lfl*** Arbe t und?s*ss

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1 Seiten November 66. Jahrgang SSN D lfl*** Arbe t und?s*ss I r-t:i Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht f Aufsätze I Tlram c I l iac Das Bundesverfassungsgericht und die sachgrundlose Befristung - Kritik und Konsequenzen I Reingard Zimmer Boykottbed ingte Strei kaktivitäten von Hafena rbeiterlnnen als zulässige Arbeitskampfmaßnahme? Arbeit und Rechtsgeschichte r Andrej Wroblewski Das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst vom s" t" 500 seite G! A I:r ï.;: Ì,: t 'ø!;{_/ OFT Ll,N:E Rechtsprechung su ru 526 I BAG: Betriebsratsarbeit - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Ruckforderung (Waas) r BAG: Mitbestimmung bei der Zuordnung von neu eingestellten AN zu Rahmendienstplänen (schubervbartl) I EUGH: Kurzung des Urlaubsanspruchs während Elternurlaubs - zulässig (m. Anm) I BAG: Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist (m. Anm.) r BAGI Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach Abs. 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltfortzahlung? (m. Anm.) r BSG: Beitragsnachforderung wegen equal pay (m. Anm.) I BVerwG: Kein Zeitausgleich fur Rùstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW (m. Anm.) BUND VERLAG

2 lnhalt Aufsätze Thomas Lakies, Das Bundesverfassungsgericht und die sachgrundlose Befristung - Kritik und Konsequenzen Prof. Dr. Reingard Zimmer, Boykottbedingte Streikaktivitåten von Hafenarbeiterlnnen als zulässige Arbeítskam pf maßna hme? Arbgi! u 1d.,Reçht9p ol tik Bericht aus Berlin Aktuelles aus Brussel und Straßburg Arbeit und Sozialrecht Winkel/Nakielski, BSG zu Hartz lv: Zwangsweise Aussteuerung in die Rente eingeschränkt BSG zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung: Leistungen sind an Aufenthalt im Bundesgebiet gebunden Arbeit und Steuerrecht Gamp, Dienstwagen für geringfügig beschäftigte Lebensgefährtin: Mangels Fremdvergleichbarkeit scheidet das regelmäßig aus A be:l! und Rechtsg esch chte I Andrej Wroblewski. Das Gesetz uber den vaterländischen Hilfsdienst vom Personalien I Termine I lnfo I Gelesen Persona lien Termine lnfo Aufgespießt I Neuerscheinungen Aus anderen Zeitschriften I Buchbesprechung Req!1-t -prechu!g Entscheidungen mit Anmerkung BAG BAG Leitsätze der Redaktion 1. lndividuelles Arbeitsrecht Arbeitszeit ' EUGH Befristung: LAG Berlin-Brandenburg Betriebsübergang: EUGH Datenschutz: LAG Thüringen GAin beim EUGH Direktionsrecht: BAG Elternzeit: BAG lnsolvenz: ÊuGH EuGH Kirche: BAG Kündigung: BAG BAG LAG Schleswig-Holstein LAG Niedersachsen öffentlicher Dienst: 498 I 2s Betriebsrat - Entgeltfortzahlung - Urlaubsentgelt - Rückforderung (Waas) Mitbestimmung bei der Zuordnung von neu eingestellten AN zu Rahmendienstplänen (Schu bertlba rtl) Lenkzeiten WissZeitVG, studentische Hilfskraft Auftragsnachfolge Mobiltelefonnummer, Abmahnung Videoaufnahmen am Arbeitsplatz Arbeits- und Gesundheitsschutz Vorzeitige Beendigung, Geburt eines weiteren Kindes lnsolvenzschutzrichtlin ie lnsolvenzschutzrichtl inie Bindung nichtkirchlichen Betriebserwerbers an dynamische arbeit5- vertragliche Verweisung auf AVR-EKD, befristeter Verzicht auf Entgeltsteigerungen, lntransparenz Außerordentl iche Tat- und Verdachtskündigung, Anhörung Außerordentlich und ordentlich, Zugang, Darlegungslast Verdachtskündigung, Anhörung, angemessene Zeitspanne Verdachtskündigung, Mitglied in terroristischer Vereinigung AUR 11 ir 2018 G s s s33 f#-ì,

3 AUR im NetZ: A,uf finden Sie alle Ausgaben der AuR seit 2005, außerdem eine Rechtsprechungsdatenbank mit Entscheidungen europäischer und nationaler Gerichte aus allen lnstanzen sowie Hintergrundinformationen. lnhalt BAG BAG Schwerbehinderung: ArbG Darmstadt Vergütung BAG BAG Vertragsrecht: LAG Berlin-Brandenburg BAG LAG Ðüsseldorf Kollektives Arbeitsrecht Mitbestimmung: OLG FrankfurVM LAG Düsseldorf '18 OLG Dússeldorf BAG LAG Berlin-Brandenburg Tarifrecht: LAG Berlin-Brandenburg BAG BAG 3. Verfahrensrecht BAG ArbG Karlsruhe I 't B ', 't EGMR BAG , 4. Arbeitsstrafrecht BGH Kurzmitteilungen und Pressemitteilungen EUGH EuGH BAG BAG BSG B5G BVerwG ECCHR BAG BAG BAG LAG Düsseldorf Z usq mmen fassu n gen/4.þstra_c! Hochschule, Drittmittel, Befristung Hochschule, Status einer Lehrbeauftragten, öff.-rechtl' Dienstverhåltnis eigener Art durch Verwaltungsakt Kündigung. Beteiligung von Gesamt- und Konzernschwerbehindertenvertretung Rückzahl ung, tarifvertragliche Sonderzuwendung U rla u bsvergütun g, zusätzl iche, MTV Meta I l- und Elektroind ustrie N RW, geringere Regelarbeitszeit Arbeitnehmerstatus, Kameramann, Rundfunk Arbeitsvertra g I iche dynam ische Bezugnahme auf TV, Neuvertrag, Änderungskündigung, Betriebsübergang Verweisungsklausel, Gleichstellungsabrede Europäische Gesellschaft (SE), Vorher-Nachher Prinzip Gewerkschaftsei genschaft (verneint), NAG Paritätische, Zusam mensetzung Aufsichtsrat, Konzernobergesel lschaft überwachungs recht des Betriebsrats, Auskunft- und Einsichtsrechte Wi rtschaftsausschuss, I nformationsbeschaff ungsa ns Einigungsstelle Kurzarbeit für 30 Monate durch Betriebsvereinba Öffnungsklausel im MTV LTV lnstallateur- und Heizungsbauer-, Klemp bauer-handwerk NRW, >Außenarbeitsstelle< und Tarifliche Einmalzahlung für Lufthansa-Kabi nenpe Anspruch für Beschäftigungszeiten ohne Anspruch Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss Richterliche Überzeugungsbildung DGB Rechtsschutz GmbH, Zurechnung der Kundigungserklärung, U nternehmergesel lschaft Faires Verfahren Zulassung, Urteilstenor, Berichtigung lrrtum über Arbeitgebereigenschaft nstreise< 2015, Risikoprüfung des Arbeitsplatzes schwangerer und stillender Arbeitnehmerinnen sowie Wöchnerinnen auch bei nur teilweiser Nachtarbeit erforderlich Kürzung des Urlaubsanspruchs während Elternurlaubs - zulässig 537 (Múller-Wenner) Mindestlohn-arbeitsvertraglicheAusschlussfrist(Müller-Wenner) 538 Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach Abs' 5 BGB bei Verzug des Arbeitgebers mìt der Entgeltzahlung? (Schech) Leiharbeitsfirma muss Sozialversicherungsbeiträge wegen Verletzung des 539 >eq ua l-pay<-g rundsatzes nachza h len (M ü I I e r-we n ne r) lnternierung in der Nähe sowjetischen Atomwaffentestgeländes kann 540 Versorgungsanspruch begründen Kein Zeitausgleich für Rüstzeiten von Polizisten außerhalb der Dienstschicht in NRW (Buschmann) Jahrestag Fabrikbrand bei KiK-Zulieferer in Pakistan - OECD-Beschwerde 541 gegen italienischen Prüfdienstleister eingelegt Vergütung von Reisezeiten bei Auslandsentsendung Zulàssige Privilegierung der beim selbem AG erworbenen Berufserfahrung trotz AuslanÇsbezug Haftung des Betriebserwerbers in der lnsolvenz 542 Kein Vertrauensschutz bei Änderung der Rechtsprechung IEffi AuR11r2o18 I 499

4 g ARD Jahrgang, 15. November 2018 INHAITSVERZEICHNIS 1 r:l ;:,:ì,. *J iirl \ J, IN ATTER KÜRZE 2 ÏHEMA - PERSONATVERRECHNUNG Wilhelrn Kurzböck: Die Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmeldung ab die Jahrhundertumstellung in der Sozialversicherung Die Einführung der monatlichen Beitragsgrundlagenmetdung mit ist eines der größten Projekte in der Geschichte der Sozialversicherung und bedeutet eine komplette Systemumstetlung für die Dienstgeber und die Sozialversicherungsträger. Mit der mbgm werden die monatliche Beitragsnachweisung und die jährtiche Zuordnung der Beiträge zum Versicherten (Lohnzettel SV) in Form einer monatlichen versichertenbezogenen Meldung zusammengeführt. Das blsherige Melde- und Abrechnungssystem und die damit verbundenen Prozesse ändern sich dadurch maßgeblich - so werden ua die Anzah[ der Metdungen reduziert, die bisherigen Beitragsgruppen durch ein neues Tarifsystem abgetöst und fehlerhafte Meldungen durch ein automatisiertes und zeitnahes Clearingsystem gektärt. Dies führt für Dienstgeber zu einer Vereinfachung der Anmeldung, Vermeidung redundanter Daten, rascheren Klärung von Differenzen und insgesamt einfacheren Handhabung. Begleitend zu der umfassenden lnformationskappagne zur Einführung der mbgm seitens der Sozialversicherungsträger fasst der ausführliche Beitrag In dieser Ausgabe'der Zeitschrift ARD die wichtigsten Neuerungen übersichttich zusammen. Als Autor konnte dafür mit Wilhelm Kurzböck ein ausgewiesener Experte der Personalverrechnung gewonnen werden, der bereits frühzeitig in das,,jahrhundert-projekt mbgm" eingebunden war. Die Länge des Beitrages, der aus Gründen der Übersichttichkeit zur Gänze in dieser ARD-Ausgabe abgedruckt wird, spiegett dabei auch die Bedeutung dieser Systemumste[[ung für das sozialversicherungsrechtliche Me{dewesen wider. 3 RECHTSPRECHUNG IDATENSCHUTZ Datenschutzbehörde: Recht auf Löschung von Bewerberdaten? Datenschutzbehörde: Steuerberater sind izm der Lohnverrechnung Auftraggeber nach DSG B 19 ARTIKETRUNDSCHAU 20 TMPRESSUM L7 a d.lexisnexis.at

5 B RR Gewerblicher Rechtssch utz und Urheberrecht Rec hts p rec h u n gs- ßepor't Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtssch utz und Urheberrecht d& C.H.BECK þ vtuff$* 3-1,{V6 44L DI RK J ESTAE DÏ Die Beurteilung der Gestaltungsfreiheit zur Bestimmung der Eigenart und des Schutzumfangs eines Designs oder Gemeinschaft sgeschmacksm usters 446 OLC Düsseldorf Feh lende ma rken mä ßige Ve rwend u n g ei nes Zeichens auf Hang-Tag - Hang Tag Think Green 454 BCH Notwendige Darstellung der Kostenfaktoren in Ankündigung einer Preisänderung - Strompreise 466 OLC Brandenburg U nzu lässi ge Privilegieru n g einer Tou rism usgesel l- schaft durch Gemeinde - Stadtrundfahrten 47r- OLG Düsseldorf, GenehmigungspflichtfürBeförderungvon Patienten mit m u lti resiste nte n Kei me n - M RSA- Kra n ke ntra n s porte 473 OLG Frankfurt a. M. Nachschaffende Leistu ngsübernah me technischer Merkmale eines Konsumguts - Pferdebürste 477 OLC Frankfurt a. M. Beschäft igu n gsverbot fü r u n la uter a bgeworbene Arbeitnehmer - Schlüssel kräfte 483 OLC Frankfurt a. M. Wissenschaft liche Absicherung von Werbeaussagen für neuartige Behandlungsmethode - Craniosakrale Osteopathie LLl201 I Seiten 44L bis 488 ' 18. Jahrgang ' November 2018 München. Frankfurt am Main ril ilr 1![ufl[ llllllll ll lll

6 Gewerbl icher Rechtssch utz il:åïjl..".,.ijät-";;;". GR,UR,RR Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtssch utz und Urheberrecht Herausgegeben von Joachim Bornkamm und Ansgar Ohly in Cemeinschaft mitjoseph Drexl und Reto Hilty rll20rs Seiten Jahrgan 'r J IN HALT.i., ZUR REcHTSPRECHUN 441 DTRKJESTAEDT Die Beurteilung der Cestaltungsfreiheit zur Bestimmung der Eigenart und des Sch utzu mfangs ei nes Designs oder Cemeinschaftsgesch macksm usters. Zugleich Besprechung von OLC Frankfurt a. M.,,Küchenmesser" und Anmerkung von Hartwig RECHTSPRECHUNC U RH EBERRECHT 14 t AC Frankenthal !8-3 ac73/1.8 Cesamtwirkung von Erfüllungsleistungen durch Mittäter in Filesharing-Fällen - Saints Row lv MARKENRECHT 446 r50, [53 WETTBEWERBSRECHT 45 T q6l t66 47L 47t 471 OLC Düsseldorf ].8 - l-20 U 1s3/17 Fehlende markenmäßige Verwendung eines Zeichens auf Hang-Tag - Hang-Tag Think Green OLC Karlsruhe U 80/17 Privi legierte Ma rken n utzu n g f úr Zubehör rechtm ä ßig i n Ve rkeh r gela n gter Wa re n von D ritta n biete rn - Postmaxx-Ersatzzylinder LC Hamburg L8-327 O325h5 Keine Beeinfl ussu ng der Verwechsl u ngsgefa h r durch erhöhte Ken nzeich n u n gskraft des prioritätsj ü n geren Zeich en s - Open-LIMS (ts.) BCH L8 -VlllZR 247h7 Notwendige Darstellung der Kostenfaktoren in Ankündigung einer Preisä nderu ng - Strompreise OLC Köln U 180/t7 Herausgabe einer kostenfreien WarnWetterApp durch DWD - WarnWetterApp OLC Brandenburg L8-6U 50/13 Unzulässige Privilegierung einer Tourismusgesellschaft durch Cemeinde - Stadtrundfahrten OLC Düsseldorf L l-1"5 U L9/18 Ceneh m igu ngspfl icht fü r Beförderung von Patienten mit m u ltiresistenten Kei m en - MRSA-Krankentransporte OLC Frankfurt a. M U 56/a7 Nachschaffende Leistungsübernahme technischer Merkmale eines Konsu mguts - Pferdebürste OLG Frankfurt a. M l-8-6 U 1,65/L7 Beschäft igu ngsverbot ftì r u n la uter a bgeworbene Arbeitneh mer - 5chlüsselkräfte CRUR-RR 1-L/201,8 lll

7 H EI LMITTELWERBERECHT T79 t OLG Hamburg U 96/L7 Angaben zur Therapiesicherheit eines Arzneimittels - kausale Therapie OLG Frankfurt a. M. 2I U 74/L7 Wissenschaft liche Absicherung von Werbeaussagen fü r neuartige Beha nd I u n gsmethode - Craniosakrale Osteopathie LG Hamburg L8-416 HK O8/L8 werbu n g gegen ü ber Fach kreisen m it Verträ gl ich keit ei nes Arznei m ittels - Eisenpräparat (ts.) persönlichkeitsrecht {8t olg Hamburg '7 UL75/L6 Drittu nterwerfu n g bei verletzu ng von Persön I ich keitsrechten - Heimliches romantisches Treffen a88 LC Köln L8-28O 30L/L7 Sorgfaltspflichtverletzung beiidentifizierenderverdachtsberichterstattung - Abgasskandal (ts.), tv GRUR-RR 1t/2O18

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9 INHALT GENFRALSEKRTIAR STADTEBUND AKTUELL 4 KOMMUNALNEWS Aþtuelles aus den Städten 6 I PERSONALIA SCHWERPUNKT SOZIALE UNGLEICHHEIT Integration vom 1. Tag an In dieser OGZ-Ausgøbe zum Thema,,Soziale Ungleich heit" berichten wir über eine SORA-Studie im Auftrag der Allianz,,Menschen.Würde. Ôsrcrreich". Bei dieser Erhebung wurden Bürgermeisterlnnen - also jene, die tagttigltch rnit den Sorgen und Angsten der Beuölþerung Þonfrontiert sind - zu den Themen,,Asyl, Flucht, [ntegration" bejìagt. Die Ergebnisse zeigen, dass dort, wo Flüchtlinge aufgenommen wurden und wo es persönlichen Kontøþt gibt, die positiuen Erfahrungen d utlich überwiegen. Sie zeigen aber auch, was sich Bürger; meisterlnnen wünscl en: þtirzere Aslluerþhren etwa und eine Arbeitserlaubnis f)ir Asylwerberlnnen schon während der Verfahren. Als f;rderllch f)r die Integration uerden Kindergtirten, Schulen, Sprach hurse, Sportun d Fre ize i tange b o te gen annt. Das alles sprichtfiir Integration uom ersten Tag an, gegen weitere Kürzungen und gegen Grofquartiere am Stadtrand. Thomas Weningeç Genera lse þretär Os terreic his cb er Stàdte b und Europa Armut in der Stadt Osteneich Kinderarmut B e da$ o ri enti er te M in de s ts i c h eru ng Leben, Wohnen, Krankenhilfe Gesundheit Macht Ungleichheit krank? Flüchtlinge Pragmatismus statt Populismus Integrationswoche Zeit, gemeinsam aktiv zu werden Tent Cities in den USA Monopoly - letzte Runde Sinti and Roma Europas Unberührbare Wrþehr Die Mobilitätswende MAGAZIN VCO-MIbilitäßpleis Gesel lschaft.wan del. M ob i I ität Urban Agenda Urban Mobility fartnership Wetterextreme Das Klima ist los B fr ÒGztttzoß

10 4 *', Städtebund.5 rï PRASIDENT E c ô e Vor den Vorhang Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen SDG Lokale Partner für globales Handeln Umwehausschux Baumkontrollen als Klimaschutzinstrument Sozialawschass Kinder und Jugendliche im Fokus Tì'aun Fachausschuss für Personalmanagement Pu b li c - S e c to r- Info rm ati o n- Ri c h t lin ie PSI: Was gibt es Nleues? Bundesvergabegesetz RECHT Beschwerden an den V(GH und VuGH - Reuisionen an den Wiwaltung gerichtshof, TÞil I LITERATUR Aþtuelle Rezensionen 4B i. t,tì l-t^t î\/. / Für ein tragfähiges soziales Netz Armut trffi immer bäufger auch Kinder und Jugendliche, j edcs f)nfie Kind ist in Osteneich bereits uon Armut benffin oder bedroht. Und es zeigt sich, dass Armat zunehmend ein städtisches Phänomen ist - hier trix Armut besonders dtutlich zutage, hier uirdarmut noch schneller zum existenziellen Problem. Die Frage drr soziølen Unglzich heit geht uns daher alle an, sämtliche Aþteurlnnen, Bund, Länd r und Städte mihsen gerneinsam an tragftihigen Lösungen ørbeiten. An Lösungen, uie Menschen zuriicþ in den Arbeitsan Läsungen, die Menschen, die noch nie imarbeitsprozess waren, daf.ir qualifziert uerden, an gute r, rn atlges c h n e i de r t e r Aus b i ldung Jugendliche und øn einem tragftihigen, sozialen Netzfiir Menschen in schu.tierigen Le b ens lagen. D iese Grundfesten des Soziabtaates Ôsrcneich müssenf)r alle geben, an diesen Grundfesten darf nicltt gerütteh werden. L = E I.E.E Ë È = = o FINANZEN Ertragsanteilsuorschüsse f)r Oþtober 20 I B ZU GUTER LETZT Karzmeldungen TERMINE IMPRFSSUM ffl Míchael Laduíg, Präs ident Os terreic h is c h er Städte bund I w\^wstaedtebund.gvat o

11 o ter.de BB 4s12018 Recht... Wirtschaft... Steuern... lfrs... Datenschutz... Recht... Wirtschaft... Steuern... ;;lliiål1tr"i DIE ERSTE SEITE Prof. Dr. Stephan Wernicke Das geplante,,gesetz zur Stärkung des fairen Datenschutz und Marktintegrität WIRTSCHAFTSRECHT hen i:. " e issbrauch, Dr. Tim Oliver Brandi, LL.M., RA Grenzüberschreitender (Heraus- )Formwechsel - praktische mit Reformvorschlägen im EU Company Law Package 2626 und Vergleich Dr. Sebastian Mielke, RA, und Dr. Jasmin Uilaub, RAin/FAinlnsR Salto Mortale Geschäftsführerhaftung - jetzt auch noch ohne Sicherungsnetz durch eine D&O-Versicherung? 2634 STEUERRECHT Prof. Dr. Marc Desens Gewerbesteuer auf Drittstaaten-Dividenden verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheil 2647 Marius langenhövel, LL.M., RA Das europäische Mehrwertsteuerrecht als harmonisiertes Chaos? - Teil ll: Konsignationslager und gebrochener Transport 2652 BILANZRECHT UND BETR EBSWIRTSCHAFT Prof. Dr. Edgar [öw und Alexander Bika M,Sc. Potentielle Auswirkungen von IFRS 16,,Leasingbilanzierung" auf DAX-Unternehmen - AusbaufähigkeitderAnhangangaben 2667 ARBEITSRECHT Dr. Boris Dzida, RA Der neue Beschäftigtendatenschutz- Erste Erfahrungen aus der Praxis 2677 Fachmedien Recht und Wirtschaft dfv Mediengruppe I Frankfurt am Main

12 ln ha lt Wirtschaftsrecht Die Woche im Blick Entscheidungen BGH: lrreführung über wesentliche Merkmale einer Ware - Vollsynthetisches Motorenöl ( B - I ZR 1 57 /1 6) BGHI Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbandes nach 5 33 Abs. 2 Nr. 1 GWB Anrufung einer Schiedsstelle - PC mit Festplatte lll ( 'lB - KZR47 /15) BGH: Einwand eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustauschs - Darlegungs- und Beweislast ( lx ZR 31 3/i 6) BGH: Rechtzeitiger Eingang der Berufungsbegründung per Telefax ( IXZB 67117) LG Heilbronn: Schadensersatzanspruch eines Kfz-Kâufers bei gezielter Manipulation der Motorsteuerung ( Sp 2 O278/17) Aufsätze Dr. Tim Oliver Brandi, LL.M., RA Grenztiberschreitender (Heraus-)Formwcchsel - praktische Erfahrungen und Vergleich mit Reformvorschlägen im EU.Company Law Package Die Polbud-Entscheidung des EuGH hat den isolierten grenzüberschreitenden Formwechsel, d.h. einen Wechsel der Rechtsform ohne gleichzeitige Verlegung des faktischen Verwaltungssitzes, für zulässig erklärt, sofern der Zuzugsmitgliedstaat keine wirtschaftliche Tätigkeit der Gesellschaft im Zuzugsmitgliedstaat voraussetzt. Damit wurde die Niederlassungsfreiheit zur Rechtswahlfreiheit erweitert. Mangels europäischer oder nationaler gesetzlicher Vorschriften sind die rechtlichen Vorgaben für die praktische Umsetzung des grenzüberschreitenden Formwechsels jedoch strittig und es besteht große Rechtsunsicherheit, welche Verfahrensschritte im Detail anzuwenden sind. Vor diesem H ntergrund ist es begrüßenswert, dass die Europäische Kommission im Rahmen des sog.,,company Law Package" am unter Anknüpfung an die Polbud-Entscheidung u.a. einheitliche Regelungen zum grenzüberschreitenden Formwechsel vorgestellt hat. Dr. Sebasti n Mielke, RA, und Dr. Jasmin Urlaub, RAin/FAinlnsR Salto Mortalc Geschäftsführerhaftung - ietzt auch noch ohne.sicherungsnetz durch eine D&O-Versichcrung? Geschäftsführer und Vorstände von Unternehmen stehen im Risiko, für Zahlungen nach lnsolvenzreife durch den lnsolvenzverwàlter in die Haftung genommen zu werden. lm Jahr 2017 verschärfte der BGH nochmals seine bereits strikte Rechtsprechung hierzu. Ein Jahr später erklärt nun das OLG Düsseldorf die lnanspruchnahme des Geschäftsleiters durch den lnsolvenzverwalter wegen Zahlungen nach lnsolvenzreife für nicht vom Umfang einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) umfasst. Wird ein Geschäftsleiter also in Anspruch genommen, kann er nicht mehr von einer grundsätzlichen Regulierung durch die Versiche.rung ausgehen. Er haftet ggf. mit seinem vollen Privatvermögen. Der Beitrag zeigt die aktuellen Haftungsrisiken der Unternehmensleiter auf und beschäftigt sich mit Möglichkeiten, den Deckungsschutz zu komplettieren. Steuerrecht 2625 Die Woche im Blick Entscheidungen BFH: Berücksichtigung einer Umsatzsteuervorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum des Fol gejahres (27, X R 44 I 1 6) BFH: Umsatzsteuer im Freizeitpark ( V R 6/16) FG Köln: Steuererstattungsanspruch nach lnsolvenz bei angeordneter Nachtragsverteilung ( K ) FG Köln: Versäumung der Einspruchsfrist bei elektronischer Einspruchseinlegung über das ElsterOnline-Portal (2s K22s0/17) Verwaltung BMF: lnvestmentanteil-bestandsnachweis nach 5 9 Abs. 1 Nr. 3 lnvstc - Amtliches Muster ( S - lv C 1 - S /16110A12 :009) Gesetzgebung BT: Anträge zum SolZ wieder abgesetzt Aufsätze Prof. D. Marc Desens Gewerbesteuer auf Drittstaaten-Dividcnden verstößt gegen die Kapitalverkehrsfrciheit Schlussfolgerungen aus EuGH, I - C-685/t 6, ÊV Nach dem EuGH-Urteil vom C , EV verstößt es gegen die Kapitalverkehrsfreiheit, dass für eine Gewerbesteuerkürzung von Drittstaaten-Dividenden (5 9 Nr Halbs. 1, 4-7 GewStG) strengere Voraussetzungen gelten als für lnlandsdividenden nach 5 9 Nr. 2a GewStG. Der Beitrag zieht erste Schlussfolgerungen sowohl für die Rechtsanwendung als auch für den Gesetzgeber. Letzterer wird gezwungen sein, das überkomplexe Verwirrspiel der geltenden gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegien (5 8 Nr.5,5 9 Nr.2a,7 GewStG) endlich neu auszugestalten. Marius Langenhövel, LL.M., RA Das europäische Mehrwertstcuerrccht als harmonisiertes Chaos? - Teil ll: Konsignationslager und gcbrochener Transport Grenzüberschrcitendc Betrachtung Das Mehrwertsteuerrecht der Europäischen Union ist zwar harmonis ert, aber nicht in allen EU-Mitgliedstaaten identisch. lm Mittelpunkt der Abhandlung stehen Fallstudien, in denen insbesondere Reihengeschäfts- und Konsignationslagerkonstellationen analysiert und die Unterschiede aus Sicht verschiedener EU-Mitgliedstaaten dargestellt werden. Die Fallstudien und Erörterungen waren Gegenstand des VAT-Summit Sie wurden von den Referenten aus den jeweiligen EU-Mitgliedstaaten vorgestellt. Die Darstellung vermittelt einen umfassenden Einblick in die Unterschiede des Mehrwertsteuerrechts, die das Tagesgeschäft grenzüberschreitend tätiger Unternehmer erschweren. Gegenstand des ersten Teils (BB 2018, 2583) war die Fallstudie Reihengeschäfte. Hier geht es um die Fallstudie betreffend die gebrochene Beförderung und Versendung sowie die Fallstudie betreffend Konsignationslager s2 Entsclreidung BGH: Publikumsgesellschaft - Auslegung einer unter dem Vorbe halt abweichender gesetzlicher Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag vereinbarten Mehrheitsklausel ( ll ZR 3O7 /16 - dazu BB-Kommentar von Prof. Dr. Sebastian Mock, LL.M., Attorney-at-Law) Éntscheidungen BFH: Zugangsvermutung bei Beauftragung eines privaten PostdienstleiSters unter Einschaltung eines Subunternehmers ( I - lll R 27 I 17\ BFH: Arbeitgeberzuschuss zu privater Zusatzkrankenversicherung Barlohn oder Sachbezug? ( Vl R 1 3/ 1 6 und Vl R 1 6/ 17 - dazu BB-Kommentar von Dr. Lukas Hilbert) tl Betriebs Berate. I BB o18

13 lnhalt I Bilanzrecht und Betriebswirtschaft Arbeitsrecht Die Woche im Blick 2665 Die Woche im Blick 2675 Rechnungslegung WBCSD:,,Report ng matters" 201 B ESMA: Prüfungsschwerpunkte ftir 20i B-Jahresabschlüsse EUIEFRAG: Übernahme von IFRIC 23 DRSC: Stellungnahme an das IFRS lc DRSC: Ergebnisse der 70. 5itzung des IFRS-Fachausschusses Wirtschaftsprüfung IFAC: Digitale Transformation und Talentmanagement entscheidend für kleine und mitflere Prüferpraxen (2018 IFAC Global SMP Survey) WPK: Digitalisierungskompass um Digitalisierungsmöglichkeiten im Finanzwesen und im Personalwesen erweitert WPK: Bericht über die Vorstandssitzung am DATEV: Vollmachtsdatenbank zum Ausprobieren (Demo-Version) Entscheidungen BAG: Auslegung einer Bezugnahmeklausel ( AZR 533/17) BAG: Hemmung von AusschlusgJristen während Vergleichsver- ha ndl ungen ( I - B AZR 96/ 17) BAG: Auslegung elner Gesamtzusage ( ,AZR28/171 BAG: Berücksichtigung einschlägiger Berufserfa aus dem Ausland ( AZR232/17 (A)) BAG: Benachteiligung wegen der Religion im Stellerì verfahren ( B - 8 AZR 501 /14) IAG Eerlin-Brand.: Unwirksame Al run9 B-5 8) nach lnsolvenz von Air Berlin ( Sa 337 /1 B) Finanzierung BReg: Finanzierungslage von Start-ups Aufsatz l)atç 1s í r È:.r Betriebswiitschaft PwC: Vergütungsstudie 20i8 - Konjunktur begrinst gt Vorstandsund Aufsichtsratsvergütung Aufsatz Prof. Dr. Edgar Löw und Alàxander Bikar, M.Sc. Potentielle Auswirkungen von IFRS 1ó,,Leasingbilanzierung" auf DAX-Unternehmen - Ausbaufähigkeit der ln dem Beitrag wird untersucht, ob die Abschlüsse ausreichend tiefgehend über die zu erwartenden Ãnderungen des neuen Standards berichten. Nach einer kurzen Einführung in die Neuregelungen von IFRS 16 (Abschn. l.) werden zunächst die von den Unternehmen gemachten Angaben zu den erwarteten potentiellen Auswirkungen untersucht, zu denen sie gem. IAS 8.30 in ihren Konzernabschlüssen nach IFRS verpflichtet sind (Abschn. ll. 1.). Anschließend werden die potentiellen Auswirkungen der Reform über eine Simulation der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung (GuV) sowie ausgewählter Finanzkennzahlen aufgezeigt (Abschn. ll. 2.). Abschließend erfolgt eine Würdigung, inwieweit die von den Unternehmen offengelegten Angaben die berechtigten lnformationsinteressen der lnvestoren erfüllen (Abschn. lll): Entscheidung 2667 Dr. Boris Dzida, RA Der neue Beschäftigtendatenschutz - Erste Erfahrungen aus der Praxis Die DSGVO ist nun seit einigen Monaten in Kraft und es ist Zeit für eine erste Bestandsaufnahme. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Betriebsräte - alle befassen sich derzeit mit dem neuen Beschäftigtendaienschutz: So erwägen etwa Betriebsräte, die Datenschutzbehôrden über Datenschutzverstöße des Arbeitgebers zu informieren. Arbeitnehmer fragen sich, wie sie die neuen Regeln zum Schadenser3atz bei Datenschutzverstößen nutzen können. Arbeitgeber sind immer öfter mit Auskunftsansprüchen ihrer Arbeitnehmer.konfrontiert und m[issen die von der DSGVO verlangten Löschkonzepte umsetzen. Auch die Anpassung von Betriebsvereinbarungen an die DSGVO ist vielfach noch nicht abgeschlossen, obwohl sich viele Unternehmen intensiv auf das neue Datenschutzrecht vorbereitet haben. Und schließlich stellt s ch die Frage, ob dei neue Beschäftigteridatenschutz dig Digitalisierung der Personalarbeit ausbremst. Der Beitrag behandelt sechs Fragen, die sich in der betrieblichen Praxis derzeit stellen. Entscheidung BAG: Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage ( AZR 493 / 17 - da t BB-Kommentar von Tim Bulian, RA) FG Baden-Württemb rg: Fremdwährungsdarlehen mit unbe stim mter Laufzeit kann Teilwertzuschreibun g begrü nden ( K 3880/l 6 - dazu BB-Kommentar von Gero von Glasenapp, RA/StB) - -"i,,-* l å _, lctrietrs ).eflltef Neuerscheinung Buch löwisch/schlünder/spinner/llllertheimer, KSchG Kílndigungsschutzgesetz I 1. Auflage 201 8, ca. 750 Seiten, Geb,, ca. 'l 49,- ISBN: / lnfos unter: I.a!,$.: ri' M&A-Konferenz Januar 2019 I lndustrie-club Düsseldorf nda-konferenz.de l(ontakt: Eetriebs,Beraîer I Ayhan.5imsekla;dfv.de Die Erste Seite Prof. Dr. Stephan Wernicke Das gcplante,,gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewérbs" - zwischen Abmahnmissbrauch, Datenschutz und Marktintcgrität lmpressum/l/orschau vilt Betriebs-Berater I BB I ill

14 1 L9/20L8 s , ART.-NR November 2018 esz{r ZTV ITRECHT AKTUELT Herausgeber: Georg E. Kodek, Matthias Neumayr ÏHEMA > Georg E. Kodek: praxistipps zur Revision > Christian Prader: Dachbodennachverdichtu GESETZGEBUNG > Aktuelle Gesetzesvorhaben (Stand: ) RECHTSPRECHUNG r :. i.j",lj, ngen in Bauten gemei nnütziger Baiivereinigu ngen > Teilentzug des obsorgerechts wegen vertetzung der schulpflicht > Haftung des Reiseveranstalters für von der Flugtinie beigesteltte Hotelunterkunft > Schadenersatz für selbst organisierte Ersatzbeförderung nach Flugannullierung -,, i:.. \.,,. '. -. t 1i fl"t-exisnexis" zak.lexisnexis.at

15 Zak L9lzoLg 14. I ahr gang, 7. November 20L8 inhaltsverzeichnis 361 IN ALIER KURZE THEMA Georg E. Kodek: Praxistipps zur Revision Christian Prader: Dachbodennachverdichtungen in Bauten gemeinnütziger Bauvereinigungen GESEÏZGEBUNG Aktuelle Gesetzesvorha ben (Stand: ) 372 RECHTSPRECHUNG IFAMILIENRECHT Stiefkindadoption durch ehematigen gteichgeschtechtlichen Partner 373 Teilentzug des Obsorgerechts wegen Vertetzung der Schutpfticht 2aa Entziehung der Obsorge nur als ultima ratio 374 U nterha ltsmi nderu n g wegen M itbetreu u ng des Kindes 374 Kein einstweiliger Unterhatt wegen Bescheinigung der Unterhaltsverwirkung 374 Präktusivfrist für Ergänzung des Verschuldensausspruchs nach Scheidung im Austand 375 Folgen einer Doppetehe bei unterschiedlichen Personalstatuten 375 'SACHENRECHT Teilu ngsktage bei Stockwerksei gentu m ausgeschlossen 375 ',SCHULDRECHT Konstitutives Anerkenntnis zu Grund und/oder Höhe des Anspruchs IIMIET- UND WOHNRECHT Mietzinsa n hebu ng gegen ü ber Erben trotz Weitergaberechts )'SCHADENERSATZ Konku rrenz zwischen Schadenersatz u nd Leistu ngskond iktion gegen Dritten Haftung des Ehestörers für die Kosten der Überwachung des un,r.r.n Ehegatten Eingeschrän[tãÁriliárrrgtpfiict'rt uor. Oringender operation Haftung des Reisevera nstatters fü r von der Fluglinie beigestellte Hotetu nterku nft Sireu fü r se{bst orga n isierte Ersatzbeförderu ng nach Ftuga n nu flieru ng und Räu mpfticht bei einem als Dienstbarkeit r-lberlassenen Gehsteig g des Schadenersatzes für entgangenen Unterhatt wegen Erbschaft? I r:_/: zak.lexisnexis.at

16 362 Zaktg/2a]-8 lxr+ irsvr ni s lcùñii/r npns s s um IVERFAHRENSRECHT Nebenintervention - Wahl der Seite, Seitenwechset 379 Unzu [ässigkeit des Revisionsreku rses ü ber d ie Verfahrenshitfe 379 TITERATURÜBERSICHT 380 Senatspräsident des OGH Univ.-Prof. Dr. Matthias Neumayr wurde mit L zum Vizepräsidenten des OGH ernannt, Hofrat des ogh Univ.-prof. Dr. Georg E. Kodek, LL. M. wurde zum Vorstand des lnstituts für Zivit-und Zivitverfahrensrecht an der wu Wlen bestetlt. Redaktion und Vertag gratulieren den Herausgebern der Zak herzlich I Herausgeber: Hofrat des OGH Univ.-Prof. Dr. Georg t. Kodek, LL.lt/. Vìzepräsident des OGH Univ.-Prof. D'. M,rtthias Neumayr Redaktion: Mag. Wolfgang Kolm sch E-Maíl: wolfgang.kolmasch@lexisnexis.at lmpressum: Olfeniegung gemäfi 9 25 N4edìenG: Lektorat und Autorenbetreuung: Mag. Viktoría Safer-Eckert, BA 1030 Wien, Marxergasse 25 Tel. r43-l lr2-1, Fax DW viktorìa.safereckert@lexisnexis.at Abon n ente n se rvi ce: Tel Fax DW 141 Ê-Mait: kundenservice@lexisnexìs.at Medieninhaber und Herausgeber Sd 5 1 Abs 1 z 8 und z 9 Med enc: LexisNexis Ver. lag ARD Orac GmbH & Co KG I Slt:: iv1 rxergasse 25, 1030 Wien i Unternehntensgegen' sland: l-exìsnexis AfìD Orac ist ein führender l-achvetlag in Ôslerreich jnl Bereich Steuern' Recht unc WiÍschafl, der die Tradìlìon det Verlãgshäuser Orac und ARD unter internarionaler! Daclr íorifúhrl. LexisNexis ARD Orac isl ein Tochterunternehmen der iniernatìoîal '.ätigen Veriagsgruppe RELX Group, deren Legal Divìsion Y/eltweit unter dem Ñamen LexisNexis fìrrìierl. ì Blatll nie: Rechlsìnformation und Wirtschaftsinlorñation; aktuelle rechtliche Neuerungen 6eschâltsführu rg:.alberto Sanz de Lama i Unbeschränkl haltencler Geselischalter: Orac Gesellschalt nl.b.l-1., N4 rxerg sse 25, 1030 W en i Konrrìandìtisl: Reed l.4esse Salzburg Ges lìschait nr.b.h.. Án i\ essezentrum 6,502j. sâlzburg i Beteili' gungsverhà{ln sse: Aìleinìger Gesellschalter der Orac Gcsellschalt m b H.: Reed Elsevier Austria Gmbil, Am l'.lessezeltrum 6, 5O2l Salzburg i Geselischäfier der Reed l'4esse Salzburg Gesellschait m.b.i-l.: Reed Élsevier O'rerseJS Bv, Radar!ryeg 2-q, ilx Amsterdanr {0,1. %), Reecl tlsevier Austria GmbH, Am L'lessezentrum 6, 5021 Sôlzbürg í99,9 0 ô) I Alieiniger Gesellschafier der Reed Elseviei Auslríâ GmbH: Reecl Ëlseviêr Overse s B.y, Rðdarweg 29, 1043 NX Anìsterdatr I Alleiniger Gesellschalter der Reed tlsevìer oversees Bv: Reã.I Elsevier I'loidings B.V, Radaru/eg 29, lo43 NX Atrìsterdanr I Gesellschafter der ReecÌ Elsevier Holdings B.V.; RE1-X Grcup plc, 1-3 Strand (hitp:l/wwvr'relxgroup.comlaboutus/ Pages/Honre. spx), London V!C2N 5JR i50 %), Reed Elsevier Holdings Ltd., 1'3 Strand, Lonclon u/c2n 5iR i50 %l I Gesellschafter der RELX Group plc: REL){ PLC (52,9 o/o), RELX NV i47,1 o/o) I Gesellschaiter der RËLX PLC: melrr als /5 g im Sireubesilz i Gesellsclrafter der RELX NV: ûrehr ais 75 o/o im Streubesitl I Ceseilschafter Cer ileed Ëlsevier I'icldings L-td.; RELX GroL p plc í100 o/o) Re.iaktion: f'larxergasse 25, I 030 Wien Anzeigen & Mediadaten: Alexander l,4ayr 1030 Wien, Marxergasse 25 Tel , Fax DW i44 anzeigen@lexisnexis.at nexis.at I zs I zak I mediadaten.html Derzeit gilt Anzeigenpreisliste St nd Järrner 2018 i Verlags und I'ierstellungsort: Wien I Die Zeiischrift encheint 22-mal im Jahr [inzelheftpreìs 2Û19; 20 ;.]ahresabonile' ment 2019: 319 nkl. [4WSt be Vorauszahlung; Preisänderungen volbehalten I Bankverbinrlung: Bank Auslri, IBAN: ATB4 120c , BIC: BMUATI{W I Abbe stellungen-sincl!lur zrim J hresschluss nrôglìch, wenn sie bìs spätestens schriftlìch ei n la ngân l Druck: Pri me Ra ae G sr bh, ['l egyeii ú 1 53, H- i044 Buda pest lssf\i i996-)-428' Verlagsrechte: Die in dieser Zeitschrilt verôffentl;chten Be träge sind urheberrechliich geschittzt. Alle neclrte bìeil en vorbehalt n. Kein fe l dieser Zeitschriít da'f ôhne schr ttiiche Genehmigung des Verlages in irgencleiner Form - durch Fotokopie, N4ikrofilm, Auf' nahme in eine'd ienbank ocler aui Dalentrdger oder auf andere Verfahren reprorju zìert oajer in eine von N4aschinen, inst esondere Datenverarbeitungsanl gen verweltobare Sp.êche überlrãgen werden. Das Silt uch íür dìe veröfíentìichien Entscheidungen und dåren L.eitsátze, wenn unci soweii sie vo Einsender oder';on der Scnriftleilung redigiert, rarbeitet oder bearbeilet v:urden und daher Urheberrechtsschutz genießen rotoiopien fulr clen person{ichen udd sonst gen eigenen Gebrauch dùrien rrltr von eirrzelnen Beitrágen ocier-leilen d raus als Einzelkopie hergestellt werden- Bitte beachteû Sie: Filr Veròrfintlichungen in unseren Ze tschr ften gelten unsere,agb iùr Zeitschrifl nautorinnen und ' utoreà (abrufllar unter autoíen/) sowi e u nsere Da tenschu tzerkl ä ru ng (abrufba r u nter htlpsi/lwww Le) i s n exi s a l datenschulzbestimnrungen/). frotz sorgfältigster Bearbe tung erfolgen alle Angaben ohne Gewähr. Eine Haltung des Ver{aães, d"er Herausgeber und der-autoren ist ausgeschlossen. Dies gitt auch für lnhatte, die exktusiv digitat veröffentt cht werden' zak.lexisnexis.at

17 \{ iffi?ß-lpgs 47. Jahrgang / Oktober 2018 / Nr. 5 Der Gesellschafter Zeitschrift für Gesellschafts- und Unternehmensrecht H,era,Usgegebe,n von N:i:kolaus Arn'o d u:nd Susanne Kalss GesRZ s7/ rf îe Fi'lE ; I ET I Susanne Ein nach'haltiges Pflichtteilsrecht für Unternehmen Thomas Kuln,i,gg,f Zwrab S i'mon,ishvil'i Na,mensaktien auf der Blockchain O F{ \J t1 o! H (g ob (g - (l) ( ) :cf.= ; = Bernd Schneiderbauer/Viola-Katharina Krebs Del egierbarkeil von Gesel lschafterkom'petenzen an einen Bei rat Florian Wtlnscher Die Erbengemei'nschaft als G,m,bH-Grü,nder1n Phllipp Stanek Bewertu,ñg von Sachd'ividend e'n a H!I Aus der iii 0 I s *- I:. OG H - Entschei dunge n ZU rlr GeseI lschafts- und Stiftu'ngsrecht Aktuelles vom BGH zur Vorstandshaftung U,nternehmensrecht aktuel l Ü,be rbl i c k zu G esetzgebu,ngsvorha be n Rundschrei,ben u,nd Berichte der FMA

18 Inhalt SUSANNE KALSS Wir müssen die Regeln über die Einlagenrückgewähr überdenken!... THOMAS BARTH / GEORG DURSTBERGER Unternehmensrecht aktuell SUSANNE KALSS / BARBARA DAUNER-LIEB Ein nachhaltiges Pflichtteilsrecht für ljnternehmen ' THOMAS KULNIGG / ZURAB SIMONISHVILI Digitalisierung, Verwaltung und Übertragung von Namensaktien einer nicht börsenotierten AG auf der Blockchain BERND SCHNEIDERBAUER / VIOLA-KATHARINA KREBS Die Reichweite der Delegierbarkeit von Gesellschafterkompetenzeî aîeinen Beirat FLORIAN WÜNSCHER Die Erbengemeinschaft als GmbH-Gründerin. 2e2 PHILIPP STANEK Zur Bewertung von Sachdividenden im Gesellschafts-, Bilanz- und Steuerrecht... 2e5 Impressum Per odisches Medienwerk Der Gesellschafter - Zeitschr ft ftjr Gesetlschafts- und Unternehmensrecht.,,Der Gesellschafter" ist zu zitieren GesRZ Katenderiahr, Seit. Grundlegende Richtung: Diese Fachze tschrlfr befasst s ch mit Problemen auf alten Geb eten des Geseltschaft s" und Unternehmensrechts anhand von Theor e und Pmxls. 5ie erscheint sechsmat iilhrl ch, und zwar im Februar, Apr 1, Juni, August, Oktober und Dezember. lahresabonnement 2018 Pr nt & Onlinêr 196,51 nkl MWSL, zzgl, Versandspesen. Pre s des Ein" zetheftes: 35.- inkt. lo % MWSI., zzgl.versandspesen. Unterblelbt dle Abbestellung, so läuft dasabonnement um jewells einrahrzu den iewellsgultigen Kondit onen weiter. Abbestellungen sind nur zum Ênde eines iahrganges mögllch und müssen bis ieweils spätestens 30. November schriftlich erfotgen. Nachdruck - auch âuszugsweise - ist nur mit ausdr[ kllcher gewilligung desve lages g stattet. Es wlrd daraufveruiesen, dags alleangaben n d eser Fachzeitschr ft trotz sorgfältiger Bearbeitung ohne Gewähr erfolgen und e ne Haftung des Verlages, der Herausgeber oder der Autoren ausgeschtossen ist. Mit der Elnrelchung seines Manuskrlptes täumt der Autor dem VeIlag fi r den Fall der Annâhme das i bertragbare, ze tllch und örtl ch unbeschränkte âus' schließtiche Werknutzungsrecht (S 24 UrhG) derveröf' fentlichung ln dleser zeitschrift ein, e nschlleßtich des Recbts der Very elfält gung in edem technlschen Verfahren (Druck, Mlkrofilm etc,) und der Verbreltung (Verlagsrecht) sowie der Veruertung durch Datenbanken oder ãhnt che E nrichtungen, des Rechts der VeF vielfältigung auf Datenträge n leder Art, der Speicherung in und derausgabe durch Datenbanken, der Verbre tung von Vervietfältigungsstücken ân dle Benutzer, der sendung (! 17 UrhG), sonstlgen öffenþ l chen Wiedergabe (S 18 Urhc) sowie der öffentlichen Zurverfügungsteltung, Insbesondere ilber das nternet (S 18a urhc). Gemäß 5 36 Abs. 2 UIhG erllscht dle Aus. schließlichkeit des eingeräumten Verlagsrechts mlt Ablauf des dem Erschelnen des Beltrages folgenden Kale derjahres; dies gilt f0r die Verwertung durch Datenbanken n cht. ISSN o250'6440 Aus der aktuellen Rechtsprechung OGH Eintragung des Haftungsausschlusses nach S 38 Abs 4 UG8... Actio pro socio bei der GesBR Veräußerung des gesamten Unternehmens einer GmbH..'... Stiftermehrheit und Änderungsrecht... BGH Haftung des Vorstands einer 4G... Rezension ,6 Herausgeber und Redaktlon: Rechtsanwalt Dr. N kolaus Arnold, roro Wen, Wipplingerstraße 10 Un v."prof. Dr. Susanne Kalss, LL,M,, 102o Wien, lnstitut f0i Unternehmensrecht, WU, Wetthandelsplatz 1 gesrz@tindeverlag,at Medieninhaber und Med enuntemehmen: Ljnde VerlagGes.m.b.H., A-121o W en, Scheydgasse 24 Telefon: z4 63o Sele Telefa* "23 DW E-Ma l: offlce@lindev rlag.at DVR ooo2356 Rechtsform der Gesellschaftr Ges'm.b.H. sitz: W en, F rmenbuchnummer 1o2235x Fitmenbuchgerlcht: Handelsgericht Wien, ARA-Ll2ënz-Nr': t991 Gesellschafrer: DleVerlassenschaft nach Herm Axel lentzsch (m t 99 "/o) und Mag.AndreasJentzsch (mlt 1 7d Geschäftsflihrer: Mag. Klaus Kornherr P. b, b, -Vertagspostamt 1210Wlen - Erscheinungsort Wien Herstellung $ery$p_p"p"w Druckere Hans,lentzsch & Co GmbH rzto Wien, Scheydgasse 3r, Tel,, o!l o; E-Ma l: office@ìqtzsch.at; mehrfach umweltzert,fiz ert ( 258 Der Gesellschafter

19 sl2o]'8 s. 1,65-204, ART.-NR. 2rO-259 Oktober lqy INSOLVENZRECHT UND KREDITSCHUTZ Hera usgeber: Ha ns-georg Ka ntner, And reas Konecny, Franz Mohr, Stephan Riet, Birgit Schn.eider BEITRJIGE > Nora Frizberg: Anspruch vertraglich nachrangiger Gtäubiger auf die Sanierun > Gregor Maderþacher: Anhängige Rechtsstreitigkeiten und Auslandsinsotvenz > Stephan Riel: Die Zwischenverteilung ':",,';: *" -r, ',- ti ' ') :fi ' i' ç _i g '- /, uote ir: iì JUÐIKATUR > Die Körperschaftsteuerforderung aufgrund einer Liquidítätsbesteuerung im lnsolvenzfali ist eine ausgeschlossene Forderung > Eröffnu n gsverfa h ren o h n e Beste[[u ng ei nes N otgeschäft sf ü h rers > Restschuldbefreíung in alten Abschöpfungsverfahren und Zeitpunkt des Erlöschens derabtretungserktärung fl"t-exisnexis' KSVI 870/ zik.lexisnexis.at

20 zrk s/20l8 24. I alnr gang, November 2018 INHALTSVERZEICHNIS ZIK AKTUEIL 165 BEITRAGE Nora Frizberg: Anspruch vertraglich nachrangiger Gläubiger aufdie Sanierungsptanquote 166 Gregor Maderbacher: An hä ngige Rechtsstreiti gkeiten und Austand sinsolvenz T7I Stephan Riel: Die Zwischenverteilu ng 175 FACHTITERATUR 184 IUDIKATUR Löschung einer Gesellschaft und lnsolvenzfähigkeit 187 Unwirksame Zahtung an den insolventen Schutdner bei Fehten von Verhinderungsvorkehrungen 187 Ausfolgung erlegter Beträge an den lnsolvenzverwalter bei Erlöschen exekutiver Pfandrechte Zur Anfechtu ng wegen Begü nstigu ngsabsicht Die Körperschaftsteuerforderung a ufgru nd einer Liquiditätsbesteuerung im lnsotvenzfall ist eine ausgeschlossene Forderung 189 Fätligkeit der Sanierungsplanquote bei Nachrangvereinbarung 190 Zur Bekämpfungvon Entscheidungen überdie sachliche Zuständigkeitvon lnsolvenzg Auftrag an den Service- Provider zur Ausfolgung von -Zugangsdaten an den lnsolvenzverwalter Liegenschaftsverwertung bei Masseunzutängtichkeit und Haftung des lnsolvenzverwalters fürabga benforderungen 193 I nsolvenzverwatter: Prozesskosten/Enthebu ng(sgrü nde) 194 Enthebung eines Gtäubigerausschu5smitglieds und Rekursfrist 195 Verwertungsverfahren: Kein Mitwirkungsrecht selbst eines lnsolvenzgtäubigers mit Ka ufinteresse 195 Abschöpfungsverfahren: Zur Obtiegenheitsvertetzung des Eingehens neuer Schulden Abschöpfungsverfahren: Veruntreuung durch Treuhänder gerät Schuldner zum NachteiI Eröffnungsverfahren ohne Bestellung eines Notgeschäftsführers Restschutdbefreiung in atten Abschöpfungsverfahren und Zeitpunkt des Erlöschens derabtretu ngserktä ru ng,,anhängige r Rechtsstreit" auch bei Klage aus Dienstteistungsvertrag gegen den Schuldner Zum nntrag uui ü eilàrtrng aà zàrrtungs iiatt Zu den Ersatzansprüchen gegen den Geschäftsführer einer insolventen GmbH Garantie für einen,,deckungsrücklass" und insolvenzbedingte Baumehrkosten Abgrenzung Garantie und Bürgschaft auf erste Aufforderung 203 Bekämpfu ng u nwahrer Bonitätsauskü nfte in einer Wi rtschaftsauskunftei 203 Zu r Fälligkeit einer Ausfallsbü rgschaft 204 Verbot der Ein la gen rückgewä hr: Verjähru ng/aufrechnu ng 18B 1BB L92 r zik.lexisnexis.at

21 I Seite D D D t rc l9 ib I 2018 JAH RE Oktober 2018 TLJahrgang 93-zF2 \[u* Herausgeber Prof, Dr. Dr. h.c. Wolfgang Ballwieser Prof. Dr. Johannø Hey Prof, Dr. h.c, RudolfMellinghoff Friedrich Merz llllagazin Gastkommentar Jochen Vetter Empfiehlt sich eine Reform des gesellschaftsrechtiichen Beschlussmängelrechts? lnterview Karl-Heinz Bonjean Wie sieht die Arbeit der Zukunft aus? Betriebswirtschaft Patrick Velte/Paul Drew s Herausforderungen in der Wirtschaftsprüfung durch den Einsatz von Big-Data-Technologien IASB veröffentlicht Diskussionspapier zur.lbgrenzang von Eigen- und Fremdkapital (/. Berger ) Steuerrecht Mønfred Orth Biianzielle Vorsorge für Ersatzerbschaftsteuer Rainer Spøtscheck/B ettîna Spilker Einziehung im Steuerstrafrecht Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des sog. Reisevorleistungseinkaufs eines Reiseveranstalters (C. Graw) Mittelbare Anderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden (Personen-) Gesellschaft i.s.d. S 1Abs.3 GTESIG (FinMin) 258r r i-ra 'i,iff a { A Berücksichtigung einer USt-Vorauszahlung im Jahr der wirtschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum des Folgejahres (BFH) Wirtschaftsrecht Holger Fleischer Vorstandshaftung wegen pflichtwidrig unterlassener Einholung eines Zustimmungsbeschlusses des Aufsichtsrats Keine Zulassung eines externen Datenschutzbeauftragten als Syndikusanw alt (P. We c k) Zur geríchttichen Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichti.gem Grund(OLG) Arbeitsrecht Mqttis Aszmons/Nils Wíehmann/D q.vid Rieks Arbeitsrechtliche Risiken durch Compliance-Systeme vermeiden VorzeitigeBeendigungder.blternzeit(C.Kamppeter/VHolzbauer) 2642 Im Abonnement enthalten: ÐER BET lhre App - tåglich aktuell H' E Owlit suchên. iín.ieñ. wisser. Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen Wiederheirat (M. Bieniek) 2643 Tarifsperre fùr tarifungebundehen Arbeitgeber (7. Hey/A.-K, Wypych) 2644 Insolvenz: Individueller Mindestschutz von Betriebsrentenansprüchen (EuGH) 2646 Handelsblatt FACHMEDIEN

22 Inhalt MAGAZIil Gastkommentar lochen Vetter Aktuelle Rechtsprechung Anhängige Verfahren Kurzbeitråige lmpressum Meldungen Handelsblatt Nachrichten Neue Datenbankinhalte lnterview Karl-Heinz Bonjean M4 M6 M8 M10 M15 M16 M20 M21 tû22 STEUERRECHT AUFSATZ Bi lanzsteuerrech t/ Erbschanl- / Schenkungsteuer Bilanzielle Vorsorge für Ersatzerbschaftsteuer RA/SIB/WP Prof Dr. Mønfred Orth, Rockenbeig/Frankfurt/M. DB12B2B05 (Kurzfassungvgl. S. M11) S.2588 Steuerstrafrecht Einziehung im Steuerstrafrecht RA/FAStR/FAStrafR Dr. Røiner Spøtscheck, München / Prof Dr. Bettina Spilket München/Wíen D (Kurzfassung vgl. S, M12) s KOMPAKT Gewerbesteuer Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des sog. Reisevorleistungseinkaufs eines Reiseveranstaltets R FG Dr. Christian Graw, Düsseldorf D s.2598 VERWALTU NGSANWEISU NG EN Handelsblatt Gastkommentar Worte der Woche BETRIEBSWIRTSCHAFT AUFSATZ M26 M28 Abschlussprüf ung,/digitalisierung Herausforderungen in der Wirtschaftsprüfung durch den Einsatz von Big-Data-Technologien Prof. Dr. Patrick Velte / Prof Dr. Paul Drews, beide Lüneburg D (Kurzfassung vgl.5. M10) KOMPAKT I FRS,/Rechnungslegung IASB veröffentlicht Diskussionspapier zur Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital CPA Dipl.-Kfrn. lens Berger Frønkfurt/M. D s.2sb6 Grunderwerbsteuer Mittelbare Änderung des Gesellschafterbestandes einer grundbesitzenden (Personen-) Gesellschaft i,s.d. :s l Abs. 3 GTESIG Oberste Finanzbehörden der Liindet: Gleichlautende Erløsse vom D s.2601 Gru nderwerbsteuer Erwerbsvorgänge i.s,d. ss 1Abs. 3 GTESIG im Zusammenhang mit Treuhandgeschäften und Auftragserwerben bzw, Geschäftsbesorgungen Ob erste Finanzb ehörden der Lcinder Gleichlautende Erlasse vom D s.2602 G ru nderwerbsteuer Anwendung der sqsq 3 und 6 GTEStG in den Fällen des sq 1Abs. 3 GTESIG Oberste Fínanzbehörden der Länder Gleichlautende Eriasse vom D81284i50 s.2605 ENTSCHEIDUNGEN Gewin nermittl ung,/umsatzsteuer Berücksichtigung einer USt-Vorauszahlung im Jahr der wintschaftlichen Verursachung bei Leistung bis zum 10,01. des Folgeiahres BFH, tlrteilvom 27.06, X R44fi6 DB12B4985 s.2608 Nt2 DER BETRIEB // Nr.43 // 26.1O.2018

23 lnternationales Steuerrecht Hinzurechnung pass ver Einkünfte nach ss I ASIG und Gegenbewe s - verdeckte Einlagen in Dreiecksverhältnissen BFH, Urteil vom I R 94/15 DB12B41B Einkommensteuer Beurteilung einer rückwirkend bewilligten Erwerbsminderungsrente nach vorherigem Bezug erstattungspflichtiger Leistungen nach dem SGB ll BFH, Urteil vom X R 18fi6 D Ei n kom me nste u erla bga ben ord n u n g Zusammenveranlagung nach bestandskräftiger Einzelveranlagung BFH, Urteil vom III R 20il7 DB12B49B WIRTSCHAFTSRECHT AUFSATZ Aktienrecht Vorstandshaft ung wegen pf lichtwidrig unterlassener Einholung eines Zustimmungsbeschlusses des Aufsichtsrats Prof. Dr. Dr h.c. Holger Fleischer LL.M., Hamburg D (Kurzfassung vgl. S. M13) KOMPAKT Rechtsanwaltsrecht Keine Zulassung eines externen Datenschutzbeauftragten als Syndikusanwalt RA Peter Weck, Düsseldorf D s.2625 ENTSCHEIDUNGEN Aktienrecht Zur gerichtlichen Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund OLG München, Bescltluss vom Wx 61fi7 DB12B4g1t s.2626 GmbH-Recht Gesellschafterliste: Prüfungspflicht des Register- Eerichts in Bezug auf Einreichungsberechtigung qes Geschäftsführers Kammergericht, Beschluss vom W I5/lS DB12B'64B s.2628 GmbH-Recht Sut W " "r"intragung einer nach ss 141a FGG wegen,tertnögenslosigkeit gelöschten G mbh dømmergericht, Beschluss vom W SS/15 ubr2b49rb s.2630 I nsolvenzrecht Zur Pfändbarkeit von Zuschlägen für Sonn- und Feiertagsarbeit BGH, Beschluss vom IX ZB 41ft6 D lnsolvenzrecht Anforderungen an Forderungsanmeldung zur Gesamtvollstreckungs- bzw. lnsolvenztabelle BGH, Urteilvom IX ZR 167fi5 D s.2633 ARBEITSRÉCHT AUFSATZ Arbeitsvertragsrecht /Betriebsverfassu ngsrecht Arbeitsrechtliche Risiken und strafrechtliche Folgen durch Compliance-Systeme verme den RA/FAArhR Mattis Aszmons / RA Nils Wiehmann / Dr. D av id Rie ks. LL.M.. Hamburg/Kö ln D (Kurzfassuns vsl. S. M14) KOMPAKT Elternrecht Vorzeitige Beendigung der Elternzeit bereits während Schwangerschaft mit weiterem Kind? RAin/FAinArbR Christina Kamppetet; LL.M. / RAin Verena Holzbauet München D ,2642 Kündigungsrecht Kündigung eines katholischen Chefarztes wegen ziviler Wiederheirat nach Scheidung Ass. iur. Marcel Bieniek, Freiburg D Betriebsverf assungsrecht/tarif vertragsrecht Tarifsperre für tarifungebundenen Arbeitgeber trotz Tarifunwilligkeit R.UFAAThR Thomas Hey / RA Dr. Artur-Konrad Wypych, Dùsseldorf D ,2644 Arbeitskampfrecht Suspendierung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei einer streikbedingten Anordnung von Mehrarbeit RA Dr Thomas Lambrich/RAin Isabelle Woidy, Hamburg DB12778BB 5.264s ENTSCHEIDUNGEN Betriebliche Altersversorgung lndividueller Mindestschutz von Betriebsrentenansprüchen bei lnsolvenz des Arbeitgebers EUGH, Urteilvom Rs. C-17fi7 D DER sernr e // Nr.43 // M3 ri

24 Mohr Siebeck 77UA Tübingen Postfach 2040 tssn Redaktion: Telefon Tübingen (07071) Wilhelmstraße 18 Telefax (07071) u ristenzeitu n g. de E D \MÅ* ufls O t i,, i), \.,). _ 1:.o F l: "" LiJ Ze o I 2t 73. Jahrgang 2. November 2018 Seiten :Aus dem lnhalt: Matthias Ruffert Brexit - oder die Kunst harmonischer Desintegration Hans Friedhelm Gaul lrrungen und Wirrungen zur Geschichte und zum heutigen Stand der Rechtskraftlehre Peter Weber Mittel und Wege landesrechtlichen Mietpreisrechts in an gespannten Wohnungsmårkten Jan D. Lüttringhaus Vorvertra g liche Beschaffen heitsa n ga ben bei m lmmobilienkauf BVerfG mit Anmerkung von Karl-E. Hain Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Ru ndf u n kbeitragspf licht I BUS BGH mit Anmerkung von Fabian Stam Zur Reichweite der sogenannten Rechtsfolgenlösung bei StGB 'o.l M.

25 Herausgeber Professor Dr- Dr. Eric Hilgendorf, Würzburg Professor Dr. N/latthias Jestaedt, Freiburg i.br. Professor Dr. Herbert Roth, Regensburg Professor Dr. Astrid Stadler, Konstanz Professor Dr. Bernhard Großfeld, Münster (bis 2000) Professor Dr. Christian Starck, Göttingen (bis 2006) Professor Dr Dr. h.c. Rolf Sturner, Freiburg i.br. (bis 201 2) Redaktion Martin ldler, Tübingen Mohr Siebeck 2t 73. Jahrgang 2. November 2018 Juristen1eitung (! Aufsätze Professor Dr. Matthias Ruffert Brexit - oder die Kunst harmonischer Desintegration 1005 Professor Dr. Dr. h.c. Hans Friedhelm Gaul Irrungen und Virrungen zur Geschichte und zum heutigen Stand der Rechtskraftlehre f0l3 Peter '$Øeber Mittel und rvege landesrechtlichen Mietpreisrechts in angespannten tvohnungsmärkten 1022 Besprechungsaufsatz Privatdozent Dr. Jan D. Lüttringhaus, LL.M. (Columbia) Vorvertragliche Beschaffenheitsangaben beim Immobilienkauf 1029 Umschau Nachruf In memoriam Peter Derleder Dr. Heinz Georg Bamberger und Professor Dr. Kai-Oliver Knops 1035 Literatur Entscheidungen BVerfG, Ol8-1 BvR 16,75/1,6,745/17, 836/17, 981/17 mit Anmerkung von Professor Dr. Karl-E. Hain Verfassungsmäßigkeit der Regelungen zur Rundfunkbeitragspflicht 1038 BGFJ, StR 267 /77 mit Anmerkung von Dr. Fabian Stam Zur Reichweite der sogenannten Rechtsfolgenlösung bei $ 211 SIGB 1053 BGH, V ZR 274/16 Sachmängelhaftung des Immobilienverkäufers aufgrund vorvertraglicher öffentlicher Äußerungen 1058 JZ lnformation Akruelles aus der Rechtsprechung/ Aus dem Inhalt der nächsten Hefte 673* Gesetzgebung 674* Entscheidungen in Leitsätzen 675* Neuerscheinungen 689* Zeitschriftenübersicht 696* Festschrift/Sammelwerke 699* Impressum 701* Ingke Goeckenjan: Revision der Lehre von der objektiven Zurechnung Professor Dr. \Øolfgang Mitsch 1035 Katharína von Koppenfels-Spies : Sozialrecht Professor Dr. Thorsten Kingreen 1037 Juristenzeitung 7 3/21 lnhalt DOI: aljz lssn Mohr Siebeck 2018

26 Oktober 20t I 13. Jahrg Seite 337-5OO þs'/go5 Zeitschrift für Wett- und Glücksspielrecht European Journal of GamblÍng Law - 5 Dr. Jens Kalke 337 Kontrollillusionen bei Sportwettern - Konsequenzen für den Spielerschutz Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer 338 Wirkung der Werbemaßnahmen der Gesellschaften des DLTB im Lichte der Rechtsprechung des BVerwG und des staatlichen Kanalisierungsauftrags Prof. Dr. Gerhard Strejcek, Christoph Schlintner und.barbara Weiß 348 Anmerkungen zum österreichischen Glückssp elrecht 2017 Dr. Urs Scherrer und Dr. Rafael Brögger 353 Aktuellste Entwicklungen in Gesetzgebung und spreclrung in der Schweiz Dr. Jörg Bewersdorff 357 Neues von der Automatenindustrie Dr. Thomas Gohrke und David Anders 362 Effekt ver Spielerschutz ohne Spielsperrvertrag? Dr. Juliane Hilf und Kaus Umbach 368 Neues zum Sportwettenrecht,,é, rì Àrc ìî -Èf S. r i*" ='{l-/ /tv ve e Herausgeber Prof. Dr. Johannes Dietlein Prof. Dr. Jörg Ennuschat Prof. Dr. Ulrich Haltern, LL.M. RA Dr. Manfred Hecker Prof. Dr. Christian Koenig, LL.M Gerhard Bruschke 373 Endlich Klarheit? - Umsatzsteuer bei Umsätzen mit Geldspielgeräten Bastian Philipp Klöner 378 Suchtprävention, Abstandsgebote und Verhältnismäßigkeit - Betrachtungen einer komplexen rechtlichen Zielbeziehung 419 Auswahlentscheidung bei unechter Konkurrenzsituation erfordert keine gesetzlich festgelegten Auswahlkriterien VGH Hessen, Beschl. v B 1903/ Rechtmäßige Untersagung der Veranstaltung, Vermittlung und Bewerbung einer Online-Cent-Auktion OVG Niedersachsen, Beschl. v LA237/16 M9 Alter des Spielhallenstandortes ist zulässiges Auswahlkriterium bezüglich des Weiterbetriebes kohkurrierender Bestandsspielhallen OVG Hamburg, Beschl. v Bs 12/ Anmerkung von Prof. Dr. Christian Bickenbach 480 Sportwettensteuer nach dem RennwlottG entspricht dem Verfassungs- und Unionsrecht FG Hessen, Urr. v K 1 108/ Anmerkung von Hermann Ebeling Sonderbeilage 4/2018:. Online-Casinoverbot und wissenschaftliche Evidenz Schriftleiter RiVG Dr. Felix B. Hüsken dívt*edtengruppe Frankfunt arn Main

27 1 r){.i:oi r*r.2ft,l.ì 13. jahrg" 5/ 2ûr8 '9{115.'.1 Lj ^.ìl,'ii,r '-..r1 I ', Ì - -,-_ 1.,' >É.- r!! t t-.,t I! r j'- ",.-i t 1. i g -'ì"."-/ Editorial Dr. Jens Kalke Kontrollillusionen bei Sportwettem - Konsequenzen ftir den Spielerschutz Aufsätze Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer Wirkung der Werbemaßnahmen der Gesellschaften des DLTB im Lichte der Rechtsprechung des BVerwG und des staatlichen Kanaiisiemngsauft rags Prof. Dr. Gerhard Strejcek, Christoph Schlintner und Barbara Weiß Anmerkungen zum öste reichischen Glücksspielrecht 2017 Dr. Urs Scherrer und Dr. Rafael Brtigger Aktuellste Entwicklungen in Gesetzgebung und Rechtsprechung in der Schweiz Dr. Jörg Bewersdorff Neues von der Automatenindustrie Dr. Thomas Gohrke und Dauid Anders Effektiver Spielerschutz ohne Spielspenvertrag? Dr. Juliane Hilf und Klaus Umbach Neues zum Sportwettenrecht Gerhard Bruschke Endlich Klarheit? - Umsâtzsteuer bei Umsätzen mit Geldspielgeräten Bastian Philipp Kläner Suchþrävention, Abstandsgebote und Verhältnismäßigkeit - Betrachtungen einer komplexen rechtiichen Zielbeziehung Rechtsprechung )+Õ 353 ta I i\/ê -r- Frist flir die Antragstellung^)m Weiterbetrieb einer Bestandsspielhalle im SSpielhG ist Ausschlussfrist OVG Saarland, Beschl. v. 2O.2.2OLB - 1 B B68/17 Auswahlentscheidung bei unechter Konkurrenzsituation erfordert keine gesetzlich festgelegten Auswahlkriterien VGH Hessen, Beschi. v B B 1903/17 Keine Antragsbefugnis eines Wettvermittlers bei Häftefallbefreiung fur Bestandsspielhalle im gleichen Gebäude(komplex) VGH Baden-Württemberg Beschl. v S 304/ 18 Rechtmäßige Untersagung der Ve anstaltung, Vermittlung und Bewerbung einer Online-Cent-Auktion OVG Niedersachsen, Beschi. v LA Regelmåißige Sperzeitverstöße ftihren zur Unzuverlässigkeit des Spielhallenbetreibers OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v B 537llB Alter des Spielhallenstandortes ist zulässiges Auswahlkriterium bezüglich des Weiterbetriebes konkurrierender Bestandsspielhallen OVG Hamburg, Beschl. v Bs Anmerkung uon Prof. Dr. Christian Bickenbach Die,,1änger bestehende Spielhalle" ist kein sachgerechtes Auswahikriterium Auswahlentscheidung durch Losverfahren bei unechter Konkurrenzsituation und fehlender Mitwirkung zulässig OVG Niedersachsen, UÍ. v LC 400/ 17 Vor Schließung von Bestandsspielhallen nach negativer Auswahlentscheidung ist effektiver Rechtsschutz zu ermöglichen OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v B Spielhallenbezogene Regelungen des G1üStV und des BayAGGlüStV sind verfassungskonlorm VerlGH Bayern, Entsch. v Vf. 4-VII-13, vf. 14-vII-16 Befugnisse der Finanzbehörden im Rahmen der Spielvergnügungssteuernachschau BFH, Beschl. v IIB 751t6 Verfassungsmäßigkeit des in Berlin geitenden Vergnügungssteuersatzes fur Geldspielgeräte BFH, Uft. v o18 - II R 43l15 Pflicht zur Reduktion von Geldspielgeräten und Sper-rzeitregelung im HmbSpielhG verfassungs- und unionsrechtskonform OVG Hamburg, Urt.v.7.2.2Ot8-4Bf ZI7l7T Sporlwettensteuer nach dem RennwlottG entspricht dem Verfassungs- und Unionsrecht FG Hessen, Urt. v s - 5 K 1108/15 Anmerkung uon Hermann Ebeling Überyrûfung der im Jahre 2072 trcu eingeftihrten Sportwettensteuer am Maßstab höherrangigen Rechts erstmals Gcgenstand von gerichtlichen Entscheidungen! Glücksspielabgabe nach dem GlSpielG SH begegnet keinen rechtlichen Bedenken FG Schleswig-Holstein, Urt. v K17l16 Leitsätze a 1 {i

28 10 I lahrgang 15, 0ktober 20lB s PVSt 9892 D I os71 ït{/ffiffi, ^ Computer und Recht Zeitschrift für die Praxis des Rechts der I nformationstech nologie Schriftleitung: RA Prof. Dr. Michael Bartsch ' RA Dr. Malte Grützmacher, LL.M. cr-online.de RA Prof. Niko Härting ' RA Sven-Erik Heun RA Thomas Heymann ' RA Prof. Dr. Jochen Schneider' RA Prof. Dr. Fabian Schuster' Prof. Dr. lndra Spiecker gen, Döhmann, LL.M. ' Prof. Dr. Gerald Spindter -ls'fi r- T '"' å;.rtr Å! i'.r: :.' i 1, Ì ij'i:-,-./ ô Herausgegeben gemeinsam mit DGRI e.v. Beratermodul CR s15 FAo Bertraee zr:m Selbslsludruûl Mir cri Srz lt und Software > Truiken l. Heydn - Kündigung vo Grund E aus wichtigem 0LG Kötn: Kundigung des 0utsourcing-Projekts wegen Vertragsverstof\ des Outsourcing-Anbieters (OLG Köln, Urt. v U 164/ 17, rkr,) Daten und Sicherheit > Sebostian Cording / Lena Götzinger - Der CL0UD Act aus europäischer Sicht BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen (BGH, Urt. v Vr ZR 233t17) lnternet und E-Commerce > Philipp Kühn / Eberhard Koch - Webseiten als schutzfähiges Werk nach UrhG 648 EuGH: Zugänglichmachung einer bereits online unbeschränkt veröffentlichten Fotografie auf anderer Webseite (EuGH, Urt. v C-l6il7, ECLI:EU:C:2018:634 - Land NRW vs. Dirk Renckhoff) 654 Telekommunikation > und Medien BVerfG: Rundfunkgebühr ist - bis auf die Zweitwohnungsregelung - verfassungsgemäl\ (BVerfG, Urt. v BvR ,745n7, 836/17,981n7). 674 Report und Technik > Claus D. Müller-Hengstenberg / Stefan Kirn - Kausalität und Verantwortung für Schäden, die durch autonome smarte Systeme verursacht werden 682 ottoschm dt DGO Deutsche Gesellschaft für Recht und lnformatik e.v. -t-

29 CR ro zore R109 Computer und Recht li Zeitschrift für die Praxis des Rechts der lnformationstqchnologie i, Schriftleitung: RA Prof. Dr. Michael Bartsch, Karlsruhe'RA Dr. Matte Grützmacher, LL.M. (London), Hamburg' RA Prof. Niko Härting, Bertin RA Sven-Erik Heun, Fra nkfurt a.lvl. RA Thomas Heymann, Frankfurt a.m. RA Prof Dr. Jochen Schneider, München RA Prof. Dr. Fabian Schuster, Düssetdorf Prof. Dr. lndra Spiecker gen. Döhmann, LL.M. (Georgetown Univ.) Prof. Dr. Geratd Spindler, Universität Göitingen Beirat: Prof. Dr. Joachim Bornkamm, Vorsitzender Richter am BGH i.r., Karlsruhe, und Universität Freiburg RA Prof. Dr. Peter Bräutigam, München. Prof, Dr. Thomas Dreier M.C,J., Universität Kartsruhe RA Prof. Dr. Stefan Ernst, Freiburg/Br. Dr. Jens-l. Gaster, Europäische Kommission, Brussel'RA Prof. Dr. Marco Gercke, Direktor des Cybercrime Research lnsiitute, Köln. Prof. Dr. Dirk Heckmann, Universìtät Passau ' Prof. Dr. Thomas Hoeren, Universität Münster' Dr.-lng. Peter Hoppen, Kötn. PA Dipt.-Phys. Markus Hössle, Stuttgart Lothar Jaeger, Vorsitzender Richter am OLG a.d., Kötn. Prof. em, Dr. Dr. h.c. Wolfgang Kitian, Leibniz Universität Hannover ' Prof. Dr. Michaet Lehmann, Dipt,-Kfm., Max-Ptanck-lnstitut und Universität MÜnchen Prof. Dr. Ulrich Loewenheim, Un vers tät Frankfurt a.l/.. Prof. Dr. Josef Mehrings, Fachhochschule Münster ' Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M (Harvard), Humboldt Universität Bertin. RA Prof. Claus-Dieter Mülter-Hengstenberg, Böblingen ' Rechisinformatiker Dr. iur. Fatk Peters, Bonn ' Dr. Peter Rädter, LL.M. (Cambridge, UK), Rechtsanwalt beim BGH ' RA und Dipl'- lnform. Dr. Helmut Redeker, Bonn RA Prof. Dr. loachim Scherer, LL,M. (Columbia), Frankfurl a.m. RA Dr. Stefan Schuppert, LL.M. (Harvard), München I Prof. Dr. Ulrich Sieber, Max-Planck-lnstltut fúr ausl. und lnt. Strafrecht, Freiburg, und Rechtsinformatikzentrum der Universität München ' Prof. Dr. Otaf Sosnitza, WÚrzburg Prof. Dr. Eike Uttmann, Vorsitzender Richter am BGH i.r., Karlsruhe Prof. Dr. Hanns Ullrich, Gräfetfing Europäische RAin PD Dr. lrini Vassilaki, Athen. RA Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Kötn Prof. Dr. Andreas Wiebe, LL.M. (Virginia), Universität Göttingen. Prof. Dr. iur. Dipt.-Biol. Herbert Zech, Universität Baset lnhalt cr-onl ne.de Verhaltenskodex v von 0nline-Ptattformen und Werbeindustrie zur Selbstregulierung von 0nline-Desinformation lt und Software Aufsätze fruiken J. Heydn- Kündigung von lt-projektverträgen aus wichtigem Grund - Lehren atts der EntscheiclLlng des 0l G Köln v (CR 2018, 631) zur Vereinbarung au[\erordentlicher Kündigungsrechte im Vertrag ffi Der Beitrag untersucht sgrgfättig das au[\erordentliche Kündigungsrecht im lt-projekt und schlägt eine praxistaugliche Gestaltung der Ktlndigungsktausel vor. Nach Darstettung der sgweit ersichttich ersten obergerichttichen Entscheidung zum aulserordentlichen Kündigungsrecht im Kontext eines lt-projekts (1.) werden zunächst die Anwendbarkeit von S 314 BGB auf lt-projektverträge gektärt (ll.) und die Abhitfefristsetzung (lll.)' die Kúndigungserklärungsfrist (lv.) und die Rechtsfolgen der Abhitfefristsetzung (V.) vorgestellt. lm Schwerpunkt setzt sich der Beitrag mit dem zwingenden Charakter von S 314 BGB auseinander und versucht den zwingenden Kern dieser Vorschrift sowohl für den Kundigenden als auch für den Gekündigten herauszuarbeiten (Vl.). Ein konkreter Vorschlag zur Formulierung einer Vertragsklauset zur aufserordentlichen Kündigung eines lt-projektvertrags (Vll.) rundet den Beitrag ab....,..., Rechtsprechung OLG Köln: Kundigung des 0utsourcing-Projekts wegen Vertragsverstof\ des Outsourcing-Anbieters (0LG Köln, Urt. v U 164 7) 631 fl Nur noch wenige Plätze frei: Update lt- und Datenschutzrecht 20lB am : lhr Update-Seminar

30 Ril0 tr lo zote lnhatt Daten und Sicherheit Aufsätze Sebastion Cording / Lena Götzinger - Der CL0UD Act aus europäischer Sicht Mit dem CLOUD Act erstreckt die USA ihren Strafverfolgungsarm im Atleingang uber die eigenen Ländergrenzen hinaus. Der Beitrag untersucht die Konsequenzen dieses extraterritorialen Anspruchs mit dem Ergebnis eines Konflikts der Rechtsordnungen der USA und EU, soltten US-Regierungsstellen die OTfenlegung von in Europa gespeicherten Daten europäischer Bürger verlangen. 636 Rechtsprechung BGH: Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen (BGH, Urt. v Vl ZR 233n7) 640 LG Dessau-Rot5lau: Kein vertrieb apothekenpftichtiger produkte über Amazon wegen unzulässiger Gesundheitsdatenverarbeitung (LG Dessau-Rot\tau, urr. v ) 646 lnternet und E-Commerce Aufsätze Philipp Kühn/Eberhard Koch - Webseiten als schutzfähiges Werk nach UrhG - Die urheberrechtliche perspektive auf den Werbeblocker- Rechtsstreit Nach kurzer Einführung (1.) skjzziert der Beitrag den technischen Hinter,grund einer Webseite (ll.). lm Schwerpunkt wird die bisher weder in der Rechtsprechung noch in der Literatur zu AdBlockern umfassend behandette Frage untersucht, ob eine Webseite urheberrechttichen Schutz als Datenbank (lll ), als Datenbankwerk (lv), als Multimediawerk (v.) oder ats computerprogramm (vl.) geniet\en kann und schtietst mit einem Ausblick (Vll.). 648 Rechtsprechung EuGH: Zugängtichmachung einer bereits ontine unbeschränkt veröffentlichten Fotografie auf anderer Webseite (EuGH, Urt. v C-161/17 ECL :EU:C:20t8:634 - Land NRW vs. Dirk Renckhoff).... BGH: Prufpflichten des Betreibers e ner lnternet-suchmaschine bei persöntichkeitsrechtsvertelzu ngen (BGH, Urt. v Vl ZR 489/j6) LG Frankfurt: lnternetplattformverbot beim Selektivvertrieb fur Luxusartikel OLG Karlsruhe: Einstufung elnes Kommentars über zu internierende Ftüchtlinge als,,hassrede" im Sinne der Facebook-Ktausel LG München l: Amazon Dash Button mit fernabsatzrechtlichen lnformationspftichten (OLG Frankfurr, urr. v.12.7, lt u 96/.14 (Karr)) (0LG Karlsruhe, Beschl. v W B6nB) (LG München t, urr. v. t, ) bbj DSGVO & B DSG 2018 Datenschutz von Prof is fur Profis" Íca 42 kom m e nt ie rte Ve rt rags m uste r. 12 neue Mustertexte. Von 28 Experten. Probe lesen und bestellen unter otto-schmidt.de/mdv2

31 CR rorzore Rt11 lnhatt Telekommunikation und Medien Rechtsprechung BVerfG: Rundfunkgebuhr ist - bis auf die Zweitwohnungsregelung - verfassungsgemäts (BVerfG, Urt. v I BvR 1675/16,145111,836117, 98Vr7), Report und Technik Aufsätze Claus D. Müller-Hengstenberg / Stefon Krn - Kausalität und Verantwortung für Schäden, die durch autonome smarte Systeme verursacht werden - Eine Untersuchung der deliktischen Haftung für den Einsatz autonomer Softwareagenten Das Kernproblem der Haftung ist die Frage der Zurechenbarkeit von Schadensereignissen insbesondere bei komptexen vernetzten und autonomen Systemen. Mil dieser Fragestetlung beschäftigt sich der nachfotgende Beitrag begrenzt auf die deliktische Haftung (SS 823 ff. BGB u.s,w.). Dabei wird untersucht, wieweit die Kriterien der Rechtsprechung zur Störerhaftung bei Suchmaschinen im Wesenttichen anwendbar sind. Auf der Grundtage dieser Erkenntnisse wird eine Haftungslösung vorgeschlagen 682 CR Report Daten und Sicherheit BAG: Kein Verwertungsverbot bei offener Videoüberwachung durch Arbeitgeber (Maren Wöbbeking) Bund: Auftaktsitzung der Datenethikkommission (Marvin.)rischke) Internet und E-Commerce BGH: EUGH-Vortagefragen zur Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen (Julia Schafdecker)..., EuGH: Erstattungspfticht von Buchungsportalgebühren im Falle der Flugannutlierung Uan Lundberg), OLG München: Zur mittelbaren Drittwirkung von Grundrechlen bei der Löschung rron Nutzerbeiträgen (Mandy Hrube) BGH: Unwirksamkeit zweier Preisk{auseln eines 0nlineanbieters für Veranstaltungstickels (lan Pfeiffe)..., TK und Medien EuGH: Unzutässige Voreinsteltung von Mailbox- und lnternetzugangsdiensten auf SlN4-Karten (Mandy Hrube) Tagungsberichte Rechtsfragen digitaler Transformationen - DSR -Herbstakademie 2018 an der Ruhr Universität Bochum (Robert Taeger) Buchbesprechungen Ansgar Koreng/l/atlhias Lachenmann (Hrsg,): Formularhandbuch Datenschutzrechl (Michaela Witzel)... R112 R112 R]13 R'i14 Rlt5 R]i5 R116 Rlt7 R]l8 Wussten Sie schon... lm Beratermodul CR haben Sie Zugriff auf das Online-Archiv lhrer Zeitschrift. ln der Zeitschriften-App lesen Sie aktuelle Beiträge auf lhrem Smartphone. lhre Freischaltcodes finden Sie in Heft l/2018 auf der zweilen Umschlagseite. Kundenservice: Tetefon 0221 / oder E-Mait an kundenservice@otto-schmidt.de.

32 ; 'a I t' l: \d{/,* YSZlrçr '.-:'---.a Netzwirtscha ften r Recht olzoß Energie, Telekommunikation, Verkehr und andere Netzwirtschaften S A 15. Jahrgang Ilerausgegeben von Achim Berg Wilhelm Eschweiler Peter Franke Andrees Gentzsch Martin Henke Jochen Homann Alexander Kirschall Wolfgang Kopf Stephan Korehnke Matthias Kurth Barbara Minderjahn Andreas Mundt Birgit Ortlieb Stefan Richter Franz Jürgen Säcker Geschäftsführender Herausgeber Christian Koenig Schriftleitung Institut für das Recht der Netzwirtschaften, Informations- und Kommunikationstechnologie (IRNIK) wwwnundr.net Bernd Holznagel 20 Jahre Regulierung der Netzindustrien: Die Balancierung der Regulierungsziele wird zur Daueraufgabe Eu ø D euchert / S ilke -roh anndeiter/peter Ro sin/ Kristin Spiekermønn Warum die Residualmethode bei der Berechnung des generellen sektoralen Produktivitâtsfaktors aus rechtlicher und sachlicher Sicht nicht angewendet werden kann Markus Ludwigs Gemeinwohlverfolgung und vor neuen Herausforderungen? Bastian Reuße Update DigiNetzG - Blick zurück Tobias Bühlmeier Zuweisung von Kapazität in der Eisenbahn durch die Bundesnetzagen Eine Analyse von S 13 Abs.5 ERegG 1 Ludwig Gramlich Das Postrecht in den Jahren zotl IZOß Danielle Herrmann Anmerkung zum Urteil des BVerwG: keine Vorgaben zur Entgeltberechnung in einer Regulierungsverfü gung NttR-Beilage 2l2o1B Arich Büdenb ender/burkhørd Pedell Ökonomisches und rechtliches Erfordernis einer Verlängerung der Geltung des positiven Sockeleffekts im Rahmen der Netzentgeltregulierung über 5 34 Abs. 5 ARegV hinaus 't! { r dívt ediengruppe. Frankfurt am Main

33 6l2Or8 15. Jahrgang November 2018 lnhmlf Editorial Entscheidungen Prof. Dr. Bernd Holznaqel 20 Jahre Regulierung der Netzindustrien Die Balancierung der Regulierungsziele wird zur Daueraufgabe 257 BGH, Beschl. v Az.EnYR31l17: Erweiterungs- und Umstrukturierungsinvestitionen in der Hochspannungsebene zwischen Erweiterungsfaktor und Investitionsmaßnahme 306 Aufsätze Dr. Eaa Deuchert, Silke Johanndeiter, Dr. Peter Rosin und Dr. Kristin Spiekermann Warum die Residualmethode bei der Berechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors aus rechtlicher und sachlicher Sicht nicht angewendet werden kann Prof. Dr. Markus Ludwígs Gemeinwohlverfolgung und Regulierungsrecht vor neuen Herausforderungen? Bastian Reuße Update DigiNetzG - Blick zurück auf zwei Jahre Praxis Tobias Bùhlmeier Zuweisung von Kapazität in Serviceeinrichtungen der Eisenbahn durch die Bundesnetzagentur - Eine Analyse von S 13 Abs.5 ERegG Prof. Dr. Ludwig Gramlich Das Postrecht in den Jahren 2017 l2o1b Bericht über netzwirtschaflsrechtliche Literatur 258 BVerwG, Urt. v Az. 6 C 4.17 keine Vorgaben zur Entgeltberechnung in einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung mit Anmerkung von Danielle Herrmqnn VG Köln,lJrt.v Az. 18K Nutzungsbedingungen ftir eìne Siloanlage NttR-Beilage zlzot 262 Editorial Prof. Dr. Arich Büdenbender Prof. Dr. Burkhard Pedell Ökonomisches und rechtliches 268 Verlängerung der Geltung des positiven im Rahmen der Netzentgeltregulierung über S 34 Abs.5 ARegV hinaus 274 Aufsätze Prof. Dr. Burkhard Pedell Ökonomisches Erfordernis einer Verlängerung der 291 Geltung des positiven Sockeleffekts im Rahmen der Netzentgeltregulierung über S 34 Abs.5 ARegV hinaus 302 Prof. Dr. Ulrich Bùdenbender Energie- und verfassungsrechtliches Erfordernis einer Verlängerung der Geltung des positiven SockeÌeffekts im Rahmen der Netzentgeltregulierung über S 34 Abs.5 ARegV hinaus

34 5 I lahrgang 20. Oktober 20lB s PVSr 7759 \[{Å** 6$Æ *otu q s Dszgo8 Teitschrift fur d Medienrecht as gesamte Archiv für Presserecht Herausgegeben von: Prof. Dr, Christian Berger.Dr. Ulf Brühann. Prof. Dr. Emanuel H. Burkhardt Prof. Dr. Kart-Eberhard Hain Dr, Verena Hoene Gernot Lehr.Dr, Christian Löffler'Prof. Dr, Roger Mann Prof. Dr. Karl-Nikolaus Peifer ' Dr. Jörg Soehring Prof. Dr. Christian von Coelln Vera von Pentz. Georg Waltraf Prof. Dr. Johannes Weberling afp-medienrecht.de Aufsätze Motthias Cornils - Vietfaltssicherung bei Tetemedien J-7-7 Jf I Konrad Lischka - Wie Algorit h ì I1r ttichkeit strukturieren 3BB Piotr Niezgódka - livil he zum Schutz des guten Rufs Polens 392 Entscheidungen KeineVollstreckungei gegen ordre pubtic -,, a Versto[! (BGH, Beschl. v lx ZB 10/18) 407 Verstärkter Persönlichkeitsrechtsschutz bei Bitdberichterstattung über etterliche Hinwendung zum Kind (BGH, Urt. v VI ZR 56ND 410 Abgesenkter Mindestlohn und Nachtzuschtag fur Zeitungszustelter (BAG, Urt. v AZR 25117) m, Anm. Johannes Weberling 415 Zulässige Abbildung eines Gewerkschaftsvorsitzenden in saiirischer Werbeanzeige (OLG Dresden, Urt. v, U ) m. Anm. Ulrich Franz 423 Zutässige Abbitdung eines bekannten Fu[\ballers auf Sammelkarte (0LG Frankfurt, Urt, v U 156n6) 437 Fiktive Lizenzgebühr für Ctickbaiting mit Prominentenfoto (LG Kötn, UrLv ) Lq1 Wettbewerbswidriges presseähnliches Telemedianangebot einer Landesrundfunkanstalt (LG Potsdam, Urt. v. 25.7, /17) 459 ottoschmidt

35 R1 Zeitschrift fur das gesamte Medienrecht Archiv für Presserecht Herausgegeben von: Prof. Dr. Christian Berger, Leipzig, Dr, Ulf Brühann, Brusset Prof, Dr. Emanuel H. Burkhardt, Stuttgart' Prof. Dr. Karl-Eberhard Hain, Köln RAin Dr.Verena Hoene, LL,M,, Köln RA Gernot Lehr, Bonn Richter am BGH Dr. Christian Löffter, Kartsruhe RA Prof. Dr. Roger Mann, Hamburg'Prof, Dr. Karl-Nikolaus Peifer, Köln' RA Dr. Jörg Soehring, LL.M,, Hamburg Prof. Dr. Christian von Coelln, Kötn Richterin am BGH Vera von Pentz, Karlsruhe RA Georg Watlraf, Kerpen RA Prof. Dr. Johannes Weberling, Berlin lnhalt ': T ì afp-medienrecht.de Aufsätze Matthias Cornils - Vietfaltssicherung bei Tetemedien Das Thema der Vietfaltssicherung bei Telemedienangeboten berührt eine ganze Reihe verschiedener Rechtsfragen. Der Schwerpunkt der Betrachtungen soli auf einer grundsätzlichen Ebene liegen: Zu fragen keit und den verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen einer über den Rechtsgüterschutz durch die allgemeinen in" ta plexe und / / ) pfter Notwendigh ina usreichenden medienrechtlichen ReguLierung.,..,.,...,..:. 377 Konrad Lischko - Wie Algorithmen öffentlichkeit strukturieren - Grundlagen, Folgen, Lösungsansätze Die Reihenfotge der Nachrichten im Newsfeed sozialer Netzwerke, die Abfotge der automatisch gespielten Clips auf der Videoplattform: Atgorithmische Prozesse strukturieren heute digitate Öffentl chkeit. Die Sortierentscheidungen sind automatisiert, doch die Optimierungsziete, lvesswerte und Verfahren haben Menschen gestaltet. Vietes spricht dafür, dass Plattformen eine neue Form redaktioneller Gewichtung und Sorlierung vor- 3BB Ðr. Piotr Niezgódka-Zivilrechtliche Maßnahmen zum Schutz des guten Rufs Polens - Analyse und Bewertung des zivitrechttichen Teils des sog. Hotocaust-Gesetzes nebst Andeutung der praktischen Auswirkungen für die Presse Der Beitrag stetlt die in Poten am 1, in Kraft getretenen zivilrechtlichen Vorschriften zum Schutz des guten Rufs des polnischen Staats und Volks dar. Beleuchtet werden grundsätzliche Probleme in Bezug auf die Prinzipien des polnischen ZiviLrechts wie auch praktische Auswirkungen Bericht Christine Llóor- Vietfaltssicherung bei Tetemedien Tagung des Studienkreises für Presserecht und Pressefreiheit e,v. am Blick nach Brüssel Dominik Eickemeier / Dr. Ruben A. Hofmann / Moniko Lentzen - Aktueller Bericht 401 Medienkartellrecht Dr. lörg Witting / Dr. Mortin Jöger - Aktueller Bericht 403 Nur noch wenige PläÌze f rei: Update lt- und Datenschutzrecht am : lhr Update-Seminar im lt-vertragsrecht und zur DSGVOI

36 R2 5/20ìB lnhalt Nachrichten Christine Libor- BGH: Vererblichkeit des Zugangs zum Facebook-Account.... Christine Libor - Gesetzentwurf zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen Christine Libor - Kritik der KEK an fehlender Reform des Medien-konzentrationsrechts Christine trbor - Studie zu karlellrechtlichen Kontroltmöglichkeiten gegenüber lnternetplattformen Christine Libor - Rünlliges Cybercrime-Gericht in London..., Entscheidungen Keine Vollstreckung eines ausländischen Urteits bei Verstol\ gegen ordre public -,,Polnische Vernichtungstagef' (BGH, Bescht. v lx ZB 10n8, ECLI:DE:BGH: t8UlXZBt0.l8.0) Verstärkter Persöntichkeitsrechtsschutz bei Bitdberichterstattung über elterliche Hinwendung zum Kind (BGH, Urt. v Vl ZR 56n7, ECLI:DE:BGH:2018: 2905t8UV12R ) Abgesenkter l\4indesttohn und Nachtzuschtag für Zeitungszustetter (BAG, Urt. v AZR25117) m. Anm. Johonnes Weberling Zutässige Abbitdung eines Gewerkschaflsvorsitzenden in satirischer Werbeanzeige Unzutässige Nutzung von Fernsehsendungs-Ausschnitten - Top Ftops Kein Zwangsgeld wegen fehtender Leerzeile in Gegendarsteltung (0LG Dresden, Urt. v U ) m. Anm. Ulrich Fronz... (OLG Kötn, Urr. v, U 116/17) (0LG l/rinchen, Bescht. v, ]B W 1166/18) Zulässige Abbildung eines bekannten FutSbatlers auf Sammelkarte (0LG Frankfurr, urt. v l U 156/16, ECLI:DE: OLGHE:2018: U ) Kelne Verletzung des postmortalen Persönlich-keitsrechts durch Berichlerstattung uber Alkohol-erkrankung Privatsphäreschutz bei Selbstöffnung in Teilbereichen (OLG Köln, Urt. v U 146/17) ,, 438 (OLG Kötn, Urr.. v U )..., Wirksame Akkreditierungsrichtlinien lur Videoberichte uber Amateurf ufsbatlspiele (0LG München, Urr. v,7.6, u ) Schutzfrìsten für Akten des Bundesamts fúr Verfassungsschulz Fiktive Lizenzgebuhr f ur Clickbaiting mit Prominentenfolo Wettbewerbswidriges presseähnliches Tele-medianangebot einer Landesrundfunkanstalt (0VG Nordrhein-Westfaten, Urt. v A ) (LG Kötn, Urt. v ) (LG Potsdam, Urt. v /17) 459 Der Wenzel. Der Klassiker zu m Au ßeru ngsrecht n Neuauf lage. Probe lesen und bestellen unter otto'schmidt.de/wz6

37 t I b A t-,5/2018 R3 (LG Köln, Urt. v /17) (LG Kötn, Beschl. v, /18) " ' (BVerfG, Urt, v I BvR 1675/16 - I BvR 745/17-1 BvR 836/17-1 BvR 981/17 ILs,l)... '..., (BGH, Urt. v. 15.5,2018 -VI7R233117, ECLI:DE:BGH:2018: 1s0518UV12R [Ls,])... "'. (0LG 0ldenburg, Bescht. v U 70/17 tls'l) " " ' (VG Mainz, Urt. v. 13, K7621fl.r'Å7 tls,l)'.. "' "' Buchbesprechungen Dr. Nikotas Smirra- Florian Pötzlberger:, Kreatives Remixing - Musik im Spannungsfeld von Urheberrecht und Kunstfreiheit 467 'ljussten Sie slhcn.. l ltr.rrer;rrurì,:r.l,r þ6þs Sie Zugriff auf das 0ntine-Archiv lhrer Zeitschrlft, lrì der I,ri.:':::r-ilie:' ì"r:) lesen Sie aktuelle Beiträge auf lhrem lnhalt Zutässige identifizierende Verdachtsberichterstattung im Zusammenhang mlt Abgasskandal Zulässige Verdachtsberichterstaltung über Beteiligung an Abgasskandal Rechtmäf\igkeit des Rundfunkbeitrags Zu{ässiger Beweis durch Dashcam-Aufzeichnung Persönlichkeitsrechtsvertetzende Weiter{eitung von Nacktbitdern per WhatsApp Rechtmätbige Sperre eines Facebook-Nutzers durch ZDF Smartphone. Bei Fragen zu lhren.:,:ì:i -, r., ii,:.: r :." wenden Sie sich gerne an den Kundenservice: Telefon 0221 / S97 oder E-Mait an kundenservice@otto-schmidt,de,í- Aktionsmodu I Zivi I recht > Zöller Zivilprozessrecht > Zivil- und Zivilverfahrensrecht > Arbeitsrecht > Familienrecht > Miet- und WEG-Recht

38 19 I Jahrgang 5. Oktober 20lB s PVSr 1062 Å )3v20q aaå:ètrlalå t. \i1! \, I 11 Die Aktiengese[[schaft Herausgegeben von Prof. Dr. Heinz-Dieter Assmann und Prof. Dr. Mathias Habersack Zeitschrift fur deutsches, europäisches und internationates Aktien-, Unternehmensund Kapitatmarktrecht die-aktiengesellschaft.de in Verbindung mit VorsRiBGH Prof. Dr. lngo Drescher' Prof. Dr. Volker Emmerich ' RA Prof. Dr, Stephan Harbarth'Prof. Dr. Jens Koch'Prof. Dr. Hans-Joachim Mertens' Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider RA Prof. Dr. Jochen Vetter ' Prof. Dr. Dr. h.c. Wolfgang Zöllner Aufsätze > Michael Schlitt / Dorothea Kreymborg - Aktiendividende - Berate rrnoelul ausgewählte gesellschafts- und kapitalmarktrechttiche Aspekte 685 Aq _ *.s'? f l Sebastion Mock- Mitteitungspftichten nach S 38 Abs.I Satz'1 Nr.2 WpHG für straiegische lnvestoren bei Vorerwerben durch Finanzinvestoren 695 ü i-- -._l i-'j,j r' > Burkhard Binnewies / Marcel Lemmer - Aktuette Entwicklungen zum körperschaftsteuerlichen Verlustuntergang gem. S Bc KSIG. 703 Rechtsprechung I Aktienrecht: Feststetlung der Nichtigkeil von Verwaltungsbeschlussen, Beachtung des Gteichbehandtungsgebots (BGH, Urt. v 'lB - il zr 120 6) lnsolvenz- und Haftungsrecht: Eigenhaftung der Sachwalter und Geschäftsteiter in der Eigenverwaltung einer Gesellschaft im lnsolvenzverfahren (BGH, Urt. u lx ZR ) Betriebsverfassungsrecht: Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats hinsichttich von der Obergesetlschaft gewährter Aktienoptionen (BAG, Bescht. v l ABR 15/.17) Aktienrecht: Bildung des Aufsichtsrats einer AG nach den Grundsätzen des Drittelbeteitigungsgesetzes (0LG Frankfurt, Beschl. v l w 5 B) Rechts-Report Eberhard Scheffler - Aul\erordentticher Anstieg der Pensionsrückstellungen R270 ottoschm dt Börsenplllchtbtatt der Franklurler WerlBaprerborse

39 AG rg zote R265 Die Aktiengesellschaft Zeitschrift für deutsches, europäisches und internationates Aktienund Kapitalmarktrecht Herausgeber: Prof. Dr. Heinz-Dieter Assmann, LL.M., Universität Tübingen, Unterneh.mensll, \ t:- i ni tl t ':'" I!:.i t..* I ':.\ / i.!geþingèrí.oe ' Prof. Dr. l\4athias Habersack, Universität München, mathias.habersack@jurá.llri-muenchen.de in Verbindung mit VorsRiBGH Prof. Dr. lngo Drescher, Karlsruhe. Prof. Dr. Volker Emmerich, Bayreuth. RA Prof. Dr, Stephan Harbarth, LL.[/., Mannheim' Prof. Dr. Jens Koch, Bonn 'Prof. Dr. Hans-Joachim Mertens, Königstein Prof. Dr. Dr, h,c. Uwe H. Schneider, Mainz/Frankfurt a.m..ra Prof. Dr. Jochen Vetter, München ' Prof, Dr. Dr. h.c. Wotfgang Zöltner, Tübingen Ständige Mitarbeiter AG-Report: RA Prof, Dr. Michael Arnold, Stuttgart' Prof. Dr. Walter Bayer, Jena. Dipl.-Verw. Wiss. Marianne Gajo, Spaichingen Dr. Thomas Ledermann, Hamburg'Dr. Franz-Josef Leven, Frankfurt a.m. Dr. Stefan Mai, Frankfurt a.m. RA Dr. Stefan lúutter, Düsseldorf ' Markus Rieger, Wotfratshausen.WP Prof. Dr. Eberhard Scheffler, Hamburg. Dipl.-Vw. Christoph Schtienkamp, DLisseldorf. Andreas Schmidt, München. Prof. Dr. Dr. h.c. Uwe H. Schneider, Mainz/Frankfurt a.m. RAin Daniela Weber-Rey, LL,[/,, Frankfurt a.m. RA Dr. jochen Weck, München Steuer-Journal: Streck Mack Schwedhelm, Rechtsanwälte/Fachanwälte fúr Steuerrecht, Köln/Bertin/[/ünchen lnhalt die-a ktien gesellschaft.de Aufsätze RA Prof. Dr. Michael Schlitt / SRAIn Dorotheo Kreymborg, LL.M. (Mcãil\ - Aktiendividende - ausgewählte gesellschafts- und kapitalmarktrechttiche Aspekte ln den letzten Jahren hat eine zunehmende Anzahl von börsennotierten Gesellschaften von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihren Ak-tionären ein Wahtrecht zwischen der klassischen Bardividende und einer Gewinnausschüttung in Form von Aktien anzubieten. Diese sog. Aktiendividende (scrip dividend), die auf ausländischen Kapitalmärkten schon lange etabliert war, hat in Deutschland zunächst ein Schattendasein geführt. Seit einigen Jahren entdecken immer mehr börsennotierte Gesellschaften die Vorteile dieses ftexibten Treasury-lnstruments. Vor diesem Hintergrund sollen in dem Beltrag wesentliche rechtliche Aspekte des Rechtsinstituts der Aktiendividende beleuchtet werden. 685 Prof. Dr' Sebastion Mock, LL.M. (NYU) - Mitteitungspflichten nach S 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG für strategische lnvestoren bei Vorerwerben durch Finanzinvestoren Die Erfassung des sogenannten Anschleichens bzw. des Hidden Ownership im Rahmen der Mitteilungspftichten war in den letzten Jahren ein zentrales Anliegen des Gesetzgebers und der BaFin. Für die in diesem Zusammenhang relevanten lnstrumente mit vergleichbarer wirtschaftlicher Wirkung nach S 38 Abs. I Satz l Nr. 2 WpHG zeigt die BaFin in ihrer jüngeren Verwaltungspraxis insbesondere bei Vorerwerben ein sehr weites Verständnis. Der Beitrag untersucht, inwiefern Vorerwerbe talsächtich als lnstrumente mit vergleichbarer wirtschaftticher Wirkung nach S 38 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG erfasst werden können und hinterfragt die aktuetle Verwaltungspraxis der BaFin...., E Aktionsmodul Gesellschaftsrecht, die perfekte 0nline-Bibliothek. lnktusive Selbststudium nach S 15 FAO Jetzt testen:

40 t R266 lnhalt Steuer-Journal AG rg zole RA FASTR Prof. Dr. Burkhard Binnewies / RA StB Dr. Marcel Lemmer - Aktuelle Entwicklungen zum körperschaftsteuerlichen Verlustunter- Rechtsprechung Aktienrecht: Feststellung der Nichtigkeit von Verwaltungsbeschlussen, Beachtung des Gteichbehandlungsgebots lnsolvenz- und Haftungsrecht: Eigenhaftung der Sachwalter und Geschäftsleiter in der Eigenverwaltung einer Gesellschaft im lnsolvenzverfahren Betriebsverfassungsrecht: Kein Auskunftsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich von der 0bergesellschaft gewährter Aktienoptionen Aktienrecht: Bildung des Aufsichtsrats einer AG nach den Grunclsätzen des Drittelbeteiligungsgesetzes Genossenschaft: Nichtigkeit einer Satzungsregelung zum Mindestkapital einer Pu btikumsgenossenschaft (BGH, Urt. v ll ZR 120/16) (BGH, Urt. u lxzr238117) (BAG, Bescht. u IABR 15/17) (0LG Frankfurt, Bescht. v W 5n8) (OLG Stuttgart, Urt. v, 6, U l95nl tll 724 AG Report Rechts-Report i Anlegerschutz Prämiensparvertrag: Ordentliches Kündigungsrecht der Sparkassen wegen aktuetler Niedrigzinsphase - Anm. zu 0LG Naumburgu U 139/]7 sowie OLG Naumburg v, U 29n8 Uohannes Schumacher).... R268 Rechts-Report I Neues zur Rechnungstegung AufSerordentlicherAnstiegderPensionsruckstetlungen (EberhqrdScheffler)...,...,, R270 Kapitalmarkt-Report I Börse Deutsche Börse beteitigt sich an HQLAx (Marianne Gajo) Green and Sustainabte Frnance Cluster Germany legt Baselìne-Reporl vor (Stefan Mai)., lronfx und EmurgoHK gründen Joint Venture für neue Kryptobörse (Marianne Gajo),, SIX übernimmt SECB GmbH komplett (Marianne Gajo).,, Swap-MarktanderBörselstanbulgeplant (Marianne Gajo),,.,... Elektronische Handelsplattform für Staatsanleihen in Südafrika gestartet (Mqrianne Gajo).,,,, Japanische Börsen feiern 30 Jahre Aktienindex-Futures (Marianne Gajo), Börse Thailand und Clearstream stärken Zusammenarbeit im Fondsgeschäll (Marianne Gajo) R211 R271 R271 R272 R272 R272 R272 R273 tsestel I en Sie jetzt u nter otto-schmldt.d,e/f wtg { I

41 AG rgrzoia R267 lnhatt Branchen- und Unternehmens-Report I Branchen-Nachrìchten Freiberuf ter blicken optimìstisch auf den Projektmarkt (Marion Müller) E-Sporls-Umsatz in DeutschLand steigt auf 130 Mì0. (Marion Müller). Online-Audio-Nutzung steigt deuflich (Marion Müller)... ',... " Branchen- und Unternehmens-Report I Jahresabschlusse Fuchs Petrotub SE - Konzernabschluss zum (Christoph Schlienkamp) '.'.'. HotidayCheck Group AG - Konzernabschtuss zum (Chrìstoph Schlienkamp) B bl othek Neuerscheinungen (Barbara Lange)... Zeìtsch rif tenspie Eel ( Kathq ri na M elkko ) R273 R274 R274 R275 R217 R27B R279 TVl ssten Sie schcn... lm Berater nodu{ AG haben Sie Zugriff auf das nline-archiv lhrer Zeitschrift. ln der Zeitschriften-App lesen Sie aktuelle Beiträge auf lhrem Smartphone. Bei Fragen zu lhren Freicehaltcoeleç wenden Sie sich gerne an den Kundenservice: Telefon 0221 / oder an kundenservice@otto-schmidt.de. Eine lnstitution im G m bh-recht. Band I des Scholzisterschienen: Wie eh und je meinungsbildend, tiefgehend und souverän. Und natürlich top-aktuell! I l I! i! Bestel I en Sie jetzt u nter otto'schmidt.de/scholzl2 :

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43 Sp.zial Heft lnhalt Miet- und lmmobilienrecht M. Drasdo, Das,,Drei-Angebots"-Mode11 im Wohnungseigentum Änderungsbewusstsein bei Kostenverteilungsschlüsseländerung (BGH).. " " "' FehlendJAnwaltsvollmacht für einzelne Beschlussanfechtungskläger (LG Itzehoe) Ä,nderung auch des Gewerberaummietrechts?. '. Familienrecht Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts für das Kind (BGH) Von Michael Drasdo Von Martin Haußleiter und Barbara Schramm. ' :. ' ' Vertretung dés Kindes drirch einen Elternteil gegen den anderen Elternteil (OLG Celle) ' ' '.. Unterhaltsrechtliche Vertretungsbefugnis ohne Aufenthaltsbestimmungsrecht (OLG Nümberg) Fernreise als Angelegenheit des täglichen Lebens (OLG Frankfurt a.m.) Bedarf der unverheirateten Mutter (KG). Auswirkung des Anbieterwechsels einer zertifiziertenaltersvorsorge im VA (BGH) 6', Erbrecht Von Wolfgang Roth W. Roth, Praktische Aspekte der Teilungsversteigerung.. Keine Grundbucheinsicht im Hinblick auf ki.inftiges Pflichtteilsrecht (OLG München) Keine Sozialhilfe bei doppelter Absicherung der Bestattung (SG Münster) Verkehrsrecht Von Rainer Heß und Michael Burmann Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall (OLG Hamm).. Schadensüberlagerung nach weiterem Unfall (OLG Köln) Werkstattverweis bei ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen (LG Bonn) Fahreignun g bei arztlich verordnetem Cannabiskonsum (VG Düsseldorf) r Baurecht S. lleis e, Kostenober gf enze als Beschaffenheitsvereinbarung. Mündlicher Bedenkenhinweis ausreichend (OLG Schleswig). Ein Architektenvertrag ist kein Bauvertrag (OLG Stuttgart).. Fälligkeit der Kündigungsvergütung ohne Abnahme (KG).. ' Von Stefan Weise und Tobias Hånsel s 686 Gesellschaftsrecht Von Dieter Leuering und Daniel Rubner Einziehungsbeschluss bei nicht ausreichendem freien Vefmögen (BGH)... Ungeeignetheit flir das Geschäftsführeramt wegen eines Strafbefehls (KG). Unzulässiger Firmenbestandteil,,Partners'o bei einer GmbH (KG) Auslandsbeurkundung einer Verschmelzung (KG). Auslegung einer Registeranmeldung (KG)

44 NJVSpezial Heft22,2018 Arbeitsrecht Von Daniel Benkert und Robert von Steinau-Steinruck D. Benkert, #MeToo am Arbeitsplatz Urlaubskürzung während der Eltemzeit (EuGH) Rückzahlung einer tarifl ichen Sonderzuwendung (BAG) Ersatzurlaubsanspruch und Ausschlussfristen (BAG) Insolvenzrecht Von Michael Dahl und Raul Taras Sicherheit für eigene entgeltlich begrtindete künftige Verbindlichkeiten (BGH) Recht eines Mitglieds zur Teilnahme an Ausschusssitzungen (OLG Celle).... Erschließungsmaßnahmen keine unentgeltliche Leistung (OLG Nürnberg) Feststellung zur Insolvenztabelle wirkt wie Steuerbescheid (BFH) s Strafrecht Von Klaus Leipold und Stephan Beukelmann S. Beukelmann, Untreue durch den Betreuer Berücksichtigung von ausländischen Strafen bei Strafzumessung (BGH) Tötungsdelikt-Tater-Opfer-Ausgleich (BGH)... Ungeschütztes Verteidigergespräch (BGH) Notwendigkeit eines Ausschlussbeschlusses (BGH) Konkurrenzen bei Abgabe mehrerer Steuerklärungen (BGH) Schwere Brandstiftung - Begriff der Zerstörung (BGH) Filmen vor Verhandlungsbeginn (OLG Hamburg) Verfahrens- und Kostenrecht Eine Angelegenheit bei wechselseitigen Nichtzulassungsbeschwerden (BGH) Strei vert bei Vergleich über Hilfsaufrechnung (KG). VlJr-Überpräfungsverfahren nach Ablauf von zwei Jahren (OLG Nürnberg) Keine lvertfestsetzung nach Zeitabschnitten (LG Mainz) Von Norbert Schneider Anwalt und Kanzlei Von Christian Dahns C. D ahns, Y erzichtbare Werbevorschriften Abwicklervergtitung als Masseverbindlichkeit? (AG Bückeburg) rssn NJWSpezial Die wichtigsten Informationen zu speziellen Rechtsgebieten Schrlftl ltung: Rechtsanwalt Tobiøs Frædenberg, Beethovenstraße7b, Frankf rt a,m, Postanschriftr Postfach ll 0241, Fr nkfirt a.m., Telefon: (069) , Telefa: (0 69) njw@beck-fiankflut.de Intemet: rm.njw.de Redaktion: Rechtsmwältin Nøthalíe Dennit (Yerkehsrecht); Rechtsanwalt Tobiß Freudaberg (Insolveøecht); Rechtsanw'itltin Antje G/ms& (Anwalt ud Kãslei); Rechtsmwäl(n lrina Huth (Fmilimrecht); Rechts ewrlt Ðr Andreæ Kappus (Míel- md Imobilierecht); Rechtsilwältin Dr Mariø Naucke-Lömker (Erbrecht md Schlussredaktion); Rechtsanw iltin Esther Noske, LL.M. (Verfahrens- md Kostetrecht sowie Koordination); Rechtsanwalt Prof.Dr Achim Schunder (Arbeitsrecht); Rechtsnw'àftí Dr Monikø Reohtsmwalt Dr Stephan Tøusch (Strafrecht); Ræhtsmwalt Prof. Dr. Mottin I/eåer (Gesellschafr srecht). Urheb r- und Verlågsrechte: Alle in dieser Zeitschrift veröfentlichten Beiträge sind urheberechtlich geschützt. Dâs gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheidungen md ihre Leitsätze, denn diese sind geschützt, sowsit sie vom Einsender oder von der Schriflleitmg erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken ud ähnlichen Eimichtmgen. Kein Teil dieser Zeitsch ift darf auße halb der engen Gremen des Urhebenechtsgeselzes obne scb iftliche Genehmigug des Verlags in irgendeiner Fom vewielfültigt, verbreitet oder öffentlich wiedergegeben oder agänglich gemachl, in Datenbanken aufgenommen, auf elekhonischen Datenträgem gespeichert oder in sonstiger 'Weise elektronisch vervielfültigt, ycrbreilet oder venertet werdçn. Verlag: Verlag C.H.BECK ohg, Wilhelmstr. 9, München, Postmschrift: Postfach , Mi.inchen, Telefon: (0 89) , Telefu: (0 89) , Postbank München IBAN: DE , BrC: PBNKDEFFXO(. Du Valag ist ohg. Gesellschaffer sind Dr. Hm Dieter Bæk md Dr. h.c. Wolfgmg Beck, beide Ve - leger in München. Erscheinungswelse: Zweiml im Monat als Beilage ru NJW'. Berugspreis 2018: Dei beagspreis von NJw-Spezial ist im Beapso eis von NIW enthalten' ij"jitërji*a -resister sind nu noch mit dem jeweiligen Heft lieferbil Druck: MaYr Miesbach GmbH, Am Windfeld Miesbach.

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46 INHALT Aufsätze Winfried Veil Einwilligung oder berechtigtes lnteresse? - Datenverarbeitung zwischen Skylla und Charybdis Díe Verarbeitung personenbezogener Daten bedarf entweder der Einwílligung oder eines gesetzlich vorgesehenen Erlaubnistatbestands. Der Beitrag vergleicht die Anforderungen, untersucht Gemeinsamkeiten und Unterschiede und geht der Frage nach, was letztlich für den Verantwortlichen,,günstiger" ist. Dirk Petri Die konsensuale Terminierung in Strafsachen - e ne Quadratur des Kreises? Die,,Terminshoheit" des Gerichts und das Recht auf Verteidigung sind ein ständiger Konfliktherd. Daran ändert auch der neue S 213 ll SIPO nichts. Außerhalb seines Regelungszwecks bleibt die Terminbesfimmung ohne geordnete Strukturen. Dennoch muss dabei das Recht auf f reie Verteidigerwahl gewährleistet werden Zur Rechtsprechung Carsten Schirrmacher Notgeschäftsführung in der Personengesellschaft (BGH, NJW 2Ot8,3Ot4) 3348 Mirko Möller Die aktuellen Entwicklungen im Lauterkeitsrecht Bericht 3351 Forum Kai von Lewinski Das Ende der Monarchie im einfachen Recht 3357 Susanne Hähnchen / Kathrin Berenbrink Von Scherzfragen, hübschen Larven und männerzerfleischenden Bestien - 100Jahre Frauenwahlrecht 33ó3 Buchbesprechungen Gusy: 100 Jahre WeimarerVerfassung (Heiko Holste). Heckschen / Heidinger: Die GmbH in der Gestaltungs- und Beratungspraxis (Hartmut Wicke). Marly: Praxishandbuch Softwarerecht ( Hel m ut Hoff ma n n) 3367 NJW-aktuell Editorial Der Brexit und der deutsche Gesetzgeber H. Hirte Agenda Meldungen/Kolumne Gesetzgebung Rechtsprechung in Kürze Entscheidung der Woche 3 lnterview 12 Rechtsstaat in der Krise? W Bodenbender 6 7 I It 9 Forum Waffengleichheit im Eilverfahren O. Löffel Aus der Justiz Wo sind die Kläger geblieben? S. Rebehn Recht digital Frau Kollegin Alexa S. Ory I4 1_6 18 lm Profil Boxweltmeister in Anwaltsrobe J. Jahn Rubrikenmarkt web.report Stellenmarkt Beck'sche Zeitschrift en Buchhinweise Veransta ltu ngshinweise Heftvorschau,/l mpressum NJW-aktuell 46/2018

47 INHALT Rechtsprechung Europäische Gerichte EG N4 R 27.0ó /O9 Keine Wiederzulassung einer Rechtsanwältin nach strafrechtlicher Verurteilung 8Gr4R /09 Streichung von der Liste der Rechtsanwaltsanwärter wegen strafrechtlicher Verurteilung Verfassungsgerichte 3369.).)./ _L BGH VlzB 44/17 Wiedereinsetzungsantrag des Beruf ungsführers nach Prozesskostenhilfe-Gesuch (Ls.) OLG Stuttgart '8-10 U 143/17 Widerruf eines Haustür-Architektenvertrags (Anm. M. Vels) OLG Bamberg U 99 / 15 Mängelhaftung nach Verlängerung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll (Ls.) BVerfG 24.O7.L8-2 BvR 1961/09 Übertragung von Hoheitsrechten an supranationale Organisationen - Grundrechtsschutz Zivilgerichte 3374 Strafgeríchte BGH Ló StR 162/18 Mordmerkmal der Heimtücke und Todesgefahr bei besonders schwerer Brandstiftung (Anm. L. Leitmeier) 3398 BGH Vil ZR 243/17 Widerruf eines in der Wohnung des Bestellers geschlossenen Vertrags über Anbau-Lift BGH Vt ZR 285/17 Unterrichtung des Patienten über im Rahmen der ärztlichen Behandlung erhobene Befunde Verwaltungsgerichte VGH Kassel 25.O4.t8-8 B 538/18 Präventive Anschluss-Sicherstell Porsches und von Bargeld 3401" BGH Xil ZB 642/17 Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung bei derwahl des Betreuers BGH i.8 - Xu ZB 370/17 Beschwerde durch den Verfahrenspfleger,,im Namen des Betroffenen" 3385 Ar.beitsgerichte BAG 24.O5.L8-2 AZR 5 Kündigung bei d im Ausland - Betriebsratsan 3387 Finanzgerichte Personalei,'.! 3403 BGH V ZB 6/18 Rechtsmittelgerichtliche Prüfung vorinstanzlicher Gegenvorstellung - Zuschlagsbeschwerde 3388 BFN Vilr R 53/14 Schuldzinsenabzug bei steuerpf lichtigen Erstattungszinsen 3406 BGH 1L.O7.I8 - lv ZR 243/17 Prozessführungsbef ugnis in der Rechtsschutzversicherung (Anm. R. Rixecker) 3389 BFH 1ó Vl R 45/16 Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten (Ls.) 3408 Mit Beilage: NJW-Spezial Hett 22/ 2Ot8 Miet- und lmmobilienrecht Das,,Drei-Angebots"-Modell im Wohnungse gentum Familienrecht Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts ftir das Kind Erbrecht Praktische Aspekte der Teilungsversteigerun g Verkehrsrecht Erschütterung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall Baurecht Kostenobergrenze als Beschaffenheitsvereinbarung Arbeitsrecht #MeToo am Arbeitsplatz Strafrecht Untreue durch den Betreuer Verfahrens- und Kostenrecht Eine Angelegenheit bei wechselseitigen NZB Anwalt und Kanzlei Verzichtbare Werbevorschriften Alle Rubriken Rechtsprechungsübersichten NjW aktuell46/2018 5

48 ÖSTERREICHTSCI-{ES ( I \[f/** T 731 Nleilensteine auf clern Weg zu einer r..rtionalen Str rfrecl-rtspolitik aus Sicht cler Verteicligung Rechtsanwälte urrcl Rechtsst rat 730 Dr. Rurlolf Ranreli - Von der ersten bis zr-rr letzten Stunde 734 ao. wilnir'.-prot. Ilse Reiter-Zatloukal und Dr'. Barbara Sauer - F.in Blick zurrìck nwaelte,at Östereichische Post AG. MZ N4 Òsterre chischer Rechtsânwaltskammeftaq, Wollzeile 1-3, 1010 W en ISSN MANZ'"

49 FI{Ürr.-r {.-.".rf 'å - r' 722 Inhalt rl-2o Editorial 723 Wichtige Informationen 724 Werbung & PR 725 Recht kurz & bündig 730 Portrait des Monats 774 Ínserate 776 Indexzahlen ABHANDLUNGEN 732 Meiiensteine auf dem Weg zu einer rationalen StrafrechtsPoiitik aus Sicht der Verteidigung Alexiø Stuefer 734 Rechtsanwälte und Rechtsstaat Friedrich Forsthuber SERVICE 738 Im GesPrâch AUTOREN DIESER AUSGABE: RA Dr. Manfred Ainedter' Wien Mag. Silvana Asen,0RAK RA Dr. Michael Buresch' Wien Mag. Alexander Dittenberger' ÖRAK lr4ag. Friedrich Forsthuber, Wien RA Mag. Franz Galla, Wien Mgr Lukas Holecek, Wien RA Dr. Wolfgang KroPf MBL' Wien Martyna Kw ecien, W en RA em. Prof. Dr' Nikolaus Lehner' Wien Mag. chr stian Moser, örak RA Dr. Ullrich Saurer, Graz Mag. Elisabeth Schusterbauer' RAK Wien Mag. Fabian Stegmâyer' Bibliothek RAK Wien RA Dr. Alexia Stuefer, W en Univ.-Lektor Mag' Dr' Franz Ph lipp Sutter' W en RA Mag. Dr. Felix Karl Vogl' Bregenz RA Dr. RuPert Wolff, Salzburg RA em. Prof. Dr. Peter Wrabetz' Wien Justizpalast nach 1927 oönb/gerlach 742 Tetmlne 743 Chronik 745 Aus- und Fortbildung 750 Rezensionen 7 63 Zeltschriftenübersicht RECHTSPRECHUNG 768 Vertragsverfasser als Parteienvertreter im Rechtsstreit aus diesem Vertrag 769 Unzulässige Werbung 770 DisziPlinarverfahrensrecht 771 Festsetzung von Umsatzsteuer für den ig Erwerb neuer Fahrzeuge bei eingeführten "Nachbau-Oldtimern"? a D I \

50 österreichische aa Chefredakteur Gerhard HoPf Redaktion Robert Fucik, Kurt Kirchbacher, Hans Peter Lehofer Evirienzblau Christoph Brenn, Helge Hoch, Eckart Ratz, Ronald Rohrer, Martina Weixelbraun-Mohr Anmerkungen Andreas Konecny, Martin Spitzer November MANZT

51 ö Irrrr Ha lr] OJZ aktuell 937 Beiträge + Alles fließt. Gedanken zur,,neuen" Handlungsfáhigkeit und ihren Erscheinungsformen. Das 2' Erwachsenenschutz-Gesefz (2. ErwSchG, BGBI I ) hat zum nicht nur das Recht der schutzbedürftigen Erwachsenen gravierend geändert. Es hat auch in grundsätzlichen Fragen der Handlungsfühigkeit, speziell der Geschäftsfühigkeit, einige Neuerungen und Definitionen mit sich gebracht, die üùer Umformulierungen hinausgehen. Dabei ist ein deutlicher Trend zur Individualisierung und zur Differenzierung zu erkennen. Der Beitrag stellt diese Entwicklung dar und beschäftigt sich mit einigen konkreten Rechtsfragen, die das neue Recht aufr irft, wobei auch Probleme des Verkehrsschutzes zur Sprache kommen. Von Peter Bydlínski Ð lnitiative, Bestellung und Fuhrung loeim Sachverständ genbeweis der StPO... g5l Das Verfahren zur Bestellung und Führung von Sachverständigen wurde durch das SIPÄG 2014 und das StRliG 2015 grundlegend umgestaltet. In dem Beitrag soll die Bãgrifflichkeit des Sachverständigenbeweises aufgezeigt und zu praktisch relevanten Fragen Stellung bezogen werden. Von Eckart Ratz Evidenzblatt + Europäisches Zivilverlahren... ogh , 6 0b 19/18 i 137: Internationale Gerichtsstandsvereinbarung: Autonomie und Wirksamkeitsmangel Mit Anmerkung von Lukøs Hussmann -l Familienrecht. t.... ogh ,3 0b 130/17i 138: Auch dem rein biologischen vater kann ein Kontaktrecht zum Kind zukommen Mit Anmerkung von Severin Kietaibl Ð Lauterkeitsrecht ogh ,4 0b 68/18f 139: Aufforderung, eine unbestellte ware abzubestellen oder zu zahlen, ist verboten Ð Sachenrecht. ogh ,10 0b 36/18v 140: Befahren von Forststraßen - Straßenerhalterbewilligung reicht t Zivilvertahren. ogh ,8 0b 10/18f 141: Gerichtsstand der gelegenen Sache: Abkehr von der älteren Rsp Mit Anmerkung von Clemens lenny Ð Strafprozessrecht OGH f8, 13 Os 64/18p 142: Aktenkundige PrivatGA tstrafrecht... OGH , i5 Os 33/1Bv 143: Verhetzung ,ólzlzotalzt

52 I N HALr] EvBl-Leitsätze + Arbeitsrecht. och ,8 oba 51/'l7h 155:,,Payrolling" + Familienrecht oc{ , 6 0b 76l18x 156: Abfertigung (neu) und Unterhalt *Mietrecht... ogh ,4 0b 133/18i 157: Befristeter Vertrag endet durch Zeitablaaf, ohne dass es einer Auflösungserklärung bedarf + Sozialversicherungsrecht och ,10 obs 62/18t 158: Pflegegeld durch Gleichstellung in einem Abk - keine weiteren Voraussetzungen + Urheberrecht ogh , 4 0b f 159: Ein vorhandener Unterlassungstitel schließt ein weiteres Unterlassungsbegehren (samt Veröffentlichungsbegehren) grundsätzlich aus OcH ,4)b107/18s r Ein Veröffentlichungsbegehren ist berechtigt, wenn über konkrete Nachteile aufgeklärt wird {Strafrecht,.. OGH f 8, 12 Qs : S 145 Abs 2 Z 2 StGB als Subsumtionseinheit Ð Strafprozessrecht OGH , 13 Os 35/18y 162: Kompensation von mangelhaftem Erk durch Entscheidungsgründe Standards å lmpressum.. t:., ".,r_1.', \..1a.' ai,.' 940.: å Buchbesprechungen.... '..\,, ': ': 'ri,:'11 ' 984 i I ì $ Newsletter abonniert, besser informiert! Judikatur und Tipps zu Literatur und Veranstaltungen aus Recht, Steuer, Wirtschaft nz. at lnewsletter MANZ? ö;z lzore] r 939

53 edschaftschäfts- gsparteien ausgehen www. wer'tpaprenn I tter I Lr ngen. cie D C Zettschrift fürwirtschaftsund Bank WERTPAPIER- MITTEILUNGEN November Jahrgang Seiten Redaktion: Bechtsarrwalt Dr Chrrslopher Kienie Frankfrrrt a. M. AUS DEM INHALT: Rechlsanr valt Dr. Andreas Larrge Frarrkfur'l a M Prof Dr Tobras Lettl Potsdarr-r Rechtsanwalt Dr. Helmut Merkel Frarrkfuri e M Arne Wrttrg Essen Redaktionsbeirat RechtsarrwalT Thorsteri Hoche Berl r-r Rechtsanwáltrn Dr Anna Hercielbach Frankfulrl a. M. Prof Dr Dr Dr h.c mult Klaus J Hopt. Hamburct Rrchter am BGH Dr Hans Ulricl'r Joeres. Karlsruhe Rrchterin ar BGH llse Lohmarrn Karlsrulie Seite 206L Li{5 Wiss. Mitarbeiter Daniel Schneider, Mainz Das Widerrufsrecht beim Crowdinvesting t lf ;:u - $ 2d VermAnlG auf dem Prüfstand i,g{.ì> í,' ' i"ir Ì *.*J Seite 2071 Rechtsanwalt Arne Engels, Köln. Die 5. Geldwäscherichtlinie im überblick der Richtlinie (EU) 2015/849 durch Richtlinie (EU) Seite 2080 BGH, LT,9,2O1B _ XI ZR 380/16 Keine Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft d.es Arbeitnehmers allei+_deshulþ, weil sie ohne Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers ribeinommen wird (Fortführung von BGH, 1,4.L0.20:03, BC.IHZ 156, 302 = WM 2003, 2379) Seite 2083 Sammerg.ericht, (4) 16t Ss 2Bl18 (3Sl18) Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinrìe des'kwg Seite 2085 BGH, II ZR L52/t7 Prof. Dr. Peter O Mr_rlbert Marnz WERTPAPIER MITTEILUNGEN TEIL IV D^^, I usrveriaqsor' F,ailxlrrr1.r M Seite 2090 BGH, 26s20T8 -VIII ZR L87/77 grundlage wenn berm irrtümlich von elner Solvenz

54 IryilI 44 WERTPAPIER- MITTEILUNGEN kitschrift für Wirtschaftsund Bankrecht 3. November Jahrgang Seiten lnhaltsverzeichnis Beiträge Wiss. Mitarbeiter Daniel Schneider, Mainz Das Wider ujsrecht beim Crowdinvesting - g 2d VermAnIG auf dem Prüfstand - Rechtsanwalt Arne Engels, Köln Die 5. Geldwäscherichtlinie im Überblick: Änderungen der Richtlinie (EU) 2015/849 durch Richtlinie (EU) 2018/ r 207I Rechtsprechung Bankrecht und Kapitalmarktrecht Bundesgerichtshof 1" XI ZR 380/16x Keine Sittenwidrigkeit einer Bürgschaft des Arbeitnehmers 2080 allein deshalb, weil sie ohne Gegenleistung in einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers übernommen wird (Fortführung von BGH, 14J'0,2003,BC.F{Z 156,302 = WM 2003,2379) Kammergericht (4) 16I Ss 2Bl18 i35118)x Bitcoins sind keine Rechnungseinheit im Sinne des KWG 2083 Gesellschaftsrecht Bundesgerichtshof rlzr 152/l7x Zum Beginn der Verjährung von Schadensersatzanspnichen einèr Aktiengesellschaft gegen ein Aufsichtsratsmitglied wegen Verjährenlassens von Ersatzansprùchen der Gesellschaft gegen ein Vorstandsmitglied 2085 Bundesgerichtshof ,8 VIII ZR IB7/L7x Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung Bundesgerichtshof 26,9.201'8 VIIZB56/16 Bundesgerichtshof IX ZR 313/16x Bundesgerichtshof IXZ-BI9/lB Bundesgerichtshof IXZR217/L7 Zur Mängelgewährleistung beim Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH und zu den Voraussetzungen, unter denen in einem solchen Fall die Gewährleistungsrechte der $$ 434 ff. BGB anzuwenden sind; zur Störung der Geschåiftsgrundlagie, wenn bei einem Anteilskauf beide Vertragspartelen irrtümlich von einer Solvenz der Gesellschaft ausgehen Befreiung des Gläubigers vom Formularzwang gemäß $S 1, 5 GVFV nur, soweit das Formular unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (vgl. BGHZ 200' 145 = WM 2014,5r2) Zur Beweislast für den Einwand eines bargeschäftsähn- Iichen Leistungsaustauschs sowie für den Gegeneinwand, der Schuldner habe nicht mlt einem Nutzen für die Gläubiger rechnen dùrfen Eigenständig erwirtschaftete Einkùnfte des Schuldners' *õ.ttt.t,tot Insolvenzeröffnung mit Erbbaurechten belastete Grundstücke geerbt hat und daraus im laufenden Insolvenzverf ahren.erbbauzinsen erhält Zur Anmeldung des einem Gläubiger zur Zeit- der Insolvenzeröffnung ãustehenden Anspruchs auí Abschluss eines Vertrages mii dem Schuldner nur mit dem qeschätzten Wert des Anspruchs I

55 Sonstiges Bundesgerichtshof Vl ZR 504/16 Bundesgerichtshof '8 lx ZR 83/17 Bundesgerichtshof 1,,3,2018 lx ZR 2/IB Bücherschau Florian Wintermeier Zur Anwendung des Rechtsdienstleistungsg'esetzes, wenn ein mit der Erstellung von Schadensgutachten beauftragter Kfz-Sachverständiger zugleich die Einzlehung des vom jeweiligen Geschädigten an ihn abgetretenen Schadensersatzanspruchs auf E stattung der Sachverständigenkosten übernimmt Unzulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobe nen Klage, ìmenn wegien desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien bereits eine Klage bei einem international zuständigen Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union anhängig ist; keine Erledigung der Hauptsache im inländischen Verfahren durch die Feststellung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts Unterbrechung des Verfahrens, wenn ein sich in einem 2106 Rechtsstreit seibst vertretender Rechtsanwalt ve stirbt und die Vertretungsbefugnis des für ihn bestellten allgemeinen Vertreters mit dem Tod des Rechtsanwalts endet Bürgerenergiegenossenschaïten und das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) Rezensent: Univ,-Prof. i. R. Dr. Dr. Peter Salje, Bassum 2to8 Sachwerte Sumlnit lnvestieren in Sachwerte: Märkte, Produkte, Rahmenbedingungen Börsen-Zeitung ffi Eliii*TE 1 5. November 201 8, lìambwg lnformationen:tel, rlvlvr,v,rivrtlserninare,deßæhwerte Die mit a gekennzeichnefen Enlscheidugen des BGH sind zum Abd uck in der amtlichen Sammlung vorgesehen. Nicht amtliche Leitsätze zu Ënlscheidungen des BGH sind kursiv geselzl. Leitsätze zu Entscheidungen der Instanzgerichte sind überyiegend durch den Einsender oder die Redaktlon verfasst, Die mit einem * gekennzeichneten Enlscheidlugen sind zur Veröilentlichung und Besprechung in der Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht (WuB) vorgesehen. Nur soweit der Redaktion bis zur Drucklegung dle Rechtskraft einer instilzgerichtlichen Entscheidung mitgeteilt worden ist, wird dies im Anschluss an das AltenzeicheD vermerkt. Ein iehlender Rechtskrafthinweis muss daher nichl bedeuten, dáss die Entscheidung nichirechtskräftig g worden isl. Redaktionl Rechtsanwalt Dr. Christopher Kienle, Frankfurl am Main; Professor Dr. Tobias Lettl, LL.M. {EURI, Universität Potsdam; Rechtsanwalt Dt. Helmul Merkel, Frankfurt am Main; Ame Wittig, Esseni Rechlsanwalt Dr, Andreas Lange, Frankfurt am Main (presserechtlich verantwortlicher Redakteur) Redaktionsbeirat: Rechtsanwalt Thorsfen Höche, Chefslndikus des Bundesverbandes deulscher Banken e,v., Berlin (Vorsilzender); Rechtsilwältin Dr. Anna Heidelbach, Leiter n-der_rechtsabteilung der DZ-Bank AG, Frankfurt a. M,; Professor Dr. Dn DL h,c. mult, Klaus J. Hopt, Dir klor am Mai-planck-Institut lür ausländisches und lnternationales Pr vatrecht 4.D., Hamburg; Dr. Hans-Ulrich Joeres, Richter ôm Bundesgerichtshoi, Karlsruhei Ilse Lohmann, Richterin am Bundesgerichlshol, Karlsruhe; Prolessor Dr. Peter O. Mülbert, Direktor des Instituts lür Internationales Recht des Spar-, Giro- und Kreditwesens il der Johannes Gutenberg_úniversit it; Maiu Verlag: Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Keppler, Lehmann GmbH & Co. KG, Postfach 11 Og 32, Frankfurt a, M.i Düsseldorfer Straße 16, Frankfurt a. M.; Geschäftsführung: Torsten Ul ich, D. Jens Zinke Telefon Redaktionr DL Andreês Lange (0 69) , a,lange@wmrecht.dei Lektorat: Heike Back lo 69) , H.Back@wmrecht.com; Sekretariatj Sylvia Mahler (0 69) , Anzeigen: Ralf Becker l0 69) , E-Mêil: r.becker@wmrecht.de; Vertdeb/NachbestelÌungen: (o 69) I4Z Telefax {0 69) As Druck: mt druck Walte Thiele GmbH & Co. KG, Ca l-fried ich-gauß-straße 6, Neu-Isenburg, Telefon (O 6I oz) O. Bei Einzelbezug des Teils lv der WERTPAPIER-MIfiEILUNGEN bet ágt de Abonnementpreis monatlich 95,90 (einscht. 7 % MwSt. 6,27) + CT,4SVersandkostenzuschlag (-einmhl- -,49 MwSt ) Auslandsbezug ohne N4ehv rtsteuer + 9,10 Versandkostcnzuschlag, Fùr MitgLicder de; AÌCE Bank- und l(apitaimarktrectrt gibt cr fü die Dauer des Fachanwaltslehrgangs ei en Rabatt von 50 7o auf den Abonnementpreis. Im Preis inbegriffen sind die jährlichen zwei Einbanddecken. Bei Nichtbeliefe ung i folge hôherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen bestehen keine Ansprüche gegen den Verlag. AbbesteÌlungen nur zum Quartalsende bei djeiwöchiger Krindigungsfrist. o2018 Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN, Frankfurt êm Main - ISSN dungen und deren Leitsätze, soweit sie vom Einsender oder derredaktion erarbeitet oder reáigielt wo den sind. Jede Veryertung außerhalb der Grenzen des Urheberechtsgesetzes ist ohne Zustimmung unzulässig und strafbar, Dies gilt insbesonde e fü VervielfäItigangen, übersetzungen, Mikroierfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeifunq in elektroûische; Svslemen. Manuskrjpte: Die Übmendung eines Manuskripts beinhaltet die Erklärung, dass der Ve fasser den Beitrag ode ei en Beit ag mit gleiche,m Ge-gen-stand nicht zeitnah anderweitig anbielet Für unverlangt eirgereichìe Manuskripte ùbe nehmõn Verlag und Redaktion keine Ë{aftung. Mit der Ainahme zur VeröJfentlichung erui bt der V rlag vom Velfðsser ðue Rechte, insbesonde e clds ôusschl åßtiche Verlagsrecht trti die zeit uis,.* Ãrriãriäå; d;heë;r;e"hts und die Betugnis zur Einsp;icheil;i; elne Ddtenbdnk sowie dds Recht zur weite en Vetrielf iltigung zu gewerbl"ichen Zwecken im Wege eines photomechanischen oder eines anderen Verfahrens, " Hinweise tür Autoren unter w tr.we tpapie mitteilugen:de WERTPAPIER.MITTEILUNG EN TeiI IV II

56 www. wertpapiermitteil ungen. de D C WERTPAPIER. MITTEILUNGEN Redaktion Rechtsanwalt Dr. Christopher Kienle, Frankfurt a. M. Rechtsanwalt Dr. Andreas Lar-rge Frarrkfufi a. M. Prof. Dr. Tobias Lettl. Potsdam Zettschrift fiir Wirtschaftsund Bank AUS DEM INHALT: Seite 2OL3 Univ.-Prof. Dr. Gerd Waschbusch, Robin Blaß, M. Sc., Dipl -Kfm. Christian Kakuk, David Gadzimski, B. Sc., Saarbrücken Oktober Jahrgang Seiten \[f/*u esil8t Fechtsanwalt Dr. Helmut Merkel Frankfurt a. M. Arne Wittig, Essen Redaktionsbeirat: Rechtsanwalt Thorsten Höche. Berlin Rechtsanwältin Dr. Anna Heidelbach. Frankfurt a. M. Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. mult Klaus J. Hopt. Hambr-rrg Richter am BGH Dr. Hans-Ulrich Joeres, Karlsruhe Richterin am BGH llse Lohmanrr. Karlsruhe Prof. Dr. Peter O. MLilbert Mainz WERTPAPIER_ MITTEILUNGEN TEIL IV Seite 2028 BçH, ,8-1 StR 1.59/17 Strafbarkeit von Bankumsatzberatern wegen Steuerhinterziehung beim Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten sowie Zum Begriff der Bande i.s.v. I gzo Abs. 3 Nr. S AO bei Tatbeteiligten, die sämtlich nicht steuerpflichtig sind Seite 2038 BGH, L8-2 StR 416/1"6 Zw Abgrenzung eines Tatbestandsirrtums von einem (vermeidbaren) Verbotsirrtum in Bezug auf unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften Seite 2042 LG Stuttgart, O 243/1,7 Zur Anwendung von $$ 1,3, 5L2 BGB auf Personengesellschaften sowie zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung Seite 2059 Deutsche Rechtspolitik aktuell Postverlagsorl Frankfurt a. M

57 1[IM 43 WERTPAPIER- MITTËILUNGEN Zeitschrift frir Wirtschaftsund Bankrecht 27. Oktober20lg 72. Jahrgang Seiten lnhaltsverzeichnis Beiträge Univ.-Prof. Dr, Gerd Waschbusch, Robin Blaß, M. Sc., Dipl.-Kfm. Ch istian Kakuk, David Gadzimski, B. Sc., Saarbrücken Risikoprämie und Eigenkapital - Zwecksetzung zur Abfederung erwarteter und unerwarteter Verluste aus dem Kreditgeschäft der Banken - - Teil II - Luca Nicolas Kehl, Mannheim Kreditsicherheiten und Außergeschäftsraumrecht - Zugleich Erwiderung auf Schinkels, WM 2017, I13 - Rechtsprechung Bankrecht und Kapitalmarktrecht Bundesgerichtshof StR 159/17x {... i" 201, Zu Strafbarkeit von Mitarbeitern der fieutschen Bank 2028 wegen Steuerhinte ziehung beim Handel mit Treibhaus- ': gasemissionszertifikaten; zur BeihiìfestrafbÉikeit bei be-. ' rufstypischen (neutralen) Handlungen; zur Abgê zung einer strafbaren Beteiligung an einer Steuerhinterzièhung von der (straflosen) Kenntnisnahme der Steuerhinterziehung durch den Haupttäter Bundesgerichtshof StR x Hans. OLG Bremen 17.B.2O7B 7U 6/18 LG Stuttgart 1, "4 O 243/77x Insolvenzrecht und Zwangsvollstreckung Bundesgerichtshof 7.6.2OIB V ZB 227/17 Zur Abgrenzung eines Tatbestandsirrtums von einem (ver meidbaren) Verbotsirrtum in Bezug au-f unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften Zur Streitwertfestsetzung nach Widerruf eines Verbrau cherdarlehensvertrags, wenn der Verbraucher lediglich einen bezifferten Betrag einer Nutzungsentschädigung begehrt Zur Anwendbarkeit der $$ 13, 51.2 BGB auf Personenge sellschaften sowie zu den Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung Miteigentùmer bei der Zwangsversteigerung eines Mit eigentumsanteils an einem Grundstùck jedenfalls dann Beteiligte i,s.v. $ 9 Nr, 1 ZVG, wenn das Grundstück mit einem Grundpfandrecht belastet ist; zur Bestimmung des Verkehrswerts eines Miteigentumsanteils in der Zwangsversteigerung Bundesserichtshof 2o.9.20j,8 rx zb 41,/16 Bundesgerichtshof 25.g.20IB XZRT6/tB Unpfändbarkeit der Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit in den Grenzen des $ 3b ESIG Im Anwendungsbereich des $ 140b PatG, der den Verletzer zur Auskunft über Herkunft und Vertriebsweg patentverletzender Erzeugnisse verpflichtet, regelmäßig überwiegendes Gläubigerinteresse an der Durchsetzung des Auskunftsanspruchs im Wege der Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner, auch wenn diesem durch die Abnehmerauskunft ein nicht zu ersetzender Nachteil droht I I å

58 Bürgerliches Recht und Handelsrecht Bundesgerichtshof 28, I ZR 77 /77 Bundesgerichtshof ,8 II ZR 314/76 Wettbewerbsrecht Bundesgerichtshof Dokumentation I ZR 26/I7x Deutsche Rechtspolitik aktuell Zur Annahme eines Versicherungsmaklervertrags für eine 204g im Hinblick auf einen beabsichtigten Ta ifwechiel gemäß $ 204 \ryg getroffene Vereinbarung ùber die Einliolung eines konkreten Angebots zum Abschluss eines geänderten Krankenversicherungsvedrags; dauerhafte Bõtreuung nicht notwendiges Merkmal eines Versicherungsmakler-_ vertrags Zur hi reichenden Individualisierung der geltend gemach_ 2052 ten Ansprùche, wenn der im Antrag auf Erlass einei Mahn_ bescheids angegebene Gesamtbetrag geringfügig von der in einem vorprozessualen Anspruchsschreiben genannten Summe abweicht Unzulässigkeit einer von einem gewerblichen prozessfi nanzierer finanzierten Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, dem eine Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn zugesagt wird Veröffentlichung des Berichts zur Evaluierung des ESUG 2059 at) q <y,s Ec, E =t3 3 { 1l \ 1 t achwertesulnrn t lnvestieren in Sachwerte: Märkte, Produkte, Rahmenbedingungen l5.nwembu20lgl.iamburg Börsen-Zeitung ffi lnformationen: Tel, :,' llvwlv,wtnserninare,de/sachwerte Die mit a gekennzeichneten Enlscheidungetr des BGH sind zum Abdruck in der amllichen sammlung vorgesehen. irii:åhtli:i"åitl;åie zu Entscheidungen dæ BGH sind kursiv gesetzl. Leitsâlze zu Entscheidungen der rnsranzgerichre sind überuiegend durch den Einsender oder 3å:#::;:ît-. n"kennzeichneten Entscheidungen slnd zur veröffentlichung und Besprechung n der Entscheídungssammtung zum wirtschatts- und Bankrecht (wub) Nur soweit der Redaklion bis zur Drucklegung die Rechtskratt einer instanzgerichuichen Entscheidung mitgetellt worden ist, wird dies im Anschluss il das Aktenzeichen vermerkt. Ein fehlender RechfskraÍlhinweis muss daher nicht bedeuten, dãss die Entsctreioung;lchîreclirskrattig geword;n ij. Redaktion: Rechtsuwalt Dr' christopher Kienle, Frankfurt am Main; Prolessor Ðr. Tobias Letil, LL.M. (EUR), universilät potsdam; Rechtsanwalt Dr. Helmul Merkel, Frankturt am Main; Arne wittig, Essen; Rechtsanwalt Dr. Andreas Lange, Frankturt am Mai" $i*.".."irui"ú veriltwor icher Redakteur Redaktionsbeirat; Rechtsanwalt Thorsten Hôche, Cheisyndikus des Budesverbandes deulscherbanken_e,v', Rellin (Vorsiþender); Rechtsanwältin Dr. Anna Heidelbach, Leiterin.derlechtsabteilung der,dz-bank AG, Frankfurt a. M.; proiessor DL Dr, Dr. h.c. mult. Klaus J. Hopt, Direktor am Max-planck_Institut fi r ausl ndisches und intemationales PrivatÌecht a'd., Hamburg; Dr. Hans-ullich Joeres, Richter am nundesgericniitroi, rurtsruhei Itse Lohmam, Richterin am Bundesgerichtshof, Karlsruhe; Prolessor Dr. Peter O. Müìbert, Direktor des Instituts äir Internationales Rechl des Si'ar_, Giro- urd Kr"dit*"r"o" an der iohannes cutenberg_universitåt, Maiu verlag: Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Keppler, Lehmann GmbH & Co. Kc, postfach , FrilkJurt a. M.i Dùsseldorfer stra3e 16, Frankfurt a. M.j Geschäftsfùhrungi Torsten Ulrich, Dr, Jens Zinke TeÌefon Redaktion: Dr' Andreas Large (o 69) , a.lange@wmrecht.de; Lektoratr Heike Back (o 69) 2z , H.Back@wmrecht,com; Sekretariôt: Sylvio Mahler (O 69) , s.mahler@wrecñt.de Anzeigen: Ralf Becker l0 69) , Vertdeb/Nachbestellungen : (O 69) 27 32_142; Telefax (0 69) D uck; mt druck Walter Thiele GmbH & Co. KG, Carl-Friedrich-cauß-Straße 6, Neu-Isenbug, Tetefon ( ) 30 7? O. PgiET?"] "Sgg"sTeilswrlerwERTPAPIER-MITTEILLNGENbetTågtdcrAbonnementp eismonatlich 95,90(eilscl l.z%lvlwst, 6,27)+,T,4sversa(dkostenzuschlao (einschì -,49Mwst).AuslandsbezusohneMeh*ertsteuer+ e,10versandkostenzusclitagrëäì'ìuguuaeiaeianc eank-mãkã;;;ë;i.l;;.irîä;;ä"tïäïi; iåi des Fachanwaltslehrgangs einen Rabãtt von 5O o auj den Abonnementp eis. Im Preis inbegriffen si d die jährlichen zwei Einbanddecken. Bei Nichtbelieferung infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen bestehen keine Anspniche gegen den Verlag, Abbestellungen nur zum Quartalsende bei dreiwöchiger Kü Herausgebergemeinschaft WERTPAPIER-MITTEILUNGEN, Frankjud am Main - ISSN dungen ud deren Leitsätze, soweit sie vom Einseûder ode de Redaktion erarbei-tet oder reáigijwoàen sina. ;ede vemerlung au erhalb der G enzen des urheberechtsgesetzes ist ohne zustimmund rrnzulássig und strafbar' Dies gilt i sbesonaere tür veruieiãítilungán, ubersetzungen, MikroveÍilm;õ;î";'å;; Eñî"jåirãi,irõ-"" Verarbeitung in elektronische"n Systemen. Muuskripte: Die Übe senduno eines Manuskripts beinhaltet die Erklä ung, dass der Verfasser den Beitrag oder einen Beitag mit gleichem Gegenstand nicht zeitûah anderueitig anbietet Ftu unveílangt,eingereictia Ma;;skriptu-i6*. *"r verlag und RedaKion keine Hartung. Mit der Annahme zur veröff-entlichung emirbt der Verìag vom Verfasse alle Rechte, iñsbesónde e das aussc liåßùchl ve lagsrecht für die zeit bis zum AbÌauI des urhebeûechts und die Befuqnis zur Ei speicherung rn eine Datenbank sowie dôs Recht zut weiteren v. eryielfärrigu;i,; g"*..olichen zwecken im wege eines photomechanischen oder eines udãren Verfah ens. Hinweise für Autoren unter WERTPAPIER.MITTEILUNGEN TeiI IV II

59 - Zeitschrift für Wirts t 3g.Jahrgang Heft November 2018 Herausgeber: RA Dr. Bruno M. Kübler (Geschäftsführender Herausgeber) Prof Dr. Reinhard Bork Prof. Dr. Wolfgang Lùke Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Hanns Prtitting Prof Dr. Dr. h. c. mult. Karsten Schmidt Heraasgeberbeirat: Prof. Dr. Holger Altmeppen Vors. Richter am BGH a. D' A. Bergmann Prof. Dr. Georg Bitter Prof. Dr. Moritz B inkmann Prof. Dr. Dr. h. c. mu1t. C.-\(/. Canaris Prof. Dr. Ulrich Ehricke Prol Dr. Horst Eidenmüller Prof. Dr. Dr. h. c. Holger Fleischer Prof. Dr. Walter Gerhardt RA Dr. Burkard Göpfert Vors. Richter am BGH a. D. Prof. Dr. 1ùø. Goette MinDir. Marie Luise G aêschlicker Prof. Dr. Mathias Habersack Dr. h. c. Wolfram Henckel Florian Jacoby StB Dr. Günter Kahlert Richter am BGH Prof. Dr. G. KaYser RA Dr. Bemd KlasmeYer Prof. Ðr. Lars Klöhn Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Mârcus Lutter Prof. Dr. Christoph G. Paulus Vors. Richter am BGH a' D. Dr. h. c. V. Röhricht Prof. Dr. Carsten Schäfer P of. Dr. Christoph Thole Prof. Dr. Dr. h. c. mult. Peter Ulmer RA Prof Dr. Friedrich Graf von W'estphalen Inhaltsverzeichnis ZIP-aktuell t EuGH zum Vorsteue rabzvgeiner Holdinggesellschaft fü r Beratungsleistungen BGH zur Ánderung der Insolvenzverwaltervergütung aufgrund Gegenvorstellung.. BFH: Abzug von Refinânzierungszinsen fur notleidende Gesellschafterdarlehen... BAG: Benachteiligung einer konfessionslosen Bewerberin durch die Diakonie OLG Celle: Keine,,Blitz"-Löschung einer GmbH aus Handelsregister DAV zu Vorschlag der EU-Kommission zu Verbandsldâgen ' ' ' ' A 87 Nr.293 A 87 Nr. 294 A 87 Nr. 295 A 88 Nr.296 A.88 Nr'297 A.88 Nr.298 Aufsätze Carsten Schti.fer Lin da B ach rn ai er, M annh eim Neues zur Abfuhrungspflicht von Aufsichtsratsvergütungen an die Hans-B öckler-s tiftung 2l4l Leopold Bøaer Mich ael Møli tz, D üsseldorf Ansprüche wegen verbotener Zâhlungen in der D&O-Versicherung 2149 Ulrich Keller Berlin ö or. Rückschlagsperre nâch g 88 Inso - eine überflüssige vorschrift 2156 Rechtsprechung Bank- und K editsicherungsrecht BGH t8-XIZR380/t6 Zur Sittenwidrigkeit der Bürgscliaft eines Arbeitnehmers für Verbindlic-hkeiten des Arbeitgebers 2162

60 Gesellschafts- und Kapitalmarktrecht BGH t8 -IIZB 11/17 Zur Registereintragung eines Vereins mit dem Zweckder Bewirt_ schaftung des vereinsvermögens nach den Regeln einer auf Dauer angelegten privaten Vermögensverwaltung OLG 5 Düsseldorf ArbG 29 Stuttgart r-26w L2/r8 (AktE) 5. 20L8-32 BYGa 8/18 Keine isolierte Anfechtung einer Zwischenentscheidung (hier: Hinweisbeschluss) im aktienrechtlichen Spruchverfah en... vorschlagsrecht fur \( ahl der fubeitnehmervertreter im Aufsichtsrat nur durch für das Unternehmen tarifzuständige Gewerkschaft Vertrags- und Haftungsrecht BGH Y ZR 16s/1.7 Keine Berufung des Verkäufers auf Haftungsausschluss bei arglistig verschwiegenem Mangel (auch Rechtsmangel) auch ohne Ursächlichkeit der Arglist für Kaufentschluss... Insolvenz- und Sanierungsrecht BGH IX ZR 217/17 Anspruch des Gläubigers auf Vertragsschluss mit Schuldner als Insolvenzforderung BGH IXZB r9/t8 Zum Pfändungsschutz für Erbbauzinsen als sonstige Einkünfte t76 BGH StR 605/16 Zu Feststellu rry der Zahlungsunfi h igkeit im B ankrott-strafverfahren 2178 Arbeits- und Sozialrecht BAG 16. r AZF. r39 / L7 (A) + EuG[t-Vorla ge zvt Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz 2179 'Wettbewerbs- und Kartellrecht BGH III ZR 196/L7 Einwilligung des Verbrauchers in Kontaktaufnahme zu!?'erbezwecken in AGB auch für mehrere W'erbekanäle 2185 BGH \2R20/17 EuGH-Vorlage zur Lagerung markenrechtsverletzender'waren (,,DavidoffHot!?äter III') (LS) 2t88 Beilagenhinweis: Dieser Ausgabe liegen zwei Beilagen der Verlag C. H. Beck ohg, München, und je eine Beilage der Verlag Dr. Otto Schmidt KG, Köln, und der Rì7'S Verlag Kommunikarionsforum GmbH, Köln, bei. Wir bitten um freundliche Beachtungl

61 nhalt Ë-il laã I : itrode'at Online-Ausgabe mit Archiv ab 1 993: www-versicherungsrundschau'at ma azln Redaktion: Editorial TITEL at r^- D,åñ ônhaníinstiotên Zukunltsvorsorgu Die Altersvorsorge braucht vor alrem zwei Maßnahmen: Eine Reform der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge und einen höheren Rahmen für eine einfache betriebliche Altersvorsorge lnterview mit den Vorsitzenden der sektion Lebensversicherung im wo: Vorstandsdirektor Dl Manfred Rapf' wiener städtische Versicherung AG VIG; Vorstandsvorsitzender Mag. Josef Adermann, ERGo Versicherung Aktiengesellschaft 04 und Vorstandsdirektor Dr' Peter Eichler' UNIQA Österreich Versicherungen AG Anhalten der Hochkoniunktur in Mittel-, Ost- und Südosteurop" 10 Die Aussichten für die MOSOEL im Detail li:ähilrurrroro"rungen auf EU-Ebene für die versicherungsmärkt ezentrat- und osteuropas (cee) während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft wo r präsentierte das österreichische Kfz-Zulassungssystem in Montenegro I 5 Merdunsen 21 Vierländertreffen der Lebensversicherer I Ein ganzes Leben' Sicher' 03 altersvorso e Redaktion: christina'wuehrer@vvo at Bedarfsgerecht, aber unbeliebt - Nutzen und Akzeptanz der lebenslangen Rente Eine Zusammenfassung der studie von Jochen Ruß und stefan schelling (ifa ulm bzw' uni ulm) 22 ndheitsvorso e Redaktion: astrid.knilel@vvo at DieGesundheitsaufklärungscheitertanzah]reichenKommunikationsproblemen Der österreichische Gesundheitsbericht wissenschaft lmpressum Redaktion: gvfw'at Riedler: Mindestüberlegungsfrist des VN nach Übergabe der lplds bzw LlPlDs? Vertragsschlussvorgang und IDD - Mindestüberlegungsfrist des VN vor Abgabe 'seiner Vertragserklärung? Die Umsetzung der IDD in das österreichische Recht Bericht über das Symposion der GVFW am 1 '10' :::;*å:1wy;"'o"n"' versicherungsrundschau'at 4

62 www. betriebs-berater.de et o t' I ür 46 D3-z^A \f,f/** Recht... Wirtschaft... Steuern... lnvst... (orporate Governance... tfrs... Recht... Wirtschat... tijj;i'2k\!l;i!; DIE ERSTE SEITE Felix Hufeld lst nach der Krise vor der Krise? Was effiziente Finanzregulierung bedeutet WIRTSCHAFTSRECHT Ptof. Dr. jur. Dieter Krimphove Keine Angst vor FinTechs - zivil-, internationalprivat- wie aufsichtsrechtliche Einordnung 2691 STEUERRECHT Andreas Patzner, RAiStB, und Stefan Harm, M.4., StB Steuerliche Behandlung von Spezial-lnvestmentfonds nach dem lnvestmentsteuerrefonngesetz ab 201 A I Zlll André Kral, StB, und Anne-Kathrin Watzlaw, StBin Die Vorabpauschale nach Einführung der lnvestmentsteuerreform 27lZ BILANZRECHT UND BETRIEBSWIRTSCHAFT Vanda lleinen, M,Sc., und Prof. Dr. Christopher Koch Stimmrechtsberater in der Corporate Governance - lmplikationen für Unternehmen 2Z3t Dipl.-Vol ksw. Jürgen Dahlke, WP/StB Bilanzierung von Steuereffekten aus Dividendenzahlung nach den Annual lmprovements to IFRS ( Cycte) 2736 ARBEITSRECHT Dr. Ursula Neuhoff, RAin Rundum abgesichert? - Arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Gestaltungsfragen beiauslandsbeschäftigung außerhalb der EU 2Z+0 Stephan Sura Die Novellierung derarbeitnehmerentsenderichtlinie 2743 Fachmedien Recht und Wirtschaft dfv Mediengruppe I Frankfurt am Main

63 Þas empfiehlt die c't-redaktion o msgsnn compuler rcchhík,o.rr.rorr 24 Werkzeuge für Windows Ë. luxus-boards für lntel Core i-8000/9000 ttrlt. AMD-CPUs mit 12 und 24 Kernen,çeqf. Gaming-Karten mit GeForce RTX 207A I F-. Chemie-Apps fär Android. Fedora 29: Modulares linux Kunstfehler, Unfälle, Fehlalarme... Kl: Di mmerals man denkt t SFÞ i þxcel: Zellen geschickt formatieren ñ F b-faftor-authentifizierun,g in der Praxis khromebook statt Tablet oder Noteb oof!é bchnelles WLAN für alte Geräte 6mart Home mit Ztgbee: Raspi statt Cloud Booten von UsB-Laufwerken ñfs _- F :1! Uernetzte Speaker Ar r,40 lru&bu r{r rr0 fr,e5 0l 7, 0 à. J: :foa ürs ganze Haus h 2 Sound-Systeme von Sonos, Amazoft, Bose & Co. im Test +re.è.- O:.È.-= O:

64 lnhalt24l2ol8 Trends & News t6 Soziale Medien: Wie Brasiliens neuer Präsident Bolsonaro WhatsApp im Wahlkampf missbrauchte t8 IBM kauft Red Hat 20 Bit-Rauschen: Lichter aus bei Fujitsu' Lichter an bei Bosch und 7-nm-Kollateralschäden 21 Embedded Systems: Board mit Celeron f41o5 und 2 x Gigabit-Ethernet 22 Hardware: AMD RadeonVega Mobile, Vermehrt Ausfälle bei RTX 2080 Ti 24 Filmeffekte: Der lange \Ã/eg vom Konzept zur fertigen Animation 26 Netze: Schnelleres WLAN für Firmen, Potente VPN-GatewaYs 28 Server: Intel Xeon-AP mit 48 Kernen, Sicherheitslücke bei Hyper-Threading 29 \Meb-Verschlüsselung: Admins sollten auf Ende von TLS 1.0 und l.l reagieren 3o Facebook: Benutzer im umsatzträchtigen Europa wenden sich ab 32 Brettspiele: Analoge Versionen von Konsolenspielen, variantenreiche Kartendecks 34 Internet: Sicherheitsmängel in Gesundheits-App Vivy, Google-Log-in nur noch mit favascript 35 Linux: Linus Torvalds leitetwieder die Entwicklung' Red Hat EntetpiseZ.6 mit Docker-Altemative 36 Elektronik-CAD: Pulsonix interaktii in 3D, DesignSpark rendert in 4K 36 FiBu-Webdienste: Invoiz antizipiert Kontostände, Lexoffi ce lernt Alternativangebote 38 Google: Campus-Projekt in Berlin gestoppt 128 Kl: DÍimmer, als man denkt Künstliche neuronale Netze interpretieren Fotos, sprechen mit Menschen und fegen die weltbesten Strategiespieler vom Brett. Doch Ehrfurcht ist fehl am Platz: Kl-systeme beherrschen das Denken nicht mal ansatzweise - und lernen es wohl nur, wenn sie sich fundamental ändern Werksschließung bei Fujitsu: 18O0 Mitarbeiter in Augsburg betroffen 40 Open AR Cloud: Entwickler arbeiten an einem 3D-Modell der ganzen Vy'elt 42 Sl-Einheiten basieren künftig ausschließlich auf Naturkonstanten 44 HDR10+: Erste UHD-Blu-rays mit dem dynamischen HDR-Verfahren und IMAX Enhanced 46 Apple: ipad Pro ohne Lightning, Macbook Air mit Retina-DisPlaY, Mac mini 186 Web-Tipps: Gatter-Puzzle, Solarbetriebene Website, Direktflüge, Informatik-Biber 2018 Test & Kaufberatung 48 Mesh-WlAN-Repeater: Slmology MR22O0ac 50 Wasserkühlung mit OLED: Asus ROG Ryujin Smarte Deckenleuchte: Luke Roberts Model F 52 iphone XR mit fast randlosem Display und High-End-Ambitionen 54 Android-Smartphone Sony Xperia XZ3 mit farbkräftigem DisPlaY 56 t3,3-zoll-notebook mit Privacy-Bildschirm: HP EliteBook x G3 58 IP-Kamera: Inkovideo V-110-8MW 58 Energiekostenmessgerät: Logilight EMOO02 60 AIYID-CPUs mit 12 und 24 Kernen 62 Mini-PC mit Thunderbolt 3: Intel NUCSi5BEK 64 WlAN-schaltmodul Allterco Shelly 1 64 Hosting-Baukasten Carrd 66 Fedora 29: Modulares Linux 68 Linux: Elementary OS 5.0 luno, einfach zu bedienen und schick 7o Surround-Receiver mit Kl-gestützter Klangbearbeitung: Yamaha RX Open-'fforld-'Western-Simulation: Red Dead RedemPtion 2 98 Schnelles WLAI{ für alte Geräte 102 Vernetzte Speaker fíirs ganze Haus!06 Zwölf Multiroom-systeme mit WLAN t16 Gaming'Karten mit GeForce RTX Luxus-Boards für lntel Gore -8000/9000 f 56 Chemie'APPs für Android

65 8() - -d,l -ffi rþr wt Arahrve entr-râ.tken. Textc ;-hr-err-rert Fes - Hh*- tu W Werkzeuge für Windows ;)ratrer-r ât.riralrrner.,i ieie rje ai liâgi ii i re' aulqaiten ilelrerr.,(.irl./v rr(-ic)vvs vr r: HaUs. :JUS- eiìe: il l ie,-ir: i: te,-rrl,- 11 : : 'ti.,r r/vil uerclei llìr'rerì (-jre i ewai'r lester-i a.-)..)is alte d ese I u,-i<er:.;tooier;. 86 Windows-Tools: Betrachter für Bilder und Dokumente, Video- und Musik-Player 9o Tools für Windows, die einfach praktisch sind 94 System- und Diagnosewerkzeuge für Windows f 62 Smart Home mit Zigbee: Einfache l{etzwerke für die Hauseutomation t6 t Smart Home mit Zigbee: Raspi statt Cloud 168 Tipps & Tricks 172 Eooten von USB-Laufwerken t74 Excel: Tellen geschickt formatieren 178 Zwei-Faktor-Authentifizierung in der Praxis Rubriken 3 Editorial: Fakten sind mir egal 10 Leserforum 12 Leserforum c't Retro 2O18 15 Schlagseite f 84 Bücher: Concurrency mit C++, Das Elternbuch zu sozialen Medien Wissen 74 Vorsicht, I(unde: Zwei Monate Warten auf die Reparatur eines Neugeräts 182 Rätsel zu 35 Jahren c't: c't-shirts oder Raspberry Pí zugewinnen 188 Story: Peripherie von Michael Røpp 195 Stellenmarkt 2OO Inserentenverzeichnis 201 Impressum 2o2 Vorschau 727 Potenzielle Sicherheitslücke: Asus verankert Update-Tool für Windows im Mai?rboard-BlOS 128 Kl: Dümmer, als man denkt 130 Wo künstliche Intelligenz noch schwächelt 134 Wie sich künstliche Intelligenz von menschlicher unterscheidet Jahre c't: Aus dem t{ähkästchen geplaudert ]ahre c't: Die schönsten redaktionellen Fehleinschätzungen, Fehler und Peinlichkeiten ]ahre c't: Von gefrlschten Grafikkarten, Speichermodulen und Prozessoren 152 Banking 2.0: Neue EU-Richtlinie soll Bezahlen und Banking verbessern Praxis & Tipps 76 Chromebook statt Tablet und totebook 80 Werkzeuge für Windows: Die nützlichsten Helfer für den Alltag Vernetzte Speaker fürs ganze Haus Moderne Musikanlagen bestehen aus Boxen, die sich per Smartphone, Tablet oder Sprachassistent bteuern lassen und Musik direkt aus dem Netz streamen. Es gibt sie mit Bluetooth oder als WLANund Multiroom-Systeme. Unsere Kaufberatung sagt lhnen, welche Lautsprecher am besten zu lhnen passen. Außerdem: 12 Sound-Systeme im Test.

66 5 I 2018 'l9th Year 15 October 2018 P Computer Law Review lnternational EditorialBoard: prof. Dr. Thomas Dreier, M.C.J.. Dr. Jens-l. Gaster. RA Thomas Heymann Prof. Dr. Michael Lehmann, Dipl.-Kfm. Prof. Raymond T. NimmerT ' Attorney at Law Holly K. Towle, J.D. Attorney at Law Thomas Vinje A JournaI of lnformation Law and Technology Articles > Jon Pohle - Data Privacy Legislation in the EU Member States - cr-international.com Part Two of the Pratical Overview Michaela Witzel - How to 0vercome Three Typical Ditemmas with Open Source License Obtigaiions. 148 Rodolfo Alatriste - Ad Btockers: No ConstitutionalQueslion in the US Case Law > USA: Status As Subscriber of lp-address No Evidence for Copyright lnfringement (Court of Appeats for the 9th Circuit, decision of 27 August N by McKeown, ludge - Cobbter Nevada, LLC. v. Thomas Gonzales) 160 Updates > Mott Harris / Supuni Perera - GDPR And Brexit: What's Next for the UK? 161 Doniel Albrechf - China's New E-Commerce Law 163 ottoschm dt

67 cr! slzore R1 Computer Law Review lnternational A Journal of lnformation Law and Technology Editorial Board: Prof. Dr. Thomas Dreier. M.C.J., University of Karlsruhe Dr. Jens-l. Gaster; principal administrator, Brusse{s. RA Thomas Heymann, Frankfurt/M. Prof. Dr. Michael Lehmann, Dipt.-Kfm,, Max-Planck-lnstitute and University of Munich Prof. Raymond T. Nimmerl, University of Houston Attorney at Law Hotly K. Towle, j.d., Seattle. Attorney at Law Thomas Vinje, Brussets Correspondents: Attorney at Law Sakari Aatto (Finland) Attorney at Law Jonathan Band (USA) Prof, Dr. Janusz Barta (Poland) Abogado Enrique J. Batalta (Spajn) John P. Beardwood (Canada) ' Prof. Dr, jon Bingt (Norway) Prof. DDr. Watter Btocher (Austria) Prof. Peter Btume (Denmark). Awocato Gabrìel Cuonzo (ltaty), Dr. Jens-l. Gaster (EU). Prof. Ysotde Gendreau (Canada) Dr, Lucie Guibault (Canada/Nethertands).Avocat Dr. Martin Hauser (France). Prof. Dr. Rosa Julia-Barcelo (Spain).Attorney at Law Charles H. Kennedy (USA).Dr Stantey Lai (Singapore).Prof. lan Lloyd (UK) RA Prof. Dr, Michail Marinos (Greece). Prof. Dr. Ryszard lvarkiewicz (Poland).Anlonio [/illé+ (Argentìna) Ken Moon (New Zealand) 'Prof, Raymond T. Nimmert (USA).Advogado Manuel Oehen Mendes (Portugat) ' Prof. Jerome Reichman (USA). Luis C. Schmidt (lvlexico). Harry Smatl (UK). Prof. Alain Strowel (Betgium) ' Avvocalo Retro Tamburrini (ltaly).attorney at Law Thomas Vinje (USA, EU) Prof. Coenraad J. Visser (South Africa) ' Prof. Dr. Rotf H. Weber (Switzerland).J.T. Westermeier (USA). Neil J. WiLkof (lsrael).jamie Wodetzki (Austratia) Table of Contents rnat onal.com the use of algo- Economic working paper of 8 0ctober 2018 by UK rithm n cotlusion rsonalised pricing, \,,t\je Articles Jon Pohle (editoù - Data Privacy Legislation in the EU Member States - Part Two of the Pratical Overview - How EU Member States have adlusled their domestic data privacy taw to the GDPR - Update Part Two presents the national data privacy laws of the EU lvember States which have introduced specific domestic laws supplementing GDPR during the third quarter of The article provides an overview of how these "tate-comer" EU Member States have adjusted their domestic data privacy laws in the following core areas of the new EU privacy taw regime: (1) domestic legislation; (2) definitions; (3) retevant authority; (4) registrat on requirements; (5) data protection officers (DP0); (6) collection and processing; (7) data subject rights; (8) data transfer to third counties; (9) security of personal data; (10) data breach notification; (11) enforcement; (12) data processing in employment context; (13) provisions retating to speclfic processing situations (chapter 9 GUPR); (14) electronic marketing; (15) ontine privacy; (ltj) other notable domestic regulations. Unfortunately, there is still a tong list of EU lvember States not having yet implemented new domestic data privacy laws..,, Michaela Witzel - How to Overcome Three Typical Dilemmas with 0pen Source License 0bligations - Practicat guidetines of the impracticat obtigations to make available the ticense text, a warranly disclaimer and the source code The chances are high that manufacturers of coffee machines, vacuum cteaners and kitchen aids, cars and other goods use open source software in their products. The use of open source in enterprise IT has doubted since 2010, While the benefits of open source software in development processes seem to be ctear, the distribution of open source software can pose s gnificant practical chaltenges which must be considered, UnLike public domain software, open source software is subject to a license agreement that places obligations on the licensee of such softwaie, 0pen source software should never be mistaken as being "free" from tegat obligations. However, compliance with these obtigat ons is challenging, often hardty practicable. ln any case, courts (e.g. recentty District Court Cotogne, decision of 20 0ctober 2017, CR 2018, l2 with remarks by Schoffle) do not relief an infringer only because non-compliance requires a substantial investment. 148

68 T R2 CRi slzors Rodolfo Alotriste - Ad Blockers: No Constitutional Question in the US - Why an appeal on constitutional grounds in ad blocking litigation is unthinkabte in the US This articte explores the impossibitity of invoking the Constitution of the United States in the context of ad blocking tiilgation, while simultaneously highlighting the values that are at stake for individual lnternet users. 154 Case Law USA: Status As Subscrlber of lp-address No Evidence for Copyright lnfringement (Court 0f Appeals for the 9th Circuit, decision of 27 August 2018 by McKeown and Paez, Circuit Judges, and Lasnik, District.ludge - - Cobbter Nevada, LLC. v. Thomas Gonzales - [No ]) '160 Updates Mott Harris / Supuni Perero - GDPR And Brexit: What's Next for the UK? Daniel Albrecht, Beijing - China's New E-Commerce 1aw......,... i61 163

69 ona l. ruw.de Recht der Internattonale Wirtschaft RIW?3-72oo I Betriebs- Berater I nternationa I l6a.!9. Seiten DIE ERSTE SEITE Dr. Bastian Mehle und Dirk Hagemann Ein Exportkontroll-Dilemma - US-lran-Sanktionen und die EU ng-v0 ' ';rì ":' i', Rurs irze Professor Dr. Peter Behrens Die Zukunft des EU-internen lnvestitionsschutzes nach dem EuGH- Achmea I 701 Professor Dr.0liver [. Knöfel Der Kommissionsvorschlag von 2018zur Anderung der Europäischen Beweisaufnahmeverordnung 712 PD Dr. Bernhard Ulrici Die EUMWO im System des EuZPR 718 Dr. Bartosz Sujecki Das Europäische Mahnverfahren in der niederländischen Praxis 729 Dr. Konrad Walter Der,,Snap-bacK der US-Sanktionen gegen den lran und die wiederbelebte Eu-Blocking-VO 735 Antonia Sommerfeld Rechtsflucht ins Ausland wegen des deutschen AGB-Rechts im B2B-Verkehr? 741 läruornneporte Dr. ftristina Griebeler, M..C.L. und Uiktoda Gott, LL.M. Länderreport Schweden 747 Dr. Will Dendofer und Dr. Dagmar Möller-Gosoge Länderreport USA 752 I NTERNATIONALES W RTSCHAFTSRECHT EUGH: EUGWO - Zulässigkeit einer nationalen Vollziehungsfrist für Arresttitel 756 EuGH: Zustellung eines Europäischen Zahlungsbefehls - fehlende Übersetzung rce TNTERNATToNALES STEUERREcHT UND zollr cxr EUGH: Kapitalverkehrsfreiheit - Gewerbesteuerabzug in Bezug auf an Muttergesellschaften ausgeschüttete Dividenden 770 Fachmedien Recht und Wirtschaft I dfv Mediengruppe I Frankfurt am Main

70 II RIW Hert 11/2018 Inhaltsverzeichnis Die erste Seite Ein Exportkontroll-Ditemma - US-Iran-Sanktion.n ond die EU-Btocking-VO - - ö..'gr.ii"t Ìtaehle, RechtJanwalt, Berlin' und ói;[h;g;ann, Rechtsanw altltrade Compliance Consultãnt, Frankfrirt a. M' Aufsätze: Die Zukunft des EU-internen Investitionsschut- ;;r;""h dem EuGH-Urteil in der Rs' Achmea Þrofessor Dr. Peter Behrens, Hamburg Der Kommissionsvorschlag von Zïlï-zur Ände- ;;tã; ilt;p äischen Beleisaufnahmeverordnung iitáiet.o. Dr. oliver L. Knöfel, Frankturt (oder) Die EuMYVO im SYstem des EUZPR PD Dr. Bernhard Ulrici, LeiPzig Das Europäische Mahnverfahren in der niederländischen Praxis di. Èuttot, Sujecki, Rechtsanwalt/Advocaat' Amsterdam Der,rSnap-bacK' der US-sanktionen gegen den lr.t'ä"jãié wiederbelebte EU-Blocking-Vo fj. io*ua Walter, Rechtsanwalt, Hamburg ' ' ' ' Rechtsflucht ins Ausland wegen des deutschen AGB-Rechts im B2B-Verkehr? Antonia S ommerfeld, Hamburg Länderreporte: LänderrePort Schweden õî. ðrttitiå" Griebeler, M'I' C'L', Rechtsanwâltin/ Advokat (Schweden), und ïiîtáiø ðott, lr'vr. (Stellenbosch), Rechtsreferendarin, beide Frankfurt a. M' ' LänderrePort USA ;;. üifüdorfer, Steuerberater/Certified Public Á".oo"tu"t, Koln, und Dr' Dagmar Möller-Gosoge' Steuerberaterin,Miurchen ' ' " r 747 7s2 Internationale s Wirtschaftsrecht: EuGH: EuGWO - Zulässigkeit einer nationalen Vo1l"i"h,rngsfü st für Arresttitel ( Pts. C-3'l9lI7) EuGÉI: EuGWO - zulässiger Vgrtragsgerichtsstand im Falle einer Gläubigeranf-echtungsnage nach polnischem Recht ( Pts. C-337 lr7 ) ' EuGII: Deliktsgerichtsstand nach EuGWO - lcfrãããnsei"t tt-sort b ei Pro sp ekthaft ung ( Rs. C-304l17) ' ' EuGH : Zustellung eines Europäischen Zahlungsbefehls - fehlende Ubersetzung (6.9.20i8 -Rs. C-21l17) ' ' ' Internationales Steuerrec lrt und Zollrecht : EuGII: Kapitalverkehrsfreiheit - Gew-erbesteuerabän-i"-g";g auf an Mutterge sellschaft en auíseschüttéte Dividenden 4-^ Qo:s Rs.c-6851r6) ' ttv BFH: Beschränkte Steuerpflicht für nach Kanada ãeizahlte Rentenversicherungsleistungen anl ttv "QO.tZ.2ol7 -IR9/16) Rubriken: RIW-Neue Bücher RIW-ImPressum s.il S.IV Geschäftsführung: AngelaWìsken (Sprecherin), Peter Esse Markus Gotta, PeterKley' HolgerKnapp' sönke Reimers I Leitender Redakteur: Dr. RolandAbeie ständige Mitarbeiter: prof. Dr. Klaus peter Berger, LL.{., Körn; prof. Dr. christopií Graf von Bemstorff, Bremen; Prof' Dr' Rolf Birk' Trier; Prof' Dr' Gerardo Broggini, Ma'and; prof. Dr. Gudula Deipenbrock, Berlin;piåì. öi. öä.î ". w.. i' e. Büi.J, iîú.,î;i ib.'c; pior' or' Horst Eidenmüller' LL'M ' Miturchen; prof. Dr. Dr. h. c. Holger Fleischer, LL.M., Hambwg; pr"r rir. ií"pl-!.c"1rt"r, i yr, fftffi;' i;;;' b*'' ruínon H"i"' Freiburg i' Br'; Prof' Dr' Abbo Junker' München; prof. Dr. peter Kindler,.rr4ünchen; chri_stian Krein, p*ï ir"r. pr. ceorg u. roieé,ä.i,;:' ü;pt^of:dt:ll?tb"tt konké' Heidelberg; Prof' Dr' ulrioh Mag us, Hamburg; pror. Dr. pãiå, rrr"*"*ri., nu-u*e; p.åi;;^üoo;ù;l;tt.m 'ï"ffi; i' ä"î,oç' o' christoph G' Paulus' Berlin; Prof Dr' rhomas pfeiffer, Heidelberg; prof. Dr. Dörrepoelzig, M.jur., passau,îr"rlör. o..i... n"rîe.s"t'uiil,iäë;;;ir:jrlol o..r"æis"rter, St' Gatten; Prof Dr' Kurt siek' Hamburg; prof. Dr. iur. Dipl. oec. Gerald spindler, cöuingen;îi"ö; *öii$ü; F'"t;;;';Ët"täi* ü"tp"*' rur"inz; Prof' ór' Bemd waas' Frankfirt a' M'; itirg"n Ñágn"r, rl.ru., fonstãnz/zürich/våduz; Dr' StephanWilske' LL'M'' Stuttgaxt'

71 IFRS \[ fo, Seite November B. Jahrgang 3-Y2q/ lnternationale und kap,italmarktorientierte Rechnungslegung fachbeirat: Prof. Dr. Andreas Barckow. Prof. Dr. Axel Haller. Prof. Dr. Sven Hayn.Prof. Dr. Peter Kaiüter. Dr. llarald l(öster. Prof. Dr. Peter leibfried.,ior-ifrs.de AUFSÄTZE Steþn Leukel,,Überzeugende substanzielle Hinweise" (convincing evidence) als Voraussetzungzur Aktivierung latenter Steuern nach IAS Alois Paul Knobloch/Felix KrauJS/Katrin Stanleau Zur Anwendung des Expected-Credit-Loss-Stufenmodells nach IFRS Franca Ruhwedel/Fabian Hähn/Marco Röper Berichterstattung über Alternative Performance Measures in DAX und MDAX nach Inkrafttreten der ESMA-Leitlinien 508 I nge Wulf/ P hilþ p Wa s m ut h Nichtfi nanzielle Belange in der Berichtspraxis D av id G r ünb erger/ Ulf Kühle Enforcement in Osterreich: Ergebnisse und Herausforderungen FALLSTUDIE Peter C. Lorson/Ellen Haustein/Felíx Beske Rechnungslegung im privaten und staatlichen Sektor (Teil4) '*5 ï r W tå*ij:{.'\ /.it>./ t TAGLJNGSBERICHT Sebastiøn Eichfelder/lonathan Hoke/Mike Kluska/Wolfgang Otte/MartinThiel Das Panel Accounting und Unternehmensstrategie auf der VHB{agung RECH N I, NIGSLEGU NG & INVESTOR RELATIONS HenningZülch Die vier Zutaten einer effektiven Finanzkommunikation 541 Im Abonnement enthalten: Owlit Suchen. Finden. Wissen. E' Handelsblatt FACHMEDIEN

72 lnhaltsverzeichnis Ru särzs I FRS/Rech n ungslegu ng,,überzeugeñde substanzielle H inweise" (convincing ãvidence) als Voraussetzung zur Aktivierung latenter Steuern nach IAS WPiStB Prof. Dr. Stefan Leukel, Mosbach Die Aktivierung latenter Steuern aufverlustvorträge in einer Verlustsituation führt regelmäßig zu Diskussionen zwischen I FR5-Rechnun gsleqern, Abschlussprüfèrn und Enforcementlnstanzen. Wesentliche Ursache hierfür ist die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe durch IAS 12. ln dem Beitrag wird analysiert, inwieweit sich im einschlägigen Schrifttum inzwischen eine einheitliche Auslegung der Anforderung des IAS nach,,überzeugenden substanziellen Hinweisen" (convincing evidence) als Voraussetzung für die Aktivierung latenter Steuern in einer Verlustsituation herausgebildet hat. KOR I FR5/Rech nu ngsleg u ng Zur Anwendung des Expected-Credit-Loss-Stufenmodells nach IFRS 9 Prof. Dr" Alois Paul Knobloch / Felix Krauß, M.5c. / Dr. Katrin Stankau, alle Saarbrücken ln dem Beitrag wird das Stufenkonzept der Wertminderungsvorschriften des IFRS 9 (Expected-Credit-Loss-Modell) vorgestellt und insb. für die Stufenübergänge anhand einer exemplarischen Anwendung veranschaulicht. K0R Rechnungslegung Berichterstattung über Alternative Performance Measures in DAX und MDAX nach lnkrafttreten der ESMA-Leitlinien Prof. Dr. Franca Ruhwedel, Kamp-Lintfort / Fabian Hähn, 8.4., Lissabon / Marco Röper, 8.4., Düsseldorf Die in dem Beitrag vorgestellte Untersuchung analysiert die Publikation von ergebnisbezogenen APM in den Jahren für die Unternehmen des DAX und MDAX. KORl Rechnungslegung Nichtfinanzielle Belange in der Berichtspraxis kapitalmarktorientierter Energieversorger Prof. Dr. lnge Wulf / Philipp Wasmutlr, M.Sc., beide Clausthal-Zellerfeld ln dem Beltrag wird gezeigt inwieweit die Aspekte sowie zugehörige lndikatoren der GRI-Nachhaltigkeitsber chterstattung den nichtfinanziellen Leistungsindikatoren dermindestbelange in der nichtfinanziellen Erklärung zugeordnet werden können. Darauf aufbauend wird am Beispiel der Berichte kapitalmarktorientierter Energieversorgungsunternehmen untersucht, welche Bedeutung den Mindestaspekten und welche Bedeutung in der Detailbetrachtung den GRI-Aspekten zukommt. s.493 s FAI.TSTUDIE Rechnungslegung Rechnungslegung im privaten und staatlichen Sektor (Teil4) Prof. Dr. Peter C. Lorson / Dr. Êllen Hauste n / Felix Beske, M.5c., alle Rostock Die Fallstudienreihe führt fragengeleitet in die Rechnungslegung im privaten und öffentlichen Sektor auf Einzelabschlussebene ein, wobeijeweils auf zwei nationale und internationale Normensysteme Bezug genommen wird: einerseits das HGB für Kaufleute bzw. für große KapGes. und die Standards staatlicher Doppik (SsD) für Gebietskörperschaften (hier Bundes- und Landesebene) und andererseits IFRS für kapitalmarktorientierte Konzerne und die lnternational Public Sector Accounting Standards (IPSAS) für Einheiten des öffentlichen Sektors, wie Gebietskörperschaften, staatliche Einheiten der mittelbaren Verwaltung sowie internationale 0rganisationen (2.8. UN0, NATO, EU-Kommission und OECD). ln Teil 4 der Fallstudiereihe wird das Bilanzierungsfeld Sachanlagen behandelt. KORr TAGUNGSBERICHT Rechnungslegung Das Panel Accounting und Unternehmensstrategie aufdervhb-tagung 2018 Prof. Dr. Sebastian Eichfelder / Jonathan Hoke / Mike Kluska, alle Magdeburg I RA/WP Wolfgang Otte, Frankfurt/M. / Martin Thiel, Hamburg Der Beitrag erläutert Wechselwirkungen zwischen dem Accounting und der strategischen Ausrichtung von Unternehmen. Grds. lässt sich festhalten, dass die strategische Ausrichtung sich im Accounting widerspiegelt, was sich etwa bei der Bewertung von Finanzinstrumenten und anderen Assets (2.8. lmmobilien) sowie in der Segmentberichterstattung zeigt. KORl RECI{NUNGSLEGUNG & INVESTOR RETAT ONS lnvestor Relations Die vier Zutaten einer effektiven Finanzkommunikation Prof. Dr. Henning Zülch, Leipzig Êigentlich ist Finanzkommunikation doch ganz einfach - denkt man. Oberstes Ziel einerjeden Rechnungslegung ist es, Rechenschaft über die Verwendung der zur Verftigung gestellten Mittel abzugeben und somit möglichst die Eigenkapitalgeber (wie auch die Fremdkapitalgeber) vom getätigten lnvestment zu überzeugen. Begriffe wie Transparenz, Relevanz, Kohärenz und Glaubwürdigkeit sind in diesem Zusammenhang schillernde Begriffe. Für manche sind dies aber vielfach auch nur Worthülsen, wie die Erfahrungen zeigen. K0R s.541 KOR1267s69 ).f,io lfrslrechnungslegung Enforcement in österreich: Ergebnisse und Herausforderungen Dr. David Grünberger, CPA, Frankfurt/M. / Dipl.-Kfm. Ulf Kühle, Wien ln dem Beitrag werden die Ergebnisse der österreichischen Rechnungslegungskontrolle analysiert. Nach einer Verbesserung von anfangs 4i%o auf2b%o stabilisierte sich die Fehlerquote mittlerweile im langjährigen europäischen Durchschnitt. Die präventiven Maßnahmen zeigen Wirkung. KoR REPORTS lnternational National SERVICE Neues aus der Owlit-Datenbank s. s25 Neue Bücher/lm m s.544 M3 M4 M2 KoR Nr

73 \luwm ÃRÙq' 6 À!b {líêt eszas 93. Jahrgang / 10. November 2018 / Nr.32 o Steuer- und WirtschaftsKartei Ìì. Schwerpunkt JSIG 2Ol8 Co-operative Compliance: M nander o ) f+ \J o! - -{ C\J Þö Cg \- c) G) Ẹ = r] = ttissenschaft trifft Praxis 2. Bundesfinanzgerichtstag 2018 tn Liebhaberci Widerlegung der Liebhabereivermutung E i nord n u ng vo n Re nte nvers i che ru ngsve rträge n Grundelrerbsteuer Baurechte und Mindestbemessungsgrundlage Umsatzsteuer Hattung von Betreibern elektronischer Marktplätze USt-Update: Aktuelles auf einen Blick

74 STEUER- UND WTRTscHAFTsKARTET Zeitschrift für das esamte Steuer- und Wirtschaftsrecht ln diesem Heft Schwerpunkt JStG 2018: Co-operative Compliance - miteinander statt gegeneinander (Gröhs / Pirringer / Rzeszut) Veranstaltungsbericht: 2. Bundesfinanzgerichtstag 201 B in Linz (Kofler / Summersberger) 1400 Widerlegung der Liebhabereivermutung (G. Moser) 1402 o Einordnung von Rentenversicherungsverträgen in die Liebhabereiverordnung (Tratlehner) Bau rechte u nd M i ndestbemessu n gsg ru nd lage (Beiser m ít Anmerk ung Lattn e r) 1418 Offnung des,,dritten Marktes" für KMU 1423 Haftung von Betreibern elektronischer Marktplätze für fremde Umsatzsteuerschulden (Franke / J. Tumpel) 1424 Umsatzsteuer-Update November 2O1B: Aktuelles auf einen Blick (M. MayÒ 1428 Aus der jüngsten Rechtsprechung (aktuelle Steuerjudikatur) 1435 Anbringen: E-Fax KöR: private Grundstücksveräußerung Erschwerniszulage Nichtabzugsfähi ge Aufwend u ngen : Arbeitszimmer USt: Pauschalpreis Verdeckte Ausschüttung N ichtabzugsfäh ige Aufwendungen : Lebensmittel Änderungsbescheid AgB: Prozesskosten t EsFr 'L,''," { tr_j. Ð ;\ ". ç,t9 {) ) I nhaltsverzeichnisdienst per . Anmeldung unter lmpressum; Siehe Umschlagseite gegenüber Steuer- und WirtschaftsKartei Redaktion: Prof. Gerhard Gaedke/Dr. Gerhard Kohler Dr. Christa Lattner/Mag. Stefan Menhofer Tel. Redaktion: Redaktion: Tel.Verlag: Adresse: Dr. MichaelTumpel , Farc DW 5L redaktion@lindeverlag.at +43I Serie, Farc DW Wien, Scheydgasse 24

75 IWW riietet I N FORMATIONSDIENSTE \{[/* o3l4q GStB GestaLtende Steuerberatung.Steuerptanung. Steueroptimierung. Gestattungsmodel.l.e o lhr Ptus im Netz: gstb.iww.de -,\nn Qntine I Mobite I S"ociat Media 5. '3'/'/ - /+12 Kurz informiert Zur Anerkennung eines Ehegatten-Unterarbeitsverhättnisses I Bescheinigung der Denkmatbehörde ist Grundtagenbescheid 377 D&O-Versicherung deckt nicht die Haftung wegen nach lnsolvenzreife zu Unrecht getätigter Zahtungen ab Private Krankenversicherung VorauszahLungen für die nächsten Jahre ats Steuersparmodet[ Steuerticker Neues aus Rechtsprechung und FinanzverwaLtung auf den Punkt gebracht...r o Erbschaft/Schenkung Entsteht junges Verwattungsvermögen bei der b[oßen Umschichtung von Wertpapierdepots?... 38ó d: ü, Arbeitszimmer Vermietung des,,homeoff ice" an den Arbertgeber setzt Überschusserzietungsabsicht votaus..., Eigenheimzutage Das neue Baukinderge[d:so profitieren lhre Mandanten von der Förderung 390 Der praktische Fatt Einbringung Einzelunternehmen in GmbH: Entnahmen und Eintagen rm Rückwirkungszeitraum 396 Lebenspartnerschaft,,UmwandLung" in Ehe steuerlich doch mrt Rückwirkung mögtich 100 Gesetlschaftsrecht Die Notgeschäftsführungsbefugnis des GbR-Gese11schafters Vermietungsimmobilie Auch bei längerem Leerstand Vorsteuerkorrektur nicht zwingend l*06 Praxiswis uf den Pu h

76 IWW INFORMATIONSDIENSTE \ü/* eszhl a GSIB Gestaltende Steuerberatung Checktiste Steue rgestattu ng Beratu ngsem pfehl,u nge n zu m Ja h resende Lrl m (9 (n = É Lrl o z o( 1. Gesetzesänderu n gen/-entwürf e/-vorha ben 3 tr. { I Jahressteuergesetz 2018 r Neues zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs r Förderung der EtektromobiLität r Vertustabzug nach $ 8c KSIG r Rückwirkende Anwendung der Sanierungsktausel r Familienenttastungsgesetz r Bau kindergeld und Sonder-AfA Mietwohnungsneubau r AusbLíck auf EU-Mehrwertsteuerreform r Anzeigepf ticht für grenzübbrschreitende Steuergestatiun gen etc. 2. Besteuerung natürt cher Personen 22 I Attgemeines t Einzelne Einkunftsarten t\ ''*"îq.t L, +; r I '' 'i U p L I 3. Besteuerung der Personengesettschaften ê' 4. Besteuerung der Kapitatgese[tschaften ,, Da u erbren n p u n kt" Gese ltschafte rda rtehen I Jüngste Entscheidungen zu vga und Schenkungsteuer t Neue Fattstricke bei Pensionszusagen I Ertragsteuertiche Aspekte bei Anteitsveräußerungen r Wichtige BMF-Schreiben 5. Umwandtungssteuerrecht ó. Gewerbesteuer..., 7. Erbschaftsteuer á It fi i4 Mitherausgeber RiFG Dipt.-Finw. Prof. Dr. VoIker Kreft B ietef e Ld Leitender Regierungsdirektor Dr. Hansjörg PfLüger, Stuttgart Praxiswissen auf den Punkt gebracht

77 INHALÏSVERZEICHNIS GStB O ' , Gesetzesänderungen/-entwürf e/-vorhaben...3 Atterseinkünftegesetz Famitienenttastungsgeselz ,JStG 20'l B": Gesetz zurvermeidung von UmsatzsteuerausfäLten beim Handel. mit Waren im lnternet und zur Änderung weiterer steuerticher Vo rsc h rif te n Gesetz über die Anzeigepfticht für grenzuberschreitende und nationale Steuergestattungen Gesetz zur Einschränkung von share dea[s bei der GrESt Gesetz zur Förderung des Mietwohnungsneubaus.. Reform des EU-MehrwertsLeuersystems Sonderregelu ngen f ür Kl.einunternehmen Ftexibilisierung bei der Festtegung der Mehrwertsteuersät2e... Unionsinterner HandeI zwischen Unternehmen... Einführung ernes Baukindergelds Reform der Grundsteuer... Besteuerung natürticher Personen... ALtgemeines B 1B 1B Verträge zwischen nahen Angehörigen/nahestehenden Personen Disquota[e Zuordnung von Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einer Eigentümergemeinschaft AbLösung eines Bankdarlehens durch EheqattendarLehen Steuertiche Anerkennung eines geringfügigen Beschäftigu ngsverhä[inisses zwischen Ehegatten Keine begünstigte Handwerkerleistung bei Baukostenzuschuss für den Anschtuss an die öffentliche AbwasserentsorgungsanLage... t4 o L.I.J KindergeLdanspruch e'ìnes Gewerbetreibenden bei f iktiver unbeschränkter Steuerpfticht..... Keine Ver[ängerung des Kindergetdanspruchs über die Vottendung des 25. Lebensjahres hinaus 2L Ausbi[dungsende im Kinderqetdrecht Verfassungsmäßigkeit der Nachzahl.ungszinsen Lt.6.t Zweif e[ an der Verfassungsmäßigkeit der Zinshöhe ab 2015 Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen im Jahr Keine Berichtigung bei Übernahme etektronisch übermittetter Lohndaten anstette des vom,arbeltnehmer erklärten Arbeitstohns I nsotvenzverfa hren : Keine Restschutdbefreiun g für MasseverbindIichkeiten Beachtung des lnternationa[en Privatrechts auch im Steuerrecht r1 Vertängerte Festsetzungsfrìst auch bei Steuerhinterziehung durch Miterben Schenkungsteuer: ZuwendungsverhäLtnis bei Zahlung eines uberhöhten Entgetts an eine dem Gesetlschafter nahestehende Person Die Finanzverwattung reagiert auf Unwetterschäden Einzetne Einkunftsarten GStB Gestattende Ste uerberatu nq

78 GStB INHALTSVERZEICH NI5 )) L. L. L.J Einkunfte aus Land- und Forstwirtschaft Zwangsentnahme von Erbbaugrundstücken aus einem L+F-Betrieb. ' 29 Umsatzsteuerliche Zusammenrechnung der Ftächen und Tierbestände mehrerer ertragsteuertich getrennter L+F-Betriebe.'.'...'. Wichtige BMF-Schreìben..... Einkunfte aus Gewerbebetrieb Umsatzsteuer: Kein Verzicht auf Steuerf reiheit bei Vermìetung an Pauschallandwìrt... Umsatzsteuer: BFH erleichtert Vorsteuerab zug... " Erforderliche Angaben zur Anschrift des [eistenden Unternehmers... ErforderLiche Angaben zum Leistungszeitpunkt SchuLdzinsen: Begrenzung auf FntnahmenÜberschuss U msatzsteuer: EuGH -Vorlage zur Anwendun g der Kteinunternehmerrege.ung bei GebrauchtwagenhändLern.... Einkünftequatifìzierung bei einem national und internationai tätrgen Fu ßba ltsch iedsrichte r Umsatzsteuerf reiheit des sog. 0utsourcing im Bankbereich '.' Abgrenzung zwischen sofort abzugsfähigen Betrìebsausgaben und Inachträglichenl Anschaff ungskosten Abzugsfähigkeit von Fondsetab[ierungskosten bei modetthafter Gestaltung eìnes gesch[ossenen gewerb[ichen Fonds Wichtige BMF-Schreiben... Einkunfte aus setbststandiger Arbeit Freiberuf [iche Tätigkeit eines Laborarztes Ei nkünftequalifizierung von Beratungs[eistungen Tätig keit ats lnsolvenzverwatter.. Abgrenzung Gewerbebetrieb: Produktschutung, Verka ufstraining und Erstetlung von Newsletter.. Eì nkünfte aus nichtselbstsiändiger Arbeit Abgrenzung zwischen Bar- und Sachlohn bei der Gewährung von Versicheru ngsschutz... Werbungskosten f ür Homeof f lce bei Vermieiung an Arbeitgeber Kein Lohnzuftuss bei Gehattsumwand[ung f ür vorzeitigen Ruhestand VerbiLl.igte Überlassung von GmbH-Anteiten ats Arbeitstohn.'.'... Einbeziehung von Versand- und Handtingskosten in die Bewertung von SachbezÜ9en Vertrìeb einerware oder Dienstterstung i' S. d. g BAbs.3 EStG...'.. 40 Wichtige BMF-Schreiben... Einkünfte aus KaPitatvermögen Ver[ustberucksichtrgung beiaktienveräußerung.'....:...' Einkünfteerzietungsabsicht bei von vornherein geptanter Übertragung der EinkunftsqueLle auf Rechtsnachfotger... Anwend ungsbereich des Werbungskostenabzugsverbots Schutdzinsenabzug bei steuerpftichtigen Erstattungszinsen 't a/ Jr+ 34 atr JJ JJ aê: JJ 3ó 37 D 37 lr 4.7 3B GStB Gestaliende Steuerberatung 2018

79 INHALTSVERZEICHNIS GStB Persönliche Zurechnung von Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien bei Zwìschenschaltung von Kindern Einkunfte aus Vermietung und Verpachtung 43 /,/ Õ.t Kein Wechsel von der degressiven AfA zur AfA nach tatsächlicher Nutzungsdauer Verbittigte Vermietung: Ortsübtiche Marktmiete bei der ÜberLassung möb[ierter Wohnungen Unvermutete Aufwendungen f ür Renovierungsmaßnahmen als anschaffungsnahe Herste[[un9skosten Kein Abzug vom Nießbraucher nicht verbrauchter Erhattungsaufwendungen durch den Ei9entumer Sonstige Einkün1te o aaa L..L Eintösung von Xetra-GoLd lnhaberschuldverschreibungen.,break-fee" keine sonstigen Leistungen.. Sonderausgaben und außergewöhnliche Betastungen Keine Berücksichtigung setbst getragener Krankheitskosten beim Sondera usga be na bzug Verminderter Sonderausgabenabzug bei Prämien der gesetzlichen Krankenkassen a')a Krankheits- und Beerdigungskosten Aufwendungen zur Beseitigung von Baumän9eLn a4 J-t J.L at J.J O ó t Wìchtige BMF-schreiben Besteuerung von Personengesettschaften... Aktuel.te Entwicklungen bei der Betriebsaufspattung... Betriebsstättenzurechnung und Abgettungswirkung bei gewerblich geprägter KG im Nicht-DBA-Fatt Eigenes Vermögen dss lnhabers des Handetsgewerbes während des Bestehens einer atypisch stillen GeseLIschaft... Wirtschafttiches Eigentum an Mitunternehmeranteil Angemessene Gewinnverteitung bei der GmbH & Co. KG... Zurechnung des durch eine Betriebsprüfung nachträglich festgeste[l.ten Mehrgewinns einer Personengese[schaft... Besteuerung der Kapitatgesettschaften... Besteuerung der Gewìnnausschüttun9en... Anteite im Betriebsvermögen einer KapitatgeseLlschaft {Besteuerung der StreubesitzdividendenJ... Anrechnung ausländrscher Steuern Anteite im Betriebsvermögen einer Personengese[tschaft oder eines Einze[unternehmens... Anieile im Privatvermögen Nachträ gliche Anschaff ungskosten... Rückabwicklung derveräußerung von AnteiLen an Kapitalgesellschaften... lnkongruente Gewinnausschüttungen Betriebsauf spa Ltu nge n... 5',1 3l B ó GStB 0estattende Steuerberatu nq

80 I GStB INHALTSVERZEICHNIS / tra /.t na '7 11 Verdeckte Gewinnausschüttungen Erteitung einer Pensionszusage... Veräußerung einer GmbH mit Verlustvorträgen Neue Anwendungsregelung f ür $ Bc KSIG... Wiederanwendung der Sanierungsklausel in $ Bc Abs. 1a KSIG Fortf ührun gsgebundener Vertustvortrag IS Bd KSTGJ Steuerbef reiung von Sanierungsgewinnen rechtswidrig Umwand Iu ngssteuerrecht Vorherige,,Austagerung" eines Grundstücks Einbringung ats Agio einer Bargründun9... Gewerbesteuer... Hinzurechnung von Finanzierungsentgetten GewSt-Anrechnung nach $ 35 EStG bei unterjährigem GeseItschafterwechseI Erbschaft- und Schenkungsteuer Abfindungsbeschränkungen und Schenkungsteuer... Verdeckte Gewinnausschüttungen und Schenkungsteuer... Schenkung an dem Gesetlschafter nahestehende Person... Schenkung bei vga an den Gesettschafter setbst /o.. /ô 0, Ð GStB Gestattende Steuerberatu ng 2018

81 Europäische!Iü1**' : ßsxÅüq Zeitschrift EUGRZ in Verbindung mit Prof. Dr. Dr. h. c. Thomas Buergenthal, GWU, Washington, DC; vorm. Richter am IGH; vordem Präsident des IAGMR, San José Dr. h. c. Hans Danelius, vorm. Richter am Obersten Gerichtshof, Stockholm, und am VerfGH von Bosnien-Hezegowina, Sarajevo Tim Eicke, Richter am Europtiischen Gerichlshof für Menschenrechte, Straßburg Prof. Dr. Dr. h. c. Jochen Abr, Frowein, vorm. Vize-Präsident der Europ. Komm. f. Menschenrechte, vorm. Direktor am MPl, Heidelberg Prof. Dr. Dr. Christoph Grabenwarter, Wirtschaftsuniversität Wien, Vize-Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Wien Prof. Dr. Gonstance Grewe, Professorin an der Université de Strasbourg; Richterin am Verfassungsgerichtshof von BiH, Sarajevo Univ.-Prof. Dr. Gerhart Holzinger, vorm. Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Wien Prof. Dr. Christine Langenfeld, Richterin des Bundesverfassungsgerichts, Karlsruhe; Professorin an der Universität Göttingen The Right Hon. Lord Mance, vorm. Vize-Präsident des Supreme Court of the United Kingdom, London Prof. Dr. Jôrg Paul Müller, Ordinarius für öffentliches Recht an der Universilät Bern Prof. Dr. Dr. h. c. Gil Garlos Rodrlguez lglesias, vorm. Präsident des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften, Luxemburg Prof. Dr. László Sólyom, vorm. Präsident der Republik Ungarn; vordem Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Budapest Prof. Dr. Dr. h. c. Christian Tomuschat, Professor für öffentl. Recht, insb. Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universitât zu Berlin Herausgegeben von Dr. h. c. Norbert Paul Engel Schriftleitung Rechtsanwãltin Dr. h. c. Erika Engel EUGRZ 31" Oktober Jg. Heft ISSN 0341/ Auflsätze 2. [,ntscheidungen EGMR _25.01 EUGFI EUGH BGer BVerfG BVerfG -13.ú.f8- BVerfG I8-3. Dokumentation EGMR _ EuRat Laufende Verfahren EUGH, OGH Schottlands csih _ Daniel Toda Castán, Speyer Grenzen verfassungsgerichtlicher Konflikten / Die Rechtsprecirung Unabhängigkeitsbestrebungen in Klaus Ferdinand Gärditz, Bonn Völkerrechtliche Integration und utzgarantie / Obiter dicta als Rechtsprechungsleitlinien in uss des BVerfG (hier: Europa-Schulen) 530 1n 1.;' politischen zu den Seiten EGMR akzeptiert einseitige Erklärung der Regierung über die Höhe einer gerechten Entschädigung / Beschwerde im Register gestrichen I Mitz.inger./. Deutschland 542 Diskriminierende Kündigung eines nach Scheidung wieder verheirateten kathoiischen Chefarztes in einem katholischen l(rankenhaus / Rs. IR gegen IQ 544 Urheberrecht des Fotografen i Webseite ciner Schule lrs. Renckhoff Spcicherung und Aufbewahmng von Randdaten der Telekommunikation zur Aufklärung von Straftatcn verfassungs- und EMRK-konform Steinmann 555 Wirksamer Grundrechtsschutz gegen belastende Akte supranationaler Organisationen I hier: Schulgeld an Europa-Schr-rlen / Verfassungsbeschwerde verworfen / Obiter dicta zur Reichweite nationaler Verfassungsgrundsätze 567 Verfassungsgemäße Vereinsverbote wegen: Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (IHH-Hamas), kâmpferisch,aggressiver Haltung gegenüber elementaren Verfassungsgrundsätzen (HNG), krimineller Aktivitäten (,,Hells Angels") Altersrente für Landwirte / Pflicht zur Abgabe des F{ofes als Voraussetzung eines Reutettattspr'uclts verlassungswiclrig 593 Rudolf Bernhartlt, Fleidelberg Die Richter des EGMR im Oktober 1998 / The Judges of the European Court of Human Rights in October A Contemporary Sñrvey ZP-EMRI( (Vorab-Gutachten) für zehn Staaten in Kraft getreten 609 Einstweilige Anordnung: Polen h rt r.rnverzüglich die Bestirnmungen zur Senkung des Rrihestandsaiters der Richter rm Obersten Gerichtshof auszusetzen 610 Vorlage des Obersten Gerichtshofs Schottlands (Court of Session, Inner ËIouse) an den EuGH zu der Frage, ob eine Rücknahme der Austrittserklärung (Brexit) einseitig rnögiich ist ocler von cler Zustimmung der übrigen 27 EU-Staaten abhängt m N. F. Enget Vertag N.P.Engel@EuGRZ.info

82 Zeitschrift für I Redaktion Helmut Ofner (Chefredakteur), Alina Lengauer Wissenschaftlicher B eirat Hans Hoyer, Michael Schweitzer, Willibald Posch, Manfred Straube Begründet von Fritz Schwind Oktober zors Evr,qps!gçbJ Die EU-grundrechtskonforme Ausgestaltung des Access to Justice auf dem Gebiet eines neuen europäischen Datenschutzrechts Veronika Deimel â 196 Union Aktuell Alina Lengauer ê702 Internatittnrtle s Privatrccht und Reçþ!;u_grgleighryg Die japanische Schuldrechtsreform 2Ol7 Ste.l'ttn t4-rt kct ë2t6 Die Aufhebung des Eheverbots zwischen muslimischen Tunesierinnen und nichtmuslimischen Männern: eine kritische Anmerkung Dörthe Engelclce A228 8-ç!:t:ptsúvts EUGH o2l3 Internationales Privatrecht O Z z I ISSN QslerreichrschePostAG lnfomailtntgeltbezahll RetourenanVerlagMarìz.GutheilSchoderGasseI7 1230Wien MANZí

83 ZfRV +Editorial... Kündigung aus religiösen Gründen Von Helmut Ofner 193 Eurcpareili'lT -r Die EU-grundrechtskonforme Ausgestaltung des Access to Justice auf dem Céniet eines neuen europäischen Datenschutzrechts.. ' Verordnungsvorschläge und Handlungsempfehlungen zur DS-GVO an den Verordnungsgeber Die politiscîten und wirtschaftlichen Ans=prüche an eine EU-weite Regelung des Datenschutzes klaffen weit auseinander. obschon sich alle EU-Mitgliedstaaten darüber einig sind, dass in der heutigen zeit det Globalisierung eine nationalstaatliche Regelurig zum Datenschutz keinen Sinn mehr macht, waren sich die Staaten im Rahmen der Konzeption der OI-CVO doch uneins dartiber, wie weit man insoweit nationalstaatliche Hoheit an die EU abg"ben möchte. Zentral für die Ausübung des Datenschutzrechts Betroffener ist der Zugangzum Recht,,,i.l.h.. ein Grundrecht darstelit, der Betroffenen von Datenschutzverletzungen aber duich ãahlreiche Hindernisse und Unklarheiten insbesondere im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften der DS-GVO erschwert wird. Von Veronika Deimel 196 á Union Aktuell Von Alinø Lengauer 202 -å EucH-Rechtsprechungsübersicht: ZfRV-LS 2018/ : Begrlff,,Ehegaite" umfasst nach Unionsrecht Ehegatten gleichen Geschiechts 43: Beirfff der,iwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit" 44: Aitragauf Familiãnzusammenführung muss (auch) bei Bestehen eines Einreiseverbotes geprüft werden 45: Aufenthaltsrecht bei eingetragener Lebenspartnerschaft 46: Begriff,,vertrauliche Information" im Kontext der Finanzaufsicht 47: Unionsrichtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen kann auch auf eine Bildungseinrichtung anwendbar sein ånternatinnales Frir,'atl"#cht und Rechrtsvergleichunü -+ Die japanische Schuldrechtsreform 2017 ' Eine erste Einführung unter Berücksichtigung rechtsvergleichender Aspekte 2017 verabschiedete dàr japanische Gesetzgeber ãas,,gesetz zur großen BGB-Reform"' Das Gesetz stellt die erste großflächlge (SchuÍdrechts-)Reform in der 120-jährigen Geschichte des fapanischen Bürgerlichen Gesetzbuches dar. Der vorliegende Beitrag schließt an einen ebenfalls in der ZÍRV erschienenen Kommentar aus dem ahre 2015 zum d"amaligen Stind der Reformdiskussion an. Mit ausgesuchten Beispielen erläutert er die Beweggründe des projekts"und zeigt Parallelen und Unterschiede zu europäischen Tendenzen, allen voraî zuî dãutschen Schuldrechtsmodernisierung 2001, auf' Von Steføn Wrbka + Die Aufhebung des Eheverbots zwischen muslimischen Tunesierinnen und nichtmuslimischen Männern: eine kritische Anmerkung Ein ministerielles Rundschreiben des Justizministeriums v 5. ll. l973,welches die Eheschließung zwischen muslimischen Frauen und nichtmuslimischen Männern untersagte, ist am widerrufen worden' Dennoch bleibt die rechtliche Situation interreligiöser Ehen ambivalent. Das liegt zum einen daran, dass Rundschreiben - als Verwaltungsvorschriften - È.itt. Gesetzeskraft haben' Außerdem ist die Religionsverschiedenheit zwar nicht explizitäls Ehe- und Erbhindernis im tunesischen Recht verankert, dies wurde aber von Gerichten immer wieáer mit Rückgriff auf das islamische Recht angenommen' Von Dörthe Engelcke [zor a]

84 INHALT '* Rechtsprechungsübersicht: ZfRV-LS 2018/ : Zw sachlichen Anwendungsbereich des Haager Straßenverkehrsübereinkommens (HSIVÜ) 49: Konventionsfltichtlinge gem S 9 Abs 3 IPRG 50: Anknüpfung bei Zession 51: Hilfsmittel bei Ermittlung fremden Rechts 237 Qtnn*Cnrr{q \-y' Ll-"(i, \-,41"r18 qù-,11-l + lmpressum.. + Literatur im Überblick iår iṛ r '\ l '\. 1..: :, i:- r*.,l '''..;,,.í!" i.' a. f I -.*_+_J!-tr' ÍvE þ Wahrheit über Rechtsanwälte Was Sie schon immer über Rechtsanwälte wissen wollten, aber bisher nicht nj fragen wagten Seiten. Br. EUR 17,90 ISBN 't '1-7 Kurz Die Wahrheit über Rechtsanwälte Die drei großen Fragen der Menschheit sind nach wie vor ungelöst: Woher_kommen wii? Wohin gehen wir? Waitut ein Reðhtsanwalt? Dieses Buch beanfwortet zumindest eine dieser Fragen. Der Wiener Rechtsanwalt Thornas l(urz wirft einen Blick auf seinen Berutlstand, der viel genannt und doch kaum bekannt ist. Wer Anwâltinnen und Anwälte nur aus Film und Fernsehen kennt, erführt hie alles úber den We degang, die Geheimnisse der Berufsausübung sowie die Motive, li.ngste und Wünsche dieser Profession' Ñach der Lektùre dieses Buches kennen Siè endlich die volle Wahrheit über Rechtsanwältel Und wenn Sie selbst einer sind, erfahren Sie darin Dinge übel sich, nach denen Sisnie gefiagt haben. Thomas Kurz ist Rechtsanwalt in Wien (beruflich), Musiker (nebenbei) und schreibt Bücher (sowohl a1s apch). Abgesehen von Chamäleons gefallen ìhm auch Båüstellen yî::;:\'{;i:î;;;'i'^ï:';:\"ä',";l\",',0';::l"f,i.'å*.,,2.at Kohrmarkt16.10t0wie't \uuw.marzat MANZ'E l;* r *l 195

85 ZEUP Ze Europäisches 1t2018 Herausgegeben von Jürgen Basedow Eva-Maria Kienrnger Reiner Schulze Gerhard Wagner Marc-Philippe Weller Reinhar dzimmermann I A-vel Flessner Sprache und Sprachen 129 Evtt- M aria Kieninger/Reinhard Zimmermann 25 Jahre ZEUP 736 Thomas Ackermttnn Sektorielles Recht und Privatrechtssystem 741 Jiirgen Baseclow Horizontales und vertikales EU-Privatrecht 7tì2 Brigina Lurger Schattensei te n des E U -Ve rbrauch errechts Ttltì Gerhard Wugner Zwingencles Vertragsrech t 821 Pietrc Sirena Die Rolle wissenschatllicher Entwürfe 838 Reinh0rtl Zimm.ermann Korreferat zu Pietro Sirena 862 Horst Eidenmäller Brexit and Legal Innovation in Private Law tl68 M arc'- P hi I i p pe We ll er/c hris Th oma le/ Susttnne Zwirlein Brexit: Statutenwechsel und Acquis 892 Laclo Chanturia Europäisierung des georgischen Rechts 9t6 Reiner Schult,e Europäisches Privatrecht in Drittstaaten 936 Entscheidungen Cvril H. Hergenröcler Ungleichbehandlung nichtehelicher Kincler 948 Dokumentation 961 Bibliothek 971 Verlag C.H.BECK ilrr rl llllllllrjlln il

86 lnhaltsverze chnis Leitartikel Axel Flessner:Díe Sprache und die Sprachen des Europäischen Privatrechts 729 l. Arlikel Beiträge des Symposiums,,Neuorientierung im Europäischen Priva Eu a-maria Kienínger/ Reinhard Zimmermann : Z\Jahre rechtsentwicklung - 25 Jahre ZEIP - 'ii -,'/ l. / /,', / ::. /..: 736 Tho m as Acþ.erm anu S ekto ri elle s EU-Re cht und allgemeine Privatre chtssystematik Jíirgen B asedow : Sektorielle Politiken und allgemeine Privatrechtssystematik - Korreferat Brigitta Lurger: Die Dominanz zwingenden Rechts - die vermeintlichen und tatiächlichen Schattenseiten des EU-Verbraucherschutzrechts G erh ar d W agn er : Zwingende s Vertragsre cht - KorreGrat Pietro Sirena: Die Rolle Privatrecht..., wissenschaftlicher Enrwürfe im europäischen Reinhard Zimmermann:T)ie Rolle der wissenschaftlichen Entwürfe im europäischen Privatrecht - Korreferat Horst Eidenmi'iller: Collaterai Damage: Brexit's Negative Effects on Regulatory Competition and Legallnnovation in Private Law M ar c-p hilip p e W eller / Chrß Th o n r al e / Su s ann e Zw irl ein : Brexit: Statutenwechsel und rå,cquis communautaire - Korreferat Lado Chanturia:Díe Ausdehnung des Europäischen Privatrechts auf Drittstaaten am Beispiel Georgiens Reiner Schulze:Die Ausdehnung des Europâischen Privatrechts auf Drittstaaten - Korreferat 936

87 ry Inhaltsverzeichnis ZEIP ll. Entscheidungen Cq ril H. H ergenr ö d er; Konventionswidri ge Un gleichb ehandiung nichtehelicher Kinder im deutschen Erbrecht - Urteil des Europäischen Gerichtshofs fur Menschenrechre vom23. }y'ràrz ztfl 948 lll. Dokumentation lnformation Antonella Kirschbaum: Digital Single Market: Binnenmarkts Bausteine eines Digitalen Michael Sonnentag:Justiz & Brexit: Frankfurt Chamber for International Commercial Disputes - Veranstaltung in Frankfurt ammain am9. August 201, lv. Bibliothek Ole Lando et al. (ed.): Restarement of Nordic Conrracr Law (2016) (Marco Loos) Susanne Lilian Gössl et al. (Hrsg.) Qott) (Giesela RühU : Politik und Internaticnale s Privatrecht Rodolfo Sacco,/Piercarlo Rossi : Einfuhrung in die Rechtsvergleichung (ZOtl) (Francesco Paolo Patti) Zu guter Letzt JüWn Basedow : Cave canem 979

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