Zwischen Weissagung und Wahrheit

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1 11 Aktiv im November Jahrgang Alterseinkünfte: Zwischen Weissagung und Wahrheit Seite 5 Dr. Axel Reimann Präsident der Deutschen Renten versicherung Bund Seite Seniorenpolitische Fachtagung: Hat der Genera tionenvertrag eine Zukunft? mit dbb Seiten

2 Aktiv im Ruhestand Kein Rentenalarmismus Schwerpunkt: Alterseinkünfte Editorial 4 Nachgefragt 5 Dr. Axel Reimann, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund 5 Standpunkt Aktuelle Rentendiskussion: Wo bleibt der Beitrag der Arbeitgeber? 6 Aktuell 8 Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung 8 VBE: Alterssicherung im Fokus 9 Aus den Ländern 13 SBB Seniorenvertretung: Herzgesundheit für Senioren 9 BRH NRW: Pflegestärkungsgesetz auf dem Prüfstand 10 BRH Sachsen: Senioren unterstützen soziale Arbeit 10 Kompakt Flexi-Rente und Hinzuverdienst: Schwierige Rechenexempel 3 12 Tagung Quelle: Gastbeitrag von Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) in Cicereo Magazin für politische Kultur, Renten und Pensionen: Risikosucher auf Abwegen Seniorenpolitische Fachtagung: Hat der Generationenvertrag eine Zukunft? 13 Medien Leben ohne Internet: Digitalwaisen zahlen drauf 16 Blickpunkt Impressum: AiR Aktiv im Ruhestand. Magazin des dbb für Ruhestandsbeamte, Rentner und Hinterbliebene. Herausgeber: Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion, Friedrichstraße 169, Berlin. Telefon: Telefax: Internet: airmagazin@dbb.de. Leitender Redakteur: Jan Brenner (br). Redak tion: Carl-Walter Bauer (cwb), Stefan Czogalla (cz), und Dr. Walter Schmitz (sm). Redaktionsschluss: 10. jeden Monats. Beiträge, die mit dem Namen des Verfassers gekennzeichnet sind, geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. AiR Aktiv im Ruhestand erscheint zehnmal im Jahr. Titelbild: Kzenon / Fotolia. Einsendungen zur Veröffent lichung: Manuskripte und Leserzuschriften müssen an die Redaktion geschickt werden mit dem Hinweis auf Veröffentlichung, andernfalls können die Beiträge nicht v eröffentlicht werden. Bezugsbedingungen: Preis des Einzelheftes 3,90 Euro inkl. Versandkosten. Jahresabonnement für Nichtmitglieder 36,90 Euro inkl. Porto und Versand. Für Mitglieder der BRH-Landesorganisationen ist der Bezugspreis im Mitglieds beitrag enthalten. Adressänderungen und Kündigungen bitte schriftlich an den dbb verlag. Die Kündigungen des Jahresabonnements müssen bis zum 10. Dezember beim dbb verlag eingegangen sein, andernfalls muss der Bezugspreis für das nächste Jahr bezahlt werden. Layout: Patrick Boetselaars, FDS, Geldern. Verlag: dbb verlag gmbh. In ternet: kontakt@dbbverlag.de. Verlagsort und Bestell anschrift: Friedrichstraße 165, Berlin. Telefon: T elefax: Anzeigenverkauf: dbb verlag gmbh, Mediacenter, Dechenstraße 15 a, Ratingen. Telefon: Telefax: mediacenter@ dbbverlag.de. Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, Telefon: Anzeigenverkauf: Panagiotis Chrissovergis, Telefon: Anzeigendisposition: Britta Urbanski, T elefon: Anzeigentarif Nr. 57 (dbb magazin) und Aktiv im Ruhestand Nr. 44, gültig ab Druckauflage: dbb magazin Exemplare (IVW 2/2016). Druckauf lage AiR Aktiv im Ruhestand Exemplare (IVW 2/2016). Anzeigenschluss: 6 Wochen vor Erscheinen. Herstellung: L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG DruckMedien, Marktweg 42 50, Geldern. Gedruckt auf Papier aus elementarchlorfrei gebleichtem Zellstoff. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird der Einfachheit halber nur die männliche Form verwendet. Sämtliche Personen- und Berufsbezeichnungen gelten jedoch gleichermaßen für alle Geschlechter. ISSN _0ZY57_IVW LOGO-frei.pdf; s1; (53.55 x mm); 20.May :58:47; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien 18 Betrüger in Uniform: Weder Freund noch Helfer 18 Satire 22 Literatur 23 Gewinnspiel 24 dbb EU-Flüchtlingsabkommen: Moralisches Dilemma 28 Gesundheitsamt Halberstadt Erstuntersuchung Geflüchteter: Röntgen oben ohne 30 Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern: Mehr junge Migranten für den öffentlichen Dienst gewinnen 34 Frauen 4.0: Gesund durchs digitale Zeitalter 40 Öffentliche Sicherheits-Apps: Warnung mit System 44 > AiR November 2016 > brh Inhalt Wer wegen der Tatsache, dass die Menschen länger leben, in Alarmismus ausbricht oder Untergangsprophezeiungen verbreitet, der übersieht, dass die steigende Lebenserwartung das gewollte Ergebnis menschlichen Handelns, also eine kulturelle Leistung ist. Alles menschliche Tun Erziehung, Medizin, Produktion, Verwaltung ist letzten Endes darauf ausgerichtet, Leben zu schützen, zu erhalten, zu verlängern und es lebenswert zu gestalten. Deswegen sollten wir die Tatsache der steigenden Lebenserwartung nicht als Bedrohung, sondern als Erfolg verstehen. Aber natürlich müssen wir die entsprechenden Konsequenzen ziehen, beispielsweise in den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Ohne eine Anpassung dieser Systeme an die gestiegene und weiter steigende Lebenserwartung werden wir das zunehmende Missverhältnis zwischen Ausgaben und Einnahmen in Renten-, Kranken- und Pfle geversicherungen nicht beherrschen können.

3 Aktiv im Ruhestand Rente und Pensionen: Risikosucher auf Abwegen Die Altersversorgungssyteme in Deutschland müssen mit der demografi schen Entwicklung Hand in Hand gehen. Darin sind sich die Experten einig. Uneins indes sind sie darüber, wie das geschehen soll. Immerhin bedeutet die frühzeitige Anpassung der Altersversorgung an zu erwartende gesell schaftliche Entwicklungen, den Spagat zwischen bezahlbaren Beiträgen und auskömmlichen Alterseinkünften zu schaffen, obwohl sich das Gefüge von Einzahlern und Beziehern immer weiter verschiebt zu Ungunsten aller. die Regelungen beim Hin zuverdienst aber viel zu kompliziert sind. rolafoto / Fotolia Editorial 4 Dass es in diesem Zusam menhang unausweichlich ist, länger als bisher arbei ten zu müssen, hat sich in zwischen ebenso als Kon sens etabliert wie die Er kenntnis, dass pauschale Festlegungen à la alle ar beiten bis 67 und basta wenig Sinn machen, weil sie keine Rücksicht auf die Besonderheiten einzelner Berufe und Erwerbsbio grafien nehmen. Darüber hinaus ist den meisten er werbstätigen Menschen auch klar, dass sie sich nicht allein auf die staat liche Alterssicherung ver lassen können, sondern zu sätzlich privat vorsorgen müssen, um ihren erarbei teten Lebensstandard auch im Alter halten zu können. Die Bundesregierung will jetzt mit einem neuen Ge setz dafür sorgen, den > AiR November 2016 Übergang vom Erwerbsle ben in den Ruhestand zu flexibilisieren und die Wie dereingliederung ins Er werbsleben zu stärken. Der dbb begrüßt diese Be mühungen ausdrücklich, gibt aber zu bedenken, dass die auf die Arbeits welt bezogenen Rahmen bedingungen so gestaltet werden müssen, dass ein freiwilliges Weiterarbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus überhaupt möglich ist. Weiter stellt der dbb zu dem Gesetz mit dem sper rigen Namen Gesetz zur Flexibilisierung des Über gangs vom Erwerbsleben in den Ruhestand und zur Stärkung von Prävention und Rehabilitation im Er werbsleben fest, dass die Verbesserungen im Bereich der Rehabilitation und Prävention zwar in die richtige Richtung gehen, Darüber hinaus müssen die derzeitigen Abschläge bei den Erwerbsminde rungsrenten vermieden und eine Verlängerung der Zurechnungszeiten über dacht werden. Das Ziel muss sein, nicht wieder hinter bereits Erreichtes zurückzugehen, sondern die im Rentenversiche rungs-leistungsverbesse rungsgesetz enthaltenen Maßnahmen konsequent fortzuentwickeln. Auch die Versicherungs pflicht von Rentenbezie hern soll mit dem Gesetz neu geregelt werden. Hier plädiert der dbb dafür, dass Anreize geschaffen werden, auch über die Rente hinaus zu arbeiten, die Versicher ten allerdings die Wahlfrei heit haben sollten: entwe der mit eigenen Beiträgen die Rente weiter zu erhö hen oder, wenn sie hieran nicht interessiert sind, durch die Befreiung von den Sozi alversicherungsbeiträgen einen höheren Nettozu verdienst zu erzielen. Auch die dbb bundessenio renvertretung begrüßt die Möglichkeit eines flexiblen Renteneintritts aller dings ohne, dass Arbeit nehmer am Ende durch ei ne zu niedrige Rentenhöhe gezwungen werden, weiter zu arbeiten. Der gleitende Übergang in den Ruhe stand, die Sicherstellung eines auskömmlichen Al terseinkommens und die langfristige Stabilisierung der Rente auf einem Ni veau, das nicht zur Alters armut führt, müssen die Ziele einer zukunftsorien tierten Rentenpolitik sein. Für eine weniger gute Idee hält der dbb dagegen die Bürger- oder Erwerbstäti genversicherung. Beihilfe, Unfallfürsorge und Versor gung müssen als eigenstän dige Systeme erhalten blei ben. Ebenso wie das Streik verbot und die amtsange messene Alimentation gehört das eigenständige Alterssicherungssystem unabdingbar zum Berufs beamtentum. Eine Bedro hung der Beamtenversor gung würde nicht nur die Attraktivität des Beamten status und damit die Nach wuchsgewinnung für den öffentlichen Dienst drama tisch verschlechtern, son dern auch unkalkulierbare finanzielle Risiken bergen, nicht zuletzt wegen der Föderalisierung des Beam tenrechts und der unter schiedlichen Finanzkraft der 16 Bundesländer. Dankbar dagegen wären Beamtinnen und Beamte für eine weitere Flexibili sierung des Dienstrechts, denn viele von ihnen möch ten ihr Know-how ebenso wie ihre Tarifkollegen auch über das Pensionsalter hin aus zum Einsatz bringen. Aller Bemühungen zum Trotz reicht der bisher er reichte Grad der Flexibili sierung dafür aber oft noch nicht aus. br

4 ? Aktiv im Ruhestand Eine Frage an Dr. Axel Reimann, Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund: Die Rente sollte auch im Wahlkampf seriös diskutiert werden Gleichzeitig wurde der Aufbau einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersvorsorge staatlich gefördert, damit es im Alter trotz des geringeren Rentenniveaus grundsätzlich nicht zu Einbußen beim Versorgungsniveau kommt. Dabei ging man allerdings davon aus, dass die in den Jahrzehnten vor dieser Reform gewohnten Kapitalmarktrenditen ten Berechnungen davon aus, dass das Rentenniveau ohne Reform bis ins Jahr 2045 auf 41,6 Prozent sinkt. Um das Niveau auf dem heutigen Stand von 47,8 Prozent zu halten, wäre ein Mehraufwand von rund 40 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Was muss geschehen, um die Rente langfristig zu stabilisieren? Dr. Axel Reimann und damit das Leistungsniveau der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge auch in Zukunft realisiert würde. Diese Annahme wird vor dem Hintergrund der Entwicklung an den Kapitalmärkten und auch der Berichte über mangelnde Kosteneffizienz der kapitalgedeckten Vorsorgeprodukte zurzeit zunehmend hinterfragt. Insgesamt wächst die Befürchtung, dass trotz Zusatzvorsorge das Ziel der Lebensstandardsicherung im Alter nicht mehr umfassend erreicht werden kann. Im Rahmen der aktuellen Diskussion über die Weiterentwicklung der Alterssicherung muss die Politik vor allem deutlich machen, dass sie auch weiterhin die demografisch bedingten Belastungen möglichst gerecht auf die Systembeteiligten verteilen will. Das bedeutet konkret: Es muss auch in Zukunft Leitplanken sowohl gegen ein zu starkes Absinken des Rentenniveaus als auch gegen einen zu starken Anstieg des Beitragssatzes geben. Wo genau diese Leitplanken liegen sollen, wird letzt lich ein Ergebnis des gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses sein wichtig ist aber der Konsens darüber, dass es solcher Leitplanken bedarf und man sich auf diese Leitplanken auch verlassen kann. Auch wenn es derartige Leitplanken gibt, wird dies nicht die Problematik von Altersarmut lösen. Wir wissen aus vielen Analysen, dass Altersarmut häu- fig auf konkret benennbare Ursachen zurückzuführen ist: langjährige Tätigkeit im Niedriglohnsektor, Langzeitarbeitslosigkeit, selbstständige Tätigkeit ohne Alterssicherung oder vorzeitige Erwerbsunfähigkeit. In diesen Fällen bedarf es gezielter, ursachengerechter Ansätze. Die Po litik hat in dieser Legislaturperiode einige dieser Problembereiche bereits in den Blick genommen wir werden sehen müssen, ob dies ausreicht oder ob hier weitere Maßnahmen erforderlich sind. Ich gehe davon aus, dass die Bundesministerin für Arbeit und Soziales noch in dieser Legislaturperiode Vorschläge für ein Gesamtpaket zur Weiterentwicklung der Alterssicherung vorlegen wird. Inwieweit dieses Paket oder Teile daraus bis zum Ende der Legislaturperiode noch das Gesetzgebungsverfahren durchlaufen werden, wird vor allem davon abhängen, ob innerhalb der Koalition ein Konsens dazu gefunden werden kann. Die Alterssicherung der Menschen ist ein sensibles Thema, das auch im Wahlkampf seriös diskutiert werden sollte. Ich warne deshalb insbesondere vor zu großen Versprechungen, die dann später nicht zu realisieren sind. Die Politik sollte auch im Wahlkampf mit dem Thema Rente verantwortungsbewusst umgehen und dabei vor allem auch die lange Sicht im Blick haben. > AiR November Nachgefragt Ein Element der genannten Reformmaßnahmen war die Verschiebung der Gewichte im System der drei Säulen, die mit der sogenannten Riester-Reform von 2001 eingeleitet wurde: Um den demografisch bedingten Beitragssatzanstieg in der gesetzlichen Rentenver si che rung langfristig zu däm pfen, wurde die Rentendynamik so verändert, dass die jährlichen Rentener höhungen grundsätzlich hinter den entsprechen den Lohnsteigerungen zurück bleiben. Die Folge ist, dass die Renten zwar weiter steigen, das Renten niveau jedoch sinkt. AiR: Das Bundessozialministerium geht nach neues- DRV Bund / Chaperon Wir haben in Deutschland mit einer ganzen Reihe von Reformmaßnahmen seit Ende der 80er-Jahre den Weg beschritten, die Belastungen des demografischen Wandels in vertretbarer Weise auf Beitragszahler, Rentner und den Staat zu verteilen. Dies ist auch wenn man im Einzelnen über vieles disku tieren kann in zentralen Punkten auch gelungen und findet auch interna tional Anerkennung.

5 Aktiv im Ruhestand Aktuelle Rentendiskussion: Wo bleibt der Beitrag der Arbeitgeber? Seit einigen Monaten wird in den Medien die Rentenproblematik diskutiert. Die Situation wird sich künftig verschärfen. Die Last dürfen nicht allein die Arbeitnehmer tragen. Standpunkt 6 Auch die unüberlegt eingeführte abschlagsfreie Frühverrentung mit 63 Jahren hat außer hohen Kosten nur den Fachkräftemangel verstärkt und das durchschnittliche Renteneintrittsalter erstmals wieder gesenkt, von 64,1 Jahre im Jahr 2014 auf 64,0 Jahre im Jahr Mit der Rentenreform 2001 wurde erstmals offiziell von der den Lebensstandard absichernden gesetzlichen Rente Abschied genommen und die unvermeidbare Rentenlücke akzeptiert. Um diese zu schließen, wurde das sogenannte Drei-SäulenModell propagiert: gesetzliche Rente plus betriebliche Altersvorsorge plus private Altersvorsorge. Riester- und Rürup-Rente sollten die private Altersvorsorge staatlich bezuschusst stimulieren, die vierprozentige steuer> AiR November 2016 Jan Brenner Zu Beginn äußerten sich die berufsmäßigen Populisten: Der bayerische Ministerpräsident und CSUVorsitzende Horst Seehofer forderte die sofortige Abschaffung der RiesterRente, Vizekanzler Sigmar Gabriel die Änderung der Rentenformel. Inzwischen ist zunehmend klargeworden, dass solche Schnellschüsse trotz immenser Kosten weder die zu befürchtende Altersarmut verhindern noch eine an gestrebte Lebensleistungsrente der Verwirk lichung näher bringen können. Max Schindlbeck und abgabenfreie Entgeltumwandlung die betrieb liche Altersvorsorge be fördern. Auch die fast nur noch von finanzstarken Arbeitgebern finanzierte und garantierte Betriebsrente möchte man erhalten. Da sich diese Maßnahmen als nicht besonders erfolgreich erwiesen haben, zielen die aktuellen Lösungsvorschläge auf die Beseitigung der allgemein erkannten Schwachstellen ab. So sollen bei den pri vaten Vorsorgeinstrumenten die Gebühren reduziert, die Anlagefonds zertifiziert und überwacht sowie die Bezuschussung adressatenbezogen verbessert werden. Bei den betrieblichen Vorsorgemaßnahmen soll unter anderem die Übernahme des vollen Krankenkassenbeitrags sowie die Anrechnung der Erträge auf die Grundsicherung bei nennenswerter staatlicher Förderung vermieden werden. Bei den betrieblichen kapitalgedeckten Vorsorgemodellen, die durch Entgeltumwandlung und damit fast ausschließlich von den Arbeitnehmern finanziert werden, fehlt allerdings bis heute irgendein Vorschlag, der die Arbeitgeber wirklich wieder stärker ins Boot holt. Sie sollen nur die anfallenden eigenen Einsparungen an den Sozialabgaben zuschießen. Das ist ein Nullsummenspiel und keineswegs ein Beitrag, der den Begriff betriebliche Altersvorsorge rechtfertigt. Hier muss die Politik eingreifen und sowohl die Verbindlichkeit der betrieblichen Vorsorge für jeden Arbeitnehmer und eine eventuell nach Leistungsfähigkeit der Betriebe gestaffelte Einzahlung der Arbeitgeber gesetzlich regeln. Ein Land, das sich im Lichte des Exportweltmeisters sonnt, muss in der Lage und bemüht sein, für auskömmliche Altersrenten und Familieneinkommen zu sorgen. Das müsste sogar als Pflicht empfunden werden. Denn es sind die Arbeitnehmer in prekären Beschäftigungen und Kettenzeitver trägen, die unsere niedrigen Arbeits- und Lebenshaltungskosten globalisierungsbedingt ermöglichen. Gerade der Gesetzgeber in einer sozialen Marktwirtschaft ist hier gefordert: Er darf nicht darauf warten, dass die Tarifparteien wie zum Beispiel schon im Bau- und Metallgewerbe erfolgt staatliches Handeln notdürftig übernehmen. Nicht zuletzt hat Deutschland im OECD-Vergleich der Altersvorsorge einen Platz erreicht, der in Europa kaum noch zu unterbieten ist. Max Schindlbeck, stellvertretender Vorsitzender der dbb bundesseniorenvertretung

6 Aktiv im Ruhestand Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung: Absenkung der Beihilfe ist Einkommenskürzung Auf der Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung am 27. September 2016 im dbb forum berlin unterstrich der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt, dass die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme vor allem Risiko bedeute. Aktuell 8 Marco Urban Einer Absenkung der Beihilfe, wie es sie in BadenWürttemberg bei nach dem 31. De zember 2012 neu eingestellten Beamten bereits gibt, erteilte Dauderstädt eine klare Absage: Das ist eine reine Einkommenskürzung. dbb Chef Klaus Dauderstädt sprach vor der Hauptversammlung der dbb bundesseniorenvertretung. So gebe es im Deutschen Bundestag bereits heute eine latente Mehrheit für die Bürgerversicherung. Zu Änderungsüberlegungen bei der Betriebsrente erklärte Dauderstädt, dass das Risiko nicht auf die Ar- beitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlagert werden dürfe. Es sei auch nicht vorstellbar, das Renteneintrittsalter allein unter Bezugnahme auf eine steigende Lebenserwartung immer weiter zu erhöhen. Der dbb macht zudem weiter Druck, dass die Vereinbarung im Koalitionsvertrag, die Renten im Osten an die im Westen anzugleichen, noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt wird. Die Seniorenvertreter der dbb Mitgliedsgewerkschaften und Landesbünde beschäftigten sich auf der Hauptversammlung weiter mit der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme unter Berücksichtigung der Ergebnisse der 3. Senioren po litischen Fachtagung (Bericht ab Seite 13) sowie der Übertragung der sogenannten Mütterrente auf Beamte und Versorgungsempfänger und die Rentenangleichung Ost an West. Neues Gesetz für Vertretungsbefugnis in Notfällen Nach geltender Rechtslage sind Ehegatten und Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft weder befugt, Entscheidungen über medizinische Behandlungen für ihren nicht mehr selbst handlungsfähigen Partner zu treffen, noch diesen im Rechtsverkehr zu vertreten, wenn sie nicht als rechtliche Betreuer ihres Partners bestellt werden oder im Rahmen einer Vorsorgevollmacht wirksam bevollmächtigt worden sind. Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2016 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht. Für die Gesundheitssorge und in der Fürsorge dienen- > AiR November 2016 den Angelegenheiten soll die gesetzliche Annahme einer Bevollmächtigung zwischen Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern für den Fall geschaffen werden, dass der vertretene Ehegatte oder Lebenspartner weder einen entgegenstehenden Willen geäußert beziehungsweise etwas Gegenteiliges im Rahmen einer bestehenden Vorsorgevollmacht geregelt hat. Der Ehegatte oder Lebenspartner soll mit der fingierten Bevollmächtigung denselben Bedingungen unterliegen wie ein ausdrücklich Vorsorgebevollmächtigter. Die dbb bundesseniorenvertretung unterstützt den Vorstoß des Bundesrates ausdrücklich. Noch immer haben viele auch ältere Menschen keine Vorsorgevollmacht. Es ist gut und entspricht im Regelfall den Wünschen der Betroffenen, wenn auch in diesen Konstellationen im Notfall der Partner die notwendigen Entscheidungen treffen kann, erklärte der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck. Wir hoffen, dass sich der Deutsche Bundestag der Position der Länder anschließt und das Gesetz möglichst bald in Kraft treten kann, damit wir Rechtssicherheit für die betroffenen Menschen bekommen.

7 Aktiv im Ruhestand VBE: Alterssicherung im Fokus Die Bundesseniorentagung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) fand vom 6. bis 8. Oktober 2016 in Königswinter statt. Gerd Kurze, stellvertretender Bundessprecher, befasste sich im Rahmen des Generalthemas Alterssicherungssysteme mit der Rücklagenbildung zur Teilfinanzierung der späteren Versorgungsleistungen für die Landesbeamten, mit der aktuellen Rentendiskussion und mit den Gegebenheiten in Europa am Beispiel des spanischen Rentensystems. Max Schindlbeck erläuterte das vor der Verabschiedung stehende Gesetz zur Flexi-Rente, das auf den flexiblen Übergang in die Rente abzielt. Thilo Hommel von der dbb Bundesgeschäftsstelle er- läuterte die Veränderun gen bei Pflege und Beihilfe am Beispiel des Pflegestärkungsgesetzes II, gab Einblicke in das zu erwartende Pflegestärkungsgesetz III und stand den Teilnehme rinnen und Teilnehmern für Fachfragen zur Verfügung. Überschattet wurde die Tagung vom plötzlichen Tod zweier langjähriger Mitstreiter für die Anlie gen des VBE: Helge Dietrich, ehemaliger Vorsitzender SBB Seniorenvertretung: Herzgesundheit für Senioren gioiak2 / Fotolia Am 12. Oktober 2016 lud die SBB Seniorenver tretung Mitglieder zum Fachvortrag zum Thema Herzgesundheit ins Herzzentrum der Technischen Universität Dresden ein. Die Herzinsuffizienz ist eine Krankheit, die immer weiter fortschreitet. Ohne Therapie führt die Krankheit zum Tod, erläuterte Dr. Susanna Grimm und legte die Bedeutung des Blutdrucks für ein gesundes Herz dar. Vorsorge und Eigeninitiative seien von ebenso großer Wichtigkeit wie Sport, ein gesundes Körpergewicht und wenig Alkohol. Grimm führte weiter aus, dass rund 50 Prozent der Patienten mit Herzinsuffizienz einen plötzlichen Herztod erleiden, der durch Herzrhythmusstörungen ausgelöst wird. Die hohe Sterblichkeit habe in den vergangenen Jahren durch medikamentöse Therapien den Einsatz von ACE-Hemmern oder Betablockern reduziert werden. Die Medikamente wirkten lebensverlängernd und sollten wie ärztlich verordnet eingenommen werden. Zu den allgemeine Risikofaktoren für eine Herzinsuffizienz zählte Grimm das zunehmende Alter, eine Schilddrüsenüberfunktion, Übergewicht, Diabe- des VBE Berlin und zeitweilig stellvertretender Bundesvorsitzender des VBE, verstarb am 31. August 2016 mitten in den Vorbereitungen seines Vortrags zu dieser Tagung. Burkhard Heunecke, Seniorenvertreter des Landes Niedersachsen und dort in vielen VBEGremien und kirchlichen Ehrenämter erfolgreich tätig, verstarb am 27. Juli Die Seniorenvertreter gedachten beider in einer Schweigeminute. tes und Schlafapnoe. Ebenso begünstigten Störungen der Blutkonzentration Herzrhythmusstörungen. Alarmierend, so Dr. Grimm, ist der Anstieg von Adipositas bei Kindern und Jugendlichen. Auch bei einer Herzerkrankung ist Sport in einer Herzsportgruppe wichtig. Rita Müller, Vorsitzende der SBB Seniorenvertretung, beklagte: Das Angebot derartiger Sportgruppen ist in Dresden unzureichend. Im Herzzentrum selbst würden erst ab Mitte 2017 wieder Sportstunden unter ärztlicher Aufsicht angeboten. > AiR November Aktuell/Aus den Ländern Der VBE-Bundesvorsitzende Udo Beckmann ging in einem Grußwort auf weitere aktuelle Themen ein: die Einstellungssituation, die derzeit etwas besseren Möglichkeiten der Verbeamtung, die Probleme bei Inklusion und Integration, die bevorstehende Digitalisierung sowie das von Bayern initiierte Manifest ge- gen Gewalt in der Gesellschaft. Jacqueline Fischer Nach der Eröffnung mit dem Geschäftsbericht von VBEBundesseniorensprecher Max Schindlbeck, der auch stellvertretender Vorsitzender der dbb bundesseniorenvertretung ist, standen die Berichte der Landesvertreter auf dem Programm. Schwerpunkte waren die Pensions- und Rentenentwicklungen sowie politische Verände rungen.

8 Aktiv im Ruhestand BRH NRW: Pflegestärkungsgesetz auf dem Prüfstand Ob das 2017 in Kraft tretende Pflegestärkungsge setz II seinen Namen zu Recht trägt, wird unter Betroffenen und Interessensvertretern heftig dis kutiert. Der BRH NRW hat sich intensiv mit den Veränderungen vertraut gemacht. Die Seniorenvertretun gen bemängeln allerdings, dass es für die Pflege insgesamt nicht mehr Geld geben wird, sondern das bisheri ge Budget anders aufge teilt wird. Sie befürchten, dass die Umverteilung vor allem zulasten der statio nären Pflege gehen wird, auf die Betroffene aber ebenso angewiesen sind wie auf die Betreuung in der eigenen Wohnung. Ein weiterer Kritikpunkt ist die mangelnde Trans parenz bei Einstufung und Gewichtung der neuen fünf Pflegegrade, die sich derzeit nur Experten er schließt. BRH Sachsen: Senioren unterstützen soziale Arbeit Viele Menschen über 60 freuen sich auf ihren Ruhestand und das Berufsende: Endlich Zeit für Weltreisen, Enkelkinder und Gartenpflege. Doch oft wartet eher eine Krise als die verdiente Ent spannung, wenn es dann tatsächlich soweit ist. Häufig haben sich Senio ren nicht ausreichend auf das Leben als Rentner oder Pensionär vorbereitet. Nachdem Haus und Hof in Ordnung gebracht und > AiR November 2016 große wie kleine Reisen unternommen sind, wollen sie sich weiter einbringen. Viele BRH-Mitglieder tun das in ihren Verbandsvor gestärkt und ausgebaut werden. Die seniorenpolitischen Fraktionssprecher im Land tag von Nordrhein-Westfa len hat der BRH NRW um Klärung gebeten, ob Men schen, die zurzeit noch ohne Pflegestufe in Senio renheimen leben und die monatlichen Belastungen nicht selbst tragen können, künftig benachteiligt wer den: Bislang springt hier das kommunale Sozialamt mit einem bedeutenden Zuschuss als sogenannte Hilfe zur Pflege ein. Wenn es ab 2017 statt der drei Pflegestufen fünf Pflegegrade gibt, dürften die betroffenen Senioren überwiegend dem Pflege grad I zugeordnet werden und dann einen Entlas tungsbetrag von ledig lich 125 Euro pro Monat erhalten, wogegen dann die Hilfe zur Pflege weg fällt. Bisher hat nur die FDP-Frak tion auf die An frage reagiert: Hier zeich net sich tatsächlich eine Rechtslücke ab. ArtFamily / Fotolia Aus den Ländern 10 Sir_Oliver / Fotolia Die langjährige Forderung nach einer stärkeren Diffe renzierung beim Pflegebe griff unter Berücksichti gung demenzieller und psychischer Erkrankungen im Alter wurde umgesetzt. Die ambulante Pflege wird gestärkt. Der BRH NRW schließt sich deshalb den Forderungen der dbb Landessenioren vertretung NRW an und fordert, dass mögliche Ver besserungen auch bei den Betroffenen ankommen müssen. Weiter muss der Ausbau und die Qualitäts steigerung der Pflegebera tung zu einer unabhängi gen Institution unter Ver antwortung der Kommune sichergestellt werden und eine würdige Pflege am bulant wie stationär muss mit gleicher Qualität er möglicht werden. Der BRH NRW tritt dafür ein, dass die Quartiersentwicklung als kommunale Daseins vorsorge verstanden wird, die von den Kranken- und Pflegekassen auch mithilfe des Stadtteilmanagements (Quartierskümmerer) un terstützt werden muss. Darüber hinaus soll die Inklusion für alte Men schen mit Behinderung auch bei der sozialen Teil habe gelten. Schließlich sollen die Mitwirkungs möglichkeiten der kommu nalen Seniorenvertretun gen auch auf diesem Feld Soziales Engagement von Senioren für die Kleinsten: Da gewinnen beide. ständen und unterstützen andere Mitglieder. Andere wollen mehr und haben ih ren Wirkungskreis erwei tert: In Dresden sind nach wie vor zahlreiche Seniorin nen und Senioren in der Flüchtlingshilfe aktiv. Hil trud Greuel, Mitglied des Geschäftsführenden Vor standes, unterrichtet zum Beispiel junge Asylbewerber in der deutschen Sprache. In Chemnitz haben mehre re Firmen ihre ehemaligen Mitarbeiter wieder ange sprochen und dazu be

9 Aktiv im Ruhestand wegt, Auszubildende zu unterstützen, da die Förderangebote in den Berufsschulen oft nicht ausreichend sind. Wenn Eltern voll berufstätig sind und erst am Abend spät nach Hause kommen oder bildungsferne Familien nicht genug Zeit für den Nachwuchs aufbringen, entstehen Nöte, die nicht verkannt werden dürfen. Besonders Kindergärten und Grundschulen melden deshalb Bedarfe an. Die größte Nachfrage besteht darin, bei Kindern soziale Kompetenzen auszubilden. Und so haben sich vor allem in großen Städten ältere Menschen bereit erklärt, Mediatoren zu sein: Streit mit Gleichaltrigen schlichten, Schülern die Sorgen nehmen und als Gesprächspartner mit Lebenserfahrung zur Seite stehen. In Zweierteams bieten sie jede Woche Ge- Exklusiv für dbb-mitglieder und ihre Angehörigen sprächszeiten in Form von Mediation oder Einzelgesprächen an. Eine andere wichtige Voraussetzung ist die Bereitschaft, Kindern auf Augenhöhe zu begegnen. Die Seniorinnen und Senioren verstehen sich als weder Lehrer noch als Ersatzoma und -opa. Sie sind neutrale Vermittler und Gesprächspartner für die Kinder. Ihre Aufgabe besteht darin, Hilfe zur Selbsthilfe zu geben nicht darin, sie zu erziehen. Viele Kinder möchten einfach, dass man ihnen zuhört, gerade wenn in den Schulen die Zeit dazu fehlt. Dabei gewinnen auch die Senioren: Mitzubekommen, wie der Alltag von Kindern aussieht, womit sie sich beschäftigen und wofür sie sich interessieren, hält jung. Rita Kiriasis-Kluxen, Vorsitzende BRH Sachsen Beratungsbroschüre zur Pflegeversicherung Rund drei Millionen Menschen sind heute aufgrund einer Krankheit, Behinderung oder alters bedingt auf Leistungen aus der Pflegeversicherung angewiesen. Fast die Hälfte der Betroffenen wird von Angehörigen oder ambulanten Pflegediensten zu Hause betreut. Mit dem Pflegestärkungsgesetz II hat die Bundesregierung Voraussetzungen geschaffen, den Pflegebedarf realistischer und besser abzubilden. Zum 1. Januar 2017 werden aus den bislang drei Pflegestufen fünf Pflegegrade. Bei Menschen, die noch eine alte Pflegestufe haben, wird die Pflegestufe übergeleitet. Auch wird es Änderungen bei der Pflegebegutachtung geben. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. (BSK) eine Broschüre mit den aktuellen gesetzgeberischen Änderungen im Rahmen der Pflegereform veröffentlicht. Der Ratgeber wird gegen eine Schutzgebühr von fünf Euro einschließlich Porto verschickt und kann beim BSK e.v. telefonisch unter oder online auf bestellt werden. > AiR November 2016 Norman S., langjähriges dbb-mitglied Bild: Jana Denzler Kredite ablösen oder Wünsche erfüllen Freiräume schaffen! Alles spricht für ein Beamtendarlehen über das dbb vorsorgewerk:» Freier Verwendungszweck: z.b. für die Umschuldung bisheriger Kredite, Ausgleichen von Rechnungen oder Investitionskredit für größere Anschaffungen» Darlehen von bis Flexible Laufzeiten: 12, 15 oder 20 Jahre» Festzinsgarantie» 100 % anonym (keine Datenweitergabe an Unberechtigte)» 100 % Vertrauensgarantie en ndarleh Beamte tzu Bes nen konditio Jetzt unverbindliches Angebot anfordern! Telefonisch unter: 030 / oder online unter: Versicherungsträger: Nürnberger Beamten Lebensversicherung AG Kreditgeber: DSL Bank AG

10 Aktiv im Ruhestand Flexi-Rente und Hinzuverdienst: Schwierige Rechenexempel Im November 2016 will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ihr Rentenkonzept vorstellen. Dazu gehören neben Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung auch die Ost-West-Rentenangleichung sowie die Lebensleistungsrente. Bereits im Gesetzgebungsverfahren befindet sich das FlexiRentengesetz. Kompliziertes soll einfacher werden... Die bisherigen Teilrentenregelungen und die daran > AiR November 2016 anknüpfenden Hinzuverdienstbegrenzungen bei vorzeitiger Inanspruchnahme einer Altersrente sind in mehrfacher Hinsicht unbefriedigend: Insbesondere die Regelungen zu den Hinzuverdienstgrenzen sind für Laien nur schwer verständlich und verursachen bei den Rentenversicherungsträgern einen erheblichen Verwaltungs- in voller Höhe oder vermindert als Teilrente gezahlt. Die Rentenzahlung kann dabei auch ganz entfallen. Je höher der Hinzuverdienst, desto niedriger wird die Rente. Maßgeblich sind das versicherte Gehalt beziehungsweise die rentenrechtlichen Zeiten der letzten drei Kalenderjahre vor dem Beginn des Rentenbezugs. Die Teil- jd-photodesign / Fotolia Kompakt 12 Der entsprechende Referentenentwurf aus dem Bundesarbeitsministerium sieht unter anderem vor, Teilrente und Hinzuverdienst flexibel und individuell miteinander kombinierbar zu machen. Wer eine vorgezogene Vollrente wegen Alters bezieht und weiter arbeitet, soll dadurch künftig regelmäßig den Rentenanspruch erhöhen. Auch Vollrentner sollen künftig in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sein, bis sie die Regelaltersgrenze erreichen. Arbeitet jemand nach Erreichen der Regelaltersgrenze weiter, kann er auf die dann bestehende Versicherungsfreiheit verzichten, um so weitere Entgeltpunkte und damit einen höheren Rentenanspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erwerben. Außerdem sollen die bislang anfallenden isolierten Arbeitge berbeiträge zur Arbeits losenversicherung bei der Beschäftigung von Arbeitnehmern, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, auf fünf Jahre befristet entfallen sowie Prävention und Rehabi litation gestärkt werden. aufwand. Wer die gesetzlichen Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze bezieht, kann unbegrenzt hinzuverdienen. Rentner, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, können anrechnungsfrei 450 Euro im Monat hinzuverdienen. Darüber hinaus müssen momentan komplizierte Hinzuverdienstregelungen beachtet werden. Die Altersrente wird je nach Umfang des Hinzuverdienstes rente kann als 1/3-, 1/2oder 2/3-Teilrente bezogen werden. Bei Überschreiten des Werts einer Teilrente und Einhaltung der Grenze für eine niedrigere Teilrente, wird die Rente entsprechend gekürzt.... und bleibt kompliziert Die bisherigen monatlichen Hinzuverdienstgrenzen für die Vollrente und die drei bisherigen Teilrenten entfallen zugunsten einer kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze mit stufenloser Anrechnung. Damit kommt es nicht mehr dazu, dass die Rente schon bei geringfügigem Überschreiten einer Hin zuverdienstgrenze unverhältnismäßig stark gekürzt wird. Eine Teilrente kann künftig stufenlos in individueller Höhe bezogen werden. Die Höhe der Teilrente kann entweder in Höhe von mindestens zehn Prozent frei gewählt werden oder sie ergibt sich wenn der Hinzuverdienst über der kalenderjährlichen Hinzuverdienstgrenze von Euro liegt durch eine stufenlose Anrechnung des Hinzuverdiens tes auf die Rente. Dabei werden grundsätzlich 40 Prozent des die Hinzu verdiens tg renze übersteigenden Betrages von der Rente abgezogen. Die Änderung bei den Zuverdienstgrenzen kann allerdings auch zur Verschlechterung der Situ a tion von Teilrentnern führen. Davon betroffen können Versicherte mit eher höheren Renten sein. Aus diesem Grund sieht der Gesetzentwurf eine Übergangsregelung vor, nach der Rentner, die bereits eine Teilrente beziehen, durch die neuen Hinzuverdienstregelungen nicht schlechtergestellt werden dürfen. Ob die Neuregelung das Ziel einer größeren Verbreitung gleitender Über gänge erreicht, bleibt abzuwarten. cz

11 _135IC_Reise_AiR_11_2016.pdf; s1; ( x mm); 29.Sep :17:59; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien Aktiv im Ruhestand 3. Seniorenpolitische Fachtagung: Hat der Generationenvertrag eine Zukunft? Streitbares Podium: radioeins-moderatorin Katja Weber diskutierte mit Klaus Stiefermann, Christoph Hauschild, Gisela Färber und Reinhold Thiede (von links). Der Vorsitzende der dbb bundesseniorenvertretung, Wolfgang Speck, forderte Politik und Gesellschaft zur Sachlichkeit in der Diskussion um die Alters sicherungssysteme auf: Wir brauchen tragfähige Zukunftskonzepte statt Halbwahrheiten. Die Herausforderung bleibe, eine immer größer werdende Gruppe von Menschen, die aus dem Erwerbsleben ausscheiden, mit einer immer kleiner werdenden Gruppe zu synchronisie ren, die mit ihrer Arbeit Rente und Versorgung finanzieren soll. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach bescheinigte dem Generationenvertrag eine Zukunft, um die man allerdings kämpfen müsse. Es werden keine Patentlösungen vom Himmel fallen. Es bedarf der Anstrengungen von Politik und Gesellschaft gleichermaßen, um die Probleme der Alterssicherung zu lösen. Die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent bis ins Jahr 2030 sei allerdings eine Sackgasse, die dazu führen werde, dass künftig noch mehr Menschen ihre Rente mit Sozial- leistungen aufstocken müssten. Rente mit 67 ist konsequent Die Forderung nach mehr Flexibilität staatlicher Vorgaben zog sich wie ein roter Faden durch die Ausführungen von Franz Müntefering, Vor sitzender der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen BAGSO. Der ehemalige Bundesarbeitsminister und SPD-Chef betonte, dass Alterssicherung ein wohlstandsfähiges Land voraussetzt. Um diese Grundvoraussetzung auch weiterhin erfüllen zu können, gelte es unter anderem, der Jugend eine zielgerichtete und gute Ausbildung zu geben und gleichzeitig flexibel auf demografische Faktoren REISE UND ERHOLUNG DEUTSCHLAND Bad Sachsa/Harz: 2 FeWos, 2 Zi., Blk., Terrasse, Sat-TV, EBK, GS, Parkpl., 31, Berlin: 3 Zi. FeWo, EBK, GS, Kab.-TV, Parkpl., 50, p.t., Woche 320, Hausprospekt: 01 72/ VERSCHIEDENES > AiR November Tagung Marco Urban (4) Die Finanzierbarkeit von Renten und Pensionen stand am 26. September 2016 im Mittelpunkt der 3. Seniorenpolitischen Fachtagung der dbb bundesseniorenvertretung im dbb forum berlin. Experten und Praktiker suchten unter der Leitung von radioeins-moderatorin Katja Weber nach langfristigen Lösungen für die Alterssicherungssysteme. Die wichtigste Frage: Wird der Generationenvertrag auch im Jahr 2050 noch Bestand haben? Die wichtigste Antwort: Wahrscheinlich ja.

12 Aktiv im Ruhestand und Veränderungen in der Arbeitswelt zu reagieren. Tagung 14 So sei eine stärkere Berufs orientierung der Ausbil dung ebenso notwendig wie die Förderung dualer Ausbildungssysteme. Auch trage der Staat nur rund 25 Prozent der Kosten für Kin der. In diesem Zusammen hang müsse die Leistung der Familien wieder stär ker honoriert werden. Dazu halte er weitere Er höhungen des Kindergel des für weniger sinnvoll als vielmehr Investitionen in Schulen und Kindergär ten. Weiter sei die sinken de Geburtenrate eine la tente Bedrohung für die Alters sicherungssysteme: Deutschland fehlen rund Geburten pro Jahr. In Thüringen kommen bei spielweise bald zwei Rent ner auf einen Schüler. Das kann auf die Dauer nicht gutgehen. Für den Bereich des öffent lichen Dienstes skizzierte Müntefering drohende Probleme durch eine ex trem große Kohorte von Beschäftigten, die in den Jahren 2040 bis 2045 in den Ruhestand treten wird. Wer hier weitsichtig agiere und für Nachwuchs kräfte sorge, tue nicht nur Gutes für die Alterssiche rungssysteme, sondern für die gesamte Gesellschaft: Ohne einen guten öffent lichen Dienst ist die Demo kratie nicht lebensfähig. Die Rente mit 67 vertei digte Müntefering als kon sequent und richtig, weil Berufskarrieren heute oft später starteten als noch vor 40 Jahren und die Menschen gesünder seien. Dennoch müssten Rente und Pension flexi bler werden und mehr Rücksicht auf die Gege benheiten verschiedener Berufe und Erwerbsbio grafien nehmen. Der Weg zur besten Rentenpolitik In Alterssicherungssyste men gibt es nach Auffas sung von Prof. Dr. Gisela Färber von der Deutschen Universität für Verwaltungs wissenschaften Speyer nur noch Zwei-GenerationenVerträge. Beim Typ des umlagefinanzierten Alters sicherungssystems steht der größer werdenden Gruppe älterer, aus dem Arbeitsleben ausscheiden der Leute die vergleichs weise kleinere Gruppe Beitragszahler gegenüber, die die Alterssicherung der heutigen Rentner finan ziert. Im zweiten Typ, Diskutierten selbst am Rand der Tagung: Wolfgang Speck und Ulrich Silberbach > AiR November 2016 Franz Müntefering lebt, was er predigt: Arbeiten auch über die Altersgrenze hinaus. der dem kapitalstockfinan zierten System, gibt es kei ne soziale Umverteilung. Bei Kapitalstöcken im öf fentlichen Sektor bestehe aber immer die Gefahr der Enteignung. Die Poli tik lasse Kapitalstöcke fast nie unangetastet. Die Finanzwissenschaftle rin machte deutlich, dass alle Alterssicherungssys teme, gleich welchen Typs, abhängig davon sind, dass Beitragszahlerinnen und -zahler nachwachsen, denn schrumpfende Systeme geraten in finanzielle Schwierigkeiten und brau chen Subventionen. Kin der und Migration sind deshalb für alle künftigen Alterssicherungssysteme Schlüsselparameter, gehö ren aber nicht in die ge setzliche Rentenversiche rung, zeigte sich Färber überzeugt. Deutschland muss seine eigenen Reformen machen, so der Appell der Expertin auch mit dem Blick auf an dere europäische Länder. Während die Bevölkerung langsamer schrumpfe, als frühere Berechnungen es vorhersahen, sei das Alte rungsproblem viel größer als angenommen, machte Färber anhand verschiede ner Statistiken deutlich. Das haben wir zu berück sichtigen. So werde etwa der Anteil der über 80-Jäh rigen in den nächsten Jahr zehnten enorm ansteigen; jeder Zweite von ihnen statistisch gesehen zum Pflegefall. Mit Blick auf die verschie denen Rentenreformen seit 1992 fand die Wissen schaftlerin deutliche Wor te. An die Adresse Franz Münteferings sagte sie: Sie genießen meine ewi ge Verehrung für die Anhe bung der Regelaltersgren ze, auch wenn dieser not wendige Schritt nicht sehr populär war. Dagegen sei für sie die Einführung von Mütterrente und abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren ein Sündenfall gewesen nicht wegen der Maß nahmen selbst, aber we gen der Finanzierung aus Renten- statt aus Steuer mitteln. Drei Ziele, so Prof. Färbers Fazit, müssten auf dem Weg zur besten Renten politik angesteuert wer den: Eine gute, beschäf tigungssichernde Wirt schaftspolitik mit ausrei chenden Löhnen und angemessenem Zinsni veau, eine weltoffene Migrationspolitik mit

13 Aktiv im Ruhestand Die Rente ist besser als ihr Ruf Dr. Reinhold Thiede von der Deutschen Rentenversicherung Bund Abteilung Forschung und Entwicklung in Berlin skizzierte die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) in den vergangenen Jahren und zeigte am demografischen Wandel, in dem sich die Rentenversicherung derzeit befindet, dass das Rentensystem durchaus mit den Veränderungen mithalten kann. So werde der Altersquotient, also die Anzahl der über 65-Jährigen pro 100 Menschen zwischen 20 und 65, bis ins Jahr 2030 auf voraussichtlich 50 steigen. Parallel dazu sei die GRV immer wieder reformiert worden und werde das auch künftig: Die Politik war frühzeitig sensibilisiert und hat auch entsprechend gehandelt, so Thiede. So habe es seit 1992 Leistungsbegrenzungen gegeben, seit 2001 seien die zweite und dritte Säule ausgebaut worden. Im Effekt sei der Beitragssatz verglichen mit dem Altenquotienten weniger stark gestiegen. Insgesamt stehe die GRV finanziell sehr gut da. Die Nachhaltigkeitsrücklagen seien zum Beispiel seit 2005 von nur noch 1,7 Milliarden Euro 2014 deutlich auf 34 Milliarden gestiegen und dann durch Entnahmen für die sogenannte Mütterrente wieder leicht gesunken. Die durchschnittlichen Zahlbeträge der GRV (also Rente nach Sozialabgaben, aber vor Steuern) seien zuletzt ordentlich gestiegen. Ins besondere gelte dies für Frauen in Westdeutschland, da sich deren Erwerbsbiografien geändert haben: Mehr Frauen sind selbst einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen. In diesem Sinne gilt auch: Eine Teilzeitstelle ist für die Rente immer noch besser als keine Stelle. Betriebliche Altersversorgung flexibilisieren In seinem Überblick über den Stand der betrieblichen Altersversorgung (BAV) legte Klaus Stiefermann von der Arbeitsge- meinschaft für Betriebliche Altersversorgung e.v. (ABA), Berlin, die Komplexität dar, die sich mit diesem Thema verbindet. Zwar haben heutzutage zwei von drei Beschäftigten im öffentlichen Dienst sogar rund 90 Prozent eine betriebliche Altersversorgung zu erwarten. Diese variiere allerdings je nach Größe des Arbeitgebers, zugesagtem Leistungsumfang und der Höhe des Arbeitnehmereinkommens. Nachdem die betriebliche Altersversorgung lange ausschließlich von Arbeitgeberseite finanziert wurde, werde allmählich auf eine von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragene Misch finanzierung umgestellt. Diese schließe indes Niedrigverdiener aus, die es sich entweder nicht leisten können, Beiträge zur ihrer BAV zu entrichten oder sogar steuerlich belastet würden. Riester funktioniere nun einmal nicht für alle, und alle wüssten das. Denkbar wäre zum Beispiel ein lebensphasengerechtes Modell, das es dem einzelnen im Laufe seines Lebens ermöglicht, etwa in der Familienphase weniger und zu späterer Zeit mehr einzuzahlen. Stiefermann zeigte sich zuversichtlich, dass die Bundesregierung, die die Neuausrichtung der betrieblichen Altersversorgung in den Koalitionsvertrag aufgenommen habe, noch in dieser Legislaturperiode wichtige Entscheidungen auf den Weg bringen wird. Uta Kramer-Schröder: Positiver Blick in die Zukunft. Der Beamtenberuf bleibt attraktiv Zu Beginn seiner Darstellung der das Versorgungsrecht betreffenden Projek- te, mit denen das BMI sich derzeit beschäftige, kritisierte Dr. Christoph Hauschild, Referatsleiter für Versorgungsrecht und Beamtenversorgung im BMI, die insbesondere in den Medien geübte Praxis, vermeintliche Luxuspensionen mit Durchschnittsrenten zu vergleichen: Solche Vergleiche bringen das System in Verruf und verschweigen zum Beispiel, dass in Beamtenhaushalten überpropor tional häufiger Doppel verdiener vertreten sind als bei den Rentnern. Für wenig Transparenz sorgten auch Behauptungen, der Bund treffe keinerlei Vorkehrungen, die vermeintlich immer größer werdende Versorgungslücke bei den Pensionen zu schließen: 40 Prozent der Versorgungslasten des Bundes stammen aus Verpflichtungen gegenüber Ruhestandsbeamten von Bahn und Post. Für alle seit 2005 vorgenommenen Neueinstellungen werden Versorgungsrücklagen gebildet. Verständnis zeigte Hauschild für die Bestrebungen der Länder, ihr eigenes Versorgungsrecht weiterzuentwickeln. In einer abschließenden Podiumsdiskussion stell ten sich die Renten- und Versorgungsexperten den Fragen des Publikums, deren Ergebnis Uta KramerSchröder, Zweite Vorsitzende der dbb bundesse niorenvertretung, zusammenfasste: Der aus der Fachtagung resultierende Ausblick in die Zukunft der Altersversorgung sei positiver als gedacht und stimme zuversichtlich, dass der Generationenvertrag eine Zukunft habe. > AiR November Tagung dem Ziel der Integration der Menschen in die Arbeitsmärkte sowie eine langfristige Wettbewerbsfähigkeit Produktivität und Teilhabe der Menschen sichernde Bildungspolitik.

14 Aktiv im Ruhestand Leben ohne Internet: Digitalwaisen zahlen drauf Das Internet ist seit seiner Erfindung immer mehr zum Selbstläufer geworden. Es ist allgegenwärtig, bietet jede Menge Chancen und wird zur Basis einer ganzen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Wer es nicht beherrscht, bleibt außen vor, und zahlt für viele Dinge des täglichen Lebens deutlich mehr. Medien 16 Der Erfolg der digitalen Revolution hinterlässt nicht nur Spuren in unserem täglichen Umgang mit einer Welt, deren Benutzerschnittstelle Computer und Smartphones sind. Er verführt auch immer mehr Konzerne dazu, kräftig zu sparen: Filialen werden geschlossen, Dienstleistungen werden ins Netz ver lagert. Zwar entstehen auf diesem Wege auch jede Menge neue Jobs in der digitalen Welt. Seniorinnen und Senioren haben davon aber nichts. Im Gegenteil: Ohne Internetanschluss werden sie einfach abgehängt. Bereits im Jahr 2013 hat die damalige Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) die deutschen Unternehmen aufgefordert, ältere Kunden nicht zu diskriminieren, indem Dienste nur noch über das Internet angeboten werden. Die Absicht der Wirtschaft, wo immer es geht, Personalkosten zu sparen, darf nicht dazu führen, dass Menschen ohne In ternetanschluss abgekoppelt oder benachteiligt werden, sagte sie der Tageszeitung Welt im August Egal ob Bankgeschäfte, Reisebuchung oder Kundendienst: > AiR November 2016 Ich sehe es mit Sorge, dass immer mehr Dienstleistungen nur noch online verfügbar sind. Rund 70 Prozent aller über 70-Jährigen in Deutschland hatten statistischen Erhebungen zufolge 2012 keinen Zugang zum Internet. Zwar zeigt die aktuelle ARD/ZDF-Onlinestudie vom September 2015 einen verbesserten Trend, denn die Zahl der über 70-jährigen täglichen Internetnut- zer hat um 44 Prozent zugenommen. Diese Generation ist zusammen mit den 60- bis 69-Jährigen zudem die Altersgruppe mit den größten Potenzialen in Sachen Internetnutzung. Dennoch geben nur rund 29 Prozent der Menschen ab 60 an, das Internet täglich zu nutzen, bei den Rentnern und Pensionä ren sind es 37,6 Prozent. Im Umkehrschluss bleibt damit die Zahl derer, die das Netz nicht nutzen wollen oder können, immer noch zu hoch. Dienstleistungen wandern ins Netz Nachwachsenden Generationen wird das in diesem Umfang wohl nicht mehr passieren, denn sie sind mit der digitalen Revolu tion groß geworden und werden im Alter nicht plötzlich aufhören, die neuen Medien zu nutzen. Viele heute über 70-Jähri- gen verzichten ohne In ternet aber auf ein gutes Stück Lebensqualität, denn zahlreiche Dienste, die nur über das Netz angeboten werden, wären gerade für Seniorinnen und Senioren wertvolle Hilfen: Bringdienste der Supermärke, Onlinebanking und die zahlreichen Buchungsdienste für Karten zu kulturellen Veranstaltungen sind nur einige Beispiele. Unterdessen werden einst offline, also in der Filiale angebotene Dienste, entweder ganz eingespart oder verteuert. Zwar ist bei der Post weniger ein Problem mit Filialen zu spüren. Zum Zeitpunkt der Privatisierung im Jahr 1995 hatte die Post rund Postämter. Im Jahr 2015 betrieb sie über Servicepartner insgesamt rund Verkaufsstellen inklusive DHL Paketshops mit eingeschränktem Leistungsangebot davon rund sogenannte Postagenturen mit vollem Leistungsangebot. Darin sind PostbankFilialen, die fälschlicherweise gemeinhin nach wie vor als Die Post vor Ort gelten, enthalten. Abgenommen hat also nur die Zahl der Filialen mit vollem Leistungsangebot. Bei den Briefkästen sieht es etwas anders aus: Zum Zeitpunkt der Privatisierung gab es bundesweit rund Briefkästen, die mitunter sieben Tage pro Woche mehrfach am Tag geleert wurden. Im Jahr 2015 gab es nur noch davon, mit deutlich reduzierten Leerungsintervallen. Die Broschüren Nie zu alt fürs Internet...

15 Aktiv im Ruhestand... und Wegweiser in die digi tale Welt lassen sich ganz klassisch per Post anfordern. Wenn das nicht Enkel oder Kinder sein können oder sollen, dürfen dafür auch Volkshochschulkurse oder Angebote von Selbsthilfeeinrichtungen, Seniorenbüros oder Mehrgenera tionenhäusern herhalten. Wer in einer Region wohnt, deren Postfiliale geschlossen wurde, kann theoretisch auf die Packstationen zurückgreifen. Zwar funktioniert auch hier eine vollständige Anmeldung nur über das Internet und setzt ein Transaktionsnummernverfahren über das Smartphone voraus. Kunden ohne Internet können aber zumindest Pakete aufgeben: Dazu wird am Bildschirm der Packstation eine Paketmarke mit ECoder Geldkarte gekauft, aufgeklebt und die Sendung in das Fach gelegt. Wirklich seniorenfreundlich ist aber auch das nicht. Filialschwund Deutlicher bemerkbar macht sich der Filialschwund bei den Banken. Nach einer Analyse der Bundesbank hat sich der Bestand an mit Mitarbeitern besetzten Bankfilialen seit 1995 halbiert. Bis 2025 wird noch einmal ein Drittel dem Rotstift zum Opfer fallen. Bezogen auf die gesamte Bevölkerung hat die Dichte der Bankstellen 2014 weiter abgenommen. Derzeit kommen Bundesbürger auf eine Bank-, Volksbank- oder Sparkas- sen-filiale. Vor zehn Jahren waren es noch gut Zudem wurden auch klassische Schalterleistungen wie die schriftliche Überweisung systematisch verteuert, um Kunden ins Onlinebanking zu treiben. Ein Grund dafür ist die Finanzkrise, die Banken unter enormen Kostendruck gesetzt hat zum Leidwesen der Senioren ohne Internet, die auch auf andere Annehmlichkeiten verzichten müssen: Beauftragung eines günstigeren Telefonanschlusses: online. Preisvergleiche für die Grundversorgung mit Strom, Gas oder Heizöl: online. Gebrauchte Dinge sicher kaufen und verkaufen: online. Theater und Konzertkarten reservieren: einfacher online. Bessere Preise für elektronische Geräte: natürlich online. Lieferdienste: online. Die günstigsten Bahn- und Flugtickets: online... die Liste ließe sich quasi endlos erweitern. Die Alternative: Online gehen! Digitalwaisen, also ältere Menschen, an denen die digitale Revolution bisher vorübergegangen ist, können sich darüber natürlich beklagen. Das allein wird die Lebensqualität aber nicht heben, denn sicher ist: Die Post wird keine Briefkastenoffensive starten, Banken werden keine neuen Filialen eröffnen und das Internet wird als Dienstleistungszentrale auch nicht wieder verschwinden. Was bleibt ist, sich auch im hohen Alter noch einmal auf Neues einzulassen. Die Hürden dafür sind heute so niedrig wie nie, denn ein Telefonanschluss mit Internet ist kaum teurer als ein solcher ohne. Tablet, Smartphone oder Computer müssen ebenfalls nicht teuer sein, zumal es auch immer mehr seniorengerechte Modelle gibt. Deswegen wollen viele ältere Menschen auch gar nicht auf die zahlreichen Möglichkeiten, die das Internet bietet, verzichten. s schreiben statt Briefkästen suchen, die Öffnungszeiten von Apotheken oder Arztpraxen herausfinden, Fahr pläne oder Nachrichten lesen und die Familie per Videochat anrufen das alles ist einfacher als gedacht, wenn Seniorinnen und Senioren jemand den Einstieg erleichtert. Broschüren bestellen, natürlich offline Einen ersten Einblick in die Welt des Internet und vor allem Empfehlungen für den unkomplizierten Weg hinein bietet die Broschüre Nie zu alt fürs Internet des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Ebenso hilfreich ist die Broschüre Wegweiser durch die digitale Welt für ältere Bürgerinnen und Bürger, die die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen BAGSO gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz heraus gegeben hat. br AiR Medientipp Beide Broschüren können beim Publika tionsversand der Bundesregierung, Postfach , Rostock, Telefon , Fax oder publikatio nen@bundes regierung. de und Gebärdentelefon gebaerdentelefon@sip. bundesregierung.de bestellt oder auch on line geladen werden: > AiR November Medien

16 Aktiv im Ruhestand Betrüger in Uniform: Weder Freund noch Helfer Die dbb Bürgerbefragung des Forsa-Instituts hat es erneut bestätigt: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst stehen in der Bürgergunst ganz oben. Feuerwehrleute, Polizisten oder Briefträger werden als Amtspersonen positiv wahrgenommen und genießen das Vertrauen der Bürger. Doch wo Licht ist, findet sich auch Schatten: Kriminelle nutzen das positive Image der Staatsdiener in Uniform aus, um insbesondere ältere Menschen zu betrügen oder zu bestehlen. AiR zeigt, wie falsche Polizisten und Co. vorgehen und wie man sich vor deren Betrugsmaschen schützen kann. Die 73-jährige Petra König erhält einen solchen Anruf über den Polizeinotruf 110, und nur wenige Minuten später, das Opfer soll keine Gelegenheit zum Nachdenken haben, klingeln ein Mann und eine Frau, beide > AiR November 2016 gelingt es schnell, die Seniorin vollends von ihrer Lauterkeit zu überzeugen: Die Polizistin erklärt ihr eindringlich, dass ihr Verhalten leichtsinnig gewesen sei, schließlich könne sie nicht wissen, ob echte Po lizisten klingeln würden oder Gauner. Hier haben Sie meine Visitenkarte mit der Durchwahl zur Dienststelle, bitte rufen Sie dort an, und lassen Sie sich unseren Einsatz bestätigen, schließt sie ihren Vortrag. Eine Polizei-Marke ersetzt nicht den Dienstausweis. Die Ausweise sind in allen Bundesländern unterschiedlich gestaltet: In NRW sind sie zum Beispiel aus Plastik und haben Scheckkartenformat; in Niedersachsen sind sie aus grünem Papier. Jeder Polizeibeamte, ob in Zivil oder in Uniform, ist verpflichtet, seinen Dienstausweis vorzuzeigen. dunkelblau gekleidet und mit der Aufschrift Polizei auf den Brust taschen ihrer Funktions jacken, an ihrer Tür. Mit einem wir haben eben telefoniert und einem kurzen Zücken ihrer Dienstausweise betre ten sie schnell die Wohnung und schließen die Haus türe. Der erwartete Trickbetrüger, so ihre Er klärung, soll sie nicht sehen, weil er dann flüchten würde. Peter Atkins / Fotolia Blickpunkt 18 Der sogenannte Enkeltrick ist inzwischen fast allen Seniorinnen und Senioren bekannt, darauf fallen sie nicht mehr herein. Doch diese Schlussfolgerung ist falsch, denn es gibt inzwischen raffinierte Varianten dieser bewährten Betrugsmasche. Statt eines vermeintlichen Enkels oder sonstigen Verwandten, der telefonisch dringend um Geld bittet, das ein Freund abholen werde, melden sich Polizeioder Kriminalbeamte, die den verunsicherten Senioren suggerieren, akut gefährdet zu sein, weil Einbrecher oder Betrüger in der Nachbarschaft unterwegs seien und es auf Schmuck und Geld abge sehen hätten: Seien Sie vorsichtig, öffnen Sie nicht die Tür, wenn ein Fremder bei Ihnen klingelt und eine rührselige Geschichte erzählt und um Geld bittet. Wir sind unterwegs und kommen so schnell wie möglich vorbei, um den Verdächtigen festzunehmen. Gefälscht bis zur Leitstelle Die Wohnungsinhaberin vertraut den Beamten. Dass sie auf den Schulterklappen ihrer Jacken weder Rangabzeichen noch auf den rechten Jackenärmeln das Landeswappen tragen, registriert die alte Dame nicht. Schließlich hat sie die 110 auf ihrem Telefondisplay gesehen und den beiden Beamten Die alte Dame erkennt an der Vorwahl, dass es sich um einen örtlichen Anschluss handelt, und auch die Ziffernfolge der Durchwahl kommt ihr bekannt vor. Sie ruft tatsächlich die Nummer an und wird von einem Oberkommissar nicht nur über den Einsatz und die Gefahrenlage informiert, sondern auch eindringlich um Mithilfe bei der Ergreifung des Betrügers gebeten. Dass sie mit einem Komplizen des Paares über eine eigens generierte Telefonnummer telefoniert, kann sie nicht erkennen, auch dass die Bürogeräusche im Hintergrund vom Band kommen, merkt sie nicht. Für den falschen Polizisten ist es nun ein Leichtes, die Wohnung zu durchsuchen und Wertsachen, Schmuck und

17 Aktiv im Ruhestand Doch das ist eine völlig falsche Reaktion, denn nur nach einer Strafanzeige kann die Polizei aktiv werden und versuchen, die Täter zu finden und gegebenenfalls über den Verkauf des Schmucks dingfest zu machen. Der falsche Staatsanwalt Die Telefonmasche, über eine eigens entwickelte Software Behördennummern auf den Displays der Opfer anzeigen zu lassen, hat sich laut Bundeskriminalamt (BKA) inzwischen zu einer bundesweiten Welle entwickelt. Die Vorgehensweisen der Täter variieren von Fall zu Fall. Beliebt und erfolgreich ist neben dem Polizeitrick die Variante, dass ein vermeintlicher Staatsanwalt sich meldet und den überraschten Senioren vorwirft, sich an illegalen Glücks- oder Ge winnspielen beteiligt zu haben. Eine Strafverfolgung könne nur abgewendet werden, wenn unverzüglich eine Bußgeldzah- Regeln für gute Sicherheit Lassen Sie sich nicht von uniform-ähnlichen Kleidungsstücken blenden. Sie reichen als Legitimation weder für Polizisten noch für sonstige Behördenmitarbeiter aus. Öffnen Sie Fremden, die sich als Polizeibeamte oder Behördenmitarbeiter vorstellen, nicht ohne Weiteres die Tür. Nehmen Sie sich die Zeit, Dienstausweise genau zu prüfen. Erkundigen Sie sich nach dem Grund des Besuchs und überprüfen Sie im Zweifel telefonisch bei den Dienststellen die Angaben. Notieren Sie sich dazu vorsorglich die notwendigen echten Telefonnummern und nutzen Sie nie Telefonnummern, die die Besucher Ihnen nennen. Geben Sie gegenüber Anrufern oder Besuchern niemals Bankdaten oder Informationen über Ver mögensverhältnisse preis. Reagieren Sie nicht auf Mails oder Anrufer staatlicher Stellen, die Geldzahlungen fordern, um angebliche Strafverfolgungen abzuwenden. Lassen Sie die Eingangstüre mit einer Sicherheitskette ausrüsten, sodass sich niemand ungebeten in die Wohnung drängen kann. Lassen Sie sich nicht unter Stress setzen und in Zugzwang bringen. Und vor allem: Bleiben Sie ruhig und bitten Sie im Zweifel Nachbarn oder Verwandte um Hilfe. Weitere Informationen zum Thema finden Sie unter den Stichworten Betrug und Callcenter-Betrug auf der Homepage des BKA unter lung erfolge. Zahlreiche Senioren haben sich die Kontoverbindungen diktieren lassen und Summen zwischen 100 und mehreren Tausend Euro auf Nimmerwiedersehen in die Türkei überwiesen. Echte Polizisten, Staats anwälte oder sonstige Verwaltungsmitarbeiter erkundigen sich weder nach Vermögensverhältnissen oder Bankdaten noch wollen sie wissen, ob der Schmuck gut versteckt sei. Werden solche Fragen gestellt, ist äußerste Vorsicht geboten. Derartige Telefongespräche sollten sofort beendet und die Polizei informiert werden. Jeder Beamte lässt seinen Gesprächspartnern vor Ort zudem ausreichend Zeit, seinen Dienstausweis zu prüfen. Und er hat auch keinesfalls etwas dagegen, wenn eine Rückfrage auf dem Polizeirevier geboten erscheint. Selbstverständlich sollte ein solcher Anruf nur mit dem eigenen Te lefon getätigt werden und mit der rich tigen Te le fonnummer, die stets griff- oder ab rufbereit sein sollte. sm > AiR November Blickpunkt Der Rückzug der Gano ven erfolgt nur wenig später nach einem erneuten Anruf des Oberkom missars, und wieder erscheint im Display die 110: Der Trickbetrüger sei in einer an deren Wohnung gefasst worden und die Gefahr vorüber. Die falschen Po lizisten verabschieden sich höflich und sind im Nu verschwunden. Petra König bemerkt erst nach Stunden, dass ihre Geldbörse, ihr Schmuck und ihre Bankkarte ge stohlen worden sind. Zu spät wie sie meint, um die richtige Polizei zu infor mieren. Scham und Ge wissensbisse wegen ihrer Leichtgläu big keit kommen hinzu, und eine Anzeige unterbleibt. Zurzeit geben sich im Großraum Berlin Betrüger auch als GEZ-Mitarbeiter aus, die unter dem Vorwand, Kontrollen an den Rundfunkgeräten durchführen zu müssen, in die Wohnungen gelangen. Solche Mitarbeiter gibt es nicht, und die GEZ heißt inzwischen Beitragsservice. Andrey Popov / Fotolia Geld zu erbeuten, während seine Komplizin die Seniorin in der Küche ablenkt.

18 Satire 22 ORR i. R. Dr. Korbinian Zauderstein, Erster Vorsitzender des Vereins Perfekte Pensionäre e. V. Fliederweg 17 a, Hoppenstädt Lieber Harry, es gibt eine lange Tradition von Beamtenverachtung in Deutschland, wie kürzlich in der Süddeutschen Zeitung nachzulesen war. Sie beginne schon bei Bismarck, und von ihm stamme der Satz: Um eine Staatsverwaltung in tüchtigem Gang zu halten, müssen alle drei Jahre einige Minister, einige Generale und ein Dutzend Räte füsiliert werden; man müsste alle Beamten mit dem fünfzigsten Lebensjahr wegjagen. Dies hätte der Eiserne Kanzler auch mit Blick auf die nächstjährige Bundestagswahl so formulieren können. Er war halt immer seiner Zeit voraus. Jetzt fragst Du natürlich völlig zu Recht, warum ich Dir das erzähle. Es hängt mit Walburga Freudenbä cher und meinem Vorstand zusammen. Vor die Wahl gestellt, mir einen Herzinfarkt wegen Deiner Redakteurs-Nachfolgerin zu holen, die ihre Sache zwar gut macht, aber mich gnadenlos außen vor lässt, und einem Vorstand, dessen Mitglieder denken, sie hätten noch eine große Zukunft vor sich, und dabei die Gegenwart völlig negieren, habe ich mir die Sanierung die ses im Grunde völlig unnützen Gremiums vorgenommen. Auch wir haben, wie Du weißt, nächstes Jahr Wahlen, die ich aber aus Gründen, die Du gleich nachvollziehen wirst, erst einen Monat nach der Ber liner Wahl anzuberaumen gedenke. Inzwischen sehe ich mich aber jetzt schon nach Männern ohne gefärbte Haare oder künst liche Haarteile um und nach Frauen, die nicht mit Brustimplantaten Entscheidungen zu ihren Gunsten herbeiwackeln könnten. Auch stehe ich ganz und gar nicht auf Mütter, deren Miniröcke kürzer sind als jene ihrer Töchter. Du sagst, das seien nur Äußerlichkeiten? Aber damit fängt es doch an! Vom Äußeren ist es nicht weit zum Inneren. Ich zitiere nur André Malraux: Die Wahrheit des Mannes ist das, was er verbirgt. Und sowas kann ich in meinem Vorstand schon gar nicht gebrauchen! Lange Rede, kurzer Sinn: Ich bitte Dich, lieber Harry, Dich mal in der Hauptstadt diskret umzuhören und umzuschauen, ob Du nicht potenzielle neue Vor standsmitglieder ausmachen kannst, die bei der nächsten Bundestagswahl durch den Rost fallen, obwohl sie es nicht verdient haben, aber dennoch der falschen Partei angehörten. Ich werde demnächst zwei Stellvertreter brauchen, weil ich allmählich an meine Grenzen komme und es inzwischen Abraham Lincoln nachmache, der da den Rat gab: Halte Dir jeden Tag dreißig Minuten für Deine Sorgen frei. Und mache in dieser Zeit ein Nickerchen. Suche bitte gründlich, lieber Harry, und fall mir bloß nicht auf Optimisten rein, die ja doch nichts sind als schlecht informierte Pessimisten! Von welcher Partei sie kommen, ist mir letztendlich egal, aber die Proportionen müssen stimmen. > AiR November 2016 Es können übrigens auch Kandidatinnen oder Kandidaten sein (und das wäre mir bei näherer Betrachtung fast noch lieber), wenn sie nicht aus dem Bundestag ausscheiden müssen, sondern aufgrund hinterwäldlerischer Landeslistenpositionen gar nicht erst reinkommen. Aber auch hier sollte die Altersgrenze unserem Vereinsziel entsprechend liegen. Du hast jetzt zwar noch etwas weniger als ein Jahr Zeit, aber nutze sie und sondiere behutsam. Ich verlass mich da ganz auf Dich, Nutze diese Chance! In der Zwischenzeit werde ich unsere liebe Freundin Freudenbächer davon in Kenntnis setzen, dass sie im November 2017 Portraits der möglichen neuen Vorständler und in der darauf folgenden Doppelausgabe das frisch gewählte Gremium einplanen muss. Das wird ihr in den Kram passen, da ich denke, sie hat schon meinen Nachruf geschrieben und in der Schublade und dafür in jeder Magazinausgabe bis auf die letzte Druckminute einen Platz frei gelassen In diesem Sinne Mach et jut cwb Cello Armstrong / Fotolia RÜCKSPIEGEL Aktiv im Ruhestand

19 Buchtipp: Kaisers Rumpelkammer Der deutsche Titel ist nicht nur albern, sondern vor allem despektierlich, das Buch hingegen auf weiten Strecken grandios. Gewiss: es rumpelt bei den Habsburgern von Anfang an bis hin zu Erdstößen und Erdbeben, aber am Ende läuft alles eher auf eine Abstellkammer hinaus. Der 1963 in London geborene Autor Simon Winder ist Cheflektor beim renommierten Penguin-Verlag (über ihn liest man in dem Band gar nichts, was eine grobe Nachlässigkeit ist), und er schildert die Habsburgische Dynastie mit dem Blick von außen, was ihr und überhaupt der kontinentalen, um nicht nur zu sagen der deutschen Geschichte, wieder einmal sehr zugute kommt. (Denken wir nur an Christopher Clark!) Und er schildert sie von innen, weil er kreuz und quer durch das untergegangene Reich an die Hauptorte des Geschehens gereist ist. Er lässt die vielen Karls, Ferdinands, Jo sephs, Maximilians und Rudolfs (und natürlich auch Maria-Theresia) mit all ihren Irrungen und Wirrungen, katastrophalen Fehlentscheidungen, Lethargien, inzestuösen Verheiratungen, mit all ihrer Simon Winder: Kaisers Rumpelkammer. Unterwegs in der Habsburger Geschichte. rororo 2016, 720 Seiten, 12,99 Euro, ISBN-10: Gier, ihren Machtgelüsten und Ohnmachten Revue passieren und hat dabei nur für ganz wenige Potentaten ein gutes Wort. Unfähiger Idiot ist noch eines der harmloseren Bezeichnungen für einen Kaiser des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Der Untergang des Reiches geschieht in Zeitlupe, auch _13AAL_EAZ_S_23_AiR_11_2016.pdf; s1; ( x mm); 05.Oct :39:53; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien M e h r W I S S e n a L S a n D e r e. B e S t e L L e n S I e j e t z t. Finanziell sicher in Pension: Leitfaden für Beamte Der Inhalt im Überblick: Unterstützung zur individuellen Ruhegehaltsberechnung Muster einer Pensionsauskunft Private Altersvorsorge Steuerliche Förderung Glossar mit Fachbegriffen Synoptische Darstellung für Bund und Länder Was Sie davon haben: Sinkende Ruhegehaltssätze machen es auch für Beamte zunehmend erforderlich, rechtzeitig über Versorgungslücken und zusätzliche Altersvorsorge nachzudenken. Der Ratgeber unterstützt in kompakter Form sowohl jüngere als auch pensionsnahe Beamte bei der Berechnung des individuell zu erwartenden Ruhegehalts und bei der Planung ergänzender privater Vorsorge: praxisnah und mit zahlreichen Beispielen. wegen der Sprachkriege, der unglücklichen Verstrickung mit dem Balkan, dem immer präsenten Ungarn und seiner eigenen tragischen Geschichte (der Winder zu Recht breiten Raum überlässt) und den Spätfolgen der napoleonischen Kriege, die der Autor, im Gegensatz zum Rest des Buches, sehr, oft zu sehr, akademisch abhandelt. Manchmal fehlt der nos talgische Schmäh, den Alpenrepublikurlauber heute noch suchen und gefunden zu haben glauben. Dennoch kann man am Ende dem Satz nur zustimmen: Das Verschwinden Österreichs aus Westeuropa löste eine der wirklich großen Verschiebungen in der Geschichte des Kontinents aus. cwb InformatIonen für Beamte und arbeitnehmer dbb verlag gmbh friedrichstraße Berlin telefon: 0 30/ telefax: 0 30/ Kontakt@dbbverlag.de Internet: Bestellcoupon Zuschicken oder faxen exemplar/e finanziell sicher in Pension So bestellen Sie ganz einfach: Sie können mit nebenstehendem Bestellcoupon per Post oder Fax bestellen. Oder Sie teilen uns Ihren Wunsch per oder über Internet mit. 205 Seiten 19,90* 3., überarbeitete Auflage 2014 ISBN: * zuzügl. Porto und Verpackung 23 Literatur rororo Verlag Aktiv im Ruhestand Verlagsprogramm name anschrift datum/unterschrift Widerrufsrecht: Sie haben das recht, binnen 14 tagen ohne angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. die frist beginnt mit absendung dieser Bestellung. Zur einhaltung der frist genügt die rechtzeitige absendung des Widerrufs an: dbb verlag gmbh, friedrichstr. 165, Berlin, tel.: , fax: , kontakt@dbbverlag.de > AiR November 2016

20 Aktiv im Ruhestand Wirtschaftswissenschaftler aufdringlich, taktlos russische Stadt an der Oka eine der kleine, Gezeiten dunkle Rosine Dunst über Großstädten Singvogel Gewebe mit Wellenmuster dichterisch: Makellosigkeit englisch: Wurfpfeil Holzraummaß Bratensaft, Tunke Bücher-, Wandbrett Mutter (Kosename) Fluss durch Rom Ausdehnungsbegriff nicht ganz, partiell angeborener Instinkt ächzen, stöhnen Würde, Ansehen Gewinnspiel Rednerpult für Karnevalisten Abfolge von Augenblicken linker Nebenfluss der Fulda Junge, Bub holländischer Käse Aufgang, Stiege 8 Wort der Ablehnung 1 Hebrideninsel Übervorteilung im Preis 6 Gestell Raubtierfuß mit Krallen 2 3 einen Ozean betreffend Nutzungsrecht im MA. 4 Gasgemisch scherzhaft: ewiger Frieden 8 9 ungültig machen Sittlichkeit; Sittenlehre tätig; wirksam Turnübung; Körperhaltung 2 asiatisches Gebirge Speiseraum für Studenten begründeter Anspruch > AiR November 2016 ugs. abwertend: altes Auto ital. Filmregisseur (Sergio) Meerenge der Ostsee österr. Komponist (Gottfried von) sprachlos 1 griechischer Name Trojas Schwermetall 4 Klebemittel Klimaphänomen im Pazifik: El... Teppich aus Kleinasien schottisch: See, Fjord Hab-, Raffsucht Flugtier Gerücht, Nachrede (lat.) Raumfahrtbehörde der USA Sinnesorgan bekannt geben, ankündigen Verbindungslinie, -stelle franz. Marschall (Adolphe) gefallsüchtig; eingebildet 3 Volk in Babylonien ein Planet Frau des Erec Schauspiel-, Ballettschüler engl.amerik. Längenmaß 9 heiter, vergnügt schnell; schick, modisch Seebad an der türk. Riviera akust. Autosignalgerät franz. Herrscheranrede jegliches Senden Sie einfach das Lösungswort bis zum 2. Dezember 2016 per an airmagazin@dbb.de, per Fax an oder per Post an dbb beamtenbund und tarif union, Redaktion AiR, Friedrichstraße 169, Berlin. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Der Gewinner aus AiR magazin 10/2016 ist Jürgen Schmeiser, Walldürn. Das Lösungswort lautete Laubsack. amerikanischer Berglöwe Spazierfahrt, Ausflug 7 eine Mathematikaufgabe lösen Gewinnen Sie ein Huawei Mediapad T1 Tablet. eigensinnig, hartnäckig 24 Norm, Richtschnur Auszeichnung Ärger, Wut Kurzwort für Jugendliche(r) zum Meer gehörend aus diesem Grund germanischer Göttervater int. Normungsorganisation (Abk.) Muse der Liebesdichtung blütenlose Wasserpflanze ältester Sohn Noahs Asiat, Kaukasier überhaupt Qualität, Beschaffenheit Laufleine für Pferde Stufe der oberen Trias 5

21 dbb Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes: Beamtenversorgung nachhaltig sichern Die 1999 eingeführten Versor gungsrücklagen, die sich aus Verminderungen der Besol dungs und Versorgungsanpas sungen speisen, und deren Fortführung beim Bund seien ein wichtiger Aspekt zur Abde ckung der künftigen Versor gungsausgaben, machte der dbb Vize deutlich. Daher unter stütze der dbb die Gesetzgeber in Bund und Ländern dabei, Versorgungskosten über Ver sorgungsrücklagen und Ver sorgungsfonds mittelfristig eigenständig finanziell abzu sichern und gegen Zugriffe zur Sanierung der Haushalte zu schützen, so Benra. Als Ver handlungserfolg des dbb im Beteiligungsverfahren bezeich nete der Beamtenvorstand, dass der Verlängerungszeit raum der Versorgungsrücklage des Bundes nur noch bis zum Jahr 2024 statt 2031 reichen und die Verminderung der Be zügeanpassungen nur noch halb so häufig durchgeführt werden sollen. Mit Blick auf die weiter geplan ten Änderungen bei der Anla gestrategie der Versorgungs sondervermögen erkennt der dbb die Handlungsnotwendig keiten bei Investitionen und Anlagespektrum angesichts der äußerst schwierigen Kapi Ansgar Heveling (CDU), Vorsitzender des Bundestags Innenausschusses, dbb Vize und Fachvorstand Beamtenpolitik, Hans Ulrich Benra, und der CDU Bundestagsabgeordnete Oswin Veith (von links). talmarktbedingungen, unter strich Benra. Wir teilen die Einschätzung, dass die Flexibili tät und Diversität hinsichtlich des gestatteten Anlageportfo lios gesteigert werden sollten. Allerdings legen wir dabei gro ßen Wert darauf, dass dies un ter strikter Beachtung einer nachhaltigen Anlagesicherheit geschieht und keine unvertret baren Risiken und Kosten für das zurückgelegte Kapital ent stehen. Diesen Anforderungen wird mit den im Gesetz enthal tenen risikomindernden Fest setzungen zu großen Teilen Rechnung getragen, konsta tierte der dbb Vize. Der dbb begrüßte in seiner Stellungnahme zudem die Abschaffung der Vorausset zung der Vollendung des 17. Lebensjahres für die Berück sichtigung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten als Umsetzung einer langjährigen Forderung. Positiv werden auch der Schutz etwaiger Leistungsprä mien oder TVöD Leistungs bezüge bei der Einkommens anrechnung auf Versorgungs bezüge und die generelle Abschaffung der Einkom mensanrechnung auf das be amtenrechtliche Waisengeld bewertet. Kritisiert wurde da gegen, dass im Rahmen der Gesetzesänderung keine Ver besserung bei der Berücksich tigung von Kindererziehungs zeiten für vor 1992 geborene Kinder vorgesehen ist. Die Redaktionsverhandlungen für die Ent geltordnung (EGO) des öffentlichen Diens tes der Kommunen im Geltungsbereich des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) wurden am 13. Oktober 2016 abge schlossen. Wie mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vereinbart, soll die Entgeltordnung ab 1. Ja nuar 2017 in Kraft treten. In der Entgeltordnung sind unterschied liche Tätigkeiten und ihre Zuordnung zu einer bestimmten Entgeltgruppe im ent sprechenden Tarifvertrag festgeschrieben. Damit haben Beschäftigte bei der Ausfüh Peter Atkins / Fotolia Entgeltordnung Kommunen: Redaktionsverhandlungen beendet rung solcher Tätigkeiten automatisch einen Anspruch auf Bezahlung nach der zugehörigen Entgeltgruppe. Von der nun vereinbarten Entgeltordnung zum TVöD (VKA) profitieren viele Beschäftigte: Bei spielsweise ergeben sich Verbesserungen für die Beschäftigten in der allgemeinen Verwaltung, die nach Inkrafttreten des TVöD neu eingestellt oder umgruppiert wurden. Die im Zusammenhang mit der Entgeltord nung stehenden Änderungstarifverträge stehen unter zur Verfügung. > AiR dbb seiten November berufspolitik Mit der Fortführung der Ver sorgungsrücklage beim Bund wird ein zweckmäßiger und verfassungsrechtlich akzep tierter Weg fortgesetzt und ein substanzieller Beitrag zur nach haltigen und effektiven Siche rung der Beamtenversorgung des Bundes geleistet, sagte Benra am 17. Oktober 2016 vor dem Innenausschuss des Bun destages. Jan Brenner In einer Bundestagsanhörung zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und anderer Geset ze hat der stellvertretende dbb Bundesvorsitzen de und Fachvorstand für Beamtenpolitik, Hans Ulrich Benra, das konsequente Umsteuern auf eine zumindest partielle Kapitaldeckung als rich tige Variante zur langfristigen Stabilisierung und haushaltsgerechten Sicherung der Beamtenver sorgung begrüßt.

22 dbb Portrait: Julia Otto betreut im Jugendamt Reinickendorf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge... und dann gehe ich Klinken putzen. Jan Brenner Setzen Sie sich doch. Gut, dass wieder über unsere Schützlinge geschrieben wird. Kaum sind die UMF weniger in den Medien, spüren wir einen Rückgang bei ehrenamtlichen Vormündern und Pflegefamilien. Nehmen Sie Platz. Wol len Sie Kaffee? Julia Otto ist in Berlin Reinickendorf für die aktuell 91 unbe gleiteten minderjährigen Flüchtlinge kurz UMF des Bezirks zuständig und dauernd auf der Suche nach Unterbringungs und Betreuungsmöglichkeiten. vorgestellt 26 Ich hab nicht die biografschen Details parat, aber ich kenne die Namen aller meiner Jugendli chen. Die studierte Sozialpäd agogin, Jahrgang 1954, hat vor über dreißig Jahren in der Fa milienfürsorge Reinickendorf angefangen, weil hier damals ein moderner und dezentral organisierter sozialpädagogi scher Dienst aufgebaut wurde. Das fand ich toll. Für die un begleiteten minderjährigen Flüchtlinge ist Julia Otto seit gut drei Jahren zuständig. Al lein in diesem Zeitraum hat sich die Zahl der UMF ver doppelt. 91 Jugendliche, knapp 90 Prozent Jungs, vor allem aus Afrika, dem Nahen und Mittle ren Osten. Das war nicht leicht als Einzelkämpferin. Mir haben zwar immer wieder zwei Kolle gen aus dem allgemeinen sozi alpädagogischen Dienst bei der > AiR dbb seiten November 2016 Bewältigung der vielen Fälle geholfen, die haben aber ei gentlich schon mehr als genug in ihren eigenen Aufgabenge bieten zu tun. Zum 1. Septem ber 2016 hat Frau Otto jetzt dauerhaft Verstärkung bekom men, eine zweite Vollzeitstelle für die UMF. Das dauert alles viel zu lange In Berlin werden aktuell insge samt unbegleitete ju gendliche Flüchtlinge betreut. Nach der Clearing Phase, in der Herkunft, Alter und Gesund heitszustand geklärt werden, erfolgt die Verteilung auf die zwölf Stadtbezirke. Bevor das Clearing nicht abgeschlossen ist, kann die Jugendhilfe nicht umfassend helfen. Die Betroffe nen warten in temporärer Un terbringung. In der Hochphase der Zuwanderung waren das über Jugendliche, mona telang in Hostels und Jugend herbergen einquartiert, ohne nachhaltige Betreuung oder Schule. Ihre Zahl ist zwar inzwi schen auf unter 400 gesunken, die Lage aber weiter ange spannt Das dauert alles viel zu lange. Ich habe gerade einen jungen Afghanen in die Betreu ung bekommen, dessen Clea ring über ein Jahr gedauert hat. Auch deshalb versucht Julia Otto, ihre Jugendlichen noch in der Clearing Phase kennenzu lernen, um sich ein erstes Bild über deren individuelle Voraus setzungen und Bedürfnisse zu machen und dann gehe ich Klinken putzen. Wo gibt es noch Unterbringungskapazi täten? Welche Betreuungs maßnahmen können zeitnah eingeleitet werden? Die Sozi alpädagogin hat ihre Jugendli chen in über 20 verschiedenen Einrichtungen untergebracht, ist bestens vernetzt und offen sichtlich auch mit der notwen digen Hartnäckigkeit ausge stattet. Ich bin auf jeden Fall stresserprobt und wenn es da rauf ankommt, kann ich auch ziemlich stur sein. Wichtig sei vor allem die kul turelle Anbindung der Jugend lichen in Deutschland. Hier spielen Sportvereine, Regel schule und ehrenamtliche Vor münder eine wichtige Rolle. Die verunsicherten Jugend lichen stecken natürlich am liebsten die Köpfe mit ihres gleichen zusammen, gleiche Sprache, gemeinsame Erfah rungen, ähnliche Probleme. Das ist aber nicht gut, weder für den Spracherwerb, noch für das Verständnis unserer Kultur. Wir müssen möglichst viele Kontakte zu Deutschen organisieren. Da kann die Mit gliedschaft in einem Sportver ein Gold wert sein. mehr Erfolge als Misserfolge. Im Gespräch macht Frau Otto meist einen ruhigen, abgeklär ten Eindruck. Wo nimmt sie nach all den Jahren in der Ju gendhilfe, all den Erfolgen, aber sicher auch vielen Misser folgen, Motivation und Energie her? Kein Problem, ihre Au gen blitzen auf, die Hände hel fen beim Erklären. Sie müssen den Drive dieser jungen Men schen sehen, ihren Bildungs hunger, ihre Entschlossenheit, an der eigenen Zukunft zu ar beiten. Oft sieht man schnell Riesenfortschritte und es gibt viel, viel mehr Erfolge als Misserfolge.

23 dbb Manchmal wird die resolute Fachfrau aber auch erschüt tert. Seit Anfang des Jahres betreue ich eine junge Somali erin, die sich mit ihrem Bruder zu Fuß nach Europa durchge schlagen hat. Im April bekam sie eine Infektion im Unterleib. Bei der Untersuchung wurde eine fast komplette Genital verstümmelung festgestellt schrecklich! Das Mädchen hat sich zunächst aus Scham sogar gegen jede Operation gesträubt. Schließlich konnten wir sie überzeugen. Jetzt erholt sie sich von der schweren OP in einer Pflegefamilie. Seit ein paar Wochen spricht sie davon, später selbst im medizinischen Bereich arbeiten zu wollen. Es gibt aber auch die Geschich ten, die nicht gut ausgehen. Ja, wir hatten zum Beispiel für eineinhalb Jahre einen jungen Mann aus Dagestan hier, der kurz nach seiner Volljährigkeit in eine betreute Einzelwoh nung gezogen ist. Da waren wir noch froh, dass wir ihn so gut untergebracht hatten, ha ben Möbel und Hausrat orga nisiert. Einige Wochen später war er dann plötzlich ver schwunden, die Möbel ver kauft, alles weg. Jetzt ist hier nur noch eine Akte übrig. sofort lässt das Interesse nach. Die Hauptprobleme bei der Betreuung der minderjähri gen Flüchtlinge liegen für Julia Otto aber ganz woanders. Wir haben einfach nicht ge nug Jugendhilfeplätze, egal ob 24 Stunden Betreuung, Wohn gemeinschaften oder betreu tes Einzelwohnen. Über zwei Drittel der Jugendlichen, die immer noch in Hostels unter gebracht sind, haben ihr Clea ringverfahren längst hinter sich. Wir könnten sofort mit der Förderung beginnen, wenn wir adäquate Jugendhilfeplät ze hätten. Der Ausbau der Ju gendhilfeeinrichtungen hat mit der Herausforderung des letzten Jahres nicht Schritt ge halten. Dabei sei die Situation für die freien Träger auch nicht einfach, erklärt Julia Otto. Da müssten Immobilien gemietet und Fachkräfte unter Vertrag genommen werden, ohne dass klar sei, wie sich die Zuzugs zahlen weiterentwickeln. Das andere große Problem bei der Betreuung der minder jährigen Flüchtlinge hat Frau Otto gleich am Beginn des Ge sprächs angesprochen: Natür lich ist es gut, dass die Zuzugs zahlen deutlich zurückgehen. Gleichzeitig lässt aber sofort das öffentliche Interesse nach. Die Hälfte meiner Jugendlichen wird von ehrenamtlichen Vor mündern betreut, die sich na türlich viel intensiver um ihre Mündel kümmern, als ein Amtsvormund das kann. Wird das in Zukunft weiter so gut funktionieren? Im Moment nimmt jedenfalls die Zahl der Nachfragen interessierter Bür ger ab. Auch die Zahl der zur Verfügung stehenden Pflege familien gehe zurück. Für man che Jugendliche sei aber gera de diese Unterbringungsform mit der intensiven Betreuung im familiären Umfeld nötig. Von den über 90 in Reinicken dorf betreuten Jugendlichen sind nur drei in einer Pflegefa milie untergekommen: Also schreiben Sie über unsere Arbeit, über die Integration junger Flüchtlinge und dass eigentlich jeder irgendwie mithelfen kann. Frank Zitka 27 vorgestellt _139YR_BSW_dbb magazin_11_2016.pdf; s1; ( x mm); 05.Oct :54:34; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien W66 v G666 zu60ck6 J66z6 B6W 66666ck66 u D66k60c6ö60 Telefon x Autowäsch e > AiR dbb seiten November 2016

24 dbb EU-Flüchtlingsabkommen: Moralisches Dilemma europa 28 Wien, Westbahnhof, am 5. September 2015: An diesem einen Tag wanderten allein Menschen, die mehrheitlich aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und Iran geflüchtet waren, ohne Grenzkontrolle von Ungarn nach Österreich ein und reisten fast ausnahmslos mit dem Zug weiter nach Deutschland. Ein Jahr später möchte die EU-Kommission mit einer Neuansiedlungsinitiative die gerechtere Verteilung von Migranten auf die EU-Mitgliedstaaten erreichen. Die große Flüchtlingskrise scheint in eine ruhigere Phase eingetreten zu sein. Nach Stand Ende Sep tember 2016 kamen im Schnitt nur noch 85 Men schen täglich über die Ägäis nach Griechenland. Vor Jahresfrist waren es noch Tag für Tag gewesen. Dies sei der EU-Türkei-Erklärung, jenes Flüchtlingsdeals mit Ankara, zu verdanken, freut sich die Europäische Kommission, freut sich auch die deutsche Politik. Dass die große Migra tionsbewegung aber zum Stillstand gekommen sei, wäre eine irrige Annahme. Die Flüchtlingskrise ist noch längst nicht vorbei. Anfang Oktober 2016 wurden an nur zwei Tagen afrikanische Flüchtlinge in akuter Seenot aus dem Mittelmeer gerettet. Zudem scheint Griechenland überfordert zu sein mit der vereinbarten Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei. Auf nationaler wie auf europäischer Ebene wird deshalb alles Mögliche unternommen: So werden bilaterale Abkommen mit nordafrikani- > AiR dbb seiten November 2016 schen Staaten getroffen, damit diese nicht weiter als Transitländer fungieren und zudem auch eigene Staatsangehörige zurücknehmen, die einen irregulären Migrationsweg nach Europa gefunden hatten. Und auch die Europäische Kommission ist in den vergangenen Monaten alles andere als un tätig geblieben. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen wer- fen aber Fragen auf. Das gilt besonders für die Frage der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der EU und die damit verbundenen Abkommen, die nach dem Vorbild der EU-Türkei-Erklärung mit Drittstaaten getroffen werden sollen. So ist ein klarer Trend erkennbar, die europäischen Außengrenzen fast um jeden Preis abdichten zu wollen. Die EU-Staaten streben also Abkommen an, die vorsehen, festzulegende Flüchtlingskontingente direkt aus Krisengebieten oder auch aus sicheren Drittstaaten aufzunehmen. Man spricht hier von Umsiedlungen oder Neuansiedlungen. An und für sich gibt es das schon als nationale Initiativen. Die Briten beispielsweise haben seit 2004 jährlich etwa 750 Flüchtlinge aus weltweiten Krisengebieten aufgenommen. Neu ist, dass der Rat der Europäischen Union nun solche jährlichen Neuansiedlungen gemeinsam für im Grundsatz alle Mitgliedstaaten beschließen soll hatte es bereits erstmalig einen Neuansiedlungsbeschluss für gut Menschen gegeben. Bis Ende September 2016 waren davon auf die EU verteilt. Einzelne Länder wie Ungarn machen nicht mit. Gemessen an seiner Bevölkerung den größten Anteil unter den EU-Staaten hat Österreich mit Plätzen für bereits neu angesiedelte Menschen. Norwegen, das der EU assoziiert ist, beteiligt sich freiwillig mit Plätzen. Es gibt aber große Zweifel an den Realisierungschancen dieses Vorhabens. Denn die Umverteilung der Flüchtlinge aus Griechenland und Italien, so beschlossen im September 2015, verläuft sehr schleppend. Es handelt sich zwar rechtlich um einen anderen Vorgang als die künftige Neuansiedlung im Rahmen von bilateralen Abkommen. Wie künftige Neuansiedlungen

25 Kredite vermittelt PECUNIA GmbH seit 1980 Tel / Ablösung teurer Kredite u. Girokonten. Kredite bis zum 80. Lebensjahr. Ohne Auskunft bis Essen Gänsemarkt 21 Unser Anzeigenteam erreichen Sie unter: Tel / Fax / mediacenter@dbbverlag.de Danke für alles! 2015/1! SOFORTKREDITE! Mehrfachgeneralagentur Finanzvermittlung Andreas Wendholt Prälat-Höing-Str Borken-Weseke Bekanntlich weigern sich die Visegrád-Staaten, Polen, die Slowakei, Tschechien und Ungarn, Menschen im Rahmen dieser vor gut einem Jahr beschlossenen Umverteilung aufzunehmen. Und auch andere EU-Staaten, darunter Frankreich, verzögern trotz ihrer erklärten Kooperationsbereitschaft den Prozess so sehr, dass die Verteilung selbst bei zuletzt angezogenem Tempo im September wurden Flüchtlinge verteilt noch über ein Jahrzehnt dauern wird. Dass die EU-Kommission die aktuellen Zahlen, knapp Menschen wurden bis her verteilt, trotzdem als Erfolg wertet, zeigt, wie wenig die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in dieser Krise funktioniert. Dabei sind Menschen angesichts der Gesamtzahl der allein 2015 in Deutschland eingereisten knapp Flüchtlinge im EU-Maßstab keine exor bitante Größe. Ohnehin sind die projektierten Ziele der Neuansiedlungspläne bescheiden. Die EU-Kommission sieht in ihrem Vorschlag vom Juli 2016 vor, dass die Mitgliedstaaten sich im Rat darauf verständigen, wie viele Menschen sie in einem Jahr aufnehmen wollen und welche Mitgliedstaaten wie viele davon freiwillig aufzunehmen bereit sind. Ihre Hilfsbereitschaft soll unterstützt werden durch Mittel aus dem EU-Haushalt. Einmalig Euro sollen jedem Mitgliedstaat für jeden Flüchtling, den er aufnimmt, aus Brüssel überwiesen werden. Da die Mitgliedstaaten auch dieses Budget jährlich festlegen müssen, wird die Gesamtzahl der neu anzusiedelnden Menschen damit in einem unauflöslichen Zusammenhang stehen. Bewusst nennt die Kommission keine Zahlen für die Zukunft. Sie dürften sich aber auf absehbare Zeit auf niedrigem fünfstelligen N iveau bewegen. Die Neuansiedlungsinitiative verfolgt mehrere Ziele. Zunächst ist ihr Zweck natürlich ein humanitärer. Staatenlosen, Binnenflüchtlingen sowie aus Nachbarstaaten oder weiter entfernten Regionen Geflohenen soll geholfen werden durch die Eröffnung eines legalen Weges nach Europa. Damit können diese Menschen nicht mehr zu Opfern von Schleuserbanden werden. Die Staaten, in denen sie sich befanden, werden entlastet, unter Umständen also sogar politisch stabilisiert. Jedoch ist die realistisch erscheinende Zahl der so Neuangesiedelten sehr gering im Vergleich zu der sich auf der Flucht befindenden oder zur irregulären Migration bereiten Menschen. In Anbetracht der innenpolitischen Probleme der Mitgliedstaaten scheint jedoch bereits dieser Plan ambitioniert. Beachtenswert ist aber noch ein ganz anderer Aspekt. Und hier eröffnet sich das moralische Dilemma der Europäischen Union. Der Rat soll fortan jährlich nicht nur die Zahl der Neuanzusiedelnden festlegen sowie ihre Aufteilung entsprechend der von seinen Mitgliedern gegebenen Angebote. Er soll auch entscheiden, aus welchen Drittstaaten die Notleidenden immerhin, optional, mithilfe des UNHCR zu holen sind, und deren Auswahl soll gekoppelt sein an ihre Bereitschaft und Fähigkeit, den irregulären Übertritt ihrer Grenzen durch Flüchtlinge zu verhindern, mit anderen Worten, Flüchtende an ihren Außengrenzen aufzuhalten. So zeichnet sich ab, dass die Außengrenzen der EU in Bezug auf Flüchtlinge de facto bis weit nach Afrika vorverlegt werden sollen. Diktaturen, die für massive Menschenrechtsverletzungen bekannt sind, werden de jure zu Kooperationspartnern in einer in dieser Dimension und Systematik neuen internationalen Migrationssteuerung. Menschenrechtsorga nisationen üben deutliche Kritik an dieser Politik. Die EU und ihre Mitgliedstaaten scheinen jedoch keine wirkliche Alternative zu sehen. Das moralische Dilemma ist allen Beteilig ten bewusst. Europa könnte seine Werte preisgeben, droht aber, wenn anti euro päische, rechtspopulis tische und extremistische Parteien weiteren Zulauf erhalten, politisch aus ein anderzu brechen. cm > AiR dbb seiten November europa setzt er aber wie die 2015 beschlossene Umverteilung Einvernehmen und Kooperationswilligkeit der EU-Staaten in der Flüchtlingsfrage voraus.

26 dbb Gesundheitsamt Halberstadt Erstuntersuchung Geflüchteter reportage 30 Röntgen oben ohne Die medizinische Erstuntersuchung der First Check ist nach Feststellung der Personalien und der Aufnahme des Asylantrages fester Bestandteil des staatlichen Willkommenspaketes für Flüchtlin ge. Da nicht alle Geflüchteten mit den Gepflogen heiten westeuropäischer Gesundheitsvorsorge vertraut sind, wird von den Ärzten und dem Pfle gepersonal hierbei mitunter großes Einfühlungs vermögen verlangt. Das Team der Außenstelle des Gesundheitsamtes Halberstadt hat inzwischen viel Erfahrung mit kulturell bedingten Schamgren zen und der Unvereinbarkeit von Kopftüchern und Röntgenaufnahmen. Der Flur endet mit einem Au ßenfenster, rechts und links Türen. Einige davon stehen sperrangelweit offen, die ande ren sind zu. Auf der Stuhlreihe, gleich hinter dem Eingang, warten Menschen. Unter ihnen ein Elternpaar aus Syrien mit einem stillen, etwa fünf Jahre alten Sohn, ein Grüppchen jun ger Afrikaner, die sich in schnellem Französisch unter halten und zwei Frauen in bun ten langen Röcken, die aus > AiR dbb seiten November 2016 dem Balkan stammen könnten. Alle sind Flüchtlinge, die zur Zeit in der Zentralen Anlauf stelle für Asylbewerber (ZASt) des Landes Sachsen Anhalt un tergebracht sind und auf die Weiterverteilung an eine Kom mune oder einen Landkreis warten. Sie wurden hierher ge schickt, um den First Check hinter sich zu bringen, die me dizinische Erstuntersuchung, die das Gesetz Asylbewerbern verpflichtend vorschreibt. Krankenschwester Caroline Busse sorgt für den reibungslosen Ablauf der Untersuchungen. Das ist eine unserer Außen stellen, erklärt Heike Christi ansen. Sie ist Leiterin des Ge sundheitsamtes Halberstadt, das für die rund Ein wohner des Landkreises Harz zuständig ist. Hier hat der Landkreis das Sagen. Für alles andere, die Gebäude und die Außenanlagen der ZASt ist Sachsen Anhalt zuständig. Das Land hat uns als kommu nalen Dienstleister mit der Erstuntersuchung beauftragt, erklärt die promovierte Fach ärztin für Hygiene und Um weltmedizin, die seit 1997 im öffentlichen Gesundheits dienst tätig ist. In anderen Bundesländern wird das mei nes Wissens nach auch anders gehandhabt: Dort wird die Un

27 dbb tersuchung teilweise auch an private Anbieter vergeben, ergänzt die Amtsleiterin. Von solchen föderalistischen Finessen bekommen die War tenden allerdings nichts mit. Sie haben sich im Empfangs zimmer gleich links hinter dem Eingang bei Kranken schwester Caroline Busse an gemeldet, die sie über die Un tersuchungsstationen verteilt. Holprige Verständigung Gerade öffnet sich die Tür zum ärztlichen Sprechzimmer: Der Nächste bitte, next one please, au suivant, s il vous plait, ruft eine weibliche Stimme. Sie ge hört Ute Langer. Wir machen eine Anamnese, soweit es ir gend geht, erklärt die Ärztin während einer kurzen Pause. Bestandteil jeder Untersu chung sind das Abhorchen von Herz und Lunge, ein Blick in den Mund, die Prüfung der Hautoberfläche auf Parasiten oder Ekzeme sowie das Abtas ten des Bauchraumes, berich tet Langer. Außerdem fragen wir nach dem Allgemeinbefin den, ergänzt sie und unter streicht mit lebhaften Gesten, wie variantenreich die Kom munikation mitunter verbal aber auch nonverbal, mit fremdsprachlichen Brocken bis hin zur Google Übersetzung vonstattengeht. Schwere gesundheitliche Pro bleme seien eher selten, sagt Ute Langer: Die meisten Asyl bewerber sind jung, männlich, selten älter als 30 Jahre. Sie sind in der Regel normal fit. In Familien, in denen sich drei Ge nerationen auf die Flucht bege ben haben, diagnostizieren wir bei den Älteren häufig diesel ben Beschwerden wie bei gleichaltrigen Deutschen. Das sind vor allem Einschränkun gen des Bewegungsapparats, Diabetes und Bluthochdruck. Die Behandlung solcher chroni schen Erkrankungen gehören nicht zum Zuständigkeitsbe reich des Gesundheitsamtes, stellt Ute Langer klar: Das ist Aufgabe der Kollegen von der hausärztlichen Versorgungs station, die das Land auf dem Gelände der ZASt unterhält. Unsere Aufgabe ist der Infek tionsschutz, ergänzt Caroline Busse, die mit einem Stapel Pa tientenbögen zurück ins Anmel dezimmer eilt. Leider, sagt Bus se, löse die Aufeinanderfolge der Untersuchungen bei den Flüchtlingen manchmal Verwir rung aus. Sinnvollerweise soll te das Arztgespräch, bei dem die Menschen auch über den Ablauf des Checks informiert werden, am Anfang stehen. Das sei aber nicht immer mög lich, weil die holprige Verständi gung die Arztgespräche oft in die Länge zieht und die anderen Seniorenärzte sehr gefragt Bis es soweit ist, mobilisieren die Mitglieder des acht bis zehnköpfigen Teams der Ge sundheitsamts Außenstelle immer, wenn es nötig ist, ihre Stressresistenz und das Impro visationsgeschick, das sie sich im vergangenen Jahr hart er arbeitet haben. Der große Flüchtlingszustrom im vergan genen Jahr hat auch uns in Sachsen Anhalt getroffen. Überall auf dem Gelände der ZASt standen Zelte, in denen Das vom Untersuchungsteam gebastelte Piktogramm infor miert über die Stationen der Erstuntersuchung. die Flüchtlinge notdürftig un tergebracht waren. Wir haben von 7 Uhr morgens bis in den späten Abend gearbeitet, um mit den Erstuntersuchungen nachzukommen, erinnert sich Heike Christiansen, die damals selbst Dienst in der Außenstel le tat: 2015 haben wir Erstuntersuchungen durchge führt, 2014 waren es 6 477, gerade so viele, wie wir 2015 Auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms im Sommer 2015 unter stützte auch die Leiterin des Gesundheitsamtes und promovierte Hygienefachärztin Heike Christiansen das Team in der Außenstelle. > AiR dbb seiten November reportage Ärztin Ute Langer nutzt bei der Anamnese mitunter auch nonverbale Kommunikation. Untersuchungsstationen dann nicht weitermachen können, was wiederum die Wartezeiten ver längere. Ende No vember, wenn die Renovierungsar beiten beendet sind, die den lau fenden Betrieb zusätzlich belas ten, wird ein zweites Sprech zimmer verfüg bar sein. Dann kommt etwas mehr Ruhe in die Un tersuchungsabläufe hofft Caroline Busse.

28 dbb reportage 32 Die Radiologie Assistentinnen Sandra Liebke, Susann Dosdall und Undine Winter (von links) haben inzwischen viel Erfahrung im kultursensiblen Umgang mit ihren Röntgen Patienten. Die Zeichnung in der Umkleidekabine hilft, Missverständnisse zu vermeiden. allein im September und Okto ber untersucht haben, erin nert sich die Leiterin des Ge sundheitsamtes. Bei dem Andrang mussten alle im Amt mithelfen, vom Psychologen bis zur Zahnärztin. Zur Jahres wende schaltete Christiansen eine Stellenanzeige, in der das Gesundheitsamt um Ärzte im Ruhestand warb und hatte Erfolg: Mehrere Allgemeinme diziner, zwei Unfallchirurgen und eine Anästhesistin melde ten sich und ließen sich für die aus Arzteinkommenssicht eher schmale Bezahlung nach dem Tarifvertrag des öffentli chen Dienstes (TVöD ) stun denweise als Mitarbeiter an stellen: Unsere Senioren Ärzte leisten tolle Arbeit, strahlt Heike Christiansen, und wir merken auch, dass die Flücht linge sie respektieren und ih nen vertrauen. der hoch ansteckenden Tuber kulose zu entdecken. Wenn ich daran denke, wie viele Menschen wir letztes Jahr mit unserem alten Gerät geröngt haben, wundere ich mich im mer noch, wie wir das ge schafft haben, sagt Sandra Liebke, die seit 2011 dabei ist. untersucht werden unter Be rücksichtigung aller möglichen Unvorhersehbarkeiten. Was diese angeht, haben gera de die drei Radiologie Assisten tinnen im Team ihre ganz eige nen Erfahrungen gemacht. Die Erstuntersuchung schreibt vor, dass alle Flüchtlinge ge röngt werden, ausgenommen Schwangere und Kinder unter 15 Jahren, berichten Sandra Liebke, Susann Dosdall und Undine Winter. Doch manche Personen kennen keine Rönt gengeräte oder denken, wir tun ihnen etwas an, wenn wir sie in die Röntgenkammer stel len und selber rausgehen und die Tür zu machen. Wir ver suchen dann immer, mit be schwichtigenden Gesten be ruhigend auf sie einzureden. Oft hilft auch ein Flüchtling aus demselben Sprachraum, der englisch versteht und dol metschen kann. Schwierig sei gelegentlich auch die Frage nach Bestehen einer Schwan gerschaft: Baby inside? fragen wir die jungen Frauen und legen die Hand auf unseren eigenen Bauch. Wenn sie nicht sicher sind, begleitet eine sie zum Schwanger schafts Schnelltest. So konn ten wir schon einige frohe Ba bybotschaften verkünden. Dankbar sind die drei Röntgen Spezialistinnen für das digitale Röntgengerät, das ihnen seit Jahresanfang ermöglicht, die Bilder direkt an die Radiologen der Halberstadter Klinik zu senden, die für das Gesund heitsamt die Befundung vor nimmt. In der Hauptsache geht es darum, mögliche Anzeichen Baby inside? Auch sonst ist etwas Ruhe ein gekehrt. Im laufenden Jahr hat die Schließung der Grenzen den Flüchtlingszustrom ge schmälert. Bis einschließlich September 2016 wurden Erstuntersuchungen durchge führt. Das ermöglicht den Mit arbeitern, wenigstens zu nor malen Zeiten montags bis freitags von 7 bis circa Uhr präsent zu sein. In diesem Zeitrahmen müssen indes im mer noch 20 bis 30 Personen > AiR dbb seiten November 2016 Ein modernes digitales Röntgengerät sorgt seit Anfang 2016 für die schnellere Weitergabe der Aufnahmen zur Befundung. Und wie reagieren streng gläu bige Musliminnen, wenn sie aufgefordert werden, ihren Oberkörper frei zu machen? Das geht schon. Viele machen den Eindruck, dass sie sogar dankbar sind für die Untersu chung, sagen die drei. Wir be deuten Ihnen dann auch immer wir sind hier nur Frauen, kei ne Gefahr. Einen Fehler hätten sie zunächst gemacht, weil sie den Frauen erlaubt hatten, die Kopftücher aufzubehalten. Wir wussten nicht, dass die Tücher mit jeder Menge Nadeln und Klammern festgesteckt werden und dass viele in ihren Zöpfen Glitzersteine tragen und hatten die Metallteile dann auf den Röntgenbildern. Die waren dann natürlich nicht zu gebrauchen. Jetzt müssen die Kopftücher abgelegt wer den. Damit die oft sehr langen Haare, die sich darunter ver bergen, die Aufnahme nicht verderben, legen wir in den Umkleidekabinen Haarspangen bereit. Ein besonders hoher Tuberku losebefall lässt sich, zumindest

29 dbb Zum Bock es geht mir gut Wie ihre Kolleginnen vom Rönt gen müssen auch die Kranken schwestern Stefanie Klatt und Larissa Popkow ganz nah an die Flüchtlinge und zwar zu ei nem Eingriff, der auch bei vielen deutschen Patienten Unbeha gen auslöst: Der Blutabnahme. Um unsere Patienten zu fra gen, wie es ihnen geht, haben wir schon ein paar Brocken, zum Beispiel arabisch oder Far si, gelernt. Es freut sich doch jeder, wenn er seine eigene Sprache hört, sagt Stefanie Klatt, während Larissa Popkow Blut bei einem französisch spre chenden Afrikaner abnimmt. Klatts aktuelle Lieblingsbemer kung ist eine Nachricht, die sich als Zum Bock verschriften lässt: Das ist Tigrinisch und heiß: Es geht mir gut. Die Blutuntersuchung dient dem Infektionsschutz. Die Pro ben werden im Landesamt für Verbraucherschutz auf Antikör per gegen sehr ansteckende Krankheiten wie Masern, Röteln und Windpocken getestet, er klärt Heike Christiansen. Wir bestellen die Patienten 14 Tage nach der Erstuntersuchung, wenn die Befunde vorliegen, wieder hierher. Personen, bei denen keine Immunität nach gewiesen werden konnte, wer den dann entsprechend ge impft. Mit diesem zweiten Besuch, den die Flüchtlinge der Außen stelle des Gesundheitsamtes abstatten müssen, ist die Erst untersuchung abgeschlossen. Und damit das dokumentiert ist und alle späteren Anlauf stellen des Asylbewerbers entsprechend unterrichtet werden, erstellt der Verwal tungsangestellte Jan Eichler, einziges nicht medizinisches Ein Seniorenarzt für alle Fälle Der ehemalige Hausarzt Dr. Horst Rönnebeck gehört zu den pensio nierten Medizinern, die sich auf eine Stellenanzeige des Gesund heitsamtes Halberstadt beworben hatten, um tageweise bei der Erstuntersuchung der Asylbewerber in der Zentralen Anlaufstelle (ZASt) Dienst zu tun. Doch sein Engagement beschränkt sich keines weg auf das Arzt Sein. Dr. Rönnebeck, der im September seinen 75. Geburtag feierte, bietet ehrenamtlich auch regelmäßig Deutschun terricht für interessierte Flüchtlinge wie diese drei jungen Eritreer an: ganz ohne ohne Zwang und Anmeldeprozedur. Krankenschwester Stefanie Klatt beherrscht Floskeln, in denen die Flüchtlinge in ihrer Muttersprache mitteilen, wie es ihnen geht. 33 Der Verwaltungsangestellte Jan Eichler ist der einzige nicht medizini sche Mitarbeiter im Team. Er erstellt die Erstuntersuchungsbögen und sorgt für deren Weiterleitung. Mitglied im Team, Erstuntersu chungsbögen mit zwei Durch schlägen: Das Original bleibt bei der ZASt, den gelben Durchschlag bekommt der Landkreis, also das Gesund heitsamt, und der rote geht an die Ausländerbehörde. Fünf Listen mit den Namen und Be funden von jeweils 30 Perso nen gehen pro Tag durch schnittlich über Eichlers Tisch: Damit bestätigen wir, dass gegen die aufgelisteten Perso nen keine gesundheitlichen Bedenken bestehen. Heike Christiansen ist zu Recht stolz auf ihr Team, das sich auch an turbulenten Tagen mit gro ßer Gelassenheit und echter Empathie um seine Patienten kümmert. Dennoch möchte sie noch mehr erreichen. Wenn die Bauarbeiten hier endlich vorbei sind, wollen wir zum Bei spiel anfangen, die Kleinsten mit einem umfassenderen Impfschutz zu versehen, der dem unserer deutschen Kinder entspricht, sagt sie. Aktuell wird nur gegen Masern, Mumps, Röteln und Varizellen geimpft. Das Team ist auf ihrer Seite, das weiß sie: Aber ob die im Land Sachsen Anhalt, wel ches die Stellen finanzieren muss, herrschenden Sparzwän ge, die dem Gesundheitsamt schon erhebliche Einschränkun gen im Leistungsangebot be schert haben, das gestatten, steht in den Sternen: Alle Mit arbeiter der Außenstelle sind befristet beschäftigt. Die erste Befristung wäre zum 31. De zember 2016 ausgelaufen. Erst vor wenigen Tagen konnte Christiansen für alle Mitarbeiter der Außenstelle eine Verlänge rung bis Ende 2018 erkämpfen. Text: Christine Bonath Fotos: Jan Brenner > AiR dbb seiten November 2016 reportage bei den in Sachsen Anhalt un tersuchten Flüchtlingen, nicht nachweisen, fasst Heike Chris tiansen die Befunde aus der Röntgenabteilung zusammen: Sobald ein TBC Verdacht be steht, weisen wir die Betroffe nen in eine Fachklinik ein hatten wir 80 Einweisungen, davon bestätigte sich in 23 Fäl len der Verdacht. Bei Befunden ist das im Rahmen des zu Erwartenden.

30 dbb Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern: Mehr junge Migranten für den öffentlichen Dienst gewinnen dbb magazin Seit der deutschen Wieder vereinigung ist die aktuelle Flüchtlingssituation die größte Herausforderung für die deut sche Gesellschaft und unseren öffentlichen Dienst gewesen. Wie bilanzieren Sie vor diesem Hintergrund die Leistungen des vergangenen Jahres? den. Dadurch soll die Bear beitung der Asylanträge von Staatsangehörigen dieser Staaten beschleunigt und ein Signal gegen eine weitere Zu wanderung aus asylfremden Motiven gesetzt werden. Das betreffende Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrats; sie steht leider noch aus. de Maizière Die Bundesregierung, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Bundesländer und die kommunalen Behör den haben mit der großarti gen Unterstützung Tausender Ehrenamtler enorme An strengungen unternommen, um die Migrationslage zu bewältigen, und haben dies gemessen an der Größe der Herausforderung gut bewäl tigt. Der öffentliche Dienst hat seine Leistungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Als Bundesregierung haben wir zum Beispiel mit dem Asylpa ket I und II die notwendigen Änderungen im Asylrecht um gesetzt und mit dem Daten austauschverbesserungsgesetz ein Kerndatensystem geschaf fen, durch das die Migranten zweifelsfrei identifiziert wer den können. Die damit einher gehende Digitalisierung der Asylbearbeitung ist ein Meilen stein in Sachen Bearbeitungs qualität, aber auch in Sachen Arbeitseffizienz. Ebenso wichtig ist das Integrati onsgesetz: Seit dem 6. August 2016 ist erstmalig in Deutsch land ein Integrationsgesetz in Kraft, das dem Leitgedanken von Fördern und Fordern folgt. Geregelt werden darin un ter anderem mehr Plätze in In tegrationskursen mit vertiefen > AiR dbb seiten November 2016 Dr. Thomas de Maizière Der Vollzug bestehender Ausreisepflichten ist das not wendige Gegenstück zur Auf nahme von Schutzbedürftigen in Deutschland. Die Akzeptanz der großzügigen Aufnahme von Schutzbedürftigen kann dauer haft nur erhalten bleiben, wenn diejenigen, die nicht schutzbe rechtigt sind, auch zeitnah in ihre Herkunftsländer zurück kehren. Hier sind Bund und Länder gemeinsam zwar schon viel besser geworden, aber noch immer nicht gut genug. Für das Asylverfahren soll die Liste der sicheren Herkunfts staaten um Algerien, Marokko und Tunesien erweitert wer Auf EU Ebene setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass eine wirkungsvolle Reform des europäischen Asylsystems ge lingt. Aus deutscher Sicht ist das Kernziel eine faire Lasten verteilung zwischen den Mit gliedstaaten bei der Verteilung der Flüchtlinge. Zu alledem kommen die auf nationaler, internationaler sowie auf EU Ebene notwendi gen Verbesserungen in Sicher heitsfragen. Und: Alle erreich ten und noch zu erreichenden Fortschritte müssen verstetigt und umgesetzt werden. Das bleibt eine Daueraufgabe. dbb magazin Der öffentliche Dienst ist auch als größter Arbeitgeber Deutschlands ein Integrations motor, muss aber in eigener Sache offensichtlich erst noch auf Touren kommen der An teil von Beschäftigten mit Mig rationshintergrund liegt in der Bundesverwaltung bei 14,8 Prozent, in der Privatwirtschaft sind es mit 20,1 Prozent schon deutlich mehr. Welche Perso nalentwicklungsstrategie empfehlen Sie dem Staats dienst? Henning Schacht interview 34 der Wertvermittlung bei gleichzeitiger verpflichtender Teilnahme und ein unbefriste tes Aufenthaltsrecht für Ge flüchtete, die deutsche Sprach kenntnisse vorweisen und ihren Lebensunterhalt sichern können sowie Rechtssicherheit während der Berufsausbildung. Dennoch liegt noch viel Arbeit vor uns: de Maizière Ein Patentrezept für die Per sonalstrategie aller Behörden gibt es nicht. Wir sind aber auch hier bereits auf einem guten Weg: Der Anteil der Be schäftigten mit Migrationshin tergrund, den wir jüngst für die Bundesverwaltung erhoben haben, ist schon deutlich höher als der Wert des Mikrozensus für die allgemeine öffentliche Verwaltung. Dieser lag 2013 noch bei 6,7 Prozent. Im Jahr 2010 haben wir innerhalb des Dialogforums Migranten im öffentlichen Dienst unter Fe derführung des BMI eine Viel zahl an konkreten Maßnahmen entwickelt und umgesetzt, um den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in den öffentlichen Verwaltungen zu erhöhen. Hierzu gehörte beispielsweise als Kernprojekt die Einrichtung der zentralen Website sind bund. de, mit der wir gezielt junge Menschen mit Migrationshin tergrund, aber auch deren El tern ansprechen und für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst interessieren wollen. Zum anderen bestätigt sich unser Ansatz, dass wir die An

31 dbb dbb magazin Das gesellschaftliche Klima in Deutschland hat sich ver schlechtert. Die AfD ist im Auf wind, Fremdenfeindlichkeit wird offen zur Schau gestellt. Droht Deutschland die gesell schaftliche Spaltung? de Maizière Auch ich sehe, dass der Umgang miteinander nicht überall, aber vielerorts rauer geworden ist. Aber so schwarz malerisch, wie Sie die Situation zeichnen, sehe ich sie dennoch nicht. Es gibt in der Bevölke rung Sorgen vor Überfrem dung und Benachteiligung, aber die deutliche Mehrheit begegnet den Flüchtlingen mit Interesse und Aufgeschlossen heit, und das ehrenamtliche Engagement ist nach wie vor enorm. Dort wo Sorgen und Fremdenfeindlichkeit auftre ten, müssen wir den Dialog su chen, mit Fakten aufklären und überzeugen. Aber wenn Skep sis in Hass und Gewalt um schlägt, hört der Dialog auf. Dann ist der Rechtsstaat zum Handeln aufgerufen, mit Poli zei und Justiz. Das wirksamste Mittel gegen Menschen, die den Blick darauf richten, was alles schlecht läuft, sind infor mierte, neugierige und gedul dige Bürgerinnen und Bürger, die ihre Meinung vernehmbar vertreten. dbb magazin Auf der CSU Klausurtagung in Kloster Banz haben Sie am 21. September angekündigt, darauf einzuwirken, dass die Kontrollen an der deutsch ös terreichischen Grenze, die ur sprünglich im November 2016 wieder ausgesetzt werden soll ten, auf noch unbestimmte Zeit weitergeführt werden. Was muss passieren, dass kon trollierte Migration in einem wieder grenzenlosen Schen gen Raum möglich ist? de Maizière Natürlich wollen wir langfristig wieder einen kontrollfreien Schengen Raum. Vorausset zung ist aber, dass die Defizite beim Schutz der Außengrenzen abgestellt werden, das Dublin Verfahren wieder vollständig funktioniert und die illegale Migration innerhalb des Schen gen Raumes eingedämmt wird. Eine Entscheidung zur Verlängerung von Binnen grenzkontrollen habe ich bis her nicht getroffen. Ziel ist eine europäische Lösung, die die aktuelle Situation der Flücht linge und die Entwicklung der Migrationsbewegungen be rücksichtigt. Daher werden etwaige Entscheidungen auf europäischer Ebene und die europarechtlichen Bestimmun gen im Rahmen der Entschei dungsfindung berücksichtigt. Klar ist aber auch: Wenn die Si tuation so ist wie heute, dann sehe ich im November noch kein Ende der Grenzkontrollen. dbb magazin Der vor allem von der CSU ins Gespräch gebrachte Einsatz der Bundeswehr im Innern zur Terrorabwehr sowie zur Grenzsicherung wird öffentlich kontrovers diskutiert. Laut Me dienberichten (so Spiegel On line vom 15. September 2016) sieht die Bundesregierung al lerdings kein realistisches Sze nario, das einen solchen Ein satz nötig machen würde. Dennoch sollen Polizei und Bundeswehr bei einer gemein samen Übung 2017 den Einsatz bei einer komplexen Terrorat tacke auf mehrere Einrichtun gen wie Flughäfen und Bahn höfe durchspielen. Nach den Erfahrungen mit Terrorlagen im europäischen Ausland: Ist die Polizei hierzulande auch für mögliche Anschläge von Terroristen angemessen vor bereitet und ausgestattet? de Maizière Die von Ihnen angesprochene Berichterstattung war zum Zeitpunkt ihrer Veröffentli chung falsch und sie ist es wei terhin. Natürlich sind Situatio nen denkbar, in denen wir die Unterstützung der Bundeswehr brauchen. Das ändert nichts da ran, dass Innere Sicherheit nach meiner festen Überzeugung und nach unserem Grundgesetz vor allem Aufgabe der Polizei ist, und das bleibt auch so. Die Sicherheitsbehörden sind gut aufgestellt und soweit sie dem Bund unterstehen, haben sie die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auch massiv gestärkt. Zum Glück folgen die meisten Länder inzwischen dem Vorbild des Bundes. Das Verfassungsgericht hat aber auch entschieden, dass die Bundeswehr die Polizei mit ihren Mitteln in bestimmten, besonders gefährlichen Situa tionen unterstützen kann. Das halte ich für richtig und deswe gen haben wir im Weißbuch der Bundesregierung zur Sicher heitspolitik auch festgeschrie ben, dass die gemeinsame Auf gabenwahrnehmung auch geübt werden soll, damit sie reibungslos funktioniert, wenn es mal nötig sein sollte. Das halte ich für richtig und not wendig und deshalb wird eine solche Übung gerade auch vor bereitet. Ein noch weitergehen der Einsatz der Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Gefah ren oder zur Grenzsicherung, wie er von der CSU gefordert wird, erfordert eine Änderung des Grundgesetzes. Mehrhei ten hierfür (zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages, zwei Drittel der Stimmen des Bundesrates) sind derzeit nicht erreichbar. dbb magazin Die Einkommensrunde für die Landesbeschäftigten steht vor der Tür. Nicht Ihre Baustelle, dennoch abschließend eine grundsätzliche Frage zum The ma: Im Tarifbereich verhandeln Bund und Kommunen gemein sam, die Bundesländer gehen jedoch eigene Wege. Auch bei den Beamten, insbesondere beim Dienst und Besoldungs recht, haben wir es mittler weile mit 17 verschiedenen Systemen beim Bund und den Ländern zu tun. Wie beurteilen Sie diese Entwicklung? de Maizière Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde Raum für eigenverantwortliches Handeln der Länder geschaffen, der in unterschiedlichem Ausmaß, aber nicht überzogen genutzt wird. Beunruhigend finde ich diese Unterschiede daher nicht. Im Ergebnis liegt etwa die Be soldung im Quervergleich zwi schen Bund und Ländern im verfassungsrechtlich vorge zeichneten Rahmen. Möglichen Ausreißern nach unten steht die Rechtsprechung des Bun desverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr entgegen. Entscheidend ist doch, dass die Handlungs und Leistungsfähig keit des öffentlichen Dienstes gewährleistet bleibt. Künftig wird es gerade vor dem Hinter grund des demografischen Wandels darauf ankommen, die Attraktivität des öffentli chen Dienstes in Konkurrenz zur Privatwirtschaft herauszu stellen. Hierzu gehören nicht nur die Bezahlung, sondern auch vielversprechende Berufs perspektiven, sichere Arbeits plätze und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der öf fentliche Dienst in Bund und Ländern hat hier viel zu bieten und sollte diese Vorteile nach außen jenseits föderaler Zu ständigkeiten und Konkurrenz untereinander auch deutlich herausstreichen. Deshalb ar beiten Bund und Länder im Rahmen der Demografiestrate gie der Bundesregierung in der Arbeitsgruppe Der öffentliche Dienst als attraktiver und mo derner Arbeitgeber unter der Federführung des BMI gemein sam mit den Spitzenorganisati onen der Gewerkschaften un ter anderem daran, das Image der öffentlichen Arbeitgeber insgesamt zu verbessern. > AiR dbb seiten November interview teile der Beschäftigten mit Migrationshintergrund nur dann weiter erhöhen, wenn wir passgenaue und behörden spezifische Lösungen entwi ckeln und umsetzen. Und wir wollen noch mehr junge Men schen mit Migrationshinter grund für den öffentlichen Dienst gewinnen.

32 dbb Vorgestellt: Ingrid Wolters Mödden aus Wilhelmshaven, Jahrgang 1961, ist seit November 2011 Versichertenvertreterin in der Vertreterversammlung bei der UVB (Unfallversicherung Bund und Bahn) privat Zahlreiche Versicherte und Rentner fühlen sich in den Fachgewerkschaften und Verbänden unter dem Dach des dbb gut vertreten. Damit ihre Interessen auch in den Selbst verwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger mit Nachdruck geltend gemacht werden, tritt der dbb bei der kommenden Sozialwahl im Mai 2017 wieder mit eigenen Kandidaten an. Das dbb magazin wird bis zum Wahltermin in loser Folge Bewerber vorstellen, die mit eigenen Worten über die Beweggründe für ihre Kandidatur Auskunft geben. Meine Aufgaben in der Vertreterversammlung der UVB (Unfallversicherung Bund und Bahn) sind sehr viel seitig. Wir beschließen zum Beispiel Satzungsänderungen, Unfallverhütungsvorschriften, den Gefahrtarif und den Haushalt. Es gibt Beschlüsse, wie die Satzungsänderungen, die noch der Genehmigung der jeweils zuständigen Aufsichtsbehörde bedürfen. In dieser endenden Wahlperiode haben wir erfolgreich die Fusion der UK Bund mit der EUK abgeschlossen. Ich setze mich gerne ehrenamtlich für andere Menschen ein, denn man wächst mit seinen Aufgaben, die zu dem auch sehr viel Spaß machen. Innere Medizin, Orthopädie, phys. und Rehab.Medizin, Naturheilverfahren, Akupunktur, Erkrankungen der Haltungs- und Bewegungsorgane, Herz-Kreislauferkrankungen, Stoffwechselstörungen, Biologische Krebsnachsorge,Migräne,Erschöpfungszustände,chron. Schmerzzustände, Stressfolgen, Burnout-Prävention. Hotelatmosphäre Wellnessbereich beihilfefähig KNEIPP-SANATORIUM MÖST, Uferstraße 1, Füssen-Hopfen am See Tel. ( ) , Fax ( ) post@moest.com Herbstkur Weihnachten & Silvester Sächsische Schweiz Orthopädie Privatpatient ab 95, pro Tag, inkl. Behandlungen Infos: / oder Kirnitzschtal-Klinik Kirnitzschtalstraße Bad Schandau > AiR dbb seiten November 2016 sozialwahl

33 dbb Garantiezinsabsenkung zum 1. Januar 2017: Stillfx / Fotolia Private Vorsorge wird ab 2017 teurer bilienbesitzer unabdingbaren Risikolebensversicherung ist aktuell noch bis zu zwei Pro zent niedriger. Auch Fonds Renten oder innovative Versi cherungsprodukte wie die Relax Rente der DBV Deutsche Beamtenversicherung, langjäh riger Kooperationspartner des dbb vorsorgewerk, sind bei Ab schluss noch in 2016 bis zu zehn Prozent günstiger. vorsorgewerk 38 Wer ab 2017 eine Lebensversicherung abschließt, bekommt statt bisher 1,25 Prozent Garantiezins nur noch höchstens 0,9 Prozent auf den Sparanteil sei ner eingezahlten Beiträge gutgeschrieben. Durch die Absenkung des Garan tiezinses reduzieren sich vor allem die garantierten Leistungen in der Alters vorsorge. Im Bereich der Risikoabsicherung werden die Beiträge steigen. Kapitalbildung bei oder von Lebensversicherungsunter nehmen unterscheiden sich von Bankenanlagen in wesent lichen Punkten: Versicherun gen haben eigene gesetzlich eng begrenzte Möglichkeiten der Geldanlage mit dem Schwerpunkt auf langfristi ger Sicherheit. Eine private Dienst beziehungs weise Berufsunfähigkeitsversi cherung, eine private Renten oder auch Sterbegeldversiche rung müssen über Jahrzehnte zuverlässig und kalkulierbar funktionieren. Der Gesetzge ber hat daher zum Verbraucher schutz eine Grenze eingezogen, die unsichere, unhaltbare Ver sprechungen verhindert: den Höchstwert für den Rech nungszins im neuen 88 des Versicherungsaufsichtsgeset zes, konkret festgelegt als Höchstzinssatz in der De ckungsrückstellungsverordnung des Bundesfinanzministers. Was passiert 2017? Dieser verordnete Höchstzins satz, den ein Versicherer sei > AiR dbb seiten November 2016 nen Lebensversicherungs kunden für die sogenannten Sparanteile in den Beiträgen versprechen darf, sinkt von derzeit noch 1,25 Prozent auf dann 0,90 Prozent ab dem 1. Januar Dies ist ein wei terer Tiefschlag für den Vor sorgesparer infolge der Nied rigzinspolitik der Europäischen Zentralbank. Nach dem Erst wert von 3,50 Prozent ab anno 1903 (!) über den Höchststand mit 4,00 Prozent im Jahre 2000 wird 2017 der bisher absolute Tiefststand der modernen Ver sicherungsgeschichte mit 0,90 Prozent erreicht. Für alle ab 2017 neu abge schlossenen kapitalgedeckten Lebensversicherungen bedeu tet das, dass für die gleiche ga rantierte versicherte Leistung bis zu zehn Prozent höhere Beiträge zu entrichten sein werden. 2016: Noch bis zu zehn Prozent sparen Die Garantiezinsabsenkung hat gerade für junge Menschen gravierende Auswirkungen. Aufgrund der in diesem Alter langen Vertragslaufzeiten neu abgeschlossener Versicherun gen, macht sich der verminder te Zinssatz bei der garantierten Versicherungsleistung beson ders deutlich bemerkbar. Wer sich bei Neuabschluss in 2017 die gleiche Ablaufleis tung garantieren lassen möch te, die er bei Vertragsunter zeichnung in diesem Jahr erhalten hätte, muss im Ex tremfall auf jeden eingezahl ten Euro bis zu zehn Cent drauflegen oder verzichtet bei gleichem Beitrag je nach Laufzeit auf eine Leistung, die schnell einem größeren fünf stelligen Betrag entspricht. Geld, das später mitunter schmerzlich fehlt. Bei einem Abschluss in 2016 bietet sich somit ein erkleckli ches Sparpotenzial: Bei einer Dienst beziehungsweise Be rufsunfähigkeitsversicherung beträgt der Beitragsvorteil bis zu sechs Prozent, je nach Tarif sowie Eintritts und Endalter. Der Beitrag der für insbesonde re junge Familien oder Immo Tipp: Entscheiden Sie sich noch in diesem Jahr für eine private Vorsorge und profitieren Sie als Einzelmitglied in einem Landesbund oder einer Mit gliedsgewerkschaft bei einem Abschluss über das dbb vor sorgewerk von zusätzlichen Vorteilen. Dies gilt übrigens auch für Ihre Angehörigen. Mehr Informationen unter vorteilswelt.de oder telefonisch bei der Kun denbetreuung des dbb vorsor gewerk: montags bis freitags in der Zeit von 8 bis 18 Uhr unter sz Kfz Versicherung Kündigungsstichtag 30. November Für Kfz Versicherungen und ihre Kunden beginnt nun wieder wie jedes Jahr die heiße Phase: Denn bis zum 30. November können die Versicherten noch laufende Verträge regulär beenden. dbb Mitglieder profitieren ganz besonders von der Ko operation des dbb vorsorge werk mit der HUK COBURG. Als extra dbb Bonus erhalten Sie, Ihre Ehe oder Lebens partner sowie Ihre Kinder, die mit Ihnen in häuslicher Gemeinschaft leben, als Neukunden einen einmali gen Bonus in Höhe von 25 Euro für Ihr Fahrzeug.

34 Domino effekt Wer glaubt, dass die Bewäl tigung der Flüchtlingskrise oder die Wiederherstellung der Inneren Sicherheit zu den wichtigsten Problemen der Gegenwart gehören, irrt. Über allem schwebt drohend der Treibhauseffekt, der Kli mawandel, die globale Erder wärmung. Erfolg verspre chende Vorschläge, wie dem Problem endlich begegnet werden kann, liegen seit Kur zem auf dem Tisch: Die Mehr wertsteuer auf Fleisch und Wurst sowie auf Milchpro dukte soll von sieben auf 19 Prozent erhöht werden, weil bei der Produktion tierischer Lebensmittel mehr Treib hausgase entstehen als bei der Produktion pflanzlicher Nahrungsmittel. Würden wir der Empfehlung der Deut schen Gesellschaft für Ernäh rung folgen und maximal 600 Gramm Fleisch und Wurst pro Woche verzehren statt der zurzeit üblichen Gramm, könnten rund 22 Mil lionen Tonnen CO2 pro Jahr allein in Deutschland einge spart werden. Landwirt schaftsminister Christian Schmidt will das von Exper ten vorgeleg te Klimagutach ten wohlwollend prüfen. Ein Schelm, wer dabei denkt, es gehe ihm um die Mehrein nahmen stat t um die Sache. Sachbezogenheit reklamiert auch der amerikanische Phi losoph Travis Rieder für sich, der in seiner neuesten Ab handlung einen Alternativ vorschlag in die Klimawan del Diskussion eingebracht hat: Bekommt weniger Kin der! Nichts helfe mehr CO zu 2 sparen, als auf Kinder zu ver zichten. Wenn die Kinderzahl pro Frau weltweit nur um 0,5 sinke, ließen sich bis 2100 an die zehn Milliarden Tonnen Treibhausgase einsparen. Der Staat könne dafür Anreize schaffen, etwa durch Steuer vorteile für Kinderlose oder durch die Verhängung von Strafkindergeld für Kinder _13AA0_EAZ_S_39_AiR_11_2016.pdf; s1; ( x mm); 05.Oct :39:31; PDF-CMYK ab 150dpi für Prinergy; L. N. Schaffrath DruckMedien M e h r W I S S e n a l S a n D e r e. B e S t e l l e n S I e InformatIonen für Beamte und arbeitnehmer dbb verlag gmbh friedrichstraße Berlin Was Sie davon haben: Sie erfahren, wie groß Ihre Renten lücke im Alter tatsächlich ausfällt. Die passenden Empfehlungen, um diese Rentenlücke zu schließen, finden Sie im Buch. So bestellen Sie ganz einfach: Sie können mit nebenstehendem Bestellcoupon per Post oder Fax bestellen. Oder Sie teilen uns Ihren Wunsch per E Mail oder über Internet mit. Und irgendwann in 100 oder 200 Jahren könnte sich der be reits jetzt von den politisch Verantwortlichen in weiser Vo raussicht eingeleitete Ausver kauf des öffentlichen Dienstes als goldrichtig erweisen: weni ger Schüler, weniger Lehrer, weniger Spitzbuben, weniger Polizisten, weniger Steuerzah ler, weniger Finanzbeamte. Nur das bisschen Übergangszeit müsste überbrückt werden irgendwie... sm j e t z t. Finanziell sicher in rente: leitfaden zur altersvorsorge für arbeitnehmer im öffentlichen Dienst Der Inhalt im Überblick: Individuelle Rentenplanung Alles über gesetzliche Rente und Zusatzrente Entgeltumwandlung Private Altersvorsorge Muster einer umfassenden Renten auskunft Checklisten, Beispiele, Fachbegriffe reiche, das an den Fiskus ab zuführen sei. Rieders Vor schläge dürften nicht nur den Bundesfinanzminister freu en, sondern auch die Hüter der Alterssicherungssysteme ob ihres Dominoeffektes begeistern. Denn je mehr die Bevölkerung schrumpft, desto weniger Renten und Pensionen müssen ausge zahlt werden. telefon: 0 30/ telefax: 0 30/ Kontakt@dbbverlag.de Internet: Bestellcoupon Zuschicken oder faxen exemplar/e finanziell sicher in rente jetzt für E 9,90 erhältlich! 208 Seiten 9,90* ISBn * zuzügl. Porto und Verpackung 39 glosse BillionPhotos.com / Fotolia dbb Verlagsprogramm name anschrift datum/unterschrift Widerrufsrecht: Sie haben das recht, binnen 14 tagen ohne angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. die frist beginnt mit absendung dieser Bestellung. Zur einhaltung der frist genügt die rechtzeitige absendung des Widerrufs an: dbb verlag gmbh, friedrichstr. 165, Berlin, tel.: , fax: , kontakt@dbbverlag.de > AiR dbb seiten November 2016

35 Kaspars Grinvalds / Fotolia dbb Frauen 4.0: Gesund durchs digitale Zeitalter Die Digitalisierung verändert, wie wir leben und arbeiten: Wer ständig erreichbar ist, riskiert aber auch Gesundheit und ein harmonisches Familienleben. Davor warnt eine aktuelle Studie. Aus Sicht der dbb bundesfrauenvertretung müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für gesundes Arbeiten im digi talen Zeitalter auf nationaler und europäischer Ebene gesteckt werden. bundesfrauenvertretung 40 Die Digitalisierung ist in unse rer Gesellschaft angekommen: Arbeiten von unterwegs ist dank mobiler Technik kein Prob lem mehr. Mit Smartphone, Tablet und Laptop ist der Zu griff aufs Internet auf wichtige Dokumente und die E Mails jederzeit möglich. Sowohl jüngere als auch ältere Menschen und jene, die Famili enpflichten mit dem Beruf ver einbaren müssen, stehen die sen Entwicklungen positiv gegenüber. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Universität St. Gallen und der Barmer GEK. In Kooperation mit der BILD am Sonntag und dem Projektpartner Deutsche Telekom sollte festgestellt wer den, welche Auswirkungen die Digitalisierung der Arbeit heut zutage auf die Gesundheit von Beschäftigten hat. Dazu wur den im Juli und August 2016 mehr als Teilnehmer befragt. Negative Auswirkungen auf Arbeit und Familie Dabei stellte sich heraus, dass die Digitalisierung unserer Ar beitswelt auch Schattenseiten hat. Zunehmend verschwim > AiR dbb seiten November 2016 men die Grenzen zwischen Ar beit und Freizeit. Die Trennung von Berufs und Privatleben fällt vielen Menschen immer schwerer. Und das hat laut Stu die weitreichende Folgen für unsere Gesundheit und unser Familienleben: Danach zeigt die Digitalisierung signifikante Zusammenhänge mit emotio naler Erschöpfung wie etwa Burn out Erkrankungen und Konflikten zwischen Arbeit und Familie. Jeder vierte der Befragten fühlt sich durch die Arbeit emotional erschöpft. Darüber hinaus stünden Ein schlafschwierigkeiten, Kopf und Rückenschmerzen oder das Gefühl des Ausgebrannt seins mit der Digitalisierung in Verbindung. Den Studienergebnissen zufol ge beginnt ein erfolgreiches Management von Digitalisie rung bei den Erwerbstätigen selbst. Wer Freizeit und Arbeits leben emotional gut abgrenzen könne, nach Feierabend die Nutzung von Smartphone & Co. einschränke und einen sportli chen Ausgleich finde, reduziere emotionale Erschöpfung und erhöhe seine Arbeitsfähigkeit. Darüber hinaus sorge eine gute Beziehung zur Führungskraft für mehr Sicherheit im Umgang mit der Digitalisierung und er halte die Leistungsfähigkeit. Berufstätige Mütter besser schützen Diesen Aussagen kann Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, nur begrenzt zustimmen. Vor allem berufstätige Frauen müssten gezielt vor zunehmender Stressbelastung geschützt werden. Wir sehen die Vorteile der neuen Technologien gerade auf der Seite der berufstätigen Mütter, weil sie trotz Arbeit noch immer vorrangig für die Organisation der Familie zu ständig sind. Aber genau hier liege auch der Knackpunkt, so Wildfeuer. Vereinbarkeit von Familie und Beruf funktioniere nur mit Abstrichen. Folglich fehle oft wertvolle Freizeit, um Stress abzubauen. Wir erleben es immer wieder, dass gerade in Teilzeit beschäf tigte Mütter und solche, die versuchen, ihre Familienpflich ten und ihren Job im Home office zu vereinbaren, über ihre persönlichen Grenzen gehen. Oft aus Angst, wenn sie nicht 100 Prozent leisten, müssten sie Benachteiligungen hinneh men, stellte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertre tung heraus. Diese Angst sie nicht unbegründet: Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren und alternierende Telearbeit nutzen, werden von Vorgesetz ten häufig schlechter beurteilt. Ein Aufstieg rückt damit für viele in weite Ferne. Das er höht den Druck und damit auch das Risiko des Ausbren nens noch zusätzlich. Impuls muss von der EU ausgehen Auch auf europäischer Ebene wird die Forderung nach einem besseren Gesundheitsschutz im öffentlichen Sektor laut. Mitte Oktober hatte die euro päische Dachgewerkschaft des dbb, CESI, Expertinnen und Ex perten aus allen EU Mitglied staaten zur Meinungsbildung nach Madrid eingeladen dar unter auch Milanie Hengst, Vorstandmitglied der dbb bundesfrauenvertretung. Wer in die Gesundheit der weiblichen Beschäftigten in vestiert, investiert auch in den Erhalt der Wirtschaftskraft und die Stabilität Europas. Die rechtlichen Rahmenbedingun

36 dbb gen für gesundes Arbeiten im digitalen Zeitalter müssen auf nationaler und europäi scher Ebene gesteckt werden basierend auf wissenschaftli chen Erkenntnissen und prakti schen Erfahrungen der Mitbe stimmung in den einzelnen EU Ländern, machte Hengst am Rande der CESI Fachtagung zur Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz am 14. Okto ber 2016 deutlich. Union ausgehen. In Deutsch land haben wir gute Regelun gen, die in der neuen Mutter schutzgesetzgebung erweitert wurden und damit auch für Schülerinnen und Studentin nen Anwendung finden. Aber auch hierzulande ist die Schutz dauer von Müttern und Neu geborenen gerade in der Zeit nach der Geburt noch ausbau fähig, forderte Hengst. Insbesondere der Schutz von Schwangeren und Stillenden müsste auch in Zeiten der Digi talisierung sehr ernst genom men werden. Der Impuls hier für muss von der Europäischen Konsequente Gefähr dungsbeurteilungen Viel dringender noch müssten aber die gesetzlich vorgeschrie benen Gefährdungsbeurteilun gen insbesondere zu psychoso zialen Belastungen konsequent durchgeführt und gezielte Maß nahmen für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ergrif fen werden. Nur, wenn wir Gefahrenpotenziale rechtzeitig identifizieren, können wir ge sundheitlichen Beeinträchti gungen etwa durch Überbelas tung oder Stress vorbeugen, so Hengst. Bereits heute sind die krank heitsbedingten Ausfälle auf grund psychischer Leiden im Beamtenbereich alarmierend hoch. Chronischer Personal mangel erhöht zudem die Ar beitsdichte. Hinzu kommt ein überalterter Personalstamm. Junge Beschäftigte werden vie lerorts zwar ausgebildet, kön nen aufgrund klammer Kassen jedoch nicht oder in den meis ten Fällen nur befristet einge stellt werden. Das sorgt für eine angespannte Grundstim mung in vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Weitere gesundheitliche Belastungs faktoren, wie etwa die durch eine schlecht ausgesteuerte Di gitalisierung der Arbeitsprozes se und übersteigerte Ansprü che an die Erreichbarkeit der Beschäftigten, sind da kaum noch zu verkraften, betont Wildfeuer. bas Frauenförderung 4.0: Diskriminierung keine Chance geben Schließlich seien es gerade die jungen Frauen, die herausragen de Abschlüsse in Schule, Ausbil dung und Studium erzielten. Zudem verfügten sie über aus Gegen Diskriminierung bei der dienstlichen Beurteilung: Die Bayerische Staatsministerin für Soziales, Arbeit, Fami lie und Integration, Emilia Müller, kündigte an, die Beurteilungspraxis im bayerischen Landesdienst zu evaluieren. Von links: Dr. Simone Strohmayr (SPD), Gabi Schmidt (Freie Wähler), Gerlinde Woppmann (BBB Frauenausschuss), Emilia Müller (Staatsministerin), Helene Wildfeuer (dbb bundesfrauenvertretung) und Ingrid Heckner (CSU). geprägte soziale und kommuni kative Kompetenzen sowie über eine hohe Bereitschaft, flexible und mobile Arbeitsmethoden zu nutzen. Damit erfüllen sie die Voraussetzungen, die an Führungskräfte von morgen ge stellt werden. Jetzt liegt es an den öffentlichen Arbeitgebern, vorhandene Potenziale zu ent falten, erklärte die Vorsitzende. Aktuelle Gleichstellungstatisti ken des Bundes und der Länder machten die Defizite der Frau enförderung sichtbar. So trage etwa der hohe Frauenanteil bei Teilzeitbeschäftigung zur nied rigen Frauenquote bei Leitungs funktionen bei. Auffällig sei zu dem, dass Mütter seltener als Väter im öffentlichen Dienst in Führungsposiitionen zu finden seien, mahnte Helene Wildfeu er. Wir müssen Beurteilungs kriterien aufstellen, die gender gerecht sind und Präsenz nicht mit Leistung gleichsetzen. Das erfordert Beurteilungsverfah ren, die mittelbarer Diskriminie rung keine Chance geben, sowie Beurteilende, die geschlechter sensibel beurteilen können, wollen und dies auch tun. Kritik übte die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung außerdem an der geplanten Dezentralisierung der bayeri schen Landesverwaltung. Kon kret warnte sie vor den Folgen für die weiblichen Beschäftig ten. Eine verordnete Verlage rung der Aufgaben setzt vor allem Frauen mit Familien pflichten, insbesondere Allein erziehende, unter Druck, be tonte die Vorsitzende und for derte die bayerische Familien ministerin Emilia Müller auf einzulenken. Mobiles Arbei ten und Telearbeit können dort entlasten, wo vor allem Famili en von der Umstrukturierung betroffen sind. Telearbeit muss Männern und Frauen gleicher maßen als Alternative zur Be hörden und Aufgabenverlage rung ermöglicht werden, so Helene Wildfeuer. > AiR dbb seiten November 2016 bundesfrauenvertretung Andreas Gebert Will der öffentliche Dienst im Wettbewerb um die besten Köpfe nicht das Nachsehen haben, muss er ein Be urteilungssystem vor weisen, welches Frauen nicht am Fortkommen behindert. Wer Arbei ten 4.0 propagiert, braucht auch eine Frau enförderung 4.0, stell te die Vorsitzende der dbb bundesfrauenver tretung, Helene Wild feuer, auf der Frauen vollversammlung des Bayerischen Beamten bundes (BBB) am 12. Oktober 2016 in München heraus. 41

37 dbb Info Der Wegeunfall im Beamtenrecht: Wegen privater Motive abgelehnt Ein Beamter des Polizeidiens tes (nicht Polizeivollzugsdienst) befuhr auf dem unmittelbaren Weg zur Dienststelle eine enge Straße, auf dem ihm ein entge genkommendes Fahrzeug we gen der geringen Breite der Straße die Durchfahrt unmög lich machte. Der Kläger unter brach seine Fahrt, um sich das Kennzeichen des Gegners zu notieren. Er wollte einen Ver stoß gegen die Straßenver kehrsordnung überprüfen las sen. Hierbei kam es zu einem Unfall, weil der gegnerische Fahrer irrtümlich rückwärts fuhr und den Kläger nicht unerheblich verletzte. Die Anerkennung dieses Ge schehens als Dienstunfall in Gestalt eines Wegeunfalls im Sinne des Beamtenversor gungsgesetzes blieb jedoch vor dem Verwaltungsgericht Ans bach (AN 1K ) erfolg los. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde zurückge wiesen (BayVGH 13 B ). Fazit: Ein Wegeunfall wird dann nicht als Dienstunfall an erkannt, wenn durch die Unter brechung des unmittelbaren Weges von oder zur Dienststel le eine neue Gefahrensituation geschaffen wurde, die dem Dienstherrn nicht zugerechnet Andrey Popov / Fotolia Der Fall des Monats Der dbb gewährt den Einzel mitgliedern seiner Mitglieds gewerkschaften berufsbezo genen Rechtsschutz. Zuständig dafür sind die Juristen in den dbb Dienst leistungszentren in Berlin, Bonn, Hamburg, Nürnberg und Mannheim. Das dbb magazin dokumentiert den Fall des Monats. werden kann. So war es im ge schilderten Rechtsfall: Da die Fahrt von oder zur Dienststelle aus privaten Motiven (Verfol gung eine Ordnungswidrigkeit) unterbrochen worden war. Das Verfahren wurde durch das Dienstleistungszentrum Süd geführt. ak Weihnachtsshopping vielfältig und bequem in der dbb vorteilswelt: Lebkuchen und Dominosteine gibt es schon zu kaufen, die Festtage stehen bald vor der Tür. Und jedes Jahr wird von vielen das Vorhaben, mög lichst frühzeitig Weihnachtsgeschenke einzukau fen, um dem Stress in den Geschäften zu entge hen, doch schnell wieder vergessen. Dabei lässt sich das ganz einfach vermeiden. Denn entspann te Weihnachtseinkäufe machen das geht am besten online. Onlineeinkaufsportal Bequem von zu Hause aus und dabei noch kräftig spa ren. Mittlerweile bieten über 160 Markenshops die viel seitigsten Geschenkideen und locken mit Rabatten von bis zu 70 Prozent. Hier einige Beispiele: > Zalando Schuhe und Mode für Damen, Herren und Kin der in allen Variationen und für jeden Anlass. Ihr Vorteil: zwölf Prozent Rabatt > Philips, Sennheiser, Gravis Elektronik günstig(er) online kaufen: Rasierer, Kopfhörer, Handys und vieles mehr. Ihr Vorteil: Bis zu 40 Prozent Ra batt > AiR dbb seiten November 2016 > mytoys Machen Sie Ihren Kindern oder Enkeln eine gro ße Freude und schenken Sie tolle, neue Spielsachen. Ihr Vorteil: zehn Prozent Rabatt Neu: Reise- und Sportgepäck Verschenken lässt sich auch das ab sofort bestellbare Sport und Reisegepäck von DONNAY. Von der Gürteltasche bis hin zum Trolley die be kannte Sportmarke bietet eine große Auswahl an Taschen im zeitlosen, sportlichen Design. Jetzt in der dbb vorteilswelt bis zu 82 Prozent günstiger. Wenn weg dann weg: Das Angebot ist nur in begrenzter Menge vorhanden. Style Photography / Fotolia service 42 WeihnachtsmarktSpecial Erlebnisreisen erfreuen sich ei ner immer größer werdenden Beliebtheit. Der langjährige Partner des dbb vorsorgewerk rund ums Reisen, JUST AWAY, hat sich darauf spezialisiert und bietet ein vielfältiges Reiserepertoire. Immer mit ei nem besonderen Extra und fünf Prozent Sofortrabatt auf alle Reisebuchungen für dbb Mitglieder und Angehörige. Alle zwei Wochen werden zusätzlich Themenspecials angeboten, wie das aktuelle Weihnachtsmarkt Special in Nürnberg: Zwei Übernach tungen im Congress Hotel Mercure inklusive Frühstück und Weihnachtspass für den Besuch des Christkindlesmark tes. Glühwein samt Tasse zum Mitnehmen, eine Bildpostkarte Nürnberger Christkind sowie ein Preisnachlass von zwei Euro beim Kauf der Nürnberger Christkindlesmarkt DVD sind ebenfalls inbegriffen. Das An gebot ist buchbar vom 25. No vember bis 24. Dezember 2016, für 84 Euro pro Person und nur online. Überzeugen Sie sich selbst: vorteilswelt.de Unter den Reitern Auto, Reisen und Shopping finden Sie alle Angebote. Auch interessant: Versicherungen und Vorsorge sowie Kredite und Finanzen. service Die besten Geschenke per Mausklick

38 Anzeige Lesenswertes vom dbb verlag empfohlen Der Schock die Silvesternacht von Köln Lena Greiner/Carola Padtberg Kruse Alice Schwarzer Der Angriff arabischstämmiger Männer auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten in der vergangenen Silvesternacht ist nach Einschätzung von EMMA-Herausgeberin Alice Schwarzer das Resultat einer falschen Toleranz, die schon jahrzehntelang ignoriert, dass spezifische Menschengruppen auch spezifische Probleme aufwerfen. Insofern wäre der Eklat vermeidbar gewesen. Außerdem nehmen in dem Buch zu den Kölner Ereignissen, über die die Öffentlichkeit lange im Unklaren geblieben ist, zur Geschlechter-Apartheid im Islam und zur Doppelzüngigkeit der islamischen Vertreter u. a. die Soziologin Necla Kelek, der Islamwissenschaftler Bassam Tibi und der Schriftsteller und Journalist Kamel Daoud Stellung. Anzahl: Nenne drei Nadelbäume: Tanne, Fichte, Oberkiefer Die witzigsten Schülerantworten Jede Lehrerin und jeder Lehrer kennt die zwar grundfalschen, aber urkomischen und oft sehr phantasievollen Antworten von Schülerinnen und Schülern, die die eine oder andere Unterrichtsstunde vermutlich im Halbschlaf verbracht haben. Da beten schnell mal die Moslems Richtung Neckar, Lothar und Matthäus gehen als Evangelisten durch und Martin Luther nagelte 95 Prothesen an die Kirchentür. Kaninchen fliegen in den Süden, Marie Curie erhielt einen Oscar und am Amazonas wachsen Amazonen. Hinter einem Maulesel wird schon mal eine Kreuzung zwischen Maulwurf und Esel vermutet und eigentlich schade, dass es sich beim chemischen Element Fe nicht tatsächlich um Feenstaub handelt. Darauf muss man erst mal kommen. Das meinten auch die Lehrerinnen und Lehrer, die die Herausgeberinnen des Buches mit den witzigen Schülerantworten reichlich versorgt haben. Anzahl: KiWi, 7,99 Euro 219 Seiten, brosch., 9,99 Euro Systembedingte Bindungsstörungen? Anzahl: Generation beziehungsunfähig Miss Blackpool Aufstieg Michael Nast Die Beziehungs- und Bindungsunfähigkeit, von der heute so viel geredet wird, ist nichts anderes als das Streben nach universeller Selbstverwirklichung, nach vermeindlicher Perfektion, lautet einer der Kernsätze in Nasts Analyse über das Sozialverhalten der Generation 30 plus. Um die kompromisslose Selbstverwirklichung und die perfekte Selbstdarstellung nach außen finanzieren zu können, arbeiteten die Selbstoptimierer, so der Autor weiter, sehr viel und sie hätten praktisch keine Zeit, über das eigene Leben nachzudenken. Schlimmer noch, betriebswirtschaftliche Kriterien fänden auch im Privatleben immer häufiger Anwendung mit dem Resultat, dass Freundschaften und Beziehungen einen eher unverbindlichen Charakter annehmen. Entsprechend wachse die Scheu, familiäre Verantwortung zu übernehmen. Zumindest werde der Zeitpunkt für eine Familiengründung immer weiter herausgeschoben. Höchste Zeit, den eigenen Lebensentwurf zu hinterfragen, rät Nast den Selbstverwirklichern. Nick Hornby In seinem neuen Roman lässt Hornby den Leser in die Welt der BBC-Fernsehmacher in den 60er-Jahren eintauchen. Mit einer Schönheitskönigin, die aus dem provinziellen Blackpool ins swinging London entflieht und zur Hauptdarstellerin einer Comic-Serie avanciert, zwei verdeckt schwulen Drehbuchautoren und dem schüchternen Produzenten Dennis zeichnet der Autor charakteristische Figuren für den Beginn dieses Jahrzehnts, als das Fernsehen noch eine ganz andere Macht besaß als heute. Die Truppe, zu der auch der egozentrische männliche Hauptdarsteller und Schürzenjäger Clive zählt, hat tatsächlich großen Erfolg mit der in den 60er-Jahren gängigen Alltagskomik, die der BBC höchste Einschaltquoten bescherte. Doch was passiert, wenn Schönheit und Ruhm mit der Zeit verblassen? Ich wollte über Menschen schreiben, die in jungen Jahren ihren absoluten Höhepunkt erreicht hatten und die dann viel später mit dem Älterwerden klarkommen müssen. Die Sixties waren dafür insofern prädestiniert, weil sie sich wie kein anderes Jahrzehnt über die Jugendkultur definiert haben, so Hornby in einem Interview mit der Welt. Anzahl: 239 Seiten, brosch., 14,95 Euro Kleine Fluchten für das ganze Jahr Im Wald Torbjørn Ekelund Was, wenn ich einfach in den Wald ginge? Was, wenn ich mich für ein paar Tage aus meinem Arbeitszimmer abmeldete, das Telefon ausschaltete und auf alles andere pfiff? Diese Überlegungen waren der Anstoß für den norwegischen Journalisten Torbjørn Ekelund, über ein ganzes Jahr hinweg jeweils einen halben Tag und eine Nacht im Wald zu verbringen und die Übergänge der Jahreszeiten erleben, das Wechselspiel des Lichts sehen und Kälte und Wärme spüren zu können. In seinem Buch lässt Ekelund den Leser an jeder seiner 12 Mikroexpeditionen oder kleinen Fluchten und an seinen Erfahrungen mit dem Leben in der Natur teilhaben. Wer ein ähnliches Abenteuer erleben will, der gehe einfach in den Wald. Anzahl: 265 Seiten, geb., 18,00 Euro 428 Seiten, geb., 19,99 Euro Das Mysterium der Fortpflanzung Zu dir oder zu mir? Jürgen Becker Der Kabarettist Jürgen Becker hat sich an das Thema gewagt, das angeblich 60 Prozent des männlichen Denkens beherrscht, nämlich Sex. Was nicht heißen will, dass Frauen Kostverächter wären und nicht auch gern mal einen Blick durchs Schlüsselloch auf intimere Gefilde riskieren. Unter den verschiedensten Aspekten nimmt der Autor das Thema der menschlichen Fortpflanzung unter die satirische Lupe. Von religiöser Unterdrückung der Triebe über Zölibat und gleichgeschlechtliche Liebe, über Erotik in Kunst und Literatur bis hin zu Sexpraktiken in der Tierwelt spannt Becker gekonnt den Bogen und setzt gewohnt zielsicher seine Pointen. Anzahl: 188 Seiten, brosch., 9,99 Euro Für unsere Leser versandkostenfrei! Einfach diesen Bestellcoupon ausfüllen, die gewünschte Anzahl eintragen und per Post oder Fax unter abschicken. Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Absendung dieser Bestellung. Zur Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an: dbb verlag gmbh, Friedrichstr. 165, Berlin, Tel.: , Fax: , Name/Vorname Straße PLZ/Ort Datum/Unterschrift Friedrichstraße Berlin Telefon Telefax Aktuelle Angebote vorab erfahren jetzt Newsletter abonnieren unter Hintergründe und Fakten des Gewalt exzesses zum Jahres wechsel

39 dbb Öffentliche Sicherheits-Apps: Warnung mit System Früher heulten in Notfällen Sirenen die Menschen wussten dann, dass irgendetwas passiert ist, und konnten bestenfalls an der Art des Sirenenklanges erkennen, wovor gewarnt wurde. Im Informationszeitalter ergänzen Computer und Smartphones diese Warnfunktion. Die entsprechenden Apps können weit mehr als eine Sirene, bis hin zur punktgenauen, ortsabhängigen Warnung vor einer konkreten Gefahrenlage direkt vor der Haustür. fotos4people / Fotolia online 44 Brand in einer Markthalle: Gefährdete Menschen rund um den Brandherd wären von den Warn-Apps benachrichtigt worden. Wenn beißender Geruch in der Luft über dem Wohngebiet liegt, weil es auf einem nahe gelegenen Fabrikgelände brennt, schlägt das Handy mit lautem Ton und Vibrationen Alarm: Warnung für Ihre Postleitzahl: Großbrand, Fenster geschlossen halten, gültig ab sofort, steht auf dem Display. Der Benutzer erlebt die Sicherheits-App des Fraunhofer Instituts für offene Kommunikationssysteme FOKUS KATWARN in Aktion. Mit KATWARN informieren Feuerwehr und Katastrophenschutzbehörden Bürger per App oder SMS und über Unglücksfälle wie Großbrände, Sturmfluten oder Bombenfunde. Registrierte Nutzer werden direkt und ortsgenau gewarnt und erhalten konkrete Verhaltenshinweise für ihre Postleit- > AiR dbb seiten November 2016 zahl oder Adresse. So können sie sich und andere schnell in Sicherheit bringen. Möglich wird das über die Ortungsfunktion, die jedes Smartphone bietet. KATWARN verzichtet dabei allerdings bewusst auf GPS-Daten und ortet die Handys der Benutzer über Mobilfunkzellen und WLAN, um den Akku zu schonen. Eine metergenaue Warnung, wie sie mit GPS möglich wäre, ist in der Regel auch gar nicht notwendig, erklärt Fraunhofer-FOKUS-Sprecher Niklas Reinhardt. Wenn zum Beispiel ein Haus in einem Straßenzug brennt, genügt es, die Menschen um diesen Straßenzug herum zu warnen. Außerdem soll KATWARN die gute alte Sirene nicht ersetzen: Bei Unglücksfällen wie Großbränden, Bombenfunden oder Wirbelstürmen ermöglicht das System den verantwortlichen Katastrophenschutzbehörden, Feuerwehrleitstellen und dem Deutschen Wetterdienst (DWD), ihre Warninformationen kostenlos auf die Mobil telefone der Bürger zu senden, Die Fraunhofer-Gesellschaft ist die führende Organisation für angewandte Forschung in Europa. Unter ihrem Dach arbeiten 67 Institute und Forschungseinrichtungen an Standorten in ganz Deutschland Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erzielen ein jährliches Forschungsvolumen von mehr als 2,1 Milliarden Euro. Davon fallen über 1,8 Milliarden Euro auf den Leistungsbereich Vertragsforschung. Über 70 Prozent dieses Leistungsbereichs erwirtschaftet die Fraunhofer-Gesellschaft mit Aufträgen aus der Industrie und mit öffentlich finanzierten Forschungsprojekten. Internationale Kooperationen mit exzellenten Forschungspartnern und innovativen Unternehmen weltweit sorgen für einen direkten Zugang zu den wichtigsten gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschafts- und Wirtschaftsräumen. Fraunhofer forscht aufgaben- und ergebnisorientiert. Reine Grundlagenforschung, etwa an den Universitäten, wird zu fast 100 Prozent durch öffentliche Gelder gefördert. Die Industrie finanziert Forschung und Entwicklung bis hin zu technischen Prototypen weitgehend privat. KATWARN von Fraunhofer FOKUS:

40 Wer warnt wovor? In Deutschland sind verschiede ne Einrichtungen für Warnun gen zuständig. KATWARN steht allen verantwortlichen Behör den und Organisationen zur Verfügung. Die kommunale Ge fahrenabwehr, zum Beispiel bei ten, hängt davon ab, ob die dor tigen Leitstellen unseren Dienst nutzen oder zum Beispiel die Notfall Informations und Nachrichten APP,NINA, das Warnsystem des Bundesamtes für Katastrophenschutz, oder,warnwetter des DWD, erläu tert Reinhardt und sieht es da bei nicht als Widerspruch an, dass es unterschiedliche Syste me gibt. Die verschiedenen Warnsysteme seien eigenstän dig und sollten sich gar nicht gegenseitig ersetzen, sondern Das BBK oder Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesmi nisteriums des Innern und das zentrale Organisationselement für die zivile Sicherheit. Es wurde am 1. Mai 2004 errichtet, der Dienst sitz ist Bonn. Zu seinen Aufgaben gehören nach dem Zivilschutz und Katastrophenhilfegesetz Selbstschutz (das persönliche Ver halten in von außen kommenden Notsituationen), Warnung der Bevölkerung, Schutzbau, Aufenthaltsregelung, Katastrophen schutz, Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut. Die Warn App NINA des BBK: Matthias Heyde/ Fraunhofer FOKUS Die KATWARN Schutzengelzone zeigt auf dem Smartphone ein ein gekreistes Gebiet, in dem sich der Nutzer gerade aufhält und für das Warnungen angezeigt werden können. 46 Chemieunfällen oder Gefähr dungen der öffentlichen Sicher heit, liegt bei den Landkreisen und kreisfreien Städten, die zu meist ihre kommunalen Leit stellen mit der Warnung be auftragen. Daher werden die Warnungen nur über KATWARN verschickt, wenn die zuständige Stelle bereits an KATWARN an geschlossen ist. Die Verantwor tung bei großflächigen Gefah ren wie Stromausfällen oder Pandemien liegt dagegen bei den Bundesländern. Warnun gen für das ganze Bundesgebiet werden schließlich von Bundes behörden herausgegeben, zum Beispiel die Unwetterwarnun gen des Deutschen Wet ter dienstes (DWD). KATWARN funktioniert grundsätzlich bun desweit, erklärt Reinhardt. In welchen Regionen Bürger War nungen über KATWARN erhal > AiR dbb seiten November 2016 vielmehr vernetzen. Wichtig sei vor allem, dass die Warnungen regional sind. Ein Berliner braucht keine Brandwarnung aus München, und wir müssen die Republik nicht mit Warnun gen aus der Gießkanne verunsi chern. Dass das System unter der Haube bereits mehr kann, als derzeit umgesetzt wird, las se Raum für künftige Verbesse rungen. Die Schnittstellen für die Vernetzung mit weiteren Technologien und Warnsyste men sind zum Beispiel vorhan den und Gespräche in dieser Richtung laufen bereits. Die Bundes Warn App NINA ist Teil des Modularen Warn systems MoWaS des Bundes amtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), mit dem Behörden Warnungen ausgeben können. NINA funk tioniert ähnlich wie KATWARN und bündelt wichtige Warn meldungen des Bevölkerungs schutzes für unterschiedliche Gefahrenlagen wie Gefahr stoffausbreitung, Großbrände oder Anschläge. Wetterwar nungen des Deutschen Wet terdienstes und Hochwasserin formationen der zuständigen Stellen der Bundesländer sind ebenfalls in NINA integriert. KATWARN nutzen neben staat lichen Stellen auch kommunale und private Unternehmen, um ihre Kunden und Mitarbeiter zu warnen. In Berlin werden zum Beispiel die digitalen Anzeigeta feln der Berliner Verkehrsbetrie be und die Werbetafeln der WALL AG für Warnmeldungen genutzt. Ähnliches gilt für Ham burg. Der Chemie Gigant BASF nutzt das System für Gefahren warnungen auf dem riesigen Betriebsgelände in Ludwigsha fen, und auch die Veranstalter des Münchner Oktoberfestes vertrauen auf den Warndienst. Eine Anbindung weiterer Warn quellen und Warnmedien ist ebenfalls geplant. Vom Ereignis zur Warnung Zunächst entscheidet die ent sprechende Einsatzleitstelle oder Behörde, in welchem Um fang eine Warnung herausge geben wird. Einrichtungen, die KATWARN nutzen, steht für die Umsetzung ein von Fraunhofer FOKUS entwickeltes und spezi ell gesichertes Redaktionssys tem zur Verfügung, mit dem dann der Kreis der betroffenen Empfängergruppen zum Bei spiel nach Postleitzahl ausge wählt, entsprechende Warn texte verfasst, die Warnung versendet oder auch Entwar nung gegeben werden kann. Am Ende reicht ein Knopf druck, um die Warnung auf die Mobiltelefone der Nutzer zu bringen. Das Redaktionssystem ordnet und verpackt diese Da ten so, wie sie beim Empfänger der KATWARN App angezeigt werden sollen. Dies hilft den betroffenen Menschen, sich ein klares Bild von der Gefah rensituation zu machen, die Hinweise der Fachleute schnell zu verstehen und erste Schutz maßnahmen zu ergreifen. Für Bürgerinnen und Bürger sind KATWARN und NINA kos tenlos über die App Stores der großen Smartphonehersteller zu beziehen. Einmal installiert, muss der Nutzer zunächst der Aktivierung der Ortungsfunkti on zustimmen. Dann überwa chen die Apps unter Einhaltung strenger Datenschutzbestim mungen den jeweiligen Stand ort ihres Nutzers und warnen im Ernstfall vor Gefahren. Dar über hinaus können auch wei tere Orte angegeben werden, für die Warnungen erwünscht sind, etwa ein Kindergarten, eine Schule oder die Adresse ei ner bestimmten Immobilie. br online und versteht sich zusätzlich zu Lautsprecheransagen, Sirenen und Rundfunk als Informati onsquelle, die lebenswichtig sein kann, so Reinhardt. online fotos4people Fotolia fotos4people / Fotolia dbb

41 davongekommen, denn bei ih rem dilettantischen Einbruchs versuch in die Bedürfnisanstalt entstand ein Sachschaden von Euro. Ein außergewöhnliches Innen leben kann gefährlich wer den, besonders im Straßen verkehr. Eine Polizeistreife AlexanderNovikov / Fotolia Der Schein trügt zumindest gelegentlich. So rückte die Poli zei nach einer seltsamen Ein bruchsanzeige dennoch aus, um den Tatort in Augenschein zu nehmen. Aufmerksame Pas santen hatten gemeldet, dass mehrere Jugendliche dabei sei en, in ein Toilettenhäuschen einzubrechen. Die Beamten er wischten die Täter in flagranti. Doch einbrechen, so stellte sich schnell heraus, wollten sie nicht, sondern vielmehr ihrem eingeschlossenen Freund be hilflich sein, weil sich die mas sive Metalltür auf Knopfdruck nicht wieder öffnen ließ. Aller dings klappte das auch mit ei ner herbeigeholten Brechstan ge nicht. Erst die Feuerwehr konnte befreiend wirken und die Tür mit einem Spezial schlüssel öffnen. Hätten die Jugendlichen gleich die 112 angerufen, wären sie billiger Wer zuerst kommt mahlt zu erst. Diese Geschäftsregel gilt offenbar nicht nur für Mühlen betriebe, sondern auch für Mode und Möbelgeschäfte zumindest in Indonesien. Dort stellt seit fast 40 Jahren eine Firma Kleidungsstücke unter dem Label Pierre Car din her. Die Unterlassungskla ge des gleichnamigen französi schen Modehauses schmetter te ein indonesisches Gericht sang und klanglos ab. Die Fran zosen hätten das Label erst 2009 schützen lassen, da sei ihr Landsmann aber bereits seit 32 Jahren im Geschäft ge wesen. Nach dem Recht des Älteren darf er es bleiben. Ähn liches gilt für das indonesische Möbelhaus Ikea, das seit vielen Jahren den lokalen Mö belmarkt bedient. Auch dieser Name darf bleiben, denn die Schweden ließen Ikea erst 2014 schützen. Dem einen sin Uhl ist dem anderen sin Nachtigall. Seit dem Schockbilder von Rau cherbeinen und Tumoren die Zigarettenschachteln zieren, um Raucher von ihrem ge sundheitsgefährdenden Laster abzubringen, kommt das gute alte Zigarettenetui wieder in Mode. Die Deutschen packen um. Bis in die 70er Jahre hinein waren die Etuis ein Muss, doch dann verschwanden die Acces soires vom Markt wie die Her renhüte von den Köpfen. Jetzt wachsen die Bestellzahlen, und viele Händler sind zurzeit sogar ausverkauft und warten händeringend auf Nachschub. Auch Bastelbögen zur Anferti gung von Pappschachteln wer den inzwischen wohlfeil im In ternet angeboten. Schön, das die Ekelbilder die Wirtschaft ankurbeln, ob sie auch tatsäch lich vom Rauchen abhalten, ist nicht bekannt. Treffende Überschriften gelingen nicht immer. So findet sich in der Westdeut schen Allgemeinen (WAZ) vom 8. September 2016 die Meldung Polizei suchte Mann mit Hubschrauber. Offenbar haben sie ihn gefunden. Aber das kann nicht sonderlich schwierig gewesen sein, denn die Zahl der Hubschrauber besitzenden Männer dürfte überschaubar sein. sm > AiR dbb seiten November 2016 kelifamily / Fotolia stoppte auf der A 60 zwischen Bingen und Ingelheim einen Kleinstwagen, der als Kranken fahrstuhl mit einer Höchst geschwindigkeit von 25 Stun denkilometern zugelassen war. Schon deshalb hatte das Wägelchen auf der Autobahn nichts verloren, obgleich der Fahrer auf 70 Stun denkilometer beschleu nigt hatte. Die Ordnungs hüter vermuteten Motormani pulationen und ließen das mit einem Mofa Kennzeichen ver sehene Fahrzeug technisch überprüfen. Dabei stellte sich heraus, dass der 53 jährige Be sitzer aus seinem Krankenfahr stuhl durch Aus und Umbau ten einen Rennwagen gemacht hatte, der locker eine Endge schwindigkeit von 174 Stun denkilometer erreichen konn te. Das gefährliche Vehikel wurde sichergestellt, der Füh rerschein des Besitzers indes nicht: Er besaß gar keinen. 47 kulisse Peter38 / Fotolia dbb