Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland und Behindertenpolitik

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1 Deutscher Bundestag Drucksache Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Diana Golze, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5746 Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland und Behindertenpolitik Vorbemerkung der Fragesteller FürdieBundesrepublikDeutschlandalseindemokratischerundsozialerBundesstaatistdieVerantwortungfürdie HerstellunggleichwertigerLebensverhältnisse einkernelementdessozialstaates (Artikel20desGrundgesetzes). NachAuffassungdesBundesverfassungsgerichtsistesdieAufgabedesStaates, fürsozialegerechtigkeitundfüreinenausgleichsozialergegensätzeundungleichheiten zu sorgen. DerBegriff gleichwertigelebensverhältnisse gehörtzurzentralenleitvorstellungdesbundesundderländer.dasraumordnungsgesetz (ROG)desBundes konkretisiertgleichimerstengrundsatz: ImGesamtraumderBundesrepublik DeutschlandundinseinenTeilräumensindausgeglichenesoziale,infrastrukturelle,wirtschaftliche,ökologischeundkulturelleVerhältnisseanzustreben ( 2 Absatz2Nummer1ROG).LänderverfassungenundLandesplanungsgesetze zitierendenbegriffihrerseitsundverpflichtensichdamitzueinerentsprechenden Strukturpolitik und Entwicklung ihres Landesgebietes. UmdieHerstellungderGleichwertigkeitderLebensbedingungeninderBundesrepublikDeutschlandzubewerten,bedarfesaucheinerAnalyserelevanter sozialeraspekteimbereichderbehindertenpolitik,sowohlaufderebenedes BundesalsauchaufderEbenederBundesländer.Insbesonderegehtesaberauch darum,perspektivischkonzeptezuentwickelnundumzusetzen,umlangfristig allenbevölkerungsschichtenundgenerationeninallenteilendeutschlandsein Leben in Würde und gleichberechtigter Teilhabe zu sichern. 1.InwelchenBundesländerngibtesnachKenntnisderBunderegierungein LandesgleichstellungsgesetzfürmitBehinderung,undwelche dieserlandesgleichstellungsgesetzewurdennachinkrafttretenderun-behindertenrechtskonvention am 26. März 2009 beschlossen bzw. novelliert? DasBehindertengleichstellungsgesetzdesBundes (BGG)warVorbildfürentsprechendeRegelungenindenmeistenLändern,diealleeigeneGleichstellungsgesetzeerlassenhaben.DieVorschriftendesBGGwurdenvielfachwort-oder DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom8.Juni 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode inhaltsgleichvondenländernübernommen.wiederauflistungderbehindertengleichstellungsgesetzederländerimkapitel7 Barrierefreiheit desberichtsderbundesregierungüberdielagerunddieentwicklungihrerteilhabe (Bundestagsdrucksache16/13829)zuentnehmenist,ist keinesderlandesngleichstellungsgesetzenachinkrafttretenderbehindertenrechtskonventionbeschlossenworden.nachkenntnisderbundesregierung erfolgte auch nach Erstellung des Berichts keine Novellierung. 2.InwelchenBundesländerngibtesnachKenntnisderBundesregierunghauptbzw.ehrenamtlicheBehindertenbeauftragtebeidenLandesregierungensowie Landesnbeiräte? Bei wem sind sie angebunden? NachKenntnisderBundesregierunggibtesinallenBundesländernhaupt-bzw. ehrenamtlichebehindertenbeauftragte,dievielfachbeidenlandessozialministerienangebundensind.soweitbeidenländernlandesnbeiräteeingerichtetwurden,sinddieseteilsunabhängig,teilsebenfallsbeidenlandessozialministerien angebunden. 3.WievielePersonenhattenindeneinzelnenJahren2005bis2010einsteuerpflichtigesEinkommenvonüber100000Euro,wievieledavonsind miteinemgradderbehinderung (GdB)ab50Prozent (Bundesrepublik Deutschland gesamt und aufgeschlüsselt nach Bundesländern)? AusderjährlichenLohn-undEinkommensteuerstatistik2006ergibtsich,dass vonden26,3millionensteuerpflichtigen25,9millionenpositiveeinkünfte (gemessenamgesamtbetragdereinkünfte)inhöhevon1013,7mrd.euroaufweisen (sogenanntegewinnfälle).dierestlichen318000steuerpflichtigenhabeneinennegativengesamtbetragdereinkünfteinhöhevon5,5mrd.euro. Anlage1 1,Tabelle1stelltdieVerteilungdesGesamtbetragsderEinkünfteund derfestgesetzteneinkommensteuernacheinkommensgrößenklassendar.danachbefindensich4,2prozent (inabsolutenzahlen: millionen)aller SteuerpflichtigenmiteinempositivenGesamtbetragderEinkünfteinderEinkommensklasseab100000Euro.DieerfragtenstatistischenAuswertungenzu enpersonenmiteinemeinkommenüber100000euroliegen nicht vor. Weitere Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. VomStatistischenBundesamt (StBA)wurdenimRahmendesMikrozensus 2003,2005und2009DatenzuBehinderungundEinkommenerfragt.DieErgebnissewerdeninAufsätzenin WirtschaftundStatistik desstbaveröffentlicht (Anlagen2 2 und3 2 fürdiejahre2003und2005).deraufsatzfür2009wird voraussichtlichimletztenquartal2011erscheinen.ersteergebnissezudeneinkommensangabenliegenfür2009nochnichtvor.diesedatenweisenallerdings nur Nettoeinkünfte ab Euro monatlich aus ( Euro jährlich). 1VoneinerDrucklegungderAnlage1 (Tabellen1bis15)wurdeabgesehen.DieseistalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/6171aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. 2VoneinerDrucklegungderAnlagen2und3wurdeabgesehen.DiesesindalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/6171aufderInternetseitedes Deutschen Bundestages abrufbar.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache WievielePersonenerhieltenindeneinzelnenJahren2005bis2010LeistungennachdemZweiten,DrittenundZwölftenBuchSozialgesetzbuch, undwievieledavonhabeneinengdbab50prozent (Bundesrepublik DeutschlandgesamtundaufgeschlüsseltnachBundesländernundLeistungsart)? LeistungennachdemZweitenBuchSozialgesetzbuch (SGBII)unddemDritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) DieArbeitsmarktstatistikenderBundesagenturfürArbeitumfasseneeinerseitsPersonenmiteinemGradderBehinderungvon wenigstens50undandererseitsdieihnengleichgestelltenpersonenmiteinem Behinderungsgradvon30bisunter50.DieDifferenzierungnachSchwerbehinderungliegtnichtfürdieLeistungsstatistikennachdemSGBIIIundnachdem SGBIIvor.DieEntwicklungimZeitablaufnachRechtskreisenundBundesländern sind der Anlage 1 1,T abelle 2 zu entnehmen. Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) DieinderFrageangefordertenDatenvonPersonen,dieLeistungennachdem SGBXIIerhielten,liegennurbis2009vor.ÜberdenGradderBehinderungder einzelnenempfängerinnenundempfängerliegenfürdenrechtskreisdessgb XII keine Daten vor. Die Daten sind der Anlage 1 1, Tabelle 3 zu entnehmen. 5.WiehochistdieabsolutedervomArmutsrisikoBetroffenenunddie Armutsrisikoquote (gemäßeustandard:60prozentdesmediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens,neueÄquivalenzskaladerOrganisationfür wirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung OECD,mitimputierten Einkommensvorteilen,z.B.fürHaushalteinsubventioniertenWohnungen oderinselbstgenutztemwohneigentum,bestimmen;wodiesnichtodernur teilweisegeschieht,bitteausdrücklichkennzeichnen)inderbundesrepublik DeutschlandundindeneinzelnenBundesländernnachEU-SILC (Statistik dereuropäischenunionübereinkommenundlebensbedingungen),soep (Sozio-oekonomischesPanel),EVS (Einkommens-undVerbrauchsstichprobe)undMikrozenzusindeneinzelnenJahren2005bis2010,undwie hochistdieabsolutedervomarmutsrisikobetroffenenunddie ArmutsrisikoquotebeimitBehinderunginderBundesrepublik DeutschlandundindeneinzelnenBundesländerningenanntenJahrenund beigenanntendatenbasen (generellnachgeschlechtunterteilt,diequotefür mitbehinderungbezogenaufallepersonenundauf mit Behinderung)? ZurvergleichendenAnalysederEinkommensverteilungsowohlaufderBundesebenealsauchaufderEbenederBundesländerkannausschließlichderMikrozensusalsDatenquelleherangezogenwerden.NurderMikrozensuserlaubtaufgrundseinerStichprobengrößeeinenmethodischsauberenundrepräsentativen VergleichvonLandesergebnissenmitdemErgebnisaufBundesebene.Deshalb werdendieimrahmenderamtlichensozialberichterstattungdesstatistischen BundesamtesundderStatistischenLandesämtereigensfürregionaleAuswertungenaufbereitetenErgebnissedesMikrozensusverwendet.NeuesteverfügbareDatenstammenausdemJahr2009.EineBerücksichtigungderEinkommensvorteiledurchselbstgenutztesWohneigentum (oderdienutzungvon subventioniertenwohnungen)istaufbasisdesmikrozensusnichtmöglich,da entsprechende Informationen nicht erhoben werden. 1VoneinerDrucklegungderAnlage1 (Tabellen1bis15)wurdeabgesehen.DieseistalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/6171aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

4 Drucksache Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieFallzahlendesSOEP (Sozio-ökonomischesPanel)sindfürstatistischsignifikanteAussagenbeitiefergegliedertenbundesländerspezifischenStrukturanalysenzuklein.AuchaufBasisvonEU-SILC (EuropeanUnionStatisticson IncomeandLivingConditions)sindsolcheAussagennichtmöglich.Datenzur EinkommensverteilungausderEVS2008 (Einkommens-undVerbrauchsstichprobe) liegen noch nicht vor. DieDatengrundlageinDeutschlandlässtimMomentkeineRückschlüsseauf diearmutsrisikoquotevonmitbehinderungenzu.imzugederneukonzeptionderbehindertenberichterstattungwirdaufderbasisdesmikrozensuseineverbesserungderdatengrundlageangestrebt.aufdieantwortzufrage 18 wird verwiesen. 6.WelchenZusammenhangsiehtdieBundesregierungzwischenBehinderung und Armut bzw. Armutsrisiko? EinursächlicherZusammenhangzwischenBehinderungundArmutsrisikokann vonderbundesregierungnichtfestgestelltwerden.imgegenteilverfügennicht imgesamtdurchschnitthäufigerübereinniedrigeres Haushaltsnettoeinkommenals.Für63ProzentdernsindRentenundPensionendiewichtigstenEinkommensquellen (Mikrozensus2005).BeiderVerteilungderHaushaltsnettoeinkommennach Altersgruppenzeigtsichallerdings,dassinsbesonderealleinstehendejüngere tendenziellhäufigereinkommenvonunter700eurohabenalsdievergleichsgruppe.imübrigenwirdaufdieantwort zu Frage 5 verwiesen. 7.WelcheStrategienundMaßnahmengibtesdurchdieBundesregierungund nachderenkenntnisindeneinzelnenländern,umdasrisikofürbetroffene undangehörigezuminimierenbzw.auszuschließen,infolgeeinerbehinderung zu verarmen? WieinderAntwortzuFrage5dargestellt,lässtesdieDatengrundlagein Deutschlandnichtzu,RückschlüsseaufdieArmutsrisikoquotevonn zuziehen.diebundesregierungwirdimrahmenderneukonzeption derbehindertenberichterstattung gestütztaufindikatorenzumthemenfeld ErwerbsarbeitundökonomischeSituation diewirtschaftlichesituationvon mit Behinderungen darstellen. 8.WiehatsichdieArbeitslosenquotebeiSchwernindeneinzelnen BundesländernundinderBundesrepublikDeutschlandgesamtvon2005bis 2010entwickelt (nachgeschlecht,prozentualzurschwerr und zur offiziell registrierter Arbeitsloser gesamt)? ArbeitslosenquotenfüreliegennuraufBasiseiner eingeschränktenbezugsgrößefürdeutschland,west-undostdeutschlandvor. WeitereDifferenzierungennachRegionenundPersonengruppensindhierbei nichtmöglich.indieseeingeschränktebezugsgrößegehenauchdiedatenaus derstatistikzurbeschäftigungerein (vgl.frage9). EinVergleichmitderGesamtarbeitslosenquoteistaufgrundderunterschiedlichenDatenbasennichtsinnvoll.In2010beliefsichdiejahresdurchschnittliche ArbeitslosenquotevoneninDeutschlandauf 14,8ProzentimVergleichzu16,7Prozentin2005.ZurArbeitslosenquote er,zurentwicklungderabsolutenarbeitslosenzahl vonenunddesanteilsanallenarbeitslosenbzw.an

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 6171 arbeitslosenennachgeschlechtundbundesländern, wird auf die Tabellen 4, 5 und 6 der Anlage 1 1 verwiesen. 9.WiehatsichderAnteilvonbeschäftigtenSchwernindeneinzelnenBundesländernundinderBundesrepublikDeutschlandgesamtvon 2000bis2010entwickelt (nachgeschlecht,prozentualzurschwerrundzurabhängigbeschäftigter,bittegetrenntnachteilzeitundvollzeit,befristetundunbefristet,teilnehmerinnenundteilnehmer inwerkstättenfür WfbM,Beschäftigteinsonstigen Maßnahmen,wieWeiterbildung, Ein-Euro-Jobs,Leiharbeiterfirmenusw.)? DieStatistikzurBeschäftigungerberuhtaufdenDaten,dievonderBundesagenturfürArbeit (BA)ausdemAnzeigeverfahrengemäß 80Absatz2SGBIXerhobenwerden.ZurÜberwachungderErfüllung derbeschäftigungspflichtvonenmüssenarbeitgebermitjahresdurchschnittlichmindestens20arbeitsplätzenihrebeschäftigungsdateneinmaljährlichderfürihrensitzzuständigenagenturfürarbeitanzeigen.außerdemwerdenimrahmeneinerstichprobenerhebungingrößeren zeitlichenabständenarbeitgebermitwenigerals20arbeitsplätzenaufgefordert,eineanzeigeüberdiebeiihnenbeschäftigtenenunddiesengleichgestelltenzuerstatten.dieseteilerhebungwurdezuletzt für2005durchgeführt.einedifferenzierungderarbeitsplätzenacharbeitszeit, BefristungoderZeitarbeitistnichtmöglich.Nach 73Absatz3SGBIXwerden Arbeitsplätzenichtgezählt,wennsieaufhöchstensachtWochenbefristetsind und weniger als 18 Wochenstunden umfassen. DieDatenderBeschäftigungsstatistikderBAliegenindergewünschtenDifferenzierungerstabdemJahr2003vor.DatenzurBeschäftigungnachBundesländernsowienachGeschlechtkönnenderTabelle7derAnlage1 1 entnommen werden.nachdenaktuellstendatenausderbeschäftigungsstatistikerwarenimdezember2009rund869000e (einschließlichgleichgestellter)beiarbeitgebernmitmehrals20arbeitsplätzenbeschäftigt.nachdero.a.teilerhebungwarenimoktober2005 außerdem143000schwer (einschl.gleichgestellter)beiarbeitgebern mit weniger als 20 Arbeitsplätzen beschäftigt (vgl. hierzu Anlage 1 1, Tabelle 8). DerAnteilderenanallenabhängigenBeschäftigten kannnurnäherungsweisemitderist-beschäftigungsquoteausdemanzeigenverfahrenabgebildetwerden;dabeiistallerdingszuberücksichtigen,dassdie besetztenpflichtarbeitsplätzeaufgrundvonmehrfachanrechnungenhöherliegenalsdiezahldertatsächlichbeschäftigtenen. DatenzurBeschäftigungnachBundesländernundzurBeschäftigungsquote könnendertabelle9deranlage1 1 entnommenwerden.danachbetrugdieist- Beschäftigungsquotein2009überalleArbeitgeber4,5Prozent,imVergleichzu 4,0 Prozent in ZurEntwicklungderZahlderinWerkstättenbeschäftigtennindenJahren2000bis2009wirdaufTabelle10derAnlage1 1 verwiesen; DatenfürdasJahr2010liegennochnichtvor.DieZahlderbeschäftigtenn wird nicht geschlechtsspezifisch erhoben. DatenzurTeilhabeeranMaßnahmenderArbeitsmarktpolitikkönnen der Tabelle 11 der Anlage 1 1 entnommen werden. 1VoneinerDrucklegungderAnlage1 (Tabellen1bis15)wurdeabgesehen.DieseistalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/6171aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

6 Drucksache Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 10.WiehochsindderzeitdiejährlichenEingliederungsleistungenindeneinzelnenBundesländernundinderBundesrepublikDeutschlandgesamtpro en Beschäftigten? Rechtskreis SGB III ImHaushaltsjahr2010wurdenimRechtskreisSGBIIIbundesweitinsgesamt rd.118,17mio.eurofürdieförderungdereingliederunger indenallgemeinenarbeitsmarktausgegeben.dieförderungumfasstedabeidieleistungeneingliederungszuschussfürbesondersbetroffene e ( 219SGBIII),denEingliederungszuschussfür besondersbetroffeneeab50jahren ( 421fSGBIII), denzuschusszurausbildungsvergütunger ( 235a Absatz1SGBIII),dieZuschüssezumArbeitsentgeltbeiderEingliederung erimanschlussaneinemitausbildungszuschuss geförderteausbildung ( 235aAbsatz3SGBIII)unddieProbebeschäftigung r ( 238SGBIII).AufBasisdesobengenanntenAusgabewertesergibtsichimJahresdurchschnittfür2010progefördertemenBeschäftigteneinrechnerischerBetragvon812,80EuroproMonat. DieGesamtausgabenfürdieobengenanntenLeistungenjeBundeslandsindder Tabelle12derAnlage1 1,zuentnehmen;eineAufschlüsselungderPro-Kopf- AusgabenaufdieeinzelnenBundesländeristnachdenderBAvorliegenden Daten nicht möglich. ImRechtskreisSGBIIwurdenimHaushaltsjahr2010bundesweitinsgesamtrd. 44,885Mio.EurofürdieFörderungderEingliederungbesondersbetroffener erindenarbeitsmarktausgegeben.dieförderung erfolgteinformvonzuschüssenwiedemeingliederungszuschussnach 219 SGBIIIanArbeitgeberfürbesondersbetroffenee (s.o.).aufbundesebeneergibtsichdarausimjahresdurchschnittfür2010pro gefördertemenbeschäftigteneinrechnerischerbetragvon 770,58EuroproMonat.DieGesamtausgabenzurFörderungderEingliederung besondersbetroffenererprobundeslandimrechtskreis SGB II können der Tabelle 13 der Anlage 1 1 entnommen werden. DieIntegrationsämterhabenausweislichderStatistikderBundesarbeitsgemeinschaftderIntegrationsämterundHauptfürsorgestellenfürEingliederungsleistungenimJahr2009insgesamt334,13Mio.Euroausgegeben;eineAusweisung proenbeschäftigtenistnichtmöglich.datenfürdasjahr2010 liegennochnichtvor.diegesamtaufwendungenfürdasjahr2009könnender Tabelle 14 der Anlage 1 1 entnommen werden. 11.WievielePlätzeinWfbMsindindeneinzelnenBundesländernundinder BundesrepublikDeutschlandgesamtvorhanden (nachgeschlechtaufgeschlüsselt und nach den Jahren 2000, 2005, 2010)? AngabenzurZahlallerPlätzeinWfbM (Platzbedarf)liegenbundesweitnicht vor.seitdemjahr2005sindfürdieinstitutionelleförderungvonwerk-und WohnstättenausschließlichdieIntegrationsämterderLänderzuständig,der BundistseitdemanderFörderungdieserEinrichtungenundfolglichaneiner ErhebungdesaktuellenundzukünftigenPlatzbedarfsandiesenEinrichtungen indenländernnichtmehrbeteiligt.angabenüberdiezahlderindenjahren 2000,2005und2009indenWerkstättenbeschäftigtenn könnendertabelle10deranlage1 1 (zufrage9)entnommenwerden.angaben für das Jahr 2010 liegen noch nicht vor. 1VoneinerDrucklegungderAnlage1 (Tabellen1bis15)wurdeabgesehen.DieseistalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/6171aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache WievieleSchwersindindeneinzelnenBundesländernundin derbundesrepublikdeutschlandgesamtinintegrationsprojekten,integrationsbetriebenundintegrationsabteilungentätig (nachgeschlechtaufgeschlüsselt und nach den Jahren 2000, 2005, 2010)? DatenzurTätigkeiterinIntegrationsprojekten (Integrationsunternehmen,-betriebenund-abteilungen)liefertderJahresberichtder BundesarbeitsgemeinschaftderIntegrationsämterundHauptfürsorgestellennur fürdasgesamtebundesgebietunderstabdemjahr2005.in2005wareninsgesamt6333einintegrationsprojektenbeschäftigt, davon2350frauenund3983männer.imjahr2009warenesbereits8014 e,davon3134frauenund4880männer.diedaten für das Jahr 2010 liegen noch nicht vor. 13.IstderBundesregierungbekannt,wiehochindeneinzelnenBundesländerngegenwärtigdasLandesblindengeldist (wennja,bittediejeweilige Höhe nennen)? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnisseüberdieHöhedesLandesblindengeldes in den Bundesländern vor. 14.IstderBundesregierungbekannt,inwelchenBundesländernfürweitere BehindertengruppenderzeiteinNachteilsausgleichinwelcherHöhegezahlt wird (wenn ja, bitte detailliert nennen)? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnisseüberNachteilsausgleicheweiterer Behindertengruppen bzw. deren Höhe in den Bundesländern vor. 15.WievieleSchwernutzeninderBundesrepublikDeutschland gesamtundindeneinzelnenbundesländerndaspersönlichebudget (absolut,prozentualzurschwerr,durchschnittlichesowie geringste und höchste Höhe des persönlichen Budgets)? Für2007/2008hattedasBundesministeriumfürArbeitundSoziales (BMAS) diesozialleistungsträgerbzw.derenspitzenverbändegebeten,auffreiwilliger BasisdemBMASdiebewilligtenBudgetszumelden.Diedervonden verschiedenensozialleistungsträgernundspitzenverbändengemeldetenpersönlichenbudgets,diezumstichtag31.dezember2008erbrachtwurden,betrugrd.7000,davonwurdenalleinvom1.januarbiszum31.dezember2008 insgesamt3368neuepersönlichebudgetsgemeldet.einedifferenzierungzwischennundenbudgetnehmerinnenundbudgetnehmern nach dem Grad der Behinderung erfolgte nicht. DaskleinsteBudgetliegtnachdenErgebnisseneinerwissenschaftlichenBegleitforschungzueinemzwischen2004und2007inachtRegionenDeutschlandsdurchgeführtenModellversuchbei34Euromonatlich,dashöchstebei über Euro im Monat. DiedemBMASmeldendenSozialleistungsträgererfassten verteiltnachden einzelnenbundesländern zumstichtag31.dezember2008diedertabelle15 der Anlage 1 zu entnehmenden Persönlichen Budgets. 1VoneinerDrucklegungderAnlage1 (Tabellen1bis15)wurdeabgesehen.DieseistalsAnlageaufBundestagsdrucksache17/6171aufderInternetseite des Deutschen Bundestages abrufbar.

8 Drucksache Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode AuchumdievorhandeneDatenbasiszuverbessern,wurdeinzwischenvom BMAS ein Forschungsvorhaben zum Persönlichen Budget initiiert. Mit ersten Ergebnissen ist Ende 2011 zu rechnen. 16.Wiehochwarenzwischen2000und2010diejährlichenAusgabenfür WohnprojektesowiefürdenUmbauzubarrierefreiemWohnrauminder BundesrepublikDeutschlandgesamtundindeneinzelnenBundesländern, undwiehatsichderanteilbarrierefreierwohnungenvon2000bis2010 entwickelt? 17.WiehochsolltenachAuffassungderBundesregierungmindestensder AnteilbarrierefreierWohnungenamGesamtbestandsein,undwelcheStrategienundMaßnahmengibtesseitensderBundesregierung,umdenAnteil anbarrierefreienwohnungenindiesemsinnekurz-undmittelfristigzu erhöhen? AmtlichestatistischeAngabenzurZahlundEntwicklungderaltersgerechten/ barrierefreienwohnungenindeutschlandliegenfürdenzeitraum2000bis 2010nichtvor.Fachkreiseschätzenjedoch,dassdieZahldermobilitätseingeschränktenHaushaltebis2020aufrund3Millionenansteigt (Quelle:Berichtder Expertenkommission WohnenimAlter,DeutscherVerbandfürWohnungswesen,StädtebauundRaumordnunge.V.2009,Seite14).Derzeitseiennuretwa einehalbemillionwohneinheitenweitgehendbarrierefrei (Quelle:Wohnenim Alter WohnungsmarktprozesseundwohnungspolitischerHandlungsbedarf). VordiesemHintergrundsinddiebarrierefreie/-reduzierteAnpassungdesWohnungsbestandesunddesWohnumfeldessowiediebedarfsgerechteAngebotsausweitungeinwichtigeswohnungs-undstadtentwicklungspolitischesAnliegen der Bundesregierung. AngabenüberdiejährlichenGesamtausgabenfürWohnprojektesowiefürden UmbauzubarrierefreienWohnungenvon2000bis2010,insbesondereprivater WohnungsanbietersowiedereinzelnenBundesländerliegenderBundesregierungnichtvor.AngabenübergeförderteWohneinheitenkönneninsofernnurfür dasaushaushaltsmittelndesbundesministeriumsfürverkehr,bauundstadtentwicklunggeförderteprogrammderkfwbankengruppe AltersgerechtUmbauen gemachtwerden.diesesleisteteinenwichtigenbeitragzuralters-und ngerechtenanpassungdeswohnungsbestandes.indenjahren2009 bis2011stehenhierfürimhaushaltdesbundesministeriumsfürverkehr,bau undstadtentwicklungprogrammmittelinhöhevonjeweilsrd.80bis100mio. EurofürdieZinsverbilligungvonDarlehenundfürInvestitionszuschüssezur Verfügung.DerFördermitteleinsatz2012istGegenstandnochandauernderregierungsinternerEtatplanung.InsofernkönnenzudenkünftigenHaushaltmittelnfürdenalters-undngerechtenUmbaunochkeineAngabengemacht werden. DasProgrammträgtdazubei,baulicheBarriereninselbstgenutztenundvermietetenWohnungenzureduzieren.Förderschwerpunktesindz.B.derEinbau vonaufzügen,anpassungenimsanitärbereich,veränderungvontürenund Wohnungszuschnitten,AnpassungenimengerenWohnumfeld.MitdemProgrammwerdenauchbarrierefreieMaßnahmengefördert;Einzelangabenüber deren Anteil liegen jedoch nicht vor. VonApril2009bisEndeApril2011hatdieKfWBankengruppefast7000KreditanträgefürUmbaumaßnahmenanüber40000Wohnungenzugesagt;darüber hinauswurdenvonmai2010bisendeapril2011fast5400zuschüssefüranpassungsmaßnahmeninfast7300wohnungenodereigenheimenzugesagt.das bedeutet,dassbisherinsgesamtüber47000wohnungenaltersgerechtumgebaut wurden.derbestandanaltersgerechtenwohnungenwurde,gemessenamge-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 6171 samtbestandvorhandenerbarrierefreier/-reduzierterwohnungen,durchdasprogramm um fast 10 Prozent erhöht. ErgänzendarbeitetdieBundesregierungweiteranderSensibilisierungfürdas Thema AltersgerechtUmbauen.EinenBeitraghierzuleisten20ModellvorhabenzudiesemThema.DieBeteiligtensindmitgroßemEngagementdabei, LösungenbeimAbbauvonBarrierenimWohnungsbestandundimWohnumfeld zuerprobenundzuanalysieren.siebauenaußerdemberatungs-undmoderationsangebote für das Wohnen im Alter auf. EinenSchwerpunktderöffentlichenFörderungbarrierefreierWohnungenbildet diesozialewohnraumförderung,dieimzugederföderalismusreformiin2006 vollständigaufdieländerübertragenwurde.derbundleistetbis2019kompensationsleistungenfürinvestivemaßnahmenandieländer,bis2013zweckgebundenfürdiewohnraumförderungjährlich518,2mio.euro.dieverteilung dermittelindenländerndifferiertnachpolitischerschwerpunktsetzung.gefördertwerdenu.a.maßnahmenzurbarrierereduzierungimbestand,dembarrierefreienmietwohnungs-undeigenheimneubaufürältereund oderdiemodernisierungvonaltenwohn-undpflegeheimen.beider BeseitigungvonBarrierenimWohnbereichbestehteinesteuerlicheAbzugsfähigkeitvonRenovierungsmaßnahmeninprivatenSelbstnutzer-undMieterhaushalten.DieSteuervergünstigungfürHandwerkerleistungengemäß 35a Absatz3desEinkommensteuergesetzesbeträgtmax.1200Euro (20Prozent von maximal Euro der Arbeitskosten). 18.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umihrestatistischeAussagefähigkeitfürmitBehinderung,dienichtsind (alsomiteinemanerkanntengdbunter50prozent),zuverbessern? Artikel31derUN-BehindertenrechtskonventionverpflichtetdieVertragsstaaten zursammlunggeeigneterinformationen,einschließlichstatistischerangaben undforschungsdaten, [ ]die [es]ermöglichen,politischekonzeptezurdurchführungdesübereinkommensauszuarbeitenundumzusetzen.dieserhandlungsauftragerfordertaussichtderbundesregierungaucheineneueformder Behindertenberichterstattung. KünftigwirdsichderBerichtaufeinSystemvonIndikatorenstützen,mittelsdererdieLebenswirklichkeitvonmitBehinderungabgebildetwird.Insbesonderegehtesdabeiauchdarum,dieDatenlagezun, vorallemzudenen,dienichtsind,deutlichzuverbessernund durchfestdefinierteindikatorendievergleichbarkeitsicherzustellen.dererste aufindikatorengestütztebehindertenberichtwirdimzweitenhalbjahr2012erscheinen.

10 Tabelle 1 Einkommensteuerpflichtige 2006 nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte Gesamtbetrag der Einkünfte Gesamtbetrag der von... bis unter... Einkünfte Festgesetzte Einkommensteuer Stpfl. % % Stpfl. % % Verlustfälle (Gesamtbetrag der Einkünfte < 0 ) < , , , , , , , , ,8 - - zusammen

11 Gesamtbetrag der Einkünfte von... bis unter... Gesamtbetrag der Einkünfte Festgesetzte Einkommensteuer Stpfl. % % Stpfl. % % Gewinnfälle (Gesamtbetrag der Einkünfte 0 ) , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , oder mehr , ,6 zusammen insgesamt Quelle: Statistisches Bundesamt

12 Deutschland und Bundesländer Zeitreihe Tabelle 2 Durchschnittlicher Bestand an Arbeitslosen nach Rechtskreis und Schwerbehinderung Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum führen. Berichtsmonat Polit Gebietsstruktur SGB III SGB II dar. dar. dar Deutschland ) 01 Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen

13 Durchschnittlicher Bestand an Arbeitslosen nach Rechtskreis und Schwerbehinderung Deutschland und Bundesländer Zeitreihe Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum führen. Berichtsmonat Polit Gebietsstruktur SGB III SGB II dar. dar. dar Deutschland ) 01 Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen

14 Durchschnittlicher Bestand an Arbeitslosen nach Rechtskreis und Schwerbehinderung Deutschland und Bundesländer Zeitreihe Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum führen. Berichtsmonat Polit Gebietsstruktur SGB III SGB II dar. dar. dar Deutschland Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Deutschland Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen

15 Durchschnittlicher Bestand an Arbeitslosen nach Rechtskreis und Schwerbehinderung Deutschland und Bundesländer Zeitreihe Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum führen. Berichtsmonat 2008 Polit Gebietsstruktur SGB III SGB II dar. dar. dar Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen

16 Durchschnittlicher Bestand an Arbeitslosen nach Rechtskreis und Schwerbehinderung Deutschland und Bundesländer Zeitreihe Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum führen. Berichtsmonat Polit Gebietsstruktur SGB III SGB II dar. dar. dar Deutschland Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen

17 Durchschnittlicher Bestand an Arbeitslosen nach Rechtskreis und Schwerbehinderung Deutschland und Bundesländer Zeitreihe Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum führen. Berichtsmonat Polit Gebietsstruktur SGB III SGB II dar. dar. dar Deutschland Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz ) 08 Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Erstellungsdatum: , Statistik Datenzentrum, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Die Daten basieren auf nicht-revidierten Ergebnissen und können deshalb geringfügig von den Zahlen der integrierten Arbeitslosenstatistik abweichen (vgl. Methodenbericht Integrierte Arbeitslosenstatistik ). Ein Vergleich mit den Jahren 2005 und 2006 ist jedoch nur eingeschränkt möglich, da die Daten der kommunalen Träger untererfasst sind. 2) Ab Januar 2010 werden die bei den Agenturen für Arbeit und Jobcentern erfassten Personen, denen eine Gleichstellung zugesichert wurde, nicht mehr zu den en gezählt. Vormonats- /Vorjahresvergleiche sind somit nur eingeschränkt möglich.

18 Tabelle 3 Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB XII in Deutschland am *) Land 3. Kapitel 4. Kapitel 5. Kapitel 6. Kapitel 7. Kapitel 8. und 9. Kapitel Baden Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenb Vorpommern Niedersachse n Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz Saarland Sachsen Sachsen Anhalt Schleswig Holstein Thüringen Deutschland *) 3. Kapitel: Untererfassung. 4. Kapitel: Daten von Bremen sind hochgerechnet. 5. bis 9. Kapitel: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen deutliche Untererfassung. 6. Kapitel: Untererfassung.

19 Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB XII in Deutschland am *) Land 3. Kapitel 4. Kapitel 5. Kapitel 6. Kapitel 7. Kapitel 8. und 9. Kapitel Baden Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenb Vorpommern Niedersachse n Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz Saarland Sachsen Sachsen Anhalt Schleswig Holstein Thüringen Deutschland *) 3. Kapitel: In Bremen Untererfassung.

20 Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB XII in Deutschland am *) Land 3. Kapitel 4. Kapitel 5. Kapitel 6. Kapitel 7. Kapitel 8. und 9. Kapitel Baden Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenb Vorpommern Niedersachse n Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz Saarland Sachsen Sachsen Anhalt Schleswig Holstein Thüringen Deutschland *) 4. Kapitel: In Bremen Untererfassung von ca. 500 Empfängern. 5. bis 9. Kapitel: Bremen nur Schätzwerte. 5. Kapitel: In Hamburg Untererfassung. 6. Kapitel: In Saarland Untererfassung ca. 700 Empfänger. 7. Kapitel: In Nordrhein-Westfalen Untererfassung ca Empfänger.

21 Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB XII in Deutschland am *) Land 3. Kapitel 4. Kapitel 5. Kapitel 6. Kapitel 7. Kapitel 8. und 9. Kapitel Baden Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenb Vorpommern Niedersachse n Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz Saarland Sachsen Sachsen Anhalt Schleswig Holstein Thüringen Deutschland *) 5. bis 9. Kapitel: Untererfassung in Bremen.

22 Empfänger und Empfängerinnen von Leistungen nach dem SGB XII in Deutschland am Land 3. Kapitel 4. Kapitel 5. Kapitel 6. Kapitel 7. Kapitel 8. und 9. Kapitel Baden Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenb Vorpommern Niedersachse n Nordrhein Westfalen Rheinland Pfalz Saarland Sachsen Sachsen Anhalt Schleswig Holstein Thüringen Deutschland Quelle: Statistisches Bundesamt, Wiesbaden

23 Tabelle 4 Arbeitslosenquoten für Schwer (mit eingeschränkter Bezugsgröße)* Deutschland, West- und Ostdeutschland JD 2005 bis 2010 Arbeitslosenquote in % 1) Jahresdurchschnitt Deutschland Westdeutschland Ostdeutschland Arbeitslose Schwer ) 16,7 15,1 24, ) 16,8 15,0 25, ,8 13,7 25, ,6 12,8 22, ,5 12,9 21, ) 14,8 13,4 22,5 1) Arbeitslosenzahl des jeweiligen Jahres bezogen auf die Zahl der en abhängigen Erwerbspersonen des Vorjahres. Statistik der Bundesagentur für Arbeit 2) Die Daten basieren auf nicht-revidierten Ergebnissen und können deshalb geringfügig von den Zahlen der integrierten Arbeitslosenstatistik abweichen (vgl. Methodenbericht Integrierte Arbeitslosenstatistik ). Ein Vergleich mit den Jahren 2005 und 2006 ist jedoch nur eingeschränkt möglich, da die Daten der kommunalen Träger untererfasst sind. 3) Ab Januar 2010 werden die bei den Agenturen für Arbeit und Jobcentern erfassten Personen, denen eine Gleichstellung zugesichert wurde, nicht mehr zu den en gezählt. * In die Bezugsgröße gehen die Daten aus der Statistik zur Beschäftigung e ein, Vergleiche mit der Gesamtarbeitslosenquote sind aufgrund unterschiedlicher Datenbasen nicht sinnvoll.

24 Tabelle 5 Durchschnittlicher Bestand an Arbeitslosen nach Geschlecht und Schwerbehinderung Deutschland und Bundesländer Zeitreihe Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum führen. Berichtsmonat Polit Gebietsstruktur Männer Frauen dar. dar. dar. absolut Anteil in % absolut Anteil in % absolut Anteil in % Deutschland , , , ) 01 Schleswig-Holstein , , ,0 02 Hamburg , , ,8 03 Niedersachsen , , ,4 04 Bremen , , ,1 05 Nordrhein-Westfalen , , ,7 06 Hessen , , ,5 07 Rheinland-Pfalz , , ,1 08 Baden-Württemberg , , ,0 09 Bayern , , ,9 10 Saarland , , ,7 11 Berlin , , ,4 12 Brandenburg , , ,3 13 Mecklenburg-Vorpommern , , ,5 14 Sachsen , , ,3 15 Sachsen-Anhalt , , ,3 16 Thüringen , , ,0

25 Durchschnittlicher Bestand an Arbeitslosen nach Geschlecht und Schwerbehinderung Deutschland und Bundesländer Zeitreihe Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum führen. Berichtsmonat Polit Gebietsstruktur Männer Frauen dar. dar. dar. absolut Anteil in % absolut Anteil in % absolut Anteil in % Deutschland , , , ) 01 Schleswig-Holstein , , ,4 02 Hamburg , , ,1 03 Niedersachsen , , ,7 04 Bremen , , ,7 05 Nordrhein-Westfalen , , ,8 06 Hessen , , ,6 07 Rheinland-Pfalz , , ,4 08 Baden-Württemberg , , ,3 09 Bayern , , ,3 10 Saarland , , ,0 11 Berlin , , ,7 12 Brandenburg , , ,7 13 Mecklenburg-Vorpommern , , ,0 14 Sachsen , , ,6 15 Sachsen-Anhalt , , ,4 16 Thüringen , , ,5

26 Durchschnittlicher Bestand an Arbeitslosen nach Geschlecht und Schwerbehinderung Deutschland und Bundesländer Zeitreihe Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum führen. Berichtsmonat Polit Gebietsstruktur Männer Frauen dar. dar. dar. absolut Anteil in % absolut Anteil in % absolut Anteil in % Deutschland , , , Schleswig-Holstein , , ,8 02 Hamburg , , ,0 03 Niedersachsen , , ,1 04 Bremen , , ,0 05 Nordrhein-Westfalen , , ,2 06 Hessen , , ,2 07 Rheinland-Pfalz , , ,8 08 Baden-Württemberg , , ,8 09 Bayern , , ,0 10 Saarland , , ,7 11 Berlin , , ,2 12 Brandenburg , , ,5 13 Mecklenburg-Vorpommern , , ,4 14 Sachsen , , ,1 15 Sachsen-Anhalt , , ,7 16 Thüringen , , ,0

27 Durchschnittlicher Bestand an Arbeitslosen nach Geschlecht und Schwerbehinderung Deutschland und Bundesländer Zeitreihe Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum führen. Berichtsmonat Polit Gebietsstruktur Männer Frauen dar. dar. dar. absolut Anteil in % absolut Anteil in % absolut Anteil in % Deutschland , , , Schleswig-Holstein , , ,9 02 Hamburg , , ,2 03 Niedersachsen , , ,4 04 Bremen , , ,9 05 Nordrhein-Westfalen , , ,4 06 Hessen , , ,7 07 Rheinland-Pfalz , , ,1 08 Baden-Württemberg , , ,4 09 Bayern , , ,8 10 Saarland , , ,8 11 Berlin , , ,5 12 Brandenburg , , ,9 13 Mecklenburg-Vorpommern , , ,7 14 Sachsen , , ,4 15 Sachsen-Anhalt , , ,8 16 Thüringen , , ,4

28 Durchschnittlicher Bestand an Arbeitslosen nach Geschlecht und Schwerbehinderung Deutschland und Bundesländer Zeitreihe Datenrevisionen können zu Abweichungen gegenüber Auswertungen mit früherem Erstellungsdatum führen. Berichtsmonat Polit Gebietsstruktur Männer Frauen dar. dar. dar. absolut Anteil in % absolut Anteil in % absolut Anteil in % Deutschland , , , Schleswig-Holstein , , ,0 02 Hamburg , , ,9 03 Niedersachsen , , ,5 04 Bremen , , ,7 05 Nordrhein-Westfalen , , ,5 06 Hessen , , ,1 07 Rheinland-Pfalz , , ,0 08 Baden-Württemberg , , ,0 09 Bayern , , ,8 10 Saarland , , ,7 11 Berlin , , ,5 12 Brandenburg , , ,1 13 Mecklenburg-Vorpommern , , ,8 14 Sachsen , , ,5 15 Sachsen-Anhalt , , ,8 16 Thüringen , , ,5

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