ÖFFENTLICHE STADTRATSSITZUNG Nr. 29/2018 Wahlzeitraum

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1 Wahlzeitraum Beginn: Ende: 19:00 Uhr 20:00 Uhr Ort: Ratssaal, Markt 1 Anwesende: Herr Michael Modde Bürgermeister Stadtratsmitglieder: 1. Herr Alf-Heinz Borchardt 11. Herr Enrico Kleebusch (nur öffentl. Teil) 2. Frau Regina Stumpf 12. Frau Sabrina Roy 3. Herr Manfred Brückner 13. Herr Marc Roßner (ab 19:20 Uhr) 4. Herr Matthias Creutzberg 14. Herr Mike Schmidt 5. Herr Marco Krühner 15. Herr Alexander Born (ab 19:06 Uhr) 6. Herr Wolfgang Kleindienst 16. Herr Carsten Wetzel (ab 19:15 Uhr) 7. Herr Bernd Künast 17. Herr Siegbert Würzl 8. Frau Charlotte Förster 18. Herr Rolf Glöde 9. Herr Dr. Thomas Weidermann 19. Frau Helga Weithase 10. Frau Constanze Truschzinski 20. Herr Steve Richter entschuldigt: Frau Brigitte Schiller Herr Peter Metzner Herr Marco Lucanus Herr Dieter Teichmann Verwaltung: Herr Udo Schäfer Herr Frank Bachmann Herr Andreas Blümel Frau Dr. Julia Dünkel Gäste: Herr Koity, OTZ Niederschrift: Frau Linke Von 25 Geladenen (24 Stadtratsmitglieder + Bürgermeister) sind um 19:00 Uhr 17 Stadtratsmitglieder und der Bürgermeister anwesend Die Sitzung wird um 19:00 Uhr von Herrn Brückner eröffnet und geleitet. Der Stadtrat ist um 19:00 Uhr mit 17 Stadtratsmitgliedern und dem Bürgermeister beschlussfähig. Die Einladung und die Tagesordnung sind fristgemäß zugegangen.

2 [2] Tagesordnung: 1. Abstimmung zur Tagesordnung 2. Bestätigung der Niederschrift des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung vom Förderung der Rohbausanierung des Gebäudes Raingasse 42 im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost/Teilbereich Aufwertung 4. Ergänzungssatzung Im Loh/Bärenleite hier: Aufhebung der Einleitung des Verfahrens/Einleitung eines Bebauungsplanes Im Loh/Bärenleite 5. Bebauungsplan gem. 13b i.v.m. 13a BauGB Im Loh/Bärenleite Billigung Entwurf, öffentliche Auslage und TÖB-Beteiligung hier: Vergabe Planungsleistungen 6. Aufstellung eines Bebauungsplanes der Innenentwicklung gem. 13b BauGB Bärenleite hier: Einleitung des Verfahrens 7. Baumaßnahme Grundhafter Ausbau Neustädter Straße, 2. Bauabschnitt hier: Vergabe Planungsleistungen 8. Antrag Fraktionsgemeinschaft SPD/Bündnis 90 DIE GRÜNEN Änderung der Baumschutzsatzung der Stadt Pößneck vom Antrag Fraktion BIRSO Resolution an die Landesregierung und Landtagsabgeordnete des Freistaates Thüringen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge 10. Antrag Frau Truschzinski Radwegekonzept /Öffnung von Einbahnstraßen für den Fahrradverkehr 11. Informationen und Anfragen Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert Herr Bückner Herr Modde zur seiner Wiederwahl als Bürgermeister der Stadt Pößneck. Herr Richter überbringt ebenfalls persönliche Glückwünsche. TOP 1 Abstimmung zur Tagesordnung Die Tagesordnung wird mit 17 Ja-Stimmen Beschl.-Nr.: 29-1/2018 bestätigt. TOP 2 Abstimmung zur Niederschrift des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung vom Die Niederschrift des öffentlichen Teils der Stadtratssitzung vom wird mit 14 Ja-Stimmen 3 Stimmenthaltung

3 [3] 0 Nein-Stimmen m e h r h e i t l i c h Beschl.-Nr.: 29-2/2018 Um 19:06 Uhr nimmt Herr Born an der Sitzung teil. Die Beschlussfassung erfolgt mit 17 Stadtratsmitgliedern und dem Bürgermeister. TOP 3 Förderung der Rohbausanierung des Gebäudes Raingasse 42 im Bund-Länder-Programm Stadtumbau Ost/Teilbereich Aufwertung Herr Bachmann informiert darüber, dass in diesem Bereich in den letzten Jahren städtebaulich viel getan worden sei. Das Gebäude sei städtebaulich wichtig. Es befindet sich im Eigentum der GWG. Es seien erhebliche Mängel in der Dachkonstruktion und in der Tragwerkskonstruktion vorhanden. Aus diesem Grund sei gemeinsam mit der GWG ein Konzept angearbeitet worden und mit dem Fördermittelgeber abgestimmt. Über eine Wirtschaftlichkeitsberechung sei die Unrentierlichkeit zu diesem Gebäude ermittelt. Auf dieser Grundlage konnte der Zuwendungsantrag gestellt werden. Die Stadt Pößneck sei leider nicht mehr in den Maßen im Sicherungsprogramm vertreten. Es können noch Gebäudesicherungen vollzogen werden, es müsse aber ein kommunaler Mitleistungsanteil zur Förderung geleistet werden. Für die Stadt sei es richtig und wichtig und die städtische Gesellschaft könne unterstützt werden. Mit dem ersten Bauabschnitt werde das Gebäude in einen optischen Zustand versetzt, der der Stadt und dem Umfeld gut tut. In den nächsten Jahren könne die Stadt geordnet mit den Ausbau beginnen. Herr Dr. Weidermann fragt an, ob sich dies mit der Baumaßnahme Neustädter Str., 2. BA zeitlich überschneidet. Herr Bachmann teilt mit, dass dies für das Gebäude kein Problem darstelle. Die Baumaßnahme Neustädter Str. werde erst 2019 beginnen. Die Sanierung des Gebäudes Raingasse 42 sei für dieses Jahr vorgesehen. Unanhängig davon sei die Zu- und Abfahrt immer gesichert. Es gibt keine weiteren Fragen. Der Stadtrat beschließt die Förderung des privaten Einzelvorhabens Rohbausanierung Raingasse 42 im Rahmen des Bund-Länder-Programms Stadtumbau Ost, Teilbereich Aufwertung in Höhe von max Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Fördervereinbarung mit dem Eigentümer des Objektes abzuschließen. Abstimmungsergebnis: 18 Ja-Stimmen Beschl.-Nr.: 29-3/2018 TOP 4 - Ergänzungssatzung Im Loh/Bärenleite hier: Aufhebung der Einleitung des Verfahrens/Einleitung eines Bebauungsplanes Im Loh/Bärenleite Herr Kleebusch erklärt für die TOP 4, 5 und 6 seine Befangenheit und nimmt an der Abstimmung nicht teil.

4 [4] Herr Bachmann erläutert, dass für die Aufstellung einer Ergänzungssatzung bereits ein Beschluss gefasst worden sei. Im Verfahren habe sich herausgestellt, dass für die Aufstellung des B-Planes das Verfahren nach 13b das günstigere Verfahren sei als die Aufstellung einer Ergänzungssatzung. Die formalen Hintergründe, würden sich ungünstig auf das Verfahren auswirken. Ziel sei die Bereitstellung von Bauland in einer überschaubaren Zeit. Aus diesem Grund werde die Aufhebung der Ergänzungssatzung und einer neuer Aufstellungsbeschluss für das Verfahren nach 13b vorgeschlagen. Es handele sich um ein spezielles Verfahren, wo die Möglichkeit bestehe, Außengebietsflächen in Bauland umwandeln kann, was ansonsten nur für Innengebietsflächen erlaubt ist ( 13a BauGB). Der Beschluss würde sich parallel mit dem anschließenden Beschluss verknüpfen. Herr Kleindienst möchte eine Frage an Herrn Kleebusch stellen, was auf Grund der Befangenheit aber nicht möglich ist. TOP 3 Haushalt Diskussion zum Haushalt 3.2 Haushaltssatzung der Stadt Pößneck für das Haushaltsjahr Finanzplan zum Haushaltsjahr Diskussion zum Haushalt Für die Fraktionsgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Grüne erklärt Herr Roßner Folgendes. Das Haushaltsvolumen betrage 30 Mio. In den eigenen Vorgesprächen und denen mit der Fraktionsgemeinschaft FDP/Freie Wähler/Feuerwehr habe es keinen Diskussionsbedarf gegeben. Herr Roßner ist seit 15 Jahren Stadtratsmitglied und habe immer die bequeme Situation gehabt, dass die Rücklage prall gefüllt war. Die größere Herausforderung sei, jetzt zu entscheiden, das Geld so auszugeben, dass es eine große Wirkung für die Stadt hat. Es habe Jahre gegeben, wo es dem Stadtrat nicht so leicht wie in diesem Jahr gefallen ist, den Haushalt aufzustellen und zu verabschieden. Schwerer sei es gewesen, über Gewerbesteuererhöhungen zu entscheiden. Jetzt zeige sich, dass der Stadtrat die richtige Entscheidung getroffen hat. Herr Roßner erklärt gegenüber Frau Dr. Dünkel, dass seine Fraktionsgemeinschaft die vorgelegte Arbeit zu schätzen weiß. Die wesentlichen Vorschläge, wie das Geld ausgegeben werden soll, seien in der Vergangenheit aus der Verwaltung gekommen. Es sei nicht selbstverständlich, dass sich die Stadt in einer solchen komfortablen Situation befindet. Er stolpere allerdings über kleinere Themen, wie die 10 T, die für den Bilkekeller im Haushalt veranschlagt sind. Der Bilkekeller werde seit langem nicht mehr benutzt, koste viel Geld und die Stadt habe nichts davon. Es habe einmal im Raum gestanden, dass die Räumlichkeiten für Veranstaltungen gemietet werden können. Dafür seien Investitionen notwendig. Die Fraktionsgemeinschaft SPD/Bündnis 90/Grüne will das Thema noch einmal auf die Tagesordnung bringen. Außerdem wird von ihm mitgeteilt, dass er in der Presse gelesen hat, dass das Freundschaftsspiel Pößneck gegen Saalfeld abgesagt werden musste, weil Schnee auf dem Kunstrasenplatz lag. Er ärgere sich darüber, dass der Kunstrasenplatz gerade in der schlechten

5 [5] Witterungszeit nicht genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang sei er über die 14 T gestolpert, die im Haushalt für die Betreibung des Kunstrasenplatzes enthalten sind. Er hinterfragt, ob es dafür eine Rechnung gibt, wie die 14 T ausgeben werden. Personell sei auf dem Platz niemand zu sehen. Eine personelle Besetzung durch die Stadt sei aus seiner Sicht eine bessere Lösung. Er nimmt an, dass die Stadt den Betrag im Rahmen eines Generalvertrages an den Landkreis zahlt und nicht mit Spitzabrechnung. Er bittet darum, dass die Fraktionsgemeinschaft ein Exemplar ausgehändigt bekommt. Herr Schäfer teilt mit, dass Ende März eine aktuelle Abrechnung vorliege und an die Fraktionsgemeinschaft weitergereicht werde. Herr Modde kann den Ausführungen von Herrn Roßner dahingehend zustimmen, dass es nicht selbstverständlich sei, dass wir über viele Jahre gemeinsam Haushalte beschließen, Beschlüsse im Stadtrat treffen und das Gefühl bestehe, dass sich der gesamte Stadtrat eingebunden fühlt und die Fraktionen dahinterstehen. Dies sei unser Erfolgsgeheimnis und auch ein Grund, dass die Stadt von der Landesverwaltung anders betrachtet und mit Fördermitteln bedacht werde, die andere Städte nicht so einfach bekommen. Die Zusagen, die die Stadt trifft, seien verbindlich und ein aktiver Stadtrat stehe dahinter. Er bedankt sich bei den Stadtratsmitgliedern für die bisherige gemeinsame Zusammenarbeit. Was den Stadtrat auch auszeichnet, sei, dass kritisch hinterfragt werde und von Seiten der Verwaltung genau überlegt werde, wie das Geld ausgegeben wird und ob eine Förderung möglich ist. Damit sei die Stadt in der Lage, fortlaufend immer wieder zu investieren. Die Stadt hofft, dass durch das Land eine Unterstützung für die Sanierung des Bad am Wald erfolgt. Dafür würden die Gespräche laufen. Zum Bilkekeller wird von Herrn Modde vorgeschlagen, das Thema im Laufe des Jahres zu besprechen. Eine erneute Vermarktung sei mangels Interessenten bisher gescheitert. Vorgesehen sei jetzt, die Druckmaschinen, die Berggold der Stadt übertragen hat, im Bilkekeller durch den Verein aufzuarbeiten. Die Stadt sei interessiert daran, dass sich wieder Gastronomie etabliert. Die 10 T werden für die Inbetriebnahme der Lüftung benötigt, was auch notwendig sei. Zum Kunstrasenplatz Griebse erklärt Herr Schäfer, dass es dafür einen Vertrag mit dem Landkreis gebe. Darin seien Dinge festgelegt, die im Rahmen der Bewirtschaftung vom Landkreis wahrzunehmen sind. Ursprünglich sei die Stadt auf Grund von Erfahrungswerten von 30 T ausgegangen. Die Kosten seien vom Pflegeaufwand abhängig. Auf Grund des Alters der Anlage sei in regelmäßigen Abständen eine intensivere Pflege notwendig. Es sei festgehalten worden, dass durch den Landkreis eine Abrechnung vorzulegen ist. Die Abrechnung liege vor und könne von der Stadt nachvollzogen werden. Was die Bespielbarkeit im Winter betrifft, sei es so, dass bei einer Frostperiode die Halme brechen würden, wenn auf dem Platz gespielt wird. Zum Erhalt des Platzes sollte er aus diesem Grund nicht genutzt werden. Im Herbst und im Frühjahr, wenn die Rasenplätze noch matschig sind, könne der Kunstrasenplatz bereits genutzt werden; damit werde eine längere Spielzeit ermöglicht. Im Namen der Fraktion FDP/Freie Wähler/Feuerwehr bedankt sich Herr Schmidt für die Aufarbeitung der umfassenden Haushaltsdaten bei allen Mitarbeitern der Verwaltung, besonders bei Frau Julia Dünkel und ihrem Finanzteam. An dieser Stelle spricht er auch seinen Dank an alle Pößnecker Gewerbetreibenden, Investoren, Bürgerinnen und Bürger aus, die mit ihrem Einsatz, Engagement und den gezahlten Steuern einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg unserer Stadt leisten. Mit diesem Haushalt könne positiv ins neue Jahr gestartet werden. Er wünscht dem Stadtrat und der Stadt weiterhin gemeinsame gute Entscheidungen zum Wohle der Stadt.

6 [6] Herr Kleindienst bedankt sich im Namen der Birso ebenfalls herzlich bei der Stadt für die gute Vorarbeit und die Bereitschaft jederzeit Fragen zu beantworten. Er bedankt sich ebenfalls bei allen Pößnecker Steuerzahlern und den Rentnern, die sich ehrenamtlich in Vereinen engagieren, damit das Leben in Pößneck funktioniert. Geschätzt werde, dass im Technischen Ausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss eine ehrliche Kostenberechnung bei den Investitionen vorgeliege. Gewünscht wird ein maßvoller Umgang beim Ansatz für Grund- und Gewerbesteuern. Es bestehe weiterhin Optimismus, dass Steuersenkungen kein Tabu sind. Bezüglich des Bad am Wald sei die Birso dankbar, dass eine Aufnahme in den Haushalt vorgenommen wurde, in der Hoffnung dass die beantragten Fördermittel genehmigt werden. Dass das Bad am Wald erhalten bleibt, sei eine Herzenssache der Birso. Er bedankt sich außerdem bei der Fraktionsgemeinschaft FDP/Freie Wähler/Feuerwehr und SPD/Grüne für die Unterstützung bei der Absenkung der Straßenausbaubeiträge. Dies sei der erste Schritt für die Abschaffung der Ungerechtigkeit. Für die Zusendung der Auflistung der beitragspflichtigen Straßen, für die rückwirkend noch Beiträge erhoben werden, bedankt sich Herr Kleindienst ebenfalls. Abschließend teilt er mit, dass er keinen Schmerz verspüre, einem Haushalt zuzustimmen, der den gesetzlichen Anforderungen entspricht und im Sinne der Weiterentwicklung von Pößneck aufgestellt ist. Er wird dem Haushalt zustimmen. Herr Brückner nutzt ebenfalls die Gelegenheit, sich bei Frau Dr. Dünkel für die geleistete Arbeit zu bedanken. Bezüglich des Kreisstadtstatus widerspricht Herr Brückner den Ausführungen von Herrn Kleindienst. Der Stadt habe nichts Besseres passieren können, dass Schleiz Kreisstadt wurde. Die dafür erhaltenen Ausgleichsmaßnahmen seien die Grundlage für die jetzige gute Entwicklung gewesen. Es gibt keinen weiteren Diskussionsbedarf Haushaltssatzung der Stadt Pößneck für das Haushaltsjahr 2018 Der Stadtrat beschließt die Haushaltssatzung der Stadt Pößneck für das Haushaltsjahr Finanzplan zum Haushaltsjahr 2018 Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen Beschl.-Nr.: 28-3/2018 Der Stadtrat beschließt den Finanzplan der Stadt Pößneck zum Haushaltsjahr Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung 0 Nein-Stimmen m e h r h e i t l i c h Beschl.-Nr.: 28-4/2018

7 [7] TOP 4 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Stadt Pößneck (Straßenausbaubeitragssatzung) Von Herrn Schäfer wird folgende Ergänzung mitgeteilt: Im 1, hinter (Straßenausbaubeitragssatzung): vom Herr Kleindienst hinterfragt, da bei der letzten Sitzung gesagt worden sei, dass die wiederkehrenden Beiträge nichtig seien, was dies bedeutet. Herr Schäfer teilt mit, dass es Klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen Beitragsbescheide gegeben habe. Im Rahmen dieser Klagen sei die Rechtsgrundlage geprüft worden. Dies sei das Thüringer Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der Straßenausbaubeitragssatzung. Es sei festgestellt worden, dass die Satzung nichtig ist, dies bedeute, dass die Satzung nicht existent und nicht anzuwenden ist. Es besteht kein weiterer Diskussionsbedarf. Der Stadtrat beschließt anliegende 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen der Stadt Pößneck (Straßenausbaubeitragssatzung) Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen 3 Enthaltungen 0 Nein-Stimmen m e h r h e i t l i c h Beschl.-Nr.: 28-5/2018 TOP 5 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Stadt Pößneck vom Es besteht kein Diskussionsbedarf. Der Stadtrat beschließt die 2. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kindertageseinrichtung in kommunaler Trägerschaft und die Inanspruchnahme von Verpflegungsangeboten der Stadt Pößneck vom Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen Beschl.-Nr.: 28-6/2018 TOP 6 Baumaßnahme Hochwasserschadenbeseitigung Hainbach

8 [8] hier: Vergabe Bauleistungen Los 1 und Los 2 Von Herrn Borchardt wird der Hinweis gegeben, dass hier eine Einzelabstimmung (Los 1 und Los 2) erfolgen muss. Die Erläuterung der Baumaßnahme erfolgt durch Herrn Bachmann anhand einer bildlichen Darstellung. Die Maßnahme werde im Bereich der Villa (Bike-Mike) in der Bahnhofstraße beginnen und in Richtung Bahnhofstraße/Raniser Straße im geschlossenen Verfahren durchgeführt. Es müssen lediglich Zugänge für die Arbeiter und für die Belüftung geschaffen werden. Gemeinsam mit dem Straßenbauamt sei die Bahnhofstraße bereits bis zu einem bestimmten Punkt ausgebaut worden. Hier seien bereits Probleme auf Grund des schlechten Zustandes des Hainbaches festgestellt worden. Es sei jetzt eine gute Sache, dass der Kanal, der Gesamtkosten in Höhe von ca. 1,1 Mio aufweist, saniert werden könne. Derzeit liege ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 740 T vor. Ein Erhöhungsantrag mit dem Submissionsergebnis sei gestellt worden. Der Kanal müsse saniert werden, da ansonsten Probleme auftreten, wenn der Kanal einbricht. Für die Infrastruktur der Stadt sei die Maßnahme sehr wichtig. Die derzeitige Förderung sei weitaus besser, als vor 10 Jahren für die Kotschau. Wenn alles gut läuft, müsse die Stadt keinen Eigenanteil aufbringen. Auf Anfrage von Frau Schiller erklärt Herr Bachmann, dass nur im Bereich der Zisternen im offenen Verfahren gearbeitet werden müsse. Zum größten Teil werde die Sanierung im Inlinerverfahren über mehrere Öffnungen in der Straße erfolgen. Herr Künast möchte wissen, wie lang der zu sanierende Bereich sei. Herr Bachmann erklärt, dass die Maßnahme am Stellplatz Bike-Mike beginne und bis an das Grundstück Berggold verlaufe. Herr Würzl fragt an, ob eine Gefahrenschau durch den Hain erfolgt ist und in welchem Zustand sich der Wasserbehälter befindet. Herr Krühner, Mitglieder der Feuerwehr, teilt mit, dass er den Hochbehälter gemeinsam mit Herrn Wagner gesichtet und geprüft habe. Der Aufwand und Nutzen für den Bau einer Löschwasser-Zisterne (für Bereich Unter der Altenburg) sei viel zu hoch. Es gibt keine weiteren Anfragen. Der Stadtrat beschließt die Vergabe der Bauleistungen für die Baumaßnahme Hochwasserschadenbeseitigung Hainbach auf der Grundlage der vorliegenden Vergabeempfehlungen des Ingenieurbüros WBU aus Saalfeld für das Los 1 offene Bauweise an die Firma STRABAG AG, Gruppe Pößneck, mit einer Vergabesumme in Höhe von ,54 brutto. Abstimmungsergebnis: 15 Ja-Stimmen 1 Stimmenthaltung 0 Nein-Stimmen m e h r h e i t l i c h Beschl.-Nr.: 28-7/2018 Los 2 geschlossene Bauweise an die Firma Heinrich Wassermann aus Crossen an der Elster mit einer Vergabesumme in Höhe von ,31 brutto. Abstimmungsergebnis: 16 Ja-Stimmen

9 [9] Beschl.-Nr.: 28-8/2018 TOP 7 Informationen und Anfragen Es gibt keine Anfragen bzw. Informationen. Die öffentliche Sitzung ist um 19:40 Uhr beendet. Brückner Stadtratsvorsitzender Linke Niederschrift gefertigt