19. Wahlperiode A/BE 4. Sitzung

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1 BREMISCHE BÜRGERSCHAFT AUSSCHUSSPROTOKOLLE 19. Wahlperiode A/BE 4. Sitzung Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit 4. Sitzung am 17. November 2015 im Börsenhof A, Raum 301 B/C Anwesend: Abg. Herr Eckhoff (CDU) Abg. Frau Grobien (CDU) Abg. Frau Grotheer (SPD), stellvertretende Vorsitzende Abg. Frau Jäschke (SPD) Abg. Frau Leonidakis (DIE LINKE) Abg. Frau Dr. Müller (Bündnis 90/Die Grünen), Vorsitzende Abg. Herr Ravens (parteilos) Abg. Herr Saffe (Bündnis 90/Die Grünen) Abg. Frau Tuchel (SPD) Abg. Herr Weigelt (SPD) Abg. Herr Zenner (FDP) außerdem sind anwesend: Herr Bruns Frau Köhler Frau Michaelis von der Bevollmächtigten der Freien Hansestadt Bremen beim Bund, für Europa und Entwicklungszusammenarbeit Herr Armstroff Frau Frese vom Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen

2 A/BE Frau Mollenhauer Parlamentarische Mitarbeiterin des Europaabgeordneten Schuster Herr Hodonyi Parlamentarischer Mitarbeiter der Europaabgeordneten Trüpel Frau von Pressentin Praktikantin der Europaabgeordneten Trüpel Herr Joost Mitarbeiter Fraktion SPD Frau Bölling Mitarbeiterin Fraktion CDU Frau Danèl von der Bürgerschaftskanzlei als Ausschussreferentin

3 A/BE Beratungsgegenstände: 1. Genehmigung der Tagesordnung 2. Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden 3. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 6. Oktober Aktueller Sachstandsbericht zu den ESF- und EFRE-Programmen 5. Absorption der ESF- und EFRE-Programme EU-weit 6. Vorschlag der Kommission zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt 7. Dritter Europäischer Jugendbericht 8. Eine Investitionsoffensive für Europa: Der Europäische Fonds für strategische Investitionen 9. Aktuelle Lage zur Asyl- und Flüchtlingspolitik 10. Aktuelle europapolitische Themen 10.1 Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vollendung der Wirtschaftsund Währungsunion 10.2 Mitteilung der Europäischen Kommission zur EU-Handels- und Investitionspolitik Europaministerkonferenz (EMK) vom 11./12. November Aktuelle bundespolitische Themen 12. Verschiedenes

4 A/BE Abg. Frau Dr. Müller eröffnet die Sitzung um Uhr. 1. Genehmigung der Tagesordnung Abg. Frau Dr. Müller schlägt vor, die Tagesordnung um den Punkt Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden zu ergänzen. Im Übrigen genehmigt der Ausschuss die vorgeschlagene Tagesordnung. 2. Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden Der Ausschuss wählt einstimmig die Abg. Frau Grotheer zur stellvertretenden Vorsitzenden. 3. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 6. Oktober 2015 Der Ausschuss genehmigt das Protokoll. 4. Aktueller Sachstandsbericht zu den ESF- und EFRE-Programmen Frau Frese und Herr Armstroff berichten über die Strukturen und zuständigen Stellen für die Umsetzung der Europäischen Strukturfonds im Land Bremen anhand eines Schaubilds (Anlage 1). Sie weisen darauf hin, dass die Anforderungen der Europäischen Kommission immer höher würden und der Aufwand für die Verwaltungsbehörden und zwischengeschalteten Stellen sehr hoch sei. Die Umsetzung der Projekte werde zunehmend komplexer und schwieriger, zumal es auch vorkomme, dass die Kommission im Laufe einer Förderperiode ihre Anforderungen ändere. Für den EFRE berichtet Frau Frese, dass es bei Prüfungen durch die Prüfbehörde im

5 A/BE Jahr 2014 zu Fehlerfeststellungen im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe in unterschiedlicher Größe und Schwere gekommen sei, die zu korrigieren seien. Darüber hinaus seien auch bei den so genannten Systemprüfungen Fehler durch die Prüfbehörde festgestellt worden, die finanziell zu korrigieren seien. In welcher Höhe im Ergebnis eine finanzielle Korrektur erfolgen müsse, ob pauschal oder projektscharf und welche Auswirkungen dies habe, könne sie derzeit noch nicht definitiv sagen. Am Ende eines Programmes lassen sich Fehler nur noch bedingt korrigieren, maßgebliche Verbesserungen am Verwaltungs- und Kontrollsystem müssen in die neue Förderperiode einfließen. Zum ESF berichtet Herr Armstroff, dass man sich mit der Kommission sowohl auf Arbeitsebene als auch auf Ebene der Hausspitzen soweit verständigt habe, dass kein weiterer Zahlungsantrag für die alte Förderperiode gestellt werde, sondern ein Restzahlungsantrag. Bei diesem werde im Wesentlichen eine finanzielle Pauschalkorrektur in Höhe von 25% vorgenommen. Abg. Herr Eckhoff bittet zur nächsten Sitzung um einen schriftlichen Bericht, in dem die einzelnen Punkte, die von Herrn Armstroff und Frau Frese beschrieben worden seien, mit Zahlen hinterlegt werden sollen. Abg. Herr Eckhoff erkundigt sich ferner, um welche finanziellen Größenordnungen es gehe, wenn bei den Systemprüfungen Fehler festgestellt würden. Für den Ausschuss sei es wichtig zu wissen, über welche Größenordnungen geredet werde. Aus den Controllingberichten wisse man, dass es mittlerweile um deutliche zweistellige Millionenbeträge gehe. Ihn interessiere darüber hinaus, was das Wirtschaftsressort der EU an Korrektur angeboten habe. Wichtig sei für ihn ein grober Überblick über die Summen, um die es in den jeweiligen Bereichen gehe. Dies sei auch von Bedeutung für die anstehenden Haushaltsberatungen. Abg. Frau Dr. Müller unterstützt die Bitte des Abg. Herrn Eckhoff nach einer schriftli-

6 A/BE chen Vorlage. Abg. Frau Leonidakis bittet darum, in die Vorlage ebenfalls aufzunehmen, um welche Ersatzprojekte es sich handele, die dann in das EFRE-Programm aufgenommen würden. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. Der Ausschuss bittet um einen schriftlichen Bericht zur nächsten Sitzung. 5. Absorption der ESF- und EFRE-Programme EU-weit Abg. Frau Leonidakis erkundigt sich, warum es an Griechenland noch keine Zahlungen gegeben habe. Herr Bruns antwortet, dass Griechenland das Programm noch nicht abgerechnet habe. Auf weitere Nachfrage der Abg. Frau Leonidakis führt er aus, dass die Anforderungen an die Verwaltung der Mittel außerordentlich hoch und komplex seien. Dies sei auch die Folge von Missbrauch und schlampigen Verwaltungshandeln in den Mitgliedstaaten. Die Standards von Verwaltung und Abrechnung sei in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich. Die Kommission müsse jedoch für alle die gleichen Verwaltungsvorschriften machen. Abg. Frau Grotheer verweist auf die Spalte, aus der die endgültig verlorenen Summen ersichtlich seien, die gar nicht mehr abgerechnet werden könnten und erkundigt sich, was gemacht werde, um solche Situationen zu verhindern. Herr Bruns führt aus, dass zum Beispiel in Bezug auf Rumänien viele deutsche Länder der Bundesregierung angeboten haben, die rumänischen Stellen bei der Abwicklung und Umsetzung der Strukturfondsprogramme zu unterstützen.

7 A/BE Es gäbe auch darüber hinaus Programme, um die neuen Mitgliedstaaten bei dem Aufbau ihrer Verwaltungen zu unterstützen. Kenntnis. 6. Vorschlag der Kommission zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt Kenntnis. 7. Dritter Europäischer Jugendbericht Herr Bruns weist darauf hin, dass in dem Bericht Bremen zweimal positiv erwähnt werde, einmal im Zusammenhang mit dem Rahmenkonzept für die offene Jugendarbeit der Stadtgemeinde Bremen und zum anderen mit dem Auftakt zur Erarbeitung der entwicklungspolitischen Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen als gutes Beispiel für Partizipation. Kenntnis.

8 A/BE 8. Eine Investitionsoffensive für Europa: Der Europäische Fonds für strategische Investitionen Herr Bruns erläutert auf Nachfrage der Abg. Frau Grotheer, dass es in Bremen eine kleine ressortübergreifende Arbeitsgruppe gegeben habe, die mögliche bremische Projekte für den EFSI identifizieren sollte. Im Ergebnis sei jedoch kein einziges Projekt identifiziert worden. Soweit er wisse gelte dies auch für die anderen norddeutschen Bundesländer. Er könne auch nicht sagen, welchen Umsetzungsstand der EFSI auf europäischer Ebene insgesamt habe. Ein Umsetzungsstand werde von der Kommission derzeit nicht mitgeteilt. Insgesamt sei es aber noch zu früh, das Instrument abschließend zu bewerten. zur Kenntnis. 9. Aktuelle Lage zur Asyl- und Flüchtlingspolitik Herr Bruns ergänzt zur Vorlage, dass es am den Sonderinnenrat gegeben habe, der sich im Wesentlichen mit der Beschleunigung von den laufenden Umsiedlungsprozessen beschäftigt habe, d.h. der schnelleren Einrichtung von Hot-Spots, mit Maßnahmen zur Stärkung der Außengrenzen, zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleuserkriminalität und mit dem gemeinsamen Vorhaben der Erhöhung der Rückführungsquote aus den Mitgliedstaaten. Eine detaillierte Zusammenfassung der Ergebnisse könne der den Ausschussmitglieder übersenden. Ferner habe letzte Woche der Gipfel in Valetta stattgefunden, der sogenannte Afrika- Gipfel. Das wichtigste Ergebnis sei die Schaffung eines Treuhandfonds durch die Kommission in Form von 1,8 Mrd. Euro.

9 A/BE Die EU habe die Erwartung, dass dieser Betrag durch Mittel der Mitgliedstaaten in Höhe von ebenfalls 1,8 Mrd. Euro aufgestockt werde. Bisher seien erst ca. 80 Mio. Euro zugesagt worden, unter anderem 3 Mio. Euro von der Bundesrepublik. Abg. Frau Leonidakis erkundigt sich, ob das Thema legale Fluchtwege erörtert worden sei. Herr Bruns führt aus, dass dieses Thema erörtert worden sei, unter anderem in Bezug auf Erleichterungen bei der Erteilung von VISA und bei der Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen. Abg. Frau Dr. Müller fasst zusammen, dass sich die Themen von Gipfel zu Gipfel glichen und wirkliche Lösungen noch nicht gefunden worden seien. Kenntnis. 10. Aktuelle europapolitische Themen 10.1 Vorschlag der Europäischen Kommission zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion Abg. Herr Ravens kritisiert die europäische Politik der Einlagensicherung, die keine Ausnahmen für kleine Banken und Sparkassen vorsähe. Der dadurch entstehende Aufwand sei für diese Institute kaum leistbar. Er hoffe daher, dass sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für die kleinen Banken einsetze. zur Kenntnis.

10 A/BE 10.2 Mitteilung der Europäischen Kommission zur EU-Handels- und Investitionspolitik Herr Bruns erläutert die Vorlage. Abg. Herr Eckhoff möchte wissen, was dieses Papier konkret für die TTIP- Verhandlungen bedeute. Herr Bruns führt aus, dass das Papier keine direkte Verbindung zu TTIP habe, es handele sich bei der Mitteilung um einen strategischen Rahmen, in den sich die nächsten Maßnahmen der Handelspolitik einordnen sollen. Bei TTIP sei der Fortschritt, was die Transparenz betreffe, sehr langsam. Bestimmte Dokumente werde man nicht einsehen können. Dies liege vor allem an dem Verhandlungspartner USA und nicht an der Kommissarin Malmström. Kenntnis Europaministerkonferenz (EMK) vom 11./12. November 2015 Herr Bruns erläutert die Struktur und die Aufgaben der Europaministerkonferenz sowie die wesentlichen Ergebnisse der letzten EMK. Der Punkt, der in der Diskussion am meisten Raum eingenommen habe, sei die Migrations- und Flüchtlingspolitik gewesen. Hier sei u.a. Bremen Berichterstatter gewesen. Kurzfristig sei noch das Thema der britischen Forderungen bzw. des britischen Referendums auf die Tagesordnung genommen worden. Dazu sei ein kurzer Beschluss gefasst worden. Wichtig sei, dass die deutschen Europaminister deutlich gemacht hätten, dass die europäischen Grundwerte und die Grundfreiheiten nicht verhandelbar seien und das Integrationsziel an sich nicht in Frage gestellt werden dürfe.

11 A/BE Abg. Frau Grobien fragt nach der Einschätzung von Herrn Bruns zum Brief von Cameron an Donald Tusk und zu den Forderungen von Herrn Cameron. Herr Bruns führt aus, dass es einen übergreifenden politischen Willen in allen Mitgliedstaaten und in fast allen politischen Lagern gäbe, einen Brexit unbedingt zu verhindern. Einige Forderungen von Herrn Cameron fänden auch durchaus Unterstützung in einigen Mitgliedstaaten. Es könne jedoch nur um Änderungen innerhalb des bestehenden Vertragsrahmens gehen. Abg. Frau Grotheer spricht das Thema Digitalisierung des Binnenmarktes an und schlägt vor, die damit zusammenhängenden Fragestellungen gemeinsam mit dem Wissenschaftsausschuss zu beraten. Abg. Frau Dr. Müller und die Abg. Frau Grobien unterstützen die Idee einer gemeinsamen Sitzung der beiden Ausschüsse. Abg. Frau Dr. Müller fragt nach dem Beschluss zur Beteiligung deutscher Schulen am Programm Erasmus +. Herr Bruns erläutert, dass die Ausgestaltung des neuen Erasmus+-Programms den Schulen eine Teilnahme aufgrund der komplexen Fördersystematik fast unmöglich mache. Die Kultusminster setzten sich daher seit längerer Zeit bei der Kommission für eine Änderung ein und hätten um politische Unterstützung durch die EMK gebeten. Frau Dr. Müller kündigt an, das Thema europapolitische Bildung an Bremer Schulen im nächsten Jahr ausführlicher beraten zu wollen. Kenntnis. 11. Aktuelle bundespolitische Themen Frau Michaelis ergänzt, dass es am zum zweiten Asylpaket einen Kabinettsbeschluss geben und die Vorlage den Bundesrat im Januar erreichen werde.

12 A/BE Ferner gäbe es aus dem Ministerium von Frau Nahles einmal das Gesetz zu den Werkverträgen und auch das zu den Zeitverträgen. Diese Vorlagen würden den Bundesrat ebenfalls im Januar erreichen. Abg. Herr Ravens begrüßt, dass es nun ein Konto für alle geben soll. Ferner erkundigt er sich, wie sich das Land Bremen beim Thema Abgeltungssteuer positioniere. Abg. Frau Leonidakis schließt sich der Bitte an und ergänzt diese um die Frage der Kapitalsteuer. Es gehe nicht nur um die Zinserträge, sondern auch um die Besteuerung der Kapitalvermögen. Der Ausschuss nimmt den Bericht der Bevollmächtigten zur Kenntnis. 12. Verschiedenes 12.1 Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 Abg. Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass bereits einige Punkte auf der Liste der Berichtsbitten sowie aus dem Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission abgearbeitet worden seien. Sie kündigt an, dass das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016 vorliege und von der Europaabteilung aufgearbeitet werde. In der Januar-Sitzung werde dies dann auf die Tagesordnung des Ausschusses genommen. Sie bittet alle Ausschussmitglieder, sich das Arbeitsprogramm der Kommission anzuschauen und zu überlegen, welche Punkte für die Ausschussberatung angemeldet werden sollen. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

13 A/BE 12.2 Aktueller Sachstand zum Rettungsprogramm für Griechenland Abg. Frau Leonidakis spricht die Verhandlungen zwischen der Quadriga und Griechenland über die Auszahlung der Tranche des sogenannten Rettungsprogramms an. Sie erkundigt sich, ob es einen neuen Sachstand hinsichtlich der Beteiligung des IWF und der Frage eines Schuldenschnitts gäbe und bittet um einen schriftlichen Bericht zur nächsten Sitzung. Der Ausschuss nimmt Kenntnis. (Schluss der Sitzung Uhr) Ausschussvorsitzende Frau Dr. Henrike Müller