Irreguläre Arbeit in Privathaushalten. Rechtliche Anreize und Lösungsansätze.

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1 Fachtag Irreguläre Arbeit in Privathaushalten und ihre Alternativen DGB-Haus Bremen, 4. Februar 2010 Irreguläre Arbeit in Privathaushalten. Rechtliche Anreize und Lösungsansätze. Expertise im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung, Düsseldorf M.A. Manuela Schwarzkopf Zentrum für Sozialpolitik, Abteilung Geschlechterpolitik im Wohlfahrtsstaat Universität Bremen

2 Gliederung Bestandsaufnahme: Beschäftigung in Privathaushalten (PHH) PHH: Bedarfe an haushaltsnahen Dienstleistungen, Möglichkeiten und Probleme der Bedarfsdeckung Erwerbstätige: Anreize zu irregulärer Beschäftigung durch rechtliche Regulierungen für Personen - mit uneingeschränktem Arbeitsmarktzugang - ohne uneingeschränkten Arbeitsmarktzugang Reformüberlegungen M.A. Manuela Schwarzkopf 2

3 Definition: Irreguläre Arbeit Beschäftigung im irregulären Sektor (Schattenwirtschaft) zentrale Erscheinungsformen (SchwarzArbG) Schwarzarbeit illegale Beschäftigung M.A. Manuela Schwarzkopf 3

4 Bestandsaufnahme: Beschäftigung in PHH Bestand ,4 Mio. PHH beschäftigen Haushaltshilfe (SOEP) davon: 1,7 Mio. PHH gelegentlich 2,7 Mio. PHH regelmäßig, darunter: 50 % bis 3 Std./Woche in PHH angemeldet Erwerbstätige (BA) => Differenz wird als irreguläre Beschäftigung interpretiert M.A. Manuela Schwarzkopf 4

5 Bestandsaufnahme: Beschäftigung in PHH Entwicklung 2003 bis 2006 (2003: Einführung des Haushaltsscheckverfahrens) PHH mit regelmäßiger Hilfe: gleichbleibend (2,7 Mio.) angemeldet Erwerbstätige: Verdoppelung ( ) Zuwachs fast ausschließlich bei MinijobberInnen im Haushaltsscheckverfahren ( ) => Reaktion der PHH und Erwerbstätigen auf Änderungen der gesetzlichen Regulierungen => Weiterhin weit überwiegend irreguläre Beschäftigung in PHH M.A. Manuela Schwarzkopf 5

6 Privathaushalte: Nachfragegruppen & Bedarfe Typische Haushalte mit Haushaltshilfen (SOEP) a) Ältere mit oder ohne Pflegebedürftige (50 % der Haushalte mit Haushaltshilfe!) b) Erwerbstätige mit Kindern c) Erwerbstätige ohne Kinder Nachgefragte Dienstleistungen a-c) Putz- und Reinigungsarbeiten (Wohnung, Kleidung) b) Unterstützung/Betreuung von Pflegebedürftigen c) Betreuung von Kindern M.A. Manuela Schwarzkopf 6

7 Privathaushalte: Möglichkeiten & Probleme der regulären Bedarfsdeckung Putz- und Reinigungsarbeiten Angebot relativ gut Pflegedienste: geringfügige B.: Kosten ca. 15 / Std. Kosten ca. 11 / Std. (bei 10 netto), Verwaltungsaufwand Kinderbetreuung bei umfangreichem (ganztägigen) Bedarf problematisch Tagesmutter: ca. 300 bis 800 /M., Platzzahl unzureichend Kinderfrau : Einstellung Kinderpflegerin (1.750 brutto): ca /M., Verwaltungsaufwand sehr hoch Au-pair: ca. 350 /M. zzgl. Kost & Logis, jährl. Wechsel M.A. Manuela Schwarzkopf 7

8 Privathaushalte: Möglichkeiten & Probleme der regulären Bedarfsdeckung Pflegebedürftige bei umfangreichem Bedarf (24 Std.) problematisch Kostenbeteiligung der Pflegeversicherung: max Sachleistungen / 685 Pflegegeld Deutsche Pflegedienste Kosten: bis (PflegeV.: oder 685 ) Angebot: gut, aber HÄUFIGER personeller Wechsel Einstellung osteuropäischer Haushaltshilfe über die ZAV/BA Kosten: bis 6.000, (PflegeV.: 685 ) Angebot: möglich, aber ERHEBLICHER Verwaltungsaufwand Live-In über osteuropäischen Pflegedienst (Graubereich!) Kosten: zzgl. Kost & Logis (PflegeV.: 685 ) Angebot: gut, mit personeller Kontinuität über Wochen/Monate M.A. Manuela Schwarzkopf 8

9 Privathaushalte: Zwischenfazit Gründe für irreguläre Beschäftigung Reguläre Angebote nicht ausreichend und nicht bedarfsgerecht verfügbar (Passgenauigkeit, Flexibilität, personelle Kontinuität) hohe Kosten, überwiegend privat zu finanzieren (hoher) Verwaltungsaufwand Unkenntnis über Meldepflicht, insbesondere bei Einsätzen in geringem Umfang Kosten- und Verwaltungsaufwand bei geringfügiger Beschäftigung Vorteile regulärer Beschäftigung (steuerl. Absetzbarkeit, Unfallvers.) M.A. Manuela Schwarzkopf 9

10 Erwerbstätige: Zielgruppen Gruppen mit eingeschränktem Arbeitsmarktzugang (ohne deutsche Staatsbürgerschaft) Fokus: Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt Gruppen mit uneingeschränktem Arbeitsmarktzugang (Deutsche und ihnen Gleichgestellte) Fokus: Zuverdienstmöglichkeiten zu anderen Einkommen - BezieherInnen streng bedürftigkeitsgeprüfter Sozialleistungen (ALG II, Kinderzuschlag, Grundsicherung Alter & Erwerbsminderung) - BezieherInnen von Lohnersatzleistungen (ALG I, Elterngeld, Renten) - Erwerbstätige und EhepartnerInnen von Erwerbstätigen M.A. Manuela Schwarzkopf 10

11 Gruppen mit uneingeschränktem Zugang: Streng bedürftigkeitsgeprüfte Sozialleistungen Sicherungsniveau: bescheiden ALG II Freibetrag 100, vom darüber liegenden Einkommen: 20 % bzw. 10 % anrechnungsfrei Kinderzuschlag anrechnungsfrei rund 50 % des Einkommensteils zwischen Mindestund Höchsteinkommen Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung anrechnungsfrei 30 %, max. 180 => umfassende Anrechnung von Nebeneinkommen => Verbesserung der ökonomischen Gesamtsituation nur sehr eingeschränkt möglich M.A. Manuela Schwarzkopf 11

12 Gruppen mit uneingeschränktem Zugang: Lohnersatzleistungen Sicherungsniveau Lohnersatzleistungen: unterschiedlich lohnäquivalent, ohne Mindestsicherung - u.u. individuell prekär keine Bedürftigkeitsprüfung u.u. insgesamt zufrieden stellend ALG I: Freibetrag 165 Elterngeld: anrechnungsfrei rund 33 % Regelaltersrente: Zuverdienst unbegrenzt erlaubt, andere Renten: Freibetrag immer mindestens 400, z.t. höher => Zuverdienstmöglichkeiten bei Renten relativ großzügig, bei ALG I und Elterngeld (sehr) beschränkt, insbesondere für LeistungsbezieherInnen mit geringen Ansprüchen Verbesserung der individuellen ökonom. Situation kaum möglich M.A. Manuela Schwarzkopf 12

13 Gruppen mit uneingeschränktem Zugang: Erwerbstätige & EhepartnerInnen von Erwerbstätigen Sicherungsniveau Haupterwerbseinkommen: unterschiedlich Zusätzliches Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung keine Abgaben zur Sozialversicherung oder Steuer => Erhöhung des individuellen & Gesamteinkommens in voller Höhe aus sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Sozialversicherung: zusätzliche Beiträge Leistungsverbesserung gering Steuerlast: erheblich (Steuerklasse VI bzw. V) => verbleibendes Netto-Einkommen gering => negativer Anreiz für sozialversicherungspflicht. Zuverdienst, insb. für EhepartnerInnen (Förderung Ernährermodell ) M.A. Manuela Schwarzkopf 13

14 Gruppen mit uneingeschränktem Zugang: Zwischenfazit Irreguläre Erwerbstätigkeit besonders attraktiv für: BezieherInnen von Sozialleistungen in geringer Höhe, insbesondere von ALG I + ALG II Erwerbstätige und EhepartnerInnen von Erwerbstätigen mit Bedarf / Interesse an mehr als gerinfügiger Beschäftigung => (kurzfristig wirksame) Verbesserung der ökonomischen Situation über reguläre Beschäftigung nur (sehr) eingeschränkt möglich + Unkenntnis über Meldepflicht, reguläre Zuverdienstmöglichkeiten, Vorteile regulärer Erwerbstätigkeit M.A. Manuela Schwarzkopf 14

15 Gruppen mit eingeschränktem Zugang: Zielgruppen Personengruppen mit eingeschränktem Zugang zum Arbeitsmarkt Staatsangehörige der neuen osteurop. Mitgliedsstaaten (8+2: Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakische Rebublik, Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn + Bulgarien, Rumänien) => Arbeitnehmerfreizügigkeit eingeschränkt bis 2011 bzw => Aufenthalts-, Niederlassungs-, Dienstleistungsfreiheit uneingeschränkt Drittstaatsangehörige M.A. Manuela Schwarzkopf 15

16 Gruppen mit eingeschränktem Zugang: EU neu-ost Grundsätzlich Arbeitserlaubnis-EU erforderlich Ausnahme: spezielle Personen- bzw. Berufsgruppen, die in 1-16 BeschV abschließend genannt sind, z.b. Fotomodelle, ProfisportlerInnen Arbeitserlaubnis-EU KANN erteilt werden für alle Beschäftigungen, die eine qualifizierte (mind. 3-jährige) Berufsausbildung voraussetzen für andere Beschäftigungen, soweit in BeschV abschließend genannt, insb. Saisonkräfte in der Landwirtschaft, Haushaltshilfen in Haushalten mit Pflegebedürftigen, Au-pair Darf nur nach Vorrangprüfung erteilt werden! (Reihenfolge: Deutsche & EU-alt EU-neu-ost Drittstaatsangehörige) M.A. Manuela Schwarzkopf 16

17 Gruppen mit eingeschränktem Zugang: Drittstaatsangehörige Bedingungen bzw. Beschränkungen entsprechen im Wesentlichen denen für Staatsangehörige EU-neu-ost : Grundsätzlich Arbeitserlaubnis erforderlich (mit Ausnahmen) (Aufenthaltstitel, der die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erlaubt) KANN erteilt werden unter Beachtung der Vorrangprüfung! M.A. Manuela Schwarzkopf 17

18 Gruppen mit eingeschränktem Zugang: Zwischenfazit Aufnahme einer regulären, abhängigen Beschäftigung für Staatsangehörige EU-neu-ost sehr beschränkt möglich für Drittstaatsangehörige nahezu ausgeschlossen => Im Wesentlichen nur Aufnahme einer irregulären Beschäftigung möglich! M.A. Manuela Schwarzkopf 18

19 Zusammenfassung Ausgangspunkt: Institutionelle und rechtliche Regulierungen, die das Interesse an irregulärer Beschäftigung begünstigen PHH: mangelnde Angebotsstruktur, hohe Kosten und Verwaltungsaufwand Erwerbstätige: - eng begrenzte Zuverdienstmöglichkeiten zu Sozialleistungen und Erwerbseinkommen - sehr eng begrenzter Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt => Irreguläre Beschäftigung als (einzige) Möglichkeit, Bedarfe (nach Dienstleistungen, nach ökonomischen Verbesserungen ) zu decken M.A. Manuela Schwarzkopf 19

20 Reformüberlegungen Mögliche Ansätze, um das Interesse an regulärer Beschäftigung zu erhöhen PHH: Haushaltsscheckverfahren weiter entwickeln Pflegebudget einführen Erwerbstätige Zuverdienstregelungen bei Sozialleistungen vereinfachen, anheben Abgaben auf zusätzliches Erwerbseinkommen reduzieren Begrenzung prekärer Beschäftigung (Niedriglohn, Teilzeit) für doppelt Illegalisierte : Legalisierung des Aufenthaltsstatus und Zugang zum regulären Arbeitsmarkt Plus: Ausbau der erforderlichen Infrastruktur (Kinder, Pflegebedürftige), Abbau Ehegattenförderung M.A. Manuela Schwarzkopf 20

21 Zentrale Quellen Bundesagentur für Arbeit (2009): Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in Deutschland. Merkblatt 7. Stand: Februar Nürnberg. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2008): Familienunterstützende Dienstleistungen - Förderung haushaltsnaher Infrastruktur. Dossier. Berlin. Enste, Dominik H. / Hülskamp, Nicola / Schäfer, Holger (2009): Familienunterstützende Dienstleistungen. Marktstrukturen, Potenziale und Politikoptionen. IW Analysen Nr. 44. Köln. Lutz, Helma (2007): Sprich (nicht) drüber - Fürsorgearbeit von Migrantinnen in deutschen Privathaushalten. In: WSI-Mitteilungen 10/2007: S Neuhaus, Andrea / Isfort, Michael / Weidner, Frank (2009): Situation und Bedarfe von Familien mit mittel- und osteuropäischen Haushaltshilfen. Projektbericht. Deutsches Institut für angewandte Pflegeforschung e.v. Köln. Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz (2009): Hilfe rund um die Uhr - (l)egal durch wen? Mainz. Informationen zur Expertise Hans-Böckler-Stiftung: Zentrum für Sozialpolitik: M.A. Manuela Schwarzkopf 21