Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Harztor. am: um: Uhr im: Sitzungszimmer, Kirchplatz 2, OT Niedersachswerfen

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1 Gemeinde Harztor Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Harztor am: um: Uhr im: Sitzungszimmer, Kirchplatz 2, OT Niedersachswerfen Anwesend waren: Stephan Klante, Bürgermeister Hartmut Sauermann Birgit Weiß Anja Winkler Ronny Schwolow Gerhard Kleemann Andreas Schmidt Jens Clauß Klaus Engelhardt Ulrich Wilke Kai Liebig Frank Kubatschka Petra Gerlach Günter Kurzius Es fehlten: Fred Baumann, entschuldigt Frauke Adamitz, entschuldigt Wolfgang Flagmeyer, entschuldigt Hans-Jürgen Bednarzik Bernd Fiebig Gisela Gärtner, entschuldigt Günter Steikert, entschuldigt Gäste: Corinna Freitag, Kämmerin VG Sophie Walther, Mitarb. Bau- u. Ordnungsamt VG Kristin Müller (TA) Sandra Witzel (nnz) Susanne Schedwill (freie Journalistin) Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil: 1. Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und der ordnungsgemäßen Ladung 2. Anträge/Anfragen gemäß Geschäftsordnung 3. Bericht des Bürgermeisters und Beschlusskontrolle 4. Bericht der Ausschussvorsitzenden und Ortschaftsbürgermeister 5. Bürgeranfragen 6. Beschlussfassung über das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom Beschlussfassung über den Haushalts- und Stellenplan 2018 der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V. für die Kindertagesstätte Wirbelwind Niedersachswerfen 8. Beschlussfassung über den Haushalts- und Stellenplan 2018 der Johanniter-Unfall-Hilfe e.v. für die Kindertagesstätte Rappelkiste Ilfeld 9. Informationen über das Ergebnis der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Harztor Beschlussfassung über die Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan und Anlagen Beschlussfassung über den Finanzplan zum Haushaltsplan 2018 der Gemeinde Harztor 11. Städtebauliche Satzung der Gemeinde Harztor Planverfahren zur Aufstellung der Ergänzungssatzung Ilfelder Straße (OT Niedersachswerfen) der Gemeinde Harztor gemäß 34 (4) Nr. 3 BauGB Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß 34 (6) BauGB i.v.m. 3 (2) BauGB 12. Bauleitplanung der Gemeinde Harztor Planverfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 21 Eberthof (OT Niedersachswerfen) der Gemeinde Harztor im beschleunigten Verfahren gem. 13 b BauGB Erneuter Beschluss zur öffentlichen Auslegung gemäß 3 (2) BauGB V.: Herr Bednarzik 1

2 II. Nichtöffentlicher Teil 1. Beschlussfassung Vergabe Ausstattung Kindertagesstätte Wirbelwind, OT Niedersachswerfen 2. Beschlussfassung Vergabe Multifunktionale Sportstätte Niedersachswerfen Errichtung einer Laufbahn mit Weitsprunganlage und Erneuerung der vorhandenen Basketballspielfläche 3. Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwaltes zur Prüfung der Rechte und Pflichten der Gemeinde zur Unterhaltung des Staubauwerkes am Dorfteich in Sophienhof 4. Beratung über die Umbenennung von Straßen im Rahmen der Erweiterung der Landgemeinde 5. Sonstiges I. Öffentlicher Teil zu TOP 1: Herr Klante begrüßt die Gemeinderatsmitglieder und Gäste, stellt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats (14/21) sowie die ordnungsgemäße Ladung fest. zu TOP 2: Herr Klante stellt den Antrag, die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um den Punkt Grundstücksangelegenheiten zu erweitern und dort die nachgereichte Beschlussvorlage zu behandeln. Abstimmung über den Antrag: 14 Ja-Stimmen (einstimmig) zu TOP 3: Herr Klante berichtet: - Der ausgeglichene Haushaltsplan für das Jahr 2018 mit Investitionen liegt heute zur Beschlussfassung vor. - In der Presse gab es eine Vielzahl von Meldungen bezüglich der Gebietsreform. Letzten Freitag wurde im Landtag das Gesetz zur Neugliederung der Gemeinden eingebracht mit erheblichen Diskussionen. Im Innenausschuss muss die Feinabstimmung erfolgen, danach geht das Gesetz wieder in den Landtag zur Beschlussfassung. Irritierend waren auch die Meldungen zur Verschiebung des Termins der Bürgermeisterwahl bei Gemeindeneugliederungen, welches jeweils Einzelfallentscheidungen sind. Die Wahl in Harztor findet am 15. April statt, lt. Festsetzung der Kommunalaufsicht. - Am 23./ fanden die Jahreshauptversammlungen der Freiwilligen Feuerwehren in Harztor statt. - Ehrenamtsveranstaltung war am ehrenamtlich tätige Personen aus Harztor wurden geehrt (Schiedspersonen Herr Müller und Frau Schmeichel, Herr Penzis, Frau Bernhardt, Frau Andrae, Frau K. Bornemann) - Termin mit dem Qualitätsmanager für Tourismus am , der seit dem im Auftrag der TAB arbeitet. Dabei wurde auch das Projekt der Kletterhalle in Ilfeld Hexenfels angesehen. - Am fand eine Besprechung der Bürgermeister aus dem Südharz mit der Ministerin Siegesmund zum Thema Biosphärenreservat Südharz Kyffhäuser statt (Moderationsprozess Auswirkungen des Biosphärenreservates, viel Populismus) - Am fand in der Bundesfachschule für Kälte- und Klimatechnik die Ernennung der Gesellen statt. - Am wurde Herr Jochen Weiß, langjähriger Mitarbeiter des Bauhofs, in den Ruhestand verabschiedet. 2

3 zu TOP 4: Frau Winkler, stellv. Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses, berichtet über die Sitzung am , an der auch die Vertreter der Vereine sowie die berufenen Bürger teilnahmen. Folgende Themen standen an: - Terminabsprachen zu geplanten Veranstaltungen - weiterführende Vernetzung der Vereine - Planung des Vereinsstammtisches am Vorstellung des Jugendkoordinators für den Bereich der VG und Ellrich Herr Rico Erben Herr Wilke informiert als stellv. Vorsitzender des Bau- und Grundstücksausschusses über die Sitzung am ; die dort behandelten Punkte stehen heute auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Weiterhin berichtet er über die Aktivitäten des Ortschaftsrates Niedersachswerfen: - Knutfest wurde organisiert vom SV Hannovera und Kinderlachenverein - Arbeitsgruppentreffen in Vorbereitung des Arree-Festes fand statt - nächste Ortschaftsratssitzung findet am statt. Herr Sauermann gibt bekannt, dass die nächste Ortschaftsratssitzung des OSR Ilfeld am ist. zu TOP 5: Herr Engelhardt bittet den Bürgermeister, sich bei der Stadt Nordhausen dafür einzusetzen, dass die Fußgängerbrücke über die Zorge in Krimderode wieder nutzbar gemacht wird. Herr Klante wurde bereits von vielen Bürgern dazu angesprochen. Laut Aussage des Bauamtes der Stadt Nordhausen musste die Brücke geschlossen werden, da die Stützpfeiler kaputt sind. Die Reparaturkosten dafür belaufen sich auf ca. 100 bis 150 T, die die Stadt nicht aufbringen kann. Herr Clauß erinnert an die Mitgliederversammlung der Realgemeinde am , an der auch Vertreter der politischen Gemeinde teilnehmen sollten. Herr Kleemann erkundigt sich, ob die Gemeinde bei dem Vorhaben Waldkindergarten, wie in der Thüringer Allgemeine stand, mit involviert ist. Gibt es Probleme mit der Versicherungspflicht, wenn sich die Kinder auf dem Burgberg aufhalten? Herr Liebig führt dazu aus: Im Jahr 2015 wurden mehr Kinder geboren als gedacht, so entstand die Idee mit dem Waldkindergarten durch Frau Tuschy und andere Bürger. Das Problem mit den fehlenden Plätzen konnte gelöst werden, aber die Idee besteht fort. Eine Waldgruppe an einen bestehenden Kiga, z. B. in Neustadt, Herrmannsacker oder Ilfeld anzuschließen, konnte nicht umgesetzt werden. Das Jugendsozialwerk in Nordhausen hat schon mal einen Waldkindergarten betrieben. Es fand bereits eine Informationsveranstaltung zum Waldkindergarten statt. Die altersübergreifende Kindergartengruppe wird der Kita Ida-Vogeler-Seele in Nordhausen angegliedert. 18 Kinder sind bereits angemeldet. Da in der Gruppe viele Schulanfänger sind, werden im Sommer wieder Plätze frei. Die Kinder fahren kostenfrei mit der Bahn von Nordhausen nach Ilfeld; das JSW hat Räume im HSB-Bahnhof angemietet, wo sich die Kinder umziehen können, danach geht es auf den Burgberg oder zu anderen Plätzen (z. B. Besuch des Töpfers, landwirtschaftlicher u. forstwirtschaftlicher Betriebe). Das Schützenhaus in Ilfeld wurde auch in Betracht gezogen als Domizil für den Waldkindergarten, das ist aber nicht geeignet, da es zu groß ist. Der Harzklub baut auf dem Burgberg eine neue Schutzhütte für die Kinder. Der Start des Waldkindergartens ist am 01. April Es gelten die gleichen Konditionen für Kinder aus Nordhausen sowie für Gastkinder, d. h. kein höherer Gastbeitrag für Kinder aus Harztor. Eventuell wird zukünftig mal eine eigene Einrichtung daraus. Herr Klante: Die Gemeinde hat eine erhöhte Verkehrssicherungspflicht. Der Burgberg ist ein Wald und nicht gefahrenfrei. Die Betriebserlaubnis muss vom Land erteilt werden. Derzeit entstehen für die Gemeinde keine Mehrkosten. 3

4 zu TOP 6: Frau Gerlach erkundigt sich nach dem Stand der Nutzung der Turnhalle für Vereinssport. Im Protokoll vom steht auf Seite 9, dass Herr Klante Frau Keller angeschrieben und um Hilfe gebeten hat. Herr Klante erklärt, dass die Gemeinde kein Schulträger ist und somit gibt es keine Förderung für die Gemeinde. Die Turnhalle ist Eigentum des Landkreises. Die Vereine sind zur Zeit alle untergebracht, z. B. im Feuerwehrgerätehaus in Niedersachswerfen, in der der Sporthalle der Neanderklinik in Ilfeld. Herr Kurzius bemerkte einen Schreibfehler auf Seite 9, 5. Absatz, 4. Wort: Streichung des Wortes ein. Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt das Protokoll der Sitzung des Gemeinderates vom mit der o.g. Änderung. Abstimmung: 13 Ja-Stimmen 1 Enthaltung zu TOP 7 und 8: Die Haushalts- und Stellenpläne 2018 der JUH für die beiden Kindertagesstätten wurden eingehend im Finanzausschuss beraten; die finanziellen Auswirkungen wurden im Haushaltsplan der Gemeinde eingestellt. Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt die Zustimmung zum Haushalts- und Stellenplan des freien Trägers, der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., für die Kindertagesstätte Wirbelwind der Gemeinde Harztor für das Haushaltsjahr Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt die Zustimmung zum Haushalts- und Stellenplan des freien Trägers, der Johanniter-Unfall-Hilfe e. V., für die Kindertagesstätte Rappelkiste der Gemeinde Harztor für das Haushaltsjahr zu TOP 9: Frau Freitag erläutert, dass im Rahmen der örtlichen Prüfung der Jahresrechnungen die Empfehlung gegeben wurde, dass der Gemeinderat über das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung informiert werden soll. Ein Protokollauszug ist der Kommunalaufsicht und dem Rechnungsprüfungsamt vorzulegen. Erst nach Vorlage des Prüfberichtetes erfolgt dann die Beschlussfassung über das Ergebnis der Jahresrechnung und die Entlastung des Bürgermeisters durch den Gemeinderat. Frau Freitag informiert über das vorläufige Ergebnis der Jahresrechnung 2017: - das Volumen der Jahresrechnung 2017 beträgt 8,9 Mio - Abschluss ohne Sollfehlbetrag - keine Inanspruchnahme des Kassenkredites im Jahr alle über- und außerplanmäßigen Ausgaben konnten durch Mehreinnahmen oder Minderausgaben kompensiert werden. - für außer- und überplanmäßige Ausgaben, die über der Verfügungsgrenze des Bürgermeisters lagen (5.000 ), liegen bereits Beschlüsse des Gemeinderates vor. - im Verwaltungshaushalt wurde ein höherer Überschuss erwirtschaftet > 4

5 Plan , Ist in Folge mussten zum Ausgleich des Gesamthaushaltes nur anstatt der geplanten aus der Rücklage entnommen werden. Herr Klante unterstreicht, dass die Gemeinde auf einem guten Weg ist, sparsam und gewissenhaft gewirtschaftet hat. zu TOP und 10.2.: Herr Engelhardt, stellv. Vorsitzender des Finanzausschusses, kann der Gemeinde auf Grund des guten Ergebnisses der Jahresrechnung 2017 eine stabile Finanzpolitik bescheinigen, auf der auch der Haushaltsplan 2018 aufgestellt wurde. Obwohl der Kreisumlagesatz gleich bleibt, muss die Landgemeinde rund mehr zahlen. Grund dafür ist die steigende Steuerkraftmesszahl der Gemeinde. Wir arbeiten gut, damit geht es auch dem Landkreis gut. Der Haushaltsplan ist ausgeglichen. Der Verwaltungshaushalt hat ein Volumen von ca. 6,5 Die vom Land zu erwartenden Prämien für die Gemeindefusion sind im Plan nicht eingearbeitet. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung. Herr Klante ergänzt, erst wenn die Prämie auf dem Konto der Gemeinde ist, überlegen wir, was damit geschehen soll. Vielleicht sind wir ab das Drei-Bäder-Eck im Südharz. Ein gemeinsamer Haushaltsplan für alle Gemeinden wird erst ab aufgestellt. Herr Kurzius möchte wissen, ob die im HP eingestellte Position Gewinnausschüttung vom Wasserverband in Höhe von rechtens ist. Frau Freitag: Die Gewinnausschüttung beruht auf dem Jahr 2017, inwieweit diese Summe kommt, ist fraglich, da sie verbrauchsabhängig ist. Bei der Planung für 2018 haben wir uns an den Bescheid angelehnt. Herr Klante: Nur für 2015, 2016 und 2017 gibt es rückwirkend eine Gewinnausschüttung, danach nicht mehr. Eine rechtliche Ausarbeitung erfolgt seitens der Kommunalaufsicht. Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt die Haushaltssatzung 2018 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt nach 24 ThürGemHV den als Anlage zum Haushaltsplan 2018 beiliegenden und erforderlichen Finanzplan ( 2 Abs. 2 Nr. 5 ThürGemHV). zu TOP 11: Herr Liebig zeigt seine Befangenheit nach 38 ThürKO an und verlässt den Sitzungsraum. Herr Wilke erklärt den Sachverhalt der Beschlussvorlage Städtebauliche Satzung der Gemeinde Harztor Planverfahren zur Aufstellung der Ergänzungssatzung Ilfelder Straße - öffentliche Auslegung. Die Ergänzungssatzung Ilfelder Straße wurde im Bauausschuss behandelt. Es handelt sich um ein einzelnes Grundstück im Außenbereich östl. Straßenseite der Ilfelder Straße Richtung Ilfeld, auf dem ein Einfamilienhaus errichtet werden soll. Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat die Beschlussfassung. 5

6 Beschluss Nr /2018 Der Gemeinderat der Gemeinde Harztor beschließt in seiner öffentlichen Sitzung: a) Die Billigung des Entwurfs der Ergänzungssatzung Ilfelder Straße (OT Niedersachswerfen) der Gemeinde Harztor im festgesetzten räumlichen Geltungsbereich sowie der Begründung in den vorliegenden Fassungen. b) Als umweltbezogene Informationen für das Planverfahren sind erforderlich und zur Zeit verfügbar: Regionalplan Nordthüringen RP-NT 2012, Offenlandbiotopkartierung, wirksamer Flächennutzungsplan sowie der Entwurf des Grünordnungsplanes zur Ergänzungssatzung. Auf Grund der zurzeit vorliegenden Erkenntnisse legt die Gemeinde Harztor zur Berücksichtigung der Umweltbelange gemäß 2 (4) Satz 2 BauGB den Umfang und den Detaillierungsgrad für die Ermittlung der umweltbezogenen Informationen dahingehend fest, dass nur die folgenden Ermittlungen oder Ausführungen im Rahmen des in Rede stehenden Planverfahrens vorgesehen werden: Fortschreibung des Grünordnungsplanes und Stellungnahmen der Fachbehörden. c) Die öffentliche Auslegung des Entwurfs zur Aufstellung der Ergänzungssatzung Ilfelder Straße (OT Niedersachswerfen) der Gemeinde Harztor gemäß 34 (4) Nr. 3 BauGB sowie die Begründung in den vorliegenden Fassungen. Abstimmung: 13 Ja-Stimmen Herr Liebig nimmt wieder an der Sitzung teil. zu TOP 12: Herr Wilke erklärt, dass der Gemeinderat den Auslegungsbeschluss zum B-Plan Eberthof bereits gefasst hat. Von der Hochschule Nordhausen kam, bevor mit der öffentlichen Auslegung begonnen wurde, eine Empfehlung zur Aufnahme folgenden Hinweises in die textlichen Festsetzungen des Planentwurfs: 5. Umweltschützende Festsetzungen ( 9 (1) Nr. 23 b BauGB) Bei den zu errichtenden Wohngebäuden ist eine solartechnisch nutzbare Dachfläche von mindestens vier Prozent der beheizten Nutzfläche vorzusehen. Der Gemeinderat muss nun darüber abstimmen, ob die Empfehlung der Hochschule in die textlichen Festsetzungen aufgenommen werden soll oder nicht. Wenn nicht, muss der erneute Beschluss zur öffentlichen Auslegung nicht gefasst werden. Herr Sauermann: Die erneute Beschlussfassung ist nicht erforderlich, da seit dem eine neue Energieverordnung in Kraft getreten ist und der Gesetzgeber die Nutzung regenerativer Energie regelt. Die Gemeinderatsmitglieder sprechen sich einstimmig (14 Ja-Stimmen) dafür aus, dass die textlichen Festsetzungen so bleiben wie bisher und die erneute Beschlussfassung zur öffentlichen Auslegung nicht erforderlich ist. Das Verfahren ist wie begonnen weiterzuführen. 6

7 II. Nichtöffentlicher Teil: Ende der Sitzung: Uhr Klante Bürgermeister Rübesamen Protokollantin 7