Niederschrift über die Sitzung des Kurbetriebsausschusses der Gemeinde Großenbrode am Montag, dem 22. Juli 2013, im Sportlerheim Großenbrode

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1 Niederschrift über die Sitzung des Kurbetriebsausschusses der Gemeinde Großenbrode am Montag, dem 22. Juli 2013, im Sportlerheim Großenbrode Teilnehmer/innen: Zuhörer/in: Protokollführerin: Es fehlt: Beginn: Ende: 1. Vorsitzender Klaus Reise 2. Mitglied Andreas Albrecht 3. Mitglied Kerstin Hohnsbehn 4. Stellv. Mitglied Klaus Jäcker 5. Mitglied Peer Knöfler 6. Mitglied Wulf Kruse 7. Mitglied Thomas Porep 8. Mitglied Hans-Heinrich Schröder 9. Bürgermeister Jens Reise 10. Gemeindevertreterin Christel Georgi (bis TOP 8) 11. Gemeindevertreter Jörn Koch (bis TOP 8) 12. Gemeindevertreterin Sylvia Schwarz 13. Gemeindevertreter Dr. Wolfgang Weber 14. Verw.-Ang. Sandra Hamer 19:00 Uhr 20:25 Uhr Der Ausschussvorsitzende eröffnet die Sitzung und begrüßt die Ausschussmitglieder, die Öffentlichkeit, die Presse, die Verwaltung und Frau Rechtsanwältin Mund. Er stellt fest, dass ordnungsgemäß eingeladen wurde. Der Ausschuss ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Mitglied Knöfler beantragt, dass Frau RAin Mund zu dem TOP 8 Gründung einer GmbH & Co. KG gehört werden kann. Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Gem. 35 Abs. 2 GO ist bei den TOP 9-11 darüber abzustimmen, ob diese nichtöffentlich beraten werden. Hierzu bedarf es der Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder. Es wird einstimmig beschlossen, dass die TOP 9-11 nichtöffentlich beraten werden. Tagesordnung: 1. Verpflichtung der zugewählten Ausschussmitglieder 2. Einwohner/innenfragestunde 3. Niederschrift über die Sitzung des Kurbetriebsausschusses am Informationen 5. Anschaffung einer Kehrsaugmaschine Nachtragsplan zum Wirtschaftsplan des Kurbetriebes Großenbrode Webcam und Hotspot am Großenbroder Südstrand hier: Kenntnisnahme und Tarifberatungen 8. Gründung einer Großenbrode Tourismus Service und Grundstücks GmbH & Co. KG a) Wiederaufnahme der Beratung und Beauftragung durch das Wirtschaftsprüfungsbüro Wetreu, Fehmarn b) Abwägung des Bürgermeisters c) Beschluss des GmbH-Vertrages, Großenbrode Tourismus Verwaltungsgesellschaft mbh d) Beschluss des KG-Vertrages, Großenbrode Tourismus Service und Grundstücks GmbH & Co. KG e) Bestellung des Geschäftsführers der Großenbrode Tourismus Verwaltungsgesellschaft mbh f) Beschluss zur Durchführung des Betrauungsaktes g) Ausgliederungsplan

2 h) Personalüberleitungsvertrag 9. Kurabgabeangelegenheiten hier: Informationen zu einem Klageverfahren 10. Personalangelegenheiten a) Werkleitung des Kurbetriebes b) Stundenanpassung einer Mitarbeiterin 11. Vertragsangelegenheiten a) Kaufangebot b) Abrechnungen HOLA Es wird wie folgt beraten und beschlossen: 1. Verpflichtung der zugewählten Ausschussmitglieder Die zugewählten Mitglieder Thomas Porep und Kerstin Hohnsbehn werden vom Ausschussvorsitzenden durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner/ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihr Amt eingeführt ( 46 Abs. 5 Gemeindeordnung). 2. Einwohner/innenfragestunde: Es gilt analog 7 der Geschäftsordnung der Gemeindevertretung. Frau E. Lalla erkundigt sich, ob es möglich ist, dass die Papiercontainer mind. wöchentlich geleert werden können, da derzeit eine zweiwöchentliche Leerung nicht ausreicht. Die Verwaltung wird sich darum bemühen. Bezgl. der Anfrage von Frau E. Lalla nach dem Verbleib der Umkleidekabinen teilt Vorsitzender K. Reise mit, dass es leider mit der bisherigen Firma zu Lieferschwierigkeiten gekommen ist aber an einer Lösung gearbeitet wird. Des Weiteren fragt Frau E. Lalla an, ob die zweite Wiese am Kai ebenfalls gemäht werden kann, da es zurzeit zu wenige Parkplätze am Südstrand gibt. Dieses wird geprüft. Bzgl. des Tuckerscups erkundigt sich Frau Lalla, ob es möglich ist, dass die Parkplätze am Anfang des Kais genutzt werden könnten und die Straße abgesperrt wird, so dass keine Lärmbelästigungen für die Bewohner am Kai erfolgen. Dieses wird ebenfalls geprüft. Abschließend spricht sich Frau Lalla für die Errichtung eines Hundestrandes im Bereich am Kai aus. Dieses wird bei den entsprechenden Umplanungen berücksichtigt werden und der Ausschuss wird dann entsprechend über die Errichtung beraten. Herr Albert Ohge erkundigt sich nach den Webcams am Südstrand. Dieses wird unter TOP 7 in dieser Sitzung behandelt. 3. Niederschrift über die Sitzung des Kurbetriebsausschusses am : Die Niederschrift ist allen (bisherigen) Mitgliedern zugegangen. Es werden keine Einwendungen von den bisherigen Mitgliedern erhoben, die Niederschrift ist somit genehmigt. 4. Informationen: 50-jähriges Jubiläum der Fehmarnsundbrücke Noch bis zum (jeweils mittwochs, samstags und sonntags von 14:00 17:00 Uhr) hat die Ausstellung 50 Jahre Vogelfluglinie in der Bootshalle im Südstrandcenter geöffnet. DLRG Risk Assessment Am 08. und hat die Begutachtung vor Ort für die erneute Auszeichnung des DLRG- Risk Assessment stattgefunden. Reparatur-Arbeiten Südstrand Aufgrund mehrerer Gästebeschwerden zum Erscheinungsbild am Südstrand wurden kurzfristig Sitzungsniederschrift Kurbetriebsausschuss von 7

3 Malerarbeiten vergeben. Es wurde die Musikmuschel ausgebessert, die Eingänge am Haus des Gastes sowie die Sonnenuhr und die Mauern. Prüfung Jahresabschluss 2012 Die Arbeiten zur Prüfung des Jahresabschlusses 2012 sind für den Zeitraum vom vor Ort vorgesehen. Gastgeberverzeichnis 2014 Für das Gastgeberverzeichnis 2014 wurden bereits die Vermieter und Gewerbebetriebe aus Großenbrode und dem Umland angeschrieben. Die Fertigstellung ist für September 2013 vorgesehen. Interessierte können sich noch kurzfristig bzgl. einer Anzeigenschaltung bei der Kurverwaltung melden. Flohmärkte Am und am werden auf der Promenade Am Kai wieder Flohmärkte angeboten. Bürgermeister Jens Reise teilt zusätzlich folgendes mit: Der gesunkene Kutter an der Mole wurde am (ohne umweltschädliche Auswirkungen) gehoben. Die Ausschreibung für den Buhnenbau wird zurzeit erarbeitet. Diese sollen im Oktober eingebaut werden. Im Februar 2014 soll dann ggfs. die Sandaufspülung erfolgen können. Bzgl. der Umgestaltung der Promenade findet am ein Termin mit dem Ing.-Büro statt. Die Sanitäranlagen in dem Gebäude an der Mole wurden am abgenommen. Erforderliche Ausbesserungen bei den Malerarbeiten können während des Betriebs erfolgen, so dass diese seit dem geöffnet werden konnten. 5. Anschaffung einer Kehrsaugmaschine: Die bisherige Kehrmaschine aus dem Jahr 2002, die auf der Promenade eingesetzt wird, ist sehr reparaturanfällig. Teilweise können Ersatzteile nicht geliefert werden. Als Anlage zur Sitzungsvorlage sind Angebote eines Anbieters beigefügt. Dieser bietet unterschiedliche Maschinen zu unterschiedlichen Finanzierungsmöglichkeiten an. Die Mittel sollten entsprechend im Nachtragswirtschaftsplan bereitgestellt werden. Anlage zur Sitzungsvorlage Diverse Angebote einer Kehrsaugmaschine Mitglied H.-H. Schröder spricht sich dafür aus, weitere Angebote von anderen Anbietern einzuholen. Er würde sich für ein Leasing-Angebot evtl. inkl. Wartung aussprechen. Möglich wäre auch ein Einsatz auf privaten Bereichen gegen Entgelt. Mitglied W. Kruse teilt mit, dass die bisherige Maschine für den Inneneinsatz konzipiert wurde. Auch er empfiehlt das Einholen von weiteren Angeboten. Auf Antrag von Mitglied P. Knöfler ergeht folgender Der Ausschuss spricht sich einstimmig dafür aus, dass weitere Angebote bei Vergleichsfirmen eingeholt werden Nachtragsplan zum Wirtschaftsplan des Kurbetriebes Großenbrode für das Wirtschaftsjahr 2013: Die Gemeindevertretung hat auf ihrer Sitzung am beschlossen, ein Erbbaugrundstück zu erwerben. Hier ist die Aufstellung eines Nachtragswirtschaftsplanes erforderlich. Zusätzlich wurde ein weiterer Betrag für die mögliche Ersatzbeschaffung einer Kehrsaugmaschine aufgenommen. Sitzungsniederschrift Kurbetriebsausschuss von 7

4 Die Einzahlungen und Auszahlungen des Vermögensplanes erhöhen sich somit um ,00 EUR von ,00 EUR auf ,00 EUR. Weitere Änderungen wurden im Nachtragswirtschaftsplan nicht vorgenommen. Anlage zur Sitzungsvorlage: 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2013 Vorsitzender K. Reise spricht sich für eine getrennte Abstimmung über die Kehrsaugmaschine und den Kaufpreis aus. Somit ergeht folgender Der Ausschuss beschließt einstimmig, dass die Kosten für eine Kehrsaugmaschine eingestellt werden Mit 4 Ja-Stimmen, 3 Gegenstimmen und 1 Enthaltung wird beschlossen, dass die Kaufpreiszahlung Berücksichtigung findet. 7. Webcam und Hotspot am Großenbroder Südstrand hier: Kenntnisnahme und Tarifberatungen: Durch einen Unwetterschaden konnte die bisherige Webcam nicht wieder in Betrieb gesetzt werden. Eine neue Webcam, die auch schwenkbar sein wird, wurde ab dem errichtet. Eine zusätzliche Kamera wird auf der Seebrücke aufgestellt. Gleichzeitig kann dann ein Hotspot mit Ticketsystem am Südstrand angeboten werden. Die Kosten hierfür waren bereits im Wirtschaftsplan 2013 berücksichtigt. Bisher kann nur ein DSL-Anschluss angeboten werden, in ca. 8 Wochen soll auf VDSL umgestellt werden können. Für den Hotspot sollten folgende Gebühren erhoben werden, Karten hierfür sollen in der Touristinformation erworben werden können: - 1-Std.-Ticket 2,50 3,00-3-Std.-Ticket 6,00 8,50-10-Std.-Ticket ca. 20,00 Gemeindevertreter K. Jäcker findet die empfohlenen Preise für zu hoch. Mitglied H.-H. Schröder erläutert, dass über den Verkauf auch eine Reglementierung erfolgen soll. Des Weiteren sind von jedem Nutzer die Daten aufzunehmen, da ein Nachweis erstellt werden muss, um evtl. Missbrauch nachverfolgen zu können. Zukünftig sollte eine Nutzung durch die Kurkarte berücksichtigt werden, hierfür ist jedoch VDSL erforderlich. Dieses Jahr sollte als Testjahr angesehen werden. Der Ausschuss nimmt bzgl. der Webcam Kenntnis. Für den Hotspot werden einstimmig 2,00 /Stunde erhoben. 8. Gründung einer Großenbrode Tourismus Service und Grundstücks GmbH & Co. KG: Hierüber wurde bereits in den letzten Sitzungen des Kurbetriebsausschusses bzw. der Gemeindevertretung beraten. Entsprechende Vorlagen wurden am persönlich den Mitgliedern/ Gemeindevertretern zugestellt. a) Wiederaufnahme der Beratung und Beauftragung durch das Wirtschaftsprüfungsbüro Wetreu, Fehmarn Mitglied H.-H. Schröder spricht sich für die Beauftragung von Fa. Wetreu aus, gerade auch im Hinblick auf die Erarbeitung des Betrauungsaktes. Vorsitzender K. Reise spricht sich dagegen aus, da das Büro bereits zweimal die Zusammenarbeit aufgelöst hat und von Prof. Dr. Ewer Mängel bei der bisherigen Erarbeitung festgestellt wurden. Sitzungsniederschrift Kurbetriebsausschuss von 7

5 Auf Antrag von Mitglied P. Knöfler ergeht folgender Der Ausschuss beschließt mit 4 Ja- und 4 Gegenstimmen die Wiederaufnahme. Somit ist die Wiederaufnahme der Beauftragung abgelehnt. b) Abwägung des Bürgermeisters Bürgermeister J. Reise weist auf die Vor- und Nachteile der Ausgliederung hin. Zu diesem Thema wurden in den vergangenen Jahren bereits viel gesagt. Viele Kommunen im Umkreis haben tlw. erfolgreich Ausgliederungen vorgenommen. Die Kurverwaltung sollte als wirtschaftliches und zielorientiertes Unternehmen genutzt werden. Anschließend stellt Bürgermeister J. Reise die unterschiedlichen Möglichkeiten der Gesellschaften gegenüber. Es sollte ein schnelleres Handeln ermöglicht werden. Die Gemeindevertretung wird als Gesellschafterversammlung weiterhin die Möglichkeit des Eingriffs behalten. Es soll weiterhin nur ein Gesellschafter an der GmbH beteiligt werden, und zwar die Gemeinde zu 100%. Zukünftiges Personal kann günstiger und flexibler eingestellt werden. Das bisherige Personal wird mit allen Rechten und Pflichten aus dem TVÖD übernommen und erhält Besitzstandwahrung. Vors. K. Reise bittet um Vorlage der Abwägung. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Die Abwägung wird der Niederschrift der Gemeindevertretung am beigefügt. c) Beschluss des GmbH-Vertrages, Großenbrode Tourismus Verwaltungsgesellschaft mbh Mitglied H.-H. Schröder teilt mit, dass der KAB die Unterlagen zur Prüfung übersandt wurden. Die Änderungen wurden bereits eingearbeitet. Mitglied W. Kruse bemängelt, dass viele Fragen bis heute nicht geklärt wurden. Hierzu gehören u.a. die Mehrwertsteuerpflicht der Arbeiten des Bauhofes, die Grunderwerbssteuer-Zahlung sowie die Bewertung der Grundstücke. Lt. Mitglied H.-H. Schröder wird aufgrund der Zahlung der Grunderwerbssteuer nun eine GmbH & Co. KG gegründet. Vorsitzender K. Reise gibt zu bedenken, dass dieses Thema von der Fa. BDO anders gesehen wird. Des Weiteren hinterfragt Vors. K. Reise, warum in 5 geregelt ist, dass weitere Gesellschafter aufgenommen werden können, obwohl der Bürgermeister in seiner Abwägung wiederum wieder von nur einem Gesellschafter gesprochen hat. Diese Regelung könnte dann entsprechend geändert werden. Frau RAin Mund teilt daraufhin mit, dass dieses aus Kostengründen so vereinbart wurde. Wenn zukünftig weitere Gesellschafter aufgenommen werden sollen, müsste dann der Vertrag nicht erneut notariell beurkundet werden. Eine Aufnahme von weiteren Gesellschaftern ist jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht gewollt und auch nicht vorgesehen. Mitglied P. Knöfler unterstützt diese Aussage. Wenn eine Änderung evtl. im Jahr 2067 gewollt ist, müsste hierüber trotzdem die Gemeindevertretung beschließen. Auf Antrag von Mitglied P. Knöfler ergeht folgender Bei 4 Gegenstimmen wird die Beschlussfassung zum GmbH-Vertrag vorgenommen und ist somit abgelehnt. d) Beschluss des KG-Vertrages, Großenbrode Tourismus Service und Grundstücks GmbH & Co. KG Vorsitzender K. Reise bittet um Erläuterung, was mit touristischen Umfeld gemeint ist. Bzgl. der Äußerungen aus dem Publikum bittet der Vorsitzende wiederholt um Ruhe. Sitzungsniederschrift Kurbetriebsausschuss von 7

6 Mit 4 Ja- und 4 Gegenstimmen wird über den KG-Vertrag abgestimmt, somit ist dieser abgelehnt. e) Bestellung des Geschäftsführers der Großenbrode Tourismus Verwaltungsgesellschaft mbh Vorsitzender K. Reise spricht sich für den Anschluss an einer LTO aus. Dortige Geschäftsführer könnten dann die Geschäftsführung der GmbH mit übernehmen. Lt. Mitglied H.-H. Schröder spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, jemanden geringfügig zu beschäftigen. Die Fraktion schlägt hierfür Herrn Hans Freund vor. Mit 4 Ja- und 4 Gegenstimmen stimmt der Ausschuss über den Vorschlag sowie den Vertragsentwurf ab, somit sind beide abgelehnt. f) Beschluss zur Durchführung des Betrauungsaktes Mitglied H.-H. Schröder geht auf die beiden Möglichkeiten, die Prof. Dr. Ewer erarbeitet hat, ein. Es sollte zunächst die GmbH gegründet werden, der Betrauungsakt könnte hinterher noch immer erarbeitet werden. Er spricht sich dafür aus, dass der Entwurf überarbeitet wird und dieser erneute Entwurf in der Gemeindevertretung beraten und beschlossen wird. Vors. K. Reise spricht sich für die Bearbeitung von Prof. Dr. Ewer aus. a) Über die Bearbeitung durch Fa. Wetreu stimmt der Ausschuss mit 4 Ja- und 4 Neinstimmen ab. b) Über die Bearbeitung durch Prof. Dr. Ewer stimmt der Ausschuss mit 4 Ja- und 4 Neinstimmen ab. g) Ausgliederungsplan Lt. Mitglied H.-H. Schröder ist hierüber zunächst kein Beschluss zu fassen, mit dem Entwurf sollte weiter gearbeitet werden. Dem Ausgliederungsplan sind noch Unterlagen beizufügen, wie bspw. die Grundstücksliste, die Bilanz, die Investitionen und die Inventarliste. Zunächst sollte die Gründung erfolgen. Auf Nachfrage von Mitglied W. Kruse, wie denn die Grundstücksbewertung vorgenommen werden soll, teilt Mitglied H.-H. Schröder mit, dass diese mit einem Zwischenwert eingestellt werden sollte. Dieser errechnet sich aus den Buchwerten bzw. den Verkehrs-/Bodenrichtwerten. Auf Antrag von Vors. K. Reise, die Grundstücke nicht mit zu überführen, ergeht folgender Mit 4 Ja- und 4-Gegenstimmen wird der Vorschlag, die Grundstücke außer Beachtung zu lassen abgelehnt. Den Vertragsentwurf unverändert zu übernehmen wird mit 4 Ja- und 4 Neinstimmen abgelehnt. h) Personalüberleitungsvertrag Da bisher noch keine Gesellschaft gegründet ist, hält Mitglied H.-H. Schröder derzeit Gespräche mit dem Personal oder die Beratung über einen Personalüberleitungsvertrag für verfrüht. Nach der Gründung sollte hier erneut drüber beraten werden. Der Ausschuss beschließt mit 4 Ja- und 4 Gegenstimmen, dass der Vertrag nach Gründung erneut beraten wird. Sitzungsniederschrift Kurbetriebsausschuss von 7

7 ACHTUNG!!! Vertraulich! 9. Kurabgabeangelegenheiten: 10. Personalangelegenheiten: a) Werkleitung des Kurbetriebes: b) Stundenanpassung einer Mitarbeiterin: c) Beschäftigung Bauhofmitarbeiter:. 11. Vertragsangelegenheiten: a) Kaufangebot: b) HOLA-Verträge: Großenbrode, /Ha gez. K. Reise -Vorsitzender- gez. Hamer -Protokollführerin- Sitzungsniederschrift Kurbetriebsausschuss von 7