R e c h e n s c h a f t s b e r i c h t. z u m J a h r e s a b s c h l u s s

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1 Jahresabschluss 2014 Rechenschaftsbericht R e c h e n s c h a f t s b e r i c h t z u m J a h r e s a b s c h l u s s

2 Rechenschaftsbericht Jahresabschluss EINLEITUNG; ZIELE UND STRATEGIEN Einleitung Die Stadt Karlsruhe stellt nach 95 GemO in Verbindung mit den 47 ff. der GemHVO zum Schluss eines jeden Haushaltsjahres nach den Grundsätzen der ordnungsmäßigen öffentlichen Buchführung einen Jahresabschluss auf, dessen Bestandteile die Ergebnisrechnung, die Finanzrechnung und die Vermögensrechnung (Bilanz) sowie der Anhang sind. Darüber hinaus ist ein erläuternder Rechenschaftsbericht beizufügen. Ziele und Strategien Die Stadt Karlsruhe stellt sich den Herausforderungen der künftigen Stadtentwicklung. Als wachsende Stadt mit endlichen Flächen, einem engen Wohnmarkt, begrenzten öffentlichen Mitteln sowie einer dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung sind die sozialen und ökologischen Herausforderungen gleichzeitig einzubeziehen. Diese Auswirkungen in allen Bereichen städtischen Handelns erfordern ein integriertes Vorgehen verschiedener Akteure und Partner. Vor diesem Hintergrund hat die Stadt Karlsruhe aufbauend auf dem "Karlsruher Masterplan 2015" das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020" entwickelt. Das Konzept bildet eine gemeinsame Handlungsgrundlage für alle Akteure der Karlsruher Stadtentwicklung ab. Es wurde in einem breiten Beteiligungsprozess - insbesondere in sechs Zukunftsforen - erarbeitet und am 18. September 2012 vom Gemeinderat der Stadt Karlsruhe beschlossen. Das "Integrierte Stadtentwicklungskonzept Karlsruhe 2020" fasst als ein flexibles Weißbuch alle wichtigen Strategien in einem Orientierungsrahmen zusammen und zeigt Wege auf, wie Karlsruhe den Herausforderungen der Zukunft begegnen möchte. Um die Breite an Handlungsfeldern, Strategien und Projekten stärker zu fokussieren, wurden wichtige integrierte Leitvorhaben in fünf Fokusbereichen gebündelt. Diese lauten wie folgt: Fokus Technologiestadt 2020 Fokus Stadtgesellschaft 2020 Fokus Kulturstadt 2020 Fokus Umweltstadt 2020 und Fokus Innenstadt und Stadtteile Die hier definierten Leitvorhaben und räumlichen Entwicklungsschwerpunkte sind für die Entwicklung Karlsruhes von besonderer gesamtstädtischer Bedeutung. Sie sollen - nach finanzieller Machbarkeit - vorrangig ausgestaltet und umgesetzt werden. Damit werden Prioritäten gesetzt, um die vielfältigen Potenziale der Stadt im Sinne einer nachhaltigen und ausgewogenen Stadtentwicklung optimal zu nutzen. Das integrierte Stadtentwicklungskonzept formuliert Leitplanken und gibt Orientierung nicht nur für Gemeinderat und Verwaltung, sondern auch für die Bürgerschaft, Wirtschaftsunternehmen sowie Vereine und Verbände. Es ist somit Standortbestimmung und Wegweiser zugleich. Es hat aber einen flexiblen Charakter, um auch künftig auf Veränderungen reagieren zu können. Oberbürgermeister Dr. Mentrup hat in seiner Haushaltsrede am 2. Dezember 2014 zur Einbringung des Doppelhaushaltes 2015/2016 "zentrale Themen" angesprochen, die aus seiner Sicht zentral für die weitere Entwicklung der Stadt Karlsruhe sind: Grüne Stadt Soziale, gesunde, lebenswerte Stadt Mobile Stadt Internationale Wirtschafts- und Wissenschaftsstadt und Zukunft Innenstadt". Der Fortschrittsbericht des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts 2020 wird sich an diesen Themen ausrichten und die Ziele, Strategien und Umsetzungsbausteine der Fokusbereiche mit den Integrierten Leitvorhaben entsprechend zuordnen und gegebenenfalls neu ausrichten.

3 Jahresabschluss 2014 Rechenschaftsbericht 2 JAHRESERGEBNIS; VERMÖGENS- UND KAPITALSTRUKTUR, KENNZAHLEN IST 2014 PLAN 2014 Differenz Mio Euro Mio Euro Mio Euro Ordentliche Erträge 1.059, ,6 12,1 Ordentliche Aufwendungen 1.045, ,7-9,3 Ordentliches Ergebnis 14,3-7,1 21,4 Außerordentliche Erträge 18,0 5,0 13,0 Außerordentliche Aufwendungen 6,0 1,5 4,5 Sonderergebnis 12,0 3,5 8,5 Jahresergebnis 26,3-3,6 29,9 Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit 20,5-10,1 30,6 Saldo aus Investitionstätigkeit -114,2-99,8-14,4 Saldo aus Finanzierungstätigkeit 38,9 87,9-49,0 Änderung des Finanzierungsmittelbestand -54,8-22,0-32, Differenz Mio Euro Mio Euro Mio Euro Vermögen 2.679, ,1 13,2 Kapitalposition 1.979, ,7 26,0 Sonderposten 387,5 379,4 8,1 Rückstellungen 99,2 147,5-48,3 Verbindlichkeiten aus Krediten 183,9 129,1 54,8 Die Ergebnisrechnung zum 31. Dezember 2014 schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 26,3 Mio. Euro ab. Gegenüber dem Planergebnis mit einem Fehlbetrag von -3,6 Mio. Euro stellt das Jahresergebnis eine Verbesserung von 29,9 Mio. Euro dar. Für die Verbesserung gegenüber dem Planansatz sind im Wesentlichen die Steigerung der ordentlichen Erträge mit 12,1 Mio. Euro, die um 9,3 Mio. Euro geringeren ordentlichen Aufwendungen sowie die um 13 Mio. Euro höheren außerordentlichen Erträge des Sonderergebnisses ausschlaggebend. Die außerordentlichen Aufwendungen fallen hingegen um 4,5 Mio. Euro höher aus als geplant. Insgesamt übersteigen die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen um 14,3 Mio. Euro, so dass der Haushaltsausgleich nach 80 Abs. 2 Satz 2 GemO und 24 Abs. 1 GemHVO auf der 1. Ausgleichsstufe mit einem Überschuss des ordentlichen Ergebnisses erreicht wird. Die ordentlichen Erträge haben sich mit 1.059,7 Mio. Euro um 12,1 Mio. Euro gegenüber dem Planansatz erhöht. Die laufenden Zuwendungen, Zuweisungen und Umlagen und hier insbesondere die höheren Schlüsselzuweisungen vom Land Baden-.Württemberg im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs (+48,3 Mio. Euro) sind maßgeblich für die Verbesserung der ordentlichen Erträge. Hinzu kommen höhere Erträge aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (+6,1 Mio. Euro). Die Gewerbesteuer erreichte ein Ergebnis von 197 Mio. Euro und liegt damit allerdings um 28,1 Mio. Euro deutlich unterhalb des Planansatzes. Nicht vorhersehbare Rückzahlungen beziehungsweise die Notwendigkeit zur Bildung einer Rückstellung für eine angekündigte Rückerstattung sind die ausschließlichen Gründe hierfür.

4 Rechenschaftsbericht Jahresabschluss 2014 Auch die Sonstigen Transfererträge (+2,4 Mio. Euro) sowie die Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen (+5,9 Mio. Euro) fallen ebenfalls höher aus als geplant. Die Erträge aus Zinsen und ähnliche Erträge fallen hingen um 0,7 Mio. Euro geringer aus als geplant Die sonstigen ordentlichen Erträge haben sich gegenüber dem Plan um 18,2 Mio. Euro verringert. Hauptgrund hierfür ist, dass die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen um 13,8 Mio. Euro geringer als geplant ausfallen. Insbesondere sind höhere Rückstellungsbeträge in Anspruch genommen worden. Dem entgegen stehen jedoch auch die Erträge aus der Auflösung einer Altlastenrückstellung von 11,9 Mio. Euro sowie der Rückstellung für drohende Verpflichtungen in Folge des Verbots der Altersdiskriminierung im Bereich der BDA-Stufen von 5,0 Mio. Euro. Alle weiteren ordentlichen Erträge (öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte, privatrechtliche Leistungsentgelte sowie aktivierte Eigenleistungen) bewegen sich im Bereich der Planansätze. Die ordentlichen Aufwendungen haben sich mit 1.045,4 Mio. Euro um 9,3 Mio. Euro gegenüber dem Planansatz verringert. Ursächlich hierfür sind im Wesentlichen die deutlich geringeren Transferaufwendungen (-37 Mio. Euro). Grund hierfür sind die geringen laufenden Zuschüsse an Dritte (-13,9 Mio. Euro) und die Inanspruchnahme der FAG-Rückstellung für Mindererträge beziehungsweise Mehraufwendungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in 2014 in Folge des guten Steuerergebnisses 2012 (38,1 Mio. Euro), die sich aufwandsmindernd auswirken. Die Personalaufwendungen (+ 1,9 Mio. Euro) sowie die Versorgungsaufwendungen (+ 0,4 Mio. Euro) fallen leicht höher als geplant aus. Ebenso die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (+ 4,4 Mio. Euro) und die Aufwendungen für Zinsen und ähnliche Aufwendungen (+ 0,2 Mio. Euro). Deutlich höher fallen hingegen die Planmäßigen Abschreibungen (+9,3 Mio. Euro) aus. Die Planung der Abschreibungen erfolgte bereits im September 2012 für die Doppelhaushaltsjahre 2013/2014 mit dem zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Anlagenbestand. Alle nachfolgenden Aktivierungen konnten somit nicht mehr berücksichtigt werden und führen somit unausweichlich zu Abweichungen. Ebenso die sonstigen ordentlichen Aufwendungen (+11,5 Mio. Euro). Das Sonderergebnis schließt mit einem Überschuss von 12,0 Mio. Euro und damit um 8,5 Mio. Euro besser als geplant ab. Die außerordentlichen Erträge liegen mit 18,0 Mio. Euro deutlich höher als der Planansatz mit lediglich 5,0 Mio. Euro. Grund hierfür sind im Wesentlichen höhere Gewinne aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden als geplant (+9,0 Mio. Euro). Aber auch die außerordentlichen Aufwendungen mit knapp 6 Mio. Euro liegen mit +4,5 Mio. Euro über dem Planwert. Dies ist insbesondere die Folge von höheren außerplanmäßigen Abschreibungen im Zuge von Baulandumlegungen und der außerplanmäßigen Abschreibung der Planungskosten der Trockenvergärungsanlage im Rahmen der Neustrukturierung der Bioabfallverwertung. Der Zahlungsmittelüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit, der aus dem zahlungswirksamen Teil der Ergebnisrechnung resultiert, beträgt in ,5 Mio. Euro (Vorjahr 2013: 112,1 Mio. Euro). Er lag damit deutlich höher als der Planansatz mit einem Zahlungsmittelfehbetrag von 10,1 Mio. Euro. Dieser Zahlungsmittelüberschuss stand damit zur Tilgung von Krediten (11,2 Mio. Euro) und darüber hinaus zur anteiligen Finanzierung von Investitionen zur Verfügung. Im Haushaltsjahr 2014 sind 148,2 Mio. Euro Auszahlungen für Investitionen (Vorjahr 2013: 116,4 Mio. Euro) angefallen. Die Auszahlungen für Investitionen lagen damit um +17,1 Mio. Euro höher als der Planwert. Die Auszahlungen für Investitionen haben sich wie folgt verteilt: - 13,3 Mio. Euro für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden - 41,3 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Bereich Hochbau - 53,6 Mio. Euro für Baumaßnahmen im Bereich Tiefbau - 1,9 Mio. Euro für sonstige Baumaßnahmen

5 Jahresabschluss 2014 Rechenschaftsbericht - 16,6 Mio. Euro für den Erwerb von beweglichem Sachvermögen - 6,1 Mio. Euro für den Erwerb von Finanzvermögen (Erwerb von Anteilen an verbundenen Unternehmen und Erwerb von Beteiligungen) - 15,4 Mio. Euro für Investitionsförderungsmaßnahmen. Die Einzahlungen für Investitionen (Investitionszuwendungen, Einzahlungen aus der Veräußerung von Vermögen sowie Erschließungsbeiträge) lagen in 2014 bei 34,1 Mio. Euro. Die genehmigte Kreditermächtigung für 2014 lag bei 99,0 Mio. Euro. Hiervon wurden 50,0 Mio. Euro in Anspruch genommen. Unter Berücksichtigung von in 2014 vorgenommenen Tilgungen von 11,2 Mio. Euro lag damit die Gesamtverschuldung des Kernhaushaltes zum 31. Dezember 2014 bei 183,9 Mio. Euro (Stand 31. Dezember 2013: 129,1 Mio. Euro). Die wesentlichen städtischen Vermögenswerte sind im Sach- und Finanzvermögen auf der Aktivseite der Bilanz ausgewiesen. Sie bilden mit 2,68 Mrd. Euro den Hauptteil der Bilanzsumme. Das Sachvermögen hat sich in 2014 um 67,5 Mio. Euro deutlich vermehrt. Das Finanzvermögen ist um 54,38 Mio. Euro angestiegen, was vor allem aus den liquiden Forderungen gegenüber den städtischen Beteiligungsgesellschaften resultiert. Die Kapitalposition der Stadt Karlsruhe schließt mit 1,98 Mrd. Euro um 26,0 Mio. Euro höher ab, was fast ausschließlich durch das positive Jahresergebnis bedingt ist. Die Sonderposten betragen nunmehr 387,5 Mio. Euro und haben sich damit nur leicht um 8,1 Mio. Euro erhöht. Die Rückstellungen weisen zum 31. Dezember 2014 einen Stand von 100,5 Mio. Euro aus und haben sich damit deutlich um 47,0 Mio. Euro verringert. Ursächlich hierfür ist insbesondere die Inanspruchnahme und Auflösung der FAG-Rückstellung aus dem Jahr 2012 sowie die Auflösung einer Altlastenrückstellung und der Rückstellung für drohende Verpflichtungen in Folge des Verbotes der Altersdiskriminierung im Bereich der BDA-Stufen. Die Verbindlichkeiten sind um 36,2 Mio. Euro auf 225,9 Mio. Euro gestiegen. Dies ist insbesondere die Folge der in 2014 getätigten Kreditaufnahmen.

6 Rechenschaftsbericht Jahresabschluss 2014 Kennzahlen zum Jahresabschluss 2014 Kennzahl Kennzahlen zur Vermögenslage (Bilanzkennzahlen) Nettoinvestition (in EUR) Zugänge Anlagevermögen - Jahresabschreibungen Anlagevermögen - Abgänge Anlagevermögen Reinvestitionsquote (Wachstumsquote) Nettoinvestitionen*/ Jahresabschreibungen auf Anlagevermögen ordentliches Jahresergebnis (in EUR) Eigenkapitalreichweite (in Jahre) Eigenkapital (Basiskapital + Rücklagen + Ergebnisvortrag Vorjahr + Jahresüberschuss/-Fehlbetrag)/ negatives Jahresergebnis Steuerquote Steuererträge/ ordentliche Erträge Personalaufwandsquote (Personalintensität) Personalaufw endungen (incl. Versorgungsaufw endungen) **/ ordentliche Aufw endungen Sach- und Dienstleistungsquote (Sach- und Dienstleistungsintensität) Aufw endungen für Sach- und Dienstleistungen/ ordentliche Aufw endungen , , , , , , , ,57 21,14 44,17 9,75-52,40-23,37 45,73 37,82 118,07 Kennzahlen zur Ertragslage , , , , , , , , , ,31 50,13 46,19 44,46 43,20 46,20 46,44 40,96 28,84 29,32 29,07 27,87 28,07 26,41 25,95 27,29 17,74 13,45 12,71 12,40 12,42 12,51 12,72 12,98 Transferaufwandsquote Transferaufw endungen/ 24,24 27,11 26,83 27,64 28,99 27,96 29,72 28,18 ordentliche Aufw endungen ordentlicher Aufwandsdeckungsgrad ordentliche Erträge/ ordentliche Aufw endungen 104,20 100,00 99,00 101,60 101,07 105,79 106,41 101,37 Kennzahlen zur Finanzlage Dynamischer Verschuldungsgrad (Entschuldungsfähgigkeit) Effektivverschuldung bzw. Nettoverschuldung/ 2,26 1,84 6,85 33,29 3,76 0,92 1,17 8,65 Saldo aus laufender Verw altungstätigkeit (Zahlungsmittelüberschuss/ Zahlungsmittelbedarf) Nettoneuverschuldung (in EUR) Einzahlungen aus der Kreditaufnahme + Auszahlungen für die Tilgung von Krediten (jew eils ohne Ein- und Auszahlungen i. Z. mit der Darlehensgew ährung) , , , , , , , ,34 * Nettoinvestitionen= Zugänge Anlagevermögen - Jahresabschreibungen Anlagevermögen - Abgänge Anlagevermögen ** incl. Rückstellungsaufw endungen

7 Jahresabschluss 2014 Rechenschaftsbericht 3 PROGNOSE IM FINANZPLANUNGSZEITRAUM Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des Haushaltsjahres für das Haushaltsjahr 2014 eingetreten sind, sind nicht bekannt. Entwicklung des Ergebnisses und des Kapitals Der Kapitalausstattung im NKHR kommt eine besondere Bedeutung zu, da sich der Saldo der Ergebnisrechnung (Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag) auf das Kapital auswirkt. Die Entwicklung des Kapitals liefert Hinweise auf die Stabilität der Haushaltswirtschaft und ist ein Kriterium für den Haushaltsausgleich. Im Jahr 2014 war der Haushalt durch das positive Jahresergebnis ausgeglichen. Auch die Haushaltsjahre des Doppelhaushaltes 2015 und 2016 werden aus heutiger Sicht ausgeglichen abschließen. Somit findet kein Kapitalverzehr statt. Die für die Jahre 2017 bis 2019 eingeplanten Fehlbeträge können - soweit diese sich realisieren - durch die Jahresüberschüsse vorheriger Haushaltsjahre ausgeglichen werden. Ergebnisentwicklung Finanzplanung bis 2019 in Mio. Euro (Stand: bis 2014 IST-Ergebnisse, 2015 und 2016 PLAN Doppelhaushalt und ab 2017 PLAN Mittelfristige Finanzplanung) 80,0 60,0 40,0 20,0 0,0-20,0-40,0-60,0 62,1 66,8 39,0 26,4 19,7 15,1 1,5 3,5 9, ,1-8,7-36,9-80,0-100,0-81,0

8 Rechenschaftsbericht Jahresabschluss ,0 Kapitalentwicklung Finanzplanung bis 2019 in Mio. Euro zum (Stand: bis 2014 IST-Ergebnisse, 2015 und 2016 PLAN Doppelhaushalt und ab 2017 PLAN Mittelfristige Finanzplanung) 2.000, , ,0 500,0 0,0 2006=EB Entwicklung der Investitionsverbindlichkeiten Im Haushaltsjahr 2014 war eine Zunahme der Investitionsverbindlichkeiten in Höhe von 99 Mio. Euro geplant. Vor allem auf Grund der deutlichen Verbesserung des Jahresergebnisses und des sich hieraus ergebenden höheren Zahlungsmittelüberschusses aus laufender Verwaltungstätigkeit musste zur Stabilisierung der finanziellen Lage im Kämmereihaushalt lediglich ein Kreditmarktdarlehen in Höhe von 50 Mio. Euro aufgenommen werden. Dies trotz deutlich höherer Investitionstätigkeit in die Infrastruktur der Stadt. Auf Grund der derzeit bekannten Planwerte steigt die Verschuldung bis 2019 deutlich an. 700,0 Schuldenentwicklung Finanzplanung bis 2017 in Mio. Euro zum (Stand: bis 2014 IST-Ergebnisse, 2015 und 2016 PLAN Doppelhaushalt und ab 2017 PLAN Mittelfristige Finanzplanung) 600,0 500,0 400,0 300,0 200,0 100,0 0,0 2006=EB

9 Jahresabschluss 2014 Rechenschaftsbericht Positive Entwicklungen und mögliche Risiken Die kommunale Haushaltswirtschaft ist in starkem Maße von externen Einflussgrößen, insbesondere durch lokale sozioökonomische Bedingungen, durch konjunkturelle Entwicklungen und durch staatliche Eingriffe beeinflusst. Die kommunale Einflussnahme ist hierbei nur in Teilen gegeben. Daher ist kommunales Handeln so auszurichten, dass alle Entscheidungen mit strukturellen Folgekosten (Betriebskosten beziehungsweise Finanzierung und Werteverzehr aus Investitionen) durch langfristig erzielbare Einnahmepotentiale oder durch strukturelle Aufwandsreduzierungen ausgeglichen werden. Zensus Die neuen amtlichen Einwohnerzahlen auf Basis des Zensus 2011 sind im Mai 2013 bekannt gegeben worden (amtlicher Feststellungsbescheid des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg vom 27. Juni 2013). Danach beträgt die neue amtliche Einwohnerzahl für den Stadtkreis Karlsruhe zum 9. Mai Personen. Diese neue amtliche Einwohnerzahl liegt fortgeschrieben zum 31. Dezember 2011 bei und damit erfreulicherweise nur um Personen beziehungsweise um -1,8 % unter der bisherigen amtlichen Einwohnerzahl von Diese Korrektur fiel für den Stadtkreis Karlsruhe weniger stark aus als im Landesdurchschnitt Baden-Württemberg mit einem Minus von 2,5 %. Außerdem bescheinigt das Zensusergebnis zum Stichtag 9. Mai 2011 dem Stadtkreis Karlsruhe insgesamt Einwohner (+1,5%) mehr, als im stadteigenen Melderegister für diesen Stichtag registriert waren. Die neuen amtlichen Einwohnerzahlen haben Auswirkungen auf die Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich, da die Einwohnerzahl ein ausschlaggebendes Element für die Finanzausgleichszahlungen darstellt. Die neuen Einwohnerzahlen wurden erstmals in 2014 mit einem Prozentsatz von 50 % (2015 dann 75 % und ab 2016 vollständig) zu Grunde gelegt. Da der Stadtkreis Karlsruhe im Vergleich zur Gesamtheit aller Kommunen in Baden-Württemberg eine geringere Korrektur der amtlichen Einwohnerzahl hinnehmen musste, hat dies insgesamt einen positiven Effekt im Hinblick auf die Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich. Verschiedene Kommunen in Baden- Württemberg haben gegen die Systematik und Grundlagendaten juristische Schritte eingeleitet. Die Erfolgsaussichten sind derzeit nicht abschätzbar. Daher bestehen hieraus ab 2014 erhebliche finanzielle Risiken. Projektauftrag "Risikomanagement" Seitens der Verwaltungsführung wurde im Mai 2013 ein Risikomanagementprojekt mit dem Ziel gestartet, für die städtischen Dienststellen eine verbindliche Handlungsanweisung zu erarbeiten. Den Dienststellen soll die aktuelle Rechtssituation (inklusive haftungs-, straf- und versicherungsrechtliche Fragen) dargestellt sowie die Möglichkeit gegeben werden, selbst eine Risikoanalyse durchzuführen und im Rahmen ihrer örtlichen Zuständigkeit ein örtliches Risikomanagement aufzubauen. Risiken sollen aufgezeigt und minimiert werden. Gleichzeitig soll das Risikomanagement einen Beitrag zur Effizienz- und Effektivitätssteigerung des eigenen Arbeitens beitragen. Auch soll hieraus ein wirksames Kommunikationssystem entwickelt werden. Im Jahr 2014 konnte in einem Teilbereich eines Amtes eine erste Risikoanalyse durchgeführt und abgeschlossen werden. Auf der Basis der dort gewonnenen Erkenntnisse soll im Jahr 2015 mit weiteren Bereichen fortgefahren werden." Haushaltstabilisierungsprozess - HSPKa Die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Karlsruhe, aber auch der Finanzierungssaldo der städtischen Beteiligungsgesellschaften zeigen auf, dass in der Gesamtbetrachtung des Konzerns Stadt die Aufwendungen strukturell stärker wachsen als die Erträge. Entsprechend sind Jahresfehlbeträge von -8,6 Mio. Euro (2017), -36,9 Mio. Euro (2018) und -80,9 Mio. Euro (2019) prognostiziert. Zudem besteht trotz Investitionstätigkeit in der Vergangenheit ein Sanierungsstau in den wesentlichen Infrastruktureinrichtungen. Auch sind für die weitere positive Entwicklung größere Investitionsvorhaben erforderlich. Insgesamt sind im investiven Bereich bis 2025 Finanzierungsmittel von 2 Mrd. Euro notwendig. Dem entgegen steht, dass einer deutlichen Ausweitung der Investitionsverbindlichkeiten Grenzen gesetzt sind.

10 Rechenschaftsbericht Jahresabschluss 2014 Daher hat sich die Stadt Karlsruhe mit Beschluss vom 28. April 2015 dafür entschieden, ein extern moderiertes und von der Mitarbeiterschaft getragenes Haushaltsstabilisierungsprogramm (HSPKa) aufzulegen. Hierfür wurden zwischen Politik und Verwaltungsführung folgende Eckpunkte abgestimmt: Betrachtungszeitraum beträgt 6 Jahre ( ) ab 2017 ist ein ausgeglichener Haushalt sicherzustellen - darüber hinausgehende positive Ergebnisse (mit sich daraus ergebenen höheren Zahlungsmittelüberschüssen aus laufender Verwaltungstätigkeit) werden zur Reduzierung der vorgesehenen Kreditverbindlichkeiten eingesetzt neue Aufgaben dürfen nur nach Aufzeigen fristengerechter nachhaltiger Finanzierung beziehungsweise Aufgabenreduzierungen übernommen werden die Beteiligungsunternehmen der Stadt Karlsruhe sind in den Stabilisierungsprozess einzubeziehen. Weitere wesentliche Risiken im kommunalen Handlungsfeld 1. Steuer- und Zuweisungsausfall Gewerbesteuer, Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer sowie Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich Baden-Württemberg haben als wesentliche Erträge einen hohen Anteil an den städtischen ordentlichen Erträgen. Diese Erträge sind von der konjunkturellen Entwicklung abhängig und somit in Zyklen schwankend. 2. Anstieg der Leistungen im Bereich Soziales und Jugend (inkl. Kinderbetreuungseinrichtungen) Die Leistungen im Bereich Soziales und Jugend umfassen insbesondere die Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, für Arbeitslosengeld II, für Hartz IV sowie die Leistungen im Rahmen der Kinderbetreuungseinrichtungen. Diese steigen kontinuierlich an, obwohl der Bund seine Beteiligungen an den Kosten der Unterkunft sowie für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung und das Land Baden-Württemberg seine Beteiligung an den Betriebskosten für Einrichtungen von 0-3 Jährige kontinuierlich erhöht haben. 3. Steigende Personallasten Die Personalaufwendungen werden im Besonderen durch die Neuschaffung von Personalstellen, durch die allgemeinen Tarifanpassungen sowie durch strukturelle und persönliche Änderungen beeinflusst. Die Gesamtaufwendungen für städtisches Personal entsprechen rund einem Viertel der städtischen ordentlichen Aufwendungen. Trotz vielfältiger Bemühungen der Konsolidierung steigen diese kontinuierlich an. 4. Steigende Unterhaltungslasten der öffentlichen Infrastruktur Die durch die Kommunen geschaffene Infrastruktur im Hoch- und Tiefbau muss mit erheblichen Mitteln erhalten beziehungsweise nach modernsten energetischen Kriterien saniert werden. Zudem belasten nicht kostendeckende Einrichtungen zunehmend den Kämmereihaushalt. 5. Ergebnisrisiko städtischer Beteiligungen Die insgesamt 38 städtischen Beteiligungen übersteigen das entsprechende Volumen des Kämmereihaushaltes in der Zahl der Beschäftigten, in der Summe des Umsatzes, in der Summe der Bruttoinvestitionen und in der Gesamtsumme der äußeren Verschuldung. Für sämtliche Beteiligungen übernimmt die Stadt Karlsruhe das Risiko der wirtschaftlichen Ergebnisentwicklung. In der Tendenz ist zu beobachten, dass die Gewinnausweise der Gesellschaften eher rückgängig sind und die Verlustausgleiche mit großen Mühen ungefähr konstant gehalten werden können.