B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Verbände Seite

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1 Landkreis Leer Amtsblatt Nr. 14 Mittwoch, A. Bekanntmachungen des Landkreises Leer Seite B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Verbände Seite Stadt Weener Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 135 W Grundstück Poststraße 1a bis 1f gemäß 13a BauGB in Textform 92 Gemeinde Bunde 31. Änderung des Flächennutzungsplans Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Mediothek in der Gemeinde Bunde Jahresrechnung für das Haushaltsjahr Gemeinde Filsum Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Gemeinde Nortmoor Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr Gemeinde Ostrhauderfehn Aufhebung der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VE 2 Erdenwerk Strenge im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB Gemeinde Rhauderfehn Aufhebung des Bebauungsplanes Nr Sportplatz 2. Südwieke/Papenburger Straße Änderung des Bebauungsplanes Nr Untenende-Süd ; beschleunigtes Verfahren gemäß 13a BauGB Gemeinde Uplengen 3. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Uplengen vom

2 Landkreis Leer C. Sonstiges Seite Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen, Regionaldirektion Aurich Öffentliche Bekanntmachung in der Flurbereinigung Holte; V. Anordnung Wehrbereichsverwaltung Nord Hannover Öffentliche Bekanntmachung; Aufhebung einer Schutzbereichanordnung 100

3 Bauleitplanung der Stadt Weener (Ems) Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 135 W Grundstück Poststraße 1a bis 1f gemäß 13a BauGB in Textform Der Rat der Stadt Weener (Ems) hat in seiner Sitzung am die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 135 W Grundstück Poststraße 1a bis 1f gemäß 13a BauGB als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan Nr. 135 W setzt ein Mischgebiet zur Errichtung von Altenwohnungen in 1geschossiger Bauweise an der Poststraße fest. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 135 W ist im nachstehenden Kartenausschnitt kenntlich gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. 233 Abs. 2 i. V. m. 215 BauGB (i. d. F. der Bek. vom , BGBl. I S. 2141, ber S. 137, zuletzt geändert durch Art. 1 G vom , BGBl. I S bzw. durch das Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte vom , BGBl. Teil I Nr. 64 S. 3316), a) eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BauGB der dort näher bezeichneten Verfahrensund Formvorschriften, b) eine Verletzung der Vorschriften unter der Berücksichtigung des 214 Abs. 2 und 2a) BauGB über das Verhältnis des Bebauungsplanes und c) nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB gemäß 215 Abs. 1 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, nur dann unbeachtlich sind, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Weener (Ems) geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch die Bebauungsplanaufstellung und über das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Weener, den Stadt Weener (Ems) i. V.: Giese Bauleitplanung der Gemeinde Bunde 31. Änderung des Flächennutzungsplans Der Bebauungsplan Nr. 135 W Grundstück Poststraße 1a 1f gemäß 13a BauGB in Textform einschl. Begründung und Präambel liegt vom Tage der Ausgabe dieses Amtsblattes im Rathaus der Stadt Weener, Osterstraße 1, Weener, Zimmer 33, öffentlich aus und kann während der Dienststunden oder außerhalb dieser Zeit nach Vereinbarung von jedermann eingesehen werden und über deren Inhalt Auskunft verlangen. Der Landkreis Leer hat die vom Rat der Gemeinde Bunde am beschlossene 31. Änderung des Flächennutzungsplans mit Verfügung vom , Az. III/61P /11-br, gemäß 6 Abs. 1 des Baugesetzbuches genehmigt. Der Geltungsbereich der genehmigten Änderung ist im nachstehenden Kartenausschnitt dargestellt: Mit dieser Bekanntmachung wird der Bebauungsplanes Nr. 135 W Grundstück Poststraße 1a 1f gemäß 13a BauGB in Textform rechtsverbindlich ( 10 BauGB).

4 Satzung zur 1. Änderung der Satzung über die Benutzung und die Erhebung von Gebühren für die Mediothek in der Gemeinde Bunde Aufgrund der 10, 58 Abs. 1 Nrn. 5 und 8 sowie 111 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17. Dezember 2010 (Nds. GVBl. S. 576), zuletzt geändert durch 87 Abs. 4 des Gesetzes vom (Nds. GVBl. S. 46), hat der Rat der Gemeinde Bunde in seiner Sitzung am 11. Juli 2012 folgende Satzung beschlossen: Artikel 1 Der Gebührentarif zu 1 Abs. 3 der Satzung vom 11. März 2009 wird wie folgt neu festgesetzt: Nr. Gegenstand Euro Gemäß 6 Abs. 5 des Baugesetzbuches wird die 31. Änderung mit dieser Bekanntmachung wirksam. Gleichzeitig werden die bisherigen Darstellungen aufgehoben. Die 31. Änderung nebst Begründung und zusammenfassende Erklärung liegt vom Tage der Ausgabe dieses Amtsblattes an im Rathaus der Gemeinde Bunde in Bunde, Kirchring 2, Zimmer 14, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht aus. Jedermann kann über ihren Inhalt Auskunft verlangen. Es wird darauf hingewiesen, dass eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des 214 Abs. 2 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie nach 214 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs dann unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Bunde, Kirchring 2, Bunde, unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Bunde, den Gemeinde Bunde Gerald Sap 1 Benutzungsgebühren 1.1 Erstausstellung eines Benutzerausweises für 5,00 Erwachsene ab 18 Jahren 1.2 für Kinder und Jugendliche kostenlos 1.3 Jahresgebühr für Erwachsene 5,00 2 Ausleihgebühren 2.1 Die Ausleihe von Büchern, Zeitschriften, kostenlos Kinderhörspiel- Kassetten, -CDs und Gesellschaftsspielen ist für alle Nutzer kostenlos; Ausleihzeit: 4 Wochen Die Ausleihe von Hörbüchern für Erwachsene 1,00 kostet für 2 Wochen 2.2 Die Ausleihe von CDs, DVDs, CD-ROMs, Wii- Spielen und anderer Elektronischer Medien kostet für alle Nutzer 0,50 pro Woche 3 Versäumnisgebühren beim Überschreiten der Leihfrist pro Medium und Ausleihtag: 3.1 für Bücher, Kinderhörspiel-Kassetten, Kinder- 0,20 CDs, Gesellschaftsspiele, Zeitschriften 3.2 für Hörbücher, Musik-CDs, CD-ROMs, DVDs, 0,50 Wii-Spiele und andere elektronische Medien 4 Ersatzausstellung eines Benutzerausweises für 1,50 alle Benutzer 5 Kostenersatz, pauschal: 5.1 bei kleineren Schäden an Büchern 2, bei Beschädigung oder Verlust von CD-, 2,50 CDR-, DVD-, und Hüllen anderer Non-Book- Medien 5.3 bei Beschädigung oder Verlust des Barcodes 2,50 6 Einarbeitung eines Ersatzexemplars eines 5,00 beschädigten oder in Verlust geratenen Mediums 7 Abholung von nicht zurückgegebenen Medien 25,00 durch Boten, je Botengang 7 Bestellgebühr pro Fernleihbestellung 1,50 Zusätzlich sind die Kosten, die von der auswärtigen Bibliothek in Rechnung gestellt werden, vom Benutzer zu tragen. 8 Kopieren aus Büchern und Zeitschriften pro Kopie/Blatt 0,10

5 Artikel 2 Diese Satzung tritt am in Kraft. Bunde, den 11. Juli 2012 Gemeinde Bunde Gerald Sap Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 Der Rat der Gemeinde Bunde hat in seiner Sitzung am die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen und dem Bürgermeister die Entlastung erteilt. Gemäß 179 Abs. 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in Verbindung mit 101 Abs. 2 und 120 Abs. 4 der Nds. Gemeindeordnung (NGO) liegen die Jahresrechnung mit dem Rechenschaftsbericht und der mit der Stellungnahme des Bürgermeisters ergänzte Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes in der Zeit vom bis einschließlich zur Einsichtnahme im Rathaus der Gemeinde Bunde, Kirchring 2, Zimmer 18, Bunde, während der Sprechzeiten öffentlich aus. Bunde, den Gemeinde Bunde Gerald Sap Haushaltssatzung der Gemeinde Filsum für das Haushaltsjahr 2012 Aufgrund des 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Filsum in der Sitzung am folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf , der ordentlichen Aufwendungen auf , der außerordentlichen Erträge auf 0, der außerordentlichen Aufwendungen auf 0,-- 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , der Einzahlungen für Investitionstätigkeit , der Auszahlungen für Investitionstätigkeit , der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit 0, der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit ,-- festgesetzt. 2 Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) werden nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Liquiditätskredite werden nicht beansprucht. 5 Die Steuersätze für die Realsteuern sind für das Haushaltsjahr 2012 durch die Hebesatzsatzung vom wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 330 v.h. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 320 v.h. 2. Gewerbesteuer 320 v.h. Filsum, Bürgermeisterin Gemeindedirektor Schulte-Cramer Voß Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist nicht erforderlich. Der Haushaltsplan liegt nach 114 Abs.2 NKomVG vom bis während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Rathaus in Filsum, Rathausring 8/12 Zimmer 23 öffentlich aus. Filsum, Gemeinde Filsum Der Gemeindedirektor Wiard Voß

6 Haushaltssatzung der Gemeinde Nortmoor für das Haushaltsjahr 2012 Aufgrund des 112 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes hat der Rat der Gemeinde Nortmoor in der Sitzung am folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 1.1 der ordentlichen Erträge auf , der ordentlichen Aufwendungen auf , der außerordentlichen Erträge auf , der außerordentlichen Aufwendungen auf ,-- 2. im Finanzhaushalt mit dem jeweiligen Gesamtbetrag 2.1 der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit , der Einzahlungen für Investitionstätigkeit , der Auszahlungen für Investitionstätigkeit , der Einzahlungen für Finanzierungstätigkeit , der Auszahlungen für Finanzierungstätigkeit 2.500,-- festgesetzt. 2 Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf ,00 festgesetzt. 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt. 4 Liquiditätskredite werden nicht beansprucht. 5 Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2012 wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 310 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 300 v. H. 2. Gewerbesteuer 300 v.h. Filsum, Bürgermeister Fecht Gemeindedirektor Voß Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die gem. 120 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Leer am unter Az.: -14- erteilt worden. Der Haushaltsplan liegt nach 114 Abs. 2 NKomVG vom bis während der Dienststunden zur Einsichtnahme im Rathaus in Filsum, Rathausring 8/12 Zimmer 23 öffentlich aus. Filsum, Gemeinde Nortmoor Der Gemeindedirektor Wiard Voß Bauleitplanung der Gemeinde Ostrhauderfehn Aufhebung der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VE 2 Erdenwerk Strenge im vereinfachten Verfahren nach 13 BauGB Der Rat der Gemeinde Ostrhauderfehn hat in seiner Sitzung am die Aufhebung der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VE 2 Erdenwerk Strenge als Satzung beschlossen. Die Planungen für die Biogasanlage und Spedition, die gem. der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VE 2 auf dem Gelände der Fa. Heinrich Strenge Erden- und Kompostwerk GmbH & Co. KG errichtet werden sollten, werden nicht mehr umgesetzt. Daher wird die 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VE 2 aufgehoben. Mit dieser Bekanntmachung wird die Aufhebung der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VE 2 Erdenwerk Strenge rechtsverbindlich. Die Aufhebung der 2. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. VE 2 Erdenwerk Strenge liegt mit Begründung und einer zusammenfassenden

7 Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Verfahren berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, ab sofort im Rathaus der Gemeinde Ostrhauderfehn, Hauptstraße 117, Ostrhauderfehn, Zimmer 19, während der Dienststunden zu jedermanns Einsicht öffentlich aus. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine Verletzung der Vorschriften unter der Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie ein Mangel des Abwägungsvorgangs nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB gemäß 215 Abs. 1 BauGB dann unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Ostrhauderfehn geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel der Abwägung begründen soll, ist darzulegen. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Absatz 4 BauGB über die Entschädigung von durch diesen Bebauungsplan eintretenden Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche wird hingewiesen. Ostrhauderfehn, den Gemeinde Ostrhauderfehn Günther Harders Gemeinde Rhauderfehn Bekanntmachung Bauleitplanung der Gemeinde Rhauderfehn Aufhebung des Bebauungsplanes Nr Sportplatz 2. Südwieke/ Papenburger Straße Der Rat der Gemeinde Rhauderfehn hat in seiner Sitzung am 19. Juli 2012 die Aufhebung des Bebauungsplanes 9.18 Sportplatz 2. Südwieke/ Papenburger Straße als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus dem folgenden Kartenausschnitt ersichtlich: 2. Südwieke Papenburger Str. Die Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr Sportplatz 2. Südwieke/ Papenburger Straße einschließlich der Begründung liegt vom Tage der Ausgabe dieses Amtsblattes im Rathaus der Gemeinde Rhauderfehn, 1. Südwieke 2a, Rhauderfehn, II. Obergeschoß, Zimmer 220, öffentlich aus und können während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch den Bebauungsplan und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine Verletzung der Vorschriften unter der Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB sowie ein Mangel des Abwägungsvorganges nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB gemäß 215 Abs. 1 BauGB dann unbeachtlich ist, wenn nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Rhauderfehn geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Rhauderfehn, 27. Juli 2012 Gemeinde Rhauderfehn Geert Müller Gemeinde Rhauderfehn Bekanntmachung Bauleitplanung der Gemeinde Rhauderfehn; 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr Untenende-Süd ; beschleunigtes Verfahren gemäß 13a BauGB Der Rat der Gemeinde Rhauderfehn hat in seiner Sitzung am 19. Juli 2012 die 8. Änderung des Bebau- N

8 ungsplanes Nr Untenende-Süd als Satzung beschlossen. Der Änderungsbereich des Bebauungsplanes ist aus dem folgenden Kartenausschnitt ersichtlich: 3. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Uplengen vom Rajen Untenende 1. Südwieke N Aufgrund der 10 und 58 Abs. 1 Nr. 5 des niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.Dezember 2010 (Niedersächsisches Gesetzund Verordnungsblatt Seite 576), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom (Nieder-sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 422) hat der Rat der Gemeinde Uplengen in seiner Sitzung am 26. Juni 2012 folgende 3. Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwands-, Verdienstausfall- und Auslagenentschädigung für Ratsmitglieder und ehrenamtlich tätige Personen in der Gemeinde Uplengen vom beschlossen: 1 Die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr Untenende-Süd einschließlich der Begründung liegt vom Tage der Ausgabe dieses Amtsblattes im Rathaus der Gemeinde Rhauderfehn, 1. Südwieke 2a, Rhauderfehn, II. Obergeschoß, Zimmer 220, öffentlich aus und können während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Mit der Bekanntmachung tritt die 8. Änderung des Bebauungsplanes Nr Untenende-Süd gemäß 10 Abs. 3 BauGB i.d.f. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Juli 2011 (BGBI. I S. 1509) in Kraft. Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch den Bebauungsplan und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine Verletzung der Vorschriften unter der Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB sowie ein Mangel des Abwägungsvorganges nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB gemäß 215 Abs. 1 BauGB dann unbeachtlich ist, wenn nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Rhauderfehn geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Rhauderfehn, 27. Juli 2012 Gemeinde Rhauderfehn Geert Müller 1. Im 3 wird folgende Ziffer 2 eingefügt: 2. Der Ratsvorsitzende erhält je Ratssitzung ein zusätzliches Sitzungsgeld in Höhe von 20, Nr. 3 wird wie folgt gefasst: 3. an alle Ratsmitglieder a) bis 3 km Entfernung (Luftlinie Wohnung/ Rathaus in Remels) 10,00 b) mehr als 3 km bis 6 km 15,00 c) mehr als 6 bis 7 km 20,00 d) mehr als 7 km 25,00 3. In 6 Nr. 3 und 4 wird der Betrag 22,00 durch den Betrag 26,00 und der Betrag 176,00 durch 208,00 ersetzt Nr. 5 erhält folgende Fassung: 5. Ratsmitglieder, die einen Haushalt mit mindestens zwei weiteren Personen (davon mindestens ein Kind unter 14 Jahren, eine ältere Person über 67 Jahre oder eine anerkannt pflegebedürftige Person) führen und eine Hilfskraft in Anspruch nehmen, um ihre Mandatstätigkeit wahrnehmen zu können, kann ein Nachteilsausgleich gewährt werden, wenn die Übernahme der Betreuung durch einen Familienangehörigen nicht möglich ist. Ein Nachweis über den tatsächlich entstandenen Nachteil durch die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ist vorzulegen. Der Nachteilsausgleich wird als Pauschalstundensatz gewährt und die Anzahl der zu entschädigenden Stunden auf 8 Stunden je Tag begrenzt. Je Stunde wird ein Pauschalstundensatz von höchstens 11,00 gezahlt.

9 Diese Satzung tritt am 01. Juli 2012 in Kraft. Gemeinde Uplengen Enno Ennen Öffentliche Bekanntmachung in der Flurbereinigung Holte V. Anordnung In der Flurbereinigung Holte Landkreis Leer wird aufgrund des 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung vom (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom (BGBl. I, S. 2794), das durch Beschluss vom festgesetzte Flurbereinigungsgebiet geändert. Folgende Flurstücke werden zum Flurbereinigungsverfahren Holte zugezogen: Gemeindebezirk Hesel Neuemoor Gemeindebezirk Ostrhauderfehn Potshausen Holtermoor Flur 2 Flurstücke 54/1, 54/2, 55 Flur 12 Flurstück 28/2 Flur 14 Flurstück 44 Flur 15 Flurstück 72 Flur 1 Flurstücke 20/5, 22/1 Flur 3 Flurstück 98/11 Gemeindebezirk Detern Amdorf Flur 2 Flurstücke 115/2, 115/3, 115/4 Gemeindebezirk Rhauderfehn Backemoor Breinermoor Collinghorst Flur 5 Flurstücke 28/3, 28/4, 28/7, 35/4, 36/4, 37/4, 46/3, 66/2, 71/7, 72/6, Flur 6 Flurstücke 144/1, 379/143 Flur 8 Flurstücke 45, 46 Flur 14 Flurstück 124 Flur 11 Flurstücke 46, 65, 66, 73, 104, 109, 110, 111, 112, 113, 114, 115 Flur 13 Flurstück 52 Flur 15 Flurstücke 85/1, 85/3 Rhaude Flur 2 Flurstücke 21/1, 22/1, 25/3, 27/1, 30/1, 31/1, 34/1, 55/2, 59/3, 60/2, 67/2, 93/3, 114/22, 142/38, 154/49 Flur 6 Flurstücke 136/1, 136/4, 147/1, 147/2, 147/5, 148/1, 148/4, 149/1, 149/4 Schatteburg Flur 6 Flurstück 88/5, 91/7 Flur 7 Flurstücke 37, 38, 39, 40 Flur 8 Flurstücke 13, 14, 15 Folgende Flurstücke werden aus dem Flurbereinigungsverfahren Holte ausgeschlossen: Gemeindebezirk Rhauderfehn Rhaude Flur 3 Flurstücke 77/2, 77/4, 77/5, 77/6, 77/7, 77/8, 77/9, 77/10, 77/11, 77/12, 77/13, 77/14, 77/15, 132 Durch diese Anordnung vergrößert sich die Verfahrensfläche um 38 ha auf 2224 ha. Die hinzuzuziehenden bzw. auszuschließenden Flurstücke sind in der zu dieser Anordnung gehörenden Gebietskarte gekennzeichnet. Begründung: Gemäß 8 Abs. 1 FlurbG kann die Flurbereinigungsbehörde geringfügige Änderungen des Flurbereinigungsgebietes anordnen, wenn sie dies für erforderlich erachtet und das Interesse der Beteiligten für gegeben hält. Geringfügigkeit liegt immer dann vor, wenn sowohl von der Flächenrelation als auch vom Sinn und Zweck her keine wesentliche Änderung gegeben ist. Die Größe der zuzuziehenden Flächen beträgt rd. 1,7 % der Verfahrensgröße; die Größe der auszuschließenden Flächen liegt unter 0,1 % der Verfahrengröße. Eine geringfügige Änderung ist insoweit gegeben. Es werden Flurstücke zum Verfahren Holte zugezogen, um eine stärkere Zusammenlegung sowie eine Verkürzung der Entfernung zur Hoflage und somit eine Steigerung der Produktivität der betroffenen Teilnehmer zu erreichen. Gleichzeitig werden Tauschmaßnahmen ermöglicht, die der Bereitstellung von Flächen für den Entlastungspolder Holter Hammrich dienen. Die auszuschließenden Flächen betreffen ein Baugebiet in Marienheil, das keiner Neuordnung bedarf. Die Gebietsänderung ist somit nicht erheblich, aber erforderlich und im objektiven Interesse der Beteilig-

10 ten. Die Zuziehung sowie der Ausschluss von Flächen dient letztlich der Optimierung der Verfahrensabläufe. Insofern liegt keine wesentliche Änderung vor, die eine Vorgehensweise nach 4-6 FlurbG erfordert. Beschränkung der Nutzungs- und Baurechte im Flurbereinigungsgebiet ( 34 FlurbG) Für die zugezogenen Flurstücke gelten folgende Einschränkungen 1. In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung des Amtes für Landentwicklung Aurich, Oldersumer Straße 48, Aurich, nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören, 2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Wälle, Einfriedigungen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung des Amtes für Landentwicklung Aurich errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden, 3. Obstbäume, Beerensträucher, Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur mit Zustimmung des Amtes für Landentwicklung Aurich beseitigt werden, 4. Holzeinschläge und Baumaßnahmen dürfen nur mit Zustimmung des Amtes für Landentwicklung Aurich ausgeführt werden. Änderungen oder Herstellung von Anlagen ohne eine nachweisbare Genehmigung des Amtes für Landentwicklung können im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Das Amt für Landentwicklung kann den früheren Zustand auf Kosten desjenigen, der eine solche Änderung oder Herstellung veranlasst hat, wieder herstellen lassen. Gegebenenfalls sind Ersatzpflanzungen anzuordnen. Anmeldung von Rechten ( 14 FlurbG) Rechte und Pflichten, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen können, sind innerhalb von 3 Monaten beim Amt für Landentwicklung Aurich anzumelden. Insbesondere kommen in Betracht: a) Rechte der Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird, b) Rechte an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Nutzung beschränken (z.b. Pacht-, Miet- oder ähnliche Rechte), c) die Verpflichtung zum Unterhalt von Anlagen nach 45 Abs. 1 S. 2 FlurbG, d.h. Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr, dem Hochwasserschutz, der öffentlichen Wasser- und Energieversorgung sowie der Abwasserverwertung oder - beseitigung dienen, d) Eigentumsrechte an den unter c) genannten Anlagen, e) Rechte an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, insbesondere Nutzungsrechte oder andere Dienstbarkeiten, wie Wasserleitungsgerechtigkeiten, außerdem Wege-, Wasser- und Fischereirechte, die vor dem begründet worden sind und deshalb der Eintragung in das Grundbuch nicht bedurften, f) Rechte an den unter e) bezeichneten Rechten, g) Rechte an Grundstücken, die noch nicht in das Grundbuch oder das Liegenschaftskataster übernommen worden sind. Werden Rechte nach Ablauf der Frist von 3 Monaten angemeldet, so kann das Amt für Landentwicklung die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß 14 Abs. 2 und 3 FlurbG gelten lassen. Sind Eintragungen im Grundbuch durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuches unrichtig geworden, werden die Beteiligten darauf hingewiesen, im eigenen Interesse beim Grundbuchamt auf eine baldige Berichtigung des Grundbuches hinzuwirken bzw. den Auflagen des Grundbuchamtes zur Beschaffung fehlender Unterlagen umgehend nachzukommen. Hinweis Sollten bei geplanten Bau- und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche Bodenfunde gemacht werden, wird darauf hingewiesen, dass diese Funde meldepflichtig sind. Es wird gebeten, die Funde unverzüglich einer Denkmalbehörde oder einem Beauftragten für die Archäologische Denkmalpflege zu melden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Verwaltungsakt kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen - LGLN -, Podbielskistr. 331, Hannover oder bei der Regionaldirektion Aurich des LGLN, Oldersumer Str. 48, Aurich Widerspruch erhoben werden. Gemäß 115 FlurbG beginnt die Rechtsbehelfsfrist, wenn öffentliche Bekanntmachung erfolgt, mit dem ersten Tage der Bekanntmachung. Bei schriftlicher Einlegung wird die Frist nur gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben bis zum Ablauf der angegebenen Frist bei dem Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen, - LGLN -, Podbielskistr. 331, Hannover oder bei der Regionaldirektion Aurich des LGLN, Oldersumer Str. 48, Aurich eingegangen ist. Aurich,

11 Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen Regionaldirektion Aurich Amt für Landentwicklung (Bohlen) (S.) Öffentliche Bekanntmachung Wehrbereichsverwaltung Nord Hannover, Schutzbereichbehörde - Hans-Böckler-Allee 16 I. Bundesministerium Bonn, der Verteidigung IUD I 6 - Anordnung-Nr. II/Hs A n o r d n u n g Aufhebung einer Schutzbereichanordnung Mit Anordnung vom U I 3 - Anordnung- Nr. II/Hs - zuletzt aufrechterhalten am , wurde ein Gebiet in der Gemeinde Hesel (Samtgemeinde Hesel), Landkreis Leer, Bundesland Niedersachsen, zum Schutzbereich für die Verteidigungsanlage Hesel erklärt. Diese Anordnung wird aufgrund 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung (Schutzbereichgesetz) vom (BGBl. I, S. 899), zuletzt geändert durch Artikel 2 Abs. 11 des Gesetzes zur Novellierung des Verwaltungszustellungsrechts vom (BGBl. I, S. 2354) mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Im Auftrag gez. Simon (L.S.) II. Die aufgrund der Schutzbereichanordnung für die Verteidigungsanlage Hesel erlassenen Vollzugsmaßnahmen werden ebenfalls mit sofortiger Wirkung aufgehoben. III. Hinweis der Schutzbereichbehörde Durch die Aufhebung der Schutzbereichanordnung sind die gesetzlichen Beschränkungen in der Nutzung der bisher vom Schutzbereich betroffenen Grundstücke weggefallen. Im Auftrag gez. Gruhn (L.S.) Oberregierungsrat Herausgeber: Landkreis Leer, Der Landrat, Bergmannstraße 37, Leer, Tel.: (04 91) Das Amtsblatt erscheint jeweils zum 01. und 15. eines Monats, an arbeitsfreien Tagen am darauf folgenden Arbeitstag. Annahmeschluss ist fünf Arbeitstage vor dem Erscheinungstag. Aufträge für Bekanntmachungen sind an den Landkreis Leer, Büro des Landrats, Bergmannstraße 37, Leer oder an folgende -Adresse zu senden: gunda.schmidt@gmx.net Die Redaktion des Amtsblattes ist unter der Rufnummer ( ) zu erreichen. Das Amtsblatt ist im Internet abrufbar unter: Rubrik Politik & Verwaltung