Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen. Es geht auch anders! IG Metall Neunkirchen

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1 IG Metall Neunkirchen c Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen Es geht auch anders! IG Metall Neunkirchen

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3 IG Metall Neunkirchen Es geht auch anders! Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen IG Metall Neunkirchen

4 Es geht auch anders! Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen Impressum Herausgegeben von: IG Metall Verwaltungsstelle Neunkirchen Bürgermeister-Ludwig-Straße Neunkirchen Telefon 06821/ neunkirchen@igmetall.de Verantwortlich: Jörg Caspar (1.Bevollmächtigter) Redaktion und Layout: Reinhard Sick, Heidelberg Druck: Jahndigitaldruck e.k., Ottweiler 2

5 IG Metall Neunkirchen INHALT Vorwort: Adieu Weiße Ware Geschichte von Bauknecht und die Neunkircher Entwicklung Bankrott als Millionäre Bauknecht Konkurs 1982 Ein guter Slogan setzt die Marke Gut für die Konzerne, schlecht für die Beschäftigten - Situation der Weißen Ware - Verlagerung nach Polen - Bad Christmas by Whirlpool - Einsatz des INFO-Instituts - Branchenkonferenz Perspektive der Personalplanung - Widerstand der Beschäftigten - Gallisches Dorf in Wellesweiler - Im Jahr der Krise - Weiße Abwrackprämie? - Sozialplan Drei - Alternative Produktion - Der Coup gelingt Anhang

6 Es geht auch anders! Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen VORWORT Adieu Weiße Ware Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bauknecht weiß, was Frauen wünschen. Mit diesem gängigen Werbeslogan wurden ab 1948 die ersten Hausgeräte unter dem Markenamen Bauknecht hergestellt. Das schon 1919 gegründete Unternehmen entwickelte sich zu einer deutschen Traditionsmarke. Bauknecht war mit seinen Leistungen ein urdeutsches Qualitätsprodukt. Das Unternehmen stand beispielhaft für Made in Germany. Im März 1971 startete in Neunkirchen nach einem Jahr Bauzeit die Geschirrspülerproduktion unter dem Firmennamen Bauknecht Hausgeräte GmbH. Bauknecht und Philips hatten gleiche Anteile. Die Beschäftigten in Neunkirchen, die bis im Jahr 1991 auf rund 1300 Mitarbeiter aufgebaut wurden, waren in der IG Metall gut organisiert. Sie verdienten nicht zuletzt wegen der Tarifverträge ihrer Gewerkschaft gutes Geld. Aber die Zeiten änderten sich macht der Bauknecht-Konzern Konkurs. Philips übernimmt die Bauknecht Anteile steigt die Whirlpool Corporation ein. Philips tritt 53 Prozent seiner Anteile an Whirlpool ab übernimmt der amerikanische Konzern die restlichen Philips Anteile und dadurch auch das Werk in Neunkirchen zu 100 Prozent. Globalisierung und Shareholder Value beginnen sich auch in der Weißen Ware durchzusetzen. Die Geschäfte werden zunehmend international getätigt. Die Gewinne und die Aktien steigen, während die Arbeitsplätze in Deutschland Schritt für Schritt abgebaut werden. Tausende von Menschen in der Hausgeräteindustrie wurden durch betriebsbedingte Kündigungen ihrer Existenzen beraubt. Im Werk Neunkirchen wurden in drei Sozialplänen seit 2004 rund 500 Kolleginnen und Kollegen ent- 4

7 IG Metall Neunkirchen lassen. Im Jahr 2010 war der dritte Sozialplan und Interessensausgleich noch am Laufen, 288 Mitarbeiter waren noch beschäftigt. Durch intensive Bemühungen der Werksleitung, der Geschäftsführung, dem Betriebsrat und der IG Metall Neunkirchen gelang Anfang 2011 ein überraschender Coup. Es wurde ein Betriebsübergang zu dem Automobilzulieferer ZF Saarbrücken vereinbart. Mitarbeiter behielten dadurch ihren Job. 240 der 288 Beschäftigten erhielten dadurch einen Arbeitsplatzersatz bei ZF und somit eine Berufsperspektive in der Region. Die verbliebenen 48 Beschäftigten konnten eine Vorruhestandsregelung in Anspruch nehmen. Mit dieser Broschüre wollen wir im Rückblick die Auseinandersetzung um den Bauknecht-Standort Neunkirchen darstellen. Jörg Caspar, Manfred Böffel und Stefan Biehl Mit kollegialen Grüßen Jörg Caspar 1.Bevollmächtigter IG Metall Neunkirchen Manfred Böffel Ehem. Betriebsratsvorsitzender Werk Neunkirchen und Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats Stefan Biehl Betriebsratsvorsitzender Werk Neunkirchen und Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats bis

8 Es geht auch anders! Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen GESCHICHTE von Bauknecht und die Neunkircher Entwicklung 1919 eröffnet Gottlob Bauknecht eine elektrotechnische Werkstatt in Tailfingen auf der Schwäbischen Alb beginnt ein neues Kapitel in der Firmengeschichte: Die erste Küchenmaschine mit Bauknecht- Motor kommt auf den Markt mit dem 50sten Jubiläum ist Bauknecht kräftig gewachsen. Mit rund Beschäftigten werden über 620 Millionen Umsatz erwirtschaftet. Die Bauknecht-Unternehmensgruppe hat zwölf Fertigungsstätten in Europa, zwölf deutsche Verkaufshäuser und sechs Vertriebsgesellschaften in Europa. Im Januar 1970 erfolgt die Gründung der Bauknecht Hausgeräte GmbH. Der Bau des Geschirrspülerwerks in Neunkirchen-Wellesweiler wird begonnen und Anfang 1971 fertiggestellt wird im Oktober ein Joint-Venture zwischen Bauknecht (50 Prozent) und Philips (50 Prozent) gebildet. Das Unternehmen wird in EURO Hausgeräte GmbH umbenannt stirbt der Unternehmensgründer Gottlob Bauknecht und vermacht seinen beiden Söhnen Günter und Gert Bauknecht das Unternehmen und Geschäftsführung geht der Bauknecht-Konzern in Konkurs, weil sich die Banken aus den Finanzierungszusagen zurückgezogen haben und man bei Auslandsinvestitionen starke Verluste gemacht hat. Schon damals stand das Werk in Neunkirchen erstmals vor der Schließung, die jedoch durch Betriebsrat und IG Metall verhindert wurden wird das Werk in Neunkirchen durch den bisherigen Gesellschafter Philips übernommen und die Bauknecht Hausgeräte GmbH mit Sitz in Stuttgart gegründet. Neben dem Neunkirchener Werk für Geschirrspüler, gehören noch die Werke in Schorndorf (Waschmaschinen) und in Calw (Einbaukühlgeräte) dazu übernimmt die Whirlpool Corporation 53 Prozent der Philips Anteile erwarb Whirlpool die verbleibenden Anteile von Philips und wurde damit Alleineigentümer der Bauknecht Hausgeräte GmbH. Die Whirlpool Corporation ist ein amerikanischer Hersteller von Haushaltsgroßgeräten mit Sitz in Benton Harber, Michigan (USA). Mit einem Jahresumsatz von rund 19 Milliarden US-Dollar (2010), Mitarbeitern und 67 Produktions- und Technologieforschungszentren vertreibt Whirlpool seine Produkte weltweit unter den Marken Whirlpool, Ignis, Laden, Polar, Maytag, ICTC, Kenmore, Brastemp, KitchenAid, Bauknecht und anderen Markennamen. Die Whirlpool Corporation ist zum größten Haushaltsgerätehersteller und Vertreiber der Welt geworden. Der Abstand zum nächsten Wettbewerber beträgt inzwischen 60 Prozent. 6

9 IG Metall Neunkirchen 1991 ist mit rund 1300 Beschäftigten in Neunkirchen die Spitzenzahl an Personal erreicht. Danach werden Schritt für Schritt Arbeitsplätze im Bauknecht-Werk Neunkirchen abgebaut übernahm, neben anderen weltweiten Zukäufen, die Whirlpool Corporation die Firma Polar S.A., den führendem Hausgerätehersteller in Polen wird der Automobilzulieferer ZF Friedrichshafen AG das Werk in Neunkirchen mit 240 der 280 dortigen Mitarbeiter von Whirlpool übernehmen, um seine Produktionskapazitäten zu erweitern. Die Mitarbeiter, die bislang Geschirrspüler montierten, werden dort nach Qualifizierung und Einarbeitung zukünftig ZF-Getriebeteile fertigen. Bild oben und unten: Türenmontage der 80er Serie, 1981 UNSERE ARBEIT Von März 1971 bis 28. Oktober 2011 wurden im Bauknecht-Werk Neunkirchen-Wellesweiler MILLIONEN Geschirrspüler produziert. Am Prüfband

10 Es geht auch anders! Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen BANKROTT ALS MILLIONÄRE Der Bauknecht Konkurs 1982 Als die Firma Bauknecht, Produzent von Haushaltsgeräten, 1982 unter der Last von einigen hundert Millionen Mark Schulden zusammenbrach, verloren ein paar tausend Menschen ihren Arbeitsplatz. Günter Bauknecht jedoch und sein Bruder Gert überstanden den Bankrott als mehrfache Millionäre und mit dem Willen, weiterhin unternehmerisch aktiv zu sein. Vater Gottlob Bauknecht hatte einen beträchtlichen Teil des Familien-Vermögens rechtzeitig gegen so hässliche Betriebsunfälle, wie einen Konkurs, abgesichert. Seit 1973 sorgen eine liechtensteinische und drei deutsche Stiftungen dafür, dass sich die finanziellen Folgen unternehmerischer Fehler für die Bauknechts selbst in Grenzen halten. So büßten die Brüder durch den Zusammenbruch ihrer Unternehmens-Gruppe, die einst mit Beschäftigten 1,7 Milliarden Mark Umsatz gemacht hatte, zwar alle ihre Produktionsstätten für Kühlschränke, Waschmaschinen, Geschirrspüler, Küchenmöbel und Elektromotoren ein. Aber das vom Konkurs verschont gebliebene Stiftungsvermögen um die 200 Millionen Mark reicht für einen sorgenfreien Lebensabend. Die Banken sperrten die Brüder nicht nur von der direkten Unternehmensführung aus, weil die sich einst zu oft verrechnet hatten. Zu schäbig auch waren die beiden Schwaben früher mit ihren Kreditgebern umgesprungen. Nach dem Tod des Firmengründers Gottlob Bauknecht im Jahre 1976 lenkten die Söhne Günter und Gert einen Konzern, dessen wichtigste Gesellschaft, die G. Bauknecht GmbH, zunächst noch "ein in sich gefestigtes, weiter aufstrebendes Unternehmen" (Bauknecht-Werbeschrift) zu sein schien. Doch die Bauknechts hatten Mitte der siebziger Jahre zu klotzig investiert. In nur drei Jahren hatten sie 250 Millionen Mark in drei neue ausländische Werke gesteckt. Das Geld stammte allerdings nicht aus den eigenen Reserven, sondern wurde ausschließlich durch Bankkredite und Staatszuschüsse aufgebracht. Eine so windige Finanzierung hätte die Familienfirma nur dann überstehen können, wenn die neuen Betriebe hochrentabel gewesen wären. Aber die Märkte für Haushaltsgeräte waren weitgehend gesättigt. Die neuen Fabriken konnten nie ausgelastet werden. Statt wie andere Unternehmen dieser Größe die Dienste einer Hausbank in Anspruch zu nehmen, versuchten die Bauknechts stets, die Banken bei Kreditverhandlungen gegeneinander auszuspielen. Selbst um Sechzehntel-Prozente bei den Zinssätzen feilschten die Brüder noch. Dies rächte sich. Als die Bauknechts schließlich mit Bankschulden von rund 500 Millionen Mark in Schwierigkeiten kamen, waren die Gläubigerbanken nicht bereit, ihre ungeliebten Kunden noch zu stützen. An den zunächst beantragten Vergleich schloss sich Ende Oktober 1982 der Konkurs an. Dass der Konzern keineswegs völlig ausgeblutet war, als er insolvent wurde, zeigt die relativ hohe Konkursquote, die Insolvenz-Experte Grub den Gläubigern nach monatelanger Prüfung der Bücher in Aussicht stellte. Auf einer Versammlung Anfang Februar räumte Grub den über 3000 Gläubigern gute Chancen ein, von je 1000 Mark ihrer Bauknecht- Gelder nach Abschluss des Konkursverfahrens 425 Mark wiederzusehen. 8

11 IG Metall Neunkirchen Der Verlust der Gläubiger wäre noch niedriger ausgefallen, wenn die Bauknechts nicht Millionen schon Jahre zuvor in Sicherheit gebracht hätten: Der damals 81 jährige Firmengründer und seine Söhne hatten 1973 drei Stiftungen auf die Namen Gottlob, Gert und Günter Bauknecht sowie eine Stiftung im Steuerparadies Liechtenstein gegründet. Um rund 30 Millionen Mark Erbschaftsteuern zu vermeiden, brachten die Bauknechts 96,2 Prozent ihrer Konzern-Dachgesellschaft Gottlob Bauknecht Elektromotorenbau KG in die drei deutschen Stiftungen ein. Mit je 1,9 Prozent erhielten Gert und Günter als persönlich haftende Gesellschafter den Rest der Holding-Anteile. Gerätehaltermontage, 1981 Die Gewerkschaften, mit denen die Bauknechts schon immer auf Kriegsfuß standen, sind von derlei Tauschgeschäften wenig angetan. Der Stuttgarter IG-Metall-Bezirksleiter Franz Steinkühler kann dem Jonglieren der Bauknechts mit Betrieben und deren Arbeitern nur eine positive Seite abgewinnen - es sei "ein Lehrstück für inhumane Geschäfte". Aufgrund von verlustträchtigen Auslandsinvestitionen und des Rückzugs der Banken von weiteren Finanzierungszusagen wurde am 13. Mai 1982 Vergleich beantragt. Am 29. Oktober 1982 eröffnete das Amtsgericht Stuttgart den Anschlusskonkurs über das Vermögen von Bauknecht. Am 2. November 1982 unterzeichnete der Konkursverwalter Volker Grub mit der Allgemeinen Deutsche Philips Industrie AG einen Übernahmevertrag. 9

12 Es geht auch anders! Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen EIN GUTER SLOGAN setzt die Marke Bauknecht weiß, was Frauen wünschen ist unter den älteren Mitbürgern einer der bekanntesten Werbesprüche, der in Deutschland in den 1950er und den 1960er Jahren verwendet wurde. Der Inhalt wurde von den Frauenemanzipationsbewegungen der 1970er Jahre als Bevormundung empfunden. Doch das hinderte die verschieden Unternehmensleitungen nicht daran, dass der Werbeslogan bis ins Jahre 2004 von der Marke Bauknecht verwendet wurde. Doch dann stellten Marktforscher fest, dass der Slogan messbare unpopuläre Züge angenommen hat. Anfang des neuen Jahrhunderts war die Zeit für einen neuen Slogan da. Nun ist der Werbeslogan von Bauknecht ganz schlicht Heute leben. 10

13 IG Metall Neunkirchen GUT für die Konzerne, SCHLECHT für die Beschäftigten Situation der Weißen Ware Den globalisierten Unternehmen der Weißen Ware geht es prächtig, den Beschäftigten geht es schlecht. In der Regel kämpfen sie um ihre Arbeitsplätze in den letzten 15 Jahren wurden in Deutschland schon rund Arbeitsplätze abgebaut, inzwischen sind es noch rund Beschäftigte in der Hausgeräte Branche (Stand: 2010). Die Arbeitsdirektoren (Geschäftsführer) der Arbeitsgemeinschaft Weiße Ware forderten schon 2004 eine Arbeitszeitverlängerung auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich. Kostenreduzierungen in der Größenordnung von 15 Prozent werden von den Herstellern von Hausgeräten angepeilt - und diese erreicht man am besten durch Verlagerung, vornehmlich im Osten oder einer glaubwürdigen Drohung damit, um die Belegschaften in Deutschland in die Enge zu treiben. Wir haben in Neunkirchen um den Standort gekämpft, oft bis hart an die Schmerzgrenze. Wir hatten Teilerfolge wie die akzeptablen Sozialpläne mit langen Laufzeiten erreicht, aber letztlich haben wir den Kampf um die Geschirrspülerproduktion am Standort verloren, resümiert der ehemalige Betriebsratsvorsitzender Manfred Böffel. Trotz allem kam es durch die Bemühungen aller, insbesondere der IG Metall Neunkirchen und unserem Betriebsrat zu einem guten Schluss für die letzten 288 Beschäftigten im Bauknecht-Werk Neunkirchen der Arbeitsplatzersatz durch ZF. Das wäre nicht möglich gewesen ohne eine hohen Organisationsgrad im Betrieb und die aktive Unterstützung durch die Mitglieder, so Stefan Biehl, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Bauknecht Hausgeräte GmbH. Arbeit im Musterbau, 1995 Zunehmend gewinnen die neoliberalen Kräfte im Arbeitgeberlager, auch in der Weißen Branche, die Oberhand, die die Soziale Marktwirtschaft durch die nur am Gewinn, am Shareholder Value, orientierten Kapitalismus ablösen wollen. Diesen Leidensweg mussten die Beschäftigten des Bauknecht-Werkes In Neunkirchen bitter durchmachen. Von knapp 1300 Beschäftigten im Jahr 1991 sind vierzehn Jahre später nur noch 288 übriggeblieben. Viele der entlassenen Kolleginnen und Kollegen blieb nur der Gang in die Arbeitslosigkeit, in den sozialen Abstieg, wie Jörg Caspar, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Neunkirchen bedauernd feststellt. 11

14 Es geht auch anders! Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen Verlagerung nach Polen Gehen wir einen Schritt zurück: Die Whirlpool Corporation übernahm 2002 aus dem Konkurs der Brand Gruppe die polnische Firma Polar S.A., den führenden Hausgerätehersteller im östlichen Nachbarland. Das Polar-Werk Wroclaw wurde Schritt für Schritt zu einer unternehmenseigenen Konkurrenz aufgebaut. In Polen wurden Kapazitäten und Personal erweitert, während sie in Neunkirchen zurückgefahren wurden. In Neunkirchen stellten die Beschäftigten 2002 noch knapp Geschirrspüler her, 2008 waren es nur noch und in 2010 sollten es nur noch Stück Jahresproduktion sein. Dass Wroclaw die verlängerte Werkbank von Neunkirchen wäre, stellte sich schnell als Illusion heraus. Der polnische Standort wurde durch die Maßnahmen der Whirlpool Geschäftsführung immer mehr zu einem eigenständigen Standort ausgebaut. Beispielsweise wurde in Wroclaw eine Entwicklungsabteilung mit 40 Ingenieuren innerhalb von drei Jahren aufgebaut, die mittlerweile ebenso groß war wie die in Neunkirchen. Wobei in Neunkirchen der Entwicklungsbereich verschlankt wurde, wäh- Bauknecht-Werk in Neunkirchen-Wellesweiler 12

15 IG Metall Neunkirchen rend der entsprechende Bereich in Wroclaw weiter expandierte. In Polen wurde schon 2004 geplant in neue Fertigungshallen großzügig zu investieren, die 2010 fertiggestellt werden sollten. Ebenfalls stand das Produktionsziel 2010 im Raum rund 1 Million Geschirrspüler pro Jahr in Wroclaw zu produzieren. Das Qualitätsniveau der beiden Werke bewegte sich angeblich auf ähnlichem Niveau. Was es dem Standort Neunkirchen schwer machte im Whirlpool-Konzern eine Position als Qualitätsstandort einzunehmen. Einen objektiven Qualitätsvergleich gab es jedoch nie. Seit September 2007 werden in Neunkirchen ausschließlich Einbaugeschirrspüler produziert. Der Abbau in Neunkirchen setzte sich fort. Die Lackieranlage wurde im September 2007 demontiert und entsorgt. Dadurch wurden die restlichen rund freistehende Geräte nach Wroclaw verlagert. Manfred Böffel stellt zusammenfassend fest: Aufbau in Wroclaw, hieß Abbau in Neunkirchen. Montage in Neunkirchen 13

16 Es geht auch anders! Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen Bad Christmas by Whirpool Einsatz des INFO-Instituts Kurz vor Weihnachten 2004 wurden 30 Mitarbeiter entlassen, die die Geschäftsführung beschönigend als Personalanpassungen bezeichnete. Betriebsrat und IG Metall konnten einen guten Sozialplan mit Abfindungsregelungen durchsetzen. Verbunden damit war der freiwillige Eintritt in eine Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaft. Ebenso wurde für Mitarbeiter über 57 Jahren eine Altersregelung vereinbart. In dem ersten Sozialplan 2004 bis 2005 wurden insgesamt 68 Mitarbeiter abgebaut. Es folgten zwei weitere Sozialpläne, von denen insgesamt 459 Beschäftigte im Werk Neunkirchen betroffen waren. Kolleginnen in der Montage Die Situation im Werk Neunkirchen spitzte sich 2004 weiter zu. Die Beschäftigten hatten Angst um ihren Arbeitsplatz, denn der erste Sozialplan war Ende 2004 in Gang gekommen. Wie geht es mit dem Werk Neunkirchen weiter? Welche Zukunft haben wir hier noch? waren die große Fragen über Jahre hinweg. Der Betriebsrat und die IG Metall drängten im Bauknecht-Werk auf eine zusätzliche Unterstützung eines betriebswirtschaftlichen Sachverständigen und entschieden sich für das INFO-Institut Saarbrücken unter der Leitung von Prof. Dr. Heinz Bierbaum. Die Geschäftsführung beurteilte eine externe Beratung für das Werk Neunkirchen zuerst sehr kritisch, ließ sich aber schließlich auf die Zusammenarbeit mit dem INFO-Institut ein, das mit seiner Beratertätigkeit Ende November 2004 begann und im Januar 2006 endete. Durch die Mitarbeiter des Instituts wurden Kurzbetrachtungen der wirtschaftlichen Situation durchgeführt, Gespräche und Interviews mit Geschäftsführung und Mitarbeitern geführt, Planungsrechnungen überprüft sowie die Gespräche und Controlling- Berichte wurden ausgewertet. Im Anschluss daran wurden die Ergebnisse mit dem Betriebsrat diskutiert und entsprechende Workshops organisiert. Die Themen der Workshops unter dem Motto Zukunftskonzept waren unter anderem Strategie, Qualität und Innovation. Die Maßnahmen dienten dazu die Möglichkeiten der Restrukturierung des Werkes Neunkirchen durch den Betriebsrat und die IG Metall besser beurteilen zu können. 14

17 IG Metall Neunkirchen Produktionsentwicklung 1990 bis 2012 im Bauknecht-Werk Neunkirchen Jahr Personalentwicklung 1990 bis 2012 im Bauknecht-Werk Neunkirchen Jahr

18 Es geht auch anders! Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen Branchenkonferenz 2005 Ebenfalls unter der Leitung des INFO-Instituts wurde in einer Branchenkonferenz auf Initiative der IG Metall im Juni 2005 die starke Exportorientierung der Weißen Ware in Deutschland deutlich aufgezeigt. Der Exportumsatz der Hausgeräteunternehmen in Deutschland wuchs im Jahr 2004 sehr stark um acht Prozent auf 6,6 Milliarden Euro an. Die Importe stiegen um sechs Prozent auf 4,4 Milliarden Euro. Die Zahlen zeigen eine zunehmende internationale Verflechtung der Märkte. Über die Hälfte der Exportumsätze in Deutschland produzierender Standorte entfallen auf die Länder der EU. Überdurchschnittliche Zuwächse verzeichnen die Exporte nach Mittel- und Osteuropa und trotz starkem Euro Nordamerika. In einer Marktübersicht wurde festgestellt, dass freistehende Geräte stärker von Umsatzrückgängen betroffen sind als Einbaugeräte. Hier macht sich der starke Preisdruck bemerkbar. Einbaugeräte konnten das zweite Jahr in Folge ihr Umsatzniveau halten. In ihrer Zukunftsplanung für 2010 kam die Konferenz zu einer eher negativen Schlussbetrachtung. Die Weiße Branche wird in den kommenden Jahren weiterhin unter massiven Druck geraten. Eine massive Verteuerung bei den wichtigen Materialgruppen von Stahl und Kunststoffe war zu erwarten. Die Preiskämpfe durch Ketten, wie zum Beispiel Saturn, werden ständig aggressiver. Überdimensionierte Werbung wie Geiz ist geil beeinflusst die Kaufentscheidung der Verbraucher für Billigprodukte. Konkurrenzunternehmen aus Niedrig-Lohn- Ländern drängen auf den deutschen und europäischen Markt. Wachstum ist nur noch im Ausland möglich, was die hohe Exportquote beweist. Montage Montage 16

19 IG Metall Neunkirchen Perspektive der Personalplanung Die Ausgangssituation im Werk Neunkirchen 2005 war durch große Kapazitätsanpassung aufgrund von Stückzahlreduzierung gekennzeichnet, die größtenteils durch Kurzarbeit der Beschäftigten aufgefangen wurde, um betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden. Kurzarbeit bedeutet arbeitstechnisch eine erhöhte Flexibilität der Belegschaft. Kurzarbeit hieß für die Kolleginnen und Kollegen von Bauknecht immer auch einen Einkommensverlust. Allen Beteiligten war klar, gehen die Produktionszahlen in Neunkirchen dauerhaft zurück, werden betriebsbedingte Kündigungen unumgänglich. Ebenso wurde ein detaillierter Produktionsplan für 2006 bis 2008 erstellt und es sollte ein kollektives Zeitkonto für die Beschäftigten eingeführt werden. Im Jahr 2011 wird bei einer deutlichen Kapazitätsausweitung des Standortes Wroclaw der Standort Neunkirchen äußerst gefährdet sein, was letztendlich auch Wirklichkeit werden sollte. Montage Prüfplatz Vorfertigung 17

20 Es geht auch anders! Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen Widerstand der Beschäftigten Und ein weiteres wichtiges Ereignis der Weißen Branche nahm Ende 2005 seinen Lauf. Das AEG- Werk in Nürnberg mit rund 1750 Beschäftigten machte seine Tore dicht. Die Beschäftigten, zum größten Teil in der IG Metall organisiert, sprachen sich für einen Streik um einen Sozialtarifvertrag aus. Der Streik dauerte vom 20. Januar bis zum 6. März Die Geschäftsführung wollte die Beschäftigten mit einem unzulänglichen Sozialplan abspeisen. Mit ihrem engagierten Streik haben die Beschäftigten diesen Plan gehörig durchkreuzt. Es wurde ein in der Branche noch nie da gewesener Sozialtarifvertrag durchgesetzt. Der AEG-Streik in Nürnberg setzte auch in anderen Unternehmensvorständen ein deutliches Signal der Beschäftigten. Wer gewerkschaftlich gut organisierten Belegschaften über den Tisch ziehen will, muss mit geschlossenem und solidarischem Widerstand rechnen. Der Streik ermutigte die anderen Belegschaften in der Weißen Branche, und lies die Arbeitgeber vorsichtiger agieren. Selbstverständlich verfolgten die Neunkirchener IG Metall-Mitglieder, besonders im Bauknecht Werk, den Streikverlauf. Viele Kolleginnen und Kollegen fuhren zum Aktionstag Weiße Ware der IG Metall am 7. Februar in Nürnberg und zeigten ihre Solidarität mit den Streikenden. Solidarität mit den AEG-Streikenden beim IG Metall Aktionstag Weiße Ware am 7. Februar 2006 in Nürnberg Streikunterstützer aus Neunkirchen Manfred Böffel als Redner auf der Demo 18

21 IG Metall Neunkirchen Aktionen auch in Neunkirchen Ende 2005 und Anfang 2006 standen die Zeichen auf Sturm. Die Kolleginnen und Kollegen im Werk Neunkirchen protestierten massiv bei der Bauknecht-Aufsichtsratssitzung für den Erhalt des Standortes und für die Einhaltung des 2004 unterzeichneten Interessensausgleichs. Aktionen der Beschäftigten bei der Bauknecht- Aufsichtsratssitzung am 4. April 2005 in Neunkirchen 19

22 Es geht auch anders! Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen Gallisches Dorf in Wellesweiler den Beschäftigte, Betriebsrat und IG Metall entschlossen Widerstand leisten. Unser Leitbild waren die Kolleginnen und Kollegen bei AEG in Nürnberg bei ihrem Streik 2006 für einen Sozialtarifvertrag. Unser Symbol war jenes berühmte gallische Dorf, das sich in einem Großmacht globalisierter Unternehmen solidarisch zur Wehr setzt. Das Ziel war immer, eine sichere Beschäftigung und eine Zukunftsperspektive für die Beschäftigten im Werk Neunkirchen durchzusetzen. Um dieses Zukunftsziel zu erreichen, wurde durch Betriebsrat und IG Metall mehrgleisig gefahren. Bei allen Kostendiskussionen, Verlagerungsbedrohungen und Forderungen der Arbeitgeberseite haben sich die Beschäftigten gemeinsam mit der IG Metall auf keinerlei Verzicht und Zugeständnisse bei den tarifvertraglichen Leistungen der Metall- und Elektroindustrie eingelassen. So standen in den Verhandlungen des Öfteren Urlaubsgeld-, Jahressonderzahlungen oder auch die unbezahlte Ausweitung der Arbeitszeit durch die Arbeitgeber zur Debatte. Zum Einen wurde bereits in den Jahren 2005 und 2006 durch Betriebsrat und IG Metall eine Initiative für Alternative Beschäftigung und Produktion gestartet, an der auch die Geschäftsführung beteiligt war, die auch 2010 und 2011 fortgesetzt wurde. Zum Anderen war klar, wenn die Konzernspitze entscheidet das Werk Neunkirchen zu schließen, wergallischer Widerstand als Symbol für Neunkirchen 20

23 IG Metall Neunkirchen Im Jahr der Krise Ausgelöst durch das Casinospiel der neoliberalen Finanzjongleure stürzte ab Mitte 2008 und vor allem 2009 die Welt in eine Wirtschaftskrise, die größte seit 80 Jahren. Die Weiße Ware war als Branche sofort betroffen, Umsatz und Produktionsplan gingen deutlich zurück. Geschirrspüler sind immer noch ein gewisser Luxusartikel, stellte der damalige Betriebsratsvorsitzende und GBR-Vorsitzende Manfred Böffel fest. In den europäischen Haushalten liege der Deckungsgrad bei 60 Prozent. Wenn kein Geld da ist, merkt man das sofort an der Binnennachfrage nach Weißer Ware, unterstreicht Jörg Caspar. Ende 2008 kippte die Situation im Werk Neunkirchen ins Dramatische, der Standort stand auf der Kippe. Im November standen die Beschäftigten vor der Tatsache, dass eine Werkschließung vor der Tür steht, obwohl von Unternehmensseite dies nie so ausgesprochen wurde, unterstreicht Manfred Böffel die Lage. Jörg Caspar fügt hinzu: Schon im Sommer hatten wir einen Plan B für die Werkschließung erarbeitet. Dass es in Neunkirchen-Wellesweiler weiter geht und die Whirlpool-Geschäftsführung noch einmal die Kurve gekriegt hat, wie Stefan Biehl betont, sei auf massiven Druck von Betriebsrat und IG Metall zurückzuführen. Arbeit in der Montage 21

24 Es geht auch anders! Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen Weiße Abwrackprämie? Zu einer weiteren Aktion kam es im Lauf der Krise im März Der Vorstand der IG Metall und die GBR- Vorsitzenden der Weißen Ware forderten in einem Brief an den damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel und in der Öffentlichkeit, den Kauf energiesparender Kühl- und Gefriergeräte staatlich zu fördern, was zugleich dem Umweltschutz durch geringeren CO2-Ausstoß zu gute käme. Sozusagen die weiße Abwrackprämie, die wie in der Autobranche schon viele Arbeitsplätze gesichert habe, kam aber nicht zum Tragen. Brief an Sigmar Gabriel (Abschrift) IG Metall Vorstand, Frankfurt am Main An den Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Herrn Sigmar Gabriel, MdB Bundesministerium Alexanderstr Berlin Sehr geehrter Herr Bundesminister, Frankfurt, lieber Sigmar, der Klimawandel bleibt auch in Zeiten tiefster konjunktureller Probleme eine Herausforderung erster Güte. Die Einsparung von Energie und die Umstellung auf Erneuerbare Ressourcen bleiben elementare Ziele. Gleichzeitig gebührt der Sicherheit von Arbeitsplätzen höchste Priorität, zumal von technologisch anspruchsvollen Arbeitsplätzen. Klimaschutz, anspruchsvolle Industriearbeitsplätze und Anreizung von privater Nachfrage-diese Ziele werden mit der besseren Verbreitung energieeffizienter Produkte gebündelt erreicht. Deshalb treten wir in unserer Funktion als Gesamtbetriebsratsvorsitzende der in Deutschland produzierenden Hausgeräte-Konzerne engagiert für ein wirksames Anreiz-Programm zum Kauf effizienter Haushaltsgeräte ein. Wie Du sicherlich weißt, geht etwa die Hälfte des privaten Stromverbrauchs auf das Konto der Haushaltgeräte. In den deutschen Haushalten werden noch etwa 50 Millionen Geräte genutzt, die älter als zehn Jahre sind, darunter ca. 29 Millionen rund um die Uhr laufende Kühl- und Gefriergeräte. Würden alles diese veralteten Kühlschränke und Gefriertruhen durch neue hoch 22

25 IG Metall Neunkirchen energieeffiziente ausgetauscht, ließen sich- so die Berechnung von Experten des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie- in Deutschland 8,4 Terawattstunden Strom einsparen. Das entspricht dem Stromverbrauch mehrerer Großstädte wie München und würde 5 Millionen Tonnen weniger CO²-Ausstoß bedeuten. Diese neuen, sparsamen Kühlschränke werden in Deutschland seit geraumer Zeit produziert. Es sind sog. A++-Geräte mit einem erheblich geringeren Stromverbrauch. Diese Geräte sind aber spürbar teurer als die weniger effizienten. Ihr Markanteil liegt daher bei nur 5 Prozent. Diese geringe Markverbreitung gilt es nach unserer Auffassung dringend zu verbessern. Dabei würde ein staatliches Impulsprogramm sehr hilfreich sein. In Deutschland sind noch Personen in der Weiße-Ware-Industrie beschäftigt, mit stetig abnehmender Tendenz. Es ist dabei nicht nur die große Nachfrageschwäche in den europäischen Ländern, die uns aktuell zu schaffen macht, sondern seit Jahren auch die Billigkonkurrenz, deren Vordringen die staatlichen Energiesparpläne und auch unsere Arbeitsplätze gefährdet. Gegen Kühlschränke mit einem Verkaufspreis unter 100 Euro können wir nicht konkurrieren. Deren Energieverbrauch ist natürlich aufgrund der ungenügenden Dämmung sehr hoch. Wir bitten Dich, Dich weiterhin für die Umsetzung eines Impulsprogrammes einzusetzen, wie in Deinem Schreiben an die IG Metall vom Juli 2008 angekündigt. Wir bitten darum, im Interesse unserer gemeinsamen Anstrengung, die Energieeffizienz voranzubringen und die Arbeitsplätze in einer technologisch anspruchsvoll produzierenden Industrie abzusichern. Gerne legen wir unsere Argumente auch in einem gemeinsamen Gespräch dar. Unserer Belegschaften haben wir über unsere Initiative in Richtung politisch Verantwortlichen informiert und halten sie über den Fortgang auf dem Laufenden. Mit freundlichen Grüßen Berthold Huber, IG Metall Vorstand Rainer Kretschmer, Gesamtbetriebsratsvorsitzender AEG Hausgeräte GmbH Manfred Böffel, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Bauknecht GmbH Heinrich Sürken, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Miele GmbH & Cie KG Elmar Freund, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Bosch und Siemens Hausgeräte GmbH Ottmar Auzinger, Betriebsratsvorsitzender Liebherr Hausgeräte 23

26 Es geht auch anders! Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen Sozialplan Drei In schwierigen Verhandlungen mit der Geschäftsführung wurde ein weiterer Sozialplan samt Interessenausgleich durchgesetzt. Es ist der dritte Sozialplan, den ich hier erlebe, so Stefan Biehl. Von den in 2009 aktuellen Bauknecht-Beschäftigten, 143 Frauen und 325 Männern, mussten im April 2009 rund 110 Beschäftigte gehen, weitere 70 Beschäftigte im ersten Quartal 2010 und noch einmal 40 Beschäftigte in den Jahren 2011 und 2012, also insgesamt 220 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Die Hälfte der Ausscheidenden kommt aus der Altersgruppe 57 und älter. Diese Betroffenen können durch ein bis zu vierjähriges Verweilen in einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BAQ) die Zeit bis zum Eintritt in die vorgezogene Rente überbrücken. Auch jüngeren Entlassenen steht die BAQ für zwei Jahre offen. Falls sie in dieser Zeit zu einem neuen Arbeitgeber wechseln können, gibt es eine zusätzliche Abfindung. Bis Ende Juli 2009 wurde bei Bauknecht noch Kurzarbeit gefahren, um die aufgelaufenen Lagerbestände abzubauen, stellt Stefan Biehl fest. Ab April wurde dann wieder, wie gewohnt, 35 Stunden pro Woche gearbeitet. Aber nicht mehr im Zwei- Schichtbetrieb, sondern nur noch in einer Tagesschicht, die nach Plan 1333 Geschirrspüler produziert. Was eine Jahresproduktion von Stück für 2009 ergibt. Für die folgenden Jahre bis 2012 sollten maximal Geschirrspüler pro Jahr vom Band laufen, wobei ein vereinbarter Korridor auch geringe Abweichungen nach unten und oben zulässt. Abschrift der Eckpunkte Interessenausgleich und Sozialplan Laufzeit Die Laufzeit beginnt am und endet am Produktionsvolumen und Mitarbeiterentwicklung Für die Jahre 2009 bis einschließlich 2012 wird ein Produktionsvolumen von insgesamt Geschirrspülern erwartet. Das Unternehmen sichert ein Mindestvolumen vom über die gesamt Laufzeit zu. Das reduzierte Produktionsvolumen macht eine stufenweise Anpassung der Beschäftigten erforderlich. Bis Ende 2012 wird ein Personalbestand von nicht mehr als 255 Beschäftigten erwartet. Der Arbeitgeber bemüht sich um alternative Nutzungsmöglichkeiten zur Auslastung der frei werdenden Ressourcen. Denkbar ist z.b. die Auslastung der Vorfertigung durch Dritte, Vermietung von freien Flächen Aufbau von alternativen Gewerben durch Dritte am Standort (z.b. Recycling). Im 1. Halbjahr 2009 wird hierzu ein Projektteam gestartet, um diese Maßnahmen zu initiieren. 24

27 IG Metall Neunkirchen Fortsetzung Abschrift Sozialplanleistungen Sozialplanleistungen für Beschäftigte, die nicht unter die sogenannte 57+ -Regelung fallen. Abfindung nach Formel: Bruttomonatsentgelt (inkl. Durchschnittswert Schichtzuschläge) x Betriebszugehörigkeit X 0,55 Höchstgrenze = 20 Bruttomonatsentgelte Abfindungspauschale: Bei Nichtinanspruchnahme der BAQ Leistungen (Kein Wechsel in eine BAQ) erhält der Beschäftigte eine Abfindungspauschale (zusätzlich zu Abfindung nach Formel) in Höhe von Euro. Beschäftigungsgesellschaft (BAQ): Den von den betriebsändernden Maßnahmen betroffenen Beschäftigten, welche zum Eintritt in die Beschäftigungsgesellschaf berechtigt sind, erhalten die Möglichkeit, in die BAQ zu wechseln. Der Aufenthalt in der BAQ beträgt maximal 24 Monate. Davon 12 Monate durch Transferkurzarbeitergeld geförderte BAQ (BAQ I) und weitere 12 Monate nicht geförderte BAQ (BAQ II). BAQ I (gefördert): Aufzahlung auf das Transferkurzarbeitergeld 82 Prozent des letzten monatlichen Netto-Entgeltes. Zusätzlich anteilige Auszahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes von 1/12tel pro Monat. BAQ II (nicht gefördert): Nettovergütung in Höhe von 80 Prozent des letzten monatlichen Netto- Entgeltes. Zusätzliche Brutto-Pauschale bei gleichzeitigem Verzicht auf 12 Monate BAQ II innerhalb der ersten 6 Monate Aufenthalt in der BAQ I in Höhe von Euro. Zusätzliche Brutto-Pauschale bei gleichzeitigem Verzicht auf BAQ II zwischen dem 7. und 11. Monat Aufenthalt in der BAQ I in höhe von Euro. Mobilitätsprämie: Bei Ausscheiden ab dem 1. bis zum 6. Monat je Monat des vorzeitigen Ausscheidens. Bei Ausscheiden ab dem 7. bis zum 10. Monat 750 Euro je Monat des vorzeitigen Ausscheidens. Die Mobilitätsprämie wird fällig bei rechtlicher Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der BAQ und wird maximal für die Anzahl nicht in Anspruch genommener Monate für diejenige BAQ gezahlt, in der sich der Beschäftigte zum Beendigungszeitpunkt mit der BAQ befindet (entweder BAQ I oder BAQ II). Das bedeutet die Mobilitätsprämie kann maximal Euro brutto betragen. Fortsetzung nächste Seite 25

28 Es geht auch anders! Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen Fortsetzung Sozialplanleistungen für Beschäftigte, welche unter die sogenannte 57+ -Regelung fallen. Ausgleich für Rentenverluste (Abfindung): Ausgleich für Rentenabschläge gemäß bisheriger Regelung 57+ für 10 Jahre. Durch Anwendung eines Faktors 1,3 für verheiratete und 1,5 für nichtverheiratete Beschäftigte auf den Betrag zum Ausgleich für Rentenverluste wird ein pauschaler Bruttobetrag unter Berücksichtigung des Familienstandes ermittelt. Ausgleich bei Bezug von Arbeitslosengeld I (Abfindung): Ausgleich der Differenz zwischen Arbeitslosengeld I und 80% des letzten Nettogehaltes. Durch Anwendung eines Faktors 1,3 für verheiratete und 1,5 für nichtverheiratete Beschäftigte auf den Betrag zum Ausgleich bei Bezug von Arbeitslosengeld I wird ein pauschaler Bruttobetrag unter Berücksichtigung des Familienstandes ermittelt. Der Aufenthalt in der BAQ beträgt maximal 48 Monate. Davon 12 Monate durch Transferkurzarbeitergeld geförderte BAQ (BAQ I) und weitere 36 Monate nicht geförderte BAQ (BAQ II). Maximal kann ein Aufenthalt in der BAQ (BAQ I und/oder BAQ II) bis zum frühestmöglichen individuellen Renteneintritt vereinbart werden. BAQ I (gefördert): Aufzahlung auf das Transferkurzarbeitergeld auf 82% des letzten monatlichen Netto-Entgeltes. Zusätzliche anteilige Auszahlung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes von 1/12tel pro Monat. BAQ II (nicht gefördert): Nettovergütung in Höhe von 80% des letzten monatlichen Netto- Entgeltes. Zusätzliche Pauschalen oder Mobilitätsprämien bei Verzicht und/oder frühzeitigem Ausscheiden aus der BAQ (BAQ I und /oder BAQ II) werden nicht gezahlt. Abfindung nach Formel: Bruttomonatsgehalt (inkl. Durchschnittswert Schichtzuschläge) x (Anzahl Monate nicht geförderte BAQ und Arbeitslosengeld I bis zum frühestmöglichen Renteneintritt : 12) x 0,5. Beschäftigungsgesellschaft (BAQ): Den von den betriebsändernden Maßnahmen betroffenen Beschäftigten, welche zum Eintritt in die Beschäftigungsgesellschaft berechtigt sind, erhalten die Möglichkeit, in die BAQ zu wechseln. Bei gesetzlichen Änderungen werden die Auswirkungen auf die bestehenden 57+ -Regelungen überprüft und ggf. erforderliche Anpassungen vereinbart. Neunkirchen, 4. Dezember 2008 Unterschrieben von K. Schweigmann (Werkleitung) M. Poth (Personalleitung) M. Böffel, S. Biehl (Betriebsrat) 26

29 Alternative Produktion Ab 2009 erforschten Werkleitung und Betriebsrat verstärkt mit neu gebildeten Arbeitsgruppen, ob die Herstellung auch anderer Produkte etwa Zulieferteile für die Automobilindustrie im Neunkircher Werk in Frage kommt. Das von beiden Seiten mit insgesamt einer halben Million Euro ausgestattete Pilotprojekt Alternative Produktion lief bis in das Jahr 2010 hinein. Die Arbeitsgruppen brachten aber letztlich keine konkreten Erfolge. Mit Hilfe der Hans-Böckler-Stiftung wurden die Arbeitsgruppen personell mit externen Mitarbeitern weiter ergänzt in der Hoffnung neue Perspektiven und Ideen zu generieren. Nach endlosen Gesprächsrunden schien eine Zukunftsperspektive greifbar. Die Solarindustrie zeigte Interesse an dem Produktionsstandort Neunkirchen. Ende 2010 Anfang 2011 war es dann soweit, erste Vorverträge zur Alternativen Nutzung unseres Werkes konnten mit einem Solarhersteller fixiert werden. Aber erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Wie Phönix aus der Asche erschien der Autozulieferer ZF Friedrichshafen AG. In der Lackieranlage So wurde unter anderem mit dem INFO-Institut an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes und der Kooperationsstelle Wissenschaft und Arbeitswelt an der Universität des Saarlandes eine Schnittstelle geschaffen, die gezielt dem Schwerpunkt diente, Produktinnovationen und Prozessoptimierungen zu durchleuchten. Dazu wurde unter anderem mit einer Studentin für Betriebswirtschaft (Frau Claudia Laux) ein Werkvertrag geschlossen, um den Betriebsrat intensiv bei weiteren Recherchen zu unterstützen. Dies brachte auch gleichzeitig neuen Schwung in die Arbeitsgruppe. Frau Laux stellte in Berichten die verschiedensten Möglichkeiten von Produktinnovationen zusammen und trug dies auch immer wieder vor. Ein von Whirlpool beauftragtes Beraterunternehmen (Sofit) arbeitete mittlerweile ebenfalls an Alternativen. Es zeigten sich erste vielversprechende Kontakte mit der Solarindustrie. Es hatte den Anschein, dass unsere Bemühungen nach alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten erste Früchte trugen. 27

30 Es geht auch anders! Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen Der Coup gelingt Die letzten 288 Beschäftigten bei Bauknecht in Neunkirchen-Wellesweiler stellen ab 2012 keine Geschirrspüler mehr her, sondern Getriebeteile. Das Traditionsunternehmen Bauknecht wird an den Autozulieferer ZF Friedrichshafen AG übergehen. Die letzten zehn Jahre waren harte Zeiten für die Beschäftigten von Bauknecht, bedauert die langjährige Montagemitarbeiterin und Betriebsratsmitglied Bärbel Brill und erläutert: Im Jahr 1997 waren wir noch rund 1300 Kolleginnen und Kollegen, die über drei Sozialpläne Schritt für Schritt abgebaut wurden. Aktuell sind noch rund 288 Beschäftigte am Standort Neunkirchen. Die Beschäftigungsprobleme am Standort Neunkirchen wurden immer gravierender. Obwohl Whirlpool die führende Weltmarke ist, schläft die Konkurrenz nicht. Die Geiz ist geil -Mentalität setzte sich mehr und mehr durch. Whirlpool verlagerte nach und nach die Produktion von Geschirrspülern an den Standort in Polen, wo der Konzern die Produkte günstiger herstellen konnte. Diesen Kostenvorteil konnten wir in Neunkirchen nicht auffangen, drei Sozialpläne waren die Folge, fasst Stefan Biehl, Betriebsratsvorsitzender in Neunkirchen, die Unternehmenssituation zusammen. Stefan Biehl ist gleichzeitig auch Vorsitzender im Gesamtbetriebsrat der Bauknecht Hausgeräte GmbH und Mitglied im Europäischen Betriebsrat bei Whirlpool. Eine Aufgabe aus dem letzten Interessensausgleich und dem Sozialplan war es, sich um alternative Beschäftigungsmöglichkeiten zu kümmern. Denn die Beschäftigungslage bei Bauknecht spitzte sich immer weiter zu, so Jörg Caspar, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Neunkirchen. Und die intensiven Bemühungen aller Beteiligten von Betriebsrat und IG Metall hatten Erfolg. Zuerst war ein Kaufinteressent der Solarbranche im Spiel. Und dann kam im Mai 2011 der Autozulieferer ZF, der unter anderem in Saarbrücken ein Werk mit rund 6000 Beschäftigten betreibt und weitere Produktionskapazitäten benötigt. Im Laufe der Gespräche wurde sich darauf verständigt, dass ZF nicht nur die leere Fabrik sondern auch die Mitarbeiter übernimmt. Die Gespräche zwischen den Verantwortlichen von ZF, Bauknecht, Betriebsrat und IG Metall kamen gut voran. Durch die sehr unkonventionelle, aber auch vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Geschäftsführer, Herrn Dr. Becker, von ZF Saarbrücken und dessen Führungsstab sowie auf der Bauknecht- Seite der Geschäftsführer, Herr Manfred Davids, und dessen Team konnten die Verhandlungen von allen Seiten zielführend auf den Weg gebracht werden. Viele Vereinbarungen zu den einzelnen Interessenausgleichen und Sozialplänen wären aus Sicht der IG Metall und des Betriebsrates schwieriger verlaufen, wenn der Neunkircher Werkleiter Kurt Schweigmann nicht mit am Verhandlungstisch gesessen hätte. Die Weiße Ware ist seit Jahren in schwierigem Fahrwasser. Der Autozulieferer ZF braucht dringend gutes Personal, um die Nachfrage seiner Kunden zu decken. Das war die Chance für die Bauknecht- Beschäftigten, macht Jörg Caspar deutlich. Bei den Verhandlungen gab es eine ganze Reihe rechtlicher Probleme zu lösen. Stefan Biehl umschreibt die Gesprächssituation mit einem Witz: Das Bürgerliche Gesetzbuch war meine ständige Bettlektüre. Konkret ist der Verkauf von Bauknecht an ZF, der am 30. Juni 2011 stattfand, kein klassischer Betriebsübergang nach 613 a BGB. De Facto werden die Vertragsregelungen aber so gestaltet, als ob es ein 28

31 IG Metall Neunkirchen Die Beschäftigten, die zu ZF gehen, unterliegen der Tarifbindung der Metall- und Elektroindustrie im Saarland und sie erhalten gleichwertige oder höherwertige Entgeltbedingungen. Vorfertigung Am 6. Juli 2011 fand eine IG Metall-Mitgliederversammlung statt. Betriebsrat und IG Metall informierten über den aktuellen Stand der Dinge. Ohne den engagierten Einsatz des Betriebsratsvorsitzenden Stefan Biehl und den anderen Betriebsräten, sowie unserer Gewerkschaft hätten wir diese Perspektive nicht bekommen. Unser IG Metall- Organisationsgrad bei Bauknecht ist sehr hoch. Wer stark ist, kann gemeinsam auch Druck machen. Die Mitglieder haben diesen Erfolg durchgesetzt, bestätigen Angelika Raade und Karla Müller, Mitarbeiterinnen aus der Montage sowie das langjährige Betriebsratsmitglied Wolfgang Pfleger. Kunststoffspritzerei Betriebsübergang wäre. Das ist vor allem für die Beschäftigten sehr wichtig, die freiwillig von Bauknecht zu ZF wechseln. ZF tritt in alle Rechte und Pflichten aus den bestehenden Arbeitsverhältnissen von Bauknecht ein. Die Beschäftigungszeiten von Bauknecht werden dadurch auf ZF übergehen. Das bezieht sich auf alle zeitlich bezogenen Regelungen, wie zum Beispiel die Jahressonderzahlung, beschreibt Stefan Biehl. Zur Sicherheit der Bauknecht Beschäftigten wird zwischen Bauknecht, ZF und der IG Metall ein Zuordnungs- und Überleitungstarifvertrag abgeschlossen so Jörg Caspar. Für die Beschäftigten von Bauknecht sind die Ersatzarbeitsplätze bei ZF eine große Zukunftschance, an die sie mit einem lachenden, aber auch einem weinenden Auge drangehen. Trotz bitterer Zeiten bei Bauknecht waren Kollegialität und Solidarität enorm. Wir hoffen sehr, dass das auch bei ZF so ist, so Kurt Kuhn langjähriges Betriebsratsmitglied. Wer seit langem in der Weißen Ware gearbeitet hat, dem fällt die Umstellung auf die Autobranche sicher nicht leicht. Aber die positive Zustimmung in der Belegschaft überwiegt eindeutig, stellt Hans-Werner Mohrbach, der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende fest. Auch der Jugendvertreter Björn-Daniel Schlegel unterstreicht, dass er trotz seiner jungen Jahre nur raten kann, IG Metall- Mitglied zu werden: Ohne die Kompetenz der IG Metall hätten wir bei Bauknecht in Neunkirchen alt ausgesehen. 29

32 Es geht auch anders! Der Kampf um die Zukunft von Bauknecht Neunkirchen Eckpunktevereinbarung 10-Punkte-Papier (Abschrift) Zwischen dem Betriebsrat des Werkes Neunkirchen, der IG Metall Verwaltungsstelle Neunkirchen, der Geschäftsführung der Bauknecht Hausgeräte GmbH und der Werksleitung des Werkes Neunkirchen wird nachfolgende Eckpunktevereinbarung geschlossen: 1. Die Bauknecht Hausgeräte GmbH beabsichtigt den Teilbetrieb Werk Neunkirchen auf die ZF Getriebe GmbH (ZF) zu übertragen. Montage 2. ZF wird voraussichtlich das Grundstück und das Werksgebäude sowie ca. 240 Mitarbeiter des derzeitigen Personalbestandes zum übernehmen, um dort künftig Getriebekomponenten zu produzieren. 3. Die Mitarbeiter werden auf Grundlage des 613a BGB an ZF, d.h. mit allen Rechten und Pflichten übergeleitet. Für den Übergang wird den Mitarbeitern noch im Jahr 2011 die gesetzliche Entscheidungsfrist von einem Monat eingeräumt. Bei Mitarbeitern, die sich gegen den Betriebsübergang entscheiden, wird das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen durch Ausspruch einer Kündigung oder Abschluss eines arbeitgeberseitig veranlassten Aufhebungsvertrages beendet. Als Abfindung erhalten diese einen Betrag, der sich analog des bestehenden Sozialplanes aus dem vereinbarten Faktor von 0,55 x Dienstjahre ergibt. Die Regelung über die Beschäftigungsgesellschaft entfällt in diesen Fällen, da ZF mindestens gleichwertige oder höherwertige Arbeitsplätze unter voller Anerkennung der bisherigen bei Bauknecht geleisteten Betriebszugehörigkeit zur Verfügung stellt. 30

33 IG Metall Neunkirchen 4. Den Mitarbeitern, die auf ZF übergehen, wird mit Wirkung vom (noch zu definieren) ein ZF Arbeitsvertrag mit mindestens gleichwertigen oder höherwertigen Bedingungen angeboten. Der Arbeitsort wird für alle Mitarbeiter Saarbrücken sein, unabhängig, ob sie künftig in Saarbrücken oder am Standort Neunkirchen eingesetzt werden. Die Annahme der neuen ZF Arbeitsverträge ist eine wichtige Voraussetzung für die Integration in das neue Unternehmen. 5. Bei Bauknecht bestehende Kollektivregelungen, i.d.r. Betriebsvereinbarungen, werden den ZF Betriebsvereinbarungen gegenübergestellt mit dem Ziel, die bestehenden Vereinbarungen vor dem einvernehmlich aufzuheben bzw. zu kündigen und ab dem durch ZF Vereinbarungen zu ersetzen. 6. Sollten bestehende Vereinbarungen bei Bauknecht höherwertiger oder inhaltlich bei ZF nicht vorhanden sein, wird ein wertmäßiger Ausgleich mit den bei ZF vorhandenen Vereinbarungen angestrebt. Hierzu erfolgt eine summarische Gegenüberstellung der jeweiligen Regelungen in beiden Unternehmen, die eine faire Bewertung zulässt. Auf jeden Fall soll die Fortführung bestehender Bauknecht Regelungen bei ZF vermieden werden. 7. Die Pensionsordnung bei Bauknecht soll für die übergehenden Mitarbeiter zum aufgehoben werden. Die unverfallbaren Anwartschaften bleiben erhalten und werden den Mitarbeitern separat bescheinigt. Die Mitarbeiter treten zum in die ZF Versorgungsregelung ein. Hierzu werden die bestehenden Pensionsrückstellungen auf ZF übertragen. Eine präzise Ausgliederungsregelung wird durch den für Bauknecht zuständigen Pensionsgutachter Aon Hewitt erarbeitet. 8. Die Jubiläumsrückstellungen werden ebenfalls auf ZF übertragen und in die dortige Jubiläumsregelung eingebracht. 9. Der Auslauftermin des laufenden Interessensausgleichs/Sozialplanes soll vom auf den vorgezogen werden: Die 57+ -Regelung wird als Ausnahmeregelung auch noch den Mitarbeitern angeboten, die im Verlauf des Jahres 2012 ihr 57. Lebensjahr vollenden. Mitarbeiter, die dem Betriebsübergang widersprechen, erhalten die Faktor-Regelung, wie bereits unter Ziff. 3 beschrieben. 10. Auf der Grundlage der beschriebenen Punkte soll eine Überleitungsvereinbarung/Interessenausgleich mit dem Betriebsrat und falls erforderlich mit der IG Metall vor dem getroffen werden. Die Arbeitnehmervertretungen beider Unternehmen sollten für die Gegenüberstellung uns Anpassung der kollektiven Regelungen hinzugezogen werden, um einen möglichst reibungslosen und fairen Betriebsübergang zu gewährleisten. Die Unternehmensleitung und Arbeitnehmervertreter sichern zu, die Kommunikation während des Überleitungsprozesses motivierend und positiv zu unterstützen. Unterschrieben in Neunkirchen am 3. Mai 2011 von Manfred Davids, Geschäftsführung, Kurt Schweigmann, Werkleitung, Stefan Biehl, Betriebsrat, Jörg Caspar, IG Metall 31