Dr. Rainer Koch - Baurecht leicht gemacht

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1 Dr. Rainer Koch - Baurecht leicht gemacht f ü r A r c h i t e k t e n u n d I n g e n i e u r e Bauvertrag, Leistungsbeschreibung und LV Sehr geehrte Damen und Herren, als Architekten und Ingenieure brauchen Sie nicht nur technische, sondern auch rechtliche Kompetenz bei der Vorbereitung und Abwicklung von Baumaßnahmen. Damit Sie sich einen Eindruck vom Inhalt meiner Seminare verschaffen können, finden Sie nachstehend einen Fragenkatalog zum Seminarinhalt. Wenn Sie die gestellten Fragen richtig beantworten können, ist mein Seminar für Sie überflüssig. Im anderen Fall garantiere ich Ihnen, dass Sie nach der Teilnahme am Seminar alle aufgeworfenen Fragen ohne weiteres beantworten können. Das bedeutet auch, dass Sie die wesentlichen Grundlagen zum Seminarthema beherrschen und vor allem mit dem Skript der beantworteten Fragen auch jederzeit eine ganz einfache Möglichkeit zur Wiederholung der wichtigsten Grundlagen haben. Die wesentlichen Inhalte: Darf und / oder muss der Planer Bauverträge liefern? Wo liegen die Unterschiede zwischen BGB- und VOB/B-Werkvertragsrecht? Was bedeutet VOB/B als Ganzes? Wichtige Neuerungen im Forderungssicherungsgesetz zum Grundlagen der Ausschreibung - welche Regelungen sind wichtig? Was gehört in die Vorbemerkungen - was in die Einzelpositionen? Welche Bedeutung haben DIN-Normen und technische Regelwerke? Nehmen Sie sich bitte einige Minuten Zeit, um den nachstehenden Fragenkatalog zu beantworten. Wenn Sie sich zu meinem Seminar anmelden, erhalten Sie die Lösungen selbstverständlich mitgeliefert. Ein Fax-Anmeldeformular finden Sie nach den Fragen auf der letzten Seite des Skriptes.

2 Dürfen bzw. müssen Architekten und Ingenieure Bauverträge für den AG liefern? Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit, wenn sie als.. zum Berufs oder Tätigkeitsbild gehören ( 5 Rechtsdienstleistungsgesetz). Woraus lässt sich eine Verpflichtung zur Lieferung von Bauverträgen ableiten?. 2 Wer als Architekt oder Ingenieur Bauverträge liefert, sollte folgendes beachten: Es sollten möglichst einfache Standardverträge nach den Vorgaben der. verwendet werden. Der AG kann nicht verlangen, dass vom Planer zur Gestaltung von Bauverträgen eingebracht werden. Nur die standardmäßige Vertragsgestaltung ist bei etwaigen Fehlern durch die.. abgedeckt, soweit sie zum typischen Berufsbild gehört. Worin liegen die Unterschiede zwischen VOB/B und BGB hinsichtlich der Vertragsgestaltung? Das BGB gilt als gesetzliche Regelung grundsätzlich.., wenn keine. Vereinbarungen getroffen sind. Das BGB gilt für alle, nicht nur für Bauleistungen. Die VOB/B muss zwischen den Vertragsparteien ausdrücklich.. werden, um.. zu erlangen. Sie ist speziell auf.. zugeschnitten. 3 4 Welchen Rechtscharakter hat die VOB/B? Sie ist weder.., noch Gewohnheitsrecht noch Handelsbrauch, sondern ein in sich geschlossenes Regelwerk als. speziell für Bauverträge. Die besonderen Vorteile der VOB/B - speziell auf. zugeschnitten -.. verfügbar - kostet Welche Konsequenzen hat die Vereinbarung der VOB/B als Ganzes? Wird die VOB/B komplett ohne Änderungen, Ergänzungen oder Streichungen zur Vertragsgrundlage gemacht, ist sie nicht. prüfbar. Das heißt: Obwohl die VOB/B kein ist, wirkt sie doch wie eine. Regelung. Die Bauvertragsparteien haben dann auch bei Vereinbarung der VOB/B mehr Nach neuerem AGB -Recht greifen die Rechtswirkungen aber nur ein, wenn der Vertragspartner des Verwenders der Vertragsbedingungen... ist. 5 6 Wann ist die VOB/B nicht als Ganzes vereinbart? Wenn, oder. durch den Verwender vorgenommen werden. Gilt die Privilegierung der VOB/B als Ganzes auch bei Verträgen gegenüber Verbrauchern? Verwender im Sinne des AGB -Rechts ist der Vertragspartner, der die einseitig vorgibt, ohne über die Inhalte zu. Die Privilegierung der VOB/B gilt nur gegenüber Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich bei Abweichungen von der VOB/B? Alle Klauseln der VOB/B können nach auf.. überprüft werden. Beispielsweise ist dann die Schlusszahlung nach. VOB/B unwirksam. 7.., es sei denn, ein Verbraucher ist selbst.. VOB/B im Sinne des AGB -Rechts. der 8

3 Auch wenn die VOB/B als Ganzes vereinbart wird, sind aus der Interessenlage des AG folgende Ergänzungsregelungen empfehlenswert: 1. Es sollte für den Fall des Verzugs eine. vereinbart werden. 2. Für Vertragserfüllung und Gewährleistung sollten vereinbart werden. 3. Gemäß 13 Nr. VOB/B kann die.frist auf. Jahre verlängert werden. 4. Gemäß 17 Nr. VOB/B sollte die.frist für die Gewährleistungssicherheit angepasst werden. Neuregelung durch Forderungssicherungsgesetz (1) für Abschlagszahlungen im 632a BGB 632a Abschlagszahlungen (1) Der Unternehmer kann von dem Besteller für eine vertragsgemäß erbrachte Leistung eine Abschlagszahlung in der Höhe verlangen, in der der Besteller durch die Leistung einen Wertzuwachs erlangt hat. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abschlagszahlung nicht verweigert werden. Folge: Bei.. auf Abschlagszahlungen. besteht kein Anspruch 9 10 Neuregelung durch Forderungssicherungsgesetz (2) Was versteht man unter dem sogenannten Druckzuschlag? Gemäß... Abs. 3 BGB kann der AG bei Mängeln ein regelmäßig in Höhe des der voraussichtlichen. geltend machen. Für den Planer hat dies Bedeutung im Rahmen der prüfungspflicht. 11 Neuregelung durch Forderungssicherungsgesetz (3) für Werklohnsicherheit des AN im 648a BGB Der Unternehmer eines Bauwerks, einer Außenanlage oder eines Teils davon kann vom Besteller Sicherheit für die auch in Zusatzaufträgen vereinbarte und noch nicht gezahlte Vergütung einschließlich dazugehöriger Nebenforderungen, die mit 10 vom Hundert des zu sichernden Vergütungsanspruchs anzusetzen sind, verlangen... Ansprüche, mit denen der Besteller gegen den Anspruch des Unternehmers auf Vergütung aufrechnen kann, bleiben bei der Berechnung der Vergütung unberücksichtigt, es sei denn, sie sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. einwände können dem Rechtsanspruch des AN auf Sicherheitsleistung nur ausnahmsweise entgegen gehalten werden. Der AN erwirbt künftig einen klagbaren.. auf die Sicherheitsleistung. 12 Leistungsbeschreibung - Leistungsverzeichnis (LV) Pflichten des Planers: Grundleistungen LPh 6 in 15 HOAI für Architektenleistungen: Ermitteln und Zusammenstellen von Mengen als Grundlage für das Aufstellen von Leistungsbeschreibungen unter Verwendung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter Warum Ausschreibung? Einholung..barer u. verlässlicher Angebote beim öffentlichen AG aufgrund des Vergaberechts i.d.r. zwingend vorgegeben Aufstellen von Leistungsbeschreibungen mit Leistungsverzeichnissen nach Leistungsbereichen Abstimmen und Koordinieren der Leistungsbeschreibungen der Planung fachlich Beteiligten der an 13 Was ist Grundlage der Ausschreibung? für öff. AG bestimmt 16 VOB/A: Der Auftraggeber soll erst dann ausschreiben, wenn alle Verdingungsunterlagen fertig gestellt sind und wenn innerhalb der angegebenen Fristen mit der Ausführung begonnen werden kann. 14 Welche Anforderungen gelten für das Erstellen der Leistungsbeschreibung? Was ist bei öffentlichen Ausschreibung für Produktbeschreibungen zu beachten? Es gibt keine.. Leistungsbeschreibungen. Regelung für die Inhalte Gemäß 9 Nr. 10 VOB/A sind Ausschreibungen grundsätzlich... durchzuführen. Die Ausrichtung erfolgt in der Praxis nach den Vorgaben der. und den einschlägigen. -Normen der VOB/.. Ausnahme: wenn der Auftragsgegenstand nicht hinreichend genau und allgemein verständlich beschrieben werden kann; solche Verweise sind mit dem Zusatz»..«zu versehen

4 Was gehört in die Vorbemerkungen? Auszug aus dem Vergabehandbuch des Bundes: Wie sind die DIN-Normen der VOB/C untergliedert? In die Vorbemerkungen zum Leistungsverzeichnis dürfen nur Regelungen Inhalts aufgenommen werden, die einheitlich für alle beschriebenen Leistungen gelten. 0 Hinweise für. 1 Geltungsbereich Die Ausführung der Leistung beeinflussende Umstände, beispielsweise technische Vorschriften, Angaben zur Baustelle, zur Ausführung oder zu Arbeitserschwernissen, sind grundsätzlich bei der.position anzugeben. Nur wenn sie.. für einen Abschnitt oder für alle Leistungen gelten, sind sie dem Abschnitt bzw. dem Leistungsverzeichnis in den Vorbemerkungen voranzustellen Stoffe, Bauteile 3 Ausführung 4..leistungen,. Leistungen 5 Abrechnung 18 Warum sind die Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung in der DIN so wichtig? Sie dient als eine Art.liste für die Vollständigkeit von Leistungsbeschreibungen. Die DIN gilt für Bauleistungen aller Art. Zitat: Diese Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung gelten für Bauarbeiten jeder Art; sie werden ergänzt durch die auf die einzelnen Leistungsbereiche bezogenen Hinweise in den Abschnitten 0 der ATV DIN ff. Die Beachtung dieser Hinweise ist Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung gemäß A 9. Die Hinweise werden nicht Vertragsbestandteil. Wie sind die Hinweise für das Aufstellen der Leistungsbeschreibung in den DIN-Normen der VOB/C untergliedert? 0.1 Angaben zur. 0.2 Angaben zur. 0.3 Einzelangaben bei.. von den ATV 0.4 Einzelangaben zu.leistungen und. Leistungen 0.5 Abrechnungseinheiten Auslegung Leistungsbeschreibung oder Pläne: Was hat Vorrang? Grundsätzlich ist bei einem Bauvertrag davon auszugehen, dass die Leistung widerspruchsfrei angeboten wird. Dabei kommt dem Wortlaut einer schriftlichen Leistungsbeschreibung gegenüber etwaigen Plänen jedenfalls dann eine vergleichsweise größere Bedeutung zu, wenn dort die Leistung im Einzelnen genauer beschrieben wird. BGH, Urteil vom VII ZR 342/01; BauR 2003, 388; IBR 2003, 117 Lücken, Unklarheiten und Widersprüche im LV Was wird bei der öffentlichen Auftragsvergabe vom Bieter verlangt? Der Bieter muss Unklarheiten im Wege einer.. gegenüber der ausschreibenden Stelle anzeigen. Die einschlägige Vorschrift ist der Nr. 7 VOB/A. Es sind dann entsprechende aufklärende Mitteilungen an alle Bieter zu geben, um gleichheit im Vergabeverfahren herzustellen. Alle Bieter müssen von gleichen Voraussetzungen ausgehen können Was sind Komplettheitsklauseln? Lücken, Unklarheiten und Widersprüche im LV Was wird bei der nicht öffentlichen Auftragsvergabe vom AN verlangt? Der AN hat grundsätzlich keine Verpflichtung, vorvertraglich die Ausschreibungsunterlagen zu überprüfen. Er ist aber zumindest verpflichtet, nach Vertragsabschluss. anzumelden, soweit er als Fachunternehmer Unzulänglichkeiten erkennen muss. 23 Typische Formulierung in Vorbemerkungen: Bei der Kalkulation der Baumaßnahme sind die örtlichen Verhältnisse durch eine Ortsbesichtigung zu erkunden. Durch die Unterschrift des Angebotes wird bestätigt, dass dem AN die örtlichen Verhältnisse bekannt sind und er ausdrücklich die Ausschreibungsunterlagen als Vertragsgrundlage im Auftragsfall anerkennt und sich verpflichtet, die Leistung zu den eingesetzten Preisen termin- und fachgerecht auszuführen. Nachforderungen wegen nicht erkannter Schwierigkeiten werden nicht anerkannt. Welche Bedeutung haben sie? Derartige Klauseln in Vorbemerkungen zum LV führen meist zu AGB -rechtlicher, da hierdurch das Risiko der Richtigkeit und Vollständigkeit systemwidrig auf die AN -Seite verlagert wird. 24

5 Seminar-Anmeldung Fax 0611/ IWA Unternehmensberatungs- und Verlagsgesellschaft mbh, Bierstadter Str. 7, Wiesbaden Hiermit melde(n) ich/wir... Person(en) zum Seminar Bauvertrag-Leistungsbeschreibung-LV am Bitte Termin Ihrer Wahl ankreuzen ( ) Mittwoch, den 2. Dezember 2009, Uhr, in Wiesbaden ( ) Freitag, den 11. Dezember 2009, Uhr, in München ( ) Donnerstag, den 17. Dezember 2009, Uhr, in Köln verbindlich an. Teilnehmergebühr: 295,00 (bei Mehrfachanmeldungen 250,00) pro Person zzgl. MwSt., eingeschlossen sind Seminarunterlagen, Mittagessen und Tagungsgetränke. Das Seminarhotel wird mit der Anmeldebestätigung bekannt gegeben. Fortbildungszertifikate für die Architekten- und Ingenieurkammern werden erteilt. Anmeldebedingungen: Die Teilnehmergebühr ist nach Fristvorgabe gemäß Rechnungstellung - in jedem Fall vor dem Seminartermin - zur Zahlung fällig. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Wiesbaden.... (Ort, Datum) Firmenstempel, Name, Anschrift... (Unterschrift)