuell erst in der nächsten Wahlperiode gefällt werden könnte. Um Unsicherheiten in der Bevölkerung und in den Kommunen einzudämmen und um langwierige Planungsprozesse zu vermeiden, sei aber ein Beschluss noch in diesem Jahr sinnvoll und daher anzustreben. Herr Bosse dankt der Verbandsverwaltung für die in den letzten Monaten erfolgte Aufklärungsarbeit durch Informationstermine in den Gemeinden und durch das der Vorlage beigefügte Schreiben. Projektentwickler für Windparks hätten zuvor für Irritationen in der Bevölkerung gesorgt. Herr Warnecke schließt sich Herrn Bosse an. Herr Paul mahnt an, dass die Bevölkerung vor Ort frühzeitig in einen möglichen Fortschreibungsprozess eingebunden werden müsse. Dies sei so vorgesehen und auch im bereits beschlossenen Prüfauftrag so enthalten, antwortet Herr Meier. Herr Enversen weist auf die Wichtigkeit des Themas Windenergie im Zusammenhang mit den CO 2 - Minderungszielen hin. Eine Rücksichtnahme auf den Termin der Kommunalwahlen sei daher nicht angebracht. Nach Abschluss der Potenzialanalyse durch die Verbandsverwaltung müsse diese umgehend in den Gremien diskutiert werden. Auf dieser Grundlage könne zeitnah ein Beschluss zur Fortschreibung des RROP gefasst werden. Der Ausschuss für Regionalplanung nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Punkt 6 Festlegungen zu den Funktionsbereichen Erholung und Tourismus aktueller Sachstand und weiterer Verfahrensgang zur Vorbereitung der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2008 Vorlage Nr. 2011/05 Der Ausschuss für Regionalplanung nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Punkt 7 Aktualisierung und Fortschreibung des Landwirtschaftlichen Fachbeitrags zum Regionalen Raumordnungsprogramm 2008 Vorlage Nr. 2011/06 Herr Menzel stellt die Vorlage 2011/06 vor. Anhand einiger Folien (s. Anlage 2) stellt er die Notwendigkeit der Aktualisierung des Landwirtschaftlichen Fachbeitrags dar und beschreibt den geplanten Projektablauf. Herr Abrahms bittet um Erläuterung des Begriffs produktionsintegrierte Kompensation. Herr Menzel erklärt, dass es sich dabei um Kompensationsmaßnahmen handele, die durchführbar seien, ohne Flächen vollkommen aus dem landwirtschaftlichen Produktionsprozess herauszulösen. Als

5 - 5 - Beispiele nennt er die Anlage von Vernetzungselementen oder Lerchenfenstern. Diese Maßnahmen würden vertraglich abgesichert und genössen allgemein eine hohe Akzeptanz. Herr Palandt stellt fest, dass die Erarbeitung des Landwirtschaftlichen Fachbeitrags durch die Landwirtschaftskammer etwa bis Euro an Kosten verursachen werde. Ein Beschluss über die Vergabe solle - um unnötige Verzögerungen zu vermeiden - in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung gefällt werden. Herr Warnecke begrüßt die Erstellung einer Vorstudie durch die Landwirtschaftskammer. Mit den genannten Zielen des Fachbeitrags erklärt er sich einverstanden, bemängelt allerdings die Verwendung des Begriffs Massentierhaltung in einem Raum, der die geringste Viehdichte in Niedersachsen aufweise. Dieser Begriff werde zukünftig so nicht mehr verwendet, sagt Herr Palandt zu. Herr Niebuhr spricht sich dafür aus, neben der Landwirtschaftskammer noch andere Fachbehörden und weitere Institutionen in den Aufstellungsprozess einzubeziehen. Herr Palandt versichert, dass das geschehen werde. Als Beispiele nennt er die Beteiligung des Landvolks, von Wasserwirtschaft, Wasser- und Naturschutzbehörden sowie des Tierschutzes. Die Landwirtschaftskammer werde Arbeitskreise einrichten, ergänzt Herr Menzel, die neben inhaltlichen Anforderungen an den Fachbeitrag zunächst auch den Kreis der Beteiligten definierten. Der Ausschuss für Regionalplanung nimmt die Informationsvorlage zur Kenntnis. Punkt 8 Mitteilungen Punkt 8.1 Sachstand Raumordnungsverfahren Ostfalen-Center Helmstedt Herr Palandt teilt dem Ausschuss mit, dass die Antragsunterlagen zum Ostfalen-Center geprüft worden seien. Dabei sei ein Verstoß gegen Ziele des LROP erkannt worden, sodass gemäß 13 (3) des Niedersächsischen Gesetzes über Raumordnung und Landesplanung von der Einleitung eines Raumordnungsverfahrens abgesehen worden sei. Der Antragsteller sei darüber informiert worden; über eine Alternativplanung gebe es derzeit keine Kenntnisse. Herr Meier fordert die Verbandsverwaltung auf, mit Stadt und Landkreis Helmstedt in Verbindung zu bleiben, um ein Alternativprojekt an dieser Stelle zu ermöglichen. Punkt 8.2 Sachstand Regionales Energie- und Klimaschutzkonzept für den Großraum Braunschweig Herr Palandt berichtet über die Auftaktveranstaltung zum Regionalen Energie- und Klimaschutzkonzept und weist auf die nächste Veranstaltung hin, die im Juni oder Juli stattfinden solle. Frau Palm möchte wissen, ob eine Teilnahme von Mitgliedern der Verbandsversammlung an den geplanten Workshops vorgesehen sei. Die Workshops richteten sich in erster Linie an die regionalen Akteure aus dem Energiesektor, antwortet Herr Palandt. Die Verbandsversammlung werde aber selbstverständlich regelmäßig informiert. Bei der Zwischen- und abschließenden Bilanzveranstaltung seien die Mitglieder der Verbandsversammlung hingegen wieder direkt einbezogen.

6 - 6 - Punkt 8.3 Sachstand Regionales Logistikkonzept für den Großraum Braunschweig (ReLoK) Vorlage Nr. 2010/47 Mit Verweis auf die Vorlage 2010/47 erinnert Herr Palandt an die geplante Beauftragung eines Regionalen Logistikkonzeptes. Inzwischen hätten sich aber Entwicklungen ergeben, die diese Beauftragung zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr sinnvoll erscheinen ließen. Stattdessen werde die Verwaltung ein solches Konzept voraussichtlich bis 2012/2013 weitgehend in Eigenleistung erarbeiten. Dabei könne auf die von der Region Hannover entwickelte Methodik zurückgegriffen werden. Herr Meier unterstreicht, dass das neue Planzeichen Vorranggebiet Logistikwirtschaft im Großraum Braunschweig angewendet werden solle, um keinen Standortnachteil gegenüber anderen Regionen des Landes zu haben. Herr Abrahms möchte wissen, ob schon vorhandene Flächen mit Eignung für die Logistikwirtschaft, wie sie beispielsweise in Bad Harzburg verfügbar seien, in dem Konzept berücksichtigt würden. Herr Meier bejaht dies. Punkt 8.4 Veranstaltungen des ZGB: Abend der Region 2011 und Fachworkshop Großraum Braunschweig Region mit Zukunft!? Herr Palandt informiert den Ausschuss über den geplanten Abend der Region, der am 16. Juni im Phaeno in Wolfsburg stattfinden solle. Dieser werde im Rahmen der Zeitorte-Messe in Verbindung mit der Tourismusregion Braunschweiger Land ausgerichtet. Als Gastredner habe man Herrn Minister Schünemann gewinnen können. Dem Abend der Region vorangestellt werde eine Fachveranstaltung Großraum Braunschweig - Region mit Zukunft!, zu der Vertreter aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung eingeladen würden. Punkt 9 Anträge Es liegen keine Anträge vor. Punkt 10 Anfragen Herr Niebuhr fragt nach dem Stand des Raumordnungsverfahrens zur 380 kv Höchstspannungsleitung Wahle Mecklar. Herr Palandt verweist auf die bereits im Bundestag beschlossene Novelle des Energieleitungsausbaugesetzes, die es ermögliche, in siedlungsnahen Trassenabschnitten eine Erdverkabelung zu verlangen. Die Stellungnahmen zu den deshalb geänderten Unterlagen würden zurzeit ausgewertet. Man erwarte im April 2011 die Erörterungstermine. Herr Palandt stellt die Frage, ob zur gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung des Zweckverbands Großraum Braunschweig und des Ausschusses für Regionalplanung, Metropolregion und Europaangelegenheiten der Region Hannover am 3. März eine gemeinsame Anreise organisiert werden solle.

7 - 7 - Den Äußerungen der Ausschussmitglieder entnimmt Herr Meier, dass eine individuelle Anreise gewünscht sei. Herr Palandt schlägt vor, die Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung am 21. April entfallen zu lassen. Der Beschluss über die Auftragsvergabe zur Erarbeitung des Landwirtschaftlichen Fachbeitrags könne im Verbandsausschuss am 23. Juni vorbereitet werden. Herr Meier stellt zu dieser Vorgehensweise das Einverständnis des Ausschusses fest. Er fordert die Ausschussmitglieder auf, zur gemeinsamen Ausschusssitzung mit der Region Hannover am 3. März in Lehrte zahlreich zu erscheinen. Herr Meier bedankt sich bei den Anwesenden und schließt die Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung um 17:45 Uhr. Meier Palandt - Vorsitzender - - Erster Verbandsrat - Bortfeld - Protokollführer Protokollnotiz: Die Anlagen 1 und 2 liegen nur in elektronischer Form im Sitzungsinformationssystem ( vor.

8 Jens Palandt, Abt. Regionalplanung 18. Sitzung des Ausschusses für Regionalplanung Aufgaben und Herausforderungen für die Regionalplanung im Großraum Braunschweig - Arbeitsprogrammplanung zur Fortschreibung des RROP 2008 in der Perspektive (Vorlage Nr. 2011/01) Gifhorn Wolfsburg Peine Braunschweig Helmstedt Salzgitter Wolfenbüttel Jens Palandt Tel Jens.palandt@zgb.de Braunschweig, den Goslar 10. Febr Folie 1

9 Jens Palandt, Abt. R AGENDA 1. Rahmenbedingungen und aktuelle Herausforderungen für die Aufgabenbereiche Regionalplanung und Regionalentwicklung des ZGB 2. Arbeitsprogramm - Fortschreibung des RROP in der Perspektive 2011 bis Rolle / Selbstverständnis des ZGB in der Region, Entwicklung des Großraums Braunschweig Peine Gifhorn Braunschweig Wolfsburg Helmstedt Salzgitter Wolfenbüttel Goslar 10. Febr Folie 2

10 Jens Palandt, Abt. R Rahmenbedingungen und aktuelle Herausforderungen [für die Regionalplanung beim ZGB] (1) Kommunale Finanznot und strukturelle Defizite in vielen Kommunen Allg. Unsicherheiten, ob und welche Weichenstellungen zur Weiterentwicklung der Verwaltungsstrukturen in Nds. vorgenommen werden Punktuell auf der untersten Verwaltungsebene: Bestrebungen zur Schaffung größerer Einheiten durch Fusionen oder Umwandlungen (Zukunftsvertrag) Die laufende Regionalisierungsdebatte sowohl im Land Niedersachsen als auch im Großraum Braunschweig Zunehmender Wettbewerb zwischen Regionen in Europa, Deutschland, Nds. um Fördermittel, um Unternehmen, um qualifizierte Arbeitskräfte ( ) 10. Febr Folie 3

11 Jens Palandt, Abt. R Rahmenbedingungen und aktuelle Herausforderungen [für die Regionalplanung beim ZGB] (2) Demographischer Wandel (Schrumpfung, Alterung, Leerstand, Verfall alter Ortskerne) -- bleiben gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilräumen noch gewährleistbar? Anhaltender struktureller Wandel im ländlichen Raum / wachsendes Stadt-Land-Gefälle Unverändert hoher Freiraumverbrauch für Siedlungserweiterungen und Infrastrukturvorhaben Zunehmende Flächennutzungskonkurrenzen innerhalb der Landwirtschaft (Nahrung, Energiepflanzen, Standorte für Anlagen etc.) damit verbundene Auswirkungen z.b. für den Naturund Umweltschutz, auf die Kulturlandschaft / Erholungseignung etc. 10. Febr Folie 4

12 Jens Palandt, Abt. R Beispiel: Herausforderung Demographischer Wandel Entwicklung in Niedersachsen 2008 bis 2025 (Quelle NIW) Niedersachsen : = -5,5% < 18 J.: -25% > 75 J: + 40% Regionale Unterschiede: Landkreisebene / Spanne: -28% bis +12% Lokale Unterschiede: Gemeindeebene / Spanne: + 25% bis > -46% 10. Febr Folie 5

13 Jens Palandt, Abt. R Herausforderung Demographischer Wandel Bevölkerungsentwicklung im Großraum Braunschweig Quellen: Vorab-Ergebnisse NBank/ NIW 2011 LSKN Regionale Bevölkerungsvorausberechnung Vergleich: NIW-Prognose Nds : -5,5% 10. Febr Folie 6

14 Jens Palandt, Abt. R Schlüsselthemen [für die Region] in der nahen Zukunft - auf die wir bei den gegebenen Rahmenbedingungen im Rahmen unserer Zuständigkeiten beim ZGB setzen müssen Hier gilt es, [regionale] Lösungen / Beiträge zu leisten! Demographie/ Sicherung der Daseinsvorsorge im ländl. Raum Energie/ Umbau der Energieversorgung Mobilität im ländlichen Raum (Kultur-) Landschaftsschutz und Erhalt der Funktionen der [historischen] Kerne unserer Städte und Dörfer Bildung- hier: Aspekt Chancengleichheit/ Erreichbarkeit 10. Febr Folie 7

15 Jens Palandt, Abt. R Instrument RROP geplante Fortschreibung Maßgaben: Die zentrale Herausforderungen / Schlüsselthemen aufgreifen, um die regionale Entwicklung zu befördern Dort Schwerpunkte setzen und Beiträge leisten, wo regionale Lösungsansätze am besten geeignet sind, den Großraum Bs im Wettbewerb mit anderen Regionen zu stärken Peine Gifhorn Braunschweig Wolfsburg Helmstedt effektiver Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen sparsamer/ verantwortbarer Einsatz von Haushaltsmitteln Salzgitter Goslar Wolfenbüttel 10. Febr Folie 8

16 Jens Palandt, Abt. R Arbeitsprogrammplanung der Abt. Regionalplanung (Stand Jan. 2011) Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsprogramms 2008 Potentialanalyse Windenergie Überprüfung Landschaftbildbewertung TF Windenergie TF Rohstoffsicherung Regionales Energiekonzept (REnKCO2) TF Energie FB Erholung/Tourismus TF Erholung / Tourismus FB Landwirtschaft TF Landwirtschaft TF Freiraumstruktur FB Regionales Logistikkonzept (ReLog) TF Verkehr / Logistik LROP-Anpassungen/div. Fachthemen FB / Strategie Demografischer Wandel TF Siedlungsentwicklung TF Hochwasser / Klimaanpassung Aktualisierung Einzelhandelsbestandsdaten TF Einzelhandel TF = Teilfortschreibung FB = Fachbeitrag 10. Febr Folie 9

17 Jens Palandt, Abt. R Vorbereitung der Fortschreibung des RROP Arbeitsschwerpunkte in 2011/2012: 1. Potentialanalyse Windenergie / Landschaftsbildbewertung - Vorbereitung Teilfortschreibung (TF) Windenergie 2. Regionales Energie- und Klimaschutzkonzept - TF Energie 3. Modellprojekt Erholung, Tourismus - TF E+T, Freiraumnutzungen 4. Fachbeitrag Landwirtschaft / TF LW, Freiraumstrukturen 5. Pilotvorhaben Umweltmonitoring/ Umweltüberwachung (in Zusa. mit dem Land/ML, Landkreistag und ausgewählten Kommunen) 10. Febr Folie 10

18 Jens Palandt, Abt. R Vorbereitung der Fortschreibung des RROP schwerpunktmäßig in 2011/2012 laufende Projekte: 6. Modellprojekt Weg(e)weiser demographischer Wandel für den Großraum Braunschweig -- Information / Sensibilisierung / Aktivierung --Erarbeitung eine Strategie für den Umgang mit den Auswirkungen des demographischen Wandels -- Unterstützung regionaler / lokaler Initiativen und Projekte Gifhorn Wolfsburg Peine Braunschweig Helmstedt Salzgitter Wolfenbüttel Goslar 10. Febr Folie 11

19 Jens Palandt, Abt. R Modellprojekt Weg(e)weiser demographischer Wandel für den Großraum Braunschweig Veranstaltungsreihe: Auftakt am Ausgangslage, Best-Practice-Bsp., erster Erfahrungsaustausch, Workshop I -regional abgestimmte Siedlungsentwicklung, Kosten neuer Baugebiete, Infrastrukturfolgekosten Workshop II - Innenentwicklung, Aktivierungs-/Vermarktungskonzepte Workshop III - Sicherung der Daseinsvorsorge / soziale Infrastruktur Workshop IV - Förder-Workshop / Projektgenerierung Gifhorn Wolfsburg Peine Braunschweig Helmstedt Salzgitter Wolfenbüttel Goslar Bilanz Ende Januar 2012 / Einstieg in Folge-Projekte 10. Febr Folie 12

20 Jens Palandt, Abt. R Diskussion über die Weiterentwicklung des Großraums Braunschweig Rolle / Selbstverständnis des Großraums Braunschweig?! Gibt es eine Perspektive für eine Region Braunschweig oder für Teilräume?! Positionierung / Mitwirkung als Dienstleister in der Region 10. Febr Folie 13

21 Ausschuss für Regionalplanung 18. Sitzung am 10. Februar 2011 André Menzel Gifhorn Wolfsburg Stadthalle Braunschweig Peine Braunschweig Helmstedt Salzgitter Wolfenbüttel Goslar

22 André Menzel Pkt. 6: Festlegungen zu den Funktionsbereichen Erholung / Tourismus (Vorlage 2011/05) Bestehende Defizite Die Festlegungen im RROP 2008 zu Erholung und Tourismus entsprechen vielfach nicht mehr den raumordnungsrechtlichen wie auch regionalplanerischen Ansprüchen in Hinsicht auf deren... Aktualität Nachvollziehbarkeit Belastbarkeit Wirkungen / Effekte Folie 2

23 André Menzel Folgen vorhandene Entwicklungen finden nur begrenzt Beachtung Unklarheit über räumlichen Bezug / Abgrenzung Konflikte zwischen Raumordnung und Bauleitplanung ergänzende Verfahren notwendig (ZAV, ROV) keine / geringe Auswirkungen auf Förderkulissen / N-Bank Folie 3

24 André Menzel Überarbeitung der Festlegungen zu den Funktionsbereichen Erholung und Tourismus in den RROP Anlass: Modellprojekt Planungskooperation (MPK) im Rahmen der REK Weserbergland und die Fortschreibung der Regionalpläne. Gemeinschaftsprojekt: Landkreise Holzminden, Hameln-Pyrmont, Schaumburg, Nienburg und Zweckverband Großraum Braunschweig Projektbearbeitung: ARGE mit Expertenbeteiligung aus Wissenschaft und Recht, Tourismus und Erholung, Land- und Forstwirtschaft, Land Niedersachsen sowie Städten und Gemeinden Folie 4

25 André Menzel Projektpartner Modelprojekt Planungskooperation (MPK) im Rahmen der REK Weserbergland plus Landkreise Holzminden, Hameln-Pyrmont, Schaumburg, Nienburg/Weser MPK ZGB Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) Landkreise Gifhorn, Peine, Wolfenbüttel, Helmstedt, Goslar; Städte Braunschweig, Wolfsburg, Salzgitter Folie 5

26 André Menzel Gemeinsame Ziele Die regionalplanerischen Festlegungen sollen... Potenziale sichern und ordnen, notwendige Entwicklungen unterstützen, für den Adressaten nachvollziehbar sein und für ihn und die ULB positive Effekte erzielen (Win-Win). Arbeitsinhalte Überprüfung und Modifizierung der Festlegungen in den RROP zu den Funktionsbereichen Freizeit, Erholung und Tourismus in Hinsicht auf ihre... Aktualität (u.a. Einarbeitung von Konzepten und neuer Rechtslage) Nachvollziehbarkeit (u.a. Kriterienkatalog für alle PlanZ) Belastbarkeit (u.a. durch Praxistest und rechtliche Prüfung) Wirkung (u.a. durch auf reale Anforderungen ausgerichtete PlanZ) Folie 6

27 André Menzel... weitere Arbeitsinhalte Überprüfung und Modifizierung der Festlegungen in den RROP zu den Funktionsbereichen Freizeit, Erholung und Tourismus in Hinsicht auf ihre... Flexibilität u.a. in Bezug auf die Anwendung von 6 Abs. 1 ROG Ausnahmen und Zielabweichung: "Von Zielen der Raumordnung können im Raumordnungsplan Ausnahmen festgelegt werden." Workshop mit juristischer Beratung zur Umsetzung in der Praxis (voraussichtlich Frühsommer 2011, gemeinsam mit ML) Folie 7

28 André Menzel Folie 8

29 André Menzel Pkt. 7: Aktualisierung und Fortschreibung des Landwirtschaftlichen Fachbeitrags (Vorlage 2011/06) Anlass erste Veröffentlichung im Jahre 1998/2000 doch geänderte europäische Agrarpolitik (Förderung, Schwerpunkte) überarbeitete Bodenkarten neue Rechtslage 15, 3 BNatSchG rasant gestiegener Anbau nachwachsender Rohstoffe für die Energiegewinnung steigende Preise für Pacht-/Eigentumsflächen Überarbeitung Festlegungen im RROP 2008 notwendig! Folie 9

30 André Menzel Landwirtschaftlicher Fachbeitrag Vorstudie soll bis März 2011 Arbeitsbedarf klären Bearbeitung durch Landwirtschaftskammer Niedersachsen - BS frühzeitige Beteiligung von Landvolk, Landwirte, Naturschutz... Vorlage mit Arbeitsbedarf in Ausschuss für Regionalplanung Beschluss durch Verbandsversammlung geplant: Abschluss Bearbeitung bis 09/2012 verfolgte Ziele Landwirtschaft entsprechend ihrer Bedeutung durch Festlegungen im RROP sichern und unterstützen, Bedeutung als Wirtschaftsfaktor hervorheben, wichtiger Partner für Natur und Landschaft und Kulturlandschaft Folie 10

31 Vielen Dank! Besuchen Sie uns im Internet: Gifhorn Regionalplanung Peine Braunschweig Wolfsburg Helmstedt hier finden Sie... das RROP, Karten, Infos, Rechtstexte und verschiedene GEO-Portale und... Salzgitter Goslar Wolfenbüttel