Beschlüsse Nr. 631 bis 672

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1 Rathaus Zehlendorf, Berlin. Telefon (030) , Fax (030) Beschlüsse Nr. 631 bis 672 der 28. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Steglitz-Zehlendorf am Mittwoch, dem im Bürgersaal, Rathaus Zehlendorf Kirchstraße 1/ Berlin

2 Beschluss BNr: 631 Haushaltsausschuss, Haushaltsausschuss 1071/III Buchta Sondermittel der BVV für den Berliner Ruder-Club "Welle- Poseidon" e.v. BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 631 Dem Berliner Ruder-Club Welle-Poseidon e.v. wird für die Beschaffung eines Rennruderbootes aus Sondermitteln der BVV ein Betrag bis zur Höhe von zur Verfügung gestellt ,- Euro Seite: 2/43

3 Beschluss BNr: 632 Haushaltsausschuss, Haushaltsausschuss 1072/III Buchta Sondermittel der BVV für den Tennisklub Blau-Gold Steglitz e.v. BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 632 Dem Tennisklub Blau-Gold Steglitz e.v. wird für die Beschaffung von Equipment für eine neue Lernmethode aus Sondermitteln der BVV ein Betrag bis zur Höhe von zur Verfügung gestellt. 500,- Euro Seite: 3/43

4 Beschluss BNr: 633 Haushaltsausschuss, Haushaltsausschuss 1073/III Buchta Sondermittel der BVV für das Kinder- und Jugendbüro Steglitz- Zehlendorf e.v. BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 633 Dem Kinder- und Jugendbüro Steglitz-Zehlendorf e.v. wird für die Bildung einer Jugendjury aus Sondermitteln der BVV ein Betrag bis zur Höhe von zur Verfügung gestellt ,- Euro Seite: 4/43

5 Beschluss BNr: 634 Haushaltsausschuss, Haushaltsausschuss 1074/III Buchta Sondermittel der BVV für ein Solidaritätskonzert in Sderot/Israel BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 634 Der Agentur Deutsche & Israelische Projekte wird für die Durchführung eines Solidaritätskonzerts in Sderot/Israel als Reisekostenzuschuss (Hotel und Transfer) aus Sondermitteln der BVV ein Betrag bis zur Höhe von zur Verfügung gestellt ,- Euro Seite: 5/43

6 Beschluss BNr: 635 CDU-Fraktion, CDU-Fraktion 0979/III Hippe, Eckel Stadtjäger in Steglitz-Zehlendorf einstellen BVV BVV/026/2009 überwiesen Stapl Sta/028/2009 vertagt Stapl Sta/029/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen PV PeV/016/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Haush HHA/032/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 635 Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob ein Stadtjäger auf Honorarbasis dauerhaft vom Bezirk beschäftigt werden kann. Seite: 6/43

7 Beschluss BNr: 636 FDP-Fraktion, FDP-Fraktion 1016/III Breidenbach Barrierefreiheit bei der Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II und dem Sonderprogramm "Plus 50" berücksichtigen BVV BVV/027/2009 überwiesen Bau Bau/023/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Haush HHA/032/2009 im Ausschuss abgelehnt BVV BVV/028/2009 in der BVV abgelehnt Beschluss Nr. 636 Der Antrag ist abgelehnt. Seite: 7/43

8 Beschluss BNr: 637 FDP-Fraktion, FDP- und CDU-Fraktion Die Grundschulen nicht vergessen 1017/III (neu) Breidenbach, Tulke Hippe BVV BVV/027/2009 überwiesen Schul Sch/027/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Haush HHA/032/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 637 Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche kindgerechten Standards für den Raumbedarf an Grundschulen notwendig sind und wie deren Berücksichtigung haushalterisch umgesetzt wird. Seite: 8/43

9 Beschluss BNr: 638 Vorstand, Vorstand Feststellung gem. 25 (1) BezVG 1069/III Rögner-Francke BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 638 Es wird festgestellt, dass das Amt des Bürgerdeputierten. im Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste gem. 24 Abs. 1 a BezVG (durch Verzicht) mit Wirkung vom als beendet anzusehen ist. (Anmerkung: Drucksachen (- z.b. Wahlvorschläge, Abberufungen, Feststellungen, Beschlüsse - ), die persönliche Angaben zu den genannten Personen enthalten, dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet vert werden. Den Bezirksverordneten, die über die Drucksache zu beschließen hatten, lagen die Angaben in Papierform vollständig vor.) Seite: 9/43

10 Beschluss BNr: 639 CDU-Fraktion, CDU-Fraktion 1070/III Hippe Wahl eines stellv. Bürgerdeputierten im Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 639 Als stellvertretender Bürgerdeputierter im Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste wird.. gewählt. (Anmerkung: Drucksachen (- z.b. Wahlvorschläge, Abberufungen, Beschlüsse - ), die persönliche Angaben zu den genannten Personen enthalten, dürfen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht im Internet vert werden. Den Bezirksverordneten, die über die Drucksache zu beschließen hatten, lagen die Angaben in Papierform vollständig vor.) Seite: 10/43

11 Beschluss BNr: 640 Haushaltsausschuss, Haushaltsausschuss 1036/III Buchta Sondermittel der BVV für die Durchführung der Veranstaltung "60 Jahre Grundgesetz" BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 640 Dem BVVorsteher wird zur Durchführung der Veranstaltung 60 Jahre Grundgesetz aus Sondermitteln der BVV ein Betrag bis zur Höhe von zur Verfügung gestellt ,- Euro Seite: 11/43

12 Beschluss BNr: 641 SPD-Fraktion, SPD- und CDU-Fraktion 1058/III (neu) Karnetzki, Stingl Hippe Aushängeschild Hermann-Ehlers-Platz BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 641 Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich verstärkt dafür einzusetzen, den Hermann-Ehlers- Platz repräsentabel zu halten. Es muss Sorge dafür getragen werden, dass die Betreiber der Stände den Platz sauber verlassen. Seite: 12/43

13 Beschluss BNr: 642 CDU-Fraktion, CDU-Fraktion Graffiti Pavillon im Bäke-Park 1054/III Hippe, Bender BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 642 Das Bezirksamt wird ersucht, die Graffiti-Schmierereien am Pavillon im Bäke-Park entfernen zu lassen, z. B. in Zusammenarbeit mit dem Verein Noffiti, und dafür zu sorgen, dass dies zeitnah geschieht. Seite: 13/43

14 Beschluss BNr: 643 CDU-Fraktion, CDU-Fraktion 0895/III Hippe, Lehmann-Brauns Umsetzung der Skulptur von Heckeshorn ins Rathaus BVV BVV/024/2008 überwiesen BiKu BiK/019/2009 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Bau Bau/022/2009 vertagt Bau Bau/023/2009 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 643 Das Bezirksamt wird ersucht, die im Eingansbereich des Krankenhauses Heckeshorn stehende weibliche Skulptur des Bildhauers Walter Schmarje umgehend sicherzustellen und zeitnah zu prüfen, ob und zu welchen Kosten eine Aufstellung im Foyer des Rathauses Zehlendorf möglich ist. Wenn keine Aufstellung im Rathaus Zehlendorf möglich ist, ist ein anderer Aufstellungsort zu prüfen. Dem Haushaltsausschuss ist bis zum 22. Mai 2009 zu berichten. Seite: 14/43

15 Beschluss BNr: 644 CDU-Fraktion, CDU-Fraktion 0927/III Hippe, Eckel Fortbestand der Firma Pluta am Standort Dahlem sichern BVV BVV/025/2009 überwiesen WiVerk WiV/027/2009 vertagt WiVerk WiV/028/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Stapl Sta/027/2009 vertagt Stapl Sta/028/2009 vertagt Stapl Sta/029/2009 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 644 Das Bezirksamt wird ersucht, auch nach der Festsetzung des vorliegenden Bebauungsplanentwurfs X-165 die Belange des Gartenbaubetriebes in Dahlem zu berücksichtigen. Insbesondere soll es dem Gartenbaubetrieb ermöglicht werden, seinen Stammsitz an der Königin-Luise-Straße Ecke Pacelliallee durch einen in das historische Ensemble des Dreiseitenhofs passenden Neubau zu ersetzen und somit das Unternehmen zukunftssicher zu machen. Der Neubau soll sich mit historisierender Fassade (Feldsteine, Backsteine o.ä.) in enger Abstimmung mit dem Stadtplanungsausschuss der BVV Steglitz- Zehlendorf und unter Berücksichtigung der Belange der Domäne Dahlem harmonisch in die Ansicht der Dorflage einfügen. Seite: 15/43

16 Beschluss BNr: 645 CDU-Fraktion, CDU-Fraktion Vorbehaltlose Solidarität mit Sderot 0928/III Hippe, Eckel BVV BVV/025/2009 überwiesen BiKu BiK/019/2009 vertagt BiKu BiK/020/2009 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 645 Die Bezirksverordnetenversammlung erklärt ihre vorbehaltslose Solidarität mit den Menschen unserer israelischen Partnerstadt Sderot, die angesichts des jahrelangen Terrors der Hamas in ständiger Angst um Leib und Leben aufgrund deren heimtückischer mörderischer Angriffen leben müssen. Seite: 16/43

17 Beschluss BNr: 646 CDU-Fraktion, CDU-Fraktion Baumnachpflanzungen 0959/III Hippe, Ehlgötz BVV BVV/026/2009 überwiesen Stapl Sta/028/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Haush HHA/031/2009 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 646 Das Bezirksamt wird aufgefordert, die im Straßenland verbliebenen Baumstubben zu entfernen und zeitnah entsprechende Nachpflanzungen vorzunehmen. Hierbei muss für den grünen Bezirk Steglitz-Zehlendorf der Grundsatz wieder gelten, dass für jeden gefällten Straßenbaum ein neuer Baum nachgepflanzt werden muss. Das Bezirksamt berichtet dem Stadtplanungsausschuss jährlich über die Fällungen und Pflanzungen jeweils in dessen Mai- Sitzung. Seite: 17/43

18 Beschluss BNr: 647 CDU-Fraktion, CDU-Fraktion 0963/III Hippe, Berning, Fröhlich, Fest, Binder Konjunkturprogramm II auch für Schulstruktur verwenden? BVV BVV/026/2009 überwiesen Schul Sch/026/2009 vertagt Schul Sch/027/2009 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 647 Der Bezirk Steglitz-Zehlendorf verurteilt das Vorgehen des Senats von Berlin, ohne eine entsprechende gesetzliche Grundlage mit Hilfe der Zuweisung aus dem Konjunkturprogramm II eine von ihm gewünschte Schulstruktur durchzusetzen. Die Vorgabe des Senats von Berlin an die Bezirke, ihm diese Vorhaben für das Konjunkturprogramm II binnen zwei Wochen zu melden, zeigt die mangelnde Wertschätzung des Senats für die demokratischen Gremien der Bezirke und fördert übereilte und damit sachwidrige Entscheidungen. Seite: 18/43

19 Beschluss BNr: 648 GRÜNE- und CDU-Fraktion, GRÜNE- und CDU-Fraktion 0966/III Markl-Vieto, U. Köhne, Hippe, Eckel Park and Ride ausbauen! BVV BVV/026/2009 überwiesen Stapl Sta/028/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen WiVerk WiV/029/2009 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 648 Das Bezirksamt wird ersucht, dem Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr der BVV Steglitz- Zehlendorf bis eine ausgereifte Planung zu unterbreiten, welche darlegt, wie die Zahl der "Park and Ride"-Parkplätze im Bezirk Steglitz-Zehlendorf gesteigert werden kann. Der Ausbau der "Park and Ride"-Stellflächen soll naturgemäß im Bereich der S- und Regionalbahnhöfe erfolgen und darf nicht zu Lasten von Anwohnern oder Gewerbetreibenden gehen. Diese Konzeption soll auch mit den Umlandgemeinden abgestimmt werden. Seite: 19/43

20 Beschluss BNr: 649 SPD-Fraktion, SPD-Fraktion 0973/III Karnetzki, Haesner "In den neuen Gärten" und "Mudrastraße" für den Fahrradverkehr in beiden Richtungen freigeben BVV BVV/026/2009 überwiesen WiVerk WiV/028/2009 vertagt WiVerk WiV/029/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 649 Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wird beauftragt, die im Ortsteil Lankwitz gelegenen Einbahnstraßen "In den neuen Gärten" und "Mudrastraße" für den Fahrradverkehr in beiden Richtungen freizugeben. Beide Straßen liegen in Tempo 30-Zonen, sind ca. 6 m breit und weisen weder BVG- noch Durchgangsverkehr auf. Seite: 20/43

21 Beschluss BNr: 650 SPD-Fraktion, SPD- und CDU-Fraktion 0975/III (neu) Karnetzki, Haesner Hippe Buswartehäuschen am Kamenzer Damm - Buslinie BVV BVV/026/2009 überwiesen WiVerk WiV/028/2009 vertagt WiVerk WiV/029/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 650 Das Bezirksamt wird gebeten, nach Klärung der baurechtlichen Fragen mit der BVG zu vereinbaren, Wartehäuschen an der Buslinie 181 am Kamenzer Damm an folgenden Haltestellen aufzustellen: Kamenzer Damm Nordseite / Ecke Halbauer Weg Kamenzer Damm Nordseite / Ecke Wedellstraße Kamenzer Damm Südseite / Ecke Wedellstraße Kamenzer Damm Nordseite/Ecke Malteser Straße Kamenzer Damm Südseite/Ecke Malteser Straße Seite: 21/43

22 Beschluss BNr: 651 SPD-Fraktion, SPD- und CDU-Fraktion 0976/III Karnetzki, Kölsch Hippe Rolltreppen im U-Bahnhof Schloßstraße BVV BVV/026/2009 überwiesen Stapl Sta/028/2009 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen WiVerk WiV/029/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 651 Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber der BVG dafür einzusetzen, dass diese die Rolltreppen im U-Bahnhof Schloßstraße zeitnah wieder instand setzt, in Betrieb nimmt und auf Dauer instand hält. Sollte die Instandhaltung der Rolltreppen nicht möglich sein, sollte die BVG prüfen, ob es möglich ist, den unteren Bahnsteig vollständig außer Betrieb zu nehmen und den gesamten Verkehr über den oberen Bahnsteig abzuwickeln (was vermutlich auch zu einer erheblichen Einsparung an Betriebskosten führen würde). Seite: 22/43

23 Beschluss BNr: 652 CDU-Fraktion, CDU-Fraktion 0978/III Hippe, Mc Laughlin Beleuchtung des Weges zur Sporthalle Mühlenstraße BVV BVV/026/2009 überwiesen Stapl Sta/028/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Haush HHA/031/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 652 Das Bezirksamt möge prüfen, ob die Zuwegung zur Gymnastikhalle Mühlenstraße beleuchtet werden kann, da der "Parkweg", auf dem es im Dunkeln stockfinster ist, vor allem in den Wintermonaten größtenteils nicht ohne Risiko zu begehen ist. Seite: 23/43

24 Beschluss BNr: 653 FDP-Fraktion, FDP-Fraktion 0993/III Breidenbach Investitionsplanung rechtzeitig vorlegen BVV BVV/026/2009 überwiesen Haush HHA/030/2009 vertagt Haush HHA/031/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 653 Das Bezirksamt wird aufgefordert, die nächste Investitionsplanung so rechtzeitig zu erstellen, dass eine umfassende Beratung in der Bezirksverordnetenversammlung möglich ist. Seite: 24/43

25 Beschluss BNr: 654 FDP-Fraktion, FDP-Fraktion 0996/III Breidenbach, Dr. Kottusch- Geiseler Die Türkische Bibliothek BVV BVV/026/2009 überwiesen BiKu BiK/020/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 654 Das Bezirksamt wird ersucht, sich dafür einzusetzen, dass 1. die Ausstellung "Die Türkische Bibliothek" des Zentrums Moderner Orient (ZMO) im Rathaus Zehlendorf und/oder in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek gezeigt wird und 2. die Schulen auf die Ausstellung aufmerksam gemacht werden. Seite: 25/43

26 Beschluss BNr: 655 FDP-Fraktion, FDP-Fraktion 0998/III Breidenbach, Ehrhardt Kostengünstige Festnetzeinwahl für das Bezirksamt erhalten BVV BVV/026/2009 überwiesen Bau Bau/022/2009 vertagt Bau Bau/023/2009 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 655 Das Bezirksamt wird ersucht, weiterhin auch nach der Einführung der Behördenrufnummer 115 sicherzustellen, dass eine kostengünstige Berliner Festnetzrufnummer zum Erreichen des Bezirksamtes Steglitz-Zehlendorf bzw. der regionalen Servicecenter zur Verfügung steht und auch als Haupteinwahlrufnummer auf dem Geschäftspapier und in Publikationen angegeben wird. Seite: 26/43

27 Beschluss BNr: 656 GRÜNE-Fraktion, GRÜNE- und SPD-Fraktion 1003/III (neu) Markl-Vieto, Hampel Karnetzki "Nachtragshaushalt" im Doppelhaushalt BVV BVV/027/2009 überwiesen Haush HHA/031/2009 im Ausschuss abgelehnt BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 656 Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass im BezVerwG eine eindeutige Regelung für die Handhabung der Ansatzänderungen im zweiten Jahr eines Doppelhaushaltes getroffen wird, bei der die Zuständigkeit der BVV nach 12 Absatz 1 nicht untergraben wird. Seite: 27/43

28 Beschluss BNr: 657 GRÜNE-Fraktion, GRÜNE-Fraktion 1004/III Markl-Vieto, Hampel Straßenbäume sind Ökoinvestitionen! BVV BVV/027/2009 überwiesen Stapl Sta/029/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 657 Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Konjunkturprogramms II - ökologischer Straßenumbau auch Straßenbäume als Lärmschutzmaßnahme nachzumelden, bzw. wenn der Titel bereits ausgeschöpft ist, angemeldete Vorhaben umzuwidmen. Seite: 28/43

29 Beschluss BNr: 658 CDU-Fraktion, CDU-Fraktion Sprungtiefe für das Finckenstein-Bad 1005/III Hippe, Mc Laughlin BVV BVV/027/2009 überwiesen Sport Spo/019/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 658 Das BA möge sich bei den zuständigen Stellen dafür einsetzen, dass bei der Sanierung des Finckenstein-Bades ein Sprungturm (3-Meter-Brett) und die dafür nötige Tiefe eingeplant und auch gebaut wird. Seite: 29/43

30 Beschluss BNr: 659 CDU-Fraktion, CDU-Fraktion 1015/III Hippe, Perduss Transparenz bei Lebensmittelüberwachung BVV BVV/027/2009 überwiesen WiVerk WiV/029/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 659 Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob zeitnah die Ergebnisse in Steglitz-Zehlendorf durchgeführter Lebensmittelkontrollen auf der Internetseite des Bezirksamtes vert werden können. Seite: 30/43

31 Beschluss BNr: 660 SPD-Fraktion, SPD-Fraktion Transparenz für den Bezirkshaushalt 1021/III Karnetzki, Buchta BVV BVV/027/2009 überwiesen Haush HHA/031/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 660 Das Bezirksamt wird ersucht, dem Haushaltsausschuss in der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause sowie in der ersten Sitzung eines neuen Jahres eine Übersicht über den zu diesem Zeitpunkt aktuellen Haushaltsvollzug bzw. Jahresabschluss vorzulegen. Seite: 31/43

32 Beschluss BNr: 661 SPD-Fraktion, SPD-Fraktion 1025/III Karnetzki, Stingl Verkehrsrisiko Kreuzung Birkbuschstraße/Schützenstraße BVV BVV/027/2009 überwiesen WiVerk WiV/029/2009 im Ausschuss abgelehnt BVV BVV/028/2009 in der BVV abgelehnt Beschluss Nr. 661 Der Antrag ist abgelehnt. Seite: 32/43

33 Beschluss BNr: 662 SPD-Fraktion, SPD- und CDU-Fraktion Buslinie /III Karnetzki, Stingl Hippe BVV BVV/027/2009 überwiesen WiVerk WiV/029/2009 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 662 Das Bezirksamt wird ersucht, auf die BVG und VLB dahingehend einzuwirken, dass die Verkehrsbetriebe für einen fahrplanmäßigen Einsatz von Bussen auf der Linie 186 sorgen. Seite: 33/43

34 Beschluss BNr: 663 GRÜNE-Fraktion, GRÜNE- und SPD-Fraktion 1029/III (neu) Markl-Vieto, Rudnick, Veraguth Karnetzki Barrierefreier PC-Arbeitsplatz für NutzerInnen der Ingeborg- Drewitz-Bibliothek BVV BVV/027/2009 überwiesen Haush HHA/031/2009 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 663 Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass die Schulung der Nutzerinnen und Nutzer des barrierefreien PC-Arbeitsplatzes in der Ingeborg-Drewitz-Bibliothek entsprechend Bedarf erfolgt. Seite: 34/43

35 Beschluss BNr: 664 CDU-Fraktion, CDU-Fraktion 0997/III (neu) Hippe, Eckel Keine Autofahrergängelung in Steglitz-Zehlendorf durch Rot-Rot BVV BVV/026/2009 überwiesen WiVerk WiV/028/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/027/2009 vertagt BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 664 Das Bezirksamt wird ersucht, beim Senat von Berlin vorstellig zu werden, damit dieser die Anordnung von Tempo 30 auf der Clayallee Höhe Steiner-Schule zurücknimmt. Das Bezirksamt wird ersucht, einstweilen die ergangene Anordnung nicht aus Bezirksmitteln umzusetzen. Seite: 35/43

36 Beschluss BNr: 665 GRÜNE-Fraktion, GRÜNE-Fraktion 0946/III Markl-Vieto, Köhne Aufruf zur diesjährigen Fahrradsternfahrt BVV BVV/025/2009 überwiesen WiVerk WiV/027/2009 vertagt WiVerk WiV/028/2009 im Ausschuss abgelehnt BVV BVV/027/2009 vertagt BVV BVV/028/2009 in der BVV abgelehnt Beschluss Nr. 665 Der Antrag ist abgelehnt. Seite: 36/43

37 Beschluss BNr: 666 CDU-Fraktion, CDU- und GRÜNE-Fraktion 0968/III (neu) Hippe, Bender, Berning, Fest, Fröhlich, Markl-Vieto Standorte für Sekundarschulen sichern! BVV BVV/026/2009 überwiesen Schul Sch/026/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/027/2009 vertagt BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 666 Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenhang mit der geplanten Schulstrukturreform neben den Gesamtschulen folgende Standorte für Sekundarschulen zu sichern: 1. Im Gehege 6 Alfred-Wegener-Schule 2. Dürerstraße 27 Max-von-Laue-Schule 3. Tietzenweg 101 Nikolaus-August-Otto-Schule 4. Lepsiusstraße Thienemann-Schule 5. Lauenburger Straße 1 Fusionierte Schmidt-Ott und Friedrich-Bayer-Schule Die Beucke-Schule kann auf Grund der räumlichen Situation nicht vierzügig ausgebaut werden, sie wird weiterbetrieben, solange die bezirklichen Schülerzahlen dies ermöglichen. Seite: 37/43

38 Beschluss BNr: 667 FDP-Fraktion, FDP-Fraktion 0989/III Breidenbach, Kühnast Investitionsplanung dem Konjunkturprogramm II anpassen. Schul- und Straßeninvestition vorziehen BVV BVV/026/2009 überwiesen Haush HHA/030/2009 im Ausschuss abgelehnt BVV BVV/027/2009 vertagt BVV BVV/028/2009 in der BVV abgelehnt Beschluss Nr. 667 Der Antrag ist abgelehnt. Seite: 38/43

39 Beschluss BNr: 668 CDU-Fraktion, CDU-Fraktion Willkommen in Steglitz-Zehlendorf 0769/III Hippe, Fest BVV BVV/021/2008 überwiesen WiVerk WiV/022/2008 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen Haush HHA/027/2008 vertagt Haush HHA/028/2008 vertagt Haush HHA/029/2009 überwiesen WiVerk WiV/028/2009 vertagt WiVerk WiV/029/2009 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen Haush HHA/032/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 668 Das Bezirksamt wird ersucht, an allen Hauptstraßen, welche die Bezirksgrenze queren, ein für jeden sich in den Bezirk begebenden Bürger deutlich sichtbares Hinweisschild "Willkommen in Steglitz-Zehlendorf" mit dem Bezirkswappen anzubringen. An folgenden Stellen könnte ein Willkommen-Schild in Betracht kommen: Haupt(verkehrs)straße Ortsangabe Havelchaussee südlich Bezirksgrenze Hüttenweg östlich BAB-AS Hüttenweg Onkel-Tom-Straße südlich Hüttenweg Clayallee südlich Pücklerstraße Pacelliallee südlich Am Wilden Eber Breitenbachplatz westlich Dillenburger Straße Schildhornstraße westlich Paulsenstraße Schloßstraße südlich Bornstraße Thorwaldsenstraße nördlich Bergstraße Munsterdamm südlich Bergstraße Attilastraße westlich Ringstraße Kamenzer Damm westlich Bezirksgrenze Malteserstraße nördlich Friedrichrodaer Straße Osdorfer Straße nördlich Jenbacher Weg Ostpreußendamm östlich Bezirksgrenze Teltower Damm nördlich Bezirksgrenze Machnower Straße östlich Bezirksgrenze Benschallee nördlich Bezirksgrenze Königstraße östlich Friedenstraße Seite: 39/43

40 Beschluss BNr: 669 Ausschuss für Bildung, Kultur, Bürgerdienste, Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste sowie CDU-, SPD-, GRÜNE- und FDP-Fraktion 1038/III (neu) Ehrhardt Hippe, Karnetzki, Markl-Vieto, Breidenbach Ablehnung der Änderung des Wertausgleichssystems BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 669 Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich alle Schritte zu unternehmen, damit die vorgesehene Änderung des Wertausgleichssystems für den Doppelhaushalt 2010/2011 ausgesetzt wird. Bei künftigen Verfahren muss ein abgestimmtes Vorgehen im Einvernehmen mit den Bezirken zwingend vorgesehen werden. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Bürgerdienste nimmt mit großer Bestürzung zur Kenntnis, dass der am gefasste Beschluss des Hauptausschusses (Drs A) zu einem Budgetierungsverlust von rund 3,5 Mio Euro für den Bereich Bildung und Kultur führen muss. Seite: 40/43

41 Beschluss BNr: 670 CDU-Fraktion, CDU-Fraktion 0964/III Hippe, Wirrwitz, Berning Konzert für Jugendliche in Steglitz-Zehlendorf BVV BVV/026/2009 überwiesen JHA JHA/026/2009 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 670 Das Bezirksamt wird aufgefordert, bis zum mitzuteilen, wie der Vorschlag des Jugendforums vom November 2008 eine Open-Air-Musikveranstaltung für Jugendliche im Bezirk noch im Sommer 2009 an geeigneten Plätzen realisiert werden kann. Seite: 41/43

42 Beschluss BNr: 671 GRÜNE-Fraktion, GRÜNE-Fraktion Fahrradverleihstandorte im Bezirk 0984/III Markl-Vieto, U. Köhne BVV BVV/026/2009 überwiesen WiVerk WiV/028/2009 vertagt WiVerk WiV/029/2009 mit Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 671 Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, welche Standorte im Bezirk sich für einen Fahrradverleih, z. B. "nextbike", eignen. Das BA soll bis zum September 2009 geeignete Stellen im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr vorstellen. Seite: 42/43

43 Beschluss BNr: 672 GRÜNE-Fraktion, GRÜNE- und CDU-Fraktion 0986/III (neu) Markl-Vieto, Hampel Hippe Keine zusätzliche Verkehrsbelastung für die Malteserstraße BVV BVV/026/2009 überwiesen WiVerk WiV/028/2009 vertagt WiVerk WiV/029/2009 ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen BVV BVV/028/2009 ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet) Beschluss Nr. 672 Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen und beim Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dafür einzusetzen, dass der Diskussion in der dortigen BVV, Verkehr von der B 101 auf die Malteserstraße umzuleiten, rechtzeitig und nachhaltig entgegengewirkt wird. Seite: 43/43