Landtag Brandenburg P-AW 5/58 5. Wahlperiode

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Sarah Hochberg
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1 Landtag Brandenburg P-AW 5/58 5. Wahlperiode Ausschuss für Wirtschaft Protokoll 58. Sitzung (öffentlich) 21. Mai 2014 Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) Uhr bis Uhr Vorsitz: Sören Kosanke (SPD) Protokoll: Petra Barris Anwesende Ausschussmitglieder: Frank Bommert (CDU) Barbara Hackenschmidt (SPD) Axel Henschke (DIE LINKE) Dierk Homeyer (CDU) stellv. Stefan Ludwig (DIE LINKE) Kerstin Meier (DIE LINKE) stellv. Raimund Tomczak (FDP) Datum der Ausgabe:

2 Landtag Brandenburg P-AW 5/58 S. 2 Tagesordnung: 1. Begrüßung durch den Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten und Berichterstattung zur Situation der ILA sowie zur Entwicklung der Luft- und Raumfahrt 2. Besuch des ILA-Towers 3. Besuch des Gemeinschaftsstandes bei der ZukunftsAgentur Brandenburg und Berlin Partner

3 Landtag Brandenburg P-AW 5/58 S. 3 Aus der Beratung: Raumfahrtausstellung (ILA) Internationalen Luft- und Begrüßung durch den Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten und Berichterstattung zur Situation der ILA sowie zur Entwicklung der Luft- und Raumfahrt

4 Landtag Brandenburg P-AW 5/58 S. 4

5 Landtag Brandenburg P-AW 5/58 S. 5 Besuch des ILA-Towers Die Abgeordneten besichtigen gemeinsam den ILA-Tower und erhalten damit einen Überblick über die Messe. Besuch des Gemeinschaftsstandes bei der ZukunftsAgentur Brandenburg und Berlin Partner Durch die Abgeordneten werden unter Führung eines Vertreters der ZukunftsAgentur Brandenburg einige Stände brandenburgischer Unternehmen besichtigt. (Dieses Protokoll wurde durch Beschluss des Ausschusses gemäß 83 Satz 3 GOLT in der 59. Sitzung am 11. Juni 2014 bestätigt.) Anlage

6 EINGEGANGEN 2 0. MAI 2014 J77.24/ Erted Anlagc EUROPÄISCHES PARLAMENT DR. CHRISTIAN EHLER Mitglied des Europäischen Parlaments Dr. Christian Ekler, MdEP Greizor Mendel Strasse Potsdam Herr Sören Kosanke MdL Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft A8 Alter Markt Potsdam Potsdam, 15. Mai 2014 Wassertourismus im Operationellen Programm des Landes Brandenburg für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrter Herr Kosanke, anlässlich des heutigen Arbeitsgesprächs Finowkanal, zu dem ich mit meinem CDU-Bundestagskollegen Jens Koeppen eingeladen hatte, haben wir erneut die Einbindung des Themas Wassertourismus im aktuellen Entwurf des EFRE-OPs (Version 4.2, Stand: ) thematisiert. Im Namen der heute beteiligten Akteure (u.a. Vertreter der WIN AG, des Landkreises Barniet sowie der Stadt Eberswalde) möchte ich hiermit darauf aufmerksam machen, dass der in der Version 4 (Stand: ) noch enthaltene Passus im EFRE-OP zu Vorhaben der wirtschaftsnahen und touristischen Infrastruktur vom Brandenburger Kabinett nunmehr gestrichen wurde und damit auch nicht mehr Gegenstand der Verhandlungen mit der EU-Kommission ist. In dieser Form wurde das EFRE-OP am 15. April 2014 vom Kabinett beschlossen, wodurch die Förderfähigkeit der Wassertourismusprojekte im Land Brandenburg nicht länger sichergestellt ist. Rue Wiertz, ASP 12 E205 B 1047 Bruxell es Tel: Fax: ; ehristian.ehler@europarl.eurona.eu Allee du Printemps, LOW T F Strasbourg Tel; Fax: christiamehler@eurooarl.euroga.eu Europabüro / CDU Brandenburg Gregor-Mendel Strasse 3 D Potsdam Tel: Fax: info@christian-ehler.de

7 Diese Kabinettsentscheidung steht in eindeutigem Widerspruch zum Beschluss des Landtages Brandenburg vom 21. November 2013 (Stärkung der Wassertourismus-Initiative-Nordbrandenburg (WIN), Drucksache 5/8117), in dem man sich klar zur Wassertourismusinitiative Nordbrandenburg (WIN AG) bekannt hat und diese als wichtiges touristisches Projekt für das Land Brandenburg uneingeschränkt unterstützen will und alle Beteiligten dazu aufruft, den Wassertourismus in der Region Nordbrandenburg zu stärken. Angesichts des von der Landesregierung angestrebten Zeitplans einer Genehmigung des EFRE-OPs im Spätsommer 2014, sollte die Thematik kurzfristig auf die Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses im Landtag Brandenburg gesetzt werden, um die beteiligten Landesministerien in dieser Sache anzuhören, da diese Anfang März noch erklärt hatten, dass die Tourismusbranche in Brandenburg weiterhin eine positive Entwicklung zu verzeichnen habe und für eine weitere Entwicklung und den Ausbau von Bundesund Landeswasserstraßen der Einsatz von EU-Strukturfonds erforderlich wäre. Eine Modifizierung des aktuellen Textentwurfs ist von außerordentlicher Bedeutung, um die Förderfähigkeit auch in dieser EU-Förderperiode zu gewährleisten. Mit freundlichen Grüßen Dr. Christian Ehler MdEP Rue Wiertz, ASP 12 E205 B 1047 Bruxelles Tel: Fax: phristian.ehler@euronarleuropa Allee du Printemps, LOW T F Strasbourg Tel: Fax: christiamehleneeuroparl.europa.eu Europa büro / CDU Brandenburg Gregor-Mendel Strasse 3 D Potsdam Tel: Fax: info@christian-ehler.de

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