Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien NR. 20/33. Freier und rechtmäßiger Zugang zum WLAN in Hamburg (Antrag, CDU)

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1 20. WAHLPERIODE Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien NR. 20/33 Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien Sitzungsdatum: 13. Dezember 2013 Sitzungsort: Raum 151, Rathaus Sitzungsdauer: 17:07 Uhr bis 21:12 Uhr Vorsitz: Abg. Hansjörg Schmidt (SPD) Schriftführung: Abg. Hjalmar Stemmann i.v. (CDU) Sachbearbeitung: Marie-Christine Mirwald Tagesordnung: 1. SNH Produktgruppen und Kennzahlen im Einzelplan 7: Bereich Wirtschaft und im Einzelplan 1.1: Bereich Medien (Selbstbefassung gemäß 53 Abs. 2 der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft) 2. Drs. 20/4324 Kostenloses mobiles Internet (Antrag, Fraktion DIE LINKE) zusammen mit Drs. 20/4946 Freier und rechtmäßiger Zugang zum WLAN in Hamburg (Antrag, CDU) zusammen mit Drs. 20/4459 Prüfung der Einrichtung eines Wireless Metropolitan Area Network (WMAN) in der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) (Antrag, FDP) zusammen mit

2 - 2 - Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien Nr. 20/33 Drs. 20/4463 Freies WLAN in Parks - Testfall für die IBA/IGS (Antrag, SPD) zusammen mit Drs. 20/4934 Kostenfreies WLAN in Bus und Bahn (Antrag, GAL) Hier: Auswertung der am 22. März 2013 durchgeführten Anhörung von Auskunftspersonen, Senatsbefragung und Beschlussfassung 3. Drs. 20/7082 Grüner Tourismus in Hamburg (Große Anfrage, Dr. Anjes Tjarks u.a. GRÜNE) zusammen mit Drs. 20/9197 Tourismus stärken Nachhaltigkeit fördern (Antrag, GRÜNE) 4. Drs. 20/1693 Neue Finanzierungswege für Handwerk und Mittelstand (Antrag, FDP) 5. Verschiedenes

3 - 3 - Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien Nr. 20/33 Anwesende: I. Ausschussmitglieder Abg. Kersten Artus (Fraktion DIE LINKE) Abg. Daniel Gritz (SPD) Abg. Birte Gutzki-Heitmann (SPD) Abg. Thomas-Sönke Kluth (FDP) Abg. Susanne Kilgast i.v. (SPD) Abg. Dorothee Martin (SPD) Abg. Wolfgang Rose i.v. (SPD) Abg. Andrea Rugbarth (SPD) Abg. Hansjörg Schmidt (SPD) Abg. Hjalmar Stemmann (CDU) Abg. Dr. Anjes Tjarks (GRÜNE) Abg. Andreas C. Wankum (CDU) II. Senatsvertreterinnen und Senatsvertreter Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Herr Staatsrat Dr. Bernd Egert Herr Staatsrat Andreas Rieckhof Herr SD Bernhard Proksch Herr LRD Dr. Rolf-Barnim Foth Herr SD Christopher Braun Herr RD Olaf Beber Frau Ra in Giesela Schüler Herr LRD Martin Köppen Herr VA Bernd Meyer Herr LRD Dr. Hans Aschermann Herr Thorsten Tschirner, Leiter Vertrieb und Marketing HHT Senatskanzlei Herr Staatsrat Dr. Christoph Krupp Herr RD Konrad Hildebrandt Herr ORR Karsten Schwaiger Herr RR Stefan Neumann Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Herr Claus Kriegs, igs GmbH VHH Herr Dr. Thomas Becker, Vorstand VHH III. Teilnehmerin der Bürgerschaftskanzlei Marie-Christine Mirwald IV. Vertreterinnen und Vertreter der Öffentlichkeit 5 Personen

4 - 4 - Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien Nr. 20/33 Zu TOP 1 Vor dem Hintergrund, dass die Kennzahlen zum Einzelplan 1.1, Bereich Medien, den Abgeordneten erst am heutigen Tage zugegangen seien (siehe Anlage 1), und nach einem diskursiven Für und Wider darüber, ob diese Kennzahlen dennoch heute beraten werden sollten, beschloss der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien einstimmig, in der aktuellen Sitzung die Selbstbefassung mit dem Thema Kennzahlen zum Einzelplan 7, Bereich Wirtschaft, und soweit möglich zum Einzelplan 1.1, Bereich Medien, durchzuführen. Darüber hinaus stellte er Einvernehmen darüber her, das Thema in jedem Falle in der Ausschusssitzung im Januar 2014 erneut aufzurufen. Einzelplan 7 Bereich Wirtschaft Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten einleitend anhand der Vorlage (siehe Anlage 2), die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation (BWVI) gehöre bei der Strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens (SNH) zu den Welle-3-Behörden, die zum produktiv gehen sollten. Im bisherigen Projektverlauf seien die Aufgabenbereiche, die Produktgruppenstruktur und die Produkte zu entwickeln gewesen. Im Arbeitsablauf des Projektes werde derzeit die Ausprägung von Zielen und Kennzahlen für die Produktgruppen vorgenommen, um so die Grundlage für die Bewilligung im Haushalt zu schaffen. Für die BWVI seien insgesamt vier Aufgabenbereiche genannt worden. Heute gehe es um folgende Aufgabenbereiche: 1. Steuerung und Service, Stabsbereich, Recht und Planfeststellung 3. Innovations- und Strukturpolitik, Mittelstand und Hafen und 4. Wirtschaftsförderung, Außenwirtschaft und Agrarwirtschaft. Der Aufgabenbereich Verkehr sei im entsprechenden bürgerschaftlichen Ausschuss bereits behandelt worden. Mit den Zielen wollten sie besondere Handlungsschwerpunkte der Produktgruppen beschreiben und die Kennzahlen sollten die Ziele messbar machen mithin seien sie wirkungsbezogen sowie auch den Einsatz von Ressourcen begründen. In diesem ersten, den Abgeordneten vorliegenden Entwurf seien Kennzahlen aufgeführt, die die Entscheidungsträger die Abgeordneten in die Lage versetzen sollten, in Kenntnis der jeweiligen Ist-Ergebnisse die planerischen Voraussetzungen für die Zukunft zu schaffen. Diese sogenannte Ausprägung von Kennzahlen sei für den Bereich Wirtschaft sehr spannend und nicht sehr leicht darzustellen, gerade weil der Einfluss insbesondere externer Faktoren auf viele Kennzahlen nicht zu unterschätzen sei. So könnten weltweit getroffene und nicht durch die Hamburger Politik primär zu beeinflussende Entscheidungen sich auf die darzustellenden Ist-Ergebnisse auswirken. Als Beispiel sei hier der Umschlag von Containern im Hafen zu nennen, der durch verschiedene Entwicklungen, deren Ursprung nicht unbedingt in Hamburg liege, beeinflusst werde. In Anbetracht dessen würden für die weitere Entwicklung der Produktgruppe Entscheidungen im Hinblick auf die Bereitstellung finanzieller und personeller Ressourcen zu treffen sein. Der Vorsitzende schlug zum Verfahrensablauf vor, in der Beratung nach Produktgruppen vorzugehen.

5 - 5 - Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien Nr. 20/33 1. Aufgabenbereich 268 Steuerung und Service, Stabsbereich, Recht und Planfeststellung Kennzahlen der Produktgruppe Stabsbereich Norddeutsche Zusammenarbeit, Marketing und Tourismus Die SPD-Abgeordneten merkten an, unter den Punkten 4 und 5 seien als Kennzahlen Übernachtungen in Hamburg gesamt in Mio. und davon ausländische Übernachtungen in Hamburg in Mio. genannt. Sie befürworteten diese Kennzahlen, weil die Steigerung von ausländischen Gästen und Übernachtungen ein Ziel der Hamburg Touristik sei. Allerdings fehlten ihnen im Hinblick darauf, dass sie mit der Stärkung der Hamburg Convention Bureau GmbH sowie mit der geplanten Sanierung und dem Umbau des CCH im Bereich des Kongresstourismus stärker aktiv werden wollten, dort entsprechende Kennzahlen und sie fragten, ob es möglich sei, solche einzuführen. Darüber hinaus baten sie in Bezug auf die Kultur- und Tourismustaxe, die eine Unterscheidung zwischen Privat- und Geschäftsreisenden vornehme und mit der eruiert werden solle, ob durch den Einsatz der Mittel aus der Kultur- und Tourismustaxe der Tourismus in Hamburg noch weiter gesteigert werden könnte, eine weitere Differenzierung zwischen Privat- und Geschäftsreisenden vorzunehmen. Der Abgeordnete der GRÜNEN fragte, warum die Hamburg Messe und Congress GmbH (HMC) an dieser Stelle nicht aufgeführt werde. Immerhin gehe es hier um wirkungsbezogene Kennzahlen und das Handeln der HMC habe eine direkte Auswirkung auf den Hamburger Haushalt. Wenn das CCH revitalisiert werde, stelle sich die Frage, inwieweit als Kennzahlen beispielsweise Betriebsergebnisse des Kongresszentrums, aber auch Betriebsergebnisse der Messe angegeben werden könnten. Die SPD-Fraktion habe vor nicht allzu langer Zeit einen Antrag in der Bürgerschaft zum Monitoring von Veranstaltungen bestimmte Veranstaltungsformate zu zählen und bestimmte Besucherströme abzugleichen eingebracht. Diesbezüglich interessiere ihn, ob dies gewinnbringend hinsichtlich der Kennzahlen eingesetzt werden könne. Er merkte an, in fast allen anderen Bereichen würden auch immer die Arbeitsplätze gezählt der Senat gehe von Arbeitsplätzen tourismusbedingt aus, hier aber nicht. Er schloss seine Ausführungen mit der Frage nach den Tagestouristen ab, die zwar nicht so viel Geld einbrächten wie Übernachtungstouristen, aber relevant für den Einzelhandel und die Stadt seien. Den CDU-Abgeordneten leuchtete hinsichtlich der Marketing-Tourismuszahlen nicht ein, warum bei der Kennzahl 6 Veranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld nur das Heiligengeistfeld herausgegriffen werde, nicht aber St. Pauli, Spielbudenplatz, Hafenrand, und St. Georg, Rathausmarkt, Alster und Innenstadtbereich. Hier komme es immer wieder zu Konfliktlagen aufgrund der Häufigkeit und Terminierung der Veranstaltungen. Sie würden es begrüßen, dieses an dieser Stelle mit aufzugreifen. In Bezug auf die HMC wünschten sie sich auch die Abbildung der Messeveranstaltungen, zumal die Messe für viel Geld auf einen neuen Stand gebracht worden sei. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter wollten zunächst festgehalten wissen, dass die Kennzahlen zur Messe innerhalb der Produktgruppe besprochen werden könnten. Zur Frage, wie Teilnehmer von Kongressen und Tagungen gemessen würden, könnten sie als sinnvolle Kennzahl Teilnehmer von Kongressen und Tagungen in Hamburg mit mindestens einer Übernachtung ab 10 Personen vorschlagen. Die Einheit wäre dann die ahl derjenigen, die an diesen Tagungen und Kongressen teilnähmen. Zur Kultur- und Tourismustaxe erklärten sie, diese sei nicht im Einzelplan 7 zu finden, sondern im Einzelplan 9.1, weshalb sie empfehlen würden, dies hier nicht aufzunehmen. Zur Frage von tourismusbedingten Arbeitsplätzen teilten sie mit, unterjährig oder auch nur jährlich dazu zur Verfügung gestellte Kennzahlen existierten nicht. Es gebe aufgrund von Gutachten oder Untersuchungen nur Schätzungen darüber, wie sich dieses entsprechend

6 - 6 - Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien Nr. 20/33 auswirke. Weil hier aber ressourcenbegründete Kennzahlen für den Haushalt gebraucht würden, sei dies aus ihrer Sicht kein geeignetes Steuerungselement. Gleiches gelte für die ahl von Tagestouristen; alle paar Jahre gebe es hierzu ein Gutachten oder eine Untersuchung. Da diese Zahlen aber nicht dauerhaft durch entsprechende Zählpegel erfasst würden, könne dies nur gelegentlich geschätzt werden, was zur Folge habe, dass es keine belastbaren Zahlen gebe, die sich konkret und steuerbar im Haushalt abbilden würden. Bezüglich der Nachfrage zur Kennzahl 6 Veranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld legten die Senatsvertreterinnen und -vertreter dar, das Heiligengeistfeld befinde sich im Gegensatz zu den anderen Veranstaltungsorten in der Verwaltung der BWVI und werde somit hier erfasst. Die Kennzahl 6 beziehe sich auf Veranstaltungen auf dem Heiligengeistfeld wie zum Beispiel den DOM. Abgesehen davon könnten mit dieser Kennzahl keine Ressourcen für andere Veranstaltungen an anderen Orten begründet werden. Der Vorsitzende meinte, im Zweifelsfall müsse noch einmal bei den Bezirken nachgesehen werden, da es sich in der Regel um bezirkliche Flächen handele. Die SPD-Abgeordneten merkten an, auch wenn sich die Kultur- und Tourismustaxe im Einzelplan 9.1 befinde, seien die Kennzahlen für diesen Ausschuss, der sich unter anderem mit Wirtschaftsthemen befasse, wichtig, zumal es erklärtes Ziel sei, die ahl der Übernachtungsgäste egal ob es sich dabei um Touristen oder Geschäftsleute handele zu erhöhen. Um diesem Ziel näher zu kommen, sei ein System erforderlich, das diese Zahlen erfasse und führe. Sie gingen davon aus, dass ein solches System existiere und die entsprechenden Zahlen den Abgeordneten zur Kenntnis gegeben werden könnten. Da in den nächsten Jahren richtigerweise Gelder und Maßnahmen in den Geschäftstourismus investiert würden, sei für sie diese Zahl von maßgeblicher Relevanz. Der Abgeordnete der GRÜNEN ergänzte, der von ihm bereits erwähnte SPD-Antrag enthalte genau diese Forderung. Dort stehe, es gelte ein Monitoring nach definierten Kriterien aufzubauen sowie Kennzahlen zu kreieren, um die Entwicklung von entsprechenden Veranstaltungen überprüfen zu können. Das bedeute, dass ein Monitoring eingeführt werden solle, sofern es ein solches nicht schon gebe. Er verstehe die Beratung dahingehend, dass mit einem Vorschlag gestartet werde, der beraten und ggf. verbessert und mithin die Kennzahl inhaltlich geändert werden könne. In diesem Sinne könne auch geklärt werden, ob diese Kennzahl hier mit aufgenommen werden solle. Die Kennzahl 3 Eigenfinanzierungsanteil der HHT sei prinzipiell eine richtige Kennzahl, mit der auch gearbeitet werden könne, befand er. Allerdings stelle sich ihm die Frage, ob diese Kennzahl prozentual oder in absoluten Zahlen ausgedrückt werden müsse, weil das Projektvolumen der Hamburg Tourismus GmbH (HHT) schwankend sei und sich dementsprechend manchmal auch der Eigenfinanzierungsanteil verändere. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter sagten, der Staat sei nicht allwissend, weswegen bestimmte Werte als Statistik nicht vorrätig seien. Trotzdem bemühten sie sich, die Daten, die sinnvoll erhoben und zusammengestellt werden könnten, zu bekommen. Quartalsweise würden beispielsweise die ausländischen/inländischen Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben ab 10 Personen an das Statistische Landesamt gemeldet. Die dort zusammengestellten Zahlen würden auch veröffentlicht und insofern sei mittelbar ein Zusammenhang zu den Aktivitäten und Erfolgen der Hamburger Tourismuspolitik gegeben, aber auch zum Haushalt. Dies sei zwar eine abgeleitete Zahl, die jedoch insgesamt helfe. Zudem werde mit einer repräsentativen Stichprobe deutschlandweit alle fünf Jahre eine Untersuchung zum Tagestourismus vom Deutschen Wirtschaftswissenschaftlichen Institut für Fremdenverkehr e.v. an der Universität München (dwif e.v.) durchgeführt. Deutschlandweit könne dies alle fünf Jahre durchgeführt werden, unterjährig sei dies nicht machbar nicht nur aus Kostengründen, sondern auch weil sich alle Bundesländer daran beteiligten müssten. Derzeit sei eine solche Untersuchung in Arbeit, die demnächst fertig gestellt werde.

7 - 7 - Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien Nr. 20/33 Es könne gern erörtert werden, ob hinsichtlich gewerblicher und privater Übernachtungen eine Auswertung aus der im Rahmen der Erhebung der Kultur- und Tourismustaxe geführten Statistik bei der Finanzbehörde von dieser bereit gestellt werden könne. Dies wollten sie aufgrund der Vertraulichkeit von Steuerdaten jedoch zunächst mit den Kollegen der Finanzbehörde besprechen. Hinsichtlich der Frage nach der Kennzahl 3 Eigenfinanzierungsanteil der HHT führten die Senatsvertreterinnen und -vertreter aus, für sie beziehe sich der Eigenfinanzierungsanteil der HHT insbesondere auf sonstige Erträge, da diese sich nicht aus Zuschüssen oder Projektmitteln generierten. Trotzdem müsse im Einzelfall betrachtet werden, woher diese Erträge kämen aus Hotelvermittlungen, aus dem Verkauf von Hamburg-Cards oder aus Zuschüssen. Dies könne während der Haushaltsausschuss- oder Fachausschussberatungen diskutiert werden. Sie hielten diese Kennzahl für ein wichtiges Steuerungselement gegenüber der HHT, weil dies ein Anreiz zu wirtschaftlichem Handeln darstelle. Der Abgeordnete der GRÜNEN äußerte, in Bezug auf den Tagestourismus verstanden zu haben, dass sich die dem Ausschuss bekannte Zahl in Höhe von auf eine alle fünf Jahre erstellte repräsentative Stichprobe, die in allen Bundesländern gezogen werde, beziehe und somit nicht sehr belastbar sei. Hinsichtlich der Ausführungen der Senatsvertreterinnen und -vertreter zu der Kennzahl 3 Eigenfinanzierungsanteil der HHT meinte er, er habe nicht eine Rechtfertigung dafür hören wollen, warum es sich um eine sinnvolle Kennzahl handele. Ihm sei daran gelegen, dazu aufzufordern, darüber nachzudenken, ob es nicht sinnvoller sei, die Kennzahl in der Einheit als absolute Zahl darzustellen, um so dieser eine Aussagerichtung zu geben und den Aussagenutzen zu erhöhen. Er wiederholte, die Kennzahl gut zu finden, ihm gehe es aber darum, die aussagekräftigste Kennzahl zu finden. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter sagten zu, hier eine genauere Betrachtung anzustellen. Für sie sei jedoch wichtig zu sehen, wie hoch der Anteil des Budgets der HHT sei, der nicht wie und aus welchen Quellen auch immer aus öffentlichen Mitteln zugeführt, sondern durch die Organisation, durch Dritte und bei Dritten erwirtschaftet werden müsse. Das sei für sie die zielführende Zahl Kennzahlen der Produktgruppe Recht und Planfeststellungsbehörde Der FDP-Abgeordnete kam auf die Kennzahl 2 Verfahren im Bereich der Planfeststellungsbehörde zu sprechen. Einheit der Kennzahl solle die ahl sein. Seiner Ansicht nach habe die ahl von Planfeststellungsverfahren nur geringen Aussagegehalt, weil sich sehr unterschiedliche Verfahren dahinter verbärgen. Er fragte, ob es nicht sinnvoller wäre, anstelle der schlichten Abfrage der ahl eine Kennzahl zu schaffen, die Aussagen über die Verfahrensdauer einzelner Planfeststellungsverfahren und zum Verfahrensstand treffe, zumal damit auch eine Information darüber erfolge, wie rechtssicher das jeweilige Verfahren durchgeführt worden sei, um Rechtmittelverfahren zu verhindern. Dies seien qualitative Kriterien, die alle am Verfahren Beteiligten interessierten. Zur Kennzahl 3 Aufsichtsmaßnahmen im Bereich der Geldwäscheprävention wollte er wissen, welche Tätigkeit sich konkret dahinter verberge. Die CDU-Abgeordneten erkundigten sich zu Kennzahl 4 Genehmigungsverfahren in der Verkehrsgewerbeaufsicht, was genau unter Verkehrsgewerbeaufsicht zu verstehen sei. Der Abgeordnete der GRÜNEN wollte wissen, warum in Kennzahl 1 anstatt der ahl der Rechtsfälle die Zahl der zu beratenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewählt worden sei. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten hinsichtlich der ahl der Verfahren im Bereich der Planfeststellungsbehörde, dass die Dauer in der Tat eine Zahl sei, die auch gemessen werden könnte. Die Dauer hänge jedoch nicht so sehr von der Arbeit in der

8 - 8 - Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien Nr. 20/33 Planfeststellungsbehörde ab, sondern vielmehr entscheidend davon, wie sich das Projekt entwickle. In der Vergangenheit sei es in verschiedenen Projekten dazu gekommen, dass durch Bürgerbeteiligung im laufenden Verfahren Veränderungen angebracht worden seien, die zu Neuauflagen von Planungen geführt hätten. Wolle man Ressourcen begründen, müssten Einflussparameter gewählt werden, die auch in der Herrschaft der Planfeststellungsbehörde lägen und nicht von dritten Faktoren ausgelöst würden. Aus diesem Grunde habe man sich dafür entschieden, die ahl der Verfahren zu wählen. Den Verfahrensstand darzustellen und daraus eine ressourcenbegründende Kennzahl zu entwickeln wäre schwierig, da der Verfahrensstand nach Verfahrensstadien beschrieben werden müsste. Die Verfahren vollzögen sich jedoch sehr unterschiedlich. Sie verträten die Meinung, dass ein Verfahrensstand abgesehen davon, dass er verbal argumentativ begründet werden müsste und keine richtige Kennzahl darstelle auch nicht besonders geeignet sei, um die damit verbundenen Ressourcen zu begründen. Bezüglich der Kennzahl 3 verdeutlichten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, es gebe gesetzliche Aufgaben, die die Bundesländer wahrzunehmen hätten. Alle deutschen Bundesländer, insbesondere Hamburg, stünden bei der Erfüllung dieser Verpflichtungen nicht besonders gut da. Hamburg habe die Aufgabe, das Geldwäschegesetz in bestimmten Bereichen umzusetzen. Dies gelte nicht für alle dem Geldwäschegesetz unterfallenden Unternehmen, jedoch für bestimmte Bereiche. Die angesprochenen Aufsichtsmaßnahmen umfassten alle operativen Aktivitäten, die darauf abstellten, dass die beobachteten Unternehmen ihre Sorgfaltspflicht erfüllten. Dazu gehöre die unangemeldete Kontrolle vor Ort oder die Kontrolle in einem schriftlichem Verfahren, in dem die Unternehmen aufgefordert würden, bestimmte Angaben zu machen, die dann von der Behörde überprüft würden. Ebenso könne es sich auch um Bußgeldverfahren bei Verfehlungen oder die Verwaltungsanordnung an bestimmte Unternehmen, einen Beauftragten für die Geldwäscheprävention zu stellen, handeln. Letztendlich seien auch Informationskampagnen im Internet, Kontakte zu Multiplikatoren oder die telefonische Beratung von Unternehmen zu nennen. Die Verkehrsgewerbeaufsicht betreffend erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dass es sich hierbei tatsächlich um Gewerbeaufsicht handle, die aus diesem Grunde im Bereich des Geschäftsfeldes Wirtschaft angesiedelt sei. Hier gehe es um die Aufsichts- und Konzessionsbehörden Hamburgs, die für Taxen, Mietwagen, Fernbuslinien und U-Bahn- Linien die Genehmigungsbehörde darstellten und gleichzeitig alle aufsichtlichen Funktionen wahrnähmen, angefangen bei der Konzessionierung eines einzelnen Betriebes bis hin zur Festlegung des Taxentarifs. Hinsichtlich der Kennzahl 1 legten die Senatsvertreterinnen und -vertreter dar, dort sei derjenige Bereich erfasst, der gemeinhin als Justiziariat bezeichnet werde. Ohne Frage könne auch die ahl der Beratungsfälle aufgeführt werden, jedoch sei stellenweise die genaue Definition eines Beratungsvorgangs in der Praxis extrem schwierig. Dies könnten auch Projekte sein, die letztendlich sehr viele Ressourcen in Anspruch nähmen, ohne dass genau benannt werden könne, ob es sich dabei um mehrere Beratungen oder einen ganzheitlichen Vorgang gehandelt habe. Aus ihrer Sicht sei es sinnvoll, die ahl der Mitarbeiter abzubilden, um eine bestimmte Ressource ableiten zu können, da im Voraus keine Aussage darüber getroffen werden könne, welche Rechtsfragen in den unterschiedlichen Bereichen auftauchten. Der FDP-Abgeordnete ging auf die Aussage des Senats zur Kennzahl 2 ein, wonach der Verfahrensstand schwierig abzubilden sei und wenig Bezug zu den benötigten Ressourcen habe. Seiner Meinung nach sei eine Abbildung dahingehend einfach, dass man eine Differenzierung in den Kennzahlen vornehme und die ahl der Verfahren in den einzelnen Verfahrensständen beispielsweise im Planfeststellungsverfahren, im Genehmigungsverfahren oder im Rechtsmittelverfahren aufführe. So könne auch ein Bezug zu den personellen Ressourcen hergestellt werden, da die ahl und der Umfang der Rechtsmittelverfahren natürlich Auswirkungen auf die personellen Ressourcen hätten. Ferner bat er darum, die Einheit ahl genauer zu erläutern.

9 - 9 - Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien Nr. 20/33 Der Abgeordnete der GRÜNEN stellte fest, dass alle aufgeführten Kennzahlen ressourcenbegründend seien und keine wirkungsbegründende Kennzahl in der Produktgruppe auftauche. Aus seiner Sicht sei auch der Output einer Produktgruppe von Interesse. Von daher wünsche er sich, dass auch eine wirkungsbezogene Kennzahl abgebildet werde oder die ahl erfolgreicher Planfeststellungsverfahren. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, selbstverständlich könne zwischen dem verwaltungsbehördlichen Verfahren und dem gerichtlichen Verfahren unterschieden werden, jedoch hätten sie darauf keinen Einfluss. Ob Zulassungsentscheidungen beklagt oder vor Gericht angefochten würden, sei nicht voraussehbar. Aus diesem Grunde stelle es für sie keine Steuerungsmöglichkeit dar, zu sagen, wie viele Ressourcen für die Durchführung zu erwartender oder sicher ausschließender Gerichtsverfahren benötigt würden. Bezüglich der wirkungsbezogenen Effekte verwiesen die Senatsvertreterinnen und -vertreter auf ihre bereits getroffenen Aussagen. Zumindest im Bereich der Zulassungsverfahren schlügen sich die Wirkungseffekte eher in den Fachämtern nieder. Dies gelte insbesondere für Konzessions- und Aufsichtsverfahren. Der Abgeordnete der GRÜNEN entgegnete, ihm erschließe sich nicht, warum sich die Wirkungseffekte in den Fachämtern niederschlügen. Er wies darauf hin, dass bei den Kennzahlen der Produktgruppe Stabsbereich Norddeutsche Zusammenarbeit, Marketing und Tourismus auch zahlreiche Kennzahlen, wie beispielsweise die Kennzahl 4 Übernachtungen in Hamburg gesamt in Mio., aufgeführt seien, bei denen die Wirkung nur begrenzt vom Input des Senats abhänge. Die gesamte Vorlage beinhalte Kennzahlen, die nicht alleinig vom Senat beeinflusst würden und von daher könne nicht argumentiert werden, dass es in der Produktgruppe keine wirkungsbezogenen Kennzahlen gebe. Es sei wünschenswert, diesbezüglich weitere Prüfungen vorzunehmen. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, gerne überprüfen zu wollen, ob sich in dieser Produktgruppe eine sinnvolle, wirkungsbezogene Kennzahl finde. Gleichwohl merkten sie an, dass es sich hier um einen Bereich handle, der sich am besten ressourcenbegründend beschreiben lasse. 3. Aufgabenbereich 270 Innovations- und Strukturpolitik, Mittelstand, Hafen Kennzahlen der Produktgruppe Hafen, Logistik, Luftverkehr Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE regte an, aus der sehr umfangreichen Produktgruppe zwei Produktgruppen zu machen, indem die Kennzahlen 1 bis 4 sowie die Kennzahlen 5 bis 9 jeweils zusammengeführt würden. So sei aus ihrer Sicht eine bessere Abbildung dieser komplexen Bereiche möglich. Die CDU-Abgeordneten fragten zur Kennzahl 5 Flugpassagiere ab Hamburg Airport, ob dort nicht auch die Starts und Landungen eine wichtige Rolle spielten, insbesondere im Hinblick auf mögliche Ausbaupläne des Flughafens. Ebenso sei es ihrer Meinung nach für die Kennzahl 9 Passagieraufkommen in der Kreuzschifffahrt im Hafen Hamburg relevant, wie viele Schiffe den Hamburger Hafen anliefen, da davon wiederum die Investitionen in Kreuzfahrtterminals abhingen. Ob ein drittes Kreuzfahrtterminal benötigt werde, lasse sich nicht über das Passagieraufkommen, jedoch sehr wohl über die ahl der Schiffe ermitteln. Die CDU-Abgeordneten bemerkten zudem, dass die Produktgruppe mit Hafen, Logistik, Luftverkehr überschrieben sei, die Kennzahlen hingegen einer völlig anderen Sortierung folgten. Hier sei eine Einheitlichkeit wünschenswert. Die Kennzahl 9 müsse nach der Kennzahl 4 folgen und die Kennzahl 8 vor den entsprechenden Luftverkehrskennzahlen angeordnet werden.

10 Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien Nr. 20/33 Der Abgeordnete der GRÜNEN wollte wissen, warum die Hamburg Port Authority (HPA), die den größten Posten im Haushalt darstelle, in dieser Produktgruppe nicht auftauche. Die SPD-Abgeordneten nahmen Bezug auf die Einlassung der CDU-Abgeordneten. Ihrer Meinung nach müsse eher bei der Kennzahl 7 Destinationen vom Hamburg Airport eine Unterscheidung nach europäischen und interkontinentalen Verbindungen vorgenommen werden. Hier gebe es Unterschiede in der Flugzeuggröße, die letztendlich auch Auswirkungen auf Lärmmessungen habe. Demnach handle es sich hier um eine durchaus interessante Kennzahl. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, die Reihenfolge der Kennzahlen gerne anzupassen. Bezüglich der Anregung der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE führten die Senatsvertreterinnen und -vertreter an, dass die abgebildeten Aufgabenbereiche den Ämtern entsprächen. Die Produktgruppen stellten die Abteilungen innerhalb der Ämter dar. Aus diesem Grunde sei es sinnvoll, die Produktgruppe in ihrer Systematik zu belassen. Die Kennzahlen zum Luftverkehr betreffend stimmten die Senatsvertreterinnen und -vertreter zu, dass eine Vielzahl von Kennzahlen festgelegt werden könne. In diesem Zusammenhang wiesen Sie darauf hin, dass der Hamburg Airport quartalsweise einen Bericht herausgebe, dem die Entwicklung entnommen werden könne. Für sie stelle die ahl der Flugpassagiere die ausschlaggebende Größe dar, da sie im Zusammenhang mit den Ressourcen stehe. Zudem sei sie auch in der Vergleichbarkeit mit anderen Flughäfen immer die relevante Größe und werde dort entsprechend aufgeführt. Mit der Anmerkung zur ahl der Schiffe im Hamburger Hafen werde man sich hingegen nochmals befassen. Hier sei in der Tat die Relation zwischen der ahl der Passagiere und der ahl der Schiffe interessant, um auch die Größe der Schiffe zu ermitteln. Eine Unterscheidung zwischen innerdeutschen und europäischen Verbindungen vom Hamburg Airport werde man gerne vornehmen, erklärten die Senatsvertreterinnen und - vertreter. Eine Kennzahl Interkontinentale Verbindungen sei wenig aussagekräftig, da es nur zwei feste gebe, die sich auch nicht änderten. Hinzu kämen vier Sonderverbindungen im Winter. Hinsichtlich der HPA verdeutlichten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, dass sie eine Anstalt des öffentlichen Rechts sei und die Abgeordneten jederzeit die Möglichkeit hätten, sich über die HPA zu informieren. Betrachte man die Ziele der Produktgruppe, werde deutlich, dass die HPA nicht die primär relevante Größe sei. Man müsse stets den Blick auf die Gesamtheit richten. Die Ziele und Kennzahlen begründeten primär den betrieblichen Aufwand der Behörde. Die Investitionen der BWVI, die auch die HPA beinhalteten, würden so wie bisher auch für die einzelnen Aufgabenbereiche mit der Haushaltsmeldung gegenüber dem Parlament ausgewiesen. Ohne Frage seien im Aufwand auch in kleiner Form Teile investiver Tätigkeiten enthalten, da der Aufwand auch die Abschreibungen mit abbilde. Der Abgeordnete der GRÜNEN konstatierte, dass demnach der wichtigste Posten im Haushalt der BWVI am Ende wenig sichtbar sei. Der Gesamtumschlag im Hafen Hamburg in TEU (Kennzahl 2) begründe den Aufwand demnach mehr als die Investitionen in die HPA. Hier gebe es jedoch einen direkten Zusammenhang. Für die Bürgerschaft seien letztendlich die Wirkungen von Interesse, wenn sie Investitionen tätige. Es sei unbefriedigend, dass es hierzu keine konkreten Kennzahlen gebe. Bezogen auf die Kennzahlen 1 bis 3 warf der Abgeordnete der GRÜNEN ein, dass diese durch den Haushalt nur begrenzt beeinflussbar seien. Zur Kennzahl 4 Hafenabhängige Beschäftigung in Hamburg sei zu sagen, dass diese seiner Kenntnis nach ebenso wenig wie der Tourismus dauerhaft erhoben werde. Vielmehr gebe es hierzu alle 10 Jahre ein Gutachten. Das letzte sei aus dem Jahre 2001, das aktuelle Gutachten sei den Abgeordneten noch nicht vorgelegt worden. Im Übrigen werde dieses Gutachten keinesfalls

11 Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien Nr. 20/33 regelmäßig aktualisiert, sondern beinhalte im Gegenteil lediglich einen Wirkmechanismus, dass 1 Mio. Container Arbeitsplätzen entsprächen und habe somit nicht mehr Aussagekraft als alle anderen Analysen zum Standort Hafen Hamburg. Des Weiteren stellte der Abgeordnete der GRÜNEN die Frage, warum nicht die Hafenbahn bei den Kennzahlen aufgeführt werde, wenn es die Kennzahl 3 Binnenschiffsumschlag Hafen Hamburg gebe. Die Hafenbahn begründe ebenso massiv Aufwand und wäre aus Sicht des Senats sogar als Erfolgsfall zu werten. Ferner sei von Interesse, warum es keine Kennzahl für das Betriebsergebnis des Hamburg Airport gebe. Zudem stelle sich die Frage, warum in Bezug auf den Hafen Hamburg beispielsweise nicht das Hafengeld oder die Einnahmen als Indikator aufgeführt seien. Da das Hafengeld vom Environmental Ship Index mitgesteuert werde, sei von Interesse, wie viele Schiffe an dieser Stelle eine entsprechende Ermäßigung erhielten. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter antworteten, die Aussagen des Abgeordneten der GRÜNEN teilweise nachvollziehen zu können. Man werde nochmals überlegen, ob entsprechende Ergänzungen in den Kennzahlen sinnvoll seien. Sie betonten, sich zunächst auf die relevantesten Kennzahlen konzentriert zu haben, die auch die ressourcenwirkungsbezogenen Beziehungen herstellten Kennzahlen der Produktgruppe Innovation, Technologie, Cluster Einheit Ist Die CDU-Abgeordneten baten den Senat um nähere Erläuterung, wie die Kennzahl 11 Volumen der generierten privaten FuE-Mittel gesamt erfasst werden solle. Ferner wollten sie zur Kennzahl 16 wissen, inwieweit dort eine Abgrenzung zu Schleswig-Holstein erfolge, da es sich um ein gemeinsames Cluster handle. Die SPD-Abgeordneten schlugen vor, eine Kennzahl für die ahl der in dem Berichtszeitraum angemeldeten Patente hinzuzufügen. So könne eine Art Erfolgszahl der Investitionen Volumen der eingesetzten FuE-Fördermittel der BWVI und das Volumen der generierten privaten FuE-Mittel gesamt abgebildet werden. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erläuterten zur Kennzahl 11, dass der Senat nur einen Teil der Projekte fördere. Diese Förderung könne im Rahmen von 20 bis 50 Prozent erfolgen und dadurch könnten sie aus diesen Anträgen heraus das Volumen der generierten privaten FuE-Mittel abschätzen. Bezüglich des Clusters Life Science Nord (Kennzahl 16) legten die Senatsvertreterinnen und -vertreter dar, dass es die Budgetierung betreffend tatsächlich zwei Haushalte gebe, die dieses gemeinsame Cluster unterstützten. Auch daraus lasse sich der Hamburger Anteil ermitteln. Hinsichtlich der Aufnahme der Patente gestanden die Senatsvertreterinnen und -vertreter ein, diese vergessen zu haben. Dabei handele es sich stets um eine relevante Größe, insbesondere wenn es um FuE-Projekte gehe. Diese Kennzahl werde man gerne aufnehmen Kennzahlen der Produktgruppe Strukturpolitik, Mittelstand, Dienstleistungen Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE bat darum, bei der Kennzahl 2 Neu gegründete Unternehmen in der gewerblichen Wirtschaft den Anteil der von Frauen gegründeten Unternehmen zusätzlich aufzunehmen. Ebenso sollten die Kennzahl 3 Beschäftigte im Handwerk nach Angaben der Handwerkskammer sowie die Kennzahl 4 Beschäftigte in neu gegründeten Handwerksunternehmen nach Angaben der Handwerkskammer durch eine entsprechende Angabe ergänzt werden.

12 Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien Nr. 20/33 Bezug nehmend auf die Erläuterungen zu den Kennzahlen 3 und 4 erschloss sich den CDU- Abgeordneten nicht, warum explizit das Handwerk für kleinere und mittlere Unternehmen stehen solle. In Hamburg sei es vielmehr so, dass eine Vielzahl kleinerer Betriebe auch im Handelsbereich, Gastronomiebereich und anderen Bereichen gegründet würden. Demnach würde mit der Kennzahl 4 nur ein sehr kleiner Ausschnitt erfasst. Die SPD-Abgeordneten unterstützten den Vorschlag der Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE ausdrücklich, bei den neu gegründeten Unternehmen den Anteil der Unternehmerinnen auch vor dem Hintergrund des gerade beschlossenen Gender- Budgeting in einer gesonderten Kennzahl zu erfassen. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter sicherten zu, die Anregungen zu 2 und 3 aufzunehmen zu wollen. Sie erläuterten zu der Frage der CDU-Abgeordneten, dass die Zahlen zu den Kennzahlen 3 und 4 von der Handwerkskammer er- und übermittelt, diese jetzt gewünschten Zahlen aber bisher nicht ausgewiesen würden. Sobald diese Angaben von der Handwerkskammer ermittelt würden, könnten diese auch entsprechend aufgenommen werden. Dazu könne die Handwerkskammer aber nicht gezwungen werden und eine amtliche Statistik existiere dazu nicht. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE plädierte dafür, der Senat möge mit dem Wunsch an die Handwerkskammer herantreten, die Zahlen künftig differenziert nach Frauen und Männern zu ermitteln und abzubilden. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter sagten zu, diesen Wusch an die Handwerkskammer heranzutragen. Auf die Frage der CDU-Abgeordneten nach dem Mittelstand erläuterten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, hier nur den Bereich Handwerk aufgenommen zu haben, da die Mittelstandsförderung über den Masterplan Handwerk fast ausschließlich für diesen Bereich verwendet werde. Es sei aber durchaus denkbar, hier eine weitere Kennzahl, beispielsweise für den Bereich Einzelhandel, einzuführen. Der FDP-Abgeordnete sprach sich dafür aus, innerhalb dieser Kennzahlen nicht nur die Entwicklung der ahl der Beschäftigten in der gewerblichen Wirtschaft, sondern auch die ahl der Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft aufzunehmen. Dadurch könne der Saldo der Gesamtzahl der Unternehmen einschließlich Neugründungen sowie Zu- und Abwanderung im Zusammenhang mit der Wirtschaftsförderung besser beleuchtet werden. 4. Aufgabenbereich 271 Wirtschaftsförderung, Außenwirtschaft, Agrarwirtschaft Kennzahlen der Produktgruppe Wirtschaftsförderung Die Anregung der SPD-Abgeordneten auch in diesem Aufgabenbereich bei den Kennzahlen 2 und 5 künftig eine Unterscheidung zwischen Existenzgründern und Existenzgründerinnen vorzunehmen, wurde von den Senatsvertreterinnen und -vertreter zugesichert. Die CDU-Abgeordneten wiesen darauf hin, dass zu den Kennzahlen 15 und 16 auch die ahl sowohl von Kongressen und Tagungen als auch von Messeveranstaltungen als Kennzahlen aufgenommen werden sollten, da daraus die Auslastung der Gebäude durch Veranstaltungen abgelesen werden könne. Der Abgeordnete der GRÜNEN unterstützte diese Anregung. Er erachtete eine sogenannte Auslastungskennzahl ebenfalls für sinnvoll.

13 Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien Nr. 20/33 Die Senatsvertreterinnen und -vertreter vertraten hier eine andere Ansicht, da gerade mit der Revitalisierung des CCH erreicht werden solle, dass dort in der Zukunft vornehmlich Großveranstaltungen, wie beispielsweise bedeutende Kongresse, stattfinden sollten, die auch parallel durchgeführt werden könnten. Somit sei absehbar, dass die ahl der Veranstaltungen sinken werde. Diese Zahl sei somit nicht aussagekräftig und berge die Gefahr, dass falsche Schlussfolgerungen gezogen werden könnten. Daher sei hier die Teilnehmerzahl als wesentlich aussagekräftigere Kennzahl gewählt worden. Es werde aber selbstverständlich entsprechend dieser Anregungen erneut darüber nachgedacht werden, wie der Auslastungsgrad mit gegebenenfalls intelligenteren Kennzahlen abgebildet werden könnte. Für die Hamburg-Messe stelle sich die Situation ähnlich dar; hier kämen eventuell flächenbezogene Kennzahlen für die Darstellung der Auslastung infrage. Der Abgeordnete der GRÜNEN nahm Bezug auf eine Große Anfrage, in der der Senat im Zusammenhang mit dem CCH von einem Auslastungs-Koeffizienten geschrieben habe. Diesen als Grundlage für eine Kennzahl zu verwenden, könnte seiner Einschätzung nach sinnvoll sein. Hinsichtlich der Hamburg-Messe sei in den letzten Jahren sowohl bei den Veranstaltungszahlen als auch den Teilnehmerinnen und Teilnehmern eine abnehmende Tendenz zu verzeichnen. Hier könne ebenfalls der Auslastungs-Koeffizient zur Bewertung herangezogen werden. Letztlich zählten für beide Bereiche die Betriebsergebnisse, denn diese hätten direkte Auswirkungen für den Hamburger Haushalt. Er bat den Senat, diese gerade auch in Hinblick auf die Revitalisierung des CCH in seine Überlegungen einzubeziehen. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter erklärten, darüber nachdenken zu wollen Ziele der Produktgruppe Agrarwirtschaft Die SPD-Abgeordneten sprachen die ökologisch wirtschaftenden Betriebe unter Ziffer 2 an und stellten fest, dass hier die Größe der so bewirtschafteten Flächen als Kennzahl von Interesse sei. Dies gelte gleichermaßen für die Flächen unter Ziffer 6, für die EU- Direktzahlungen geleistet würden. Der Abgeordnete der GRÜNEN fragte, welche Standards Betriebe einhalten müssten, um als ökologisch erzeugend im Sinne dieser Kennzahl zu gelten. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter sagten zu, die ökologisch bewirtschafteten Flächen im Rahmen der Ziffer 6 extra zu benennen. Welche Voraussetzungen einen Betrieb als ökologisch wirtschaftenden kennzeichneten, sei in diversen EU-Verordnungen geregelt, deren Inhalte sie im Einzelnen ad hoc nicht darstellen könnten. Einzelplan 1.1 Bereich Medien 1 Aufgabenbereich Senatskanzlei Ziele der Produktgruppe Senatskanzlei Der Bereich der Medien, so die Einleitung der Senatsvertreterinnen und -vertreter, werde in der Produktgruppe Senatskanzlei abgebildet und dahinter stehe ein vergleichsweise geringes Budget von insgesamt 1,5 Mio. mit circa zehn Vollzeitäquivalenten (VZÄ). Daher seien nur wenige Kennzahlen angeführt, die die Arbeit der Senatskanzlei für den Bereich Medien abbildeten, wie die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen und die Branchenbetreuung; dies beinhalte Vernetzungsaktivitäten und Veranstaltungsorganisation.

14 Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien Nr. 20/33 Die SPD-Abgeordneten äußerten den Wunsch, den Bereich Medien und IT insbesondere vor dem Hintergrund der Start-Up-Förderung an dieser Stelle differenzierter auszuführen. Beispielsweise sollten auch die Zahl der Existenzgründungen und die Volumina der Zuschüsse durch die Hamburgische Investitions- und Förderbank (IFB) für Existenzgründungen bzw. auch für die Fortführung von Unternehmen in diesem Bereich jeweils differenziert als Kennzahl abgebildet werden, um die Aktivitäten der Stadt entsprechend ablesen zu können. Weiter wäre interessant, Informationen über die Art und Weise des Engagements der Unternehmen, die sich aktiv an der Initiative beteiligten, zu erhalten, um so zu erfahren wie erfolgreich diese fortgeführt werde. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter gaben zu bedenken, dass die Förderungen der IFB im Einzelplan der BWVI als Kennzahlen 1 bis 4 in der Produktgruppe Wirtschaftsförderung aufgeführt würden und es aus ihrer Sicht nicht sinnvoll sei, die Medien als eine Branche herauszunehmen und separat im Einzelplan 1.1. auszuweisen, denn dann müsste dies auch für andere Branchen geschehen. Darüber müssten sie noch einmal nachdenken, um eine sinnvolle, einheitliche Handhabung vorzuschlagen. Der Vorsitzende bezeichnete den Wunsch der Abgeordneten als nachvollziehbar und äußerte die Vermutung, dass dieser auch von anderen Fachpolitikern für die entsprechenden Einzelpläne unterstützt werden würde. Die CDU-Abgeordneten sprachen die Verschiebung von den traditionellen hin zu den elektronischen Medien an. Hier sei es besonders wichtig für die Abgeordneten, Informationen über die Tendenzen und Entwicklungen in diesem Bereich zu erhalten, um auch entsprechend reagieren zu können. Der Abgeordnete der GRÜNEN schloss sich im Wesentlichen den Ausführungen der SPD- Abgeordneten an. Er regte außerdem an, zu den vom Senat angeführten Vernetzungsaktivitäten eine Kennzahl zu bilden. Die CDU-Abgeordneten zeigten sich verwundert darüber, dass dies der einzige Bereich sei, in dem die VZÄ der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Kennzahlen abgebildet würden. Sie fragten, aus welchem Grund diese Kennzahlenbildung erfolgt sei. Die Senatsvertreterinnen und -vertreter räumten ein, dass die VZÄ keine fachspezifische Kennzahl darstellten; diese würden künftig in den Produktinformationen abgebildet. Weiter dankten sie für die Anregungen. Insbesondere zu einer möglichen Kennzahl zur Vernetzung würden sie einen entsprechenden Vorschlag erarbeiten und vorstellen. Die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE bemerkte, dass es sich hier einerseits um ein sehr heterogenes Cluster handele und andererseits nicht die ganze Medienszene Hamburgs abgebildet werde. So sei der gesamte NDR als bedeutendes und zentrales Medienunternehmen hier nicht erfasst. Sie schlug vor, die Angaben zu den Unternehmen der Kennzahl 3 weiter zu differenzieren, gerade auch, weil diese sehr unterschiedlich groß zum Beispiel gemessen an den Umsatzoder Beschäftigtenzahlen seien und hier ein besserer Überblick wünschenswert wäre. Die Zahl der Unternehmen würden sie von der Handelskammer erhalten, so die Senatsvertreterinnen und -vertreter, und der NDR mit seinen Tochterunternehmen würde dabei mitgezählt. Die SPD-Abgeordneten erbaten Informationen über Deckungsfähigkeiten innerhalb der Produktgruppe. Die Senatskanzlei sei eine Produktgruppe, erklärten die Senatsvertreterinnen und -vertreter, und innerhalb dieser bestehe eine gegenseitige Deckungsfähigkeit.

15 Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Medien Nr. 20/33 Da keine weiteren Wortmeldungen vorlagen, schlug der Vorsitzende zum weiteren Verfahren vor, der Senat möge die Anregungen und Vorschläge der Abgeordneten prüfen, gegebenenfalls aufnehmen oder seinerseits Vorschläge erarbeiten, die dann mithilfe einer neuen Vorlage in der Januarsitzung abschließend diskutiert werden sollten. Der Abgeordnete der GRÜNEN stimmte diesem Vorschlag zu, bat aber ausdrücklich um eine rechtzeitige Übermittlung der Vorlage, sodass ausreichend Zeit für die Vorbereitung der Abgeordneten und der Fraktionen gewährleistet sei. Zu TOP 2 Keine Niederschrift; siehe Bericht an die Bürgerschaft. Zu TOP 3 Keine Niederschrift; siehe Bericht an die Bürgerschaft. Zu TOP 4 Keine Niederschrift; siehe Bericht an die Bürgerschaft. Zu TOP 5 Anhörung von Auskunftspersonen zur Drs. 20/7358 Rahmenkonzept Medienkompetenzförderung in Hamburg und Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 4. Mai 2011 Medienkompetenz durch Medienführerschein erhöhen (Drucksache 20/410) Senatsmitteilung Der Vorsitzende informierte darüber, die Obleute des Schulausschusses und des Ausschusses für Wirtschaft, Innovation und Medien hätten sich nun darauf verständigt, die Anhörung gemeinsam am 11. Februar 2014 durchzuführen. Die SPD-Fraktion werde drei Auskunftspersonen benennen, alle weiteren Fraktionen jeweils eine. Die Benennungen sollten bis zum 14. Januar 2014 bei der Bürgerschaftskanzlei vorliegen, um eine termingerechte Bearbeitung gewährleisten zu können. Hansjörg Schmidt (SPD) Hjalmar Stemmann i.v. (CDU) Marie-Christine Mirwald (Vorsitz) (Schriftführung) (Sachbearbeitung)

16 Einzelplan 1.1 Senat und Personalamt Anlage 1 1 Aufgabenbereich Senatskanzlei 1.1 Produktgruppe Senatskanzlei Ziele der Produktgruppe Senatskanzlei Z 1: Förderung der Beziehungen und Vertretung der Interessen Hamburgs gegenüber der EU und dem Ausland (siehe Kennzahl 1) Z 2: Förderung der Medien- und IT-Unternehmen am Standort Hamburg (Kennzahlen 2 bis 4) Kennzahlen der Produktgruppe Senatskanzlei 1. VZÄ des Staatsamtes im Bereich Auslandsbeziehungen ahl 2. VZÄ des Amtes Medien ahl 3. Unternehmen im Cluster Medien und IT am Standort Hamburg ahl 4. Erwerbstätige im Cluster Medien und IT am Standort Hamburg ahl Einheit Ist 2012 Ist 2013 Fortg. Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 Erläuterungen Die Kennzahl Nr. 3 beruht auf Unternehmenszählungen der Handelskammer und steht regelmäßig mit einer Verzögerung von ca. 4 Wochen für das vergangene Halbjahr zur Verfügung. Die Kennzahl Nr. 4 beruht auf Daten des Statistikamtes Nord, die nur jährlich und mit einer Verzögerung von ca. 10 Monaten zur Verfügung stehen. Ein Halbjahresbericht ist für diese Kennzahl nicht möglich und für den Jahresbericht muss auf die Daten des Vorjahres zurückgegriffen werden. Seite 1 von 2

17 Einzelplan der Behörde für 1.2 Produktgruppe Landesbetrieb Rathaus-Service Ziele der Produktgruppe Landesbetrieb Rathaus-Service Z 1: Kostendeckender Betrieb des Landesbetriebes Rathaus-Service (siehe Kennzahl 1) Kennzahlen der Produktgruppe Landesbetrieb Rathaus-Service 1. Kostendeckungsgrad Prozent Einheit Ist 2012 Ist 2013 Fortg. Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Plan 2018 Erläuterungen Seite 2 von 2

18 Einzelplan der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Stand Anlage 2 1 Aufgabenbereich 268 Steuerung und Service, Stabsbereich, Recht und Planfeststellung 1.1 Produktgruppe Steuerung und Service Ziele der Produktgruppe Steuerung und Service Z 1: Schaffung einer angemessenen Ressourcenausstattung für die Erledigung der Fachaufgaben in der BWVI (Kennzahlen 1 bis 3). Z 2: Sicherstellung des angemessenen Einflusses der BWVI auf sämtliche der BWVI zugeordneten Beteiligungen (Kennzahlen 4 bis 6) Kennzahlen der Produktgruppe Steuerung und Service 1. Kosten der Intendanzleistung IT pro Bildschirmarbeitsplatz Einheit Ist 2012 Ist 2013 Fortg. Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Plan Kosten der Intendanzleistung Personalverwaltung-, -planung, - entwicklung je Mitarbeiter 3. Kosten der Intendanzleistung Interner Service pro Mitarbeiter. 4. Zu steuernde unmittelbare Beteiligungen 5. Zu steuernde mittelbare Beteiligungen 6. Betreute Geschäftsführerverträge Erläuterungen Die Kennzahlen sind ressourcenbegründend. Seite 1 von 15

19 Anlage Produktgruppe Stabsbereich Norddeutsche Zusammenarbeit, Marketing, Tourismus Ziele der Produktgruppe Stabsbereich Norddeutsche Zusammenarbeit, Marketing, Tourismus Z 1: Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion und der Zusammenarbeit in Norddeutschland (Kennzahlen 1 und 2). Z 2: Stärkung Hamburgs als Tourismusdestination (Kennzahlen 3 bis 6) Kennzahlen der Produktgruppe Stabsbereich Norddeutsche Zusammenarbeit, Marketing, Tourismus 1. Tatsächliches Bewilligungsvolumen/geplantes Bewilligungsvolumen (=Bewilligungsquote) an die HMG und deren Tochterunternehmen Einheit Ist 2012 Ist 2013 Prozent Fortg. Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Plan Förderfonds der Metropolregion Hamburg: Anteil der bewilligten Förderanträge an der Gesamtanzahl der gestellten Anträge Prozent 3. Eigenfinanzierungsanteil der HHT Prozent 4. Übernachtungen in Hamburg gesamt in Mio. 5. Davon Ausländische Übernachtungen in Hamburg in Mio. 6. Veranstaltungstage auf dem Heiligengeistfeld Erläuterungen Die Kennzahl 1 ist ressourcenbegründend. Wirkungsbezogen sind die Kennzahlen 2-5. Kennzahl 6 ist ressourcenbegründend und wirkungsbezogen. Seite 2 von 15

20 Anlage Produktgruppe Recht und Planfeststellungsbehörde Ziele der Produktgruppe Recht und Planfeststellungsbehörde Z 1: Gewährleistung der Rechtmäßigkeit des Handelns im Aufgabenbereich der BWVI (Kennzahl 1). Z 2: Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen durch Mitwirkung bei der Gesetzgebung auf EU-, Bundesund Landesebene, durch Durchführung rechtssicherer Zulassungsverfahren und wettbewerbsrechtliche Verfahren sowie durch Ausübung von Aufsichts- und Vollzugsfunktionen (Kennzahlen 2 bis 4) Kennzahlen der Produktgruppe Recht und Planfeststellungsbehörde 1. Zu beratende Mitarbeiter/innen in Belangen der Rechtsberatung, Rechtsprüfung und Rechtsvertretung (inkl. Gerichtsprozesse) Einheit Ist 2012 Ist 2013 MA Fortg. Plan 2014 Plan 2015 Plan 2016 Plan 2017 Plan Verfahren im Bereich der Planfeststellungsbehörde 3. Aufsichtsmaßnahmen im Bereich der Geldwäscheprävention 4. Genehmigungsverfahren in der Verkehrsgewerbeaufsicht Erläuterungen Die Kennzahlen sind ressourcenbegründend. Seite 3 von 15