NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES GEMEINDERATES DER GEMEINDE MÖTTINGEN AM IM SITZUNGSSAAL IM GEMEINDEAMT IN MÖTTINGEN

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1 NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE SITZUNG DES GEMEINDERATES DER GEMEINDE MÖTTINGEN AM IM SITZUNGSSAAL IM GEMEINDEAMT IN MÖTTINGEN T A G E S O R D N U N G TOP 1: Aufstellung des Bebauungsplanes Römerweg in der Gemeinde Möttingen (Aufstellungsbeschluss nach 2 Abs. 1 BauGB - Baugesetzbuch) TOP 2: Bauanträge TOP 3: Widmung des Trauzimmers, des kleinen Saals und dessen Vorraum und des Sitzungssaals zum Eheschließungsraum TOP 4: Bestätigung der gewählten Feuerwehrkommandanten durch den Gemeinderat TOP 5: Öffentliche Bekanntgaben und Anfragen Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an! Die Niederschrift der letzten Sitzung wird dem Gemeinderat zu Kenntnisnahme und Genehmigung in Umlauf gegeben. Protokolltext, ggf. mit Beschlussfassung: Bürgermeister Seiler gibt die Tagesordnung und die Beschlussfähigkeit bekannt. Der Gemeinderat ist einverstanden und hat keine Einwände. Es nehmen keine Βürger an der Sitzung teil und es ist keine Presse anwesend. Bürgermeister Seiler bittet die bisher anwesenden acht Gemeinderatsmitglieder um Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung, weil sich noch drei Gemeinderäte auf dem Weg zum Rathaus befinden. Der Tagesordnungspunkt 2 Bauanträge wird vorgezogen. TOP 2: Bauanträge Bürgermeister Seiler fragt an, ob es in Ordnung wäre, die Pläne aus den Bauanträgen dem Gemeinderat künftig digital und nicht mehr in Papierform zu präsentieren. Hiergegen werden keine Einwendungen erhoben. 2.1 Bauantrag , Gemeinde Möttingen Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 766, Gemarkung Balgheim, Mühlstraße 24 Bürgermeister Seiler erklärt dem Gemeinderat, dass der Bauantrag nun an das Landratsamt Donau- Ries zur Genehmigung weitergeleitet werden soll, auch wenn das als Grundlage notwendige Verfahren zum Erlass einer Einbezugssatzung derzeit noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Zwei Gemeinderäte kommen zur Sitzung. Seite 1 von 19

2 Beschluss: Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Bauantrag Nr auf Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.Nr. 766, Gemarkung Balgheim, Mühlstraße 24 und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bauantrag an das Landratsamt Donau-Ries zur Genehmigung weiterzuleiten. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 10 : 1 Ein weiterer Gemeinderat erscheint zur Sitzung. 2.2 Neubau einer Gewerbehalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1006/6, Gemarkung Möttingen Der Bauantrag wurde am bei der Gemeinde eingereicht. Die Antragstellerin beabsichtigt die Errichtung einer Gewerbehalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1006/6, Gemarkung Möttingen. Geplant ist eine Lagerhalle, in der vorbestellte Baumaterialien zwischengelagert werden sollen. Bei dem vorgelegten Bauantrag sind folgende Befreiungen nach Art. 63 BayBO durch Gemeinderatsbeschluss erforderlich: Befreiung von Art. 28 Abs. 2 Nr.2 BayBO: Brandwände sind erforderlich als innere Brandwand zur Unterteilung ausgedehnter Gebäude in Abständen von nicht mehr als 40 m. Bei der vorgelegten Planung wird dieser Abstand um 0,52 cm überschritten. Befreiung nach 31 Abs. 2 BauGB von Nr. 6 (Grünordnung) der Festsetzungen des Bebauungsplans Gewerbegebiet Enkinger Wegfeld: Zulässig: Dachbegrünung bei Dächer <10 Dachneigung, >200 m². Bei der vorgelegten Planung wird ein Satteldach (DN 5/10 ) mit rotbrauner Dacheindeckung beantragt. Beschluss: Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung einer Gewerbehalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 1006/6, Gemarkung Möttingen. Die Zustimmung zu den beantragten bauordnungsrechtlichen Abweichungen nach Art. 63 BayBO i. V. m. Art. 28 Abs. 2 Nr. 2 BayBO sowie zu den bauplanungsrechtlichen Befreiungen 31 Abs. 2 BauGB wird erteilt. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bauantrag an das Landratsamt Donau-Ries zur Genehmigung weiterzuleiten. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 12 : Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 219/2, Gemarkung Balgheim, Altheimer Ring 12 Der Bauantrag wurde bei der Gemeinde Möttingen am eingereicht. Die Antragsteller beabsichtigen die Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage und Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 219/2, Gemarkung Balgheim, Altheimer Ring 12. Sie beantragen für das geplante Vorhaben folgende Befreiungen von den Vorschriften des 7 des Bebauungsplans Altheimer Weg : Seite 2 von 19

3 - zulässige Kniestockhöhe: 50 cm. Um eine bessere Ausnutzung des Dachgeschosses zu erreichen wird eine Kniestockerhöhung um 25 cm auf 75 cm beantragt. - Satteldach mit roter Ziegeleindeckung für Haupt- und Nebengebäude. Aus gestalterischen Gründen ist ein begrüntes Flachdach auf Carport und Garage. Bei den Nachbaranwesen Altheimer Ring 9 und 11, wurde bei der Baugenehmigung u.a. jeweils eine Befreiung bezüglich des Flachdachs für die Garage nach 31 Abs. 2 BauGB durch das Landratsamt Donau-Ries erteilt. Beschluss: Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Fl.Nr. 219/2, Gemarkung Balgheim, Altheimer Ring 12. Den folgenden bauplanungsrechtlichen Befreiungen nach 31 Abs.2 BauGB wird zugestimmt: Abweichung von 7 des Bebauungsplans Altheimer Weg : Der Gemeinderat erteilt die Zustimmung zur beantragten Kniestockerhöhung von 50 cm auf 75 cm sowie zum beantragten Flachdach mit Begrünung für Garage und Carport. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bauantrag an das Landratsamt Donau-Ries zur Genehmigung weiterzuleiten. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 12 : Anbau einer Außentreppe zur bestehenden DG-Wohnung und einer Dachgaube auf dem Grundstück Fl.Nr. 440/9, Gemarkung Möttingen, Ringstraße 15 Für das geplante Vorhaben wurde vom Antragsteller bereits ein Bauantrag vorgelegt, den der Gemeinderat in seiner Sitzung am behandelt hat. Hierbei wurde die Zustimmung zu den Abweichungen von 8 Abs. 2 des Bebauungsplans Äcker an der Straße und Obere Spanäcker im Hinblick auf die Größe der geplanten Dachgaube erteilt und der Bauantrag an das Landratsamt Donau-Ries zur Genehmigung weitergeleitet. Das Landratsamt Donau-Ries hat dem Antragsteller mit Schreiben vom mitgeteilt, dass eine weitere Befreiung im Hinblick auf die Festsetzungen des 8 Abs. 1 (Dachaufbauten) des Bebauungsplans Äcker an der Straße und Obere Spanäcker erforderlich ist. Laut Bebauungsplan sind Dachgauben nur bei Dächern mit einer Dachneigung von zulässig. Das Wohnhaus Ringstraße 15 hat jedoch eine Dachneigung von 40. Diese wurde vom Landratsamt Donau-Ries mit Baugenehmigungsbescheid vom als Befreiung genehmigt. Aus Sicht der Verwaltung kann die geplante Dachgaube auch bei einer bestehenden Dachneigung von 40 ausgeführt werden. Beschluss: Der Gemeinderat Möttingen erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur bauplanungsrechtlichen Befreiung nach 31 Abs. 2 BauGB von 8 Abs. 2 des Bebauungsplans Äcker an der Straße und Obere Spanäcker und stimmt der Errichtung der geplanten Dachgaube bei einer vorhandenen Dachneigung am Wohnhaus Ringstraße 15 von 40 zu. Der Antrag auf Befreiungen ist umgehend an das Landratsamt Donau-Ries zur Genehmigung weiterzuleiten. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 12 : 0 Seite 3 von 19

4 2.5 Abbruch eines bestehenden Holzschuppens und Errichtung eines neuen Holzschuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 704, Gemarkung Balgheim Der Bauantrag wurde am bei der Gemeinde eingereicht. Der Antragsteller beabsichtigt den Abbruch des bestehenden Holzschuppens sowie die Errichtung eines neuen Holzschuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 704, Gemarkung Balgheim. Der Holzschuppen soll mit der bereits bestehenden Garage durch einen Durchgang verbunden werden und hat eine Größe von 5,66 x 11 m = ca. 62 m². Die vom Eigentümer des Nachbargrundstücks Fl.Nr. 705, Gemarkung Balgheim, erforderliche Abstandsflächenübernahmeerklärung wurde vorgelegt. Beschluss: Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zum Abbruch des bestehenden Holzschuppens sowie zur Errichtung eines neuen Holzschuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 704, Gemarkung Balgheim. Die erforderliche Abstandsflächenübernahmeerklärung des Nachbargrundstücks Fl.Nr. 705, Gemarkung Balgheim, liegt vor. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bauantrag an das Landratsamt Donau-Ries zur Genehmigung weiterzuleiten. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 12 : Errichtung einer Holzhütte auf dem Grundstück Fl.Nr. 371/2, Gemarkung Appetshofen Wegen Befangenheit rückt 1. Bürgermeisters Seiler vom Beratungstisch ab und 3. Bürgermeister Böllmann übernimmt den Tagesordnungspunkt. Der Bauantrag wurde am bei der Gemeinde eingereicht. Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Holzschuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 371/2, Gemarkung Appetshofen. Die geplante Holzhütte soll an die bestehende Garage angebaut werden, um die restliche Freifläche für eine spätere Bebauung freizuhalten. Das Vorhaben überschreitet die Baugrenze nach dem derzeit gültigen Bebauungsplan im Norden um ca. 3 m. Nach Abschluss des geplanten Bebauungsplanänderungsverfahrens verringert sich diese Überschreitung dann auf 2 m. Die westliche Baugrenze wird um 1,71 m überschritten. Eine Befreiung von den Vorschriften des Bebauungsplans Kapellenbuck IV nach 31 Abs.2 BauGB ist erforderlich. Die unterschriebenen Abstandsflächenübernahmeerklärungen liegen vor. Nach Rücksprache mit den anwesenden Gemeinderäten erhält BM Seiler das Wort und erläutert, dass die 1. Änderung des Bebauungsplans Kapellenbuck noch nicht rechtskräftig ist. Bei dieser Bebauungsplanänderung wird die Baulinie im Norden und Süden verändert. Daher verringert sich nach Inkrafttreten der Bebauungsplanänderung die Überbauung. Die 1. Änderung des Bebauungsplans ist mit dem Gemeinderat bereits abgestimmt; lediglich das Verfahren wurde noch nicht endgültig zum Abschluss gebracht. Ein GR moniert, dass die Baulinie ja bereits zurückgesetzt wurde und dass dies nun wohl immer noch nicht ausreichend ist. Ein anderer GR wägt das für und wider ab und erklärt, dass das Landratsamt eine Überschreitung der Baulinie bis 50 % mitgehe. Seite 4 von 19

5 Beschluss: Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Befreiung nach 31 Abs. 2 BauGB bezüglich der beantragten Überschreitung der Baugrenzen wie im Bauantrag ausgeführt Die erforderlichen unterschriebenen Abstandsflächenübernahmeerklärungen liegen vor. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bauantrag an das Landratsamt Donau-Ries zur Genehmigung weiterzuleiten. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 11 : Errichtung eines Holzschuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 373/2, Gemarkung Kleinsorheim Der Bauantrag wurde am bei der Gemeinde eingereicht. Der Antragsteller beabsichtigt die Errichtung eines Holzschuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 373/2, Gemarkung Kleinsorheim. Der Holzschuppen soll an den bereits bestehenden Garagenvorraum angebaut werden und hat eine Größe von 6,49 x 1,82 m = ca. 11,20 m². Die vom Eigentümer des Nachbargrundstücks Fl.Nr. 373/3, Gemarkung Kleinsorheim, erforderliche Abstandsflächenübernahmeerklärung wurde vorgelegt. Beschluss: Der Gemeinderat erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Holzschuppens auf dem Grundstück Fl.Nr. 373/2, Gemarkung Kleinsorheim. Die erforderliche Abstandsflächenübernahmeerklärung des Nachbargrundstücks Fl.Nr. 373/3, Gemarkung Kleinsorheim, liegt vor. Die Verwaltung wird beauftragt, den Bauantrag an das Landratsamt Donau-Ries zur Genehmigung weiterzuleiten. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 12 : Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit zwei Fertigteilgaragen auf dem Grundstück Fl.Nr. 185/17, Gemarkung Möttingen Der Bauantrag wurde am bei der Gemeinde eingereicht. Es sind alle Festsetzungen des Bebauungsplans Baadfeld III eingehalten, sodass das Vorhaben im Genehmigungsfreistellungsverfahren auf dem Verwaltungsweg genehmigt wurde. Eine Fassung wurde inzwischen an das Landratsamt Donau-Ries weitergeleitet. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis. TOP 1: Aufstellung des Bebauungsplanes Römerweg in der Ge-meinde Möttingen (Aufstellungsbeschluss nach 2 Abs. 1 BauGB - Baugesetzbuch) Bürgermeister Seiler gibt vorab einen kurzen Überblick über den Sachstand der laufenden und noch anstehenden Bebauungsplanverfahren der Gemeinde in den Ortsteilen Enkingen und Balgheim sowie Römerweg in Möttingen, wo derzeit die vorgeschriebene artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt wird. Nach Möglichkeit sollen die begonnenen Verfahren bis zum Frühjahr 2019 zum Abschluss gebracht werden, damit in den Wintermonaten die Erschließungsarbeiten ausgeschrieben werden können. Bürgermeister Seiler begrüßt den Planer vom Ingenieurbüro WipflerPlan, der im Anschluss die notwendigen Details des Bebauungsplans erörtert. Er erklärt, dass dieses Bebauungsplanverfahren auf der Grundlage des 13 b BauGB durchgeführt werden kann, das heißt, dass es sich auch um im Außenbereich liegende Flächen handeln kann, sowie keine Umweltprüfung, kein Umweltbericht und keine Ausgleichsflächen sowie keine Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich sind. Dieser kann im Nachhinein berichtigt werden. Seite 5 von 19

6 Über das 13 b-verfahren ist nur eine reine Wohnbebauung möglich. Die Flächengröße darf m² nicht übersteigen. Der Planer erläutert verschiedene Gedankengänge bezüglich der möglichen Erschließung bzw. Entwässerung. Weiterhin spricht er die Problematik des bestehenden östlichen Feldweges an und stellt zur Diskussion, ob der Feldweg aufgelöst wird, um das Gelände über eine neue Straße zu erschließen. Weiterhin stellt sich die Frage, ob die vorhandene Ortsbegrünung dem neuen Gelände zugeschlagen oder eventuell an die östlich liegenden Grundstücksbesitzer verkauft werden soll. Zwei Gemeinderäte weisen darauf hin, dass es sich bei dem Weg um einen stark frequentierten Feldsowie Spazierweg handelt. Es entsteht eine rege Diskussion über die Vor- und Nachteile der Varianten mit bzw. ohne Einbeziehung des bestehenden Weges. Bürgermeister Seiler schlägt einen Ortstermin mit dem Bauausschuss vor, was jedoch nicht gewünscht ist. Der Gemeinderat spricht sich mehrheitlich für die Beibehaltung des bestehenden Weges aus. Im Anschluss entsteht eine Diskussion über die künftige Randgestaltung im Hinblick auf die Errichtung von Stützmauern. Ein anderer Gemeinderat ist der Meinung, dass konkrete Höhenfestlegungen bei den einzelnen Baugrundstücken getroffen werden sollen, um nicht ständig Ausnahmen oder Befreiungen von Vorgaben des Bebauungsplans zu benötigen. Bürgermeister Seiler schlägt vor, nach durchgeführter Vermessung im Hinblick auf die Kanalverlegung den Bebauungsplan im Gemeinderat nochmals vorzustellen und dabei über die genauen Höhenlagen zu sprechen und das weitere Vorgehen festzulegen. Bei den vorgestellten Straßenführungen gerade Straßenführung (= Variante 1) oder geschwungene Straßenführung (= Variante 2), soll eine Kompromisslösung zwischen beiden Varianten erarbeitet werden. Ein weiteres Diskussionsthema sind die Parzellengrößen sowie die mögliche Bebauung mit Einfamilien- und Doppelhäusern, bzw. eventuell eine verdichtete Bebauung mit einem oder mehreren Vierfamilienhäusern. Ein Gemeinderat verlässt um Uhr den Sitzungssaal. Ein weiteres Gemeinderatsmitglied bittet, die Baugrenzen bzw. Baufenster so zu gestalten, dass nach Möglichkeit wenig Ausnahmen zu befreien sind. Die Baufelder könnten über das ganze Gebiet und nicht auf einzelne Baugrundstücke gelegt werden. Zur geplanten Grundstücksgröße spricht sich der Gemeinderat dafür aus, dass die Parzellen zwar etwas kleiner als im Baadfeld werden könnten, aber eine Größe von qm haben sollten. Nach Klärung der Detailfragen sagt der Planer zu, die gewünschten Anregungen und Vorschläge in den Bebauungsplanentwurf einzuarbeiten und die detaillierte Planung in einer der nächsten Gemeinderatssitzungen erneut vorzustellen. Beschluss: Der Gemeinderat Möttingen beschließt den Bebauungsplan Römerweg nach 13 b BauGB durch die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren aufzustellen. Seite 6 von 19

7 Der Bebauungsplan wird gem. 13 Abs. 3 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt, von dem Umweltbericht nach 2a, von der Angabe nach 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach 6a Absatz 1 und 10a Absatz 1 wird abgesehen; 4c ist nicht anzuwenden. Mit der Aufstellung wird das Ziel der Erweiterung des bestehenden Baugebiets Baadfeld I - III durch das Baugebiet Römerweg verfolgt und der hohen Nachfrage nach Wohnraum im Hauptort Möttingen nachgekommen. Das Baugebiet umfasst voraussichtlich eine Fläche von ca. 2,5 ha und folgende Grundstücke der Gemeinde Möttingen, Gemarkung Möttingen (siehe auch Anlage): Fl.Nrn. 445, 445/48, 445/49, 446/4. Der Geltungsbereich kann im Verlauf des Verfahrens angepasst werden. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. Das vorgestellte Strukturkonzept des Ingenieurbüros WipflerPlan vom liegt dem Protokoll als Anlage bei. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 11 : 0 TOP 3: Widmung des Trauzimmers, des kleinen Saals und dessen Vorraum und des Sitzungssaals zum Eheschließungsraum Bürgermeister Seiler erklärt gegenüber dem Gemeinderat die Notwendigkeit, bestimmte Räumlichkeiten im neuen Bürgerzentrum zum Eheschließungsraum zu widmen. Die Gemeinde legt generell fest, welche Räume bzw. Räumlichkeiten zum Zwecke der Eheschließung von den Bürgern genutzt werden können. Diese sind als Trauzimmer zu widmen. Beschluss: Der Gemeinderat stimmt der Widmung des Trauzimmers, des kleinen Saals und dessen Vorraum und des Sitzungssaals zum Eheschließungsraum zu. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 11 : 0 Ein Gemeinderat verlässt vorübergehend den Sitzungssaal. TOP 4: Bestätigung der gewählten Feuerwehrkommandanten durch den Gemeinderat Bürgermeister Seiler informiert den Gemeinderat über die Ergebnisse der Neuwahlen bei den Feuerwehren in Enkingen, Möttingen und Balgheim und gibt das nachfolgende Wahlergebnis bekannt: FFW Enkingen: 1.Kommandant Martin Faul 2.Kommandant Bernd Beck FFW Möttingen: 1.Kommandant Ulrich Roser 2.Kommandant Christian Dannhorn FFW Balgheim: 1.Kommandant Stefan Bäuerle 2.Kommandant Florian Dollmann. Seite 7 von 19

8 Beschluss: Der Gemeinderat bestätigt die gewählten Feuerwehrkommandanten wie aufgeführt. ABSTIMMUNGSERGEBNIS: 10 : 0 TOP 5: Öffentliche Bekanntgaben und Anfragen a) Bürgermeister Seiler teilt mit, dass der Feldweg zwischen Appetshofen und Enkingen saniert wurde. Ein Gemeinderat fragt wegen der Kosten nach. BM Seiler entgegnet, dass diese von der Gemeinde getragen werden, ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss liegt vor. b) Vom Gemeinderat kommt der Vorschlag, im gesamten Gemeindegebiet vermehrt öffentliche Abfalleimer anzuschaffen. Bürgermeister Seiler erwidert jedoch, dass dies zu Müllhalden verleitet. c) Vom Gemeinderat wird angefragt, ob die Deponie in Kleinsorheim gesperrt sei. Bürgermeister Seiler erklärt, dass die Deponie seit heute wieder geöffnet, aber die Kapazität ziemlich erschöpft ist. Eine nichtöffentliche Sitzung schließt sich an. Seite 8 von 19

9 Anlage Strukturkonzept TOP 1, Gemeinderatssitzung Möttingen Nr. 5/2018 vom Seite 9 von 19

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