Niederschrift. über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 16. April 2007 im Sitzungssaal des Rathauses

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses am 16. April 2007 im Sitzungssaal des Rathauses Anwesend 1. Bürgermeister Weissbrodt Ortsvorsteher Sauer Ortsvorsteher Wenk Entschuldigt gefehlt: Ortsvorsteher Gehr 2. Die Stadträte Adler, Ays, Biendl, Böhm, Haus, Kramer, Maier, Michler, Schoo, Strauß, Vögtle Stadträte Cremer-Ricken und Thelen nehmen als Nichtmitglieder an der Beratung teil 3. Herr Dipl.-Ing. Christoph Luz, Landschaftsarchitekt 4. Verwaltung: Umweltreferent Däubler Stadtbauamtsleiter Rohrer Baurechtsamtsleiter Rünzi Bauverwaltungsleiter Weiß Persönliche Referentin des Bürgermeisters Frau Wöhrle-Metzger 5. Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller als Protokollführer Beginn: Ende: Uhr Uhr

2 2 Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt der Bürgermeister fest, dass form- und fristgerecht zur Sitzung des Technischen Ausschusses eingeladen wurde. Er weist darauf hin, dass die anwesenden Stadträte Cremer-Ricken und Thelen, die weder originäres noch stellvertretendes Mitglied im Technischen Ausschuss sind, an der Beratung teilnehmen können, ihnen hingegen das Stellen von Anträgen und die Teilnahme an der Beschlussfassung verwehrt sei.

3 3 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Technischen Ausschusses am 16. April 2007 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 2 Ortsvorsteher und 11 Gemeinderäte Umweltreferent Däubler, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Persönliche Referentin des Bürgermeisters Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 10 Schriftführer: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller 6 Bürger fragen Aus der Mitte der Bürgerschaft werden keine Fragen gestellt.

4 4 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Technischen Ausschusses am 16. April 2007 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 2 Ortsvorsteher und 11 Gemeinderäte Umweltreferent Däubler, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Persönliche Referentin des Bürgermeisters Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 10 Schriftführer: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller Pflege- und Entwicklungskonzept für die Grün- und Freiflächen des Kurgebietes Der Bürgermeister begrüßt Herrn Dipl.-Ing. Christoph Luz, Landschaftsarchitekt. 7 Umweltreferent Däubler führt in die Thematik ein. Die Überarbeitung der nicht mehr den heutigen Nutzungen und Ansprüchen entsprechende Grün- und Freiflächenplanung des Kurgebietes gehe auf eine Anregung des Arbeitskreises Qualitative Stadtentwicklung zurück. Bei der Entwicklung des Konzeptes sei das Stadtbauamt in seiner Eigenschaft als untere Denkmalschutzbehörde und das Umweltreferat eingebunden. Nach den Worten von Dipl.-Ing. Luz habe die Güte des visuell Wahrnehmbaren einer Stadt eminente Bedeutung für deren Image und Marke. Durch den mehrfach überarbeiteten Grünordnungsplan könne die Stadt Bad Säckingen auf günstige Rahmenbedingungen zurückgreifen. Dipl.-Ing. Luz nennt im Bereich der Badmatte, der Villa Berberich im Bereich der Kliniken und beim Übergang zur freien Landschaft die Schwerpunkte der Überarbeitung des Pflege- und Entwicklungskonzeptes. Die Erstellung eines Grünflächenkatasters biete die Möglichkeit, die Pflegemaßnahmen als Ausführungsleistung zu beschreiben. Mit Hilfe einer kontinuierlichen Durchführung pflegerischer Maßnahmen könne bei abnehmender Kostenbelastung eine kreative Gestaltung ermöglich werden. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Stadt von Grünzügen geprägt werde und das Verhältnis von Grünflächen zur bebauten Fläche annähernd ausgeglichen sei. Er halte ein planerisches und konzeptionelles Vorgehen für erforderlich. Er bringe in diesem Zusammenhang den Antrag der Fraktion der Grünen nach Ausarbeitung einer Grünflächenplanung in Erinnerung. Stadtrat Biendl legt dar, dass er sich aufgrund des Sachvortrages von Dipl.-Ing. Luz noch keine abschließende Meinung habe bilden können. Auch habe er die Vorlage weitergehender Unterlagen erwartet. Weiterhin seien die finanziellen und personellen Auswirkungen in den Blick zu nehmen. Die Ergänzung bzw. Änderung der Wegebeschilderung müsse auf das in Auftrag gegebene Konzept des Ingenieurbüros Kromer abgestimmt werden. In jedem Fall müsse eine doppelte Beauftragung vermieden werden. Er spreche sich für eine schonende Umgestaltung als behutsameres Vorgehen aus und nehme Anstoß an der im Sachvortrag von Herrn Dipl.-Ing. Luz verwandten Terminologie ( Freistellen, Baum in grüner Wurst ). Eine kreative Umgestaltung könne ohne Weiteres mitgetragen werden. Stadtrat Michler erkundigt sich, ob die Kostenentwicklung im Rahmen einer Vorschau prognostizierbar sei. Die Kostenentwicklung müsse alljährlich durch die Stadtverwaltung einer Prüfung unterzogen werden.

5 5 Stadtrat Schoo hält den Spagat zwischen den Vorstellungen von Dipl.-Ing. Luz und dem Wunsch von Stadtrat Biendl nach behutsamerem Vorgehen für machbar. Er erkundigt sich, welchen Zeitraum die Anlegung eines Grünflächenkatasters in Anspruch nehme. Weiterhin sei für ihn von Interesse, ob die Entwicklung der langfristigen Kosten prognostizierbar sei und die Beschreibung der Pflegemaßnahmen als Ausführungsleistung definiert werden könne. Nach Auffassung von Stadtrat Haus beinhalte die Naturpflege die angewandte ständige Formgebung auf der Grundlage der langfristigen Konzeption. Unter Umständen hätten bei konzeptioneller Grundlage Auslichtungsmaßnahmen wie zuletzt im Bereich der Konzertmuschel im Schlosspark vermieden werden können. Weiterhin weist Stadtrat Haus darauf hin, dass die im südlichen Bereich des Badmatten-Parkes gelegenen Kastanien regelmäßig im Monat August welk würden. Stadträtin Böhm gibt einem gepflegten Wildwuchs den Vorzug. Auf jeden Fall müsse Sterilität und Uniformität vermieden werden. In der Stadt Ladenburg habe dieser Konflikt sehr gut gelöst werden können. Stadträtin Adler spricht sich dafür aus, die Romantik zu bewahren. Am Beispiel des Parkes der Villa Berberich plädiert sie dafür, den Akzent auf wilde, jedoch gepflegte Flächen zu setzen. Stadträtin Cremer-Ricken erkundigt sich nach den Kosten für die Anlegung von Verkehrsinseln und die Errichtung von Blumenkübeln. Sie bedauere, dass in früheren Jahren im Bereich des Badmatten-Parkes vorhandenen Beete und der Teich weggefallen seien. Dipl.-Ing. Luz tritt dem Eindruck entgegen, dass bei der Durchführung der Pflegemaßnahmen nicht mit der gebotenen Sorgfalt und Umsicht vorgegangen werde. Das praxisorientierte Wartungsheft sei nicht auf der Grundlage eines digitalen Katasters erstellt worden. Den Aufwand für die Errichtung eines Blumenkübels beziffere er bei ganzjähriger Bepflanzung auf ca. 60,--. Der Badmatten-Teich werde in einzelnen Teilschritten wieder hergestellt. Der Bürgermeister gibt zu bedenken, dass die Pflege- und Entwicklungskonzeption unter dem Primat der zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel stehe. Umweltreferent Däubler erläutert, dass die Stadt Bad Säckingen über ein Baumkataster verfüge und der Technische Dienst im vergangenen Jahr die zu bewirtschaftenden Flächen aufgenommen habe. Der Zugriff auf digitale Daten und die Dokumentation in einem Kartenwerk stünden noch aus. Nach Auffassung von Stadtrat Schoo biete Umweltreferent Däubler und die Mitarbeiter des Technischen Dienstes hinreichende Gewähr für die von Stadtrat Biendl geforderte sensible und behutsame Vorgehensweise. Es dürfe kein unüberwindbares Problem darstellen, den im Rahmen der Beauftragung des Ingenieurbüros Kromer gewonnen Datenbestand im Rahmen der Pflege- und Entwicklungskonzeption nutzbar zu machen. Auf Anfrage von Stadträtin Vögtle erläutert Umweltreferent Däubler, dass die Stadt Bad Säckingen nur auf in ihrem Eigentum stehende Flächen verfügungsberechtigt sei. Die Zusammenarbeit mit dem im Kurgebiet ansässigen Kliniken habe sich bestens bewährt.

6 6 Ortsvorsteher Wenk stellt die Frage, inwieweit die Ortsteile in die Pflege- und Entwicklungskonzeption einbezogen werden könnten. Der Bürgermeister erwidert, dass bemerkbare und bedeutende Eingriffe nach wie vor im Gemeinderat bzw. im beschließenden Ausschuss behandelt würden. Die Stadtverwaltung strebe an, die Pflege- und Entwicklungskonzeption für die Grün- und Freiflächen des Kurgebietes zu einer gesamtstädtischen Grünplanung auszudehnen. Er bitte darum, dass die Stadtverwaltung ermächtigt werde, Vorplanungen und Grundlagenermittlungen in die Wege zu leiten. Stadträtin Cremer-Ricken berichtet, dass das frühere Staudenbeet im Bereich des Eingangs zur Sporthalle Badmatte beseitigt worden sei und sich das Erscheinungsbild mithin erheblich verändert habe. Ihrer Auffassung nach gestalte sich im Einzelfall die Abgrenzung zwischen einer herkömmlichen Pflegemaßnahme und einem bemerkbaren und bedeutenden Eingriff als schwierig. Auf Anfrage von Stadtrat Thelen erläutert Umweltreferent Däubler, dass keine zusätzlichen Planungskosten anfielen. Die für die Beauftragung von Dipl.-Ing. Luz anfallenden Kosten werden durch Haushaltsreste aus Vorjahren bestritten. Beschluss: (einstimmig) Das Pflege- und Entwicklungskonzept für die Grün- und Freiräume des Kurgebiets wird zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung wird beauftragt, für bestehende Defizitbereiche konkrete Aufwertungsvorschläge zu entwickeln. Während kleinere Schwachpunkte im Rahmen der üblichen Parkunterhaltung und pflege zu beheben sind, bedürfen aufwendige Verbesserungsmaßnahmen der Zustimmung des Gemeinderates. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, zur Vorbereitung einer gesamtstädtischen Grünplanung Vorplanungen und Grundlagenermittlungen in die Wege zu leiten.

7 7 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Technischen Ausschusses am 16. April 2007 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 2 Ortsvorsteher und 11 Gemeinderäte Umweltreferent Däubler, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Persönliche Referentin des Bürgermeisters Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 10 Schriftführer: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller Lokschuppengrundstück Weitere Vorgehensweise zur baulichen Nutzung Der Bürgermeister erläutert den gegenwärtigen Sachstand. 8 Bauverwaltungsleiter Weiß stellt die planungsrechtliche Situation dar. Der einschlägige Bebauungsplan Waldshuter Straße setze eine Fläche für Eisenbahn fest. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die beabsichtigte Nutzung zu schaffen, müsse der Bebauungsplan geändert werden. Stadtbaumeister Rohrer stellt die auf den Vorstellungen des Türkisch-Islamischen Vereins aufbauenden ersten städtebaulichen Überlegungen vor. Stadtrat Michler hält die dingliche Sicherung des künftigen Radweges für unabdingbar. Die vorgesehene Art der baulichen Nutzung als Mischgebiet eröffne für künftige Vorhaben einen breiten Zulässigkeitsspielraum, während die Ausweisung eines Sondergebietes den Katalog der zulässigen Vorhaben enger fassen könne. Bauverwaltungsleiter Weiß erwidert, dass die Ausweisung eines Sondergebietes die Änderung des Flächennutzungsplans im parallelen Verfahren erfordere. Mit der Ausweisung eines Sondergebietes ginge ein hoher Detaillierungs- und Konkretisierungsgrad des Vorhabens einher. Ihm erscheine der teilweise Ausschluss von zulässigen Nutzungen im Mischgebiet erfolgversprechender. Stadtrat Schoo fragt an, weshalb von der Stadtverwaltung zwingend die Aufgabe der Nutzung der bisherigen Räumlichkeiten gefordert werde. Der Bürgermeister erwidert, dass durch die Nutzung der öffentliche Verkehrsraum erheblich durch parkende Kraftfahrzeuge in Anspruch genommen werde. Insbesondere in den Sommermonaten hielten sich die Besucher des Türkisch-Islamischen Vereins auf dem Gehund Radweg auf. Er befürworte eine Zergliederung der Aktivitäten nicht. Stadtrat Schoo ergänzt, dass auch unter Berücksichtigung der Begründung des Bürgermeisters für ihn noch kein hinreichender Grund erkennbar sei, zwingend die Aufgabe des bisherigen Standortes zu fordern. Nach Auffassung von Stadtrat Biendl biete ein Neubauvorhaben unter gleichzeitiger Aufgabe des bisherigen Standortes den Vorteil, die Wohnruhe und den Wohnfrieden im Bereich der nördlichen Güterstraße im Interesse der Anwohner wieder herzustellen. Für das Neubauvorhaben seien im Hinblick auf die Parkierungssituation klare und durchsetzbare Verhältnisse zu schaffen.

8 8 Stadtrat Haus regt an, den vorgesehenen Radweg entlang der Bahntrasse zu führen und die Auswirkungen auf den geplanten Busbahnhof zu überprüfen. Der Bürgermeister erläutert, dass in diesem Fall ein anderes, im Eigentum einer weiteren Tochter der Deutschen Bahn AG stehendes Grundstück in Anspruch genommen werde und dies erneut schwierige und zeitaufwendige Verhandlungen erwarten lasse, die dem gegenwärtigen Sachstand und Verhandlungserfolg unter Umständen wieder zurückwerfe. Allerdings habe der Türkisch-Islamische Verein signalisiert, die Verhandlungen wegen des Erwerbs des südlich des Lokschuppengebäudes liegenden Grundstückes mit der Grundstückseigentümerin bereits aufgenommen zu haben. Stadtrat Haus unterbreitet den Vorschlag, den räumlichen Geltungsbereich der Bebauungsplanänderung in westliche Richtung auszudehnen. Der Bürgermeister kündigt an, die Änderung des Bebauungsplans Waldshuter Straße in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am durch den Änderungsbeschluss in Gang zu setzen. Die Bebauungsplanänderung soll erst dann mit dem Inkrafttreten abgeschlossen werden, wenn die Vorstellungen der Stadt in hinreichendem Maße vonseiten des Türkisch-Islamischen Vereins Berücksichtigung fänden. Auf Nachfrage von Stadtrat Michler erläutert Zuhörer Huber die Modalitäten der gegenwärtigen Nutzung der Räumlichkeiten des Lokschuppens durch die Eisenbahn- Sportfreunde. Der Bürgermeister ergänzt, dass die mietvertragliche Situation der Eisenbahn-Sportfreunde ausschließlich in den Kaufvertragsverhandlungen berücksichtigt werden könne und die Stadtverwaltung insoweit allenfalls beratend und unterstützend tätig werden könne.

9 9 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Technischen Ausschusses am 16. April 2007 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 2 Ortsvorsteher und 11 Gemeinderäte Umweltreferent Däubler, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Persönliche Referentin des Bürgermeisters Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 10 Schriftführer: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller 9 Änderung des Bebauungsplanes Industriegebiet I Künftige bauliche Nutzung des Areals des Aussiedlerhofes im Allmendgrütt Weitere Vorgehensweise Ortsvorsteher Wenk erklärt sich für befangen und rückt vom Sitzungstisch ab. Bauverwaltungsleiter Weiß erläutert, dass nach der bisherigen Beschlusslage der Gemeinderat die Errichtung weiterer Wohngebäude auf dem Areal des Aussiedlerhofes nicht wünsche und dies zuletzt durch das erneute Inkrafttreten einer Veränderungssperre untermauert habe. Der Grundstückseigentümer sei an die Stadtverwaltung herangetreten mit der Bitte, die gegenwärtige Beschlusslage zu überdenken. Hierbei habe er seine Absicht offengelegt, drei weitere Doppelhäuser zu errichten. Stadtrat Thelen vertritt die Auffassung, dass eine weitere Bebauung die Gelegenheit böte, die gegenwärtige unbefriedigende Situation zu verbessern. Stadträtin Strauß erinnert an die seinerzeitige Intension des Gemeinderates, bereits die Errichtung der in den vergangenen Jahren entstandenen Wohngebäude zu verhindern. Allerdings seien die Wohngebäude entgegen dem Willen des Gemeinderates vonseiten der Stadtverwaltung unter Hinweis auf die planungsrechtliche Zulässigkeit zugelassen worden. Der Bürgermeister erläutert, dass in einem Dorfgebiet Wohnbebauung in gewissem Rahmen zulässig seien. Im Interesse der Wahrung der Gebietsart und unter Berücksichtigung der Interessen der Gewerbetreibenden sei die Errichtung weiterer Wohngebäude im Zweifel nicht zulässig. Stadtrat Haus führt aus, dass die seinerzeitige Errichtung der Wohngebäude den situationsbedingten Umständen des Einzelfalls geschuldet sei, wofür die auf die Erfordernisse des Vorhabens abgestimmte Grundstückssituation spreche. Die Zulassung weiterer Wohngebäude würde eine negative Vorbild- und Berufungswirkung haben. Er halte allenfalls eine Bebauung der östlich des Gebäudes Allmendgrütt 2 ( Grüttstüble ) gelegenen Fläche für vertretbar. Stadtrat Michler gibt zu bedenken, dass der Eigentümer seinerzeit von der Stadt Bad Säckingen das Grundstück preiswert erworben und die inzwischen bebauten Grundstücksflächen zu Wohnbaupreisen habe veräußern können. Aus städtebaulicher Sicht bestehe kein Anknüpfungspunkt für eine Ausdehnung der Wohnbebauung. Die rein wirtschaftlichen Erwägungen des Eigentümers müssten im Interesse der städtebaulichen und planungsrechtlichen Gegebenheiten zurückstehen.

10 10 Stadtrat Kramer plädiert vor dem Hintergrund der zu erwartenden Immissionskonflikte dafür, keine weitere Wohnbebauung zuzulassen. Auch sei die im Falle einer weiteren Wohnbebauung entstehende verdichtete Bauweise nicht zu befürworten. Stadtrat Schoo plädiert ebenfalls dafür, keine weitere Wohnbebauung zuzulassen. Stadtbauamtsleiter Rohrer schließt sich aus planungsrechtlicher Sicht vor dem Hintergrund der Art der baulichen Nutzung zulässigen potentiellen Vorhaben der Auffassung der Stadträte Kramer und Schoo an. Beschluss: (10 Ja, 2 Enthaltungen) Der Technische Ausschuss empfiehlt dem Gemeinderat, im Rahmen des anhängigen Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplans Industriegebiet I die Festsetzungen so zu treffen, dass auf dem Areal des Aussiedlerhofes die Errichtung weiterer Wohngebäude nicht zulässig ist.

11 11 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Technischen Ausschusses am 16. April 2007 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 2 Ortsvorsteher und 11 Gemeinderäte Umweltreferent Däubler, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Persönliche Referentin des Bürgermeisters Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 10 Schriftführer: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller Information des Gemeinderates über Bauangelegenheiten - Grundsätzliche Vorgehensweise Ortsvorsteher Wenk nimmt wieder an der Beratung teil. 10 Der Bürgermeister erläutert die sich aus der höchstrichterlichen Rechtssprechung ergebende rechtliche Situation in den Fällen der Identität zwischen Stadt und Baugenehmigungsbehörde. In den benachbarten Städten Rheinfelden, Lörrach und Waldshut-Tiengen werde die Information des für Bausachen zuständigen beschließenden Ausschusses unterschiedlich gehandhabt. Er schlage vor, durch Benennung der Vorhaben in den jeweiligen Tagesordnungen der Sitzung des Technischen Ausschusses die Ausschussmitglieder zu informieren. Die Ausschussmitglieder hätten Gelegenheit zur Einsichtnahme der Bauvorlagen in den Diensträumen der Baurechtsbehörde. Für die Sitzungen des Technischen Ausschusses werde keine Sitzungsvorlage erstellt. Die Bauzeichnungen stünden für die Vorlage und Erläuterung in den Sitzungen des Technischen Ausschusses zur Verfügung. Etwaige Anregungen des Technischen Ausschusses würden aufgenommen werden. Stadtrat Michler erinnert, dass der seinerzeitige Bau- und Verwaltungsausschuss bei der Behandlung der Baugesuche häufig Gestaltungsvorschläge vielfältiger Art in die Beratungen eingebracht und das Instrument des gemeindlichen Einvernehmens nach 36 BauGB mitunter überdehnt habe. Stadträtin Strauß hält es für wünschenswert und zugleich wichtig, dass die Ausschussmitglieder über das Baugeschehen in der Stadt Bad Säckingen und ihren Ortsteilen Kenntnis erlangen. Stadtrat Haus berichtet über die Handhabung von denkmalrelevanten Vorhaben in der Stadt Rottweil und plädiert dafür, den Technischen Ausschuss über alle denkmalrelevanten Baugesuche zu informieren. Baurechtsamtsleiter Rünzi zerstreut die Bedenken von Ortsvorsteher Sauer, der zufolge sich durch die Information des Technischen Ausschusses die Dauer der Baugenehmigungsverfahren zum Nachteil der Bauherren verlängern würden. Stadtrat Michler unterstreicht, dass die Erteilung der baurechtlichen Genehmigung unabhängig vom Sitzungsrhythmus des Technischen Ausschusses erfolgen müsse.

12 12 Da die Benachrichtigung des Technischen Ausschusses nur informatorischen Charakter habe, sei es unschädlich, wenn die baurechtliche Genehmigung im Vorfeld einer Sitzung des Technischen Ausschusses erteilt werde. Der Bürgermeister stellt fest, dass mit sofortiger Wirkung alle einvernehmenspflichtigen Bauvorhaben mit städtebaulicher und planungsrechtlicher Relevanz sowie denkmalrelevante Vorhaben, diese unabhängig ihrer Lage in qualifizierten Bebauungsplangebieten oder im nicht beplanten Innenbereich, dem Technischen Ausschuss in der dargestellten Weise zur Kenntnis gegeben werden. - Bauprojekt Plus -Markt Baurechtsamtsleiter Rünzi erläutert, das seit kurzem bei der Baurechtsbehörde anhängige Bauvorhaben der neuen Eigentümerin des Areals des früheren Autohauses Eggberg. Die vorgesehenen Nutzungen erfordern keine Ausweisung eines Sondergebietes, da sie den durch die geänderte Rechtssprechung gebildeten Schwellenwert zur Großflächigkeit von 800 m² Verkaufsfläche nicht überschreiten. Im Bereich des Lebensmittelmarktes beabsichtige die Bauherrschaft, die Dachsituation durch die Errichtung eines Pultdaches zu verändern. Der Bürgermeister unterstreicht, dass mit der Realisierung des Bauvorhabens eine deutliche Verbesserung der städtebaulichen Situation einhergehe.

13 13 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Technischen Ausschusses am 16. April 2007 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 2 Ortsvorsteher und 11 Gemeinderäte Umweltreferent Däubler, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Persönliche Referentin des Bürgermeisters Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 10 Schriftführer: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller 11 Bekanntgaben I. Stadtputzete 20./21. April 2007 Der Bürgermeister berichtet von einer beträchtlichen Rückmeldung aus dem Kreis der Bevölkerung, der Vereine und der Schulen. Nach dem gegenwärtigen Stand sei mit ca Teilnehmern zu rechnen. II. Lärmschutzwand Rhein-Au Der Bürgermeister berichtet vom Ansinnen der Baugenossenschaft Familienheim, die im Bebauungsplan Rhein-Au vorgesehene Lärmschutzwand auf der Fridolinsbrücke weiterzuführen. Die Erforderlichkeit der Lärmschutzwand im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne sei nach wie vor fraglich. Eine endgültige Beurteilung könne nur durch die Einbeziehung des im seinerzeitigen Bebauungsplanverfahren gefertigten Schallgutachtens gewonnen werden. Nach dem Ergebnis der von Rechts- und Ordnungsamtsleiterin Schwerdtner durchgeführten rechtlichen Überprüfung könne ein bei der Stadt Bad Säckingen verbleibendes juristisches Risiko nicht gänzlich ausgeschlossen werden. Die Stadt Bad Säckingen habe sich nunmehr an das Regierungspräsidium Freiburg gewandt, um in Erfahrung zu bringen, wie sich der Eigentümer bzw. der Straßenbaulastträger zur beabsichtigten Maßnahme stelle. Sobald eine Äußerung des Regierungspräsidiums Freiburg vorliege, werde der Technische Ausschuss erneut informiert.

14 14 Stadtverwaltung Bad Säckingen Niederschrift über die öffentlichen Verhandlungen des Technischen Ausschusses am 16. April 2007 Anwesend: Außerdem anwesend: Bürgermeister Weissbrodt, 2 Ortsvorsteher und 11 Gemeinderäte Umweltreferent Däubler, Stadtbauamtsleiter Rohrer, Baurechtsamtsleiter Rünzi, Bauverwaltungsleiter Weiß, Persönliche Referentin des Bürgermeisters Frau Wöhrle-Metzger Zuhörer: 10 Schriftführer: Stellvertretender Baurechtsamtsleiter Koller 12 Fragen aus dem Ausschuss I. Veranstaltung mit Herrn Dr. Bläsing vom Deutschen Wetterdienst am Stadtrat Schoo moniert, dass in der örtlichen Tagespresse nicht hinreichend auf die Veranstaltung hingewiesen worden sei. Der Bürgermeister erwidert, dass seiner Auffassung durch die Berichterstattung über die Gemeinderatssitzung eine hinreichende Information der Bevölkerung angenommen werden könne. Er habe jedoch veranlasst, dass die am Ort erscheinenden Tageszeitungen in ihrer Ausgabe vom nochmals auf die Veranstaltung hinweisen. II. Eisdiele am Rudolf-Eberle-Platz Auf Nachfrage von Stadtrat Schoo berichtet der Bürgermeister, dass der bisherige Pächter beträchtliche Mängel verursacht habe, die eine grundlegende Sanierung der Räumlichkeiten erfordern. Er rechne damit, dass die Sanierungs- und Instandsetzungsarbeiten bis ca. Ende Mai 2007 ihren Abschluss fänden. Auf eine Wortmeldung von Stadtrat Thelen entgegnet der Bürgermeister, dass die Mängel nicht ohne Weiteres erkennbar gewesen seien. Letztlich biete nur ein seriöser und fachkundiger Pächter die Gewähr dafür, dass der Betrieb ordnungsgemäß geführt werde. Er sei sehr zuversichtlich, bei der Auswahl des künftigen Pächters die richtige Wahl getroffen zu haben. III. Erscheinungsbild des Münsterplatzes im Zusammenhang mit Gartenwirtschaften Stadtrat Kramer lobt das im Hinblick auf die Möblierung der Gartenwirtschaften sehr gute Erscheinungsbild des Münsterplatzes. Der Bürgermeister unterstreicht die Auffassung von Stadtrat Kramer, sieht aber im Hinblick auf die zur Aufstellung kommenden Schirme noch Verbesserungsbedarf. Leider sei die zuvor einvernehmlich festgelegte flächenhafte Aufteilung des Münsterplatzes im Bereich der Gastwirtschaften Krone und Adler nicht umgesetzt worden. Er werde aber insoweit nicht weiter insistieren und die Angelegenheit auf sich beruhen lassen.

15 15 Stadtrat Thelen vertritt die Auffassung, dass der Münsterplatz, der zudem auf der Homepage der Stadt Bad Säckingen gezeigt werde, im Augenblick keine gute Visitenkarte darstelle. Er halte eine bessere Platzgestaltung, beispielsweise durch Blumenkübel, für wünschenswert. Der Bürgermeister: Die Gemeinderäte: Der Protokollführer: