2/09. Urlaub nach Langzeiterkrankung. Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen. Hinweispflicht der Bank auf Gewinnspanne

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1 2/09 Urlaub nach Langzeiterkrankung Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen Hinweispflicht der Bank auf Gewinnspanne Gewerbeausübung in Wohnung: Kündigung Veröffentlichung im Arbeitsrecht ij INTERNATIONAL JURISTS in Tschechien und Israel 11. Jahrgang 46. Ausgabe

2 Urlaub nach Langzeiterkrankung Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen Mindesturlaub auf Basis von 24 Werktagen, der mit dem Jahreswechsel verfallen konnte. Dies hat sich zum Teil geändert. Der Mindesturlaub wird übertragen, sofern ihn ein Arbeitnehmer nicht nehmen konnte, weil er bis zum Ende des Urlaubsjahres oder des Übertragungszeitraumes arbeitsunfähig krank war (EuGH C-350/06). Arbeitgeber müssen Rückstellungen oder Kündigung, genesene Arbeitnehmer die rechtzeitige Sicherung ihrer Urlaubsansprüche prüfen. Anerkennung einer EU-Fahrerlaubnis EU-Führerscheine, die vor dem erworben wurden, müssen grundsätzlich anerkannt werden. Dies gilt aber z.b. nicht, wenn im Führerschein vermerkt ist, dass der Betroffene seinen Wohnsitz nicht im Ausstellungsland hatte, als er den Führerschein erwarb. Außerdem darf der Führerschein nicht während einer in Deutschland laufenden Sperrzeit erworben worden sein. Für Führerscheine, die ab dem erworben wurden, gilt diese grundsätzliche Anerkennungspflicht jedoch nicht mehr. Diebstahl mit Waffen Kommt es bei Altfällen zur Anzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, ist eine Pflichtverteidigung im Strafverfahren beanspruchbar. Wer bei einem Diebstahl (z.b. Apfel vom fremden Baum) ein Taschenmesser mit sich führt, auch ohne es gegen Menschen einsetzen zu wollen, wird wegen Diebstahls mit Waffen bestraft. Die gesetzliche Mindeststrafe dafür beträgt 6 Monate (BGH 3 StR 246/07).

3 Selbstbehalt bei D&O-Versicherungen Der Gesetzgeber hat Aktiengesellschaften jetzt verpflichtet, bei Abschluss einer Directors-and-Officers- Versicherung mit dem Vorstand einen Selbstbehalt zu vereinbaren. Im Schadensfalle muss das Vorstandsmitglied deshalb mindestens 10% des Schadens bis mindestens zur Höhe des 1,5-fachen seiner Jahresvergütung selbst tragen. Ab sind davon auch bereits bestehende Versicherungsverträge betroffen. Prüfen Sie, ob die AG noch vor dem eine Versicherung ohne Selbstbehalt schuldete. Dann kann sie die Selbstbeteiligung tragen. Hinweispflicht der Bank auf Gewinnspanne Banken müssen in Beratungen bei Verkauf von Wertpapieren Dritter auf Rückvergütungen hinweisen. Zudem ist auch die bankeigene Gewinnspanne bei Weiterverkauf selbst angekaufter Produkte offen zu legen, z.b. Ausgabeaufschlag bei Drittzertifikaten (LG Hamburg 325 O 22/09). Hat die Bank dies unterlassen, ist diese in der Regel zum Ersatz von Kursverlusten bzw. Rückabwicklung des Wertpapierkaufs verpflichtet. Dauer des nachehelichen Krankheitsunterhalts Nachehelicher Unterhalt, der wegen einer Erkrankung des Unterhaltsberechtigten gezahlt wird, kann vom Gericht zeitlich befristet werden. Dagegen kann jedoch die Dauer der Pflege oder der Erziehung gemeinsamer Kinder, die Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe sowie die Dauer der Ehe sprechen (BGH XII ZR 111/08).

4 Sicherheit für Bauherren Private Bauherren, die seit 2009 einen Hausbauvertrag abgeschlossen haben, können eine Erfüllungssicherheit von 5% der Vertragssumme verlangen. Der Einbehalt dient auch dazu, dass der Unternehmer das Haus fristgerecht fertig stellt ( 632 a BGB). Viele Hausbauverträge enthalten noch alte Textmuster. Prüfen Sie, ob die Klausel mit der Erfüllungssicherheit aufgenommen ist. Gewerbeausübung in Wohnung: Kündigung Ist eine Wohnung zu Wohnzwecken vermietet (Privatwohnung), so kann die Ausübung eines Gewerbes in dieser Wohnung die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies gilt zumindest dann, wenn Mitarbeiter in der Wohnung beschäftigt werden (BGH VIII ZR 165/08). Vor Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit in einer Mietwohnung empfiehlt es sich, die Erlaubnis der Vermieter einzuholen. Ärztliche Feststellung nach Unfall Eine Invalidität muss binnen eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und innerhalb von 15 Monaten ärztlich festgestellt worden sein. Die ärztliche Bescheinigung muss daher bereits die Dauerschäden aufführen, auf die sich die Invaliditätsleistung stützt, da diese sonst nicht berücksichtigt werden. Achten Sie nach einer Unfallverletzung bei der ärztlichen Feststellung der Invalidität auf Fristen und deren inhaltlichen Umfang.

5 Das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren, Kreuzer/Zickert, ist im R. Boorberg Verlag erschienen. Herr RA Stefan Kreuzer gibt hier mit vielen Mustern nützliche Tipps für die Personalpraxis. Frau RAin Sibylle Sklebitz hat erfolgreich den Lehrgang zum Fachanwalt für Miet und Wohnungseigentumsrecht abgeschlossen. Erweiterung weltweit: die renommierten Wirtschaftskanzleien Strikovsky, Gal, Barouch Porat & I. Wolf aus Tel Aviv und Broz, Sokol & Novak aus Prag sind unserer internationalen Anwaltsgruppe beigetreten. Aufnahmeverhandlungen mit Partnern in Brasilien und Mexiko stehen kurz vor dem Abschluss. Das von uns mitgegründete deutsch-italienische Wirtschaftsnetzwerk Il Salotto entwickelt sich neben seinen gesellschaftlichen Aktivitäten immer mehr zu einer nützlichen Plattform für deutsch-italienische Wirtschaftskontakte. Bei Interesse informieren wir Sie gerne und laden Sie zu Veranstaltungen ein. Wir veröffentlichen zu aktuellen Rechtsfragen und Gerichtsentscheidungen regelmäßig KREUZER Tipps. Besuchen Sie dort finden Sie unter Presse>Pressespiegel eine Übersicht aller Tipps und Artikel.