.. J. Straffälligkeit türkischer Staatsangehöriger in Deutschland. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden. Dr. Ralf Kleinjans

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1 Dr. Ralf Kleinjans Straffälligkeit türkischer Staatsangehöriger in Deutschland Rechtsfolgen in Deutschland und in der Türkei r,\.. J Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

2 Inhaltsübersicht Vorwort Abkürzungsverzeichnis Anliegen der Arbeit Bedeutung der Fragestellung Gang der Untersuchung A. Straftatfolgen in der Türkei - deren Bedeutung und Berücksichtigung im deutschen Ausländer- und Strafrecht 25 I. Tatsächliches Ausmaß der von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffenen Türken Zahlenmäßige Angaben über die in der Bundesrepublik lebenden Türken Probleme bei der statistischen Erfassung der von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen betroffenen Türken Von Ausweisung und Abschiebung betroffene Türken gemäß den verfügbaren amtlichen Angaben Wegen Straffälligkeit ausgewiesene oder abgeschobene Türken 26 II. Die Berücksichtigung der in der Türkei drohenden Tatfolgen bei ausländerrechtlichen Maßnahmen Der Streit um die Berücksichtigung der im Ausland drohenden Nachteile im Rahmen der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen nach dem AuslG von a) Rechtliche Anknüpfungspunkte für die Streitfrage nach dem AuslG b) Im Schrifttum vertretenen Ansichten 29 c) Die Entwicklung in der Rechtsprechung 30 aa) Die (ältere) OVG-Rechtsprechung: Keine Berücksichtigung der Ausweisungsfolgen 30 bb) Die (neuere) Rechtsprechung des BVerwG: Berücksichtigung nur bei konkret und ernsthaft drohenden Folgen 32 cc) Die Auswirkungen der Urteile des BVerwG auf die Rechtsprechung der Untergerichte 33 d) Zwischenergebnis Die Rechtslage nach dem AuslG von a) Die Berücksichtigung der drohenden Nachteile im Rahmen der Ermessensausweisung ( 45, 46 AuslG) 35

3 b) Die Berücksichtigung der drohenden Nachteile im Rahmen der Regelausweisung ( 47 Abs.2 AuslG) 37 c) Die Berücksichtigung der drohenden Nachteile im Rahmen der Ist-Ausweisung ( 47 Abs. 1 AuslG) 39 d) Ausweisungsschutzbestimmungen 39 aa) Der Ausweisungsschutz nach 48 AuslG 39 bb) Der Ausweisungsschutz nach 12 AufenthG/EWG 40 cc) Der Ausweisungsschutz nach Art. 3 Abs.3 Europäisches Niederlassungsabkommen (ENA) 41 e) Die Gefahr der Doppelbestrafung oder Todesstrafe als Abschiebungshindernisse i.s.d. 53 AuslG 42 aa) Das Abschiebungshindernis der drohenden Todesstrafe gemäß 53 Abs.2 und 4 AuslG 42 bb} Das Abschiebungshindernis der (erneuten) Strafverfolgung im Heimatland gemäß 53 Abs.5 AuslG 45 cc) Die Gefahr einer ernsthaft und konkret drohenden Doppelbestrafung als existentielle Gefährdung i.s.d. 53 Abs.6 AuslG Zusammenfassung und Ergebnis 49 III. Die Berücksichtigung der in der Türkei drohenden Tatfolgen bei strafrechtlichen Interventionen Überblick über die Erledigungsmöglichkeiten gemäß 154 b, 456 a StPO 50 a) Die Einstellungsmöglichkeit nach 154 b Abs.3 StPO 51 aa) Der Anwendungsbereich 51 bb) Die im Ausland drohenden Nachteile als Ermessenskriterium 53 cc) Kritik an der gegenwärtigen Praxis 54 dd) Einschätzung der Bedeutung des 154 b Abs.3 StPO 55 b) Absehen von der Strafvollstreckung bei Ausweisung nach 456 a StPO 56 aa) Der Anwendungsbereich 56 bb) Die im Ausland drohenden Nachteile als Ermessenskriterium 56 cc) Die gegenwärtige Entscheidungspraxis 57 c) 154 b, 456 a StPO. Kritik an der praktischen Anwendung Die Bedeutung der in der Türkei drohenden Folgen für die Strafzumessung 60 a) Die in der Türkei drohenden Nachteile als mittelbare Straftatfolgen? 60 b) Die Berücksichtigung, Einordnung und Reichweite der im Abschiebestaat drohenden Nachteile innerhalb der Strafzumessung 61 aa) Die Berücksichtigung der im Ausland drohenden Nachteile im Rahmen des Schuldausgleichs des 46 Abs. 1 S. 1 StGB 62 bb) Die Berücksichtigung der im Ausland drohenden Nachteile im Rahmen des 46 Abs. 1 S.2 StGB 63

4 cc) Die Berücksichtigung der im Ausland drohenden Straftatfolgen bei der Strafempfindlichkeit des Täters dd) Die Berücksichtigung der im Ausland drohenden Nachteile im Rahmen des 60 StGB c) Ergebnis und Konsequenzen kiv. Exkurs: Gegenseitige Mitteilungspflichten zwischen deutschen und türkischen Behörden 1. Verkennung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in der Türkei durch deutsche Stellen 2. Informationsaustausch ohne Ersuchen und gegen den Willen des Betroffenen gemäß dem EuRhÜbk 3. Informationsaustausch auf Ersuchen des Mitgliedstaates, aber gegen den Willen des Betroffenen gemäß der Empfehlung des Brüsseler Zollrates sowie dem Einheitsübereinkommen über Suchtstoffe 4. Informationsaustausch auf Ersuchen der Türkei und mit dem Willen des Betroffenen gemäß dem Wiener Übereinkommen 5. Der Rechtshilfeverkehr mit der Türkei in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) 6. Zusammenfassung B. Die Situation der in Deutschland straffällig gewordenen Türken in der Türkei 73 I. Einleitung 73 II. Die historische Entwicklung des türkischen internationalen Strafrechts Die Gesetzeslage vor dem Inkrafttreten des heute geltenden türkischen Strafgesetzbuches vom 1. Juli a) Das Strafanwendungsrecht nach dem Scheriat 75 b) Das Strafanwendungsrecht nach dem TStGB von Die Entwicklung nach dem 1. Juli HI. Die im geltenden TStGB enthaltenen Prinzipien des internationalen Strafrechts Das Territorialitätsprinzip (Art. 3 TStGB) 81 11

5 a) Der Anwendungsbereich 81 b) Das Antragsrecht des Justizministers 82 c) Inlandstat 83 aa) Die Handlungstheorie (Hareket Kurami) 83 bb) Die Erfolgstheorie (Netice Kurami) 84 cc) Die herrschende Einheits- oder gemischte Theorie (Karma Kuram) 84 dd) Die Ansicht des Großen Strafsenats (Ceza Genel Kurulu) 85 ee) Kritik an der "gemischten Theorie" 85 d) Die örtliche Zuständigkeit der türkischen Gerichte bei In- und Auslandsstraftaten Das (Staats-) Schutzprinzip (Art. 4 TStGB) 87 a) Der Anwendungsbereich 87 b) Gesetzesänderungen im Bereich der im Ausland begangenen Rauschgiftdelikte 87 aa) Die durch die Gesetzesänderungen hervorgerufenen bb) Irritationen bei deutschen Stellen 89 Die Gefahr der Doppelbestrafung bei BtM-Delikten nach den Gesetzesänderungen 89 c) Gesetzesänderungen auf dem Gebiet der im Ausland begangenen Staatsschutzdelikte 90 d) Exkurs: Strafprozessuale Auswirkungen der Zuständigkeit der Staatsschutzgerichte auf das Strafverfahren 93 e) Die Tendenz des Gesetzgebers auf dem Gebiet der Staatsschutzdelikte 95 f) Im Ausland begangene Amtsdelikte (Art. 4 Abs.3 TStGB) 95 j?3. Das (aktive) Personalitätsprinzip (Art. 5 TStGB) 96 a) Türke 96 b) Verbrechen 99 c) Exkurs: Der Aufbau der Strafgerichte 101 d) Freiheitsstrafe 103 aa) Analoge Anwendung auf die Todesstrafe 104 aaa) Die historische Entwicklung der Todesstrafe in der bbb) Türkei nach Überblick über die seit der Gründung der Türkischen Republik im Jahre 1923 vollstreckten Todesstrafen 109 ccc) Die neuere Gesetzgebung im Bereich der Todesstrafe 111 ddd) Kritische Schlußbemerkung und Ausblick 114 bb) Zuchthaus (agir hapis) und Gefängnis (hapis) 114 cc) Die Strafrestaussetzung 115 e) Aufenthalt in der Türkei und Abwesenheitsurteile 116 f) Das Strafantragserfordernis bei weniger schweren Auslandstaten (Art. 5 Abs.2 TStGB) 118 g) Die Strafbarkeit am Begehungsort (Art. 5 Abs.3 TStGB) 120 aa) Dönmezer und Erman: Abstrakte Strafbarkeit genügt 120 bb) Tezcan und Eretn: Konkrete Strafbarkeit erforderlich

6 4. Weitere Prinzipien des türkischen Strafanwendungsrechts 121 a) Das passive Personalitätsprinzip (Art. 6 Abs. 1 TStGB) 121 aa) Der Lotus-Bozkurt-Fall 121 bb) Das Erfordernis der identischen Norm 122 b) Das Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege (Art. 6 Abs.3 TStGB) 123 c) Das Schutzprinzip (Art. 6 Abs.4 TStGB) 123 IV. Das "Meistbegünstigungsgebot" des Art. 10 a TStGB Die Art. 10 a TStGB zugrundeliegende Rechtsprechung 125 a) Das Ausgangsurteil des Großen Strafsenates vom b) Die weitergehenden Entscheidungen des 6. Strafsenats 127 c) Die Kritik der Lehre an dieser Rechtsprechung "Das für den Täter günstigere Gesetz" " Straftaten, die zum Nachteil der Türkei begangen werden" Weitere Einschränkungen des Anwendungsbereichs des Art 10 a TStGB Die Regelfälle des Art. 10 a TStGB 132 V. Der Grundsatz "ne bis in idem" im türkischen internationalen Strafrecht als Ausfluß des Rechtsstaatsprinzips Die Auffassungen in der türkischen Literatur z.zt. des osmanischen Reichs Die heute vertretenen Meinungen in der Literatur 134 a) Befürworter einer erneuten Strafverfolgung 134 b) Gegner einer erneuten Strafverfolgung 135 c) Die differenzierende Ansicht von Kunter und Yenisey Die Rechtsprechungsentwicklung des Obersten Türkischen Gerichtshofes der letzten 25 Jahre Zusammenfassung der Rechtsprechung und Kritik der Gesetzeslage Die Rauschgiftfälle mit räumlichen "Türkeibezug" als Ausnahme bei der Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem" 145 a) Die gesetzliche Ausgangslage 145 b) Die vom Revisionsgericht entschiedenen Fälle 146 c) Kritik an der türkischen Strafpraxis 148 d) Die Berücksichtigung der türkischen Rechtslage bei BtM-Delikten mit Türkeibezug durch deutsche Stellen 150 aa) Der Beschluß des VG Köln vom

7 bb) Die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes 153 cc) Kritik an der mangelhaften Sachaufklärung durch deutsche Stellen 154 VI. Die Fortgeltung der im Ausland verhängten Nebenstrafen bzw. -folgen in der Türkei (Art. 8 TStGB) Die Untersagung der Bekleidung öffentlicher Ämter Das Verbot der Ausübung eines Berufes oder Gewerbes Weitere Nebenstrafen bzw.-folgen Die Voraussetzungen für ein Weiterwirken der im Ausland verhängten Nebenstrafen in der Türkei 157 a) Kein erneutes Strafverfahren in der Türkei 157 b) Ausdrückliche Verhängung von Nebenstrafen im Urteil 158 c) Aufenthalt des Verurteilten in der Türkei 159 d) Schuldfähigkeit des Täters zur Tatzeit 160 e) Antrag der Staatsanwaltschaft 160 f) Stellungnahme 161 VII. Wirtschaftliche, soziale und registerrechtliche Folgen der Ausweisung in der Türkei 161 VIII.Exkurs. Das Strafregistergesetz (Adli Sicil Kanunu) vom (Gesetz Nr. 3682) 162 IX. Exkurs: Möglichkeiten der Vollstreckung ausländischer Strafurteile in der Türkei Vollstreckung in-und ausländischer Urteile gemäß Art. 18 TStVGa.F Das EuVollStrÜbk vom Das ÜberStÜK vom Das Gesetz Nr vom Die Schwierigkeiten des deutsch-türkischen Vollstreckungshilfeverkehrs, aufgezeigt anhand eines Falles aus der Praxis 170 C. Kritische Würdigung der türkischen Rechtslage - Lösungsansätze und-möglichkeiten auf zwischenstaatlicher Ebene 174 D. Zusammenfassung der türkischen Rechtslage, die deutsche Stellen im Umgang mit den einschlägigen Fällen zu bedenken haben

8 Anhang: Übersetzung türkischer Gesetze 180 I. Art. 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 10 a TStGB 180 H. Art. 403 TStGB 183 III. Das Gesetz Nr IV. Das Gesetz Nr betreffend die Änderung der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über die Gründung und das Verfahren der Staatssicherheitsgerichte 188 Literaturverzeichnis