Senatsverwaltung für Stadtentwicklung

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1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Staatssekretärin Bauen und Wohnen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung D Berlin StS BW Eröffnungsrede Frau Staatssekretärin Dunger-Löper anlässlich der Auftaktveranstaltung der EUROCITIES-Arbeitsgruppe Barrierfree City for All März 2010 Es gilt das gesprochene Wort! Liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste, ich freue mich, dass ich zur Auftaktveranstaltung der Arbeitsgruppe Barrier-free City for All von EUROCITIES Gäste aus 20 europäischen Städten hier in Berlin begrüßen kann. Seien Sie herzlich willkommen! Ich begrüße zu unserer Veranstaltung Herrn Gordejew, den stellvertretenden Leiter des Moskauer Departments für den sozialen Schutz der Bevölkerung, Frau Dedebat, aus Toulouse, die stellvertretene Bürgermeisterin, die für die Belange der Behinderten zuständig ist. Herr StS de Lille aus Brüssel wird am Freitag anreisen. Ich freue mich, dass ich den Direktor der Design for All Foundation aus Barcelona, Herrn Aragall, sehe, und ich möchte allen Vertreterinnen und Vertreter von Universitäten und Hochschulen ein herzliches Willkommen in Berlin sagen. Mobilität und Begegnungen der Menschen im öffentlichen Raum ist ein Anliegen, dem buchstäblich nichts im Wege stehen soll. Eine Stadt soll in ihrer ganzen Vielfalt ohne Hindernisse zugänglich sein. Diesem Anspruch müssen sich alle Städte stellen, wenn es darum geht, die UN- Konvention für die Rechte der Behinderten und die europäischen Richtlinien und nationalen Gesetzgebungen zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung umzusetzen. Dienstgebäude: Württembergische Straße 6, Berlin-Wilmersdorf Fahrverbindungen: Telefon: (030) intern: (912) , 7 Fehrbelliner Platz Fax: (030) , 104, 115 Fehrbelliner Platz StSBW@senstadt.berlin.de Internet:

2 - 2 - Ich freue mich sehr, dass Sie die Idee Berlins aufgegriffen haben, in einer europäischen Arbeitsgruppe Barrier-free City for All mitzuwirken. Ziel dieser Arbeit ist aus Berliner Sicht, interessante Entwicklungen aus europäischen Städten kennen zu lernen, ein Netzwerk von Akteuren zusammen zu bringen und damit die Entwicklung auf dem Gebiet der Barrierefreien Stadt konzeptionell und praktisch voranzutreiben. In unserer Arbeitsgruppe wollen wir Erfahrungen bei der Entwicklung und Gestaltung von Städten ohne Barrieren austauschen. Wir wollen viele Akteure in diesem Prozess miteinander bekannt machen, Probleme erörtern und interessante Lösungen kennen lernen. Wir werden der Frage nachgehen, wie es uns gelingt, die soziale Nachhaltigkeit bei der Veränderung des öffentlichen Raumes zu stärken und die Identifikation mit der eigenen Stadt - besonders in Metropolen- zu fördern. Folgende Themen für einen Erfahrungsaustausch mit Ihnen sind aus Berliner Sicht von besonderem Interesse: das barrierefreie Planen und Bauen, aber auch das Sanieren von öffentlichen Gebäuden und Wohnraum die barrierefreie Freiraumgestaltung und planung der Zugang für alle zum Öffentlichen Personennahverkehr die barrierefreie Verkehrsraumgestaltung Tourismus für Alle, ermöglicht durch eine barrierefreie Servicekette die Barrierefreiheit im Gesundheitswesen darüber hinaus möchten wir uns mit dem Labelling für hervorragende Projekte einem barrierefreier Zugang zu Medien und dem Zugang aller zum Bildungssystem und der Arbeitswelt befassen. Interessant ist dabei für uns, wie es gelingt, die Schnittstelle zwischen Verwaltung und Umsetzung mit moderner Technik und Ausrüstung unter Einbindung von Verbänden und Organisationen zu organisieren und dabei zukunftsorientierte Lösungen zu entwickeln. Ich denke hier an Konzepte in Bereichen wie Bildung, Tourismus hier wollen wir auch Konzepte für Museen einschließen - Handel und Dienstleistungen. Es geht dabei um Fragen der Planung, der Umsetzung und Ausführung sowie auch um die Nutzung der jeweiligen Infrastruktur.

3 - 3 - Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die gesellschaftlichen Veränderungen und nicht zuletzt der demographische Wandel haben die Forderung nach barrierefreiem Bauen zu einer zentralen Frage für öffentliche Räume und Gebäude gemacht. Barrierefreiheit wird allzu oft allein mit Behinderungen - vor allem Gehbehinderungen in Verbindung gebracht. Wir wissen aber heute sehr gut, dass die unterschiedlichen Barrieren so gut wie jeden in einer Stadt betreffen. Sei es, dass bestimmte Farben oder Schriften deutlicher wahrnehmbar sind als andere, seien es bestimmte Bodenbeläge, die mehr oder weniger Halt geben oder akustische Bedingungen, die einem die Orientierung leichter machen oder sie erschweren. Heute wird Barrierefreiheit in einem umfassenden ganzheitlichen Sinne verstanden. Nach den Prinzipien des Design for All ist jede gestalterische Maßnahme zum Nutzen aller Menschen einschließlich der Menschen mit Behinderung auszurichten. Man kann davon ausgehen, dass: 10 % der Bevölkerung zwingend auf Barrierefreiheit angewiesen sind 40 % die Barrierefreiheit als notwendige Unterstützung brauchen und 100 % die Barrierefreiheit als Komfortverbesserung schätzen. Design for All zielt also auf gleichberechtigte Teilhabe aller auch der Menschen mit Behinderung am städtischen Leben. Es setzt den Gedanken der Inklusion in allen gestalteten Lebensbereichen um. Das bedeutet, dass jeder Mensch in seiner Individualität akzeptiert wird und die Möglichkeit hat, in vollem Umfang an der Gesellschaft teilzuhaben. Das bedeutet auch, dass Sonderlösungen für Menschen mit Behinderung tendenziell überflüssig werden und zukünftige Generationen unabhängig von Alter, Geschlecht, Fähigkeiten oder kulturellem Hintergrund, soziale -, wirtschaftliche- und Freizeitaktivitäten so unabhängig wie möglich nutzen und genießen können. Eine zentrale Bedeutung hat das Prinzip der sozialen Inklusion in der UN- Behindertenrechtskonvention: In der Konvention wird auch die Zielsetzung eines verstärkten Zugehörigkeitsgefühls erwähnt. Der Begriff des Zugehörigkeitsgefühls gehörte bislang nicht zum etablierten Vokabular des Menschenrechtsdiskurses. Er steht symbolisch für eine spezifische Stoßrichtung der Behindertenkonvention, die gegen

4 - 4 - die Unrechtserfahrung gesellschaftlicher Ausgrenzung eine freiheitliche und gleichberechtigte soziale Inklusion einfordert. Mit den europäischen Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und nationalen Gesetzen zur Umsetzung des europäischen Rechts verfügen wir über die erforderlichen Rechtsgrundlagen. Planungsgrundlagen und Normen können nur die grundlegenden Anforderungen formulieren. Für eine schlüssige und nutzungsgerechte Gestaltung des öffentlichen Raumes und seiner baulichen Anlagen bedarf es umfangreicher Kenntnisse und komplexer Erfahrung ebenso wie genauer Betrachtung. Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer stehen hier künftig vor neuen Aufgaben. Eine Angleichung nationaler und internationaler Vorgaben erleichtert Planern und Nutzern die Arbeitsweise. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Berlin führt gemeinsam mit der Partnerstadt Moskau seit inzwischen drei Jahren zweimal pro Jahr Weiterbildungsveranstaltungen zur Thematik Barrierefreie Stadt durch. Unser Kollege, Herr Gordejew, wird als assoziierter Partner auch in unserer EUROCITIES Arbeitsgruppe mitwirken. Bei den Veranstaltungen in Berlin und Moskau wurde deutlich, dass nur die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Verwaltungen, Ingenieuren, Architekten, Bildungseinrichtungen, Mitarbeitern aus dem Sozialbereich und Betroffenenverbänden zu guten Lösungen führen kann. Jeder Aktionismus ist fehl am Platze, ja sogar kontraproduktiv, würde er doch das notwendige Vertrauen schwächen. Und ich denke, hier stimmen Sie mir zu: Unsere Arbeit im Bereich Barrierefreiheit steht täglich tausendfach auf dem Prüfstand, schlechte Qualität können wir uns einfach nicht leisten. Für unser Kick-off-meeting haben wir uns vorgenommen, die Erwartungen der verschiedenen teilnehmenden Städte an die Arbeit unserer AG kennen zu lernen und gemeinsame Themen für die weitere Arbeit zu identifizieren. Natürlich wollen wir die Gelegenheit Ihres Aufenthaltes in Berlin nutzen, Ihnen Ergebnisse der Arbeit in Berlin vorzustellen, aber auch zu zeigen, welche Probleme hier noch einer Lösung harren. Wir freuen uns auf eine Zusammenarbeit der teilnehmenden Städte, aber auch auf die horizontale Kooperation verschiedener Verwaltungen, Experten aus Universitäten und Hochschulen sowie aus der Wirtschaft.

5 - 5 - Ich wünsche Ihnen interessante und anregende Gespräche und Diskussionen, ich wünsche uns eine inspirierende Auftaktveranstaltung für unsere Arbeitsgruppe Barrier- free City for All.