Stand der Raumordnung und Landesplanung in Niedersachsen

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1 Stand der Raumordnung und Landesplanung in Niedersachsen Referatsleiterin Hildegard Zeck den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

2 Wo stehen Landes- und Regionalplanung heute? Reformen seit 2003 Novelle des Landes-Raumordnungsprogrammes (LROP 2007/2008) Novelle des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes (NROG v. 01. Juni 2007) Organsiationsreform der Landesplanung Zweistufigkeit - Auflösung der oberen Landesplanungsbehörde - Regierungsvertretungen (Beratung,, ROV, Genehmigung der RROP) - Evaluierung der Verwaltungsmodernisierung der Raumordnung und Landesentwicklung (Hesse-Gutachten) Föderalismusreform I (noch laufende) Anpassung des ROG 7. November 2007 Hildegard Zeck

3 Rechtssystem der Raumordnung Raumordnungsgesetz des Bundes (ROG) - laufend Novelle - Raumordnungsverordnung des Bundes (RoV) Nds. Gesetz über Raumordnung und Landesplanung (NROG v. 7. Juni 2007) Verwaltungsvorschriften zum NROG (VV-NROG) und Arbeitshilfen in Vorbereitung Landes-Raumordnungsprogramm (Rechtskraft der LROP-Verordnung frühestens Ende Jan. 08) Regionale Raumordnungsprogramme (Satzungen)

4 Überarbeitung der VV-NROG und neue Handreichungen als Arbeitshilfen für die Regionalplanung 1. VV-NROG sollen nur noch Regelungen enthalten, die sich an die nachgeordneten Behörden wenden (ZAV, ROV, ROK, Untersagung). 2. In Ergänzung dazu werden unverbindliche Arbeitshilfen erstellt (Hinweise und Erläuterungen zu den einzelnen des NROG) 3. Anhörung der Kommunalen Spitzenverbände, unteren Landesplanungsbehörden und Regionalplanungsträger noch im Nov. 4. Veröffentlichung voraussichtlich im Jan. 2008

5 LROP - Entwurf Juni 2007 für die Landtagsberatung

6 LROP Entwurf (LT-Drs. 3890) 1. Z + G zur gesamträumlichen Entwicklung des Landes und seiner Teilräume ländliche Regionen, verdichtete Regionen, norddt u. europ. Entwicklung, Metropolregionen, Bremen-Umland, IKZM 2. Z + G zur Entwicklung der Siedlungs- und Versorgungsstrukturen SBB Flugh. H/L, lila VR- Flächen, Zentrale Orte, Einzelhandel, FOC 3. Z + G zur Entwicklung der Freiraumstrukturen und -nutzungen Elemente des Freiraumverbundes, Erholung, Wasser, (Rohstoffe) 4. Z + G zur Entwicklung der technischen Infrastruktur und zu raumstrukturellen Standortpotenzialen Energie (Strom, ROV), Logistikregionen, -knoten, GVZ, Schiene, Straßen (ROV), Binnenhäfen, Flughäfen, Landeplätze

7 Schwerpunkte der Landtagsberatung Sept. Nov zum LROP Entwurf 1. Z + G zur gesamträumlichen Entwicklung des Landes und seiner Teilräume ländliche Regionen, verdichtete Regionen, Metropolregionen, Bremen-Umland, Wachstumsinitiativen, Enquete-Kommission 2. Z + G zur Entwicklung der Siedlungs- und Versorgungsstrukturen SBB Flughafen H/L, Zentrale Orte, FOC 3. Z + G zur Entwicklung der Freiraumstrukturen und -nutzungen Naturschutz, Erholung, Trinkwasser, Rohstoffe 4. Z + G zur Entwicklung der technischen Infrastruktur und zu raumstrukturellen Standortpotenzialen Stromleitungen (ROV, Abstände, Kabelgesetz), Logistikregionen, - knoten,, GVZ, B 212, Kraftwerksstandorte

8 Energieinfrastruktur: Großkraftwerke, 220/380 kv-leitungen Wilhelmshaven Stade Emden-Rysum Emden Unterweser Dörpen Meppen Lingen Landesbergen 13 Kraftwerkstandorte in Niedersachsen: - ca. 500 Mio. Investition pro Kraftwerk-Neubau - ca. 100 Dauerarbeitsplätze - ca Arbeitsplätze in Bauphase Leitungen (220/380 kv): km vorhandene Leitungen in Dtschld km vorhandene Leitungen in Nieders. 380 km Ausbaubedarf in Niedersachsen mit ca. 300 Mio. Investition Mehrum Grohnde Buschhaus

9 Gesetzesinitiative des Landtages zur Verkabelung von Hoch- und Höchstspannungsleitungen Konsequenzen für die LROP-Regelungen zu Ziffer Zulässigkeit der Beantragung einer Planfeststellung für die unterirdische Verlegung bei Leitungen > 110 kv im Übertragungsnetz (Niedersächsisches Erdkabelgesetz) Mindestabstände bei der Ausführung als Freileitung von Wohngebäuden im Siedlungszusammenhang von 400 m, im Außenbereich von 200 m (Konkretisierung der LROP-Ziele ) Die bisherigen Ausnahmemöglichkeiten vom Ziel der unterirdischen Verlegung bleiben bestehen und stellen die Widerspruchsfreiheit zum EnWG (Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Vorhaben) her

10 Planzeichenverordnung und Arbeitshilfen für die RROP PlanzeichenVO als Anlage 3 zum LROP regelt nur den Mindestinhalt, der sich aus dem LROP ergibt (39 Planzeichen). Alte Planzeichen (ca 100 ) können weiter verwendet und neue entwickelt werden; Arbeitshilfe in Abstimmung mit den Trägern der Regionalplanung mit Unterstützung durch NLT; Zielsetzung: Vereinheitlichung der Darstellung Vereinheitlichung der Inhalte Digitaler Planzeichenkatalog

11 Überprüfung der RROP gemäß 8 Abs. 8 und Anpassung an das LROP RROP sind vor Ablauf von 10 Jahren seit Inkrafttreten auf Änderungs- und Neuaufstellungsbedarf zu prüfen. Rund 1/3 der RROP habe Genehmigungsdatum 2000 und älter, d.h. bedürfen zeitnah der Überprüfung. LROP-VO bringt Anpassungsbedarf und Handlungsaufträge - Übernahme der Ergbnisse aus ROV - Konkretisierung der Zentralen Orte - landesweiter Freiraumverbund (Praxisbeispiel: RROP-Entwurf des ZGB)

12 24. Oktober 2007 Hildegard Zeck

13 Wo stehen wir heute / Ende 2007 Die Landesraumordnung hat sich als Politikfeld und als Planungsaufgabe behauptet. Die Reform des NROG und des LROP hat Politiknähe und Praxisbezug gebracht.. (Beispiel( Beispiel: Ausbau des Stromnetzes) Die Regionalplanung ist rechtlich als eigenständige ndige Planungsaufgabe in kommunaler Verantwortung festge- schrieben. Neue Organisationsformen bleiben optional. Die klassische Raumordnung (mit Nutzungs- und Flächen chen- bezug) ist weiterhin instrumentell und organisatorisch abgesichert.. Die Kompetenzen sind klar und anerkannt. Die Landes- u. Regionalentwicklung sind in ihrer politischen Bedeutung gewachsen, aber als Aufgabenfeld abstrakt und offen gehalten. 24. Oktober 2007 Hildegard Zeck

14 Rechtliche Grundlagen: neues Organisation: oberste Landesplanung bis 2013 neues ROG, NROG, LROP oberste Raumordnungsbehörde rde im Ministerium mit Regionalstellen Aufgaben: Umsetzung und Anwendung des LROP, Vorhabenabstimmung, Querschnittskoordinierung, Fortschreibung der raumordnungs- politischen Leitlinien, Verträglichkeiten schaffen Schwerpunkte: ROV für Großinfrastruktur (Stromverbundnetz,, Pipelines; Rohstoffe, unterirdische Speicher; Energie, Klimawandel, Klimaschutz, Logistik, Mobilität, demographischer Wandel, Daseinsvorsorge Adressaten: Regionalplanung, Bauleitplanung, Vorhabenträger ger, Bürger Partner: Fachplanungen/-politiken politiken, Regionalplanung,, Regions-u. Landespoli- tiker 24. Oktober 2007 Hildegard Zeck

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