ÖFFENTLICHE STADTRATSSITZUNG Nr. 14/2016 Wahlzeitraum

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1 Wahlzeitraum Beginn: Ende: Ort: 19:00 Uhr 21:10 Uhr Ratssaal Anwesende: Herr Michael Modde Bürgermeister Stadtratsmitglieder: Herr Bernd Künast Frau Charlotte Förster Herr Mike Schmidt Herr Wolfgang Kleindienst Herr Rolf Glöde Frau Brigitte Schiller Herr Peter Metzner Herr Marc Roßner Herr Dr. Thomas Weidermann Herr Manfred Brückner entschuldigt: Herr Siegbert Würzl Herr Wilfried Henkel Herr Marco Lucanus Frau Helga Weithase Herr Steve Richter Herr Enrico Kleebusch Frau Sabrina Roy Frau Regina Stumpf Herr Dieter Teichmann Frau Constanze Truschzinski Herr Alf-Heinz Borchardt Herr Marco Krühner Herr Carsten Wetzel Herr Matthias Creutzberg (verreist) (krank) (Urlaub) Verwaltung: Gäste: Frau Dr. Julia Dünkel Herr Andreas Blümel Herr Frank Bachmann Herr Udo Schäfer Herr Jens Denschel Frau Anne Färber Herr Kruwinnus (GWG) Herr Dreißel (SMP) Herr Koity (OTZ) Niederschrift: Frau Linke Um 19:00 Uhr sind 20 geladene Stadtratsmitglieder und der Bürgermeister anwesend Die Sitzung wird von Herrn Borchardt in Abstimmung mit Herrn Brückner (gesundheitliche Probleme) um 19:00 Uhr eröffnet und geleitet. Der Stadtrat ist mit 20 Stadtratsmitgliedern und dem Bürgermeister beschlussfähig. Die Einladung und die Tagesordnung sind fristgemäß zugegangen.

2 [2] Tagesordnung 1. Abstimmung zur Tagesordnung 2. Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung vom Haushalt Diskussion zum Haushalt Haushaltssatzung der Stadt Pößneck für das Haushaltsjahr Finanzplan zum Haushaltsjahr Kostenspaltungsbeschluss hier: Uhlandweg 5. Kostenspaltungsbeschluss hier: Marienstraße 6. Kostenspaltungsbeschluss hier: Querstraße 7. Kostenspaltungsbeschluss hier: Tuchmacherstraße 2. BA 8. Kostenspaltungsbeschluss hier: Damaschkestraße 9. Kostenspaltungsbeschluss hier: Aktiengarten 10. Kostenspaltungsbeschluss hier: Am Friedhof 11. Informationen und Anfragen 11.1 Ortsumgehung 11.2 Sonstiges TOP 1 Abstimmung zur Tagesordnung Herr Borchardt lässt über die Tagesordnung abstimmen. Die Tagesordnung wird von den Stadtratsmitgliedern mit bestätigt. 21 Ja-Stimmen e i n s t i m m i g Beschl.-Nr.: 14-1/2016 TOP 2 Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung vom Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung vom wird mit bestätigt. 20 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung Beschl.-Nr.: 14-2/2016

3 [3] TOP 3 Haushalt Diskussion zum Haushalt Der Bürgermeister erklärt, dass die Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2016 für die Mitarbeiter der Verwaltung und den Stadtrat eine große Anstrengung gewesen sei. Gegenüber dem 1. Entwurf konnte durch Einsparmöglichkeiten die Gewerbesteueranpassung auf 400 % reduziert werden. Im Haupt- und Finanzausschuss seien Änderungsanträge gestellt worden. Für die Vereine der Stadt Pößneck werde es in der Gesamtsumme keine Veränderung geben. Die Förderung sei wie 2015 vorgesehen. An die Stadtratsmitglieder ist ein überarbeiteter Wirtschaftsplan der GWG ausgereicht worden. An der Diskussion zum Haushalt beteiligt sich für die Fraktion FDP/Freie Wähler/Feuerwehr Herr Dr. Weidermann. Die Fraktion werde dem Haushalt 2016 zustimmen. Es gebe Pflichtaufgaben, die zu erfüllen sind und auch das Ziel, die Stadt weiter zu entwickeln. Der schwierige Haushalt sei in keinster Form dem Thüringentag zu schulden. Der Thüringentag sei ein Erfolg gewesen und auch finanziell in einem Rahmen abgelaufen, der die Stadt nicht überlastet habe. Für die CDU-Fraktion wird von Herrn Creutzberg mitgeteilt, dass von ihnen kein Antrag gestellt werde, den Gewerbesteuersatz auf 395 % und nicht auf 400 % anzuheben. Es habe noch einmal ein Gespräch mit der Kämmerei gegeben. Für die Fraktion Birso wird von Herrn Kleindienst mitgeteilt, dass sie dem Haushalt nicht zustimmen werden. Begründet wird dies von ihm mit der beabsichtigten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer und der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Dazu gebe es im Haushalt keine Erläuterung, um welche Straßen es sich handelt. Kritisiert wir von ihm außerdem, dass keine Zuführung zur Rücklage erfolgt und es keine freie Finanzspitze gebe. Von Herrn Kleindienst werden folgende Änderungsanträge gestellt: 1. Änderungsantrag Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht und betragen wie folgt: Grundsteuer A 271 % Gewerbesteuer B 389 % Gewerbesteuer 357 % Die Verwaltung wird beauftragt, einen Deckungsvorschlag zu erarbeiten. 2. Änderungsantrag Die Haushaltsstelle VMH 6300 UA 3525 Einnahmen Straßenausbaubeiträge i.h.v. 120 T erhält bis zur Beschlussfassung des Thüringer Landtages über die Änderung des ThürKAG zur rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einen Sperrvermerk. Der Sperrvermerk gilt bis zum Herr Roßner (SPD/Grüne) schließt sich den Ausführungen von Herrn Dr. Weidermann an und verweist auf das, was in Pößneck geschaffen wurde. Es gebe größenmäßig keine vergleichbare Stadt, die so gut aufgestellt sei.

4 [4] Von ihm wird das Thema Stadtfest, das im Haushalt 2016 mit 45 T veranschlagt wurde, angesprochen. Für 2017 wird für ihn der Vorschlag unterbreitet, für die Vorbereitung des Stadtfestes eine Arbeitsgruppe zu bilden und den Stadtrat mit einzubeziehen. Diese Verfahrensweise wird von ihm auch für das Freizeitzentrum vorgeschlagen. Hinsichtlich der Erhöhung der Gewerbesteuer teilt er mit, dass die Fraktion SPD/Grüne sich die Mühe gemacht und Unternehmen zu diesem Thema eingeladen habe. Zu dem festgelegten Termin sei kein Unternehmen erschienen. Für die Fraktion DIE LINKE teilt Frau Förster mit, dass sie dem Haushalt zustimmen werden. Sie regt an, zukünftig wieder im Oktober/November über die neuen Zahlen zu reden. Von Herrn Modde wird bestätigt, dass Pößneck, als Stadt, noch gut dastehen würde. Die Zahlen für den Haushalt 2016 habe die Stadt erst im Dezember 2015 erhalten. In Bezug auf das Stadtfest wird von ihm der Hinweis gegeben, dass zukünftig auch das Schützenhaus zur Verfügung stehen werde. In Bezug auf die Straßenausbaubeiträge verweist Herr Modde auf die bestehende gültige Satzung, die umgesetzt werden müsse. Da für die Stadt ein Einnahmebeschaffungsgrundsatz bestehe, sei der 2. Antrag der Birso rechtswidrig. Bei der Umsetzung des1. Antrages könne davon ausgegangen werden, dass die Stadt keinen Haushalt mehr habe. Frau Truschzinski erklärt, dass sie dem Haushalt u.a. wegen der Erhöhung der Steuern und der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht zustimmen könne. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen Herr Borchardt lässt über die Änderungsanträge der Birso abstimmen: 1. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer werden nicht erhöht und betragen wie folgt: Grundsteuer A 271 % Grundsteuer B 389 % Gewerbesteuer 357 % Die Verwaltung wird beauftragt, einen Deckungsvorschlag zu erarbeiten. Der Antrag wird mit angelehnt. 3 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung 17 Nein-Stimmen Beschl.-Nr.: 14-3/ Die Haushaltsstelle VMH 6300 UA 3525 Einnahmen Straßenausbaubeiträge i.h.v. 120 T erhält bis zur Beschlussfassung des Thüringer Landtages über die Änderung des ThürKAG zur rückwirkenden Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einen Sperrvermerk. Der Sperrvermerk gilt bis zum

5 [5] Der Antrag wird mit abgelehnt. 3 Ja-Stimmen 2 Stimmenthaltungen 16 Nein-Stimmen Beschl.-Nr.: 14-4/2016 Von Herrn Kleindienst wird für die TOP 3.2. und 3.3 die namentliche Abstimmung beantragt. Ein Viertel der in der Sitzung anwesenden Mitglieder bekennen sich für die namentliche Abstimmung. Damit ist der Geschäftsordnungsantrag angenommen. 3.2 Haushaltssatzung der Stadt Pößneck für das Haushaltsjahr 2016 Beschlussfassung: Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Pößneck für das Haushaltsjahr 2016 Die Stadtratsmitglieder werden von Herrn Schäfer in alphabetischer Reihenfolge für die namentliche Abstimmung aufgerufen: Nr. Name Ja Nein Enth. 01 Herr Borchardt x 02 Herr Brückner x 03 Herr Creutzberg x 04 Frau Förster x 05 Herr Glöde x 06 Herr Kleebusch x 07 Herr Kleindienst x 08 Herr Krühner x 09 Herr Künast x 10 Herr Metzner x 11 Herr Richter x 12 Herr Roßner x 13 Frau Roy x 14 Frau Schiller x 15 Herr Schmidt x 16 Frau Stumpf x 17 Herr Teichmann x 18 Frau Truschzinski x 19 Herr Dr. Weidermann x 20 Herr Wetzel x 21 Herr Modde x Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen 4 Nein-Stimmen 1 Stimmenthaltung Beschl.-Nr.: 14-5/2016

6 [6] 3.3 Finanzplan zum Haushaltsjahr 2016 Beschlussfassung: Der Stadtrat beschließt den Finanzplan der Stadt Pößneck zum Haushaltsjahr 2016 Die Stadtratsmitglieder werden von Herrn Schäfer in alphabetischer Reihenfolge für die namentliche Abstimmung aufgerufen: Nr. Name Ja Nein Enth. 01 Herr Borchardt x 02 Herr Brückner x 03 Herr Creutzberg x 04 Frau Förster x 05 Herr Glöde x 06 Herr Kleebusch x 07 Herr Kleindienst x 08 Herr Krühner x 09 Herr Künast x 10 Herr Metzner x 11 Herr Richter x 12 Herr Roßner x 13 Frau Roy x 14 Frau Schiller x 15 Herr Schmidt x 16 Frau Stumpf x 17 Herr Teichmann x 18 Frau Truschzinski x 19 Herr Dr. Weidermann x 20 Herr Wetzel x 21 Herr Modde x 16 5 Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen 5 Nein-Stimmen 0 Stimmenthaltung Beschl.-Nr.: 14-6/2016 Gemäß 38 (1) der Thür. Gemeinde- und Landkreisordnung in der Fassung der Neubekanntmachung vom waren keine Stadtratsmitglieder von der Beratung/Beschlussfassung ausgeschlossen. TOP 4 - Kostenspaltungsbeschluss hier: Uhlandweg Da es sich bei den TOP 4 bis 10 um ähnlich gelagerte Sachverhalte handelt, unterbreitet Herr Borchardt den Vorschlag, dass über die Punkte gemeinsam diskutiert wird, aber eine getrennte Abstimmung erfolgt. Von Seiten des Stadtrates gibt es keine Einwände.

7 [7] Nach Auffassung von Herrn Kleindienst und Frau Truschzinski habe die Kostenspaltung vor der Baumaßnahme zu erfolgen. Die Verwaltung möge erklären, warum dies erst jetzt erfolge. Herr Schäfer teilt mit, dass die Rechtsanwaltskanzlei Kraft-Zörcher mit der Prüfung beauftragt worden sei und der Stadt Folgendes mitgeteilt wurde: Sieht dagegen die Satzung eine Kostenspaltung nur als Möglichkeit vor, erfordert die Vornahme der Kostenspaltung und damit das Entstehen einer Teilbeitragspflicht noch eine Entscheidung im Einzelfall, die als Ausspruch der Kostenspaltung bezeichnet wird. Dieser Ausspruch kann zu jeglichen Zeitpunkt ergehen. Er muss weder zu Beginn der Ausbaumaßnahme noch im Zeitpunkt der technischen Fertigstellung der einzelnen Teileinrichtungen vorliegen. Vielmehr besteht selbst nach der bauprogrammgemäßen Fertigstellung einer Teileinrichtung - keine zwingende zeitliche Beschränkung für den Ausspruch. Herr Kleindienst hinterfragt, in welchem Monat die Maßnahmen beitragspflichtig werden und wie hoch die Straßenausbaubeiträge für die betroffenen Grundstückseigentümer sind. Herr Borchardt erklärt für die Verwaltung, dass die Kostenspaltungsbeschlüsse die Voraussetzung für eine Abrechnung seien. Aus diesem Grund könne die Frage heute nicht beantwortet werden. Es gibt keine weiteren Fragen. Beschlussfassung: Der Stadtrat beschließt für die Anliegerstraße Uhlandweg gemäß 7 der Straßenausbaubeitragssatzung die Kostenspaltung für die Erneuerung der Teileinrichtungen Fahrbahn, Beleuchtung, Oberflächenentwässerung und Straßenbegleitgrün Die Teileinrichtungen Gehweg, Radweg und Parkflächen sind nicht vorhanden und sollen auch künftig nicht errichtet werden. Von Frau Truschzinski wird der Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt. Mit 3 Ja-Stimmen ist die Mehrheit nicht gegeben und der Antrag somit abgelehnt. Abstimmungergebnis: 15 Ja-Stimmen 3 Stimmenthaltungen Beschl.-Nr.: 14-7/2016 TOP 5 - Kostenspaltungsbeschluss hier: Marienstraße Der Stadtrat beschließt für die Anliegerstraße Marienstraße gemäß 7 der Straßenausbaubeitragssatzung die Kostenspaltung für die Erneuerung der Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung, Oberflächenentwässerung und Straßenbegleitgrün. Die Teileinrichtungen Radweg und Parkflächen sind nicht vorhanden und sollen auch künftig nicht errichtet werden. Abstimmungergebnis: 14 Ja-Stimmen Beschl.-Nr.: 14-8/2016

8 [8] TOP 6 Kostenspaltungsbeschluss hier: Querstraße Der Stadtrat beschließt für die Anliegerstraße Querstraße gemäß 7 der Straßenausbaubeitragssatzung die Kostenspaltung für die Erneuerung der Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehweg, Parkflächen, Oberflächenentwässerung und Straßenbegleitgrün. Die Teileinrichtung Radweg ist nicht vorhanden und soll auch künftig nicht errichtet werden. Die Beleuchtung wurde nicht erneuert. Abstimmungergebnis: 14 Ja-Stimmen Beschl.-Nr.: 14-9/2016 TOP 7 Kostenspaltungsbeschluss hier: Tuchmacherstraße 2. BA Der Stadtrat beschließt für die Haupterschließungsstraße Tuchmacherstraße 2. BA gemäß 7 der Straßenausbaubeitragssatzung die Kostenspaltung für die Erneuerung der Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung, Parkflächen, Oberflächenentwässerung und Straßenbegleitgrün. Die Teileinrichtung Radweg ist nicht vorhanden und soll auch künftig nicht errichtet werden. Abstimmungergebnis: 14 Ja-Stimmen Beschl.-Nr.: 14-10/2016 TOP 8 Kostenspaltungsbeschluss hier: Damaschkestraße Der Stadtrat beschließt für die Anliegerstraße Damaschkestraße gemäß 7 der Straßenausbaubeitragssatzung die Kostenspaltung für die Erneuerung der Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehweg, Parkflächen, Oberflächenentwässerung und Straßenbegleitgrün. Die Teileinrichtung Radweg ist nicht vorhanden und soll auch künftig nicht errichtet werden. Die Beleuchtung wurde nicht erneuert. Abstimmungergebnis: 14 Ja-Stimmen Beschl.-Nr.: 14-11/2016 TOP 9 Kostenspaltungsbeschluss hier: Am Aktiengarten Der Stadtrat beschließt für die Anliegerstraße Am Aktiengarten gemäß 7 der Straßenausbaubeitragssatzung die Kostenspaltung für die Erneuerung der Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung, Oberflächenentwässerung und Straßenbegleitgrün. Die Teileinrichtungen Radweg und Parkflächen sind nicht vorhanden und sollen auch künftig nicht errichtet werden.

9 [9] Abstimmungergebnis: 14 Ja-Stimmen Beschl.-Nr.: 14-12/2016 TOP 10 Kostenspaltungsbeschluss hier: Am Friedhof Der Stadtrat beschließt für die Anliegerstraße Am Friedhof gemäß 7 der Straßenausbaubeitragssatzung die Kostenspaltung für die Erneuerung der Teileinrichtungen Fahrbahn, Gehweg, Beleuchtung, Oberflächenentwässerung und Straßenbegleitgrün. Die Teileinrichtungen Radweg und Parkflächen sind nicht vorhanden und sollen auch künftig nicht errichtet werden. Abstimmungergebnis: 14 Ja-Stimmen Beschl.-Nr.: 14-13/2016 Herr Kleindienst, Herr Glöde und Frau Truschinski haben zu den TOP 4 10 mit Nein abgestimmt. Gemäß 38 (1) der Thür. Gemeinde- und Landkreisordnung in der Fassung der Neubekanntmachung vom waren keine Stadtratsmitglieder von der Beratung/Beschlussfassung ausgeschlossen. TOP 11 Informationen und Anfragen 11.1 Ortsumgehung Herr Bachmann informiert darüber, dass es für die Stadt keinen neuen Stand gebe. Das Raumordnungsverfahren sei abgeschlossen. Eine entsprechende Stellungnahme vom Landesverwaltungsamt liege vor. Die Verfahren seien gekoppelt worden. Die Ortsumgehung Rockendorf-Krölpa-Öpitz sei in den Verkehrswegeplan aufgenommen worden. Hierzu seien Pläne angefertigt worden, um den Verlauf durch die Ortslage zu sehen. Diese Pläne können eingesehen werden. Herr Modde erklärt dass das große Projekt Rockendorf-Krölpa-Pößneck in zwei Abschnitte geteilt worden sei. Einmal in Rockendorf-Kölpa-Öpitz und Ortsumfahrung Pößneck. Zu Rockendorf-Krölpa-Öpitz würde ein Entwurf vorliegen. Dieser werde von Rockendorf und Krölpa begrüßt. Für Öpitz werde damit eine Erleichterung in Bezug auf den Lärmschutz geschaffen. Für diese Variante gebe es aber noch keine Baureife. Herr Modde bestätigt die Ausführungen von Herrn Kleindienst dahingehend, dass sich die Stadt hinsichtlich einer Ortsdurchfahrung positionieren müsse. Hierzu solle im Stadtrat ein Beschluss gefasst werden. An der Diskussion zur Thematik Ortsumgehung Rockendorf-Krölpa-Öpitz beteiligen sich Herr Kleindienst, Herr Kleebusch, Herr Künast, Herr Creutzberg, Herr Metzner, Herr Dr. Weidermann und Herr Borchardt. Es wird der Hinweis gegeben, dass mit der jetzt vorgeschlagenen Straßenführung Öpitz entlastet werde und dies sollte die Stadt auch mit verfolgen. Ansonsten müsse damit gerechnet werden, dass in Pößneck nichts passieren werde.

10 [10] Es wird vorgeschlagen, zur Thematik Ortsumgehung eine Klausurtagung anzusetzen und Fakten auf den Tisch zu legen. Außerdem wird empfohlen, fachkundiges Personal und die Bürgerinitiative Öpitz mit einzuladen. Über die Frage, wie Pößneck um- bzw. durchfahren werden kann, könne diskutiert werden. Daraus resultierend könne eine Stellungnahme zu dem Bundesverkehrswegeplan abgegeben werden. Gemeinsam mit den Bürgern habe die Stadt dann ihre Pflicht getan. Ob und wann gebaut wird könne die Stadt nicht sagen Sonstiges Herr Dr. Weidermann bedankt sich für die Organisation des Osterspaziergangs, der zu einer schönen Tradition geworden ist. Der Stadtrat schließt sich diesem Dank einstimmig an. Herr Modde bedankt sich beim Verein Pößneck attraktiver, der dafür gesorgt hat, dass die Stadt sprichwörtlich aufblüht. Herr Borchardt wird den Dank weitergeben und teilt gleichzeitig mit, dass die Aktion im Herbst fortgeführt wird. Spenden dafür werden gern entgegengenommen. Herr Creutzberg gibt den Hinweis, dass eine Kontrolle des Beach-Volleyballplatzes am Viehmarkt erfolgen müsse, da sich im Sand Scherben befinden würden. Der Hinweis wird an den Bauhof weitergegeben. Herr Kleindienst hinterfragt, wie und wann es mit der Diskussion Turnhallen weitergeht. Herr Modde erklärt, dass es zum vorgesehenen Turnhallenbau am Viehmarkt bereits eine Information im Stadtrat gegeben habe. Die Stadt sei nicht ins Förderprogramm aufgenommen worden. Die Turnhalle Str. d. Friedens sei im Eigentum des Landkreises und so soll es auch bleiben. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Die öffentliche Sitzung ist um 20:35 Uhr mit einer Pause von 20 Minuten unterbrochen. Borchardt Stellv. Stadtratsvorsitzender Linke Niederschrift gefertigt