Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 19/2101. der Bundesregierung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 19/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Ferschl, Jessica Tatti, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 19/1626 Mindestlohnkontrollen in den Bundesländern V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hängt nach Ansicht der Fragestellenden in erheblichem Maße davon ab, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Diese Aufgabe übernimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Dort sollen bis zusätzliche Planstellen besetzt werden. Die FKS hat laut Bundesregierung von Januar bis November 2017 knapp Arbeitgeber-Prüfungen durchgeführt (vgl. die Antwort der Bundesregierung auf die schriftlichen Fragen 22 bis 25 der Abgeordneten Susanne Ferschl auf Bundestagsdrucksache 19/317). Bezogen auf die Gesamtzahl der Betriebe, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigen und damit unter die Kontrollkompetenz der FKS fallen, wurden lediglich 2,3 Prozent der Betriebe geprüft. Eine regelmäßige Prüfung aller Betriebe vorausgesetzt, würde daraus folgen, dass jeder Betrieb nur alle 40 Jahre geprüft wird. Aus Sicht der Fragestellenden ist die Zahl der in Aussicht gestellten zusätzlichen Planstellen für die FKS in Anbetracht der Aufgaben und der Zahl der zu prüfenden Betriebe unzureichend. Mit der vorliegenden Kleinen Anfrage soll die Situation in den einzelnen Bundesländern betrachtet werden. V o r b e me r k u n g d e r B u n d e s r e g i e r u n g : Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung (FKS) prüft die Einhaltung der Mindestlohnpflichten in allen Branchen und Branchenbereichen. Die FKS geht dabei risikoorientiert vor und nicht anhand einer festgelegten Prüfquote, d. h. es erfolgt eine risikoorientierte Auswahl der zu prüfenden Sachverhalte, bei der einzelne oder mehrere Risikokriterien ausschlaggebend sein können. In die Risikobewertung können beispielsweise branchenspezifische Erkenntnisse, wie die Beschäftigten- und Lohnstruktur der jeweiligen Branche oder besondere Umgehungsformen, eingegangene Hinweise oder Erkenntnisse aus anderen Prüfungen oder Ermittlungsverfahren einfließen. Durch diesen risikoorientierten Ansatz konzentriert sich die FKS zielgenau auf die für Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße besonders anfälligen Bereiche. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 9. Mai 2018 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 1. Für wie viele Betriebe und für wie viele Beschäftigte hatte die FKS im Jahr 2017 nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern Kontrollkompetenzen (bitte zum Vergleich auch die Zahlen für 2014, 2015 und 2016 ausweisen)? Die FKS hat grundsätzlich für alle Betriebe mit mindestens einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer Kontrollkompetenz. Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe und Beschäftigten wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) in der Anlage Tabelle zu Frage 1 verwiesen. * 2. Wie viele Betriebe bzw. Arbeitgeber wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 von der FKS in den einzelnen Bundesländern kontrolliert (bitte zum Vergleich auch die Zahlen für 2014, 2015 und 2016 ausweisen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS in der Anlage Tabelle zu Frage 2 verwiesen. * 3. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 in den einzelnen Bundesländern jeweils eingeleitet (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für 2015 und 2016 ausweisen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS in der Anlage Tabelle zu Frage 3 verwiesen. * 4. Wie viele Strafverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern aufgrund welcher Delikte infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2017 eingeleitet worden (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2015 und 2016 ausweisen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS in der Anlage Tabelle zu Frage 4 verwiesen. * Die Tabellen in der Datenzusammenstellung enthalten sämtliche eingeleitete Ermittlungsverfahren der FKS, d. h. mit und ohne vorangegangene Arbeitgeberprüfung, da die Arbeitsstatistik der FKS eine Auswertung nach Ermittlungsverfahren, die ausschließlich aufgrund von vorangegangenen Arbeitgeberprüfungen eingeleitet wurden, nicht vorsieht. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/2101 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

3 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 3 Drucksache 19/ Wie viele Prüfungen hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 in den einzelnen Bundesländern jeweils in den Branchen Bauhaupt- und Baunebengewerbe, Abfallwirtschaft, Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe, Pflegebranche, Gebäudereinigung, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Personenbeförderungsgewerbe, Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe sowie in den sog. sonstigen Branchen durchgeführt (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für 2015 und 2016 ausweisen; bitte jeweils ausweisen, wie viele Arbeitgeber bzw. Betriebe es in den genannten Branchen in den einzelnen Bundesländern gibt, für die die FKS Prüfkompetenzen hat)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS und die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der BA in der Anlage Tabellen zu Frage 5 verwiesen. * Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe in den einzelnen Bundesländern ist darauf hinzuweisen, dass sich die genannten Branchen mit der Klassifikation der Wirtschaftszweige (WZ 2008) der amtlichen Statistik der BA nicht exakt abbilden lassen. Da sonst keine gesonderten Erhebungen zu der Anzahl der Betriebe in den genannten Branchen vorliegen, wurden Annäherungswerte aus der WZ 2008 abgeleitet und in der Datenzusammenstellung entsprechend gekennzeichnet. 6. Wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. eines Branchenmindestlohns nach dem Arbeitnehmerentsendegesetzes hat die FKS nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 in den einzelnen Bundesländern jeweils in den in Frage 5 genannten Branchen eingeleitet (bitte zum Vergleich die Zahlen für 2015 und 2016 ausweisen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS in der Anlage Tabelle zu Frage 6 verwiesen. * 7. Wie viele Strafverfahren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in den einzelnen Bundesländern aufgrund welcher Delikte infolge der Prüfungen durch die FKS im Jahr 2017 in den in Frage 5 genannten Branchen eingeleitet worden (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2015 und 2016 ausweisen)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS in der Anlage Tabelle zu Frage 7 verwiesen. * Hinsichtlich der tabellarischen Darstellung der Strafverfahren wird auf die entsprechende Erläuterung zu den eingeleiteten Ermittlungsverfahren in der Antwort zu Frage 4 verwiesen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/2101 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

4 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 8. Welches waren nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2017 in den einzelnen Bundesländern jeweils die zehn Branchen mit den zahlenmäßig meisten Prüfungen durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, und wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns wurden in Folge dieser Prüfungen jeweils eingeleitet (bitte jeweils die Zahl der Prüfungen in den Branchen nennen; zum Vergleich die Zahl der Prüfungen und Ermittlungsverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns in diesen Branchen für die Jahre 2015 und 2016 darstellen; bitte jeweils ausweisen, wie viele Arbeitgeber bzw. Betriebe es in den genannten Branchen in den einzelnen Bundesländern gibt, für die die FKS Prüfkompetenzen hat)? Zur Beantwortung der Frage wird auf die Datenzusammenstellung aus der Arbeitsstatistik der FKS und die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der BA in der Anlage Tabellen zu Frage 8 verwiesen. * Hinsichtlich der Branchenzuordnung in der Beschäftigungsstatistik der BA wurden Annäherungswerte aus der WZ 2008 abgeleitet und in der Datenzusammenstellung entsprechend gekennzeichnet (vgl. Antwort zu Frage 5). Hinsichtlich der tabellarischen Darstellung der Ordnungswidrigkeitenverfahren wird auf die entsprechende Erläuterung zu den eingeleiteten Ermittlungsverfahren in der Antwort zu Frage 4 verwiesen. 9. In welchen Branchen fanden in den einzelnen Bundesländern Schwerpunktprüfungen durch die FKS statt, für wie viele Betriebe in diesen Branchen hat die FKS Prüfkompetenzen, wie viele Prüfungen wurden durchgeführt, wie viele Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns und wie viele Strafverfahren wurden eingeleitet (bitte zum Vergleich die entsprechenden Zahlen für diese Branchen für die Jahre 2015 und 2016 ausweisen)? Die nachstehende Tabelle enthält die in den Jahren 2015 bis 2017 in den angegebenen Branchen bundesweit, d. h. in allen Bundesländern zeitgleich, durchgeführten Schwerpunktprüfungen mit der Anzahl der durchgeführten Arbeitgeberprüfungen und der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns sowie Strafverfahren (insgesamt). Eine Differenzierung der Schwerpunktprüfungen nach Bundesländern ist in der Arbeitsstatistik der FKS nicht vorgesehen Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren Bauhauptgewerbe Hotel- und Gaststättengewerbe Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Taxigewerbe Summe Strafverfahren * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/2101 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

5 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 5 Drucksache 19/ Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren Gerüstbau Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Einzelhandel Friseurbetriebe Summe Strafverfahren 2017 Arbeitgeberprüfungen Ordnungswidrigkeitenverfahren Wach- und Sicherheitsdienst Gebäudereinigung Trocken- und Montagebauarbeiten Hotel- und Gaststättengewerbe Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Summe Hinsichtlich der Anzahl der Betriebe der o. g. Branchen wird auf die Datenzusammenstellung aus der Beschäftigungsstatistik der BA in der Anlage Tabelle zu Frage 9 verwiesen. * Hinsichtlich der Branchenzuordnung in der Beschäftigungsstatistik der BA wurden Annäherungswerte aus der WZ 2008 abgeleitet und in der Datenzusammenstellung entsprechend gekennzeichnet (vgl. Antwort zu Frage 5). Strafverfahren 10. Wie hat sich die Zahl der besetzten Stellen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den einzelnen Bundesländern in den Jahren 2014 bis 2017 entwickelt (bitte für jedes Bundesland die dazugehörigen Hauptzollämter einzeln ausweisen)? Hinsichtlich der Anzahl der besetzten Stellen der FKS (ohne die Generalzolldirektion), aufgeteilt auf die Hauptzollämter je Bundesland für die Jahre 2014 bis 2017, wird auf die Statistik der Generalzolldirektion in der Anlage Tabelle zu Frage 10 verwiesen. * 11. Wie viele Planstellen plant die Generalzolldirektion für die einzelnen Bundesländer und die jeweils zugehörigen Hauptzollämter für die Jahre 2018 bis 2022? Der FKS sollen aufgrund des im Haushaltsplan ausgebrachten Haushaltsvermerks (zu Kapitel 0813 Titel ) in den Haushaltsjahren 2017 bis 2022 sukzessive insgesamt zusätzliche Planstellen (866 mittlerer Dienst und 734 gehobener Dienst) für die Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns zur Verfügung gestellt werden. Damit werden der FKS bis zum Jahr 2022 rund Planstellen zur Verfügung stehen. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/2101 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

6 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Den Hauptzollämtern werden neue Planstellen erst mit der Zuführung zusätzlichen Personals zugeteilt. Die Verteilung des Personals auf die Hauptzollämter findet im Wesentlichen anhand von fachlichen Indikatoren sowie auf Basis des aktuellen Besetzungsstandes statt und soll sicherstellen, dass eine sachgerechte Verteilung und damit angemessene flächendeckende Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung gewährleistet werden kann. Die aktuelle Verteilung der besetzten Planstellen auf die Hauptzollämter je Bundesland ergibt sich aus der Anlage Tabelle zu Frage 10 (Stichtag: 30. September 2017). * Eine Angabe der Verteilung besetzter Planstellen für den Zeitraum Herbst 2018 bis 2022 ist gegenwärtig noch nicht möglich. Dabei wird die personelle Aufstockung der FKS insbesondere durch zusätzlich seit dem Jahr 2015 ausgebildete Nachwuchskräfte bewirkt. Nach derzeitigem Planungsstand der Generalzolldirektion werden im Zuge der zukünftigen personellen Verstärkungen im Herbst Nachwuchskräfte (164 mittlerer Dienst und 156 gehobener Dienst) der FKS der Hauptzollämter zugeführt. Hinsichtlich der Verteilung auf die Bundesländer und die jeweils zugehörigen Hauptzollämter wird auf die Anlage Tabelle zu Frage 11 verwiesen. * Im Jahr 2019 soll die FKS nach jetzigem Planungsstand durch insgesamt rund 320 Nachwuchskräfte verstärkt werden. Die Aufteilung dieser Verstärkung auf die einzelnen Hauptzollämter wird sich voraussichtlich in der Größenordnung wie im Jahr 2018 bewegen, eine konkrete Festlegung ist noch nicht getroffen. Ab dem Jahr 2020 wird der FKS weiterhin im Rahmen der Nachwuchskräftezuweisung unter Berücksichtigung der im jeweiligen Zuweisungsjahr prognostizierten Altersabgänge und Fehlbestände kontinuierlich Personal zugeführt. Eine konkrete Höhe des zuzuführenden Personals wird dann jeweils im Vorjahr unter anderem anhand der aktuellen Ermittlungen zu den Fehlbeständen sowie fachlicher Schwerpunktsetzungen festgelegt. 12. Hält die Bundesregierung die geplanten zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit für ausreichend, um eine Kontrolle der Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns zu gewährleisten (bitte begründen)? Die FKS ist für die wirksame Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung, wozu auch die Kontrolle und Ahndung von Verstößen im Hinblick auf die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns gehört, fachlich sowie personell gut aufgestellt. Die erfolgreiche Arbeit der FKS drückt sich in der Qualität der Prüfungen und Ermittlungen aus, die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden konnte. Entscheidend für eine zielgerichtete Schwarzarbeitsbekämpfung ist hierbei nicht die bloße Anzahl der Kontrollen, sondern es gilt vielmehr, besonders von Schwarzarbeit betroffene Bereiche zu prüfen und große Betrugsfälle aufzudecken. Dafür setzt die FKS ihre Ressourcen effizient ein. * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 19/2101 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

7 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 7 Drucksache 19/2101 Tabelle zu Frage 1: Betriebe und Beschäftigte Deutschland und Länder (Arbeitsort) Zeitreihe (2014, 2015, 2016, 2017) Stichtag Region (Arbeitsort) Betriebe mit mind. 1 SvB Sozialversicherungpflichtig Beschäftigte (SvB) Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen

8 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Stichtag Region (Arbeitsort) Betriebe mit mind. 1 SvB Sozialversicherungpflichtig Beschäftigte (SvB) Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen

9 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 9 Drucksache 19/2101 Stichtag Region (Arbeitsort) Betriebe mit mind. 1 SvB Sozialversicherungpflichtig Beschäftigte (SvB) Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

10 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Tabelle zu Frage 2: Arbeitgeberprüfungen der FKS nach Bundesländern in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017 Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung

11 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 11 Drucksache 19/2101 Tabelle zu Frage 3: Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die FKS wegen der Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns ( 21 Absatz 1 Nr.9 MiLoG) nach Bundesländern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung

12 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Tabelle zu Frage 4: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Delikten und Bundesländern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Baden-Württemberg Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB SchwarzArbG* (1) SchwarzArbG (2) SchwarzArbG (1) SchwarzArbG (2) SchwarzArbG a (1) AÜG (1) AÜG (2) AÜG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

13 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 13 Drucksache 19/2101 Bayern Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB SchwarzArbG* (1) SchwarzArbG (2) SchwarzArbG (1) SchwarzArbG a (1) AÜG (1) AÜG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

14 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Berlin Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB SchwarzArbG* (1) SchwarzArbG (1) SchwarzArbG a (2) AÜG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

15 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 15 Drucksache 19/2101 Brandenburg Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB SchwarzArbG* (1) SchwarzArbG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

16 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Bremen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

17 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 17 Drucksache 19/2101 Hamburg Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB (1) SchwarzArbG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

18 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Hessen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB (1) SchwarzArbG (1) AÜG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

19 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 19 Drucksache 19/2101 Mecklenburg-Vorpommern Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB SchwarzArbG* AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

20 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Niedersachsen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB SchwarzArbG* (1) SchwarzArbG (1) AÜG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

21 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 21 Drucksache 19/2101 Nordrhein-Westfalen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB (1) SchwarzArbG (1) SchwarzArbG (1) AÜG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

22 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Rheinland-Pfalz Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB SchwarzArbG* (1) SchwarzArbG (1) SchwarzArbG (1) AÜG (2) AÜG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG (2) AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

23 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 23 Drucksache 19/2101 Saarland Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB SchwarzArbG* AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (2) AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

24 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Sachsen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB SchwarzArbG* (1) SchwarzArbG (1) SchwarzArbG (1) AÜG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

25 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 25 Drucksache 19/2101 Sachsen-Anhalt Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB (1) SchwarzArbG (2) SchwarzArbG (1) SchwarzArbG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

26 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Schleswig-Holstein Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB SchwarzArbG* (1) SchwarzArbG (2) SchwarzArbG a (1) AÜG (1) AÜG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

27 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 27 Drucksache 19/2101 Thüringen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB SchwarzArbG* (1) SchwarzArbG (1) AÜG AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung * Dieser Tatbestand wird seit 2017 nicht mehr in der Arbeitsstatistik der FKS erfasst.

28 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Tabelle zu Frage 5: Arbeitgeberprüfungen der FKS nach Branchen und Bundesländern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Bauhaupt- und Nebengewerbe Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

29 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 29 Drucksache 19/2101 Abfallwirtschaft Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

30 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Pflegebranche Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Gebäudereinigung Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

31 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 31 Drucksache 19/2101 Landwirtschaft Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Fortstwirtschaft Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 2 6 6

32 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Personenbeförderungsgewerbe Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

33 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 33 Drucksache 19/2101 Sonstige Branchen Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung

34 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Tabelle zu Frage 5: Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten nach Wirtschaftszweigen WZ 2008 Deutschland und Länder (Arbeitsort) Zeitreihe Stichtag Region (Arbeitsort) Baugewerbe (F) Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Gastgewerbe (I) davon nach Wirtschaftszweigen WZ 2008 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten ( ) Forstwirtschaft (021) Verkehr und Lagerei (H) übrige Wirtschaftszweige Schleswig- Holstein Hamburg * Niedersachsen Bremen Nordrhein- Westfalen Hessen Rheinland- Pfalz Baden- Württemberg Bayern Saarland Berlin * Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen- Anhalt Thüringen Schleswig- Holstein Hamburg *

35 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 35 Drucksache 19/2101 Stichtag Region (Arbeitsort) Baugewerbe (F) Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Gastgewerbe (I) davon nach Wirtschaftszweigen WZ 2008 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten ( ) Forstwirtschaft (021) Verkehr und Lagerei (H) übrige Wirtschaftszweige Niedersachsen Bremen Nordrhein- Westfalen Hessen Rheinland- Pfalz Baden- Württemberg Bayern Saarland Berlin * Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen- Anhalt Thüringen

36 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Stichtag Region (Arbeitsort) Baugewerbe (F) Sammlung, Abfallbeseitigung, Rückgewinnung (38) Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Gastgewerbe (I) davon nach Wirtschaftszweigen WZ 2008 Heime (ohne Erholungs- u. Ferienheime, soz.betreuung ält. Menschen und Behind. (87,881) Reinig. v. Gebäuden, Straßen u. Verkehrsm. (812) Landwirtsch. und damit verb. Tätigkeiten ( ) Forstwirtschaft (021) Verkehr und Lagerei (H) übrige Wirtschaftszweige Schleswig- Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein- Westfalen Hessen Rheinland- Pfalz Baden- Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen- Anhalt Thüringen Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

37 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 37 Drucksache 19/2101 Tabelle zu Frage 6: Summe der eingeleiteten Ordnungswidrigkeitenverfahren durch die FKS wegen Nichtgewährung des gesetzlichen Mindestlohns bzw. eines Branchenmindestlohns ( 21 Absatz 1 Nr.9 MiLoG und 23 Absatz 1 Nr. 1 AEntG) nach Branchen und Bundesländern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Bauhaupt- und Nebengewerbe Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

38 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Abfallwirtschaft Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

39 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 39 Drucksache 19/2101 Pflegebranche Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Gebäudereinigung Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 3 5 5

40 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Landwirtschaft Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Fortstwirtschaft Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen 0 0 0

41 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 41 Drucksache 19/2101 Personenbeförderungsgewerbe Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Speditions-, Transport- und Logistikgewerbe Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen

42 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Sonstige Branchen Bundesland Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Quelle: Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit der Zollverwaltung

43 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 43 Drucksache 19/2101 Zu Frage 7: Eingeleitete Strafverfahren durch die FKS nach Branchen, Delikten und Bundesländern in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Bauhaupt- und Nebengewerbe Baden-Württemberg Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB (1) SchwarzArbG (2) SchwarzArbG (1) SchwarzArbG (2) SchwarzArbG a (1) AÜG (1) AÜG (2) AÜG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

44 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Bayern Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB (1) SchwarzArbG (1) SchwarzArbG a (1) AÜG (1) AÜG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

45 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 45 Drucksache 19/2101 Berlin Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB (1) SchwarzArbG (1) SchwarzArbG a (2) AÜG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

46 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Brandenburg Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB (1) SchwarzArbG AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

47 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 47 Drucksache 19/2101 Bremen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

48 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Hamburg Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB (1) SchwarzArbG AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

49 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 49 Drucksache 19/2101 Hessen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB (1) SchwarzArbG (1) AÜG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

50 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Mecklenburg-Vorpommern Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

51 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 51 Drucksache 19/2101 Niedersachsen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB (1) AÜG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

52 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Nordrhein-Westfalen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB (1) SchwarzArbG (1) SchwarzArbG (1) AÜG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

53 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 53 Drucksache 19/2101 Rheinland-Pfalz Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB (1) SchwarzArbG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG (2) AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

54 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Saarland Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB SchwarzArbG* AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

55 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 55 Drucksache 19/2101 Sachsen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB (1) SchwarzArbG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

56 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Sachsen-Anhalt Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB (2) SchwarzArbG (1) SchwarzArbG AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG (1) Nr. 3 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

57 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 57 Drucksache 19/2101 Schleswig-Holstein Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB (2) SchwarzArbG AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

58 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Thüringen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

59 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 59 Drucksache 19/2101 Abfallwirtschaft Baden-Württemberg Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

60 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Bayern Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

61 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 61 Drucksache 19/2101 Berlin Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe 0 2 1

62 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Brandenburg Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

63 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 63 Drucksache 19/2101 Bremen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe 0 0 0

64 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Hamburg Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

65 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 65 Drucksache 19/2101 Hessen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

66 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Mecklenburg-Vorpommern Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

67 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 67 Drucksache 19/2101 Niedersachsen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

68 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Nordrhein-Westfalen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

69 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 69 Drucksache 19/2101 Rheinland-Pfalz Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 1 AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

70 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Saarland Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe 2 1 0

71 Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode 71 Drucksache 19/2101 Sachsen Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe

72 Drucksache 19/ Deutscher Bundestag 19. Wahlperiode Sachsen-Anhalt Beitragsvorenthaltung 266a StGB Steuerhinterziehung 370 AO Betrug 263 StGB AufenthG (1) Nr. 2 AufenthG Übrige Straftatbestände Summe