Wettbewerbspolitik nach der Krise: Entflechtung von Großkonzernen?

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Thilo Bösch
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1 Vortrag von Dr. Horst Satzky Wettbewerbspolitik nach der Krise: Entflechtung von Großkonzernen? 43. FIW-Symposion Innsbruck, 18. Februar 2010

2 2 I. Fragestellung II. III. IV. Novellierung des GWB im Überblick Strukturbedingte Entflechtung: Das Prinzip Strukturbedingte Entflechtung: Die wichtigsten materiellen Voraussetzungen V. Verfassungsrechtliche Aspekte VI. Thesen

3 3 II. Novellierung des GWB im Überblick 1. Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP vom 26. Oktober Jahreswirtschaftsbericht Referentenentwurf vom 08. Januar 2010 a) Strukturbedingte Entflechtung, 41 a RefE-GWB b) Verhaltensbedingte Entflechtung, 32 Abs. 2 RefE-GWB c) Stellungnahmerecht des Bundeskartellamts in Gesetzgebungsverfahren, 53 a RefE-GWB d) Anpassung an den Vertrag von Lissabon

4 4 III. Strukturbedingte Entflechtung: Das Prinzip 1. Entwicklung der Diskussion über die Entflechtung a) Vorläufer: Monopolkommission und Schrifttum b) Antrag der FDP-Bundestagsfraktion (2007) c) Gesetzesantrag des Landes Hessen (2008) d) Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion (2008) a RefE-GWB: Schaffung der strukturellen Voraussetzungen für nachhaltigen Wettbewerb 3. Schutzgegenstand und regulativer Ansatz des Kartellrechts nach geltendem GWB 4. Marktstrukturverantwortung marktmächtiger Unternehmen? a) Aufgabe des Staates b) Abschreckungseffekt

5 5 IV. Strukturbedingte Entflechtung: Die wichtigsten materiellen Voraussetzungen 1. Um welche Märkte geht es? 2. Das Verhältnis von Entflechtung und Regulierung 3. Adressaten einer Entflechtungsanordnung 4. Prognose einer wesentlichen Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen 5. Ministerdispens, 42 a RefE-GWB

6 6 V. Verfassungsrechtliche Aspekte 1. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG 2. Gleichheitssatz, Art. 3 GG 3. Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 GG

7 7 VI. Thesen (1) Die geplante Einführung einer strukturbedingten Entflechtung in das GWB ( 41a RefE-GWB) ist keine bloße Vervollständigung des kartellbehördlichen Instrumentariums, sondern dessen politisch gewollte Erweiterung über die bisherigen ordnungspolitischen Grenzen hinaus. Marktbeherrschung ist kein Fremdkörper im marktwirtschaftlichen System. Zwar ist sie gleichbedeutend mit geschwächtem Wettbewerb, aber sie kann auch das Ergebnis besserer wettbewerblicher Leistungen sein und ist dann dem Wettbewerbsprozess inhärent. Auch auf gesamtwirtschaftlich bedeutenden Märkten sollten Unternehmen keine kartellrechtliche Verantwortung für die Marktstruktur tragen. Das GWB sollte nur existierenden Wettbewerb vor Beschränkungen durch Unternehmen schützen, es sollte nicht Unternehmen verpflichten, durch Zellteilung Wettbewerb zu erzeugen. Die Schaffung der strukturellen Voraussetzungen für Wettbewerb ist Aufgabe des Staates.

8 8 VI. Thesen (2) 41a RefE-GWB ist ordnungspolitisch verfehlt. Verfassungsrechtlich dürfte die Bestimmung als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums zulässig sein oder jedenfalls gemacht werden können. Die geplante Übernahme der verhaltensbedingten Entflechtung aus dem Unionsrecht ( 32 Abs. 2 RefE-GWB) ist ordnungspolitisch grundsätzlich unbedenklich. Verfassungsrechtlich dürfte sie aber in Anbetracht der Eingriffsintensität mit dem Bestimmtheits- und dem Wesentlichkeitsgebot unvereinbar sein. Die wesentlichen materiellen Tatbestandsvoraussetzungen des 41a RefE-GWB werfen eine Reihe von schwerwiegenden Anwendungsfragen auf.

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