Niederschrift. Gesetzliche Mitgliederzahl des Hauptausschusses: 5. Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder:

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1 Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Wesselburen am 22. September 2015 um 19:30 Uhr im Rathaus, Am Markt 5, in Wesselburen Gesetzliche Mitgliederzahl des Hauptausschusses: 5 Anwesend sind: I. Stimmberechtigte Mitglieder: 1. Als Vorsitzender Heinz-Werner Bruhs 2. Peter Bingert 3. Hubert Nickels 4. Bernd Nommensen II. Nicht stimmberechtigt: 1. Werner Bibow, Stadtverordneter 2. Gunther Gust, Stadtverordneter 3. Christel Scharffenberg, bürgerl. Mitglied 4. Ingo Schiefelbein, Protokollführer 5. Bernd Starke, Stadtverordneter 6. Uwe Voß, Stadtverordneter III. Nicht anwesend: 1. Werner Johannsen Die Mitglieder des Hauptausschusses waren durch Einladung vom auf Dienstag, den 22. September 2015, 19:30 Uhr, unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Zeit, Ort und Tag der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung Einwendungen nicht erhoben werden. Der Hauptausschuss ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

2 Tagesordnung Öffentlicher Teil: 1. Einwohnerfragestunde 2. Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse 3. Änderungsanträge 4. Vorläufiger Jahresabschluss Mitteilungen, Anfragen, Eingaben 2

3 Öffentlicher Teil: Zu TOP 1) Einwohnerfragestunde > Es wird auf die Raserei in der Österstraße aufmerksam gemacht und nachgefragt, wann etwas dagegen unternommen wird. Der Vorsitzende wird sich an die Polizeistation wenden und darum bitten, dass Geschwindigkeitskontrollen vorgenommen werden. > Es wird moniert, dass Teile des Grünen Weges und des Theodor-Storm-Weges zuwachsen. Dort muss unbedingt das Seitengrün beschnitten werden. > Nachfrage zum Sachstand Theodor-Strom-Weg. Dort wurde ein Wegeteil neu geteert und irrtümlich anschließend gesplittet. Federführend ist der Wegeunterhaltungsverband. Die verantwortliche Firma wurde aufgefordert, die Deckschicht abzufräsen und neu zu teeren. Zu TOP 2) Entscheidung über etwaige Einwendungen gegen die Niederschrift über die Sitzung am und Bekanntgabe nicht öffentlich gefasster Beschlüsse Alle Mitglieder haben eine Kopie der Niederschrift über die Sitzung am erhalten. Einwendungen sind hierzu nicht eingegangen und werden auch nun nicht vorgebracht. Damit gilt die Sitzungsniederschrift als genehmigt. Zu TOP 3) Änderungsanträge Anträge werden nicht gestellt. Zu TOP 4) Vorläufiger Jahresabschluss 2014 Sachverhalt: Der vorläufige Jahresabschluss 2014 wird dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben und erläutert. Der Lagebericht zum vorläufigen Jahresabschluss wurde mit der Einladung versendet. Es ist ein deutlicher (vorläufiger) Jahresfehlbetrag in Höhe von ,78 entstanden. Berücksichtigt man die noch zu buchenden Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, wird der Fehlbetrag vermutlich in etwa der Haushaltsplanung entsprechen. Der Stand der aufgenommenen Kredite (samt Kassenkrediten) hat sich deutlich erhöht: Stand per : ,51 Stand per : ,11 Folgende nicht durch einen Deckungskreis (Dk) gedeckte Haushaltsüberschreitungen unterhalb der Wertgrenze von werden zur Kenntnis gegeben: Haushaltsansatz Aufwendung/ Überschreitung u. Reste aus Vorjahr Auszahlung Baumaßnahme Parkplatz Brauerstraße , , ,96 Dk Straßen, Wege, Plätze , , ,22 Beitragsumlage Dithmarscher Musikschule 1.800, ,05 823,05 Dk Freibad 8.300, ,78 822,78 Dk Gemeindeorgane u. Zentrale Steuerung , ,89 684,89 Zuschüsse an Sportvereine 3.600, ,60 577,60 3

4 Dk Brandschutz , ,70 347,70 Investitionszuweisung Sozialgenossenschaft , ,66 3, ,36 Folgende nicht durch einen Deckungskreis gedeckte Haushaltsüberschreitungen oberhalb der Wertgrenze von sind der Stadtverordneten-Versammlung zur Genehmigung vorzulegen: Haushaltsansatz Aufwendung/ Überschreitung u. Reste aus Vorjahr Auszahlung 1.) Bildung von Pensions- u. Beihilferückstell. 0, , ,00 2.) Dk Soziale Leistungen u. Senioren , , ,47 3.) Brandschutz- u. Sanierungsmaßn. Museum , , ,75 4.) Dk Schulkosten , , , ,09 Begründung der genehmigungsrelevanten Haushaltsüberschreitungen: zu 1.) Erhöhung der Rückstellungen für anspruchsberechtigte Versorgungsempfänger der Stadt. Die Berechnung der Rückstellungen erfolgt durch die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schl.-Holst.. Die Ermittlung erfolgt nach versicherungsmathematischer Bewertung, wobei Rechengrößen wie bspw. das Lebensalter, die statistische Lebenserwartung und die Pensionshöhe der Versorgungsempfänger maßgeblich sind. zu 2.) Zurückzuführen auf Mehrausgaben bei den Kosten für Unterkunft und Heizung für Empfänger von Arbeitslosengeld 2. Nachzahlung 2013 und entsprechende Erhöhung der Vorauszahlungen zu 3.) Überschreitung ergibt sich wegen der Erneuerung der Schließ- und Alarmanlage im Hebbel-Museum. Die Haushaltsüberschreitung wurde bereits durch Beschluss vom genehmigt. zu 4.) Vornehmlich entstanden durch höhere Schulkostenbeiträge für auswärtige Schulen. Alle oben aufgeführten Haushaltsüberschreitungen werden dem Hauptausschuss erläutert. Daneben wird den Anwesenden die Sachlage zu den enorm gestiegenen Kosten für Schulen und Kindergärten verdeutlicht. Seit 2006 ist bis 2015 in etwa eine Verdoppelung der Kosten von rund 0,5 auf fast 1 Million Euro eingetreten. Damit machen diese Kosten fast ein Viertel der Gesamtaufwendungen der Stadt aus. Durch den steigenden Schuldendienst des Schulverbandes und für den Kindergarten in Wesselburen werden sich die Kosten weiter erhöhen. Beschluss: Der Stadtverordneten-Versammlung wird empfohlen, die genehmigungsrelevanten Haushaltsüberschreitungen in Höhe von ,09 zu genehmigen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig 4

5 Zu TOP 5) Mitteilungen, Anfragen, Eingaben > Die Flagge der Stadt ist mittlerweile offiziell genehmigt. Es sind bereits Flaggen vorrätig. Sie können in der Amtsverwaltung und beim Kümmerer zum Stückpreis von 25 erworben werden. > Am ist Richtfest des Senioren- und Bürgerzentrums. Ende der Sitzung: 20:20 Uhr Vorsitzender: Heinz-Werner Bruhs Schriftführer: Ingo Schiefelbein 5