Polarisierungen in der Gesellschaft?

Transkript

1 Polarisierungen in der Gesellschaft? Rechtspopulismus und seine Folgen für die politische Kultur Miteinander im Gespräch in Dietzenbach Prof. Dr. Gert Pickel Professur für Religions- und Kirchensoziologie Universität Leipzig; Theologische Fakultät

2 Veränderung im öffentlichen Diskurs Problemlagen für die Demokratie? Problem: Prägung der öffentlichen Debatten durch Rechtspopulismus Polarisierung in Gesellschaft Veränderung der Debattenkultur Wandel der Gespräche mit/über soziale Gruppen

3

4 Populismus Merkmale und Kernkriterien 1) Wahrnehmung einer scharfen Distanz zwischen dem Volk und den Eliten (die das Volk nicht repräsentieren)! 2) Populisten berufen sich auf die Annahme einer Homogenität des Volkes mit dessen Vertretungsanspruch! 3) Rechtspopulisten (RP) sehen sich aufgrund äußerer Bedrohungen aufgerufen zu einer Verteidigung der Volksgemeinschaft! 4) Daraus resultieren massive Wünsche und Forderungen nach Exklusion von als nicht dazugehörig geltenden Sozialgruppen! 5) Dies führt zu antipluralistischen Positionen, die in Teilen zu antidemokratischen Positionen führt! 6) Populisten sind oft nur begrenzt gegenüber Extremisten abzugrenzen und teils ist Übergang fließend!

5 Populismus daraus resultierende Forderungen 1) Klares Freund-Feind-Schema mit konkreten Eingriffswünschen hinsichtlich als nicht inklusiv gesehener Sozialgruppen! 2) Starke Positionierung gegen Migration und Immigranten! 3) Breiter Anti-Genderismus mit Ablehnung von Gleichstellung! 4) Insgesamt Positionierung gegen Pluralismus als Ausprägung einer demokratischen Gesellschaft! 5) Einordnung der Vertreter einer pluralistischen Gesellschaft und Fürsprecher (auch Wissenschaftler) als Feinde! 6) Selektive Begründungsstrategien mit Diffamierung von Gegenpositionen und Fakten!

6 Umfragen geben (in) Grenzen Auskunft über Offenheit für Populismus

7 Offenheit für Rechtspopulismus? Geringfügige Differenzen Quelle: Eigene Berechnungen; German Longitudinal Election Study (GLES) 2017; in Prozent. Abgeordnete müssen Willen des Volkes Folge leisten Es bestehen Unterschiede zwischen Eliten und Volk Kompromisse ist Verrat an Prinzipien Einfacher Bürger würde Interessen besser vertreten als Politiker AfD Ost West

8 Konflikte der Zukunft Politische und Religiöse? Politiker/einfache Bürger Arm/Reich Christen/Muslime Arbeitgeber/Arbeitnehmer Erwerbstätige/Arbeitslose Westdeutsche/Ostdeutsche Jung/Alt Berufstätige/Rentner Ostdeutschland Westdeutschland Quelle: Eigene Berechnungen; Allbus 2010; von Bürgern erwartete Konflikte der Zukunft in Deutschland in Prozent.

9 Rechtsextremismus? Noch immer begrenzte Größen Quelle: Leipziger Autoritarismus Studie 2018 (Decker/Brähler 2018), in Prozent. Wie in der Natur sollte sich in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen Wir brauchen einen Führer, der Deutschland zum Wohle aller mit harter Hand regiert Im nationalen Interesse ist unter Umständen eine Diktatur die bessere Staatsform Deutschland braucht eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft verkörpert AfD Ost 2018 West 2018

10 Politikerverdrossenheit Verbreiteter Bezugsfaktor für RP Quelle: Eigene Berechnungen; German Longitudinal Election Study (GLES) 2017, in Prozent. Politiker reden zu viel und machen zu wenig Meinung der Bürger interessiert Politiker nicht Politiker kümmern sich nur um die Interessen der Reichen Das größte Problem in Deutschland sind die Politiker Die meisten Politiker sind vertrauenswürdig Politiker kümmert was einfache Leute denken AfD Ost West

11 Ängste? Terrorismus, Klimawandel, Migration Quelle: Eigene Berechnungen; German Longitudinal Election Study (GLES) 2017; 5-7 auf Skala von 1 (keine Angst) - 7 (starke Angst). Internationaler Terrorismus Klimaerwärmung Flüchtlingskrise Globalisierung AfD Ost West

12 Einheirat und Nachbarschaft Religiös-kulturelle Differenzen Quelle: Eigene Berechnungen; Allbus 2016; in Prozent; Antworten 1-3 auf einer Skala mit 7 Punkten (sehr unangenehm), in Prozent. Asylbewerber Türke Aussiedler Jude Pole Italiener Wäre mir als Nachbar unangenehm Einheirat in die Familie wäre mir unangenehm

13 Wahrnehmung religiöser Pluralisierung in Deutschland Quelle: Bertelsmann Religionsmonitor 2013; Zustimmungen in Prozent.

14 Mauer in den Köpfen (Sachsen)? Zumindest in relationaler Sicht Es sollte lieber mehr Geld für die deutsche Einheit als für die Integration von Ausländern ausgegeben werden Die Leistungen der Ostdeutschen für den Aufbau der neuen Bundesländer werden zu wenig gewürdigt Nach der Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten wurde vielfach neues Unrecht geschaffen Erhalte weniger als den gerechten Anteil am Lebensstandard Die Ostdeutschen sind in Deutschland Bürger zweiter Klasse AfD Sachsen Quelle: Eigene Berechnungen; Sachsen-Monitor 2017 (nur sächsische Bevölkerung), in Prozent.

15 Probleme mit dem Pluralismus durchaus nicht so selten Muslimen sollte die Zuwanderung untersagt werden Eine sexuelle Beziehung zwischen Personen des gleichen Geschlechts ist unnatürlich Die meisten Langzeitarbeitslosen machen sich auf Kosten der Anderen ein schönes Leben Frauen sollten sich mehr auf ihre Aufgaben als Hausfrau und Mutter besinnen AfD Sachsen Quelle: Eigene Berechnungen, Sachsen-Monitor 2017, in Prozent.

16 Soziale Distanz und Abwertung durchaus weit verbreitet Quelle: Leipziger Autoritarismus Studie 2018 (Decker/Brähler 2018) in Prozent. Die meisten Asylbewerber befürchten nicht wirklich in ihrem Heimatland verfolgt zu werden Sinti und Roma sollten aus den Innenstädten entfernt werden Muslimen sollte die Zuwanderung nach Deutschland untersagt werden Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken Auch heute noch ist der Einfluß der Juden zu groß AfD Ost 2018 West 2018

17 Quelle: Bertelsmann Populismus-Monitor 2018

18 Populisten finden Response in Teilen der Bevölkerung Offenheit für Populismus folgt aus eine Bündel an Gründen: aber Gewichtung in Prädiktorenreihenfolge: 1) Ängste + wahrgenommene Bedrohungen (Islam + Fluchtbewegungen + mediale Wahrnehmung) 2) Vorstellungen genereller sozialer Ungleichwertigkeit von Menschen 3) Politikerverdrossenheit 4) Gefühl (relationaler) eigener Benachteiligung 5) Als übertrieben angesehene Political Correctness Quelle: Ergebnisse unterschiedlicher Regressionsanalysen (kombiniert)

19 Doch ein demokratischer Grundkonsens?! Unterstützung der Idee der Demokratie (LAS 2018/Allbus 2016) Zufriedenheit mit deutscher (Verfassungs)Demokratie (LAS 2018/Mitte 2016) Zufriedenheit mit dem Weg wie Demokratie in Deutschland funktioniert (LAS 2018/ESS 2016) Ein starker Führer ist gut für Deutschland (GLES 2017) Im nationalen Interesse ist unter Umständen eine Diktatur die beste Staatsform (LAS 2018) AfD Ostdeutschland Westdeutschland Quelle: Eigene Berechnungen, verschiedene Quellen; in Prozent.

20 Pluralitätsausbreitung mehrheitlich doch gewollt Wenn Arbeitsplätze knapp werden sollte man Ausländer wieder in Heimat zurückschicken (LAS 2018) Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare - Ablehnung (GLES 2017) Muslimen sollte Zuwanderung untersagt werden - Ablehnung (LAS 2018) Es gibt wertvolles und unwertes Leben - Ablehnung (LAS 2018) AfD Ostdeutschland Westdeutschland Quelle: eigene Berechnungen, verschiedene Quellen, in Prozent.

21

22 Zusammenfassende Ergebnisse und Folgerungen 1) Es existieren rechtspopulistische Diskurse in Deutschland, welche eine Polarisierung in der Bevölkerung mobilisieren! 2) Sie sind inhaltlich getragen durch nationale, antipluralistische bis rechtsextreme Positionen! 3) Populisten greifen auf soziale Distanzen in Bevölkerung zurück und verstärken diese (aus wahltaktischen Gründen)! 4) Pluralität wird als Gegenpol einer homogenen Gesellschaft abgelehnt und zu diskreditieren versucht! 5) Vertreter pluralistischer Positionen werden so auch zu Gegnern! 6) Konflikt wird zukünftig zunehmen Spaltungsgefahr entlang sozialer Linien und Positionen! 7) Gegenfaktoren: Fakten, Wissen, Kontakte, Mut!