Lizenzbox-Modell in Liechtenstein und der Schweiz

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Lizenzbox-Modell in Liechtenstein und der Schweiz"

Transkript

1 Lizenzbox-Modell in Liechtenstein und der Schweiz Im Fokus des Steuerstreits mit der EU stehen die Steuerregimes in der Schweiz. Sind «Boxenmodelle» ein Weg, die Attraktivität eines Steuerstandortes aufrechtzuerhalten? Der nachfolgende Beitrag stellt einen Vergleich zwischen Liechtenstein und der Schweiz her und zeichnet die Hürden anhand eines Beispiels auf.* 1 Das Konzept der Lizenzbox 1.1 Funktionsweise Von der Summe der positiven Einkünfte aus Immaterialgüterrechten kann ein Betrag in der gesetzlich vorgesehenen Höhe abgezogen werden. Die verbleibenden positiven Einkünfte werden mit dem für Unternehmen geltenden Steuer satz besteuert, sodass sich bezogen auf die Summe der Einkünfte aus Immaterialgüterrechten ein wesentlich niedrigerer effektiver Steuersatz ergibt. Wolfgang Maute Dr. iur. HSG, eidg. dipl. Steuerexperte, Chefredaktor der Steuer Revue, First Tax AG, Vaduz/Kreuzlingen/Zürich Philipp Senn Dipl. Wirtschaftsprüfer, First Tax AG, Vaduz Benedikt König MMag. LL.M., Rechtsanwalt mit Zulassung in FL und A, Partner bei Batliner Gasser Rechtsanwälte, Vaduz 1.2 Definitionen Patente Ein Patent verschafft seinem Inhaber das Recht, anderen zu verbieten, eine bestimmte Erfindung * Die Verfasser danken C. Prendina Dutler, Kantonales Steueramt Zürich, für ihre fachlichen Anregungen zum Konzept Schweiz. für eine bestimmte Zeit gewerbsmässig zu nutzen. Der Schutzumfang eines Patents ergibt sich durch Auslegung der Patentansprüche, wobei die Grenze der Auslegung des Patentanspruchs die technische Lehre darstellt, wie sie sich für den Fachmann aus der Patentschrift ergibt, respektive, wie sie im Rahmen der Patentschrift of- Nr. 6/2013 Seite 416

2 fengelegt wurde. Patentfähig sind beispielsweise Verfahren (bestimmte Herstellungs- oder Arbeitsverfahren), Erzeugnispatente (z. B. eine spezifisch geformte Turbinenschaufel oder auch chemische Substanzen), Anwendungspatente (bekanntes Verfahren wird in neuem Zusammenhang genutzt) und Verwendungspatente (neuer Einsatzbereich für vorbestehende Erzeugnisse oder Vorrichtungen, z. B. Erkenntnis, dass eine bekannte chemische Substanz auch zur Krankheitstherapie geeignet ist) Marken Als Marke gilt ein Zeichen, das geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von solchen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Die Marke dient daher der Individualisierung. Die Marke muss grafisch darstellbar sein; akustische Marken müssen daher in Notenschrift niedergeschrieben werden können. Als Marke scheidet aus, was den Tast-, Geschmacksoder Geruchssinn anspricht. In Frage kommen daher: Worte, Buchstaben, Zahlen, bildliche Darstellungen, Dreidimensionale Formen (inklusive Verpackungen), Kennfäden (bei Textilien) abstrakte Farben und Farbkombinationen, Slogans, die Positionierung eines Kennzeichens, Bewegungsabläufe und Hologramme Design Unter Design versteht man die Gestaltung von Erzeugnissen oder Teilen von Erzeugnissen, die namentlich durch die Anordnung von Linien, Flächen, Konturen oder Farben oder durch das verwendete Material charakterisiert sind. Gegenstand des Designschutzes ist also die äusserlich wahrnehmbare Gestaltung respektive die äussere Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Dabei muss die Gestaltung eines bestimmten Erzeugnisses (oder eines Teiles davon) konkret festgelegt sein und die Gestaltung muss visuell («äusserlich») wahrnehmbar sein. Inhaltsverzeichnis 1 Das Konzept der Lizenzbox 1.1 Funktionsweise 1.2 Definitionen 2 Lizenzbox in Liechtenstein und der Schweiz 2.1 Das Konzept in Liechtenstein 2.2 Das Konzept in der Schweiz 2.3 Vergleichende Hinweise 3 Business Case 3.1 Sachverhalt mit nationaler Ausgangslage 3.2 Liechtensteiner Gesellschaft mit Vergabe einer Sublizenz an Schweizer Tochter - gesellschaft 3.3 Hinweise zu Sachverhalts gestaltungen bei grenzüberschreitender Strukturplanung 4 Fazit 5 Literaturhinweise Software Software bzw. Computerprogramme (gem. Art. 2 Abs 3 URG) betreffen sowohl Quellcode als auch Objektcode. Nicht als Teil eines Computerprogramms umfasst sind die zur Anwendung der Programme erforderlichen Computerhandbücher, diese fallen in die Kategorie der Schriftwerke und kommen als solche nicht in den Genuss des Art 55 SteG Datenbanken Datenbanken weisen Inhalte auf, die im Hinblick auf die Aktivitäten im Bereich von Forschung und Entwicklung von grosser Bedeutung sind. Sowohl Datenbanken, die unter den Schutzbereich gemäss Art. 4 URG sowie auch jene, die unter den Schutzbereich gemäss Art. 45 URG fallen, stellen für ein forschendes Unter- Nr. 6/2013 Seite 417

3 nehmen eine, vielleicht sogar die entscheidende, verwertbare Schlüsselinvestition dar, die zusammen mit einer hierauf zugreifenden Software durch Lizenzvergabe genutzt werden kann. Je nach Technologiegebiet kann es sich hierbei auch um die eigentliche Investition und den Kernbereich des Geschäftsmodells handeln. 2 Lizenzbox in Liechtenstein und der Schweiz 2.1 Das Konzept in Liechtenstein Allgemeine Aspekte Im Zuge der Totalrevision des Steuergesetzes, welches am 1. Januar 2011 in Kraft trat, wurde in Liechtenstein erstmals die Möglichkeit geschaffen, eine begünstigte Besteuerung von Einkünften aus Forschung und Entwicklung zu erlassen. Derartige Sondersteuerregime existieren bereits in einigen EU-Mitgliedstaaten (namentlich Belgien und Luxemburg) als sogenannte «IP-Box» (Intellectual Property-Box) zur Förderung von Forschung und Entwicklung. Die besondere Bedeutung von Forschung und Entwicklung für den zukünftigen Wohlstand in Europa wurde seitens der Europäischen Union in deren Lissabon-Agenda im Jahr 2000 hervorgehoben. Insbesondere für kleine, ressourcenarme Länder wie Liechtenstein ist die nachhaltige Zukunftssicherung durch Forschung und Entwicklung lebenswichtig. Immerhin stammten im Jahr % der Bruttowertschöpfung Liechtensteins aus dem Wirtschaftsbereich Industrie und produzierendes Gewerbe Tendenz steigend. Um dem europäischen Trend Rechnung zu tragen, sollte daher durch einen Sonderabzug von 80% der positiven Patenteinkünfte also des Reinertrags aus der Nutzung oder Verwertung der einzelnen Patente ein steuerlicher Anreiz geschaffen werden, der Liechtenstein als EWR- Mitgliedsstaat als konkurrenzfähigen Standort attraktiv erscheinen lässt. Weiters regelt die Bestimmung des Art.55 SteG, bei welchen Immaterialgüterrechten ein Abzug vorgenommen werden kann. Es handelt sich dabei um folgende Immaterialgüterrechte: Patente, Marken und Design, sofern diese durch die Eintragung in ein inländisches, ausländisches oder internationales Register geschützt sind; und Software sowie technische und naturwissenschaftliche Datenbanken. Diese Aufzählung ist abschliessend. Die Eintragung der Immaterialgüterrechte in ein Register setzt freilich die Existenz eines entsprechenden Registers voraus. Für Software existiert zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder ein nationales noch internationales Register, sodass diesbezüglich die Registereintragung keine Vor - aussetzung darstellt Liechtensteiner Lizenzbox im Detail Nach ursprünglicher Intention des Gesetzgebers sollte Art 55 des Gesetzes nur den groben Raster vorgeben, wogegen die detaillierte Regelung der Regierung im Verordnungsweg überlassen bleiben sollte. Art. 55 SteG in Verbindung mit Art. 33 SteV enthielt somit eine begünstigte Besteuerung für Einkünfte aus Immaterialgüterrechten, wobei Art. 33 Abs. 1 SteV diese Begünstigung auf Patente, Marken, Muster und Gebrauchsmuster einschränkte. Unmittelbar nach Inkrafttreten des SteG 2011 stiess jedoch die Delegation der Detailgestaltung an die Regierung auf verfassungsrechtliche Bedenken, sodass der Liechtensteinische Staatsgerichtshof nach ergriffener Popularbeschwerde (dabei handelt es sich um ein abstraktes Normenkontrollverfahren) die entsprechende Bestimmung in der Steuerverordnung aufhob. Der Staatsgerichtshof vertrat die Auffassung, dass die Festlegung, bei welchen Immaterialgüterrechten eine Abzugsmöglichkeit bestehen soll, auf Gesetzes- und nicht auf Verordnungsebene zu erfolgen hat. Nr. 6/2013 Seite 418

4 Die Sanierung der Bestimmung hatte die heute bestehende Regelung zur Folge, welche de facto einer wörtlichen Übernahme des aufgehobenen Art 33 SteV entspricht. Begründet wurde die unveränderte Übernahme der bisherigen Regelung mit der Tatsache, dass lediglich diese Fassung der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) vorgelegt worden sei. Betrachte man nun aber die Entscheidung der ESA vom 1. Juni 2011 etwas genauer, zeige sich, dass der sachliche Anwendungsbereich dieser Bestimmung durch die ESA im Rahmen der beihilferechtlichen Würdigung weder aufgegriffen noch etwa kritisch betrachtet worden sei. Im Gegenteil sei die Zulässigkeit des Immaterialgüterrechtsabzuges nicht etwa mit dem engen Anwendungsbereich der Norm begründet worden, sondern vielmehr mit der Tatsache, dass keine Selektivität vorliege. Ein solches IP-Box-System hat den Vorteil, dass ein Betrag in Höhe von 80% der Summe der positiven Einkünfte aus Immaterialgüterrechten als geschäftsmässig begründeter Aufwand gilt. Dadurch reduziert sich die steuerliche Bemessungsgrundlage für diese Einkünfte auf 20%, was zu einer effektiven Steuerbelastung von 2,5% (12,5% Steuern auf 20%) führt Vereinbarkeit mit euro - päischem Beihilferecht Wie ausgeführt, wurden zur Ausräumung allfälliger Bedenken im Zusammenhang mit unerwünschten staatlichen Beihilfen (Selektivität) bereits die ursprünglichen Regelungen des Art. 55 SteG sowie Art. 33 SteV der EFTA-Überwachungsbehörde (ESA) zur Prüfung vorgelegt, mit der Frage, ob diese Bestimmungen mit den staatlichen Beihilferegelungen nach Art. 61 EWR-Abkommen konform sind. Die ESA quantifizierte mit Entscheidung vom 1. Juni 2011 Art. 55 SteG und Art. 33 SteV als EWR-konform (Amtsblatt der Europäischen Union C 278/9 vom 22. September 2011). Die Integration des Art. 33 SteV in Art. 55 SteG und die damit verbundene Ausweitung des Anwendungsbereichs von Art. 55 SteG auf «Software sowie medizinische, technische und naturwissenschaftliche Datenbanken» machte eine neuerliche Notifizierung dieser Bestimmung bei der ESA im April 2012 erforderlich. Dieser Schritt erfolgte aus Rechtssicherheitsgründen und auf Initiative Liechtensteins, um die EWR-Konformität dieser Bestimmung auch auf europäischer Ebene bestätigen zu lassen. Hinsichtlich Software sowie medizinische, technische und naturwissenschaftliche Datenbanken hatte die ESA Nachfragen in Bezug auf die Selektivität. Es konnte nachgewiesen werden, dass alle Sektoren von Software sowie von technischen und naturwissenschaftlichen Datenbanken profitieren können. In diesen Diskussionen kristallisierte sich aber heraus, dass bei medizinischen Datenbanken die Selektivität, d. h. die Bevorzugung bestimmter Unternehmen in einem bestimmten Sektor, nämlich dem Medizinsektor, nicht zweifelsfrei ausgeräumt werden konnte. Die Beibehaltung der «medizinischen Datenbanken» hätte ein förmliches Prüfverfahren der ESA bedeutet und für die Rechtsunterwor - fenen erst frühestens in 18 Monaten Rechts - sicherheit gegeben. Die Regierung schlug deshalb vor, das Wort «medizinische» zu streichen und verabschiedete eine entsprechende Gesetzesänderung. Seitens der ESA wurde diese von der Regierung vorgeschlagene Regelung für die Besteuerung von Immaterialgüterrechten in Liechtenstein als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen. Bei der Prüfung der Vorschrift gelangte die ESA neuerlich zu dem Ergebnis, dass die Regelung eine allgemeine Massnahme ist und damit keine staatliche Beihilfe im Sinne des EWR-Rechts darstellt. Der Steuerabzug kann von allen Unternehmen geltend gemacht werden, unabhängig von Grösse, Rechtsform und Sektor. Ausserdem Nr. 6/2013 Seite 419

5 dient die Massnahme der Förderung von Forschung und Entwicklung und verfolgt damit allgemeine wirtschaftspolitische Ziele. 2.2 Das Konzept in der Schweiz Allgemeine Aspekte in der Schweiz Bund und Kantone sind gewissen bundesrechtlichen Vorgaben und Einschränkungen unterworfen. Die Kantone haben die verfassungsmässigen Grundsätze der Besteuerung (Art. 127 BV) ebenfalls zu beachten. Zum einen muss die Rechtfertigung der ausserfiskalischen Zwecksetzung durch eine klare gesetzliche oder gar verfassungsmässige Grundlage gegeben und die Eignung der Massnahme zur Zielerreichung geeignet sein. Zum anderen muss bei der Ausgestaltung der Steuern der Kreis der Steuerpflichtigen, der Gegenstand der Steuer und deren Bemessung in Grundzügen im Gesetz selbst geregelt werden. Die Steuervergünstigung bei den EU-Lizenzbox-Modellen erfolgt in Form einer Reduktion der Bemessungsgrundlage. Bei einem schweizerischen Modell in gleicher Form wären die Beurteilung des Abzuges als Bemessungsgrundlage und die Notwendigkeit der entsprechenden Regelung im Gesetz als Grundzug der Bemessung vorzunehmen DBG Der Bund kennt keine besonderen Steuerstati und begünstigt in diesem Bereich bisher nur die Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branch. Beim Wegfall der Vergünstigungen der kantonalen Steuerprivilegien als Verwaltungsgesellschaften wäre es jedoch fragwürdig, ob die Gesamtsteuersätze in der Schweiz überhaupt noch attraktiv für die bisher kantonal steuerprivilegierten Gesellschaften wären. Der Gewinnsteuersatz auf Stufe Bund von generell 8,5% liegt im internationalen Verhältnis zu einigen EU-Ländern für die Lizenzerträge bereits eher hoch und lässt im internationalen Wettbewerb für die Kantone wenig Raum zur Erhebung der Staats- und Gemeindesteuern StHG Die Harmonisierung erstreckt sich auf die Steuerpflicht, Gegenstand und zeitliche Bemessung der Steuern, Verfahrensrecht und Steuerstrafrecht. Die Bestimmung der Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge sind von der Steuerharmonisierung ausgenommen. Die Bemessungsgrundlage wird dabei nicht erwähnt und die Ansichten diesbezüglich sind kontrovers Nidwaldner Modell Der Kanton Nidwalden führte im Jahre 2011 ein Lizenzbox-System ein. Die folgenden Eckwerte zum Modell des Kantons Nidwaldens sind: Umfang immaterielle Güter Urheberrechte an literatischen, künstle - rischen oder wissenschaftlichen Werken, kinematographische Filme Patente, Marken, Muster, Modelle, Pläne geheime Formeln oder Verfahren gewerbliche, kaufmännische, wissenschaftliche Erfahrungen auch für Erträge aus verbundenen Gesellschaften und Veräusserungserlöse ausgenommene Immaterialgüterrechte: selbst genutzte Steuersatz ca. 8,84% (nach Steuern) Gesellschaftsform: Alle juristischen Personen Methodenwahl: 20% des ordentlichen. Gewinnsteuersatzes für die Nettolizenzerträge Definition Lizenzertrag Der Nettolizenzertrag ist der Lizenzertrag abzüglich anteilige Finanzierungskosten, Verwaltungskosten, direkt zuordenbare Abschreibungen und Lizenzaufwendungen Im Nettolizenzertrag sind die Gewinne aus Veräusserung eingeschlossen und zur Vereinfachung der Ermittlung des Nettolizenzertrages wird eine proportionale Verteilung Nr. 6/2013 Seite 420

6 der Verwaltungskosten vorgeschlagen. Der Nachweis der effektiven Verwaltungskosten bleibt vorbehalten und damit lässt sich eine Annäherung des Nettolizenzertrages an den effektiven Nettogewinn ermöglichen. Bei weniger als CHF Ertrag aus Lizenzen können zur Vereinfachung pauschal 25% als Unkosten geltend gemacht werden. Entgegen der ursprünglichen Planung wurde nun bei der Praxisfestlegung im Kanton Nidwalden ein gesondertes Spartenverlust- System mit einer Verlustrückübertragung zwischen den einzelnen Sparten eingeführt. Ein Ausschluss der Lizenzerträge von der Ermässigung, sofern die Entlastung von ausländischen Quellensteuern und Staatsvertrag eine ordentliche Besteuerung vorsieht (analog Art. 28 Abs. 5 StHG), fehlt. Sofern es jedoch gelingt die Steuervergünstigung bei beiden Stufen (DBG und Kanton) einzuführen, könnte der Bedarf einer solchen Regelung hinfällig werden Europarechtliche Aspekte Hinsichtlich Betrachtung des Nidwaldner Modells unter Verhaltenskodex und der staatlichen Beihilfe kann an das luxemburgische Modell angelehnt werden. Der Verhaltenskodex der EU zieht für die Beurteilung der niedrigeren Effektivbesteuerung sowohl die Nominalsteuersätze als auch die Besteuerungsgrundlage in Betracht. Somit scheint aus der unterschiedlichen Form kein direkter Nachteil ersichtlich. 2.3 Vergleichende Hinweise Im Vergleich zu den Lizenzboxen-Modellen der Länder Belgien, Niederlande, U.K. und Spanien ist das Immaterialgüterrecht nicht beschränkt auf die Patente. Das Fürstentum Liechtenstein definiert den Begriff Immaterialgüterrecht nicht weiter, lässt aber die Eigennutzung explizit zum Abzug zu. Damit die Lizenzbox eine Alternative zu den gemischten Gesellschaften darstellen kann, sollte auch die Eigennutzung miteinbezogen werden. Die Definition der Erträge aus qualifizierenden Immaterialgüterrechten ist gleichlautend mit Art. 12 Abs. 2 OECD MA und die privilegierten Lizenzerträge sind mittels Lizenzvertrag nachzuweisen. Die OECD prüft zudem eine Erweiterung von Art. 12 Abs. 2 OECD-MA hinsichtlich «goodwill, going concern, profit potential» und dgl. Liechtenstein Nidwalden Qualifizierende Erträge SteG 55 OECD MA 12 Ausgeschlossene Erträge Keine Keine Erträge aus Eigennutzung Möglich Nicht möglich Anwendbar auf IP-Güterrechte, erworben von verbundenen Unternehmen Ja Ja Beschränkt auf selbst entwickelte IP-Güterrechte Nein Nein Anwendbar auf Kapitalgewinne Ja Ja Forschung & Entwicklung Aufwendungen abziehbar Ja Ja Anwendbar ab bzw. für 1. Januar 2011 alle Effektiver Steuersatz 2,5% 8,8% Nr. 6/2013 Seite 421

7 3 Business Case 3.1 Sachverhalt mit nationaler Ausgangslage Eine Gesellschaft erarbeitet sich über Jahre hinweg einen Namen in mehreren Segmenten, in denen sie ihre Produkte anbietet. Die Gesellschaft entschliesst sich, ein Logo (Wort-/Bildmarke) zu entwickeln, das im Aussenauftritt für alle Gruppengesellschaften verwendet wird. Zu diesem Zweck lässt sie diese Wort-/Bildmarke in ein internationales Register eintragen. Folgende Schritte sind zu analysieren: Gründung einer IP-Box Gesellschaft (Schritt 1) Es wird eine spezielle Objektgesellschaft gegründet bzw. eine Gesellschaft verlegt für die Markenverwertung in einer steuerlich günstigen Jurisdi kation, d. h. in einem Land mit einer «IP- Box»-Regelung. Am Sitz der Gesellschaft bedarf es einer gewissen Substanz. Neben ausreichender Büroinfrastruktur und geeigneten Geschäftsräumlichkeiten bedarf es auch die Ausübung der Funktionen durch entsprechend qualifiziertes Personal. Ebenfalls sind die strategischen Entscheidungen (Verwaltungsratssitzungen, Meetings der Geschäftsleitung, Generalversammlungen und dgl.) am Ort der Gesellschaft durchzuführen. Innerhalb der Schweiz bzw. Liechtensteins gibt es keine Steuerfolgen bei der Sitzverlegung Übertragung der Marken - rechte und Markenverwaltung (Schritt 2) Die Markenrechte werden übertragen auf die Objektgesellschaft. Hiezu müssen diese bewertet werden. Eine steuerneutrale Vermögensverlagerung (Buch wertübertragung) innerhalb der Schweiz bzw. Liechtensteins ist möglich Bestimmung einer Lizenz gebühr/abschluss von Lizenzverträgen (Schritt 3) Es werden mit den einzelnen Gruppengesellschaften Lizenzverträge abgeschlossen. Die Höhe muss einem Drittvergleich standhalten. 3.2 Liechtensteiner Gesellschaft mit Vergabe einer Sublizenz an Schweizer Tochtergesellschaft Da das DBA-Netz in Liechtenstein erst im Aufbau begriffen ist, wird die Erwägung eines Domizils in der Schweiz geprüft, damit diese das Nr. 6/2013 Seite 422

8 umfangreiche DBA-Netz nutzen kann. Auch hier sind dieselben Erfordernisse bezüglich Schritt 1 bis 3 zu berücksichtigen. Ergänzend ist hier wohl die Frage einer missbräuchlichen Inanspruchnahme von DBAs zu prüfen. Es muss demnach ein wirtschaftlicher Grund vorliegen für die Zwischenschaltung einer «Sub- IP-Box»-Gesellschaft. Auch die Alternative einer Betriebsstätte mit ausschliesslicher Lizenzverwaltung dürfte die Anwendung von DBAs ausschliessen, führt doch das blosse Erzielen von Lizenzgebühren nicht zu abkommensrechtlichen Unternehmensgewinnen. Nur wenn die Lizenzzahlungen nach den einschlägigen abkommensrechtlichen Bestimmungen zu den Unternehmensgewinnen als akzessorische Erträge einer Betriebsstätte einer im Empfängerstaat betrieben unternehmerischen Tätigkeit angesehen werden können, ist eine Inanspruchnahme des DBA wohl möglich, beispielsweise bei einer F & E-Gesellschaft mit entsprechender Infrastruktur. 3.3 Hinweise zu Sachverhalts - gestaltungen bei grenzüberschreitender Strukturplanung Diverse Faktoren sind bei internationalen Sachverhalten mit zu berücksichtigen: Anzahl von Doppelbesteuerungsabkommen Quellensteuern inkl. Rückerstattungserfordernisse Transferpreisbestimmungen, insb. Fest - legung der Verrechnungspreismethode Funktionsverlagerung Festlegung des Ortes der Geschäftsleitung Aktivitätsklauseln (und andere Klauseln) im Doppelbesteuerungsrecht sowie nationalen Aussensteuerrecht Missbrauchsvorschriften zur Bekämpfung von Basisgesellschaften Ausser Acht dürfen auch nicht die steuerpolitischen Tendenzen gelassen werden, sei es die generelle Diskussion zum «IP-Boxen-System» wie auch die Entwicklung bzw. Anerkennung der Verrechnungspreismethoden für IP-Rechte (beispielsweise die Entwicklungen hin zu einem Profit-Split-Ansatz). 4 Fazit Durch die Verlagerung von Wertschöpfungsketten in ein tiefer besteuertes Umfeld kann ein strategischer Vorteil entstehen und die Konzernsteuerquote kann gesenkt werden. Allerdings sind gerade bei internationalen Sachverhalten rechtliche Grenzen und wirtschaftliche Grenzen gesetzt. Generelle Kosten-Nutzen-Abwägungen über den ganzen Zeitraum der Nutzungsdauer eines immateriellen Gutes (Kosten der Implementierung, laufende Kosten, Kosten bei Umstrukturierung) sowie die Aufnahme am Markt (Reputationsrisiko). 5 Literaturhinweise VON BÜREN / MARBACH / DUCREY, Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht 3, 2008, RN 161 ff. CAVELTI ULRICH, Bemerkungen zum Gutachten über «Lizenzbox des Kantons Nidwalden» von Prof. Dr. iur. Pascal Hinny, in: IFF, Forum für Steuerrecht 2011, 138 ff. HAUSMANN RAINER / ROTH PHILIPP / KRUMMENACHER OLIVER, LIZENZBOX ALS ALTERNATIVES STEUERMODELL ZUR GEMISCHTEN GESELLSCHAFT, Besteuerung von Lizenzerträgen unter Berücksichtigung internationaler und europarechtlicher Bestimmungen, ST, Zürich, 2 (2012), S. 87 ff. HINNY PASCAL, Lizenzbox des Kantons Nidwaldens Rechtliche Prüfung unter Gesichtspunkten des Verfassungs- und Harmonisierungsrechts, FStR Heft 2 (2011), S. 138 ff. HOSP THOMAS/LANGER MATTHIAS, Die Besteuerung von Immaterialgüterrechten Wie attraktiv ist die liechtensteinische IP-Box?, PlStB 2012, S. 16 KRAMER JÖRG-DIETRICH, Die Spezialitätsklausel und der Betriebsstättenvorbehalt im Abkommensrecht, IStR 2013, S. 285 ff. SCHÄUBLE GÜNTER / GIGER RETO, Lizenzbox in Nidwalden, Ein Steilpass für andere Kantone und den Bund, ST 10 (2010), S. 711 ff. Richtlinie Besteuerung von Lizenzerträgen STEUER - PRAXIS NIDWALDEN 85, Kantonales Steueramt Nidwalden vom Nr. 6/2013 Seite 423

Steueroptimierte Markenverwertung. Am Beispiel des Nidwaldner Lizenzbox-Regimes

Steueroptimierte Markenverwertung. Am Beispiel des Nidwaldner Lizenzbox-Regimes Steueroptimierte Markenverwertung Am Beispiel des Nidwaldner Lizenzbox-Regimes 1. Strategische Steuerplanung - Grundlagen Durch die Verlagerung von Wertschöpfungskomponenten in ein tiefer besteuertes Umfeld

Mehr

USR lll - Sicht des Kantons Zug und des Steuerorgans von Bund und Kantonen

USR lll - Sicht des Kantons Zug und des Steuerorgans von Bund und Kantonen USR lll - Sicht des Kantons Zug und des Steuerorgans von Bund und Kantonen EY Tax Law Event, 15. Mai 2014, Casino Zug Peter Hegglin, Finanzdirektor, Regierungsrat Finanzdirektion 15. Mai 2014 2 Inhalt

Mehr

Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen Das Deutsch-Polnische DBA eine Übersicht. Die Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl an Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Bereich der Steuern abgeschlossen

Mehr

Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL

Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL Referent: Olaf Kretzschmar IP SERVICE INTERNATIONAL Level 26/ 44 Market Street SYDNEY NSW 2000 PHONE +61 (0)2 9089 8855 - FACSIMILE +61 (0)2 90898874 EMAIL info@trademark-lawyers.com.au Schutz geistiger

Mehr

20. April 2010. I. Ausgangslage

20. April 2010. I. Ausgangslage 20. April 2010 Nr. 2010-212 R-270-13 Motion Max Baumann, Spiringen, zur Gleichstellung der steuerlichen Abzüge für alle Familien mit Kindern; Antwort des Regierungsrats I. Ausgangslage Am 31. März 2010

Mehr

Aktuelle Entwicklungen im Unternehmenssteuerrecht. lic. iur. Martin Plüss, Rechtsanwalt, dipl. Steuerexperte

Aktuelle Entwicklungen im Unternehmenssteuerrecht. lic. iur. Martin Plüss, Rechtsanwalt, dipl. Steuerexperte Aktuelle Entwicklungen im Unternehmenssteuerrecht lic. iur. Martin Plüss, Rechtsanwalt, dipl. Steuerexperte Gliederung 1. Lohn oder Dividende 2. Unternehmensfinanzierung 2 Ausgangslage Wie kann sich der

Mehr

Quellensteuereinbehalt bei Lizenzvergütungen aus dem Ausland

Quellensteuereinbehalt bei Lizenzvergütungen aus dem Ausland Quellensteuereinbehalt bei Lizenzvergütungen aus dem Ausland 1. Ausgangssituation 2. Quellensteuer - Was steckt dahinter? 3. Was folgt daraus für Staaten ohne Doppelbesteuerungsabkommen? 4. Was gilt im

Mehr

E Fund Management (Hong Kong) Co., Limited Hong Kong. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG)

E Fund Management (Hong Kong) Co., Limited Hong Kong. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) PwC FS Tax GmbH Seite 1/6 E Fund Management (Hong Kong) Co., Limited Hong Kong Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) E Fund Management (Hong Kong) Co.,

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort...5. Abkürzungsverzeichnis...13. Literaturhinweise...15

Inhaltsübersicht. Vorwort...5. Abkürzungsverzeichnis...13. Literaturhinweise...15 Inhaltsübersicht Vorwort...5 Abkürzungsverzeichnis...13 Literaturhinweise...15 1. Einführung...17 a) Begriffsbestimmungen...17 b) Grundprinzipien der Besteuerung...18 (1) Transparenzprinzip...18 (2) Trennungsprinzip...19

Mehr

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung

Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Modul 55208: Deutsches und Europäisches Verfassungsrecht Vertiefung Besprechung der Klausur vom 23.09.2011 SS 2011 Sachverhalt Folie 2 Aufgabe: Verletzung des A in seiner Niederlassungsfreiheit Das staatliche

Mehr

Gesellschafter-Fremdfinanzierung im europäischen Konzern

Gesellschafter-Fremdfinanzierung im europäischen Konzern Wissenschaftliche Schriften zur Wirtschaftsprüfung Herausgegeben vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.v. (IDW) Gesellschafter-Fremdfinanzierung im europäischen Konzern Länderprofile - Doppelbesteuerungsabkommen

Mehr

Software & Tax & Newsletter Frühjahr-Sommer 2013

Software & Tax & Newsletter Frühjahr-Sommer 2013 Software & Tax & Newsletter Frühjahr-Sommer 2013 Bilanzsteuern & "Immaterielles Wirtschaftsgut" Software - mit Ausnahmen Ausnahmen Keine Software (im engeren Sinne)! Firmware (Steuerungsprogramme) Bundling

Mehr

Differenzen um die polnische Quellensteuer

Differenzen um die polnische Quellensteuer Differenzen um die polnische Quellensteuer Dr. Jolanta Samochowiec Mathys Warschau, April 2011 Die neuen internationalem Verpflichtungen der Schweiz erfordern eine Anpassung der geltenden bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen.

Mehr

Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben?

Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben? Westfälische Wilhelms-Universität Münster Patente Marken Design Was sind gewerbliche Schutzrechte und wie werden sie erworben? Arne Neubauer Forschungsstelle für Gewerblichen Rechtsschutz am Institut für

Mehr

beiträge Die Liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommen

beiträge Die Liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommen 2 beiträge beiträge Die Liechtensteinischen Doppelbesteuerungsabkommen Mag. Thomas Hosp, LL.M. (International Tax Law), Dipl.-Kfm. Matthias Langer, LL.M. 1 I. Überblick Mit Stand zum 14.02.2011 verfügt

Mehr

Erfinderzentrum Sachsen-Anhalt

Erfinderzentrum Sachsen-Anhalt 1. Grundlagen 1.1. Das Patent als staatlich gewährtes Ausschließungsrecht 1.2. Das Patentrecht im Verhältnis zu anderen Rechten 1.2.1. Patent und andere gewerbliche Schutzrechte Gebrauchsmusterrecht Geschmacksmusterrecht

Mehr

Schlecht und Partner Schlecht und Collegen. Internationales Steuerrecht

Schlecht und Partner Schlecht und Collegen. Internationales Steuerrecht Schlecht und Partner Schlecht und Collegen Internationales Steuerrecht Wir über uns Schlecht und Partner sind erfahrene Wirtschafts-prüfer und Steuerberater. Unsere Partnerschaft stützt sich auf eine

Mehr

Teil 6. Steuern und internationale Unternehmenstätigkeit. Inhalt:

Teil 6. Steuern und internationale Unternehmenstätigkeit. Inhalt: Teil 6 Steuern und internationale Unternehmenstätigkeit Inhalt: 1 Grundproblematik der Internationalen Unternehmensbesteuerung... 2 1.1 Rechtliche und wirtschaftliche Doppelbesteuerung... 2 1.2 Maßnahmen

Mehr

WIR STELLEN UNS VOR...

WIR STELLEN UNS VOR... WIR STELLEN UNS VOR... AXALO Steuerberatung AG KONTAKT Urs Schnider eidg. dipl. Steuerexperte, eidg. dipl Treuhandexperte Geschäftsführer Seit 20 Jahren im Bereich Treuhand und Steuerberatung tätig Mehrjährige

Mehr

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ein Steuerpflichtiger oder ein steuerpflichtiges Unternehmen eine Bescheinigung der Steuerbehörden benötigt.

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ein Steuerpflichtiger oder ein steuerpflichtiges Unternehmen eine Bescheinigung der Steuerbehörden benötigt. Bescheinigungen: Zuständigkeiten bei den Steuerbehörden Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ein Steuerpflichtiger oder ein steuerpflichtiges Unternehmen eine Bescheinigung der Steuerbehörden benötigt.

Mehr

Unternehmenssteuerreform III. Urs Kreiliger 6./11./12. November 2014

Unternehmenssteuerreform III. Urs Kreiliger 6./11./12. November 2014 Unternehmenssteuerreform III Urs Kreiliger 6./11./12. November 2014 USR III - Themen 2 Ausgangslage Inhalt der Vernehmlassungsvorlage Zeitplan Umsetzung Handlungsbedarf Kanton Luzern USR III - Aktuelle

Mehr

Internationale Besteuerung I: Grundzüge der Internationalen Besteuerung

Internationale Besteuerung I: Grundzüge der Internationalen Besteuerung Professor Dr. Dietmar Wellisch, StB International Tax Institute (IIFS), Hamburg Internationale Besteuerung I: Grundzüge der Internationalen Besteuerung Sommersemester 2006 I.1 Einführung I.1.1 I.1.2 Zum

Mehr

HÄRTING-PAPER. Das neue Designgesetz - Aus Geschmacksmuster wird Design

HÄRTING-PAPER. Das neue Designgesetz - Aus Geschmacksmuster wird Design HÄRTING-PAPER Das neue Designgesetz - Aus Geschmacksmuster wird Design Zum 01. Januar 2014 trat das neue Designgesetz (DesignG) in Kraft. Mit dem neuen Gesetzestext wurden neben einigen weiteren Anpassungen

Mehr

ABKOMMEN USA - SCHWEIZ

ABKOMMEN USA - SCHWEIZ ABKOMMEN USA - SCHWEIZ ABKOMMEN ZWISCHEN DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG AUF DEM GEBIETE DER STEUERN VOM EINKOMMEN, ABGESCHLOSSEN

Mehr

Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 12.1.2015 und 23.2.2015

Änderungsanträge der vorberatenden Kommission vom 12.1.2015 und 23.2.2015 Zweiter Nachtrag zum Steuergesetz per 1. Januar 2016 22.14.07 Vorlage des Regierungsrats vom 9. Dezember Art. 16a Besteuerung nach dem Aufwand b. Bemessung und Berechnung 1 Die Steuer, die an die Stelle

Mehr

Vorab per E-Mail (Länder: Verteiler ASt) Bundesamt für Finanzen. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich:

Vorab per E-Mail (Länder: Verteiler ASt) Bundesamt für Finanzen. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin MR Ulrich Wolff Vertreter Unterabteilungsleiter IV B POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail (Länder:

Mehr

STEUERN RAINER HAUSMANN PHILIPP ROTH OLIVER KRUMMENACHER

STEUERN RAINER HAUSMANN PHILIPP ROTH OLIVER KRUMMENACHER RAINER HAUSMANN PHILIPP ROTH OLIVER KRUMMENACHER Der Steuerstreit mit der EU über die kantonalen Steuerprivilegien geht nach längerer Pause in die nächste Runde. Die EU will von der Schweiz bis zum 30.

Mehr

Patentboxen. Innovations- und steuerpolitische Implikationen. Forum Invent. Standortfaktor Intellectual Property - Vom EU-Patent zur Patentbox

Patentboxen. Innovations- und steuerpolitische Implikationen. Forum Invent. Standortfaktor Intellectual Property - Vom EU-Patent zur Patentbox Patentboxen Innovations- und steuerpolitische Implikationen Forum Invent Standortfaktor Intellectual Property - Vom EU-Patent zur Patentbox Wien 11. Dezember 2014 Christoph Spengel Universität Mannheim

Mehr

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter

des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter Stellungnahme des Bundes Deutscher Finanzrichterinnen und Finanzrichter zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Finanzen - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes

Mehr

Designschutz. DesignG v. 1.1.2014 (ehemaliges Geschmacksmustergesetz) Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum

Designschutz. DesignG v. 1.1.2014 (ehemaliges Geschmacksmustergesetz) Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum schutz G v. 1.1.2014 (ehemaliges Geschmacksmustergesetz) Lehrstuhl für Zivilrecht, Wirtschaftsrecht, Geistiges Eigentum Prof. Dr. Michael Hassemer Geschmacksmuster/s Geistiges Eigentum 12 Wintersemester

Mehr

Die auf den folgenden Seiten gedruckte Bekanntmachung entspricht der Veröffentlichung im Elektronischen Bundesanzeiger.

Die auf den folgenden Seiten gedruckte Bekanntmachung entspricht der Veröffentlichung im Elektronischen Bundesanzeiger. Die auf den folgenden Seiten gedruckte Bekanntmachung entspricht der Veröffentlichung im Elektronischen. Daten zur Veröffentlichung: Veröffentlichungsmedium: Internet Internet-Adresse: www.ebundesanzeiger.de

Mehr

IMMER NOCH OHNE DBA. Die steuerlichen Folgen deutscher Investitionen in Brasilien. Prof. Dr. Luís Eduardo Schoueri

IMMER NOCH OHNE DBA. Die steuerlichen Folgen deutscher Investitionen in Brasilien. Prof. Dr. Luís Eduardo Schoueri IMMER NOCH OHNE DBA Die steuerlichen Folgen deutscher Investitionen in Brasilien Prof. Dr. Luís Eduardo Schoueri Vor und nach der Kündigung Ausgewählte Problemkreise Zinsen Das DBA (1975) sah für Brasilien

Mehr

Hinweise für den Rechtsschutz von Designs

Hinweise für den Rechtsschutz von Designs Hinweise für den Rechtsschutz von Designs I. Vorbemerkung Mit dem Begriff Rechtsschutz von Design fasse ich hier den Schutzbereich des Designrechts und dessen Wirkung zusammen. Es geht dabei um die Fragen

Mehr

VERKAUF EINER BETEILIGUNG AN EINER KAPITALGESELL- SCHAFT ( SHARE DEAL )

VERKAUF EINER BETEILIGUNG AN EINER KAPITALGESELL- SCHAFT ( SHARE DEAL ) VERKAUF EINER BETEILIGUNG AN EINER KAPITALGESELL- SCHAFT ( SHARE DEAL ) STEUERFREIER KAPITALGEWINN? JA, ABER! (Serie Nachfolgeplanung Teil 6) Bei Nachfolgeplanungen wird vom Verkäufer bevorzugt ein Share

Mehr

Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong

Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong Die deutsche Abgeltungsteuer Auswirkungen auf Expats in Hongkong KONTAKT Claus Schürmann claus.schuermann@wts.com.hk +852 2528 1229 Michael Lorenz michael.lorenz@wts.com.hk +852 2528 1229 Wichtiges in

Mehr

M e r k b l a t t. bei Lizenzgebühren und ähnlichen Vergütungen

M e r k b l a t t. bei Lizenzgebühren und ähnlichen Vergütungen Bundesamt für Finanzen Steuern und zentrale Dienste Bundesamt für Finanzen Friedhofstraße 1 53225 Bonn Tel. 01888 406 2669 Fax 01888 406 4264 Gleitende Arbeitszeit Kernzeit: MoDo 9.0015.00 Uhr Fr 9.0013.00

Mehr

Merkblatt des kantonalen Steueramtes betreffend Begehren um amtliche Auskünfte und Vorbescheide (vom 13. Oktober 2008)

Merkblatt des kantonalen Steueramtes betreffend Begehren um amtliche Auskünfte und Vorbescheide (vom 13. Oktober 2008) Zürcher Steuerbuch Teil I Nr. 30/500 Amtliche Auskünfte und Vorbescheide Merkblatt KStA Merkblatt des kantonalen Steueramtes betreffend Begehren um amtliche Auskünfte und Vorbescheide (vom 13. Oktober

Mehr

Schutz des Ausstellers vor, während und nach der Messe. Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Patentanwalt Frankfurt 13.02.2010

Schutz des Ausstellers vor, während und nach der Messe. Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Patentanwalt Frankfurt 13.02.2010 Schutz des Ausstellers vor, während und nach der Messe Dr. Tim Meyer-Dulheuer, LL.M. Patentanwalt Frankfurt 13.02.2010 Arten von gewerblichen Schutzrechten Patent (Schutz einer technischen Lehre) Gebrauchsmuster

Mehr

Reform des russischen gewerblichen Rechtsschutzes

Reform des russischen gewerblichen Rechtsschutzes Reform des russischen gewerblichen Rechtsschutzes Wirtschaftspolitische Gespräche des Ostinstitutes Wismar am 20. Juni 2014 Prof. Dr. jur. Andreas Steininger, Dipl.-Ing. bisheriger Stand des russischen

Mehr

Fallstricke bei der Softwareüberlassung & Steuern

Fallstricke bei der Softwareüberlassung & Steuern Fallstricke bei der Softwareüberlassung & Steuern Tax Breakfast 8. April 2014 Inhaltsverzeichnis Software in der Bilanz Individual- versus Standardsoftware Die Gewerbesteuer-Falle Umsatzsteuer Praxisfall:

Mehr

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN USA - DEUTSCHLAND

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN USA - DEUTSCHLAND DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN USA - DEUTSCHLAND ABKOMMEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND ZUR VERHINDERUNG DER STEUERVERKÜRZUNG

Mehr

Die Entnahme aus dem Depot (außer Daten werden weitergegeben oder offengelegt) und der Wegzug sind ebenfalls Realisierungstatbestände.

Die Entnahme aus dem Depot (außer Daten werden weitergegeben oder offengelegt) und der Wegzug sind ebenfalls Realisierungstatbestände. Vermögenszuwachsbesteuerung (für natürliche Personen im Privatvermögen): 1. Welches Besteuerungsziel wird damit verfolgt? Ziel ist die Herstellung der Steuerneutralität von Kapitalveranlagungen durch Einbeziehung

Mehr

Deutschland oder Schweiz: Steuergesetze, ein Faktor in der Firmenstandortwahl?

Deutschland oder Schweiz: Steuergesetze, ein Faktor in der Firmenstandortwahl? Deutschland oder Schweiz: Steuergesetze, ein Faktor in der Firmenstandortwahl? Vortrag I., Peter Muri Steuersituation Schweiz Steuergestaltungsvarianten inkl. Gesellschaftsrecht Cross-Border -Strukturen

Mehr

Die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG)

Die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG) Memo to clients Nr. 3 November 2010 Die Totalrevision des Gesetzes über die Landes- und Gemeindesteuern (Steuergesetz; SteG) Einführung Wie bereits in einem früheren Memo to Clients ausführlich berichtet,

Mehr

Medienmitteilung BAK Taxation Index: Simulation Patentbox / Update 2015 Die Patentbox: Kein Patentrezept, aber wichtiger Baustein

Medienmitteilung BAK Taxation Index: Simulation Patentbox / Update 2015 Die Patentbox: Kein Patentrezept, aber wichtiger Baustein Medienmitteilung BAK Taxation Index: Simulation Patentbox / Update 2015 Die Patentbox: Kein Patentrezept, aber wichtiger Baustein Die im Rahmen der USR III geplante Schweizer Patentbox würde die Steuerbelastung

Mehr

Steuerwissenschaften und Steuerpraxis in Linz - 23.4.2010: Gesetzliche Grundlagen und kritische Würdigung

Steuerwissenschaften und Steuerpraxis in Linz - 23.4.2010: Gesetzliche Grundlagen und kritische Würdigung Steuerwissenschaften und Steuerpraxis in Linz - 23.4.2010: Grenzen der grenzüberschreitenden Verlustverwertung Grenzüberschreitende Verluste im österreichischen Steuerrecht MMag. Dr. Werner C. Haslehner,

Mehr

Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten

Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten Richtlinie des Kantonalen Steueramtes Nidwalden vom 21.01.2010 Gültigkeit: Für alle offenen Veranlagungen ersetzt die Richtlinie Nr. 29 vom 24.03.2005 Ausbildungs-, Weiterbildungs- und Umschulungskosten

Mehr

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V XIII XXI Grundlagen Traditionselemente des Finanzföderalismus in der Schweiz: 3 Zur Geschichte des interkantonalen Doppelbesteuerungsverbots

Mehr

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn

Idee, Produkt, Logo. Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn Idee, Produkt, Logo Was kann man wie markenrechtlich schützen? RA Markus Feinendegen, DHPG Bonn www.dhpg.de Seite 1 Gliederung I. Einführung II. III. IV. Wo kann man eine Marke registrieren lassen? Was

Mehr

Mit Spenden Steuern sparen

Mit Spenden Steuern sparen Mit Spenden Steuern sparen Spenden an Hilfswerke mit ZEWO-Gütesiegel können so wohl bei der direk- ten Bun des steuer, als auch bei den Kantons- und Gemeinde steu ern in Abzug gebracht werden. Zulässige

Mehr

Merkblatt. Expatriates. Inhalt STEUERAMT DES KANTONS AARGAU. www.ag.ch/steuern

Merkblatt. Expatriates. Inhalt STEUERAMT DES KANTONS AARGAU. www.ag.ch/steuern STEUERAMT DES KANTONS AARGAU Bd. I Reg. 5.1 www.ag.ch/steuern Merkblatt Ausgabedatum: 30. Juni 2008 Stand: 30. Juni 2008 Gültig ab: 2007 Inhalt 1. Gegenstand...2 2. Gesetzliche Grundlagen...2 3. Anwendungsbereich...2

Mehr

Die aktuelle Unternehmensteuerreform in China und ihre Auswirkungen auf deutsche Investoren

Die aktuelle Unternehmensteuerreform in China und ihre Auswirkungen auf deutsche Investoren Die aktuelle Unternehmensteuerreform in China und ihre Auswirkungen auf deutsche Investoren Dr. Huili Wang, Steuerberaterin PwC Agenda 1. Grundlagen und Leitprinzipien der Steuerreform 2. Weitreichende

Mehr

Inhalt * Diskussion... 64

Inhalt * Diskussion... 64 Inhalt * Prof. Dr. Roman Seer, Ruhr-Universität Bochum Gestaltungsmissbrauch und Gestaltungsfreiheit im Steuerrecht Einführung und Rechtfertigung des Themas... 1 Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter

Mehr

Botschaft der Regierung an den Grossen Rat

Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Botschaft der Regierung an den Grossen Rat Heft Nr. 15 / 2012 2013 Inhalt Seite 18. Teilrevision des Steuergesetzes... 945 946 Inhaltsverzeichnis Teilrevision des Steuergesetzes I. Ausgangslage... 949

Mehr

Fondsplatz Liechtenstein Chancen und Risiken

Fondsplatz Liechtenstein Chancen und Risiken Fondsplatz Liechtenstein Chancen und Risiken Vaduz, 24. September 2013 Annette von Osten Herausforderungen im derzeitigen Umfeld Neuer Wettbewerb zwischen europäischen Fondsstandorten Neue Gesetzgebungen

Mehr

Besteuerungsgrundlagen

Besteuerungsgrundlagen Ausschüttungen/Thesaurierungen 2011 Besteuerungsgrundlagen Allianz Global Investors Ireland S. A. Inhalt Ausschüttungen/Thesaurierungen Allianz Global Investors Fund VI Allianz RCM China Fund.......................................

Mehr

Steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten

Steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten Positionspapier Steuerliche Behandlung der Aus- und Weiterbildungskosten I. Forderungen des sgv Der Schweizerische Gewerbeverband sgv, die Nummer 1 der Schweizer KMU-Wirtschaft, vertritt 280 Verbände und

Mehr

Verfügung betr. Neuregelung des Steuerabzugs nach 50 a EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. 12. 2008, BGBl. I S.

Verfügung betr. Neuregelung des Steuerabzugs nach 50 a EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. 12. 2008, BGBl. I S. Verfügung betr. Neuregelung des Steuerabzugs nach 50 a EStG durch das Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) vom 19. 12. 2008, BGBl. I S. 2794 Vom 14. Januar 2009 (OFD Karlsruhe S 230.3/48 St 111/St 142)

Mehr

Steuerausscheidung von Versicherungsgesellschaften

Steuerausscheidung von Versicherungsgesellschaften Steuerausscheidung von Versicherungsgesellschaften Kreisschreiben 23 - vom 21. November 2006 1. Vorbemerkung Das vorliegende Kreisschreiben ist das Ergebnis einer von der Schweizerischen Steuerkonferenz

Mehr

Getrennt wird zwischen dem Gewinn der Kapitalgesellschaft und den Einkünften des einzelnen Gesellschafters.

Getrennt wird zwischen dem Gewinn der Kapitalgesellschaft und den Einkünften des einzelnen Gesellschafters. Die Besteuerung einer GmbH und ihrer Gesellschafter (Rechtsanwalt Valentin Schaffrath) Die wesentlichen Ertragssteuerarten sind auf Ebene der GmbH die Körperschaftsteuer und die Gewerbesteuer sowie auf

Mehr

Art des Rechtes Titel des Werkes c. Inhaber des gewerblichen Schutzrechtes laut Register bzw. Urheber / originärer Inhaber des Rechtes

Art des Rechtes Titel des Werkes c. Inhaber des gewerblichen Schutzrechtes laut Register bzw. Urheber / originärer Inhaber des Rechtes 1. Ausfertigung - für die Steuerbehörde des Antragstellers / Kenn-Nummer Hinweis nach 13 des Bundesdatenschutzgesetzes: Die Erhebung der Daten erfolgt nach den 149 ff. der Abgabenordnung Antrag nach 50d

Mehr

Steuerwettbewerb: Wo steht die Schweiz? Dr. Christoph A. Schaltegger Zürich, Liberales Institut, 8. April 2008

Steuerwettbewerb: Wo steht die Schweiz? Dr. Christoph A. Schaltegger Zürich, Liberales Institut, 8. April 2008 Steuerwettbewerb: Wo steht die Schweiz? Dr. Christoph A. Schaltegger Zürich, Liberales Institut, 8. April 2008 1. Steuerwettbewerb als Erfolgsmodell 2. Das internationale Steuerumfeld: Wo steht die Schweiz?

Mehr

Mit Immobilien Steuern sparen?

Mit Immobilien Steuern sparen? Mit Immobilien Steuern sparen? Ein Referat zu ausgewählten Aspekten zum Thema Immobilien und Steuern für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) anlässlich der 1. Oberwalliser Tischmesse vom 21. Januar 2010

Mehr

- Bitte Kopie beifügen - c. Inhaber des gewerblichen Schutzrechteslaut Register bzw. Urheber/originärer Inhaber des Rechtes

- Bitte Kopie beifügen - c. Inhaber des gewerblichen Schutzrechteslaut Register bzw. Urheber/originärer Inhaber des Rechtes 1. Ausfertigung - für die Steuerbehörde des Antragstellers / Kenn-Nummer Hinweis nach 13 des Bundesdatenschutzgesetzes: Die Erhebung der Daten erfolgt nach den 149 ff. der Abgabenordnung Antrag nach 50d

Mehr

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht

Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Das System der gewerblichen Schutzrechte und der Grundzüge des Urheberrechts aus gründerspezifischer Sicht Vorlesung Wintersemester 2014/2015 Rechtsanwalt Alexander Goldberg Fachanwalt für gewerblichen

Mehr

Christina Klein. Wie Sie Ihre Ideen schützen können. interna Ihr persönlicher Experte

Christina Klein. Wie Sie Ihre Ideen schützen können. interna Ihr persönlicher Experte Christina Klein Wie Sie Ihre Ideen schützen können interna Ihr persönlicher Experte Inhalt 1. Einleitung........................................ 2. Die Markenanmeldung.............................. 3.

Mehr

IWB Nr. 17 vom 11.09.2002-865 - Fach 5 Schweiz Gr. 2, Seite

IWB Nr. 17 vom 11.09.2002-865 - Fach 5 Schweiz Gr. 2, Seite IWB Nr. 17 vom 11.09.2002-865 - Fach 5 Schweiz Gr. 2, Seite Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungsmodellen in der Schweiz von Katharina B. Padrutt, eidg. dipl. Treuhänderin, dipl. Steuerexpertin, Vizedirektorin

Mehr

Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern

Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern Steueramt Kanton Solothurn Recht und Gesetzgebung Werkhofstrasse 29c 4509 Solothurn Stellungnahme zum Vernehmlassungsentwurf zur Teilrevision des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern Sehr geehrter

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

StB 50 Nr. 2. Halbsatzverfahren. 1. Rechtsgrundlage

StB 50 Nr. 2. Halbsatzverfahren. 1. Rechtsgrundlage Halbsatzverfahren 1. Rechtsgrundlage Zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Gesellschaft und Beteiligungsinhabern werden ab 1.1.2007 ausgeschüttete Gewinne von Kapitalgesellschaften und

Mehr

Ideen schützen! Aber wie?

Ideen schützen! Aber wie? Ideen schützen! Aber wie? Schulungen / Weiterbildungen am Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) Schützen Sie das geistige Kapital Ihres Unternehmens? Die Entwicklung innovativer Produkte

Mehr

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE

PUBLIC RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 29. November 2005 (30.11) (OR. en) 15043/05. Interinstitutionelles Dossier: 2004/0251 (COD) LIMITE Conseil UE RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 29. November 2005 (30.) (OR. en) PUBLIC Interinstitutionelles Dossier: 2004/025 (COD) 5043/05 LIMITE JUSTCIV 27 COC 03 VERMERK des AStV (2. Teil) für den

Mehr

Sachbearbeiter/-in Steuern. anerkannt von edupool.ch / veb.ch / KV Schweiz

Sachbearbeiter/-in Steuern. anerkannt von edupool.ch / veb.ch / KV Schweiz Sachbearbeiter/-in Steuern anerkannt von edupool.ch / veb.ch / KV Schweiz MIT WISSEN WEITERKOMMEN 2 Berufsbild / Einsatzgebiet Sachbearbeiter/-in Steuern weisen gründliche und umfassende Kenntnisse im

Mehr

ARGOS Audit & Tax AG Zurlindenstrasse 21 4133 Pratteln 1 Tel. +41 61 826 44 00 argos@argos-ag.ch www.argos-ag.ch

ARGOS Audit & Tax AG Zurlindenstrasse 21 4133 Pratteln 1 Tel. +41 61 826 44 00 argos@argos-ag.ch www.argos-ag.ch ARGOS Audit & Tax AG Zurlindenstrasse 21 4133 Pratteln 1 Tel. +41 61 826 44 00 argos@argos-ag.ch www.argos-ag.ch NEUERUNGEN BEI DEN STEUERN JURISTISCHER PERSONEN UND IHRER INHABER Kann das Unternehmen

Mehr

(Änderung vom...; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten)

(Änderung vom...; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten) 1 Antrag des Regierungsrates vom 29. April 2015 5187 Steuergesetz (Änderung vom............; Beilagen zur Steuererklärung und Verfolgungsverjährung bei Steuerdelikten) Der Kantonsrat, nach Einsichtnahme

Mehr

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND

STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND STELLUNGNAHME DER REGIERUNG AN DEN LANDTAG DES FÜRSTENTUMS LIECHTENSTEIN ZU DEN ANLÄSSLICH DER ERSTEN LESUNG BETREFFEND DIE ABÄNDERUNG DES STEUERGESETZES (STEUERAMNESTIE) AUFGEWORFENEN FRAGEN Behandlung

Mehr

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation. Überblick und ausgewählte Rechtsfragen

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation. Überblick und ausgewählte Rechtsfragen Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation Überblick und ausgewählte Rechtsfragen Prof. Dr. Lars Hummel Universität Hamburg Interdisziplinäres

Mehr

Steuerverwaltung. Merkblatt. Besteuerung von Mitarbeiteroptionen. 1. Ausgangslage

Steuerverwaltung. Merkblatt. Besteuerung von Mitarbeiteroptionen. 1. Ausgangslage Finanzdepartement Steuerverwaltung Bahnhofstrasse 15 Postfach 1232 6431 Schwyz Telefon 041 819 23 45 Merkblatt Besteuerung von Mitarbeiteroptionen 1. Ausgangslage Mit Steuerkommissionsentscheid vom 19.

Mehr

Art. 64 SteG sowie Art. 37 und 38 SteV sind im Lichte dieses ESA-Entscheides anzuwenden.

Art. 64 SteG sowie Art. 37 und 38 SteV sind im Lichte dieses ESA-Entscheides anzuwenden. 1/8 S TEU ER V ER W A LTU N G FÜ R STEN TU M LIEC H TEN STEIN Merkblatt betreffend Privatvermögensstrukturen (PVS) Inhalt I. Voraussetzungen an Privatvermögensstrukturen 1. Keine wirtschaftliche Tätigkeit

Mehr

Gruppenanfragen. 1. Internationale Steuerpraxistagung, 4. Juni 2013. Daniel Holenstein

Gruppenanfragen. 1. Internationale Steuerpraxistagung, 4. Juni 2013. Daniel Holenstein Gruppenanfragen, 4. Juni 2013 Daniel Holenstein Gruppenanfragen 1. Einleitung 2. Gruppenanfragen was ist das? 3. Gruppenanfragen wo steht das? 4. Gruppenanfragen wen betrifft es? 5. Zusammenfassung / Schlussfolgerungen

Mehr

Unternehmenssteuerreform II. Urs Huser / Beat Ledermann. Einleitung. Einleitung. Partner UTA Treuhand AG Lenzburg. Urs Huser / Beat Ledermann

Unternehmenssteuerreform II. Urs Huser / Beat Ledermann. Einleitung. Einleitung. Partner UTA Treuhand AG Lenzburg. Urs Huser / Beat Ledermann Unternehmenssteuerreform II Urs Huser / Beat Ledermann Partner UTA Treuhand AG Lenzburg 1 Einleitung 2 Einleitung 3 1 Unternehmenssteuerreform II Übersicht Unternehmenssteuerreform II Seit 01.01.2009 geltende

Mehr

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer

Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte Patentanwalt Dipl.-Ing. Arnd Hemmer Gewerbliche Schutzrechte I. Patente und Gebrauchsmuster II. Geschmacksmuster III. Marken I. Patente und Gebrauchsmuster Schutz für technische

Mehr

Inhaltsverzeichnis V XI XIII XIX XXI VII

Inhaltsverzeichnis V XI XIII XIX XXI VII Vorwort Die vorliegende Masterarbeit wurde im Rahmen des Masterstudiengangs Master of Advanced Studies Taxation FH/LL.M. Taxation des Schweizerischen Instituts für Steuerlehre (SIST) verfasst. Seit 2011

Mehr

Fallstudie zur steuerlichen Optimierung

Fallstudie zur steuerlichen Optimierung 5. INTERNATIONALER DEUTSCHER STEUERBERATERKONGRESS ITALIEN 2010 Fallstudie zur steuerlichen Optimierung Dr. Robert Frei Mayr Fort Frei Mailand Zivilrechtliche Aspekte Zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit

Mehr

STEUERFORUM LIECHTENSTEIN 2015 TAGUNGSVERANSTALTUNG DONNERSTAG, 01. OKTOBER 2015

STEUERFORUM LIECHTENSTEIN 2015 TAGUNGSVERANSTALTUNG DONNERSTAG, 01. OKTOBER 2015 STEUERFORUM LIECHTENSTEIN 2015 TAGUNGSVERANSTALTUNG DONNERSTAG, 01. OKTOBER 2015 Automatischer Informationsaustausch (AIA) und Regularisierung begangener Steuerdelikte durch Steuerpflichtige und durch

Mehr

Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement)

Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) Reglement über das Finanzwesen der römisch-katholischen Körperschaft des Kantons Zürich (Finanzreglement) (vom 27. September 1984) 1 Erlassen von der Synode der römisch-katholischen Körperschaft, gestützt

Mehr

Aktuelle Steuerfragen berufliche Vorsorge. Max Ledergerber, Leiter Unterabteilung Veranlagung

Aktuelle Steuerfragen berufliche Vorsorge. Max Ledergerber, Leiter Unterabteilung Veranlagung Aktuelle Steuerfragen berufliche Vorsorge Max Ledergerber, Leiter Unterabteilung Veranlagung Themenübersicht Aufgaben der Steuerbehörden im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge Umsetzung von Art.

Mehr

Steuerliche Aspekte bei der Finanzierung von Auslandsaktivitäten.

Steuerliche Aspekte bei der Finanzierung von Auslandsaktivitäten. Steuerliche Aspekte bei der Finanzierung von Auslandsaktivitäten. Dr. Thomas Scheipers Partner Deloitte München 06.11.2008 1. Einleitung 1.1 Ausgangssituation Inländisches Unternehmen Kapital Deutschland

Mehr

E N T S C H E I D S A U S Z U G

E N T S C H E I D S A U S Z U G ÜBERSETZUNG Geschäftsverzeichnisnr. 5868 Entscheid Nr. 20/2015 vom 12. Februar 2015 E N T S C H E I D S A U S Z U G In Sachen: Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf die Artikel 24 bis 44 des flämischen

Mehr

Wahldividende 2015 Kurze Übersicht. Anhang zur Einladung vom 20. März 2015 zur ordentlichen Generalversammlung vom 24. April 2015

Wahldividende 2015 Kurze Übersicht. Anhang zur Einladung vom 20. März 2015 zur ordentlichen Generalversammlung vom 24. April 2015 Wahldividende 2015 Kurze Übersicht Anhang zur Einladung vom 20. März 2015 zur ordentlichen Generalversammlung vom 24. April 2015 Für das Geschäftsjahr 2014 beantragt der Verwaltungsrat der Credit Suisse

Mehr

Der Schutz von Apps durch Patente, Marken und Designs Medical Apps 2013, Stuttgart, 4.6.2013

Der Schutz von Apps durch Patente, Marken und Designs Medical Apps 2013, Stuttgart, 4.6.2013 Der Schutz von Apps durch Patente, Marken und Designs Medical Apps 2013, Stuttgart, 4.6.2013 Dr. Cornelius Mertzlufft-Paufler Patentanwalt Freiburg i. Br. Maucher Börjes Jenkins Patent- und Rechtsanwälte

Mehr

Patentrecht... Aus der Praxis der Patentverletzung: Auslegung eines umfangreichen Patentanspruches

Patentrecht... Aus der Praxis der Patentverletzung: Auslegung eines umfangreichen Patentanspruches April 2014 Zum Start in den Frühling informieren wir Sie über Neuerungen aus den Bereichen Patent, Design und Geografische Herkunftsangaben. Außerdem berichten wir über Neues aus unserer Kanzlei. Auch

Mehr

Das Gesetz über Einkommensteuer natürlichen Personen. Rechtsgrundlage

Das Gesetz über Einkommensteuer natürlichen Personen. Rechtsgrundlage Einkommensteuer Im Laufe der Systementwicklung wurden in Polen zwei Arten von Einkommensteuer gesetzlich geregelt: das Einkommensteuer der natürlichen Personen und Pauschalsteuer von einigen Einkünften,

Mehr

Unternehmenssteuerrecht

Unternehmenssteuerrecht II Christoph Niederer, Rechtsanwalt und dipl. Steuerexperte Melanie Knüsel, Rechtsanwältin Thomas Würsten, MLaw A Reform der Unternehmensbesteuerung Eidgenössische Finanzdepartement beauftragen, eine Vernehmlassungsvorlage

Mehr

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DAS GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE BANKEN UND FINANZGESELLSCHAFTEN (BANKENGESETZ)

VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DAS GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE BANKEN UND FINANZGESELLSCHAFTEN (BANKENGESETZ) VERNEHMLASSUNGSBERICHT DER REGIERUNG BETREFFEND DAS GESETZ ÜBER DIE ABÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DIE BANKEN UND FINANZGESELLSCHAFTEN (BANKENGESETZ) Ressort Finanzen Vernehmlassungsfrist: 19. Mai 2006 1

Mehr