Steuerrechtliche Reichweite bilateraler Aktivitätsklauseln

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Steuerrechtliche Reichweite bilateraler Aktivitätsklauseln"

Transkript

1 Anwendungsbereiche bilateraler Aktivitätsklauseln 2 Steuerrechtliche Reichweite bilateraler Aktivitätsklauseln 2.1 Anwendungsbereiche bilateraler Aktivitätsklauseln Anwendungsbereiche im Überblick 23 Die Ausführungen des zweiten Teils schaffen zugleich die Grundlagen für den dritten Teil der Arbeit und wurden diesem daher bewusst vorgelagert. Der dritte Abschnitt widmet sich der Frage nach der generellen Zulässigkeit von bilateralen Aktivitätsvorbehalten, was zunächst anhand des geltenden Verfassungsrechts beurteilt werden soll. Anschließend soll die Problematik der Verwendung von Aktivitätsklauseln in einen weiteren, binnenmarktrelevanten Zusammenhang gesetzt und daher im europäischen Kontext mit Hilfe des Gemeinschaftsrechts untersucht werden. Aktivitätsvorbehalte bestehen primär für Unternehmensgewinne im Sinne des Art. 7 OECD-MA, für Veräußerungsgewinne im Sinne des Art. 13 OECD-MA sowie für Schachteldividenden.84 Bei diesen drei Einkunftsarten ist im Gegensatz zu anderen Einkunftsarten, die der Freistellungsmethode unterliegen, eine sinnvolle tatbestandliche Differenzierung im Hinblick auf die genaue Art der Einkünfteerzielung möglich, um steuerlich unerwünschten Ergebnisses vorbeugen zu können. Beispielsweise bietet sich bei Einkünften aus unselbständiger Arbeit nach Art. 15 OECD-MA die Vereinbarung einer Aktivitätsklausel nicht an. Hier fehlt es an einem sinnvollen Differenzierungskriterium, um eine mögliche künstliche Konstruktion messbar werden zu lassen. So erscheint u.a. eine Unterscheidung bei Arbeitnehmern nach der Qualität ihrer Leistungen weder praktisch möglich noch sinnvoll in eine Aktivitätsklausel integrierbar. 84 Siehe hierzu bereits unter Abschnitt 1.2. Vgl. auch Vogel in Vogel/Lehner, DBA, Art. 23, Rn. 74. B. C. Läufer, Aktivitätsklauseln in deutschen Doppelbesteuerungsabkommen, PwC-Studien zum Unternehmens- und Internationalen Steuerrecht, DOI / _2, Springer Fachmedien Wiesbaden 2014

2 24 Steuerrechtliche Reichweite bilateraler Aktivitätsklauseln Zur Veranschaulichung der wesentlichen Anwendungsbereiche bilateraler Aktivitätsvorbehalte soll nachfolgende Übersicht dienen, die weitestgehend Anspruch auf Vollständigkeit erhebt: Einkünfte einer ausländischen Betriebsstätte, 2. Einkünfte aus Betriebsstätten deutscher Körperschaften, die dem Grunde nach freiberufliche Tätigkeiten im Ausland ausüben, Einkünfte einer ausländischen Personengesellschaft, soweit sie Unternehmensgewinne aus ausländischen Betriebsstätten erzielt, 4. Einkünfte aus einer (atypisch) stillen Beteiligung, soweit sie Unternehmensgewinne aus ausländischen Betriebsstätten erzielt, Dividenden aus ausländischen Schachtelbeteiligungen, 6. Unbewegliches Vermögen, das einer Betriebsstätte dient 88 bzw. die daraus erzielten Einkünfte, Gewinne aus der Veräußerung von unbeweglichem ausländischen Betriebsstättenvermögen, 8. Gewinne aus der Veräußerung beweglichen Vermögens, das Betriebsvermögen einer ausländischen Betriebsstätte darstellt sowie 9. Sonderregelungen für die fiktive Steueranrechnung Diese Übersicht ist teilweise derjenigen von Grotherr in Gosch/Kroppen/Grotherr (Hrsg.): MA-Kommentar, Art. 23 A/B, Rn. 66, entlehnt. 86 Diese Terminologie entstammt Holthaus, IStR 2003, 632 (633 f.). Siehe zu der Thematik auch Pfaar, IWB 2002, 1581 ff. 87 Vgl. BMF-Schreiben v IV D 3-S /99, BStBl. I S. 1121; Wassermeyer, IStR 2000, 65 (69). 88 So u.a. Art. 23 Abs. 2 lit. c) DBA-Korea; Art. 23 Abs. 1 lit. c) S. 2 DBA-Kroatien; Art. 24 Abs. 1 lit. c) Hs. 2 DBA-Polen; Art. 24 Abs. 1 lit. c) Hs. 2 DBA-Singapur sowie Art. 23 Abs. 1 lit. c) Hs. 2 DBA-Usbekistan. 89 So z.b. Art. 23 Abs. 1 lit. c) Hs. 2 DBA-Kirgisistan; Art. 23 Abs. 1 lit. c) Hs. 2 DBA- Mexiko oder ähnlich Art. 23 Abs. 1 lit. c) Hs. 2 DBA-Slowenien ( Einkünfte aus diesem Vermögen ) sowie Art. 23 Abs. 2 lit. c) Hs. 2 DBA-Rumänien ( und für Einkünfte aus diesem unbeweglichen Vermögen der Betriebsstätte ). 90 Siehe beispielhaft Art. 24 Abs. 2 lit. c) DBA-China i.v.m. Protokoll Absatz 6 lit. b) [4. Alternative] Doppelbuchstabe aa). Vgl. weiterführend die Übersicht bei Vogel in Vogel/Lehner, DBA, Art. 23B, Rn. 191.

3 Anwendungsbereiche bilateraler Aktivitätsklauseln 25 Die wichtigsten Anwendungsfälle von Aktivitätsklauseln in der Praxis bilden die Einkünfte aus ausländischen Betriebsstätten (Nr. 1) sowie die Einkünfte aus ausländischen Personengesellschaften (Nr. 3).91 Aufgrund der Aufhebung des Art. 14 OECD-MA am gewinnen die abkommensrechtlichen Aktivitätsklauseln ferner im Bereich der Einkünfte aus selbständiger Arbeit zunehmend an Bedeutung. Bisher beinhaltet die überwiegende Anzahl der von Deutschland mit anderen Staaten abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen zwar noch einen eigenen Verteilungsartikel für solche Einkünfte.92 Bei einigen jüngeren Abkommen wurde hingegen bereits auf einen Artikel für Einkünfte aus selbständiger Arbeit verzichtet.93 Hieraus folgt, dass Einkünfte aus selbständiger Arbeit, für die im Quellenstaat eine feste Geschäftseinrichtung unterhalten wird, zu den Unternehmensgewinnen im Sinne des Art. 7 OECD-MA zählen94 und daher dem Anwendungsbereich der Aktivitätsklauseln unterfallen. In diesem Zusammenhang hält Pfaar weitergehend eine generelle Erweiterung der Aktivitätsklauseln um selbständige Tätigkeiten im Rahmen von Neuverhandlungen oder Revisionsabkommen sogar für zwingend Einzelfragen Einigen der unter aufgeführten Einkunftsarten sind Probleme inhärent, die einerseits in der direkten Wechselwirkung mit den Aktivitätsvorbehalten zu Tage treten, andererseits aber auch ohne unmittelbaren Bezug zu einem bestimmten Aktivitätsvorbehalt existieren, sich aber nachhaltig auf die Frage der Anwendbarkeit solcher Vorbehalte auswirken. Auf diese Probleme soll im Folgenden kurz eingegangen werden, um die exakten Anwendungsbereiche der Aktivitätsklauseln besser aufzuzeigen Vgl. Kaminski, StuW 2007, 275 (276). Auch in den Großteil der neueren DBA wurden spezielle Verteilungsartikel für Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die dem Art. 14 OECD-MA bis 2000 im Wesentlichen entsprechen, eingefügt. Beispielhaft seien an dieser Stelle das DBA-Mexiko 2008, das DBA-Polen 2004, das DBA-Schweiz 2002 sowie das DBA-Slowenien 2007 aufgeführt. Das DBA-USA 2006/2008 folgt jedoch bereits dem OECD-MA nach dem Jahre Vgl. beispielsweise das DBA-Spanien v , das DBA-Ungarn v sowie das DBA-Irland v So Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, MA, Vorwort zu Art. 14. Pfaar, IWB 2002, 1581 (1592).

4 Steuerrechtliche Reichweite bilateraler Aktivitätsklauseln Einkünfte aus Betriebsstätten deutscher Körperschaften, die dem Grunde nach freiberufliche Tätigkeiten im Ausland ausüben (Ziff. 2) Vor Aufhebung des Art. 14 OECD-MA unterfielen freiberufliche Tätigkeiten grundsätzlich dem Anwendungsbereich dieses speziellen Verteilungsartikels, wenn sie durch eine feste Einrichtung im Quellenstaat ausgeübt wurden.96 Nach deutschem nationalen Recht werden die Einkünfte aus solchen Tätigkeiten hingegen als gewerbliche Einkünfte kraft Rechtsform qualifiziert, wenn sie von festen Einrichtungen einer deutschen Körperschaft, wie zum Beispiel einer GmbH ( 8 Abs. 2 KStG i.v.m. 6 HGB i.v.m. 13 Abs. 3 GmbHG), erbracht werden.97 In Bezug auf die Anwendbarkeit von Aktivitätsklauseln stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob die nationale Behandlung der freiberuflichen Tätigkeit als Gewerbebetrieb kraft Rechtsform notwendigerweise auf das Abkommensrecht durchschlagen muss98 oder ob nicht doch die Möglichkeit von juristischen Personen besteht, innerhalb des DBA-Einkünftekatalogs Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen zu können,99 sofern das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen noch einen eigenen Artikel für solche Einkünfte enthält. Im Wesentlichen handelt es sich bei der aufgeworfenen Fragestellung um ein Auslegungsproblem.100 Verneint man die Möglichkeit der Einkünfteerzielung von juristischen Personen aus selbständiger Arbeit, so fallen die erzielten Einkünfte unter den Betriebsstättenartikel mit der Folge, dass eine Freistellung dieser Einkünfte wenn im jeweiligen Doppelbesteuerungsabkommen vorhanden - unter den Vorbehalt einer Aktivitätsklausel gestellt wird. Aus Sicht der jeweiligen Körperschaft ist dies ungünstiger. Wassermeyer präzisiert diese Fragestellung dahingehend, dass es für die Möglichkeit der Einkünfteerzielung aus selbständiger Arbeit darauf ankomme, ob das Abkommensrecht die juristische Person als eine solche versteht, die selbst die freiberufliche Tätigkeit ausübt, oder aber als eine solche, die die freiberufliche Tätigkeit durch andere ausüben lässt.101 Hierbei kommt er zu dem Ergebnis, dass Siehe hierzu bereits unter Abschnitt Holthaus, IStR 2003, 632 (633 f.). Ohne speziellen Bezug zu Aktivitätsklauseln Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, MA, Art. 14, Rn Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, MA, Art. 14, Rn Vgl. die Ausführungen von Holthaus, IStR 2003, 632 (634); Pfaar, IWB 2002, 1581 (1584 ff.) sowie Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, MA, Art. 14, Rn. 11 und Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, MA, Art. 14, Rn. 11 und fast wortgleich wiederholend in Rn. 20.

5 Anwendungsbereiche bilateraler Aktivitätsklauseln 27 letzterer Beurteilung der Vorrang gebührt: Die Kapitalgesellschaft sei als ein aus Haftungsgründen zwischengeschalteter intransparenter Rechtsträger zu verstehen, der die freiberufliche Tätigkeit von anderen erbringen lässt. 102 Dieses Erbringenlassen einer freiberuflichen Tätigkeit sei aber grundsätzlich als unternehmerische Tätigkeit im Sinne des Betriebsstättenartikels mit der Folge der Anwendbarkeit einer etwaigen Aktivitätsklausel zu beurteilen. 103 Gegen die Möglichkeit der Anwendbarkeit von Art. 14 OECD-MA a.f. auf Einkünfte aus Betriebsstätten deutscher Körperschaften, die dem Grunde nach freiberufliche Tätigkeiten ausüben, wird darüber hinaus ins Feld geführt, dass über Art. 3 Abs. 2 OECD-MA auf das deutsche Recht ( 8 Abs. 2 KStG) als Auslegungskriterium zur Anwendung des Doppelbesteuerungsabkommens abzustellen sei, da die Ausdrücke freier Beruf sowie sonstige selbständige Tätigkeit in Art. 14 OECD-MA a.f. nicht bzw. nicht abschließend definiert werden. 104 Die Auslegung der Art der Tätigkeit könne nach nationalem Recht nur in engem Zusammenhang mit der jeweils tätigen Person erfolgen. 105 Die Gegenansicht argumentiert hier ebenfalls mit dem Wortlaut der Norm, welcher sich auf die Einkünfte einer Person bezieht. 106 Jedoch kommt sie hierbei zu dem exakt diametralen Ergebnis: So sei der Begriff Person zwingend aus dem DBA selbst auszulegen, da er ausdrücklich in Art. 3 OECD-MA definiert werde und diese Definition auch Gesellschaften, das heißt juristische Personen und Rechtsträger, die für die Besteuerung wie juristische Personen behandelt werden, umfasse. 107 Folglich fände Art. 14 OECD-MA a.f. auch auf Einkünfte aus Betriebsstätten deutscher juristischer Personen Anwendung, die dem Grunde nach freiberufliche Tätigkeiten ausüben. 108 Ein etwaiger Aktivitätsvorbehalt wird somit für die Frage der Freistellung dieser Einkünfte nicht relevant. In diese Richtung weist auch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom in der Rechtssache I R 81/ In diesem hat der Bundesfinanzhof in einem ähnlich gelagerten Sachverhalt ein Durchschlagen der Gewerblichkeitsfiktion des Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, MA, Art. 14, Rn Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, MA, Art. 14, Rn Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, MA, Art. 14, Rn. 11. Auf diesen bezugnehmend Holthaus, IStR 2003, 632 (634). 105 So Holthaus, IStR 2003, 632 (634) bezugnehmend auf Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, MA, Art. 14, Rn. 11 und Pfaar, IWB 2002, 1581 (1584). 107 So Pfaar, IWB 2002, 1581 (1584). 108 Pfaar, IWB 2002, 1581 (1584). 109 BFH Urteil v I R 81/09, BFHE 229, 252.

6 28 Steuerrechtliche Reichweite bilateraler Aktivitätsklauseln Abs. 3 Nr. 2 EStG auf die Abkommensebene verneint und die Zinserträge einer vermögensverwaltend tätigen, gewerblich geprägten ausländischen Personengesellschaft, an der in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtige Personen beteiligt sind, als Zinseinnahmen im Sinne von Art. 11 Abs. 1 DBA-USA 1989 a.f. qualifiziert. 110 Eine Entscheidung der Streitfrage kann an dieser Stelle dahinstehen. Aufgrund der Aufhebung des Art. 14 OECD-MA und der dadurch bedingten geänderten Abkommenspraxis 111 kommt dem vorliegenden Streit kaum noch praktische Bedeutung zu Einkünfte einer ausländischen Personengesellschaft (Ziff. 3) Einen wesentlichen Anwendungsbereich von Aktivitätsklauseln stellen Einkünfte aus einer ausländischen gewerblichen Personengesellschaft dar. Die Regeln zur Betriebsstättenbesteuerung kommen hier grundsätzlich zum Tragen, weil die Betriebsstätte der Personengesellschaft eine den Mitunternehmern anteilig zuzurechnende Betriebsstätte begründet; kurz gesagt: Die Personengesellschaft vermittelt hier ihre Betriebsstätten dem Gesellschafter. 114 Dies gilt sowohl im Falle der übereinstimmend als transparent behandelten Personengesellschaft als auch bei im Ausland intransparenter Besteuerung der Personengesellschaft. 115 Im Kontext der Besteuerung von Personengesellschaften schwierig zu beantworten ist im Hinblick auf die Reichweite von Aktivitätsklauseln die abkommensrechtliche Behandlung sog. Sondervergütungen, die ein Gesellschafter (Mitunternehmer) einer gewerblich tätigen oder gewerblich geprägten Personengesellschaft nach 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaftsowie für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern 116 erhält Sind diese als Unternehmensgewinne nach 110 Siehe weiterführend hierzu die Anmerkung von Gebert/Schmitz in IStR 2010, 525 (530). 111 Siehe unter anderem beispielhaft im neuen DBA-Irland (2011), im DBA-Ungarn (2011) oder im DBA-Spanien (2011). 112 Meretzki in Wassermeyer/Richter/Schnittker (Hrsg.): Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, Kap. 16, Rn , und Etwaige Qualifikationskonflikte treten jedoch auf, wenn die beiden Vertragsstaaten eine Personengesellschaft in unterschiedlicher Weise als eigenes Steuersubjekt bzw. als steuerlich transparent behandeln. So Lüdicke, DBA-Politik, Kempermann in Wassermeyer/Richter/Schnittker (Hrsg.): Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, Kap. 3, Rn Vgl. BFH Urteil v I R 95/10, BFHE 234, 63 ff. 116 Vgl. Lüdicke, DBA-Politik, 117.

7 Anwendungsbereiche bilateraler Aktivitätsklauseln 29 Art. 7 OECD-MA zu behandeln, unterfallen sie dem Anwendungsbereich der völkervertragsrechtlichen Aktivitätsklauseln. Hintergrund dieser Qualifikationsproblematik ist die Tatsache, dass das OECD- MA keine ausdrückliche Regelung bezüglich der abkommensrechtlichen Behandlung von Sondervergütungen enthält 119 und sich spezielle Vorschriften hierfür lediglich in einigen Abkommen finden. 120 Relevanz besitzt die Fragestellung vor allem für den Fall, dass ein inländischer Gesellschafter Sondervergütungen von einer ausländischen Personengesellschaft erhält und hierfür Freistellung von der inländischen Besteuerung begehrt. Nach Ansicht der Finanzverwaltung gehören die Sondervergütungen sowohl im Inbound- als auch im Outbound-Fall grundsätzlich zu den Unternehmenseinkünften im Sinne des Art. 7 OECD-MA 121 mit der Folge, dass das Besteuerungsrecht nach dem Betriebsstättenprinzip zugewiesen wird und auch ein bestehender Aktivitätsvorbehalt Bedeutung erlangt. Die Freistellung der Sondervergütungen nach dem Methodenartikel soll im Hinblick auf die Vermeidung weißer Einkünfte jedoch nur dann erfolgen, wenn der Quellenstaat das Besteuerungsrecht für sich in Anspruch nimmt. 122 Eine Absicherung hat diese Auffassung, die sich auf den Partnership Report der OECD stützt, durch den mit dem Jahressteuergesetz 2007 eingefügten 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 1 EStG erhalten, 123 der Fälle einer 117 Die Regelung des 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG gilt auch, wenn es sich um eine ausländische Personengesellschaft handelt. Vgl. Frotscher, Internationales Steuerrecht, Rn Nach innerstaatlichem Recht sind Sondervergütungen, die ein inländischer Gesellschafter von seiner ausländischen gewerblichen Personengesellschaft bezieht, gemäß 34d Nr. 2 Buchst. a) EStG regelmäßig einer ausländischen Betriebsstätte der Personengesellschaft zuzuordnen. Etwas anderes soll nur dann gelten, wenn das Mitunternehmer-Betriebsstättenkonzept auch für Zwecke des innerstaatlichen Steuerrechts anerkannt wird. So Meretzki in Wassermeyer/Richter/Schnittker (Hrsg.): Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, Kap. 16, Rn Siehe aktuell zu dieser Thematik die kritische Untersuchung von Kramer, BB 2011, 2467 ff. 119 Kempermann in Wassermeyer/Richter/Schnittker (Hrsg.): Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, Kap. 3, Rn So z.b. in Art. 7 Abs. 7 DBA-Österreich; Art. 7 Abs. 7 DBA-Schweiz; Art. 7 Abs. 6 DBA- Kasachstan; Art. 7 Abs. 7 DBA-Singapur; Art. 7 Abs. 7 DBA-Usbekistan; Art. 7 Abs. 7 DBA-Belarus; Art. 7 Abs. 7 DBA-Ghana. 121 Vgl. BMF-Schreiben betreffend der Anwendung der DBA auf Personengesellschaften v BMF IV B 2 S 1300/09/10003, Tz Siehe ferner Frotscher, Internationales Steuerrecht, Rn. 358; Krabbe, FR (129); Lüdicke, DBA-Politik, Vgl. BMF-Schreiben v (Betriebsstätten-Verwaltungsgrundsätze), BStBl. I 1999, 1076, Tz und BMF-Schreiben betreffend der Anwendung der DBA auf Personengesellschaften v BMF IV B 2 S 1300/09/10003, Tz Lüdicke, DBA-Politik, 119.

8 30 Steuerrechtliche Reichweite bilateraler Aktivitätsklauseln Keinmal- oder Niedrigbesteuerung verhindern soll, die durch einen abkommensrechtlichen Qualifikationskonflikt entstehen. 124 Die Ansicht der Finanzverwaltung wird von einem Teil der Literatur geteilt, jedoch mit anderem Argumentationsansatz. 125 Als Begründung für die Behandlung der Sondervergütungen als Unternehmensgewinne im Sinne des Art. 7 OECD-MA wird angeführt, dass auf das Verhältnis zwischen dem Gesellschafter und der Personengesellschaft die Grundsätze anzuwenden seien, die zwischen Stammhaus und Betriebsstätte gelten. 126 Hiergegen spricht bereits, dass die Personengesellschaft wie oben bereits festgestellt ihre Betriebsstätte(n) dem Gesellschafter vermitteln. 127 Diese Grundsätze passen somit bereits schon formal nicht auf die hier vorliegende Konstruktion. Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist der Auffassung der Finanzverwaltung nicht gefolgt. 128 Der Bundesfinanzhof sieht die Sondervergütungen seit seinem Urteil vom in der Rechtssache I R 15/ in ständiger Rechtsprechung vielmehr als eigenständige Einkünfte innerhalb der Doppelbesteuerungsabkommen an und qualifiziert sie anhand des betreffenden Doppelbesteuerungsabkommens ihrer Natur nach entsprechend. 130 Hintergrund dieser Rechtsprechung ist die Erwägung, dass das Abkommensrecht im Gegensatz zum nationalen deutschen Steuerrecht den Vorrang der jeweiligen lex specialis betone, was gerade durch die Vorschrift des Art. 7 Abs. 7 OECD-MA 131 zum Ausdruck komme. 132 Das nationale Steuerrecht hingegen räume mit Hilfe von Subsidiaritätsklauseln 124 Meretzki in Wassermeyer/Richter/Schnittker (Hrsg.): Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, Kap. 16, Rn Vgl. Hemmelrath in Vogel/Lehner, DBA, Art. 7, Rn. 58; Krabbe, IStR 2002, 145 (146); Prokisch in Vogel/Lehner, DBA, Art. 1, Rn. 44; Wolff in Debatin/Wassermeyer, USA, Art. 7 Rn Kempermann in Wassermeyer/Richter/Schnittker (Hrsg.): Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, Kap. 3, Rn. 3.29; Prokisch in Vogel/Lehner, DBA, Art. 1, Rn Kempermann in Wassermeyer/Richter/Schnittker (Hrsg.): Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, Kap. 3, Rn Vgl. u.a. BFH Urteil v I R 15/89, BFHE 164, 38 ff.; Beschluss v I B 47/05, BFHE 216, 276 ff. Siehe auch Frotscher, Internationales Steuerrecht, Rn BFH Urteil v I R 15/89, BFHE 164, 38 ff. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob Zinsen, die aus der Gewährung des Darlehens eines deutschen Gesellschafters an seine US-amerikanische Limited Partnership erzielt wurden, als Betriebsstätteneinkünfte oder als Zinsen im Sinne der jeweils betreffenden abkommensrechtlichen Vorschriften anzusehen waren. 130 Vgl. Frotscher, Internationales Steuerrecht, Rn Aktuell Art. 7 Abs. 4 OECD-MA. 132 Kempermann in Wassermeyer/Richter/Schnittker (Hrsg.): Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, Kap. 3, Rn

9 Anwendungsbereiche bilateraler Aktivitätsklauseln 31 (z.b. 21 Abs. 3, 22 Nr. 1 EStG) anderen Einkunftsarten, speziell den Gewinneinkünften ( 20 Abs. 8 EStG) oder den gewerblichen Einkünften ( 8 Abs. 2 KStG) den Vorrang ein. 133 Die zuvor genannte Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof zuletzt in seinem Urteil vom in der Rechtssache I R 74/ zum 50d Abs. 10 Satz 1 EStG 2002 n.f. ausdrücklich bestätigt. Soweit also das Doppelbesteuerungsabkommen keine ausdrückliche Zuweisung der Sondervergütungen zu den Unternehmenseinkünften enthält, 135 können diese Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach Art. 15 OECD-MA 136 oder aus Vermietung nach Art. 6 bzw. 21 OECD-MA, Zinsen nach Art. 11 OECD-MA 137 oder Lizenzgebühren nach Art. 12 OECD-MA darstellen. 138 Im Falle der ausdrücklichen Zuweisung spielt ein etwaig bestehender Aktivitätsvorbehalt eine Rolle. Eine Aktivitätsklausel könnte aber selbst bei Fehlen einer abkommensrechtlichen Sonderregelung zur Anwendung kommen, wenn dem sog. Mitunternehmerbetriebstättenkonzept gefolgt und am Ort der Personengesellschaft eine solche angenommen wird. In diesem Falle wären die Sondervergütungen (z.b. Zinsen) nach 50d Abs. 10 EStG als Unternehmensgewinne einer ausländischen (Mitunternehmer-) Betriebsstätte zu behandeln, so dass der Anwendungsbereich einer etwaigen Aktivitätsklausel eröffnet ist Einkünfte aus einer (atypisch) stillen Beteiligung (Ziff. 4) Im Hinblick auf die Frage nach der Anwendbarkeit von Aktivitätsklauseln auf Einkünfte aus stillen Beteiligungen ist zwischen der atypisch und der typisch stillen Beteiligung zu differenzieren. Einkünfte aus atypisch stillen Beteiligungen stellen einen möglichen Anwendungsbereich von Aktivitätsklauseln dar, da sie abkommensrechtlich als Unternehmensgewinne im Sinne des Art. 7 OECD-MA zu qualifizieren sind. Dies ist zum Teil bereits selbst in den jeweiligen Abkommen bzw. den dazugehörigen 133 Kempermann in Wassermeyer/Richter/Schnittker (Hrsg.): Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, Kap. 3, Rn BFH Urteil v I R 74/09, BFHE 231, 84 ff. 135 Siehe bereits die Auflistung in Fn Personengesellschaften können Arbeitgeber i.s.d. Art. 15 OECD-MA sein, wenn der Gesellschafter in ihnen eine Arbeitsleistung erbringt. Vgl. Frotscher, Internationales Steuerrecht, Rn. 359, Fn. 50 mit Verweis auf das BFH Urteil v I R 71/98, BStBl. II 2000, Vgl. BFH Urteil v I R 15/89, BFHE 164, 38 ff. 138 Frotscher, Internationales Steuerrecht, Rn Vgl. Meretzki in Wassermeyer/Richter/Schnittker (Hrsg.): Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht, Kap. 16, Rn ,

10 32 Steuerrechtliche Reichweite bilateraler Aktivitätsklauseln Protokollen festgelegt worden. 140 Aber selbst wenn das betreffende Abkommen keine diesbezügliche Aussage trifft, findet wegen der Behandlung der atypisch stillen Gesellschaft im innerstaatlichen Steuerrecht als Mitunternehmerschaft 141 nach überwiegender Ansicht die Vorschrift des Art. 7 OECD-MA mitsamt der diesbezüglichen Regelungen über die Vermeidung der Doppelbesteuerung Anwendung. 142 Bei der typisch bzw. echten stillen Beteiligung kommt eine Anwendbarkeit von Aktivitätsklauseln in der Regel nicht in Betracht, da Einkünfte aus einer solchen Beteiligung grundsätzlich als Zinsen gelten, 143 es sei denn, das anzuwendende Abkommen regelt ihre Behandlung als Dividende Das im Methodenartikel geregelte (internationale) Schachtelprivileg findet möglicherweise mit der Folge, dass ebenfalls ein etwaig bestehender Aktivitätsvorbehalt zu beachten ist jedoch dann auf Einkünfte aus der echten stillen Beteiligung Anwendung, wenn das entsprechende Abkommen diese Einkünfte als 140 So z.b. in Art. 7 Abs. 6 DBA-Tunesien, Protokoll Nr. 11 zum DBA-Luxemburg, Protokoll Nr. 9 zum DBA-Niederlande sowie Protokoll Nr. 3 zum DBA-Österreich. 141 Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, MA, Art. 10, Rn. 115 f. 142 Vgl. u.a. Breuninger/Prinz, DStR 1995, 927 (928); Debatin, BB 1992, 1181 (1183); Müller, IStR 1996, 266 (266); Schmidt, IStR 1996, 213 (213); Strobl/Schäfer, IStR 1993, 206 (210); Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, MA, Art. 10, Rn. 115a. Anderer Ansicht ist Piltz in Piltz/Schaumburg (Hrsg.): Unternehmensfinanzierung im Internationalen Steuerrecht, 125 (140). 143 Vgl. Wassermeyer in Debatin/Wassermeyer, MA, Art. 11, Rn Streit herrscht an dieser Stelle über die Qualifizierung von Einkünften aus einer typisch stillen Beteiligung im Rahmen der (neuen) DBA mit Rumänien, Kroatien und Slowenien. In diesen wird von einer Erweiterung des Dividendenbegriffs abgesehen und die Begrenzung der Quellenbesteuerung nach den Art. 10 und 11 des DBA für solche Dividenden und Zinsen aufgehoben, die auf Rechten oder Forderungen mit Gewinnbeteiligung beruhen und die bei der Ermittlung des Gewinns abzugsfähig sind. So Teufel/Hasenberg, IStR 2008, 724 (726), die daraus folgern, dass [M]angels ausdrücklicher Zuordnung zum Dividendenartikel [ ] mithin nach allgemeinen Grundsätzen Zinsen vor[liegen] und keine Dividenden. Siehe hierzu auch Lüdicke, DBA-Politik, 140 sowie Schönhaus, Die Behandlung der stillen Gesellschaft im Recht der DBA, 154 (157). 145 So z.b. Art. 10 Abs. 5 DBA-Belgien; Art. 10 Abs. 5 DBA-Japan; Art. 10 Abs. 4 DBA- Kasachstan; Abschnitt 11 des Schlussprotokolls i.v.m. Art. 13 DBA-Luxemburg, Art. 10 Abs. 3 DBA-Österreich (sofern die Einkünfte aus der stillen Beteiligung beim Schuldner abzugsfähig sind; anderenfalls stellen sie Zinsen nach Art. 11 Abs. 2 DBA- Österreich dar), Art. 10 Abs. 5 DBA-USA (allerdings ist hier eine Zuordnung der Einkünfte aus stillen Beteiligungen zum Dividendenartikel nur für den Inbound-Fall vorgesehen). Vgl. auch Teufel/Hasenberg, IStR 2008, 724 (724); Wassermeyer, IStR 2007, 413 (415).

11

Doppelbesteuerungsabkommen

Doppelbesteuerungsabkommen Doppelbesteuerungsabkommen Das Deutsch-Polnische DBA eine Übersicht. Die Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl an Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Bereich der Steuern abgeschlossen

Mehr

Grundfälle zur Besteuerung grenzüberschreitender Aktivitäten von Personenunternehmen. Vortrag bei der IFA-Sektion Berlin/Brandenburg

Grundfälle zur Besteuerung grenzüberschreitender Aktivitäten von Personenunternehmen. Vortrag bei der IFA-Sektion Berlin/Brandenburg Grundfälle zur Besteuerung grenzüberschreitender Aktivitäten von Personenunternehmen Vortrag bei der IFA-Sektion Berlin/Brandenburg Berlin, 8. September 2010 Dr. Ragnar Könemann Rechtsanwalt/Steuerberater

Mehr

Internationale Besteuerung I: Grundzüge der Internationalen Besteuerung

Internationale Besteuerung I: Grundzüge der Internationalen Besteuerung Professor Dr. Dietmar Wellisch, StB International Tax Institute (IIFS), Hamburg Internationale Besteuerung I: Grundzüge der Internationalen Besteuerung Sommersemester 2006 I.1 Einführung I.1.1 I.1.2 Zum

Mehr

Kurzleitsatz: Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen Personengesellschaft

Kurzleitsatz: Besteuerung eines in Deutschland ansässigen Gesellschafters einer spanischen Personengesellschaft Gericht: FG Hamburg Entscheidungsform: Urteil Datum: 22.08.2006 Paragraphenkette: DBA Spanien Art. 5 Art. 6 Abs. 2 Art. 13 Art. 23 Abs. 1, AO 180 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 5 Vorinstanz(en): Kurzleitsatz: Besteuerung

Mehr

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation. Überblick und ausgewählte Rechtsfragen

Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation. Überblick und ausgewählte Rechtsfragen Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation Überblick und ausgewählte Rechtsfragen Prof. Dr. Lars Hummel Universität Hamburg Interdisziplinäres

Mehr

Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften

Anwendung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) auf Personengesellschaften Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: HAUSANSCHRIFT

Mehr

Inhaltsübersicht. Vorwort...5. Abkürzungsverzeichnis...13. Literaturhinweise...15

Inhaltsübersicht. Vorwort...5. Abkürzungsverzeichnis...13. Literaturhinweise...15 Inhaltsübersicht Vorwort...5 Abkürzungsverzeichnis...13 Literaturhinweise...15 1. Einführung...17 a) Begriffsbestimmungen...17 b) Grundprinzipien der Besteuerung...18 (1) Transparenzprinzip...18 (2) Trennungsprinzip...19

Mehr

Neues aus der Rechtsprechung zum Internationalen Steuerrecht IFA-Jahrestagung 29.6.2012. RiBFH Dr. Peter Brandis

Neues aus der Rechtsprechung zum Internationalen Steuerrecht IFA-Jahrestagung 29.6.2012. RiBFH Dr. Peter Brandis Neues aus der Rechtsprechung zum Internationalen Steuerrecht IFA-Jahrestagung 29.6.2012 RiBFH Dr. Peter Brandis Übersicht: 1. Abkommensauslegung 2. Kapitalertragsteuer (Inbound-Dividende) 3. Kurzhinweise

Mehr

DBA Finnland 1979 (Aktuelle Fassung)

DBA Finnland 1979 (Aktuelle Fassung) DBA Finnland 1979 (Aktuelle Fassung) Stefan Karsten Meyer TK Lexikon Arbeitsrecht 15. August 2014 DBA Finnland 1979 (Aktuelle Fassung) LI723856 Dokument in Textverarbeitung übernehmen Abkommen Fundstelle

Mehr

Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien Überblick

Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien Überblick Doppelbesteuerungsabkommen mit Italien Überblick Das Abkommen ist am 6. April 1985 in Kraft getreten. Persönlicher Anwendungsbereich des Abkommens Das Abkommen gilt für (natürliche und juristische) Personen,

Mehr

2. Kapitel: Grenzüberschreitende Unternehmen

2. Kapitel: Grenzüberschreitende Unternehmen 2. Kapitel: Grenzüberschreitende Unternehmen Betrachtet man die Besteuerung grenzüberschreitender Unternehmen, bietet es sich an, die Geschäftstätigkeit in zwei große Kategorien einzuteilen: Direktgeschäfte

Mehr

DBA Italien 1989 (Aktuelle Fassung)

DBA Italien 1989 (Aktuelle Fassung) DBA Italien 1989 (Aktuelle Fassung) Stefan Karsten Meyer TK Lexikon Arbeitsrecht 18. September 2013 DBA Italien 1989 (Aktuelle Fassung) HI1943541 Kurzbeschreibung HI1943541.1 Systematische Übersicht über

Mehr

SEB Investment GmbH. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG)

SEB Investment GmbH. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) PwC FS Tax GmbH Seite 1/6 SEB Investment GmbH Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) Die Investmentgesellschaft SEB Investment GmbH hat für den Investmentfonds

Mehr

Dirk Gurn Dipl. Betriebswirt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Landwirtschaftliche Buchstelle

Dirk Gurn Dipl. Betriebswirt Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Landwirtschaftliche Buchstelle Abgeltungsteuer bei Ehegatten-Darlehen Bei einem Darlehensvertrag unter Eheleuten unterliegen die Zinseinnahmen des darlehensgewährenden Ehegatten nicht dem Abgeltungsteuersatz von 25 %, wenn sein darlehensnehmender

Mehr

Betriebsprüfung: Gibt es eine zwangsweise Besteuerung des Firmenwertes bei der echten Betriebsaufspaltung

Betriebsprüfung: Gibt es eine zwangsweise Besteuerung des Firmenwertes bei der echten Betriebsaufspaltung Betriebsprüfung: Gibt es eine zwangsweise Besteuerung des Firmenwertes bei der echten Betriebsaufspaltung von WP/StB Dipl.-Kfm. Martin Henkel, Paderborn Im Rahmen der Einrichtung einer echten Betriebaufspaltung

Mehr

Rechtsprechung zum Internationalen Steuerrecht

Rechtsprechung zum Internationalen Steuerrecht Rechtsprechung zum Internationalen Steuerrecht Juristische Methodik am Beispiel aktueller Entscheidungen des I. BFH-Senats zu den Doppelbesteuerungsabkommen und den innerstaatlichen Vorschriften mit Auslandsbezug

Mehr

Wassermeyer/Richter/Schnittker (Hrsg.) Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht

Wassermeyer/Richter/Schnittker (Hrsg.) Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht Weitere Informationen unter www.otto-schmidt.de Leseprobe zu Wassermeyer/Richter/Schnittker (Hrsg.) Personengesellschaften im Internationalen Steuerrecht 2010, 1500 S., Lexikonformat, gbd., ISBN 978-3-504-26057-6

Mehr

Die steuerliche Gewinnermittlung von Personengesellschaften

Die steuerliche Gewinnermittlung von Personengesellschaften Die steuerliche Gewinnermittlung von Personengesellschaften Sebastian Bergmann Wiener Bilanzrechtstage 2013 Rechtsgrundlage 23 EStG Einkünfte aus Gewerbebetrieb sind: 1.... 2. Gewinnanteile der Gesellschafter

Mehr

3. Behandlung der vom Vater des A übernommenen Schuldzinsen

3. Behandlung der vom Vater des A übernommenen Schuldzinsen 3. Behandlung der vom Vater des A übernommenen Schuldzinsen Fraglich ist, ob A die vom Vater übernommenen Schuldzinsen in Höhe von 3.000 steuerwirksam geltend machen kann. In Betracht käme ein Abzug als

Mehr

DBA Italien 1989 (Aktuelle Fassung) DBA Italien 1989 (Aktuelle Fassung)

DBA Italien 1989 (Aktuelle Fassung) DBA Italien 1989 (Aktuelle Fassung) DBA Italien 989 (Aktuelle Fassung) DBA Italien 989 (Aktuelle Fassung) Abkommen Fundstelle BStBl I Inkrafttreten BStBl I mit vom Jg. Seite Jg. Seite Italien 8.0.989 990 96 99 7 Besonderheiten: keine Geltungszeiträume

Mehr

wie mit Ihnen am 02.03.2004 besprochen, nachfolgend die Fallkonstellationen, die unseren Kollegen momentan die meisten Probleme bereiten.

wie mit Ihnen am 02.03.2004 besprochen, nachfolgend die Fallkonstellationen, die unseren Kollegen momentan die meisten Probleme bereiten. Oberfinanzdirektion Chemnitz Herrn Oberfinanzpräsident Staschik Brückenstraße 10 09111 Chemnitz Dresden, 01. pril 2004 Umsatzsteuerliche Behandlung der Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen an die

Mehr

Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit

Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit Basiswissen Vor den Klausuren noch einmal durcharbeiten! Kein Anspruch auf Vollständigkeit Besteuerung von Dividenden gem. 20 Abs. 1 EStG 1 Bei natürlichen Personen 1.1 Im Privatvermögen Einkünfte aus

Mehr

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag???

6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? 6. Fall Geschäftsführung ohne Auftrag??? Nach diesem Vorfall beschließt F auch anderweitig tätig zu werden. Inspiriert von der RTL Sendung Peter Zwegat, beschließt er eine Schuldnerberatung zu gründen,

Mehr

Arbeitnehmerentsendung in und aus DBA-Staaten

Arbeitnehmerentsendung in und aus DBA-Staaten Arbeitnehmerentsendung in und aus DBA-Staaten Grundlagen, Praxisfragen, Fallbeispiele Von Julia Metzing Dipl.-Finanzwirtin (FH), Dipl.-Kauffrau ERICH SCHMIDT VERLAG Bibliografische Information der Deutschen

Mehr

Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung Außenstelle Wien enat 19 GZ. RV/1222-W/02 Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn T.K., O.L., vertreten durch E.G., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren

Mehr

Das revidierte DBA USA: Neuland beim Methodenartikel Friedhelm Jacob Rechtsanwalt und Steuerberater

Das revidierte DBA USA: Neuland beim Methodenartikel Friedhelm Jacob Rechtsanwalt und Steuerberater Das revidierte DBA USA: Neuland beim Methodenartikel Friedhelm Jacob Rechtsanwalt und Steuerberater 12. Januar 2011 Das revidierte DBA USA: Schwerpunkte 1. Limitation on Benefits (LoB) 2. Dividenden-Nullsatz

Mehr

REGIONALGRUPPE WESTFALEN. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Niederlande. IFA Westfalen - Osnabrück 7. November 2013

REGIONALGRUPPE WESTFALEN. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Niederlande. IFA Westfalen - Osnabrück 7. November 2013 Das neue Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland Niederlande IFA Westfalen - Osnabrück 7. November 2013 Überblick Einführung Kürzübersicht des neuen DBA NL Sonderthemen: Hybride Gesellschaften / hybride

Mehr

Die EWIV in der europäischen Wirtschaftspraxis

Die EWIV in der europäischen Wirtschaftspraxis 5. Konferenz Die EWIV in der europäischen Wirtschaftspraxis Aktuelles zur Besteuerung der EWIV Strasbourg, 09.05.2003 Gliederung 1 Grundlagen der Besteuerung 2 Umsatzsteuer 3 Betriebsstättenprinzip und

Mehr

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt:

DNotI. Fax - Abfrage. GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen. I. Sachverhalt: DNotI Deutsches Notarinstitut Fax - Abfrage Gutachten des Deutschen Notarinstitut Dokumentnummer: 1368# letzte Aktualisierung: 14. Juni 2004 GrEStG 1 Abs. 3 Anteilsvereinigung bei Treuhandverhältnissen

Mehr

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich Fondsname: KEPLER Ethik Aktienfonds ISIN: AT0000675657 (Ausschüttungsanteile) AT0000675665 (Thesaurierungsanteile) Ende Geschäftsjahr: 30.6.2005

Mehr

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012

Sozialgericht Berlin Urteil vom 30.03.2012 1. Die in 5 Abs. 11 SGB 5 genannten Nicht-EU-Ausländer unterfallen dann nicht der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB 5, wenn nach ihrem Aufenthaltstitel

Mehr

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung

Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung Keine regelmäßige Arbeitsstätte bei vorübergehender Abordnung oder Versetzung Ein Arbeitnehmer (Beamter), der von seinem Arbeitgeber für drei Jahre an eine andere als seine bisherige Tätigkeitsstätte abgeordnet

Mehr

Steuerliche Aspekte der Anlage in Hedgefonds

Steuerliche Aspekte der Anlage in Hedgefonds Steuerliche Aspekte der Anlage in Hedgefonds Deutsche StiftungsAkademie Expertenworkshop: Vermögensanlage für Stiftungen 30. September 2005 Wissenschaftszentrum Bonn Pöllath + Partner 1 Dr. Andreas Richter,

Mehr

Quellensteuereinbehalt bei Lizenzvergütungen aus dem Ausland

Quellensteuereinbehalt bei Lizenzvergütungen aus dem Ausland Quellensteuereinbehalt bei Lizenzvergütungen aus dem Ausland 1. Ausgangssituation 2. Quellensteuer - Was steckt dahinter? 3. Was folgt daraus für Staaten ohne Doppelbesteuerungsabkommen? 4. Was gilt im

Mehr

Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz - Überblick

Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz - Überblick Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz - Überblick Mit der Schweiz gibt es zwei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA): DBA Einkommensteuer, Vermögensteuer DBA Erbschaftssteuer Nachstehende Ausführungen

Mehr

6. Hamburger Fondsgespräch. Dividenden und Veräußerungsgewinne Ende der Steuerfreiheit (?!) Hamburg, 7. November 2013 Dr.

6. Hamburger Fondsgespräch. Dividenden und Veräußerungsgewinne Ende der Steuerfreiheit (?!) Hamburg, 7. November 2013 Dr. 6. Hamburger Fondsgespräch n und Veräußerungsgewinne Ende der Steuerfreiheit (?!) Hamburg, 7. November 2013 Dr. Peter Möllmann Gesetzgebungsinitiativen zu 8b Abs. 4 und Abs. 7 KStG Streubesitzdividenden:

Mehr

Die Aufnahme des Partners als Anwendungsfall von 24 UmwStG

Die Aufnahme des Partners als Anwendungsfall von 24 UmwStG 4 1 Die Aufnahme des Partners als Anwendungsfall von 24 UmwStG 1.1 Die Partneraufnahme als begünstigter Einbringungsvorgang (1) Der Tatbestand des 24 UmwStG ist erfüllt, wenn ein Betrieb oder Teilbetrieb

Mehr

Leitsätze. Tatbestand

Leitsätze. Tatbestand 1 von 5 13.08.2010 09:07 BUNDESFINANZHOF Urteil vom 28.10.2009, I R 99/08 Keine "finale Betriebsaufgabe" durch Betriebsverlegung ins Ausland - Betriebsaufgabe bei Gewinnermittlung durch Überschussrechnung

Mehr

Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern. Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen

Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Bundeszentralamt für Steuern. Bundesfinanzakademie im Bundesministerium der Finanzen Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: HAUSANSCHRIFT

Mehr

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04

BUNDESFINANZHOF. EStG 9 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, 21 Abs. 2, 52 Abs. 21 Satz 2. Urteil vom 12. Oktober 2005 IX R 28/04 BUNDESFINANZHOF Zinsen für ein Darlehen, mit dem während der Geltung der sog. großen Übergangsregelung sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, sind auch nach dem

Mehr

Verluste aus Aktienanleihen sind anzuerkennen!

Verluste aus Aktienanleihen sind anzuerkennen! Verluste aus Aktienanleihen sind anzuerkennen! von WP/StB Dipl.-Kfm. Martin Henkel, Paderborn 1 Funktionsweise und steuerliche Würdigung von Aktienanleihen Aktienanleihen gehören zu den strukturierten

Mehr

2. Eine vom Kind als Arbeitnehmer aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar.

2. Eine vom Kind als Arbeitnehmer aufgesuchte arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung stellt keine regelmäßige Arbeitsstätte dar. Fahrtkosten eines nebenberuflich studierenden Kindes 1. Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des 32 Abs. 4 Satz 2 EStG a.f. überschritten ist, sind Fahrtkosten eines Kindes, die ihm aus Anlass eines nebenberuflich

Mehr

V O R B L A T T. Allgemeiner Teil. 627 der Beilagen XXII. GP - Staatsvertrag - Materialien 1 von 5

V O R B L A T T. Allgemeiner Teil. 627 der Beilagen XXII. GP - Staatsvertrag - Materialien 1 von 5 627 der Beilagen XXII. GP - Staatsvertrag - Materialien 1 von 5 V O R B L A T T Problem: Die steuerlichen Beziehungen zwischen der Republik Österreich und der Republik Kasachstan werden gegenwärtig noch

Mehr

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich. Besteuerungsgrundlagen gem. 5 Abs 1 Nr. 1 InvStG

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich. Besteuerungsgrundlagen gem. 5 Abs 1 Nr. 1 InvStG KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich Besteuerungsgrundlagen gem. 5 Abs 1 Nr. 1 InvStG Fondsname: KEPLER US Aktienfonds (A) ISIN: AT0000825484 Ende Geschäftsjahr: 31.10.2008 Ausschüttung:

Mehr

Arbeitsgemeinschaft im Steuerrecht Wintersemester 2010/2011 Fall 1

Arbeitsgemeinschaft im Steuerrecht Wintersemester 2010/2011 Fall 1 Fall 1 Nach Abschluss der Ausbildung zum staatlich geprüften Maschinenbautechniker arbeitete der polnische Staatsangehörige T zunächst fünf Jahre als Sachbearbeiter für technische Beschreibungen von Betriebsanlagen.

Mehr

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich. Besteuerungsgrundlagen gem. 5 Abs 1 Nr. 1 InvStG

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich. Besteuerungsgrundlagen gem. 5 Abs 1 Nr. 1 InvStG KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich Besteuerungsgrundlagen gem. 5 Abs 1 Nr. 1 InvStG Fondsname: PRIVAT BANK Global Aktienfonds (A) ISIN: AT0000986310 Ende Geschäftsjahr: 30.04.2009

Mehr

5.6 Internationales Steuerrecht. Folie 1 Stand 25.05.2013 Petra Grabowski, Steuerberaterin, Diplom-Betriebswirtin (FH)

5.6 Internationales Steuerrecht. Folie 1 Stand 25.05.2013 Petra Grabowski, Steuerberaterin, Diplom-Betriebswirtin (FH) 5.6 Internationales Steuerrecht Folie 1 Stand 25.05.2013 Petra Grabowski, Steuerberaterin, Diplom-Betriebswirtin (FH) 5.6.1 Drohende Doppelbesteuerung durch Territorialitätsprinzip und Universalitätsprinzip

Mehr

Skript zum Online-Seminar Verlustabzugsbeschränkung nach 8c KStG

Skript zum Online-Seminar Verlustabzugsbeschränkung nach 8c KStG Skript zum Online-Seminar Verlustabzugsbeschränkung nach 8c KStG In Kooperation mit ; Entwurf eines neuen BMF-Schreibens zu 8c KStG 1. Rechtsgrundlagen Wortlaut 8c Abs. 1 KStG: 1 Werden innerhalb von fünf

Mehr

Steuerschuldnerschaft 13b UStG bei Bauleistungen

Steuerschuldnerschaft 13b UStG bei Bauleistungen Steuerschuldnerschaft 13b UStG bei Bauleistungen Mandanten-Information Stand 01.09.2014 Allgemein 1. Gesetzliche Regelung 2. Was bedeutet die Steuerschuldnerschaft? 3. Änderung der Rechtsauffassung durch

Mehr

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich

KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich KEPLER-FONDS Kapitalanlagegesellschaft m.b.h. Linz, Österreich Besteuerungsgrundlagen gem. 5 Abs 1 Nr. 1 bzw 2 InvStG Fondsname: KEPLER Dollar Rentenfonds (T) ISIN: AT0000722665 Ende Geschäftsjahr: 31.10.2011

Mehr

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN USA - DEUTSCHLAND

DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN USA - DEUTSCHLAND DOPPELBESTEUERUNGSABKOMMEN USA - DEUTSCHLAND ABKOMMEN ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZUR VERMEIDUNG DER DOPPELBESTEUERUNG UND ZUR VERHINDERUNG DER STEUERVERKÜRZUNG

Mehr

Freiberufliche Einkünfte: Infektion bei Verzicht auf persönliche Leistungserbringung

Freiberufliche Einkünfte: Infektion bei Verzicht auf persönliche Leistungserbringung Freiberufliche Einkünfte: Infektion bei Verzicht auf persönliche Leistungserbringung 10. Deutscher Medizinrechtstag, 04.09.2009 1 Referent Steuerberater Michael Hieret, Mülheim an der Ruhr Fachberater

Mehr

Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft Teil 16: BgA erkennen leicht gemacht

Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft Teil 16: BgA erkennen leicht gemacht Aktuelle steuerliche und rechtliche Fragestellungen der Kommunalwirtschaft Teil 16: BgA erkennen leicht gemacht Sehr geehrte Damen und Herren, die wirtschaftlichen Betätigungen der juristischen Personen

Mehr

Gewinnaufteilung zwischen Unternehmen und ihren ausländischen Betriebsstätten

Gewinnaufteilung zwischen Unternehmen und ihren ausländischen Betriebsstätten Gewinnaufteilung zwischen Unternehmen und ihren ausländischen Betriebsstätten Dipl.-Fw. Bernhard Groß 5. Juni 2012 Themen Der Authorized OECD Approach - AOA OECD Betriebsstättenbericht 2008 & 2010 Artikel

Mehr

Im Namen des Volkes U R T E I L. In dem Rechtsstreit. gesonderter Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen

Im Namen des Volkes U R T E I L. In dem Rechtsstreit. gesonderter Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen FINANZGERICHT DÜSSELDORF 12 K 304/05 F Im Namen des Volkes U R T E I L In dem Rechtsstreit - Kläger - Prozessvertreter: gegen - Beklagten - wegen gesonderter Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus

Mehr

Die neue REIT-Aktiengesellschaft nationale, gemeinschaftsrechtliche und internationale Aspekte der Besteuerung

Die neue REIT-Aktiengesellschaft nationale, gemeinschaftsrechtliche und internationale Aspekte der Besteuerung Prof. Dr. Christoph Gröpl Universität des Saarlandes Die neue REIT-Aktiengesellschaft nationale, gemeinschaftsrechtliche und internationale Aspekte der Besteuerung Wissenschaftlicher Vortrag, Universität

Mehr

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Absatz 2 EStG)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Absatz 2 EStG) Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL Wilhelmstraße 97, 10117

Mehr

Vorab per E-Mail (Länder: Verteiler ASt) Bundesamt für Finanzen. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich:

Vorab per E-Mail (Länder: Verteiler ASt) Bundesamt für Finanzen. Oberste Finanzbehörden der Länder. nachrichtlich: Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin MR Ulrich Wolff Vertreter Unterabteilungsleiter IV B POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Vorab per E-Mail (Länder:

Mehr

Das Vorliegen einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Anwendungsbereich von 16 UmgrStG

Das Vorliegen einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Anwendungsbereich von 16 UmgrStG Das Vorliegen einer Einschränkung des Besteuerungsrechts der Republik Österreich im Anwendungsbereich von 16 UmgrStG Mag. Isabella Mair, Universität Wien 1 Einleitung und Themenstellung 16 UmgrStG regelt

Mehr

Oberste Finanzbehörden der Länder

Oberste Finanzbehörden der Länder Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL Wilhelmstraße 97, 10117

Mehr

Der nicht eingetragene und der eingetragene Verein in der Organisationsstruktur des BDMP e.v.

Der nicht eingetragene und der eingetragene Verein in der Organisationsstruktur des BDMP e.v. Der nicht eingetragene und der eingetragene Verein in der Organisationsstruktur des BDMP e.v. Thema Nicht eingetragener Verein Eingetragener Verein (e.v.) Zur Rechtsform Rechtliche Bewertung Es handelt

Mehr

Reisekosten-Reform (Teil 1)

Reisekosten-Reform (Teil 1) Reisekosten-Reform (Teil 1) Sie werden jetzt sicherlich denken oh, schon wieder eine Serie? Richtig! Ich werde in den nächsten Editorials versuchen, Ihnen das neue Reisekostenrecht, welches durch die verabschiedete

Mehr

HANDLUNGSHINWEISE DES AUSSCHUSSES STEUERRECHT

HANDLUNGSHINWEISE DES AUSSCHUSSES STEUERRECHT HANDLUNGSHINWEISE DES AUSSCHUSSES STEUERRECHT ZUR UMSATZSTEUER 2010 DAS WICHTIGSTE IN KÜRZE FÜR ANWALTLICHE DIENSTLEISTUNGEN BEI AUSLANDSBEZUG Das Umsatzsteuergesetz wurde mit Wirkung zum 01.01.2010 geändert.

Mehr

Beteiligungen als Sonderbetriebsvermögen und Veräußerungsgewinne aus diesen im nationalen und internationalen Steuerrecht

Beteiligungen als Sonderbetriebsvermögen und Veräußerungsgewinne aus diesen im nationalen und internationalen Steuerrecht Olga Medinskaya Beteiligungen als Sonderbetriebsvermögen und Veräußerungsgewinne aus diesen im nationalen und internationalen Steuerrecht Kritische Würdigung eines BFH-Urteils zu notwendigem Sonderbetriebsvermögen

Mehr

Buchführung und Bilanzwesen

Buchführung und Bilanzwesen Buchführung und Bilanzwesen Stand 15.02.2014 Themenübersicht 2 Kapitel A: Der Gewinnermittlungszeitraum, Kapitel B: Die Gewinnermittlungsmethoden, Kapitel C: Die handelsrechtliche Bilanzierung, Kapitel

Mehr

2 Der Kaufmannsbegriff

2 Der Kaufmannsbegriff Der Gewerbebegriff 25 2 Der Kaufmannsbegriff 2.1 Der Gewerbebegriff ImFolgendenwirdzunächstaufdenBegriffdes Gewerbes eingegangen.dennderge werbebegriff ist die Grundlage für das Verständnis des vom Handelsgewerbe

Mehr

Besteuerung von Personengesellschaften

Besteuerung von Personengesellschaften Besteuerung vn Persnengesellschaften Düsseldrf, 21. Mai 2013 Prf. Dr. rer. pl. Nrbert Neu Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Fachberater für Internatinales Steuerrecht Partner nrbert.neu@dhpg.de www.dhpg.de

Mehr

Personengesellschaften im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen

Personengesellschaften im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen Schriftenreihe zum Internationalen Steuerrecht Herausgegeben von Univ.-Prof. Dr. Michael Lang Band 22 Personengesellschaften im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen unter besonderer Berücksichtigung der

Mehr

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2

Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Befristung Inkrafttreten des TzBfG BeschFG 1996 1 Abs. 1; TzBfG 14 Abs. 2 Satz 1 und 2 Die Wirksamkeit der Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages richtet sich nach der bei Abschluß der Vertragsverlängerung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. I. Grundlagen... 1... 1

Inhaltsverzeichnis. I. Grundlagen... 1... 1 Rz. Seite Literaturverzeichnis... XV I. Grundlagen... 1... 1 II. Marktchancen... 22... 7 1. Hohe Renditen... 22... 7 2. Vorteile für Mehrheitseigentümer... 29... 8 3. Nur selten (Total-)Verluste... 30...

Mehr

Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber

Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber Postanschrift Berlin: Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder n achrichtlich: Bundeszentralamt

Mehr

Vorsteuerabzug und Beteiligungsveräußerungen. Sandra Stadlbauer. 1. Vorfrage: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Veräußerungsumsatzes

Vorsteuerabzug und Beteiligungsveräußerungen. Sandra Stadlbauer. 1. Vorfrage: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Veräußerungsumsatzes Vorsteuerabzug und Beteiligungsveräußerungen Sandra Stadlbauer Übersicht 1. Vorfrage: Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Veräußerungsumsatzes 2. Allgemeine Vorsteuern: Ermittlung des Pro-rata-Satzes

Mehr

Beteiligung ausländischer Investoren und Initiatoren an deutschen Fonds

Beteiligung ausländischer Investoren und Initiatoren an deutschen Fonds Beteiligung ausländischer Investoren und Initiatoren an deutschen Fonds Hamburg, 6. November 2014 Dr. Helder Schnittker, LL.M. / Timo Steinbiß, LL.M. Agenda Vermögensverwaltende Fonds Investoren Vermögensverwaltende

Mehr

Swiss Finance & Property Funds AG Zürich / Schweiz. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG)

Swiss Finance & Property Funds AG Zürich / Schweiz. Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) PwC FS Tax GmbH Seite 1/6 Swiss Finance & Property Funds AG Zürich / Schweiz Bekanntmachung der Besteuerungsgrundlagen gemäß 5 Abs. 1 Investmentsteuergesetz (InvStG) Die Verwaltungsgesellschaft Swiss Finance

Mehr

Stock-Options im internationalen Steuerrecht

Stock-Options im internationalen Steuerrecht Stock-Options im internationalen Steuerrecht Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades des Fachbereichs Rechtswissenschaften der Universität Osnabrück vorgelegt von Olaf Robert Zimmer aus Hamburg Osnabrück

Mehr

KANTONSWECHSEL VON QUELLENSTEUERPFLICHTIGEN PER- SONEN NEUER BUNDESGERICHTSENTSCHEID BETREFFEND DIE ZUWEISUNG DES STEUERBAREN EINKOMMENS/VERMÖGENS

KANTONSWECHSEL VON QUELLENSTEUERPFLICHTIGEN PER- SONEN NEUER BUNDESGERICHTSENTSCHEID BETREFFEND DIE ZUWEISUNG DES STEUERBAREN EINKOMMENS/VERMÖGENS KANTONSWECHSEL VON QUELLENSTEUERPFLICHTIGEN PER- SONEN NEUER BUNDESGERICHTSENTSCHEID BETREFFEND DIE ZUWEISUNG DES STEUERBAREN EINKOMMENS/VERMÖGENS Am 29. Januar 2014 fällte das Bundesgericht ein Urteil

Mehr

Veräußerungsgewinne. Internationalen Steuerrecht. Verlag Dr.OttoSchmidt Köln. Prof. Dr. Harald Schaumburg Prof. Dr. DetlevJ. Piltz

Veräußerungsgewinne. Internationalen Steuerrecht. Verlag Dr.OttoSchmidt Köln. Prof. Dr. Harald Schaumburg Prof. Dr. DetlevJ. Piltz Veräußerungsgewinne im Internationalen Steuerrecht Herausgegeben von Prof. Dr. Harald Schaumburg Prof. Dr. DetlevJ. Piltz Rechtsanwälte, Fachanwälte für Steuerrecht, Bonn mit Beiträgen von Brigitte Fischer

Mehr

Bibliografische Informationen digitalisiert durch http://d-nb.info/1008893854

Bibliografische Informationen digitalisiert durch http://d-nb.info/1008893854 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 12 Literaturverzeichnis 14 Bearbeiterverzeichnis 17 Kapitell: Einleitung 19 A. Überblick 19 I. Vorbemerkungen 19 1. Kurzcharakterisierung 19 2. Wirtschaftliche Bedeutung

Mehr

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Abs. 2 EStG)

Anwendung des Teileinkünfteverfahrens in der steuerlichen Gewinnermittlung ( 3 Nummer 40, 3c Abs. 2 EStG) Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT Wilhelmstraße 97,

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII VII

Inhaltsverzeichnis VII VII Vorwort Die vorliegende Masterarbeit wurde im Rahmen des Masterstudiengangs Master of Advanced Studies Taxation FH/LL.M. Taxation des Schweizerischen Instituts für Steuerlehre (SIST) verfasst. Seit 2011

Mehr

Mandanteninformation. Abgeltungssteuer. DR. NEUMANN SCHMEER UND PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater

Mandanteninformation. Abgeltungssteuer. DR. NEUMANN SCHMEER UND PARTNER Rechtsanwälte Wirtschaftsprüfer Steuerberater Mandanteninformation Abgeltungssteuer Sehr geehrte Damen und Herren! Im Zuge der Unternehmensteuerreform 2008 wurde die Einführung der Abgeltungssteuer ab dem 01. Januar 2009 beschlossen. Die Abgeltungssteuer

Mehr

AUSARBEITUNG. Besteuerung von Einkünften und Maßnahmen zur Einschränkung der Steuergestaltung im Zusammenhang mit Beteiligungen an Fondsmodellen

AUSARBEITUNG. Besteuerung von Einkünften und Maßnahmen zur Einschränkung der Steuergestaltung im Zusammenhang mit Beteiligungen an Fondsmodellen AUSARBEITUNG Thema: Besteuerung von Einkünften und Maßnahmen zur Einschränkung der Steuergestaltung im Zusammenhang mit Beteiligungen an Fondsmodellen Fachbereich IV Haushalt und Finanzen Verfasser/in:

Mehr

Teil E: Laufende Besteuerung I. Betriebsvermögen

Teil E: Laufende Besteuerung I. Betriebsvermögen Arbeitsunterlagen zur Vorlesung Unternehmenssteuerrecht 2014 Teil E: Laufende Besteuerung I. Betriebsvermögen Dr. Paul Richard Gottschalk Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Fachberater

Mehr

Steuerwissenschaftliche Schriften. Almut Breuer. Gewinntransfers im Recht der DBA. Nomos

Steuerwissenschaftliche Schriften. Almut Breuer. Gewinntransfers im Recht der DBA. Nomos Steuerwissenschaftliche Schriften 49 Almut Breuer Gewinntransfers im Recht der DBA Nomos Steuerwissenschaftliche Schriften Herausgegeben von Prof. Dr. Lars P. Feld, Walter Eucken Institut, Freiburg i.

Mehr

OBERFINANZDIREKTION KARLSRUHE

OBERFINANZDIREKTION KARLSRUHE OBERFINANZDIREKTION KARLSRUHE Oberfinanzdirektion Karlsruhe! Postfach 10 02 65! 76232 Karlsruhe An die Finanzämter Karlsruhe, 19.09.2005 Durchwahl (07 21) 9 26-26 58 Zimmer-Nr.: 203 Name: Frau Decker Verteiler

Mehr

2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII, 73 a SGG, Art. 3 GG, Art. 25 S. 3 lit. f UN-BRK

2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII, 73 a SGG, Art. 3 GG, Art. 25 S. 3 lit. f UN-BRK UV Recht & Reha Aktuell (UVR) 02/2015 vom 28.01.2015-31 - DOK 311.04 Im Rahmen des 2 Abs. 1 Nr. 4 SGB VII ist zu unterscheiden zwischen Behinderten, die fähig sind, ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer

Mehr

Internationale Steuerrisiken aus deutscher Sicht

Internationale Steuerrisiken aus deutscher Sicht Internationale Steuerrisiken aus deutscher Sicht Am Cham Germany Dienstag, 10. Mai 2011, 14:00 Uhr JörgKemkes, Geschäftsführer, BridgehouseTax, München- Atlanta 2 Übersicht Auslandsinvestments/ Überblick

Mehr

Fragen Übung 14, 17.7.2013

Fragen Übung 14, 17.7.2013 Fragen Übung 14, 17.7.2013 Student S möchte von Händler H einen Jetski für 12.300,- kaufen. Händler H weigert sich, ihm das teure Gerät ohne Sicherheit zu überlassen. Daher hat S seinen Freund F davon

Mehr

DBA Deutschland - Luxemburg. 21. Mai 2012

DBA Deutschland - Luxemburg. 21. Mai 2012 DBA Deutschland - Luxemburg 21. Mai 2012 Agenda 1. Überblick über die wesentlichen Änderungen 2. Dividenden-Besteuerung in Luxemburg nach Mutter-Tochterrichtlinie und DBA 3. Hybride Instrumente 4. Informationsaustausch

Mehr

Kapitalerhöhung: Keine Umwandlung einer UG in eine reguläre GmbH ohne Volleinzahlung

Kapitalerhöhung: Keine Umwandlung einer UG in eine reguläre GmbH ohne Volleinzahlung Kapitalerhöhung: Keine Umwandlung einer UG in eine reguläre GmbH ohne Volleinzahlung GmbHG 5a Abs. 2 S. 1 Beim Upgrading einer UG zur GmbH ist eine Sachkapitalerhöhung nicht zulässig; die Sonderregelung

Mehr

7. Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der. Land- und Forstwirtschaft... 41

7. Abgrenzung des Gewerbebetriebs von der. Land- und Forstwirtschaft... 41 Inhalt Vorwort... 11 Teil 1 Grundstrukturen der Einkommensteuer A. Allgemeines... 15 B. Persönliche Steuerpflicht... 19 I. Überblick... 19 II. Die unbeschränkte Steuerpflicht nach 1 Abs. 1 EStG... 21 1.

Mehr

Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S.

Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder nachrichtlich: HAUSANSCHRIFT

Mehr

www.pflegekinderinfo.de

www.pflegekinderinfo.de www.pflegekinderinfo.de FG Köln vom 26.06.2008 Allein die Volljährigkeit eines Kindes schließt ein Pflegekindschaftsverhältnis nicht aus. Die an das Bestehen eines familienähnlichen Bandes zu einem volljährigen

Mehr

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf

Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf BUNDESFINANZHOF Werbungskostenabzug bei nur teilweiser Weiterverwendung eines Darlehens für neuen Immobilienkauf Veräußert ein Steuerpflichtiger seine bisher selbst genutzte und durch ein Darlehen finanzierte

Mehr

Arbeitsgemeinschaft im Einkommensteuerrecht Wintersemester 2013/2014

Arbeitsgemeinschaft im Einkommensteuerrecht Wintersemester 2013/2014 Fälle und Lösungen zum Eigenaufwand/Drittaufwand Fall 1 (Eigenaufwand) A benötigt einen neuen Computer, den er ausschließlich beruflich nutzen will. Da er in finanziellen Schwierigkeiten steckt, schenkt

Mehr

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN

Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN Deubner Verlag GmbH & Co. KG Wissenschaftlich begründetes KURZGUTACHTEN zur rechtlichen Problematik internationales Familienrecht - u.a. anwendbares Recht für geltend gemachte Ansprüche erstellt im Auftrag

Mehr

Unternehmensbesteuerung bei Investitionen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Auswirkungen des neuen Doppelbesteuerungsabkommens

Unternehmensbesteuerung bei Investitionen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Auswirkungen des neuen Doppelbesteuerungsabkommens Unternehmensbesteuerung bei Investitionen in den Vereinigten Arabischen Emiraten Auswirkungen des neuen Doppelbesteuerungsabkommens Dr. Thomas Wülfing Gliederung I. Das Steuerrecht der VAE II. Grundlegendes

Mehr

Besteuerung hybrider Finanzierungsinstrumente im internationalen Kontext

Besteuerung hybrider Finanzierungsinstrumente im internationalen Kontext Susanne Sigge Besteuerung hybrider Finanzierungsinstrumente im internationalen Kontext it einem Geleitwort von Prof. Dr. Rolf König GABLER RESEARCH Geleitwort Vorwort Abbildungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1 Kurs 55111 SS 2011 1 LÖSUNGSHINWEISE Frage 1 Ist die Gewährung der Stellenzulage rechtmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden? Die Aufhebung der Gewährung der Stellenzulage mit Wirkung

Mehr

Internationales Steuerrecht

Internationales Steuerrecht Internationales Steuerrecht Handbuch zum Doppelbesteuerungs- und Außensteuerrecht und zu Gestaltungen grenzüberschreitender Investitionen von Prof. Dr. Thomas Reith 1. Auflage Internationales Steuerrecht

Mehr