Werkstätten:Messe 2018

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1 Werkstätten:Messe 2018 Die steuerliche Behandlung des Werkstattladens 19. April 2018

2 Die steuerliche Behandlung des Werkstattladens Dagmar Stock Dipl. Finanzwirtin (FH) Steuerberaterin BSKP Dr. Broll Schmitt Kaufmann & Partner Steuerberater Wirtschaftsprüfer Rechtsanwälte Kleiner Schlossplatz Stuttgart Tel. 0711/ Mobil 0175 /

3 Agenda TOP Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechts und der Umsatzsteuer Erscheinungsformen des Werkstattladens Verkauf von Werkstatterzeugnissen oder zugekauften Produkten Ihre Fragen und Beispiele 3

4 Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechts Voraussetzungen für die Gewährung von Steuervergünstigungen Voraussetzungen für Anerkennung der Gemeinnützigkeit Satzungsmäßigkeit Steuerbegünstigt sind Diese müssen gemeinnützige selbstlos mildtätige und ausschließlich und kirchliche Zwecke unmittelbar verfolgt werden Tatsächliche Geschäftsführung muss Satzung und AO entsprechen Finanzamt erteilt Bescheid über die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen damit wird Steuerfreiheit erreicht und es dürfen Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden 4

5 Aufgabe nicht in Satzung/Gesellschaftsvertrag? FG Berlin Urteil vom Unterstütz. verein e.v. Betrieb Ferienanlage Mehrheitl. Beteiligung 56% Gäste m Behind. WfbM ggmbh Gartenpflege d. WfbM Beschäftigte Erhaltung u. Verbesserung d. sozialen beruflichen u. gesellschaftlichen Eingliederung von Menschen m. Behind. FG Berlin-Brandenburg: Ferienanlage keine WfbM Betriebsstätte Kein Zweckbetrieb 65 AO, weil Unterstützung der Menschen m. Behinderung nicht nur durch eine Ferienanlage erreicht werden kann 5

6 Die gemeinnützige Körperschaft aus steuerlicher Sicht Ideeller Bereich Vier Sphären der gemeinnützigen Körperschaft Erbschaften Fundraising Spenden Zuschüsse Beratungsstellen Mitgliederbetreuung Öffentlichkeitsarbeit Vermögensverwaltung Vermietung/ Verpachtung von Grundstücken Kapitalanlage Umsatzsteuerfrei oder 7%/19% Wirtschaftl. Geschäftsbetrieb (wgb) Zweckbetriebe AO Stpfl. wgb. Heime Krankenhaus WfbM/ Integrationsprojekte Wohlfahrtspfl Bildung und Forschung Kultur usw. Personalgestellung Geschäftsbesorgung Café, Kiosk Telefonüberlassung Umsatzsteuerfrei 7% selten 19% Umsatzsteuer 19% oder 7% Ertragsteuer 6

7 Steuerliche Rahmenbedingungen Verluste aus steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben gefährden die Gemeinnützigkeit BFH Urteil vom I R 6/08 e.v. Sport Brauchtumspflege Schützentum Vereins -lokal Anmeldung Gewerbe Gelegentliche Tanzveranstaltungen EUR Verluste ca , Überschuss ca. 50, Verlust ca ,-- Entscheidung: Anlaufverluste eines stpfl. wgb zulässig, wenn mit Überschüssen zu rechnen ist. Zeitnah zu verwendende Mittel dürfen hierfür nicht eingesetzt werden. Wenn dauerhafte Verluste absehbar, muss stpfl. wgb eingestellt werden. 7

8 Steuerliche Rahmenbedingungen Gesellschafter Definition des wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes 14 Abgabenordnung: Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Die Absicht, Gewinn zu erzielen, ist nicht erforderlich. 8

9 Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb steuerfrei/steuerpflichtig? wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Zweckbetrieb (ZB) Stpfl. wgb alle anderen 68 AO Katalog- Zweckbetriebe 67 Krankenhäuser 66 AO Wohlfahrtspflege 65 AO Allgemeiner ZB Altenheime, Pflegeheime Mahlzeitendienste WfbM Inklusionsbetriebe Bildungs- und Forschungseinrichtungen usw. mind. 40% Belegungstage Entgelte max. Krankenhausentgeltgesetz oder Bundespflegesatzverordnung 67a AO Sportliche Veranstaltungen Nicht des Erwerbs wegen Sorge für notleidende oder gefährdete Menschen mindestens 2/3 Leistungen an Hilfsbedürftige i. S. d. 53 AO Satzungsmäßige Zwecke nur durch diesen Geschäftsbetrieb erreichbar nicht in größerem Umfang als unvermeidbar in Wettbewerb treten 9

10 Allgemeines zur Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe / steuerbefreiter Zweckbetriebe - Katalog zweckbetriebe des 68 Nr....AO - Alten-, Altenwohn- und Pflegeheime, Mahlzeitendienst (Nr. 1a) Kindergärten, Kinder- Jugend- und Studentenheime, Jugendherbergen (Nr. 1 b) Bestimmte Selbstversorgungsbetriebe (Nr. 2; z.b. Küche, Gärtnerei 20 v.h.?) Werkstätten für Menschen mit Behinderung (3a) Einrichtungen für Beschäftigungsund Arbeitstherapie (Nr. 3 b) Inklusionsbetrieb 132 SGB IX (3c) Einrichtungen der Blinden- und Körperbehindertenfürsorge (Nr. 4) Einrichtungen über Tag und Nacht sonstige betreute Wohnformen (Nr. 5) genehmigte Lotterien, Tombola für wohltätige Zwecke (Nr. 6) Kulturelle Einrichtungen (Theater, Museen) und Veranstaltungen (Nr. 7) Volkshochschulen und Bildungseinrichtungen (Nr. 8) Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen (Nr. 9) 10

11 Abgrenzung wirtschaftliche Geschäftsbetriebe / steuerbefreite Zweckbetriebe Beispiele für steuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe: Handelsbetriebe ohne gemeinnütz. Besonderheiten Benefizveranstaltungen, öffentliche Jahresfeste, Basare, Galakonzerte Leistungen an eigene Mitarbeiter Geschäftsbesorgung/ Verwaltungsaufgaben f. Dritte Verpachtung Betriebsvorrichtungen Überlassung wesentlicher Betriebsgrundlagen an gewerbl. Tochterkapitalgesellschaften (Betriebsaufspaltung) Personalgestellung (auch für pflegerische oder medizinische Zwecke) Vorträge, Schulungen, wenn nicht Satzungszweck Kulturelle Veranstaltungen (wenn kein Satzungszweck) Vermittlung von Versicherungsschutz Altmaterialverkauf Beteiligung an einer GmbH > 50 v.h. und tatsächliche Einflussnahme auf die laufende Geschäftsführung Aktive Werbung / Sponsoring Abgrenzung Zweckbetrieb / wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb zum Teil schwierig... (Finanz-Rechtsprechung) 11

12 Ertragsteuern im steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb Einnahmegrenzen Freibeträge Einnahmegrenze (Brutto) Summe der Einnahmen aller stpfl. wigb des Jahres weniger als EUR Einnahmen mehr als EUR Keine Körperschaft- und Gewerbesteuer Gewerbesteuer Freibetrag EUR für alle gemeinnützigen Körperschaften Messbetrag Hebesatz Gewerbesteuer 64 Abs. 3 AO (Besteuerungsfreigrenze) Körperschaftsteuer Freibetrag EUR nur für gemeinnützige BgA, Stiftungen, Vereine 15 v.h. + 5,5 v. H. SolZ auf die KSt 12

13 Das Umsatzsteuersystem (1) Unternehmer (2) im Inland (3) gegen Entgelt (4) im Rahmen seines Unternehmens Alle Kriterien erfüllt fehlt ein Kriterium steuerbar nicht steuerbar steuerpflichtig Regelsteuersatz ermäßigter Steuersatz mit Vorsteuerabzug (ggf. anteilig) steuerfrei ohne Vorsteuerabzug ( 4 Nr. 8 ff UStG) 4 Nr. UStG 15b Arbeitsmarktleistungen 16 best. Heime, amb. Pflege, Betreuung in WfbM 18 Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherheit 21/22 best. Bildungsleist. 25 Leistungen Jugendhilfe mit Vorsteuerabzug ( 4 Nr. 1-7 UStG) Im Wesentlichen Exportleistungen 13

14 Anpassung des Umsatzsteuergesetzes ab Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbst. ee UStG Umsatzsteuerfrei sind Umsätze von Rehabilitationseinrichtungen, mit denen Verträge nach 38 SGB IX bestehen 4 Nr. 15c UStG Umsatzsteuerfrei sind Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach 49 SGB IX, die von Einrichtungen des ö.r. oder anderen Einrichtungen mit sozialem Charakter erbracht werden Andere Einrichtungen mit sozialem Charakter sind Rehabilitationsdienste und -einrichtungen nach 36,51 SGB IX, mit denen Verträge nach 38 SGB IX abgeschlossen worden sind 14

15 Anpassung des Umsatzsteuergesetzes ab Nr. 16 UStG Umsatzsteuerfrei sind die Umsätze e) der Integrationsfachdienste (bisher 111) 194 SGB IX f) anerkannten WfbM 225 SGB IX h) der Einrichtungen mit denen eine Vereinbarung nach 123 SGB IX oder 76 SGB XII besteht 15

16 Agenda TOP Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechts und der Umsatzsteuer Erscheinungsformen des Werkstattladens Verkauf von Werkstatterzeugnissen oder zugekauften Produkten Ihre Fragen und Beispiele 16

17 Erscheinungsformen des Werkstattladens Werkstatt nach 68 Nr. 3 a AO Handelsbetrieb als WfbM Arbeitsbereich z.b. CAP Märkte Verkaufsstellen/Läden mit angestellten Mitarbeitenden betrieben Selbst hergestellt oder Zukauf v. anderen WfbM Weiterverkauf Handelswaren KSt/GewSt Ertragsteuerfrei Verluste Risiko für Gemeinnützigkeit Abgrenzung Zweckbetrieb/stpfl. wgb Einzelfallentscheidung der Finanzverwaltung 17

18 Steuerliche Grundlagen für den Handelsbetrieb der WfbM im Arbeitsbereich der WfbM 68 Nr. 3 a AO Nach SGB III förderungswürdige WfbM ( 219 SGB IX) Anerkennung d. Bundesagentur f. Arbeit 225 SGB IX Arbeitsplätze f. Menschen, die wg. Behinderung nicht auf d. ersten Arbeitsmarkt tätig sein können Handelsbetrieb als WfbM (Werkstattladen) Zusätzl. Arbeitsbereich, Betriebsteil o. Betriebsstätte Erweiterung bei BA angezeigt u. Einbeziehung beantragt Von Sozialbehörden vorgenommene Einordnung als WfbM soll übernommen werden, jedoch kein Grundlagenbescheid Werkstättenverzeichnis 10% Quote Aufgehoben 18

19 Agenda TOP Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechts und der Umsatzsteuer Erscheinungsformen des Werkstattladens Verkauf von Werkstatterzeugnissen oder zugekauften Produkten Ihre Fragen und Beispiele 19

20 Erscheinungsformen des Werkstattladens Verkaufsstellen/Läden v. angestellten Mitarbeitenden betrieben Selbst hergestellt oder Zukauf von anderen WfbM Weiterverkauf Handelswaren Selbst hergestellte Waren: In den Arbeitsbereichen der WfbM produziert Zugekaufte und in WfbM veränderte Waren Z.B. in Gärtnerei werden Pflanzen gezüchtet, im Laden wird der zugekaufte Topf m. mehreren Pflanzen bepflanzt u. verkauft Handelswaren Weiterverkauf zugekaufter Waren Keine Veränderung in der WfbM Z.B. der zugekaufte Topf wird weiterverkauft Abgrenzung Zweckbetrieb/stpfl. wgb Einzelfallentscheidung der Finanzverwaltung 20

21 Einschränkung ermäßigter Umsatzsteuersatz Abschnitt 12.9 Abs. 12 und 13 UStAE Werkstätten für behinderte Menschen Sonstige Leistung Werkleistung WfbM Arb.bereich Handel 68 Nr. 3a AO Produktion Nicht WfbM- Handel USt 7% oder 19%? USt 7% USt 19% Zusätzliche Einnahmen? 19% - Annahme bei Entleihung von Zeitarbeitsfirmen Zwischenschaltung für andere nicht gemeinnützige Unternehmen Kriterienprüfung nach UStAE 7% oder 19% - Ermessen d. Finanzverwaltung Fehlen ausreichender Geschäftseinrichtung Nutzung ermäßigter Steuersatz als Werbemittel Leistungen an Kunden ohne Vorsteuerabzug Fehlen sozialer Betreuung Beschäftigung überwiegend in Hilfsfunktionen, statt im eigentlichen Erwerbsbereich kein ungerechtfertigter Vorteil, wenn Gesamtumsatz unter TEUR 35 oder TEUR 17,5 je Beschäftigtem oder Steuervorteil niedriger als Zusatzaufwand aus der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen 21

22 Umsatzsteuerpflicht bei Werkstattleistungen Umsatzbesteuerung von Tätigkeiten der WfbM Werkstatt nach 68 Nr. 3 a AO Unterbringung in Wohn- o. Pflegeheimen Zweckbetriebe Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb Werkstattleistungen SGB IX (Kostensätze) Werkstatt/Produktionserlöse Einzelhandel soweit WfbM Verkaufsstellen/Läden 4 Nr. 12 / 16 UStG (frei) 4 Nr. 16 UStG (frei) Selbst hergestellt oder Zukauf v. anderen WfbM Weiterverkauf zugekaufter unveränderter Ware 12 (2) Nr. 8 UStG (7%) 12 UStG (19%) 22

23 Agenda TOP Grundlagen des Gemeinnützigkeitsrechts und der Umsatzsteuer Erscheinungsformen des Werkstattladens Verkauf von Werkstatterzeugnissen oder zugekauften Produkten Ihre Fragen und Beispiele 23

24 Herzlichen Dank! Kleiner Schlossplatz Stuttgart Tel