DIE REGIERUNG VON UNTERFRANKEN

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1 DIE REGIERUNG VON UNTERFRANKEN TEILT MIT - Es gilt das gesprochene Wort - Rede von Herrn Regierungspräsidenten Dr. Paul Beinhofer anlässlich der Städtebauförderungstagung Sinn- und identitätsstiftende Investitionen in Ortsmitte am 3. Juli 2014 in Röttingen Anrede Ich freue mich sehr, dass Sie der Einladung zu unserer diesjährigen Städtebauförderungstagung gefolgt sind und begrüße Sie hierzu im Landkreis Würzburg - genauer gesagt in der Stadt Röttingen - ganz herzlich. Ich freue mich über das große Interesse, das sich in der großen Anzahl der hier Anwesenden ausdrückt und die Bedeutung und Würdigung der Städtebauförderung in Unterfranken unterstreicht. Ich darf insbesondere die nach den Kommunalwahlen neu ins Amt gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erstmals bei dieser Tagung begrüßen und Sie herzlich einladen, sich heute hautnah über aktuelle Themen und Tendenzen der Städtebauförderung zu informieren und den Meinungsaustausch mit uns zu suchen. Herzlich willkommen! es ist Tradition, unsere Städtebauförderungstagung an wechselnden Orten in den verschiedenen Regionen Unterfrankens zu veranstalten. Nachdem wir vor zwei Jahren in der Region 1 in Großostheim und im letzten Jahr in der Region 3 in der Stadt Mellrichstadt tagten, sind wir nun also wieder in der Region 2 zu Gast. Und dass wir die Stadt Röttingen als Tagungsort gewählt haben, hat verschiedene gute Gründe:

2 - 2 - Das über 900 Jahre alte Städtchen ist zunächst einmal bekannt als Weinstadt Staatlich anerkannter Erholungsort Europastadt Stadt der Sonnenuhren Kinderparadies und seit 1984 auch bekannt für seine jährlich stattfindenden Festspiele hier auf der Burg Brattenstein, die seit dem letzten Jahr als FRANKENFESTSPIELE Röttingen firmieren, was deren überregionale Bedeutung zum Ausdruck bringt. In der Röttinger Altstadt sind in den vergangenen Jahren allerdings trotz dieser Prädikate vermehrt Funktionsverluste und Abwanderungstendenzen zu beklagen, die mit einem markanten Anstieg der Anzahl leer stehender Wohn- und Geschäftsgebäude einhergingen - insbesondere bei Baudenkmälern und ehemals landwirtschaftlich genutzten Anwesen. Allein vierzig Hauptgebäude standen innerhalb der historischen Altstadt leer. Angesichts dieser Tatsache bewarb sich die Stadt Röttingen für das Modellvorhaben Ort schafft Mitte, das die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern jetzt Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr im Juni 2010 auslobte. Das Modellvorhaben hatte zum Ziel, beispielhafte Lösungsansätze für Kommunen im ländlichen Raum zu entwickeln, ihre Ortskerne zu stabilisieren, innerörtliche Leerstände zu beseitigen und regionale Potentiale zu stärken. Aus 85 Bewerbungen wurden zehn Kommunen ausgewählt, hierunter auch zwei Kommunen aus Unterfranken: der Markt Stadtlauringen sowie die Stadt Röttingen. Die Umsetzung der Modellprojekte begann im Frühjahr 2011 mit einer Auftaktveranstaltung in Stadtlauringen und endete nach dreijähriger Umsetzungsphase mit einer Abschlussveranstaltung am 28. November 2013 in der Stadt Freyung. Wir werden heute von Ihnen, Herr Bürgermeister Umscheid, noch einiges über Ihre Projekte im Rahmen dieses Modellvorhabens erfahren. Hierfür bereits jetzt meinen herzlichen Dank. Auch für die Bereitschaft, dass Sie uns im Rahmen von Führungen am Nachmittag fachkundig begleiten und uns die Gelegenheit geben werden, uns von den Erfolgen auch vor Ort zu überzeugen.

3 - 3 - Meine sehr geehrten Damen und Herren, der technologische und wirtschaftliche Strukturwandel sowie die demografische Entwicklung führen vermehrt zu erheblichen Anpassungsproblemen in den Städten und Gemeinden, vor allem im ländlichen Raum. Unterfranken ist hier in besonderem Maße betroffen, da neben den Verdichtungsräumen um die Städte Aschaffenburg, Schweinfurt und Würzburg nach dem Landesentwicklungsprogramm Bayern über 80 % der Fläche Unterfrankens dem ländlichen Raum zuzuordnen ist. Die Sicherung und Stärkung der Ortskerne als Zentren der regionalen Identität und als Ankerpunkte der Daseinsvorsorge, gerade auch im ländlichen Raum, ist deshalb eine große Herausforderung und Daueraufgabe der Städtebauförderung, gerade auch in Unterfranken. Die Kommunen müssen sich gemeinsam mit ihren Bürgern aktiv um ihre Zentren bemühen. Dazu braucht es Ziele, aber auch politischen Entscheidungswillen, den Fokus der Siedlungsentwicklung in Zukunft endlich verstärkt auf Flächen innerhalb der bebauten Bereiche zu lenken. Die Städtebauförderung, die bei uns vom Sachgebiet Städtebau der Regierung von Unterfranken durchgeführt wird, ist dabei ein Instrument, das Kommunen bei den Bemühungen um ihre Stadt- und Ortssanierung unterstützt. Diese staatliche Förderung gibt es in Bayern bereits seit 43 Jahren. Seit Beginn der 70er Jahre flossen dabei über 500 Mio. Euro aus Mitteln des Bundes, des Freistaats Bayern und der Europäischen Union allein in Sanierungsvorhaben unserer unterfränkischen Städte und Gemeinden. Und es ist sehr erfreulich, dass sowohl der Bund als auch das Land Bayern die Städtebauförderung gerade jetzt als wichtiges Förderinstrument ansehen, was auch die Erhöhung der Fördermittel für das Jahr 2014 verdeutlicht. Obwohl der Haushaltsentwurf des Bundes 2014 erst noch in diesem Monat beschlossen wird, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Städtebauförderungsmittel 2014 für Unterfranken gegenüber dem Vorjahr um über 6 Mio. auf ca. 25 Mio. erhöhen werden. Damit erreicht die Städtebauförderung in Unterfranken einen bisher nie dagewesenen Höchststand.

4 - 4 - Herr Grüner, der Leiter des Sachgebietes Städtebau, wird Ihnen diese erfreuliche Bilanz später anhand von Grafiken nochmals detailliert erläutern. Es kann also festgehalten werden, dass die zu erwartende Mittelsituation in der Städtebauförderung hervorragend ist! Aber gerade deshalb möchte ich Sie nun alle dazu aufrufen, die angemeldeten Projekte zügig voranzutreiben. Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass die entsprechenden Bewilligungsanträge zeitnah gestellt werden, um die zur Verfügung stehenden Mittel durch unser Sachgebiet Städtebau auch in diesem Jahr durch Bescheide binden zu können. Auch von dieser Bilanz wird es letztendlich abhängig gemacht werden, ob sich eine Mittelausstattung in dieser Höhe auch zukünftig rechtfertigen lässt. unsere diesjährige Tagung haben wir unter das Motto Sinn- und identitätsstiftende Investitionen in Ortsmitte gestellt. Damit soll verdeutlicht werden, dass die Kommunen bei dem Erhalt ihrer lebens- und liebenswerten Innenstädte und Ortskerne gerade auch auf die Mitwirkungsbereitschaft und die Investitionsbereitschaft engagierter und verantwortungsbewusster Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind, deren Engagement und Handeln weit über ein reines Renditedenken hinausreicht! Und dies ist insbesondere im ländlichen Raum von Bedeutung, da dort bei oft gleich hohen Bau- und Sanierungskosten nur geringere Mieten- bzw. Wertsteigerungen in Aussicht stehen, so dass Investitionen hier bei klassischen Geldanlegern kaum Interesse finden. In diesem Zusammenhang ist es mir eine besondere Freude, heute sozusagen den Vater dieser Begriffsbildung Sinn- und identitätsstiftende Investition, Herrn Dr. Olaf Heinrich, begrüßen zu können. Herr Dr. Heinrich ist Bürgermeister der Stadt Freyung und seit Herbst letzten Jahres auch Bezirkstagspräsident von Niederbayern. Von ihm stammt das folgende Zitat, das wir aus dem Abschlussbericht des Modellvorhabens Ort schafft Mitte entnommen haben, bei dem auch die Stadt Freyung als Modellkommune vertreten war. Ich zitiere:

5 - 5 - Viele Beispiele in Freyung zeugen mittlerweile davon, dass immer mehr Private ihr Geld sinnstiftend in die Aufwertung der Stadtmitte investieren, anstatt es auf den internationalen Finanzmärkten zu riskieren. Sehr geehrter Herr Dr. Heinrich, es freut mich sehr, dass Sie die langen Fahrtwege in Kauf nehmen, um heute bei uns zu referieren und dies obwohl Sie in Ihrer Funktion als Bezirkstagspräsident bereits heute Nachmittag wieder einen Termin in Niederbayern wahrnehmen müssen. Deshalb mein ganz besonders herzlicher Dank für Ihr Kommen. Wir sind sehr gespannt auf Ihre Erfahrungen und Ausführungen unter dem Titel: Sinnstiftende Rendite: ein Schlüssel für die Innenstadtentwicklung in Kleinstädten des ländlichen Raumes. es ist guter Brauch, dass bei unseren Städtebauförderungstagungen neben Bürgermeistern und Planern auch immer private Bauherrinnen bzw. Bauherrn über ihre Erfahrungen und Motivationen bei der Sanierung Ihrer Gebäude berichten. Auch in diesem Jahr freuen wir uns, wieder einen motivierten Bauherrn gefunden zu haben, der zudem in einer Art Doppelfunktion zu uns sprechen wird. Herr Olaf Ernst, der derzeit ein über viele Jahre leerstehendes, denkmalgeschütztes Brauereigebäude in seinem Heimatort Untersteinbach, einem Ortsteil der Gemeinde Rauhenebrach im Lkr. Haßberge, saniert, ist zudem Steuerberater und deshalb auch mit der Bedeutung und Entwicklung von Steuer- und Abschreibungsmöglichkeiten bestens vertraut. Sehr geehrter Herr Ernst, wer wäre angesichts einer solchen Konstellation mehr prädestiniert als Sie, uns die Frage zu erörtern: Steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei Baudenkmälern bzw. in Sanierungsgebieten entscheidende Kriterien für den Bauherrn? Wir sind gespannt auf Ihre Ausführungen aus der Sicht eines Bauherrn, aber auch eines Steuerberaters.

6 - 6 - Nach einer hoffentlich wieder sehr kommunikativen Kaffeepause können Sie sich auf einen weiteren eindrucksvollen Vortrag freuen, den wir zusätzlich in unser Tagungsprogramm aufnehmen konnten. Es ist uns kurzfristig gelungen, Frau Professor Dr. Felizitas Romeiß-Stracke aus München zu gewinnen, die Ihnen unter dem Titel Landpartie plastisch verdeutlichen wird, dass gerade die Sehnsucht der Gesellschaft nach Entschleunigung (neudeutsch: slow-down) neue Möglichkeiten und Chancen für den Tourismus im ländlichen Raum und in unseren Ortsmitten bietet. Frau Prof. Dr. Romeiß-Stracke wird später noch zu uns stoßen, ebenso wie Herr Bauoberrat Rainer Goldstein von der Obersten Baubehörde, der uns weitere Erkenntnisse und Schwerpunkte aus dem Modellvorhaben Ort schafft Mitte vermitteln wird. Danach wird Sie Herr Grüner, der auch die heutige Tagung wieder moderiert, wie bereits angekündigt über Aktuelles aus der Städtebauförderung in Unterfranken informieren. bitte nutzen Sie neben den Informationen und Anregungen durch die anschließenden Vorträge auch die Gelegenheit, am Rande der Tagung das eine oder andere vertiefende Gespräch untereinander oder mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Hauses zu führen. Ich sage Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Umscheid und Ihrem Team meinen herzlichen Dank für die Mithilfe bei der Vorbereitung der Tagung, der Bereitstellung der Burghalle sowie für die weitere, auch materielle Unterstützung nicht zuletzt auch für Speisen und Getränke. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten, insbesondere nochmals bei den Referenten und wünsche uns gemeinsam viele interessante Gespräche und Informationen und der Veranstaltung insgesamt einen guten Verlauf.