Niederschrift Nr. 26 /

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Ilse Pohl
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1 Niederschrift Nr. 26 / über die Sitzung des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Kummerfeld am Montag, den im Amtsgebäude Pinnau Elmshorner Str. 49. in Pinneberg Beginn: 19:30 Uhr Ende: 22:20 Uhr Anwesend und stimmberechtigt: Herr Andreas Supthut, Gemeindevertreter, Vorsitzender Herr Bernd Fiedler als Vertreter für Frau Erika Koll, Gemeindevertreterin Herrn Wolfgang Rickmann, bürgerliches Mitglied Herr Bürgermeister Bohland als Vertreter für Herrn Erich Arndt, bürgerliches Mitglied Herr Marc Oliver Peters, Gemeindevertreter Herr Klaus-Dieter Peters, bürgerliches Mitglied Herr Olaf Wegener, Gemeindevertreter, stellv. Vorsitzender Es fehlen entschuldigt: Herrn Erich Arndt, bürgerliches Mitglied Frau Erika Koll, Gemeindevertreterin Anwesend, aber nicht stimmberechtigt: Frau Petra Stinski, Gemeindevertreterin Herr Torsten Stein, bürgerliches Mitglied FA 10 Bürger/innen Frau Maike Ziegler, Schulleiterin Frau Maren Nath vom Stadtplanungsbüro Maysack-Sommerfeld Von der Verwaltung: Frau Michalski, zugl. als Protokollführerin Die Mitglieder des Bau-, Wege- und Umweltausschusses der Gemeinde Kummerfeld sind durch Einladung auf den , unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die als ordnungsgemäß anerkannte Einberufung keine Einwendungen erhoben werden. Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss der Gemeinde Kummerfeld ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Tagesordnung wird ohne Änderungen akzeptiert. Öffentliche Sitzung: 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen und Eingänge 3. Anfragen gem. 11 Geschäftsordnung 4. Beschlusskontrolle 5. Information und Sachstand über die geplante Erweiterung der vorhandenen 220 kv- Freileitung

2 6. Bebauungsplan Nr. 13 der Gemeinde Kummerfeld für das Gebiet östlich der Bundesstraße hier: Beratung über die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Empfehlung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses 7. Grundsatzbeschluss zur Schulerweiterung / Umbauarbeiten für Räumlichkeiten der Spielstube des Schulvereins 8. Arbeiten des Wegeunterhaltungsverbandes im Jahre 2009 hier: Meldung von Strassen und Wegen für Unterhaltungsarbeiten 9. Containerstandort am Ossenpadd Nichtöffentliche Sitzung: 10. Mitteilungen und Eingänge/ nichtöffentlicher Teil 11. Lindwurm hier: Empfehlung der Auftragsvergabe zur Erstellung einer Expertise 12. Unterrichtung über beantragte Baugenehmigungen; Bauvoranfragen 13. Sonstiges Zu TOP 1. Einwohnerfragestunde Herr Lau spricht die Wassersituation vor seinem Grundstück (Prisdorfer Str. 5) an. Herr Supthut erklärt, dass diesbezüglich unter TOP 2 die Auftragsvergabe zur Kanalspiegelung bekannt gegeben wird. Weiterhin fragt Herr Lau nach, ob bereits die Situation an dem Teich vor seinem anderen Haus (Prisdorfer Str 20) in Arbeit ist, da sein Keller, immer voll läuft und der vorhandeneteich als Regenwassersammelbecken hier nicht ausreicht. Herr Bgm. Bohland teilt ihm mit, dass das Amt in Verhandlungen mit der Wasserbehörde ist, um den Teich neu zu dimensionieren. Des Weiteren spricht er die Parksituation vor der 3-Feld-Halle an. Hier sind nach seiner Aussage zu wenige Parkmöglichkeiten und demzufolge werden die Rettungswege ständig zugeparkt. Herr Supthut teil mit, dass die Situation bekannt ist und weist darauf hin, dass demnächst die Erweiterung der Parkmöglichkeiten erörtert werden muss. Herr Bgm. Bohland verwies auf die Aussage des Kreises Pinneberg, der entgegen der Gemeinde die vorhandene Anzahl an Parkplätzen für ausreichend festlegte. Bezüglich des Parkens auf den Rettungswegen sollen zusätzliche Schilder angebracht werden. Herr M. Peters verwies darauf, ein Schild mit der Aufschrift: Feuerwehrzufahrt aufzustellen, da dies das Abschleppen durch die Polizei ermöglicht. Herr Lau bittet weiterhin das Tor am Bauhof abzuschließen und die Lücke im Knick am Grandplatz zu schließen, da hier Radfahrer diese Lücke benutzen und auf den Grandplatz fahren. Herr Bgm. Bohland spricht bezüglich des Schlosses mit dem Bauhof. Zu der Lücke im Knick bemerkt Herr Supthut, dass hier vom Bauhof ein Zaun gezogen werden soll und die Bepflanzung wieder ergänzt werden soll. Zu TOP 2. Mitteilungen und Eingänge

3 Für die Kanalreinigung und TV-Inspektionsarbeiten in der Prisdorfer Str und in der Bundesstr. wurde ein Auftrag über 5661,69 an die Fa. HD Faekal aus Norderstedt erteilt Die Flächen des Wischhof und des Wiesengrund wurden in den Wegeunterhaltungsverband aufgenommen. Die SPD beantragte eine Informationsveranstaltung bezüglich des Baus der Hochspannungsleitungen für die E-ON Hanse. Diese soll im Zuge einer Bürgerversammlung abgehalten werden bei der gleichzeitig die Umsetzung der Lärmumgebungsrichtlinie erneut thematisiert werden soll. Ein Termin soll nach der Wahl getroffen werden. Zu TOP 3. Anfragen gemäß 11 der Geschäftsordnung Es liegen keine schriftlichen Anfragen vor und es werden auch keine mündlichen Anfragen gestellt. Zu TOP 4. Beschlusskontrolle Die Kanalerfassung wurde beauftragt Die Regenwasserrohre werden nicht überprüft Ein Wartungsvertrag für die Straßenbeleuchtung wird nicht abgeschlossen. Für den B-Plan Nr. 13 ist bereits der Auftrag vergeben, die Arbeiten werden unter TOP 6 vorgestellt. Alle weiteren aufgeführten Punkte sind in Bearbeitung. Zu TOP 5. Information und Sachstand über die geplante Erweiterung der vorhandenen 220 kv- Freileitung Die E-ON Hanse plant den Umbau der 220kV Leitung in eine 380kV Leitung. Hierzu ist eine neue Leitung zu verlegen, die auf 15 m höheren Masten liegt wie die vorhandene 220kV- Leitung. Dies ist erforderlich, da in Schleswig-Holstein und in Dänemark insbesondere durch Windkraft mehr Energie produziert wird als benötigt, welche nach Niedersachsen transportiert werden soll. Der Bürgermeister berichtet über die geführten Gespräche sowie die hierzu ergangenenen Stellungnahmen. Auf Antrag von Herr Supthut wird einstimmig beschlossen, die Sitzung für 20 Minuten zuj unterbrechen. Die Sitzung wurde wieder aufgenommen und der TOP ohne Beschluss beendet. Zu TOP 6. Bebauungsplan Nr. 13 der Gemeinde Kummerfeld für das Gebiet östlich der Bundesstraße hier: a)beratung über die Ergebnisse der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung b)empfehlung des Entwurfs- und Auslegungsbeschlusses

4 Frau Nath vom Stadtplanungsbüro Maysack-Sommerfeld erklärt die als Tischvorlage vorliegende Planung. Hier wurden noch einige Änderungen in den bereits bekannten Plan eingefügt. Frau Nath fragte an, ob es noch weitere Festsetzungen geben soll insbesondere zum Lärmschutz. Diesbezüglich teilte der Ausschuss einstimmig mit, dass hier die Angaben der TöB abgewartet werden sollen. Eventuell kann hier noch passiver Lärmschutz eingebracht werden. Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss empfiehlt: 1. Der Entwurf des B-Plans Nr. 13 für das Gebiet östlich der Bundesstraße und die Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt. 2. Der Entwurf des Planes und die Begründung nach 3 II BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belage von der Auslegung zu benachrichtigen. Abstimmungsergebnis: Dafür Dagegen Enthaltungen Zu TOP 7. Grundsatzbeschluss zur Schulerweiterung / Umbauarbeiten für Räumlichkeiten der Spielstube des Schulvereins Den Schätzungen der Schülerzahlen folgend wird die Schule Kummerfeld ab 2009/2010 zweizügig werden. Daher sind die Räumlichkeiten nicht mehr ausreichend. Die Schulleiterin Frau Ziegler verteilte den Ausschussmitgliedern einen Grobplan der benötigten Räumlichkeiten (dieser liegt dem Protokoll als Anlage bei). Da derzeit offene Ganztagsschulen gefördert werden, soll der Umbau dementsprechend gestaltet werden. Zudem ist das Angebot der umliegenden Gemeinden bezüglich der Offenen Ganztagsschule (OGTS) noch nicht so groß, so dass hier der Bedarf für die Kummerfelder Kinder selbst gedeckt werden muss. Der Bau-, Wege- und Umweltausschuss empfiehlt: Das Schulgebäude ist so zu erweitern, dass die in den kommenden Jahren erwarteten Schülerzahlen aufgenommen werden können und auch eine Nachmittagsbetreuung im Rahmen einer OGTS ermöglicht werden kann. Den vom Vorsitzenden vorgetragenen kleineren Umbauarbeiten in der Schule zur Nutzung dieser Räumlichkeiten durch den Schulverein (siehe hierzu Niederschrift des Sozial-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss vom zu TOP 6) wird zugestimmt. Abstimmungsergebnis: Dafür Dagegen Enthaltungen Zu TOP 8. Arbeiten des Wegeunterhaltungsverbandes im Jahre 2009

5 hier: Meldung von Strassen und Wegen für Unterhaltungsarbeiten Herr Supthut liest die Vorlage vor. Die Benennung der Straßen und Wege wurde vertagt, da der Meldetermin erst am ist. Zu TOP 9. Containerstandort am Ossenpadd Da der Containerstandort immer noch ein Schandfleck ist, wurden hier einige Vorschläge unterbreitet, wie das Problem gelöst werden könnte. Hier wurde u.a. die Verlegung des Standortes avisiert und/oder die Videoüberwachung des Standortes. Ein diesbezüglicher Beschluss wurde vertagt. Es soll auf der nächsten Sitzung mit weiteren Vorschlägen ein Beschluss gefasst werden. Anlagen: Übersicht Gespräche zu TOP 5 Grobplan zu TOP 7 Vorsitzender (Supthut) Protokollführerin (Michalski)

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