Haushaltssatzung des Landkreises Leer für das Haushaltsjahr

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1 Landkreis Leer Amtsblatt Nr. 10 Dienstag, A. Bekanntmachungen des Landkreises Leer Seite Amt I/20 Haushaltssatzung des Landkreises Leer für das Haushaltsjahr Amt III/64 Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren; Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung 65 B. Bekanntmachungen der Städte, Gemeinden, Samtgemeinden und Verbände Seite Stadt Weener Bekanntmachung 65 Gemeinde Rhauderfehn Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr Mehrgenerationen Wohnanlage Rhauderwieke (beschleunigtes Verfahren gemäß 13a BauGB) Gemeinde Uplengen Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr C. Sonstiges Seite Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften Aurich Flurbereinigung Strackholt; VI. Anordnung Flurbereinigung Holtland; VII. Anordnung 68-69

2 Haushaltssatzung des Landkreises Leer für das Haushaltsjahr 2010 Aufgrund der 36 und 65 der Niedersächsischen Landkreisordnung in Verbindung mit 84 der Niedersächsischen Gemeindeordnung, beide Gesetze in der zurzeit geltenden Fassung, hat der Kreistag des Landkreises Leer in seiner Sitzung am folgende Haushaltssatzung beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf Der Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes für das Haushaltsjahr 2010 wird im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von Aufwendungen in Höhe von im Vermögensplan mit Einnahmen in Höhe von Ausgaben in Höhe von Der Wirtschaftsplan der Seniorenwohnanlage Heisfelde für das Haushaltsjahr 2010 wird im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von Aufwendungen in Höhe von im Vermögensplan mit Einnahmen in Höhe von Ausgaben in Höhe von Der Wirtschaftsplan des Zentrums für Arbeit für das Haushaltsjahr 2010 wird im Erfolgsplan mit Erträgen in Höhe von Aufwendungen in Höhe von im Vermögensplan mit Einnahmen in Höhe von Ausgaben in Höhe von Kredite Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf Im Vermögensplan des Abfallwirtschaftsbetriebes, der Seniorenwohnanlage Heisfelde und des Zentrums für Arbeit werden Kredite nicht veranschlagt. 3 Verpflichtungsermächtigungen Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf Im Vermögensplan des Abfallwirtschaftsbetriebes, des Zentrums für Arbeit und der Seniorenwohnanlage Heisfelde werden Verpflichtungsermächtigungen nicht veranschlagt. 4 Kassenkredite Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben durch die Sonderkasse des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Leer in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben durch die Sonderkasse der Seniorenwohnanlage Heisfelde in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben durch die Sonderkasse des Zentrums für Arbeit in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf Kreisumlage Als Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2010 werden erhoben: 54 v. H. von den Steuerkraftzahlen der Grundsteuer A und B, der Gewerbesteuer, des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer und der Umsatzsteuer sowie der Spielbankabgabe und von 90 % der Schlüsselzuwei-

3 sungen des Landes an die kreisangehörigen Gemeinden. 6 Über-/außerplanmäßige Ausgaben Über- und außerplanmäßige Ausgaben werden als unerheblich angesehen, wenn sie einen Betrag von nicht überschreiten. Leer, Landkreis Leer Der Landrat Genehmigung durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport Die gemäß 65 NLO, 15 Abs. 6 NFAG und 92 Abs. 2 NGO in der bis geltenden Fassung (NGO-alt) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften vom und den 91 Abs. 4, 94 Abs. 2 NGO erforderliche Genehmigung der Haushaltssatzung wurde mit Verfügung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom unter dem Aktenzeichen (2010) erteilt. Öffentliche Auslegung Der Haushaltsplan liegt nach 65 NLO i. V. m. 86 Abs. 2 Satz 3 NGO vom bis , während der Sprechzeiten (montags bis freitags von Uhr,) zur Einsichtnahme im Gebäude der Kreisverwaltung Leer, Friesenstraße 34/36, Zimmer 3, öffentlich aus. Die Möglichkeit der Einsichtnahme bezieht sich auch auf den Bericht gemäß 9 NGO über Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts. Leer, Gemäß 4 Satz 1 des Niedersächsischen Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (NUVPG) wurde nach Vorprüfung des Einzelfalls nach 3 a.a.o. festgestellt, dass für dieses Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung einer Unweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung nicht selbständig anfechtbar ist. Leer, Landkreis Leer Der Landrat Bekanntmachung der Stadt Weener (Ems) Aufgrund des Beschlusses des Rates der Stadt Weener (Ems) vom 27. April 2010 wird die in der Stadtbücherei Weener und in den Nebenstellen ausliegende Benutzungsordnung der Stadtbücherei Weener (Ems) mit Nebenstellen und mit der dazugehörigen Gebührenordnung beschlossen. Weener, Stadt Weener (Ems) Der Bürgermeister Bauleitplanung der Gemeinde Rhauderfehn Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr Mehrgenerationen Wohnanlage Rhauderwieke (beschleunigtes Verfahren gemäß 13a BauGB) Der Rat der Gemeinde Rhauderfehn hat in seiner Sitzung am 15. April 2010 die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr Mehrgenerationen Wohnanlage Rhaudermoor als Satzung beschlossen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist aus dem folgenden Kartenausschnitt ersichtlich: Landkreis Leer Der Landrat Bekanntmachung des Amtes III/64 Wasserrechtliches Genehmigungsverfahren Verzicht auf Umweltverträglichkeitsprüfung Bekanntmachung gemäß 3 a des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung: Die Rheider Deichacht, Soltborg 19 b, Jemgum, hat gemäß 108 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) beim Landkreis Leer den Antrag auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung einschließlich einer Bodenabbaugenehmigung gemäß 8 ff des Niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Bundesnaturschutzgesetz (NAGBNatSchG) gestellt. Die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr Mehrgenerationen Wohnanlage Rhaudermoor einschließlich der Begründung liegt vom Tage der Ausga-

4 be dieses Amtsblattes im Rathaus der Gemeinde Rhauderfehn, 1. Südwieke 2a, Rhauderfehn, II. Obergeschoß, Zimmer 219, öffentlich aus und kann während der Dienststunden von jedermann eingesehen werden. Mit der Bekanntmachung tritt die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr Mehrgenerationen Wohnanlage Rhaudermoor gemäß 10 Abs. 3 BauGB i.d.f. der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585). Auf die Vorschriften des 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie des Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch den Bebauungsplan und das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen. Ferner wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der in 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine Verletzung der Vorschriften unter der Berücksichtigung des 214 Abs. 2 BauGB sowie ein Mangel des Abwägungsvorganges nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB gemäß 215 Abs. 1 BauGB dann unbeachtlich ist, wenn nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Rhauderfehn geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften oder den Mangel begründen soll, ist darzulegen. Rhauderfehn, 28. Mai 2010 Gemeinde Rhauderfehn Der Bürgermeister Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Uplengen 1. Haushaltssatzung Aufgrund der 40 und 84 ff. der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der zurzeit geltenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Uplengen in der Sitzung am folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 beschlossen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird im Verwaltungshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und für Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) wird auf ,00 3 Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird auf 0,00 4 Der Höchstbetrag, bis zu dem Kassenkredite im Haushaltsjahr 2010 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf ,00 5 Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr 2010 wie folgt festgesetzt: Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 310 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 300 v. H. Gewerbesteuer 310 v. H. Uplengen, Gemeinde Uplengen Der Bürgermeister 2. Bekanntmachung der Haushaltssatzung Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach 92 Abs. 2 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) i. V. m. Art. 6 Abs. 2 und 3 des Gesetzes zur Neuordnung des Gemeindehaushaltsrechts und zur Änderung gemeindewirtschaftlicher Vorschriften und den Vorschriften der NGO erforderliche Genehmigung ist durch den Landkreis Leer am unter dem Aktenzeichen -14-oor- erteilt worden. Der Haushaltsplan liegt nach 86 Abs. 2 Satz 3 NGO vom bis zur Einsichtnahme im Rathaus, Zimmer 103, aus. Uplengen, Gemeinde Uplengen Der Bürgermeister im Vermögenshaushalt in der Einnahme auf in der Ausgabe auf

5 Öffentliche Bekanntmachung der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften Aurich in der Flurbereinigung Strackholt VI. Anordnung In der Flurbereinigung Strackholt, Landkreis Aurich, wird aufgrund des 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung vom (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes vom (BGBl. I, S. 2794), das durch Beschluss vom festgesetzte Flurbereinigungsgebiet geändert. Folgende Flurstücke werden zum Flurbereinigungsverfahren Strackholt hinzugezogen: Gemarkung Flur Flurstück(e) Hesel 36 13/3 Bagband 5 21/1 Bagband 7 329/28 Bagband 8 130/3, 308/77 Bagband 13 7 Strackholt 3 68 Strackholt 14 86/1 Strackholt 15 70/2, 206/2 Zwischenbergen 2 99/3 Zwischenbergen 3 66/1, 80/2 Selverde 2 105/4 Spetzerfehn 2 10/2 Spetzerfehn 8 76/17, 79/8, 79/10 Firrel 5 73/3, 172 Fiebing 1 105/2, 111/2, 112/2 Kleinoldendorf 6 5/3 Wiesmoor 18 3/17 Folgende Flurstücke werden aus dem Flurbereinigungsverfahren Strackholt ausgeschlossen: Gemarkung Flur Flurstück(e) Zwischenbergen 1 45 Bagband 5 64/1, 64/2, 68/1, 68/2, 68/3, 69 Bagband Bagband 14 28, 29 Neuemoor 3 14/1 Durch diese Anordnung vergrößert sich die Verfahrensfläche der Flurbereinigung Strackholt um 15,9997 ha auf 2258,4783 ha. Begründung: Gemäß 8 Abs. 1 FlurbG kann die Flurbereinigungsbehörde geringfügige Änderungen des Flurbereinigungsgebietes anordnen, wenn sie dies für erforderlich erachtet und das Interesse der Beteiligten für gegeben hält. Durch die Anordnung ist es möglich, die Ziele des Flurbereinigungsverfahrens Strackholt in größerem Umfang als bisher zu verwirklichen. Mit der Anordnung werden Besitzverflechtungen bereinigt. Die Gebietsänderung ist somit erforderlich und im objektiven Interesse der Beteiligten. Die Zuziehung sowie der Ausschluss von Flächen dient letztlich der Optimierung der Verfahrensabläufe. Insofern liegt keine wesentliche Änderung vor, die eine Vorgehensweise nach 4-6 FlurbG erfordert. Für die zugezogenen Flurstücke gelten folgende Einschränkungen: 1. In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung des Amtes für Landentwicklung Aurich, Oldersumer Straße 48, Aurich, nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören, 2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Wälle, Einfriedigungen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung des Amtes für Landentwicklung Aurich errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden, 3. Obstbäume, Beerensträucher, Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur mit Zustimmung des Amtes für Landentwicklung Aurich beseitigt werden, 4. Holzeinschläge und Baumaßnahmen dürfen nur mit Zustimmung des Amtes für Landentwicklung Aurich ausgeführt werden. Änderungen oder Herstellung von Anlagen ohne eine nachweisbare Genehmigung des Amtes für Landentwicklung können im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Das Amt für Landentwicklung kann den früheren Zustand auf Kosten desjenigen, der eine solche Änderung oder Herstellung veranlasst hat, wieder herstellen lassen. Gegebenenfalls sind Ersatzpflanzungen anzuordnen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) - Amt für Landentwicklung Aurich, Oldersumer Str. 48, Aurich, Widerspruch erhoben werden. Gemäß 115 FlurbG beginnt die Rechtsbehelfsfrist, wenn öffentliche Bekanntmachung erfolgt, mit dem ersten Tage der Bekanntmachung. Bei schriftlicher Einlegung wird die Frist nur gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben bis zum Ablauf der angegebenen Frist bei der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) - Amt für Landentwicklung Aurich, eingegangen ist. Aurich, Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften Aurich (Wieghaus) LS

6 Anhang zur VI. Anordnung vom in dem Flurbereinigungsverfahren Strackholt Anmeldung unbekannter Rechte ( 14 FlurbG) Rechte und Pflichten, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen können, sind innerhalb von 3 Monaten beim Amt für Landentwicklung Aurich anzumelden. Insbesondere kommen in Betracht: a) Rechte der Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird, b) Rechte an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Nutzung beschränken (z.b. Pacht-, Miet- oder ähnliche Rechte), c) die Verpflichtung zum Unterhalt von Anlagen nach 45 Abs. 1 S. 2 FlurbG, d.h. Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr, dem Hochwasserschutz, der öffentlichen Wasser- und Energieversorgung sowie der Abwasserverwertung oder -beseitigung dienen, d) Eigentumsrechte an den unter c) genannten Anlagen, e) Rechte an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, insbesondere Nutzungsrechte oder andere Dienstbarkeiten, wie Wasserleitungsgerechtigkeiten, außerdem Wege-, Wasser- und Fischereirechte, die vor dem begründet worden sind und deshalb der Eintragung in das Grundbuch nicht bedurften, f) Rechte an den unter e) bezeichneten Rechten, g) Rechte an Grundstücken, die noch nicht in das Grundbuch oder das Liegenschaftskataster übernommen worden sind. Werden Rechte nach Ablauf der Frist von 3 Monaten angemeldet, so kann das Amt für Landentwicklung die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß 14 Abs. 2 und 3 FlurbG gelten lassen. Sind Eintragungen im Grundbuch durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuches unrichtig geworden, werden die Beteiligten darauf hingewiesen, im eigenen Interesse beim Grundbuchamt auf eine baldige Berichtigung des Grundbuches hinzuwirken bzw. den Auflagen des Grundbuchamtes zur Beschaffung fehlender Unterlagen umgehend nachzukommen. Hinweis: Sollten bei geplanten Bau- und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche Bodenfunde gemacht werden, wird darauf hingewiesen, dass diese Funde meldepflichtig sind. Es wird gebeten, die Funde unverzüglich einer Denkmalbehörde oder einem Beauftragten für die Archäologische Denkmalpflege zu melden. Öffentliche Bekanntmachung der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften Aurich in der Flurbereinigung Holtland VII. Anordnung In der Flurbereinigung Holtland wird aufgrund des 8 Abs. 1 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung vom (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I, S. 2794), das durch Beschluss der Bezirksregierung Weser-Ems vom festgesetzte Flurbereinigungsgebiet geändert. Folgende Flurstücke werden zum Flurbereinigungsverfahren Holtland zugezogen: Gemarkung Flur Flurstück Holtland 1 36/5 36/6 37/3 37/4 37/7 40/1 40/2 41/1 41/3 41/4 44/1 44/5 44/7 47/8 48/2 49/ /1 53/1 56/1 56/2 56/3 57/1 57/3 57/4 57/ /2 63/ / /2 93/3 108/64 110/64 219/ Hesel Brinkum 1 1/1 1/2 103/1 104/1 108/1 Großwolde 1 3 Grotegaste /1 45/ /1 82/24 87/31 113/55 8/4 9/4 69/5 Durch diese Anordnung vergrößert sich die Verfahrensfläche der Flurbereinigung Holtland um ca. 84 ha ha auf 1454 ha. Begründung: Gemäß 8 Abs. 1 FlurbG kann die Flurbereinigungsbehörde geringfügige Änderungen des Flurbereinigungsgebietes anordnen, wenn sie dies für erforderlich erachtet und das Interesse der Beteiligten für gegeben hält. Geringfügigkeit liegt immer dann vor, wenn sowohl von der Flächenrelation als auch vom Sinn und Zweck her keine wesentliche Änderung gegeben ist. Es werden Flurstücke zum Verfahren Holtland zugezogen, um für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung naturschutzfachliche Kompensationsflächen auszuweisen. Gleichzeitig können landwirtschaftliche Flächen stärker zusammengelegt und die Entfernung zur Hoflage verkürzt werden. Insgesamt wird damit eine Steigerung der Produktivität der betroffenen Teilnehmer erreicht. Die Gebietsänderung ist somit nicht erheblich, aber erforderlich und im objektiven Interesse der Beteilig-

7 ten. Die Zuziehung von Flächen dient letztlich der Optimierung der Verfahrensabläufe. Insofern liegt keine wesentliche Änderung vor, die eine Vorgehensweise nach 4-6 FlurbG erfordert. Für die zugezogenen Flurstücke gelten ungeachtet anderer gesetzlicher Bestimmungen gemäß 34 FlurbG folgende Einschränkungen: 1. In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung des Amtes für Landentwicklung Aurich, Oldersumer Straße 48, Aurich, nur Änderungen vorgenommen werden, die zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören, 2. Bauwerke, Brunnen, Gräben, Wälle, Einfriedigungen und ähnliche Anlagen dürfen nur mit Zustimmung des Amtes für Landentwicklung Aurich errichtet, hergestellt, wesentlich verändert oder beseitigt werden, 3. Obstbäume, Beerensträucher, Bäume, Hecken, Feld- und Ufergehölze dürfen nur mit Zustimmung des Amtes für Landentwicklung Aurich beseitigt werden, 4. Holzeinschläge und Baumaßnahmen dürfen nur mit Zustimmung des Amtes für Landentwicklung Aurich ausgeführt werden. Änderungen oder Herstellung von Anlagen ohne eine nachweisbare Genehmigung des Amtes für Landentwicklung können im Flurbereinigungsverfahren unberücksichtigt bleiben. Das Amt für Landentwicklung kann den früheren Zustand auf Kosten desjenigen, der eine solche Änderung oder Herstellung veranlasst hat, wieder herstellen lassen. Gegebenenfalls sind Ersatzpflanzungen anzuordnen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Anordnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) - Amt für Landentwicklung Aurich, Oldersumer Str. 48, Aurich, Widerspruch erhoben werden. Gemäß 115 FlurbG beginnt die Rechtsbehelfsfrist, wenn öffentliche Bekanntmachung erfolgt, mit dem ersten Tage der Bekanntmachung. Bei schriftlicher Einlegung wird die Frist nur gewahrt, wenn das Widerspruchsschreiben bis zum Ablauf der angegebenen Frist bei der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) - Amt für Landentwicklung Aurich, eingegangen ist. Aurich, Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften Aurich Bohlen S. Rechte und Pflichten, die aus dem Grundbuch nicht ersichtlich sind, aber zur Beteiligung am Flurbereinigungsverfahren berechtigen können, sind innerhalb von 3 Monaten beim Amt für Landentwicklung Aurich anzumelden. Insbesondere kommen in Betracht: 1. Rechte der Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird, 2. Rechte an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder persönliche Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Nutzung beschränken (z.b. Pacht-, Miet- oder ähnliche Rechte), 3. die Verpflichtung zum Unterhalt von Anlagen nach 45 Abs. 1 S. 2 FlurbG, d.h. Anlagen, die dem öffentlichen Verkehr, dem Hochwasserschutz, der öffentlichen Wasser- und Energieversorgung sowie der Abwasserverwertung oder -beseitigung dienen, 4. Eigentumsrechte an den unter 3) genannten Anlagen, 5. Rechte an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, insbesondere Nutzungsrechte oder andere Dienstbarkeiten, wie Wasserleitungsgerechtigkeiten, außerdem Wege-, Wasser- und Fischereirechte, die vor dem begründet worden sind und deshalb der Eintragung in das Grundbuch nicht bedurften, 6. Rechte an den unter 5) bezeichneten Rechten, 7. Rechte an Grundstücken, die noch nicht in das Grundbuch oder das Liegenschaftskataster übernommen worden sind. Werden Rechte nach Ablauf der Frist von 3 Monaten angemeldet, so kann das Amt für Landentwicklung die bisherigen Verhandlungen und Festsetzungen gemäß 14 Abs. 2 und 3 FlurbG gelten lassen. Sind Eintragungen im Grundbuch durch Rechtsübergang außerhalb des Grundbuches unrichtig geworden, werden die Beteiligten darauf hingewiesen, im eigenen Interesse beim Grundbuchamt auf eine baldige Berichtigung des Grundbuches hinzuwirken bzw. den Auflagen des Grundbuchamtes zur Beschaffung fehlender Unterlagen umgehend nachzukommen. Hinweis: Sollten bei geplanten Bau- und Erdarbeiten ur- oder frühgeschichtliche Bodenfunde gemacht werden, wird darauf hingewiesen, dass diese Funde meldepflichtig sind. Es wird gebeten, die Funde unverzüglich einer Denkmalbehörde oder einem Beauftragten für die Archäologische Denkmalpflege zu melden. Anhang zur VII. Anordnung in dem Flurbereinigungsverfahren Holtland vom Anmeldung unbekannter Rechte ( 14 FlurbG)

8 Herausgeber: Landkreis Leer, Der Landrat, Bergmannstraße 37, Leer, Tel.: (04 91) Das Amtsblatt erscheint jeweils zum 01. und 15. eines Monats, an arbeitsfreien Tagen am darauf folgenden Arbeitstag. Annahmeschluss ist fünf Arbeitstage vor dem Erscheinungstag. Aufträge für Bekanntmachungen sind an den Landkreis Leer, Büro des Landrats, Bergmannstraße 37, Leer oder an folgende -Adresse zu senden: gunda.schmidt@gmx.net Die Redaktion des Amtsblattes ist unter der Rufnummer ( ) zu erreichen. Das Amtsblatt ist im Internet abrufbar unter: Rubrik Aktuelles