Zwangsvollstreckung für Anfänger

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1 Zwangsvollstreckung für Anfänger Bearbeitet von Maximilian Damm 12. Auflage Buch. XXIII, 326 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Gewicht: 627 g Recht > Zivilverfahrensrecht, Berufsrecht, Insolvenzrecht > Zivilverfahrensrecht allgemein, Gesamtdarstellungen > Zwangsvollstreckung Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Maximilian Damm Zwangsvollstreckung für Anfänger

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4 Zwangsvollstreckung für Anfänger Begründet von Prof. Dr. Benno Heussen Rechtsanwalt, Berlin Bearbeitet von Maximilian Damm Rechtsanwalt, München 12., vollständig überarbeitete Auflage 2017

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Nomos Verlagsgesellschaft mbh & Co. KG In den Lissen 12, D Sinzheim Satz: Fotosatz Buck Zweikirchenerstr. 7, Kumhausen Umschlaggestaltung: Martina Busch, Grafikdesign Homburg Saar Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 12. Auflage Vollstreckungsrecht gilt als spröde Materie, als Spezialfach für einige wenige Rechtsanwälte und die in den Vollstreckungsgerichten tätigen Rechtspfleger. Der Anfänger, der sich erstmals mit dem Vollstreckungsrecht befasst, gewinnt nicht selten den Eindruck, dass selbst eventuell schon bestehendes juristisches Vorwissen ihm hier nicht viel weiter hilft. Dieser Eindruck täuscht. Der Unterschied zu manch anderem Rechtsgebiet mag vielmehr darin begründet sein, dass im Vollstreckungsrecht, bei Lichte betrachtet, das pure Leben tobt. Hier entscheidet sich die Frage, was ein womöglich mit höchster juristischer/anwaltlicher Kunst erstrittener Vollstreckungstitel wirklich wert ist. Man mag vielleicht Recht haben, man mag sicherlich Recht bekommen haben, aber bekommt man auch wirklich sein Geld? Das bedeutet, dass in der Zwangsvollstreckung tatsächliche Vorfragen (wie zb die Notwendigkeit, belastbare Informationen über den Schuldner und über anderen Gläubigern womöglich unbekannten Vollstreckungsmöglichkeiten zu haben) gleichberechtigt neben den rechtlichen Fragen stehen. Wenn man sich den Blick nicht von den juristischen Theorien verstellen lässt ( Was ist das Wesen der Verstrickung? ), lernt man das Vollstreckungsrecht außerdem von einer ganz anderen Seite kennen: Nirgendwo sonst kann man das Prinzip von Checks and Balances, das alle Rechtssysteme wesentlich mitbestimmt, besser studieren als hier. Außerdem entwickelt man einen guten Blick für Kosten und Nutzen und die gegenläufigen Interessen von Gläubiger und Schuldner. All das ist eine gute Schulung für das taktische Denken, auf das es in allen rechtlichen Arbeitsfeldern ankommt. Da in weiten Bereichen des Vollstreckungsrechts kein Anwaltszwang herrscht, befassen sich viele Nichtjuristen damit. Auch und vor allem für diesen Leserkreis ist der vorliegende Leitfaden bestimmt. Dessen 1. Auflage hat Prof. Dr. Heussen vor fast 40 Jahren aus Unterrichtsmaterial und Anweisungen für die Auszubildenden in seiner Anwaltskanzlei geschrieben. Grund dafür war die Erkenntnis, dass das übliche Ausbildungsmaterial an den Berufsschulen zu wenig Einblick in die tägliche Praxis bietet, und zwar vielleicht deshalb, weil diese Praxis sehr davon abhängt, wer der typische Gläubiger und der typische Schuldner ist. Die Inkassoabteilung eines Stromkonzerns vollstreckt anders als ein Anwalt gegen einen säumigen Miterben. In der vorliegenden Auflage wurden die neueren Entwicklungen im Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht eingearbeitet, vor allem die Auswirkungen des Anfang 2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung und das Korrekturgesetz zur Reform im Rahmen des Gesetzes zur Umsetzung des EU-Kontenabrufs (EuKoPfVoDG) von Ende 2016, an vielen Stellen die Neuerungen durch die Vorgabe eines Formulars für Gerichtsvollzieheraufträge eingearbeitet, das durch die Gerichtsvollzieherformularverordnung eingeführt wurde, die wichtigsten neuen Urteile vor allem des BGH zur Zwangsvollstreckung eingefügt, die taktischen Hinweise an vielen Stellen überarbeitet. V

7 Vorwort zur 12. Auflage Im Stile des Begründers dieses Werkes, Prof. Dr. Heussen, habe ich mich wie in den Vorauflagen bemüht, die Dinge so einfach und anschaulich wie möglich darzustellen, denn mit den anderen ausgezeichneten Büchern zur Zwangsvollstreckung, die sich an den erfahrenen Leser richten, soll dieses Buch bewusst nicht konkurrieren. Unseren Lesern, den Auszubildenden, den jungen Sachbearbeitern in Inkassounternehmen, Rechtsabteilungen, Banken und Versicherungen fehlt diese Erfahrung noch. Auch Referendare und junge Anwälte werden manchen Tipp finden, der in wissenschaftlichen Büchern keinen Platz hat. Dieses Buch vermittelt Basiswissen. München, im April 2017 Maximilian Damm

8 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 12. Auflage... V Literaturhinweise... XIX Abkürzungsverzeichnis.... XXI 1 Einleitung: Grundideen der Vollstreckungspraxis I. Funktion des Vollstreckungsrechts... 1 II. Verfassungsrechtliche Aspekte III. Rang... 2 IV. Schnelligkeit... 2 V. Information... 3 VI. Vollstreckungsorgane Gerichtsvollzieher (GVZ) Vollstreckungsgericht Grundbuchamt VII. Weitere Erfolgsfaktoren Nähe zum Schuldner Kooperation Konsequenz Kosten Kreativität Taktik Voraussetzungen und Vorbereitung der Zwangsvollstreckung I. Informationssammlung Allgemein zugängliche Informationen Standardanfragen a) Meldeauskunft b) Postauskunft c) Gewerberegisterauskunft d) Handelsregisterauskunft e) Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis f) Insolvenzgericht g) Kfz-Halteranfrage Weitere Auskunftsquellen a) Auskunfteien b) Auskunft bei der SCHUFA c) Handwerkskammer/Industrie- und Handelskammer.. 13 d) Auskunftei/Detektiv e) Internet f) Außergerichtliche Abmahnung Der Gerichtsvollzieher als Auskunftsquelle VII

9 Inhaltsverzeichnis a) Auftrag b) Aufenthaltsermittlung c) Vermögensauskunft des Schuldners d) Auskünfte von dritter Seite e) Kosten, Erfolgsaussichten Auskunft über ausländische Konten des Schuldners II. Der Titel Funktion des Titels a) Allgemeines b) Verjährungsfristen Probleme bei der Erwirkung des Titels, die für die Vollstreckung von Bedeutung sind a) Richtige Parteibezeichnung b) Genaue Sachbezeichnung c) Berufungsurteile d) Adressenermittlung Mehrere Ausfertigungen des Titels ( 733 Abs. 1) a) Gleichzeitige Vollstreckung in verschiedene Vermögenswerte b) Mehrere Schuldner Der Titel ist unleserlich Der Titel geht verloren Der irrtümlich ausgehändigte Titel Einführung des Euro III. Die Klausel Erteilung und Funktion der Vollstreckungsklausel ( 724 ff.) a) Prüfungsumfang im Verfahren der Klauselerteilung b) Qualifizierte Vollstreckungsklauseln Antrag Anlagen Fehlerquellen a) Einfache Vollstreckungsklausel b) Qualifizierte Vollstreckungsklausel c) Eilige Vollstreckung durch die sog. Blitzklausel Sachbehandlung Verhalten des Schuldners, Rechtsbehelfe Kosten IV. Die Zustellung ( 750, 166 ff.) Zweck der Zustellung Antrag Anlagen Fehlerquellen Sachbehandlung Verhalten des Schuldners Rechtsbehelfe Rechte Dritter Taktik Checkliste V. Sonstige Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Allgemeines Checkliste VI. Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung ( ZPO) VIII

10 Inhaltsverzeichnis 1. Zweck der Sicherheitsleistung a) Vollstreckung ohne Sicherheitsleistung ( 708) b) Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung ( 709) c) Art der Sicherheitsleistung (Hinterlegung, Bürgschaft) Antrag Formular Fehlerquellen a) Hinterlegung beim Amtsgericht b) Sicherheit durch Bankbürgschaft ( 108 Abs. 1 S. 2 ZPO, 232 Abs. 2 BGB) c) Höhe der Sicherheitsleistung d) Der Auszahlungsantrag Kosten Taktik VII. Vollstreckung bei Zug-um-Zug-Leistungen ( 756, 765, 726 Abs. 2 ZPO) Beispiele von Zug-um-Zug-Titeln Das notwendige Angebot der Gegenleistung Die tatsächliche Durchführung des Angebots Kosten Kostenerstattung im Vollstreckungsverfahren ( 788, 91 ZPO) I. Die Kostenverteilung Unzulässige Maßnahmen Aussichtslose Maßnahmen Kosten außerhalb der Zwangsvollstreckung Typische Fälle II. Die Kostenfestsetzung III. Umsatzsteuer auf Vollstreckungskosten IV. Häufige Fehler V. Taktik Rechtsbehelfe und Rechtsmittel I. Allgemeines II. Überblick III. Definitionen IV. Rangprobleme V. Einstweilige Anordnungen VI. Kurzbeschreibungen Die Rechtsbehelfe im Klauselverfahren a) Klauselerinnerung ( 732) b) Klauselgegenklage ( 768) c) Erinnerung ( 573) d) Erinnerung ( 11 RPflG) e) Klage auf Klauselerteilung ( 731) Rechtsbehelfe des Schuldners im Zwangsvollstreckungsverfahren a) Allgemeine Härteklausel ( 765a) b) Verwertungsaufschub ( 813a, 813b) IX

11 X Inhaltsverzeichnis c) Erinnerung ( 766) d) Erinnerung ( 11 RPflG) e) Sofortige Beschwerde ( 793) f) Vollstreckungsabwehrklage ( 767) Rechtsbehelfe des Gläubigers und von Dritten im Zwangsvollstreckungsverfahren a) Klage auf vorzugsweise Befriedigung ( 805) b) Erinnerung ( 766) c) Erinnerung ( 11 RRflG) d) Sofortige Beschwerde ( 793) e) Drittwiderspruchsklage ( 771) Sonderfälle a) Beschwerde ( 71 GBO) b) Dienstaufsichtsbeschwerde c) Befangenheitsantrag Regressmöglichkeiten Die zu vollstreckende Forderung I. Berechnung der Forderung und Forderungsübersicht Darstellung der Forderungshöhe a) Zusammensetzung der Forderung b) Vollstreckung von Teilforderungen Forderungsübersicht Zinsformel Berechnung ausländischer Währungen II. Zahlungen auf den Titel Rechtliche Wirkung der Zahlung Tilgungsbestimmungen ( 366, 367 BGB) Bagatellforderungen Zustimmung zur Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis Kosten Checkliste III. Vereinbarungen mit dem Schuldner Wie verhandelt man mit dem Schuldner? a) Verbraucherdarlehensvertrag 491 ff. BGB b) Vorgerichtliche Vergleiche c) Außergerichtliches Anerkenntnis d) Vereinbarung von Sicherheiten e) Vergleich nach Vorliegen des Titels f) Mindestbetrag sofort verlangen! g) Ratenhöhe Kosten des Teilzahlungsvergleiches Risiken des Teilzahlungsvergleiches Zahlungsvereinbarung unter Einschaltung des GVZ a) Festsetzung des Zahlungsplans b) Zustandekommen der Zahlungsvereinbarung c) Durchführung des Zahlungsplans d) Taktische Überlegungen e) Kosten

12 Inhaltsverzeichnis 6 Einstellung und Rücknahme von Anträgen I. Vereinbarungen mit dem Schuldner II. Einstellung und Rangwahrung III. Antragsformulierung IV. Sonstige Gründe für die Einstellung der Zwangsvollstreckung Durchführung der Zwangsvollstreckung I. Auswahl der richtigen Vollstreckungsmaßnahme Allgemeines Zahlungsansprüche a) Keine Information über das Schuldnervermögen b) Der Schuldner hat Grundvermögen c) Der Schuldner hat Forderungen aus Arbeitseinkommen, Bankguthaben, Lebensversicherung ua Mehrere Vollstreckungsmöglichkeiten Außergerichtliche Abmahnung II. Sachpfändung und Verwertung ( ZPO) Zwangsvollstreckung nach der Euro-Umstellung Zweck der Sachpfändung Formular für Gerichtsvollzieheraufträge a) Felder vor Modul A b) Modul A c) Modul B d) Modul C e) Modul D f) Module E und F g) Modul G h) Module H und I i) Modul J j) Modul K k) Module L und M l) Modul N m) Modul O n) Modul P o) Modul Q p) Nach Modul Q q) Anlage Antrag Anlagen Fehlerquellen Sachbehandlung a) Durchführung der Pfändung ( 808) b) Vollstreckung zur Nachtzeit c) Durchsuchungsanordnung d) Durchsuchung e) Austauschpfändung ( 811a) f) Verwertung g) Informationspflichten des Gerichtsvollziehers Verhalten des Schuldners/Rechtsmittel XI

13 Inhaltsverzeichnis a) Verhalten des Schuldners bei der Pfändung b) Verhalten des Schuldners bei der Verwertung Rechte Dritter a) Mitbewohner von Räumen b) Dritteigentum und Sicherungsrechte Dritter c) Andere Gläubiger d) Insolvenzverwalter Kosten Taktik Checkliste III. Eidesstattliche Versicherung ( 807, 836 und 883 ZPO) Zweck der eidesstattlichen Versicherung Anwendungsbereich a) Herausgabevollstreckung ( 883) b) Unterstützung der Forderungspfändung ( 836) c) Eidesstattliche Offenbarungsversicherung, Vermögensauskunft ( 802c, 807) IV. Vermögensauskunft und Schuldnerverzeichnis ( 802a k, 807, 882b 882h ZPO) Allgemeines Antrag und Zuständigkeit Verfahren a) Prüfung einer Voreintragung des Schuldners b) Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft c) Vertagungen durch den Gerichtsvollzieher d) Durchführung des Termins e) Sofortige Abnahme der Vermögensauskunft f) Anwesenheit des Gläubigers im Termin g) Haftbefehl h) Verzögerungen durch den Schuldner Vermögensverzeichnisregister a) Eintragung und Löschung b) Auskunft aus dem Vermögensverzeichnisregister c) Antrag auf Nachbesserung der Vermögensauskunft d) Wiederholte Vermögensauskunft ( 802d) Schuldnerverzeichnis a) Eintragung und Löschung b) Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis Rechtsmittel Kosten Taktik Checkliste V. Forderungspfändung ( ZPO) Sinn und Zweck der Forderungspfändung a) Die Ansprüche des Schuldners b) Der Drittschuldner c) Umfang der Pfändung d) Der fiktive Charakter der Pfändung XII

14 Inhaltsverzeichnis e) Rangprobleme f) Verwertung der Forderung g) Hinterlegung und Verteilungsverfahren h) Ruhen lassen der Pfändung Der Antrag: Formularzwang a) Verwendung der Formulare b) Elektronische Antragstellung c) Verfahren, Probleme d) Anlagen Einzelne Forderungspfändungen a) Checkliste: Einzelne Möglichkeiten der Forderungspfändung b) Pfändung von Arbeitseinkommen c) Pfändung für Unterhaltsberechtigte d) Pfändung von Bankkonten e) Pfändung von Versicherungsansprüchen f) Pfändung von Ansprüchen auf Rückübertragung von Sicherheiten g) Pfändung von Gesellschaftsanteilen h) Pfändung von Rechten an Grundstücken i) Taschengeldpfändung j) Besonderheiten bei Sozialgeldleistungen ( 54 f. SGB I) k) Pfändung von Steuererstattungsansprüchen Sachbehandlung a) Antragsprüfung b) Drittschuldnerlose Rechte c) Rechtliches Gehör d) Wirkung der Beschlagnahme e) Auskunftspflicht des Drittschuldners f) Ist die Auskunft einklagbar? g) Fehlerhafte Überweisung h) Ruhendstellung einer Pfändung Pflichten des Schuldners Rechte Dritter a) Drittschuldner b) Andere Gläubiger Kosten Taktik Checkliste VI. Vorpfändung ( 845 ZPO) Zweck der Vorpfändung a) Notwendige Voraussetzungen b) Nicht erforderliche Voraussetzungen c) Die Bedeutung der Monatsfrist Antrag Anlagen Fehlerquellen Sachbehandlung Verhalten des Schuldners Rechte Dritter XIII

15 Inhaltsverzeichnis 6. Kosten Taktik Checkliste VII. Sicherungsvollstreckung ( 720a, 750 Abs. 3 ZPO) Schneller Zugriff bei Sicherungsvollstreckung Antrag Sachbehandlung Kosten Taktik Checkliste VIII. Vollstreckung in Grundstücke ( ZPO, ZVG) Allgemeines Eintragung einer Zwangssicherungshypothek a) Zweck, Wirkungen und Verhalten des Schuldners b) Antrag c) Ermittlung der notwendigen Grundstücksdaten d) Rechte Dritter e) Taktik Zwangsversteigerung a) Zweck b) Grundsätzliches c) Verfahren bis zum Versteigerungstermin d) Der Versteigerungstermin e) Das Verteilungsverfahren f) Taktik Zwangsverwaltung a) Zweck b) Verfahren c) Taktik IX. Herausgabe von Sachen, Grundstücken, Wohnungen und Pfändung von Ansprüchen daran ( , ZPO) Gegenstand der Vollstreckung a) Formulierung des Anspruchs b) Unpfändbarkeitsbestimmungen Antrag Formular Sachbehandlung a) Räumung von Grundstücken und Häusern b) Räumung von Wohnungen c) Berliner Räumung von Wohnungen d) Zwangsweise Räumung von Gewerberäumen Verhalten des Schuldners Rechtsbehelfe Rechte Dritter a) Rechtsnachfolge durch Erbschaft oder Verkauf b) Mitbesitz dritter Personen c) Rechte Dritter bei Räumungstiteln Kosten Taktik XIV

16 Inhaltsverzeichnis X. Vollstreckung von Handlungen, Duldungen, Unterlassungen, Willenserklärungen ( ZPO) Allgemeines a) Titel auf Vornahme von Handlungen b) Titel auf Vornahme von Unterlassungen c) Duldungen d) Willenserklärungen ( 894) Antrag a) Anträge b) Sachbehandlung Taktik XI. Vollstreckung aus Arrest und einstweiliger Verfügung ( ZPO) Besonderheiten des summarischen Verfahrens Antrag Formular a) Allgemeine Voraussetzung der Zwangsvollstreckung b) Zuständigkeit Sachbehandlung a) Vollstreckungsfrist b) Tätigkeit des Gerichtsvollziehers bzw. des Sequesters bei der Herausgabevollstreckung c) Transport und Verwahrungsprobleme bei der Herausgabevollstreckung d) Bankkonten e) Kosten f) Freigabe und Verwertung g) Schadenersatzrisiko des Gläubigers Verhalten des Schuldners Rechte Dritter Taktik Insolvenzverfahren I. Allgemeines Der Zweck der Insolvenzverfahren Insolvenzverfahren und Einzelzwangsvollstreckung Insolvenztourismus Die einzelnen Verfahrensarten II. Das allgemeine Insolvenzverfahren Das Insolvenzgericht Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens a) Insolvenzantrag b) Insolvenzfähigkeit c) Insolvenzgründe d) Deckung der Verfahrenskosten Behandlung des Insolvenzantrages a) Ermittlungen des Insolvenzgerichts b) Sicherungsmaßnahmen XV

17 XVI Inhaltsverzeichnis 4. Eröffnung des Verfahrens Die Abwicklung des Insolvenzverfahrens III. Insolvenzplanverfahren Der Zweck des Verfahrens Der gesetzliche Rahmen Der Inhalt des Insolvenzplanes Die Wirkungen des Plans IV. Restschuldbefreiung Übersicht Der Ablauf des Verfahrens V. Das Verbraucherinsolvenzverfahren Übersicht Die einzelnen Verfahrensschritte VI. Die Eigenverwaltung VII. Taktische Überlegungen Das Ende der Vollstreckung Haftung bei unberechtigten Vollstreckungsmaßnahmen ( 717 Abs. 2, 788 Abs. 2) I. Zweck der Haftungsregelung Vorläufig vollstreckbare Titel Rechtskräftige Titel a) Schäden beim Schuldner b) Schäden bei Dritten Haftung gegenüber dem Auftraggeber II. Taktik III. Checkliste Strafrecht in der Vollstreckung I. Funktion der Strafgesetze in der Vollstreckung Strafdrohungen gegenüber dem Gläubiger a) Anstiftung und Beihilfe zur Gläubigerbegünstigung ( 283c StGB) b) Hausfriedensbruch ( 123 StGB) Gerichtsvollzieher Mögliche Straftaten des Schuldners a) Verstrickungsbruch ( 136 StGB) b) Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte ( 113 StGB). 295 c) Vollstreckungsvereitelung ( 288 StGB) d) Pfandkehr ( 289 StGB) e) Bankrottstraftaten ( 283 StGB) f) Verletzung der Buchführungspflicht ( 283b StGB) g) Falsche eidesstattliche Versicherung ( 156, 163 Abs. 1 StGB) h) Betrug ( 263 StGB) i) Verletzung der Unterhaltspflicht ( 170b StGB) j) Verletzung von Meldegesetzen

18 Inhaltsverzeichnis II. Antrag III. Sachbehandlung IV. Kosten V. Taktik VI. Checkliste Organisation I. Allgemeines II. Formulare Vorgedruckte Anträge Vorformulierte Anträge Textbausteine III. Zustellungsprobleme IV. Literatur, Kostentabellen V. Forderungsberechnung VI. Computer VII. Rechenzentren VIII. Fortbildung Verfahren mit Auslandsbezug I. Mahnverfahren oder allgemeines Prozessverfahren? II. Titel im Inland oder im Ausland erwirken? III. Vollstreckung inländischer Titel im Ausland IV. Vollstreckung ausländischer Titel im Inland V. Die Europäische vorläufige Kontenpfändung VI. Vollstreckung gegen Ausländer im Inland Adressenermittlung Diplomaten Ausländische Gesellschaften im Inland Sachverzeichnis XVII