DIE STEUERBERATERPRÜFUNG

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1 DIE STEUERBERATERPRÜFUNG Band 1 Michael Preißer (Hrsg.) Ertragsteuerrecht Prüfung Auflage

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3 Die Steuerberaterprüfung Band 1

4 Michael Preißer (Hrsg.) Ertragsteuerrecht Prüfung , überarbeitete und aktualisierte Auflage 2017 Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart

5 Bearbeiterübersicht: D. Bressler: Teil A I 1, 2, II, IV A. Ossinger: Teil C M. Preißer: Teil A, Teil B, Teil C, Teil D J. Schmidt: Teil D Gedruckt auf chlorfrei gebleichtem, säurefreiem und alterungsbeständigem Papier. Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < abrufbar. Print ISBN Bestell-Nr EPDF ISBN Bestell-Nr Dieses Werk einschließlich seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen Schäffer-Poeschel Verlag für Wirtschaft Steuern Recht GmbH service@schaeffer-poeschel.de Redaktion: Thomas Stichler Umschlagentwurf: Goldener Westen, Berlin Umschlaggestaltung: Kienle gestaltet, Stuttgart Satz: DTP + TEXT Eva Burri, Stuttgart Druck: BELTZ Bad Langensalza GmbH, Bad Langensalza Printed in Germany März 2017 Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart Ein Tochterunternehmen der Haufe Gruppe

6 V Der Herausgeber Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Preißer ist Rechtsanwalt und Steuerberater, seit Partner bei PRS Preißer von Rönn Schultz-Aßberg in Hamburg (vormals Of counsel bei Graf von Westphalen in Hamburg) und Professor für Steuerrecht und Wirtschaftsprivatrecht an der Leuphana Universität Lüneburg. Er war vorher in der bayerischen Finanzverwaltung, dann als Professor an der Beamtenfachhochschule in Hamburg tätig. Gastprofessuren in Paris (2004/2005), in Orel (Russland, 2007/2008) und Pinsk (Weißrussland) runden den Dozenteneinsatz ab. Herr Prof. Preißer war 2008 Mitbegründer des europäischen Steuerrechtsinstituts»2isf«mit Sitz in Paris. Er ist Autor zahlreicher Aufsätze und Monographien sowie Referent des BMF, des DAI und der BFA. Er ist im UN-Sonderauftrag mit der Installierung des Steuerberater-Berufs in Weißrussland befasst und seit Oktober 2015 Leiter des Studiengangs»Tax Master L. L. M.«an der Universität Lüneburg. Die Autoren Dominik Bressler, LL. B. arbeitet nach Studium des Wirtschaftsrechts an den Universitäten Lüneburg und Winterthur und anschließender Tätigkeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Steuerrecht der Universität Lüneburg von Prof. Dr. Preißer derzeit als Steuerberater bei Möhrle Happ Luther in Hamburg. Verschiedene Publikationen zu steuerrechtlichen Themen; Lehrtätigkeit in der Steuerberaterausbildung (Steuerlehrgänge Dr. Bannas). Andre Ossinger, Diplom-Finanzwirt (FH) ist Richter am Niedersächsischen Finanzgericht. Daneben ist er Lehrbeauftragter an der Universität Lüneburg sowie Referent im Rahmen der steuerrechtlichen Aus- und Fortbildung. Zuvor war er, nach langjährigem Dienst in der niedersächsischen Finanzverwaltung, als Rechtsanwalt und Steuerberater tätig. Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Preißer s.o.: Der Herausgeber. Abteilungsdirektor Jürgen Schmidt war Leiter der Außensteuerfachprüfung der OFD München und Leiter der Abteilung Verfahrensrecht, Betriebsprüfung, Vollstreckung und Steuerfahndung im Bayerischen Landesamt für Steuern. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Dienst bei der Steuerverwaltung ließ er sich im Juni 2016 zum Steuerberater bestellen. Er ist Autor verschiedener Fachzeitschriften und Kommentierungen zum Internationalen Steuerrecht, Referent bei Fortbildungsveranstaltungen im Steuerrecht sowie Mitglied im Prüfungsausschuss für die Steuerberaterprüfung.

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8 VII Vorwort des Herausgebers zur 16. Auflage (Prüfung 2017) Die letztjährige Steuerberaterprüfung (2016) ergab im schriftlichen Teil die schlechtesten Resultate des vergangenen Jahrzehnts. Dies ist vordergründig darauf zurückzuführen, dass viele Kandidaten mit der Einkommensteuer-Klausur, die in weiten Teilen eine Lohnsteuerarbeit war, nichts anzufangen wussten. Dahinter verbirgt sich jedoch die Erfahrung, dass (zu) viele Examenskandidaten mit vorgefertigten Klausurschemata bzw. mit kurzfristig eingepauktem, auf das pure Bestehen des Examens hin ausgerichtetem Wissen in die Prüfung gehen. So wichtig und richtig es ist, dass man in der Vorbereitung eine größere Anzahl von Klausuren (am besten 10 Arbeiten pro Einzelklausur, also insgesamt 30 Klausuren) schreibt, um ein Gespür für eine sechsstündige Arbeit und für die Korrektur derselben zu bekommen, so wenig darf man sich auf die lediglich thematische Wiederholung der einmal gestellten Aufgaben verlassen. Das Problem der»sachverhaltsquetsche«bezieht sich auf alle drei Klausuren und führt zu einer entsprechenden Abwertung der Arbeiten. Nur mit dem nötigen Rüstzeug breitem steuerrechtlichen Grundlagenwissen, Kenntnis fachgebietsübergreifender bzw. interdisziplinärer Zusammenhänge und nicht zuletzt dem notwendigen Klausuren-Know-how lassen sich die Arbeiten im schriftlichen Teil gut bewältigen. Dazu gehören ferner eine Portion Mut und die Gelassenheit, sich auf jede Aufgabe neu einzustellen. Das erlernte Wissen muss flexibel einsetzbar und frisch abrufbar sein. Alle Autoren der vorliegenden drei Bände haben sich daher seit der ersten Auflage dem Ziel verschrieben, dem Leser flexibel einsetzbares Fach- und Klausurwissen als sichere Basis für den Prüfungserfolg zu vermitteln. Hamburg, im Januar 2017 Michael Preißer

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10 Vorwort der Autoren zur 16. Auflage (Prüfung 2017) IX Teil A und B Einkommensteuer In kaum einer anderen Steuerrechtsdisziplin hat die Reduktion der Komplexität eine größere Bedeutung als in der Einkommensteuer. Komplizierte Sachverhalte aus allen Bereichen des Wirtschafts- und des Privatlebens müssen zunächst auf den Punkt gebracht werden, bevor hierauf ein (häufig kompliziert erscheinendes) Gesetz angewandt wird. Das Know-how zur einkommensteuerrechtlichen Subsumtion sowie die Grundstrukturen des EStG werden in diesem Band vermittelt. Das Einkommensteuerrecht erfährt hier eine Zweiteilung. In Teil A werden die stark überarbeiteten sieben Einkunftsarten dargestellt. Zusammen mit den Abzugskomponenten, die das steuerliche Existenzminimum garantieren, wird das (zu versteuernde) Einkommen ermittelt. Die Darstellung orientiert sich an den Leitbegriffen des objektiven und des subjektiven Nettoprinzips und erlaubt somit eine geschlossene Präsentation des Erwerbsaufwands sowie der privat indisponiblen Aufwendungen (Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen). Die Steuerthematik der Kinder und der alten Generation (inkl. der Behandlung der Vorsorgeaufwendungen) rundet den Komplex ab. Die Zusammenfassung von Werbungskosten und Betriebsausgaben ermöglicht eine konzentrierte Behandlung des Erwerbsaufwands mit allen Facetten auf der Tatbestandsebene. Gleichzeitig wird die Thematik unterlegt mit der dogmatischen Aufteilung in einen Zustands- und in einen Handlungstatbestand. Vor diesem Hintergrundverständnis werden viele Normen erst verständlich, deren Wesensgehalt sich sonst im bloßen Aufzählen erschließt. Während bei Teil A die Interpretation der Lebenssachverhalte durch das Steuerrecht im Vordergrund steht und es vornehmlich um das Klausuren-Know-how geht, konfrontiert Teil B den Leser mit den ureigenen steuerrechtlichen Fragestellungen. Es wird methodisch ein neuer Weg eingeschlagen, indem vier übergreifende Komplexe gebildet werden, die jeweils ausgelöst durch eine spezifische steuerliche Vorgabe unterschiedliche Themenfelder beleuchten. So werden etwa bei der Frage nach dem richtigen steuerlichen Zurechnungssubjekt so verschiedenartige Phänomene wie der Drittaufwand, Nießbrauchs- und Treuhandgestaltungen sowie die Angehörigenverträge besprochen. Die weiteren Themengebebiete lauten: Steuerliche Verluste, Realisationsfragen ( 16 f. EStG u.a.) inkl. der betrieblichen Umstrukturierung sowie die steuerliche Rechtsnachfolge. Die vier zusammengefassten Problemfelder spielten in den Prüfungen der letzten Jahre eine große Rolle.

11 X Vorwort der Autoren zur 16. Auflage (Prüfung 2017) Teil C Gewerbesteuer In immer kürzer werdenden Abständen hat das Bundesverfassungsgericht wiederholt die Gewerbesteuer als solche in ihrer Grundstruktur und herkömmlichen Ausgestaltung als vornehmlich auf den Ertrag des Gewerbebetriebs gerichtete Objektsteuer auch neben der die Einkünfteerzielung erfassenden Einkommensteuer verfassungsrechtlich abgesegnet. Mit Spannung darf daher einer erneuten Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Mietzinsen und Pachtzinsen entgegengesehen werden. Hiervon losgelöst ist die Gewerbesteuer aber ein nicht unerheblicher Bestandteil der ertragsteuerlichen Klausur der Steuerberaterprüfung, sodass die Gewerbesteuer im Teil C mit den konventionellen Themen (Steuersubjekt, Hinzurechnungen, Kürzungen, Gewerbesteuerrückstellung, Verlustabzug etc.) vertreten ist. Bei den Fällen wurde insbesondere ein Augenmerk auf die Verzahnung mit dem Bilanz- und Unternehmensteuerrecht in Band 2 gelegt, da auch in der Steuerberaterprüfung zunehmend eine entsprechend kombinierte Aufgabenstellung aufgerufen wird. Teil D Internationales Steuerrecht Das Internationale Steuerrecht nimmt nicht nur in der täglichen Praxis des Beraters einen immer größeren Raum ein, sondern auch bedingt durch diese Entwicklung in der Steuerberaterprüfung. Die Autoren haben die umfangreiche Materie traditionell entsprechend den möglichen grenzüberschreitenden Aktivitäten gegliedert. Getrennt nach Inbound- und Outboundaktivitäten wird unter Einbeziehung des Völkerrechts (Doppelbesteuerungsabkommen), des EU-Rechts sowie des nationalen Rechts (insbesondere des Außensteuergesetzes inkl. der Thematik der Funktionsverlagerung) der Komplex von zwei Autoren im»team-writing«dargestellt. Die Autoren scheuen sich hier wie in den anderen Bereichen nicht, auf aktuelle Entwicklungen wie z.b. die»neue«societas Europaea hinzuweisen und deren künftige Einsatzfelder aufzuzeigen. Das Kapitel zu den verschiedenen Rechtsetzungsakten der Europäischen Union sowie den Entscheidungsparametern in der EuGH-Rechtsprechung hat sich bewährt. Lüneburg, München, Hamburg, im Januar 2017 Dominik Bressler Andre Ossinger Michael Preißer Jürgen Schmidt

12 XI Vorwort des Herausgebers zur 1. Auflage System statt Chaos Vor gut 20 Jahren hat Ludwig Schmidt das Einkommensteuerrecht von den Fesseln der unzähligen (und sporadischen) Erkenntnisquellen zweiten Ranges befreit, in dem er eine Kommentierung des EStG vorlegte, die nur dem Gesetz verpflichtet war. Eine ähnliche Leistung vollbrachten Tipke und Kruse mit dem Kommentar zum Verfahrensrecht. Damit war das Steuerrecht in diesen Kernbereichen für den Praktiker berechenbar geworden. Spätere Werke folgten. Der Lernende (und damit Suchende) steht hingegen der Fülle des Stoffes zumal angesichts des unüberhörbaren Abgesangs auf das»chaotische Steuerrecht«nach wie vor ratlos gegenüber. Dieses Anliegen haben wir aufgegriffen. Das vorliegende Werk unternimmt den Versuch, das gesamte Steuerrecht soweit es für das schriftliche Steuerberaterexamen von Bedeutung ist in drei Bänden auf faire, d.h. überschaubare Weise aufzubereiten. Das Gliederungskonzept der drei Bände lehnt sich an die Vorgaben der Prüfung an. Während es im dritten Band (Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht und Erbschaftsteuerrecht) in Reinform verwirklicht werden konnte und den Klausuren des ersten Tages entspricht, haben wir uns bei den ersten zwei Bänden eher von dogmatischen Aspekten leiten lassen. Im ersten Band wird das materielle Ertragsteuerrecht (Einkommen- und Gewerbesteuerrecht sowie das Internationale Steuerrecht) präsentiert, so wie es für jedermann (und jede Frau) gilt. Dem zweiten Band ist das Unternehmenssteuerrecht vorbehalten, das von den drei Unternehmensträgern (Einzelperson, Personengesellschaft und Kapitalgesellschaften) geprägt ist und sich insbesondere mit den Fragen der jeweiligen Gewinnermittlung auseinandersetzt. Das immer wichtigere Umwandlungssteuerrecht wird aus Gründen des Sachzusammenhangs ebenfalls im zweiten Band abgehandelt. Wir holen den Leser (besser: Mitarbeiter) bei vorhandenen Grundkenntnissen (Buchführung, Erstellen von Steuererklärungen, rechtliche Grundlagen) ab und zeigen die Strukturen der Rechtsgebiete auf. Dabei haben die zahlreichen Beispiele, die sich an der aktuellen BFH-Rechtsprechung, der Gestaltungsberatung und an typischen Klausurproblemen orientieren, weniger illustrierenden, sondern»kooperativen«charakter. Das Buch ist getreu einem Motto von Konfuzius, wonach nur das selbst Erstellte (und nicht das Gehörte oder Gelesene) zum Verständnis beiträgt als aktives Medium konzipiert. Somit ist das Werk für jeden Autodidakten als ausschließliche Grundlage für das StB-Examen geeignet. Es erspart allerdings nicht die notwendige Praxis im Schreiben von sechsstündigen Klausuren. Besonders wichtig war uns die Verzahnung der einzelnen Teildisziplinen. Sowohl in den Beispielen wie im Text wird auf die Interdisziplinarität, auch zu den rechtlichen Disziplinen (Gesellschaftsrecht und Erbrecht), Wert gelegt. Wir wollen mit dem dreibändigen Lehrwerk auch ein ausbildungspolitisches Ziel verfolgen, nachdem es kein Hochschul-Curriculum für den Beruf des Steuerberaters gibt. Die Darstellungen erfolgen auf gesicherter dogmatischer Grundlage der jeweiligen Einzeldisziplin, orientieren sich primär am Gesetz, vernachlässigen aber nicht die weiteren

13 XII Vorwort des Herausgebers zur 1. Auflage»Quellen«des Steuerrechts, insbesondere die Richtlinien und BMF-Schreiben, soweit sie als Hilfsmittel in der Prüfung zugelassen sind. In einzelnen, meist hochaktuellen Fragen mag uns der Leser nachsehen, dass wir auch bemüht waren, die Diskussion mit zu gestalten. Da Steuerrecht ähnlich dem Prozessrecht auch»praxisrecht«ist, können alle Autoren auf eine Doppelqualifikation als Theoretiker und Praktiker verweisen, die durch Prüfungserfahrung ergänzt wird. Bei rein theoretischen Ansätzen zur Durchdringung des Steuerrechts treten die vorhandenen Strukturen nur allzu gerne in den Hintergrund, um einem Prinzip den Vortritt zu lassen. So war es eine glückliche Fügung, dass sich im Autorenkreis die Kraft des Südens (Bähr, Maurer, J. Schmidt, Schuster) und die Klarheit des Nordens (Kölpin, V. Schmidt, Vollgraf) zusammengefunden haben, um mit dem Herausgeber und dem Schäffer-Poeschel Verlag gemeinsam das Erstlingswerk zu erstellen. Wir möchten an dieser Stelle den wissenschaftlichen Mitarbeitern danken, die maßgeblich am Zustandekommen des Werkes beteiligt waren. Aus der Vielzahl sind insbesondere die Studenten des Fachbereichs Wirtschaftsrecht an der Hochschule Lüneburg, Dominic Reuters und Frank Hülskamp, hervorzuheben, ebenso wie Assessor, Dipl.-Finanzwirt Henning H. Rüth und RA/StB Dr. Thomas Lange, die uns mit ihren kritischen Anmerkungen vorangebracht haben. Herr Holger Köllmann hat das Projekt in technischer Hinsicht von Anfang bis Ende begleitet. Es würde uns freuen, wenn mit dem vorliegenden Werk das Steuerrecht insgesamt wieder berechenbarer und überschaubarer wird, auch wenn der Weg zu dieser Erkenntnis nicht immer einfach ist (»per aspera ad astra«). Die Leser sind mit ihrer Kritik eingeladen, uns auf diesem gelegentlich steinigen Weg zu begleiten. Lüneburg, im Juli 2002 Michael Preißer

14 XIII Band 1: Ertragsteuerrecht Band 2: Unternehmenssteuerrecht und Steuerbilanzrecht Teil A Einkommensteuer I Kernbereiche Kapitel I Grund- und Strukturfragen bei der Einkommensteuer Kapitel II Der Zustandstatbestand Überschusseinkünfte Kapitel III Der Zustandstatbestand Gewinneinkünfte Kapitel IV Der Erwerbsaufwand (das objektive Netto prinzip) und 12 EStG Kapitel V Das subjektive Nettoprinzip inklusive der Berücksichtigung der Kinder und der Besteuerung der Alterseinkünfte Teil A Besteuerung der Einzelunternehmen Kapitel I Grundfragen der Gewinnermittlung (inklusive 4 Abs. 3-Rechnung) Kapitel II Der Betriebsvermögensvergleich Kapitel III Einzelne Aktivposten Kapitel IV Geringwertige Wirtschaftsgüter Kapitel V Einzelne Passivposten Kapitel VI Übertragung von Wirtschaftsgütern auf andere Betriebsvermögen Kapitel VII Technische Fragen Teil B Einkommensteuer II Übergreifende Komplexe Kapitel I Personelle Zurechnung (Drittaufwand, Nießbrauch/ Treuhand, Angehörigenverträge u.a.) Kapitel II Realisationstatbestände (Steuerentstrickung im Privatvermögen/Betriebsvermögen versus betriebliche Umstrukturierung) Kapitel III Einkommensteuer Rechtsnachfolge (vorweggenommene Erbfolge, Erbfall und Erbauseinandersetzung) Kapitel IV Verluste im Ertragsteuerrecht Teil C Gewerbesteuer Kapitel I Einführung und Berechnungsschema Kapitel II Steuergegenstand und Steuerpflicht Kapitel III Die Besteuerungsgrundlage ( 6 und 7 GewStG) Kapitel IV Spezifika der Gewerbesteuer Teil D Internationales Steuerrecht Kapitel I Strukturierung der Fallgestaltungen im Internationalen Steuerrecht (inklusive der Grenzpendlerproblematik) Kapitel II Die deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Kapitel III Auslandsbeziehungen eines Steuerinländers (Fälle der unbeschränkten Steuerpflicht) Kapitel IV Regelungsbereiche des Außensteuergesetzes (AStG) Kapitel V Besteuerung der Steuerausländer im Inland Kapitel VI Exkurs: Die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts Teil B Besteuerung der Personengesellschaft als Mitunternehmerschaft Kapitel I Grundfragen zur Mitunternehmerschaft inklusive Einkunftsermittlung Kapitel II Das Betriebsvermögen und die Ermittlung des laufenden Gewinns bei der Mitunternehmerschaft Kapitel III Die Doppelgesellschaften im Konzept der Mitunternehmer-Besteuerung Kapitel IV Anfang und Ende einer PersG Kapitel V Die Beteiligung an einer PersG inklusive Personenstandsänderungen, insb. die Veräußerung Kapitel VI Sonderfragen Teil C Körperschaftsteuerrecht Kapitel I Das Körperschaftsteuersystem vor und nach dem Steuersenkungsgesetz Kapitel II Die persönliche Körperschaftsteuerpflicht Kapitel III Die sachliche Körperschaftsteuerpflicht Kapitel IV Die steuerliche Behandlung der Ergebnisverwendung bei Kapitalgesellschaften Kapitel V Die Bedeutung der Organschaft Kapitel VI Die steuerliche Behandlung von Kapitalmaßnahmen Teil D Umwandlungssteuerrecht Kapitel I Allgemeines Kapitel II Zivilrechtliche Grundlagen der Umwandlung Kapitel III Steuerrechtliche Grundlagen der Umwandlung Kapitel IV Umwandlung von der KapG auf die PersG Kapitel V Verschmelzung von KapG Kapitel VI Spaltung Kapitel VII Einbringung in eine KapG Kapitel VIII Formwechsel Band 3: Verfahrensrecht, Umsatzsteuerrecht, Erbschaftsteuerrecht Teil A Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung Kapitel I Einführung Kapitel II Allgemeines Steuerschuldrecht Kapitel III Haftung Kapitel IV Steuerverwaltungsakte Kapitel V Das steuerliche Verwaltungsverfahren Kapitel VI Aufhebung, Änderung und Berichtigung von Steuerverwaltungsakten Kapitel VII Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren Kapitel VIII Das finanzgerichtliche Verfahren Kapitel IX Vorläufiger Rechtsschutz Kapitel X Vollstreckung von Steueransprüchen ( 249 ff. AO) Kapitel XI Die Außenprüfung ( 193 ff. AO) Kapitel XII Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten Teil B Umsatzsteuerrecht Kapitel I Einführung Kapitel II Hinweise für die Bearbeitung von USt-Klausuren Kapitel III Unternehmer und Unternehmen als Anknüpfungspunkte des Umsatzsteuerrechts Kapitel IV Leistungen Kapitel V Leistungsaustausch (Leistungen gegen Entgelt) Kapitel VI Handeln im Rahmen des Unternehmens Kapitel VII Inland/Ausland Kapitel VIII Geschäftsveräußerung nach 1 Abs. 1a UStG Kapitel IX Steuerbefreiungen entgeltlicher Inlandsumsätze Kapitel X Bemessungsgrundlage und Steuersatz bei entgelt lichen Umsätzen Kapitel XI Entstehen und Fälligkeit der Steuer Kapitel XII Besteuerung unentgeltlicher Wertabgaben Kapitel XIII Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis Kapitel XIV Grenzüberschreitende Warenbewegungen Kapitel XV Vorsteuerabzug Kapitel XVI Vorsteuerberichtigung Kapitel XVII Besteuerungsverfahren Teil C Erbschaftsteuerrecht Kapitel I Das Erbschaftsteuerrecht inklusive der erbrechtlichen Grundlagen Kapitel II Schenkungsteuerrecht: Vermögensübertragungen zu Lebzeiten im Erbschaftsteuergesetz Kapitel III Das Binnenrecht des Erbschaftsteuergesetzes (inklusive Bewertung)

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16 XV Inhaltsverzeichnis Vorwort des Herausgebers zur 16. Auflage (Prüfung 2017)... VII Vorwort der Autoren zur 16. Auflage (Prüfung 2017)... IX Vorwort des Herausgebers zur 1. Auflage... XI Inhaltsübersicht»Die Steuerberaterprüfung«Band XIII Abkürzungsverzeichnis... XIX Inhaltsverzeichnis Teil A... 3 A Einkommensteuer I Kernbereiche I Grund- und Strukturfragen bei der Einkommensteuer Einleitung Übersicht Einkommensteuerrecht Einkommensermittlung nach 2 EStG Die persönliche Steuerpflicht Grundfragen zum Handlungstatbestand, insbesondere zu den Überschusseinkünften (Darstellung der 8, 9 und 11 EStG) II Der Zustandstatbestand Überschusseinkünfte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (inklusive Grundzüge der Lohnsteuer) Einkünfte aus Kapitalvermögen ( 20 i.v.m. 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG) Vermietung und Verpachtung ( 21 i.v.m. 2 Abs. 1 Nr. 6 EStG) Sonstige Einkünfte gemäß 22, 23 EStG III Der Zustandstatbestand Gewinneinkünfte Gemeinsamkeiten und Unterschiede Einkünfte aus Gewerbebetrieb ( 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 i.v.m. 15 EStG) Einkünfte aus selbständiger Arbeit ( 2 Abs. 1 Nr. 3 i.v.m. 18 EStG) IV Der Erwerbsaufwand (das objektive Nettoprinzip) und 12 EStG Vorbemerkung Einzelne unter 4 Abs. 4 und 5 EStG fallende Erwerbsaufwendungen Anteilige Abzüge nach 3c EStG Die zentrale Stellung von 12 Nr. 1 und Nr. 2 EStG V Das subjektive Nettoprinzip inklusive der Berücksichtigung der Kinder und der Besteuerung der Alterseinkünfte Sonderausgaben Außergewöhnliche Belastungen

17 XVI Inhaltsverzeichnis 3 Kinder im Steuerrecht Die Regelung der Alterseinkünfte und der Altersvorsorge durch das Alterseinkünftegesetz Inhaltsverzeichnis Teil B B Einkommensteuer II Übergreifende Komplexe I Personelle Zurechnung (Drittaufwand, Nießbrauch/Treuhand, Angehörigenverträge u.a.) Einführung Die personelle Zurechnung im Bereich der Einnahmen Der steuerliche Drittaufwand Die Zuordnung bei komplexen Rechtsverhältnissen II Realisationstatbestände (Steuerentstrickung im Privatvermögen/ Betriebsvermögen versus betriebliche Umstrukturierung) Übersicht ( 6 Abs. 3 ff. EStG versus 16 ff. EStG u.a.) Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe ( 16 i.v.m. 34 EStG) Das Mitunternehmer- und Realteilungskonzept: 6 Abs. 5 EStG und 16 Abs. 3 S. 2 ff. EStG Mittel zur Umstrukturierung Die Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Private Veräußerungsgeschäfte ( 23 EStG) Schicksal der Anteile bei Einbringung in eine GmbH III Einkommensteuer Rechtsnachfolge (vorweggenommene Erbfolge, Erbfall und Erbauseinandersetzung) Einleitung Rechtsnachfolge in der Rechtsordnung Die vorweggenommene Erbfolge Der Erbfall (und das Interimsstadium bis zur Auseinandersetzung) Die Erbauseinandersetzung (mehrere Erben) IV Verluste im Ertragsteuerrecht Einleitung Die Verlustverrechnung in der Einkommensteuer Spezielle Beschränkungen bei der Verlustverrechnung Verluste im Recht der Unternehmenssanierungen sowie in der Gewerbesteuer Inhaltsverzeichnis Teil C C Gewerbesteuer I Einführung und Berechnungsschema

18 Inhaltsverzeichnis XVII II Steuergegenstand und Steuerpflicht Steuergegenstand der Gewerbesteuer Die sachliche Steuerpflicht im eigentlichen Sinne Die persönliche Steuerpflicht Besteuerung der gewerbesteuerlichen Organschaft III Die Besteuerungsgrundlage ( 6 und 7 GewStG) Die Ausgangsgröße: Der Gewerbeertrag ( 7 GewStG) Die Hinzurechnungen des 8 GewStG Kürzungen ( 9 GewStG) Ergänzung und Zusammenfassung der Besteuerungsgrundlagen IV Spezifika der Gewerbesteuer Festsetzung und Zerlegung des Gewerbesteuermessbetrags Die Korrekturvorschrift des 35b GewStG Die Gewerbesteuerrückstellung als Bilanzproblem Die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer Inhaltsverzeichnis Teil D D Internationales Steuerrecht I Strukturierung der Fallgestaltungen im Internationalen Steuerrecht (inklusive der Grenzpendlerproblematik) Grenzüberschreitende Sachverhalte und Internationales Steuerrecht Die Grenzpendlerproblematik II Die deutschen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Historie und derzeitiger Stand Multinationale Zusammenarbeit Wirkungsweise der Doppelbesteuerungsabkommen Systematik der Doppelbesteuerungsabkommen III Auslandsbeziehungen eines Steuerinländers (Fälle der unbeschränkten Steuerpflicht) Einführung in die Thematik Inländisches Unternehmen mit Outbound-Aktivitäten (Internationales Unternehmenssteuerrecht) Sonstige grenzüberschreitende Aktivitäten eines Steuerinländers IV Regelungsbereiche des Außensteuergesetzes (AStG) Allgemeines Gliederung des Außensteuergesetzes Einkunftsberichtigung nach 1 AStG Die Wegzugsbesteuerung ( 2 6 AStG)

19 XVIII Inhaltsverzeichnis 5 Die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem AStG V Besteuerung der Steuerausländer im Inland Sachlicher Umfang der beschränkten Steuerpflicht Inlandseinkünfte gemäß 49 EStG Durchführung der Besteuerung sowie Verfahrensfragen Treaty Overriding Weitere Aktivitäten des Gesetzgebers VI Exkurs: Die Bedeutung des Gemeinschaftsrechts Die Rechtsgrundlagen der Europäischen Gemeinschaft Ein konkretes EU-Gebilde: Die Societas Europaea Die Rechtsprechungspraxis des EuGH Stichwortregister

20 XIX Abkürzungsverzeichnis A Abschnitt a.a. anderer Ansicht a.a.o. am angegebenen Ort AB Anfangsbestand Abs. Absatz Abschn. Abschnitt AdV Aussetzung der Vollziehung a.e. am Ende AEAO Anwendungserlass zur Abgabenordnung AEUV Vertrag über die Arbeitsweise dre Europäischen Union a.f. alte Fassung AfA Absetzung für Abnutzung AFG Arbeitsförderungsgesetz AG Aktiengesellschaft; Arbeitgeber agb außergewöhnliche Belastung AIG Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft (Auslandsinvestitionsgesetz) AK Anschaffungskosten AktG Aktiengesetz Alt. Alternative AltEinkG Alterseinkünftegesetz AmtshilfeRLUmsG Amtshilferichtlinieumsetzungsgesetz AN Arbeitnehmer AnfG Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen außerhalb des Insolvenzverfahrens vom (BGBl I 1994, 2911) Anm. Anmerkung AO Abgabenordnung AOA Authorized OECD Approach AP Außenprüfung arg. argumentum Art. Artikel AStG Außensteuergesetz AV Anlagevermögen Az. Aktenzeichen BA BaföG BAG BauGB BayObLG BB BBauG Betriebsausgabe Bundesausbildungsförderungsgesetz Bundesarbeitsgericht Baugesetzbuch Bayrisches Oberstes Landesgericht Betriebs-Berater Bundesbaugesetz

21 XX BE BeitRLUmsG BEPS BesitzG BetriebsG BeurkG BewG BfF BFH BFHE BFH/NV BgA BGB BGBl BGH BGHSt BGHZ BiRiLiG BMF BMF-ErbA BMF-RE BMF-vE BMG BP BPO BRAGO BRD BR-Drs. BS BsGaV BStBl BT-Drs. Buchst. BV BVerfG BVerfGE BVerfGG BVerwG BVV BW bzgl. BZRG BZSt bzw. Abkürzungsverzeichnis Betriebseinnahmen Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie Base Erosion and Profit Shifting Besitzgesellschaft Betriebsgesellschaft Beurkundungsgesetz Bewertungsgesetz Bundesamt für Finanzen Bundesfinanzhof Bundesfinanzhof-Entscheidungen Sammlung amtlich nicht veröffentlichter Entscheidungen des Bundesfinanzhofes Betrieb gewerblicher Art Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Bundesgerichtshof in Strafsachen Amtliche Entscheidungssammlung des Bundesgerichthofs Bilanzrichtliniengesetz Bundesministerium für Finanzen Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen zur Erbauseinandersetzung Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen zum Rentenerlass Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen zur vorweggenommenen Erbfolge Bemessungsgrundlage Betriebsprüfung Betriebsprüfungsordnung Bundesgebührenverordnung für Rechtsanwälte Bundesrepublik Deutschland Bundesratsdrucksache Betriebsstätte, Buchungssatz Betriebsstättengewinnaufteilungsverordnung Bundessteuerblatt Bundestags-Drucksache Buchstabe Betriebsvermögen Bundesverfassungsgericht Bundesverfassungsgericht-Entscheidungen Bundesverfassungsgerichtgesetz Bundesverwaltungsgericht Betriebsvermögensvergleich Buchwert bezüglich Bundeszentralregistergesetz Bundeszentralamt für Steuern beziehungsweise

22 Abkürzungsverzeichnis XXI CH DA-FamEStG DB DBA DepotG dgl. d.h. DNotI DStJG DStR DStZ Schweiz Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs Der Betrieb (Zeitschrift) Doppelbesteuerungsabkommen Depotgesetz dergleichen das heißt Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts Deutsche Steuerjuristische Gesellschaft e.v. (Band) Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsche Steuer-Zeitung EFG Entscheidungen der Finanzgerichte EFH Einfamilienhaus EG Erdgeschoss; Europäische Gemeinschaft EGAO Einführungsgesetz zur Abgabenordnung EGV Vertrag zur Neugründung der europäischen Gemeinschaft vom EigZulG Eigenheimzulagengesetz ELStAM Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale ErbbauVO Erbbaurechtsverordnung ErbBstg Erbfolgebesteuerung (Zeitschrift) ErbGleichG Erbrechtsgleichstellungsgesetz vom , BGBl I 1997, 2968 ErbStG Erbschaftsteuergesetz ErbStR Erbschaftsteuerrecht Erl. Erlass ESt Einkommensteuer EStDV Einkommensteuer-Durchführungsverordnung EStG Einkommensteuergesetz EStR Einkommensteuer-Richtlinien ETW Eigentumswohnung EU Europäische Union EuG Gericht der Europäischen Union EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften EURLUmsG EU-Richtlinien-Umsetzungsgesetz E-USt Einfuhrumsatzsteuer EV Eigentumsvorbehalt e.v. eingetragener Verein evtl. eventuell EW Einheitswert EWIV Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung EZ Erhebungszeitraum f., ff. folgende, fortfolgende FA Finanzamt FAGO Geschäftsordnung für die Finanzämter FG Finanzgerichte FGG Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit vom

23 XXII Abkürzungsverzeichnis FGO FGO-ÄndG FinMin FN FörderGG FVerlV FVG GA GABl. GAufzV GbR GdE geb. gem. GenG GewO GewSt GewStDV GewStG GewStR GF G fter GFZ GG ggf. GmbH GmbHG GrESt GrEStG GrS GrStG GrStR GruBo G+V GVG GWG H h.a. HB HBeglG HFR HGB HK h.l. h.m. H/H/R Finanzgerichtsordnung FGO-Änderungsgesetz Finanzministerium Fußnote Fördergebietsgesetz Funktionsverlagerungsverordnung Gesetz über die Finanzverwaltung Gewinnausschüttung Gemeinsames Amtsblatt des Landes Baden-Württemberg Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gesamtbetrag der Einkünfte geboren gemäß Genossenschaftsgesetz Gewerbeordnung Gewerbesteuer Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung Gewerbesteuergesetz Gewerbesteuer-Richtlinien Geschäftsführer Gesellschafter Geschossflächenzahl Grundgesetz gegebenenfalls Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung Grunderwerbsteuer Grunderwerbsteuergesetz Großer Senat Grundsteuergesetz Grundsteuer-Richtlinien Grund und Boden Gewinn- und Verlustrechnung Gerichtsverfassungsgesetz Geringwertige Wirtschaftsgüter Hinweis (zu Richtlinien) herrschende Auffassung Handelsbilanz Haushaltbegleitgesetz Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung (Entscheidungssammlung) Handelsgesetzbuch Herstellungskosten herrschende Lehre herrschende Meinung Hermann/Heuer/Raupach (Kommentar)

24 Abkürzungsverzeichnis XXIII HR HS HV i.d.f. i.d.r. IdW i.e.s. i.h.v. inkl. insb. InsO InvStG InvZulG i.s.d. i.s.e. IStR i.s.v. i.ü. i.v.m. i.w.s. JStG Kap. KapESt KapG Kfz KG KGaA Kj. Komm. KraftStG KroatienAnpG KSt KStG KStR KWG LAG LE Lit. LSG LSt LStÄR LStDV LStR Handelsregister Halbsatz Handelsvertreter in der Fassung in der Regel Institut der Wirtschaftsprüfer im engeren Sinne in Höhe von inklusive insbesondere Insolvenzordnung Investmentsteuergesetz Investitionszulagengesetz im Sinne des/der im Sinne eines/einer Internationales Steuerrecht (Zeitschrift) im Sinne von im Übrigen in Verbindung mit im weiteren Sinne Jahressteuergesetz Kapitel Kapitalertragsteuer Kapitalgesellschaft Kraftfahrzeug Kommanditgesellschaft Kommanditgesellschaft auf Aktien Kalenderjahr Kommentar Kraftfahrzeugsteuergesetz Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU Körperschaftsteuer Körperschaftsteuergesetz Körperschaftsteuer-Richtlinien Kreditwesengesetz Landesarbeitsgericht Ländererlass Literatur Landessozialgericht Lohnsteuer Lohnsteueränderungsrichtlinien Lohnsteuer-Durchführungsverordnung Lohnsteuer-Richtlinien

25 XXIV Abkürzungsverzeichnis lt. L+F L+L m.a.w. m.e. MEG MFH Mio. MoMiG Mrd. MU Mu-To-RL MüKo m.w.n. MwStSystRL nat. NATO ND n.f. NJW n.n.v. Nr. nrkr. OECD-MA OFD o.g. OG OHG OLG OrgG OrgT OVG OWiG PartG PartGG PassG PersG PersHG PV R RA RAP laut Land- und Forstwirtschaft Lieferungen und Leistungen mit anderen Worten meines Erachtens Miterbengemeinschaft Mehrfamilienhaus Millionen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen Milliarden Mitunternehmer Mutter-Tochter-Richtlinie Münchener Kommentar mit weiteren Nachweisen Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie natürliche/-r/-s Nordatlantischer Verteidigungspakt (»North Atlantic Treaty Organization«) Nutzungsdauer neue Fassung Neue Juristische Wochenschrift noch nicht veröffentlicht Nummer nicht rechtskräftig OECD-Musterabkommen Oberfinanzdirektion oben genannte/-r/-s Obergeschoss Offene Handelsgesellschaft Oberlandesgericht Organgesellschaft Organträger Oberverwaltungsgericht Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Partnerschaftsgesellschaft (steht auch für Parteiengesetz) Partnerschaftsgesellschaftsgesetz Passgesetz Personengesellschaft Personenhandelsgesellschaft Privatvermögen Richtlinie Rechtsanwalt Rechnungsabgrenzungsposten

26 Abkürzungsverzeichnis XXV RennwLottAB RfE RFH RG rkr. Rspr. Rz. Ausführungsbestimmungen zum Rennwett- und Lotteriegesetz Rücklage für Ersatzbeschaffung Reichsfinanzhof Reichsgericht rechtskräftig Rechtsprechung Randziffer S. Satz s. siehe SA Sonderausgaben SB Schlussbilanz s.b. sonstiger betrieblicher SEStEG Gesetz über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerlicher Maßnahmen SGB Sozialgesetzbuch sog. so genannte/-r/-s SolZ Solidaritätszuschlag StÄndG Steueränderungsgesetz StB Steuerbilanz; Steuerberater StBerG Steuerbereinigungsgesetz StBG Steuerberatergesetz StBGebV Steuerberatergebührenverordnung StED Steuerlicher Eildienst StEntlG Steuerentlastungsgesetz vom , BGBl I 1999, 402 Steufa Steuerfahndung StGB Strafgesetzbuch StKl. Steuerklasse StMBG Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts stpfl. steuerpflichtig StPfl. Steuerpflichtige/-r StPO Strafprozessordnung str. strittig StSenkG Steuersenkungsgesetz vom , BGBl I 2000, 1428 StuW Steuern und Wirtschaft StVBG Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz StVereinfG Steuervereinfachungsgesetz StVergAbG Steuervergünstigungsabbaugesetz TabakStG TEV TW Tz. u.a. UE u.e. Tabaksteuergesetz Teileinkünfteverfahren Teilwert Textziffer unter anderem Umwandlungssteuererlass unseres Erachtens

27 XXVI Abkürzungsverzeichnis UmwG Umwandlungsgesetz UmwStG Umwandlungssteuergesetz UntStFG Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz vom , BGBl I 2001, 3858 UntStRefG Unternehmenssteuerreformgesetz UR Umsatzsteuer-Rundschau (Zeitschrift) USt Umsatzsteuer UStÄndG Umsatzsteueränderungsgesetz UStB Der Umsatz-Steuer-Berater UStDV Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung UStG Umsatzsteuergesetz USt-Id-Nr. Umsatzsteueridentifikationsnummer USt-VA Umsatzsteuervoranmeldung u.u. unter Umständen UV Umlaufvermögen VA v.a.w. VAZ ve vek VermBG VerwGrS Vfg. vga vgl. VollStrA VorSt (VSt) VStG V+V VwGO VwVG VwZG VZ Voranmeldung, Verwaltungsakt von Amts wegen Voranmeldungszeitraum verdeckte Einlage, vorweggenommene Erbfolge verwendbares Eigenkapital Vermögensbildungsgesetz Verwaltungsgrundsätze Verfügung verdeckte Gewinnausschüttung vergleiche Vollsteckungsanweisung Vorsteuer Vermögensteuergesetz Vermietung und Verpachtung Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsvollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz Veranlagungszeitraum WachstumsbeschlG Wachstumsbeschleunigungsgesetz WE Wirtschaftseinheit WertV Wertermittlungsverordnung WG Wirtschaftsgut wistra Zeitschrift für Wirtschaft, Steuer, Strafrecht Wj. Wirtschaftsjahr WK Werbungskosten WoP Wohnungsbauprämie WP Wirtschaftsprüfer WÜRF Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom ZASt z.b. Zinsabschlagsteuer zum Beispiel

28 Abkürzungsverzeichnis XXVII ZEV ZFH ZG Ziff. ZPO z.t. z.v.e. ZVG zzgl. zzt. Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge Zweifamilienhaus Zollgesetz Ziffer Zivilprozessordnung zum Teil zu versteuerndes Einkommen Zwangsversteigerungsgesetz zuzüglich zurzeit

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30 1 Teil A Einkommensteuer I Kernbereiche