Protokoll der 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am in Güstrow. entsch. fehlten: Burkhard Beck Dr. Uwe Heinze Dörte Schmidt

Transkript

1 bestätigt mit Ä11dcru. 1geA am dh. 03. <o /f6 Kreistag Landkreis Rostock Jugendhilfeausschuss Güstrow, den Protokoll der 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am in Güstrow Beginn: Ende: 17:00 Uhr 18:35 Uhr Leitung: Frau Birgit Schwebs An der Sitzung nahm teil: Dr. lnken Balla Vera Blum-Pürckhauer Philipp da Cunha Veikko Hackendahl Kornelia Hennek Heiko Karmoll Frank Kölpin Steffen Marklein Gunnar Quaas Birgit Schwebs Axel Wiechmann Fred Wollitzke entsch. fehlten: Burkhard Beck Dr. Uwe Heinze Dörte Schmidt unentsch. fehlten: Beratende MitgliederNerwaltung Carola Johannsen Björn Kröhnert Kerstin Plümer Dr. Rainer Boldt Petra Russow Tagesordnung: 1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellen der Beschlussfähigkeit sowie der fristgemäßen Ladung 2. Bestätigung der Tagesordnung 3. Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 02. Dezember Einwohnerfragestunde 5. Informationen und Anfragen 5.1 Informationen der Verwaltung 5.2 Informationen und Anfragen der Mitglieder des Ausschusses 6. Beschluss (Drucksache Nr. Vl-JHA ) Finanzierung der Leistungen im Bereich des Erzieherischen Jugendschutzes gemäß 14 SGB VIII in Trägerschaft der Fachberatungsstelle gegen sexualisierte Gewalt (Frauen helfen Frauen e. V. Rostock) im Jahr Beschluss (Drucksache Nr. Vl-JHA ) Ausgestaltung und Umsetzung der Verordnung über die inhaltliche und finanzielle Ausgestaltung und Durchführung der alltagsintegrierten Beobachtung und Dokumentation in der Kindertagesförderung (BeDoVO M-V) 8. Beschluss (Drucksache Nr. Vl-JHA ) Prioritätenliste entsprechend dem Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau von Kindertagesbetreuung sowie zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes vom

2 (BGBI Teil 1 Nr.63 v ) Artikel 4 Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder" 9. Beschluss (Drucksache Nr. Vl-JHA ) Abschluss der Vereinbarung gemäß 16 KiföG M-V über Inhalt, Umfang und Qualität des Leistungsangebotes hinsichtlich des besonderen pädagogischen Konzeptes der Kindertageseinrichtung "Natur- und Waldkindergarten" in Bad Doberan abweichend von der Satzung des Landkreises Rostock zur Umsetzung des Kindertagesförderungsgesetzes M-V gemäß Beschluss (Drucksache Nr. Vl-JHA ) Benennung der Mitglieder für den zeitweiligen Ausschuss Internate der Förderschulen Bad Doberan und Graal-Müritz" TOP1 Frau Schwebs begrüßt die Anwesenden recht herzlich zur 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses. Es wird die fristgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit festgestellt. TOP2 Die Tagesordnung wird bestätigt. TOP3 Das Protokoll der 7. Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom wird mit 2 Stimmenthaltungen bestätigt. 17:05 Uhr Herr Hackendahl nimmt an der Sitzung teil. TOP4 Anfragen von Frau Pahl-Prignitz für den Verein LIKITA GÜ und UMGEBUNG e.v.": 1. Bezüglich Krankheitsausfall und Lösungen für Tagespflegepersonen (TTP) -> Ist das Jugendamt verpflichtet oder bereit, die Hälfte eines durch zusätzlich gebuchte Leistungen wie Krankentagegeld oder Ähnlichem erhöhten Beitrags der gesetzlichen Krankenversicherung zu übernehmen? Laut SGB VIII 23 (4) wird eine hälftige Übernahme gewährt. Ist das aber auch bei dem höheren Betrag so? Wechselt die TTP in die Private Krankenversicherung, ist das Jugendamt auch hier verpflichtet den hohen Beitrag ( Euro, immer Einzelpflichtig) hälftig zu stützen? Kann der Landkreis in seiner Satzung die Übernahme von Kosten für Zusatzversicherungen, die zwischen Euro kosten, aufnehmen? 2. Mit Schreiben vom informierte Herr Dr. Boldt bezgl. der Umsetzung KiföG M-V über die Mitteilung der Landes- und Kreismittelzuschüsse für 2016", dass gern. 18 (4) KiföG M-V es jetzt 9,99 Euro mehr gezahlt werden. Im 18 (4) beträgt die Bezuschussung der Kindertagespflege von 1,5 Mio. ab dem Jahr Ist es richtig, dass die 9,99 Euro den TTP auch für das Jahr 2015 noch zu stehen? 3. Bezgl. Randzeitenbetreuung und damit verbundene Bezuschussung -> Einige TTP öffnen morgens bereits um 5:30 Uhr und einige andere haben bis 18:00 Uhr geöffnet. Welche Auflagen sind mit einer Randzeitenbetreuung verbunden? Wie weit ist es in M-V fortgeschritten und im Landkreis Rostock erwünscht? Die erste Frage wird durch die Verwaltung schriftlich beantwortet. Zur zweiten Frage teilt Frau Russow mit, dass Mittel, die der Kreis im Jahr 2015 erhalten hat und die nicht ausgezahlten Mittel in das Jahr 2016 übertragen und verteilt werden. 2

3 Zur dritten Frage weist Herr Dr. Boldt auf die letzte Sitzung hin, in der zum Thema bereits informiert wurde. Dem Jugendamt liegen derzeitig keine Bedarfe diesbezüglich vor. Wichtig ist, dass Bedarfe an das JA gemeldet werden. Der JHA muss sich grds. mit dem Thema befassen, insbesondere Rahmenbedingungen, Grundlagen wie auch Finanzierung. Frau Schwebs verweist auf die zuständige AG, in der Frau Pahl-Prignitz auch Mitglied ist. Dort könne das Thema komplex diskutiert werden. Frau Russow fügt hinzu, dass die Randzeitenbetreuung in Kitas durch Schichtpläne anders realisierbar als bei TTPs sei. Frau Pahl-Prignitz lädt die Ausschussmitglieder zu einem Treffen des Vereins am ein Frau Russow informiert, dass die psychologische Beratungsstelle der Volkssolidarität zum ihre Tätigkeit einstellt. Eine Übergangslösung mit der Volkssolidarität konnte nicht gefunden werden, so dass ab keine Weiterführung erfolgen wird. Gespräche über Alternativen erfolgen derzeitig mit den Mitarbeiter/innen der Beratungsstelle. langfristig planen zwei Mitarbeiter/innen zur Aufrechterhaltung der Beratungsstelle die Gründung einer gemeinnützigen Unternehmensgesellschaft. Weiterhin berichtet Frau Russow über den aktuellen Stand der Aufnahmequote der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zum Stichtag sowie den Stand der Erfüllung der Aufnahmequote. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten zusätzlich zu den drei lnobhutnahmeeinrichtungen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge sind erforderlich. Derzeit besteht ein Defizit von ca Plätzen in stationärer Unterbringung. Minderjährige, die bei Familienangehörigen untergebracht sind, sind mit Gesetz von der Verteilung ausgeschlossen. Nach Lösungen wird gesucht. Herr Dr. Boldt berichtet über die Auswertung des Vergleichs hinsieht!. der Kostensituation der Jugend- und Sozialämter des Landes, durchgeführt durch den Landesrechnungshof. Für die beiden Ämter des Landkreises Rostocks kann ein positives Fazit hinsichtlich der kostenseitigen Betrachtung gezogen werden. Des Weiteren informiert Herr Dr. Boldt über die Trägerkonferenz im Bereich Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit. Insbesondere geht er auf die Umstellung des Verfahrensablaufes der Finanzierungen des Landes ein. Dieser Bereich wird umstrukturiert. Ob derzeitige Verfahren und Standards weitergeführt werden könne, gilt es abzuwarten Auf Anfrage von Herrn Marklein bezgl. eines Artikels in der SVZ zu abgängigen unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen informiert Frau Russow, dass dies nicht für den Landkreis Rostock zutreffe. Frau Dr. Balla informiert über die Fachtagung Ehrenamt im Kinderschutz", die am in Stralsund stattfindet. Die Einladung wird an die Ausschussmitglieder per Mail weitergeleitet. Frau Schwebs ruft den TOP auf und erläutert die Beschlussvorlage. Zur Beschlussvorlage besteht kein Diskussionsbedarf. Der Beschluss wird einstimmig angenommen. Beschluss-Nr.: Vl-JHA

4 TOP7 Frau Russow bringt die Beschlussvorlage ein und erläutert diese. Eine Garantie, dass der Landkreis jedem Kita-Träger für die nachfolgenden Jahre eine Förderung in Höhe von mind. 80% der für das Kalenderjahr 2015 als förderfähig anerkannte Personalkosten gewährt, wurde als Anregung aus der AG in die Kriterien aufgenommen. Es folgt eine Diskussion der Ausschussmitglieder bezüglich der garantierten Förderung von 80 % der förderfähigen Personalkosten des Jahres In der AG wurde angeregt, dass der Landkreis 80 % der Gesamtfördersumme des Jahres 2015 garantieren solle. Mit dem vorliegenden Entwurf liege das Risiko wieder beim Träger. Herr da Cunha schlägt vor, dies in dem vorliegenden Entwurf zu ändern. Frau Russow teilt mit, dass eine Garantie von 80% der Gesamtfördersumme des Jahres 2015 nicht gewährleistet werden kann. Sollten die Landesmittel nicht ausreichen, so kann nur die Förderung von 80% der anerkannten förderfähigen Personalkosten aus 2015 garantiert werden. Nur so könne die Verwaltung eine gewisse Planungssicherheit gewährleisten. Herr Dr. Boldt fügt dem hinzu, dass ein solcher Beschluss dann in das Haushaltsrecht des Kreistages eingreifen würde und vom JHA nicht gefasst werden kann. Beschluss-Nr.: Vl-JHA Frau Russow bringt die Beschlussvorlage ein und erläutert diese sowie die Anlage ausführlich. Sie betont, dass die Prioritätenliste bis eingereicht werden muss. Die Richtlinie des Landes M-V zur Ausführung des im Beschlussvorschlag genannten Gesetzes liege jedoch noch nicht vor. Auf Nachfrage von Frau Blum-Pürckhauer erläutert Frau Russow, auf welcher Grundlage die Rangfolge der Projektanträge erstellt wurde. Diese Rangfolge entspricht der Reihenfolge der zu fördernden Anträge. Die Prioritätenliste wurde in der AG Kita diskutiert und das Jugendamt beauftragt, bei der Berechnung des Versorgungsgrades auch die Umlandkinder zu berücksichtigen. Wenn die Richtlinie des Landes vorliegt und eine Prüfung der Höhe der beantragten Kosten erfolgt ist, erarbeitet das Jugendamt einen Beschlussvorschlag zur Verteilung der Fördergelder auf die Projektanträge. Eine Änderung der Rangfolge ist nicht vorgesehen. Es folgt eine Diskussion zur vorliegenden Prioritätenliste und der vorgeschlagenen Rangfolge der Projektanträge. Frau Blum-Pürckhauer regt an, die vorliegende Liste ohne Priorisierung beim Land einzureichen und die Rangfolge nochmals zu diskutieren. Frau Russow betont, dass eine Prioritätenliste vom Land gefordert wird. Herr Dr. Boldt äußert ebenfalls seine Zweifel, ob eine Liste ohne Priorisierung ausreiche. Auf Nachfrage von Frau Dr. Balla teilt Frau Russow mit, dass für die Antragsteller kein Rechtsanspruch auf Förderung besteht. Herr Marklein nimmt auf Grund von Befangenheit nicht an der Abstimmung teil. Beschluss-Nr.: Vl-JHA TOP9 Frau Schwebs ruft den TOP auf. Frau Blum-Pürckhauer weist darauf hin, dass in der Satzung des Landkreises Rostock zur Umsetzung des KiföG M-V keine Ausführungen zu Sondergenehmigungen enthalten sind. Sie fragt nach, wie grundsätzlich damit umgegangen werden soll und sagt, dass dies im Rahmen einer Diskussion zur Satzung besprochen werden müsse. 4

5 Frau Russow teilt mit, dass das Jugendamt keine Änderung der Satzung vorschlagen wird, solange das gerichtliche Verfahren gegen diese läuft. In der Satzung sind keine Ausführungen zu Sondergenehmigungen enthalten, jedoch auch keine Grundlagen zu Ablehnung solcher Fälle festgesetzt. Auf Nachfrage der Ausschussmitglieder informiert Frau Russow, dass der Beschlussvorschlag keine Auswirkungen auf die Genehmigung der Betriebserlaubnis habe. Eine Stellungnahme der Gemeinde liegt nicht vor, der Beschluss aber nur umgesetzt wird, nachdem diese vorliegt. Herr Dr. Bolclt ergänzt auf Nachfrage von Frau Hennek und Frau Dr. Balla, dass der Landkreis allen Kitas Landes- und Kreismittel, unabhängig vom tatsächlichen einrichtungsbezogenen Entgelt, in gleicher Höhe gewährt. Finanzielle Auswirkungen für den Landkreis können lediglich durch die Übernahme höherer Elternbeiträge entstehen. Beschluss-Nr.: Vl-JHA TOP10 Frau Schwebs ruft den TOP auf und erläutert die Beschlussvorlage. Sie teilt mit, dass anders als in der Beschlussvorlage benannt, eine zeitweilige Arbeitsgruppe und nicht Ausschuss gebildet wird. Dies bedarf einer redaktionellen Änderung. Der Beschluss wird einstimmig angenommen. Beschluss-Nr.: Vl-JHA Frau Schwebs beendet die Sitzung des Jugendhilfeausschusses. < ' ()' (. i \,;Jf 1. Stellv. dels Ausschussvorsitzenden ll.sclfl; Protokollantin 5