Ö F F E N T L I C H E B E K AN N T M AC H U N G E N. 8. Jahrgang Schönwalde-Glien, 26. Januar 2012 Nr. 1. Inhaltsverzeichnis. Amtliche Mitteilungen

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1 Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien mit den Ortsteilen: Grünefeld, Paaren im Glien, Pausin, Perwenitz, Schönwalde-Dorf, Schönwalde-Siedlung, Wansdorf 8. Jahrgang Schönwalde-Glien, 26. Januar 2012 Nr. 1 Ö F F E N T L I C H E B E K AN N T M AC H U N G E N Inhaltsverzeichnis Amtliche Mitteilungen 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom Beschlüsse der Gemeindevertretung Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2012 mit dazugehörigen Anlagen S. 2 Antrag CDU-Fraktion: Erstellung eines Kommunalen Energiekonzeptes mit dem Ziel Aufbau einer Bioenergie-gemeinde S. 2 Antrag B90/ Die Grünen: Antrag Radwegebau Grünefeld und Kiessee im OT Grünefeld S. 2 Vereinbarung zum Ausbau der L 20 in der OD Schönwalde-Siedlung zur Kostenbeteiligung der Gemeinde S. 2 Anerkennung und Unterstützung von Aktivitäten der Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren S. 2 Eingliederung der Exklave Falkensee Flur 52, Flst. 99/1 in das Gebiet der Gemeinde Schönwalde-Glien S. 2 Vergabe Grundstück Sebastian-Bach-Str , OT Schönwalde-Siedlung S. 2 Vergabe Gewerbeeinheit Berliner Allee 7, OT Schönwalde-Siedlung S. 3 Antrag auf Gestattung einer Befreiung von der Festsetzung der Dachneigung im Bebauungsplan Nr. 03 Havelländische für das Grundstück Straße der Jugend 141, OT Schönwalde-Siedlung S. 3 Antrag auf Gestattung einer Befreiung von der Festsetzung der Dachneigung und der Festsetzung der Grundfläche im Text-Bebauungsplan Nr. 01 Dichter und Denker für das Grundstück Beethovenstr. 5, OT Schönwalde-Siedlung S. 3 Antrag der Gemeindevertreterin Frau Zock: Einrichtung einer Chronik auf der Homepage der Gemeinde der für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnete Bürgerinnen und Bürger S. 3 Überplanmäßige Ausgabe bei der Ortsteilübergreifenden Jugendarbeit S. 3 Überplanmäßige Ausgabe auf dem Produktkonto für Reinigungsleistungen der Grundschule Schönwalde-Siedlung S. 3 Antrag des SSV 53 e.v. auf finanzielle Unterstützung für die Durchführung eines FSJ S. 3 Fördermittelantrag des SSV 53 e.v. Abteilung Cheerleader vom S. 3 Antrag des SSV 53 e.v. vom S. 3 Besetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Soziales, Sport und Tourismus durch einen sachkundigen Einwohner nach dem Ausscheiden von Herrn Jens Anker S. 3 Annahme des Geschäftsberichtes 2009 über die Verwaltung der Wohn- und Pachtgrundstücke in der Gemeinde Schönwalde-Glien durch die Hausverwaltung Leichter S. 3 Annahme des Geschäftsberichtes 2010 über die Verwaltung der Wohn- und Pachtgrundstücke in der Gemeinde Schönwalde-Glien durch die Hausverwaltung Leichter S. 3 Öffentliche Bekanntmachungen Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2012 S. 4 Öffentliche Bekanntmachung einer Mitteilung S. 7 Weitere amtliche Mitteilungen Zahlungserinnerung an alle Steuer- und Gebührenpflichtigen S. 8 Impressum S. 8

2 Seite 2 Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 8 Nr. 1 Amtliche Mitteilungen Beschlüsse der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom ÖFFENTLICHE SITZUNG - Beschluss Nr. 186/2011 Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2012 mit dazugehörigen Anlagen Die Gemeindevertretung beschließt die Haushaltssatzung 2012 mit ihren Anlagen. (13 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltung) Die öffentliche Bekanntmachung der Haushaltsjahr 2012 erfolgt auf der Seite 4. Beschluss Nr. 212/2011 Antrag CDU-Fraktion: Erstellung eines Kommunalen Energiekonzeptes mit dem Ziel Aufbau einer Bioenergiegemeinde Auf die Zahlung der Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Sie können nur im Rahmen der jährlich hierfür vorgesehenen Mittel gewährt werden. (13 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltung) Beschluss Nr. 204/2011 Eingliederung der Exklave Falkensee Flur 52, Flst. 99/1 in das Gebiet der Gemeinde Schönwalde-Glien Die Gemeinde Schönwalde-Glien schließt mit der Stadt Falkensee einen Vertrag über die freiwillige Gebietsänderung zur Beseitigung der Exklave Falkensee Flur 52, Flst. 99/1. In diesem Gebietsänderungsvertrag wird die Neuzuordnung der Exklave zum Gemeindegebiet der Gemeinde Schönwalde-Glien vereinbart. (13 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltung) Für die Gemeinde Schönwalde-Glien wird ein Kommunales Energiekonzept erstellt. Dafür sind Fördermittel bei der ILB über das Förderprogramm RENplus zu beantragen. Die Umsetzung erfolgt nur mit Bestätigung der Förderung. Beschluss Nr. 213/2011 Antrag B90/ Die Grünen: Antrag Radwegebau Grünefeld und Kiessee im OT Grünefeld Für die Planung eines Radweges nach Grünefeld und für die Umsetzung des Konzeptes Kiessee im OT Grünefeld werden in den Haushalt 2012 Mittel eingestellt. (1 Ja- und 12 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltung) Beschluss Nr. 211/2011 Vereinbarung zum Ausbau der L 20 in der OD Schönwalde-Siedlung zur Kostenbeteiligung der Gemeinde Die Gemeinde Schönwalde-Glien schließt mit dem Land Brandenburg die in der Anlage beigefügte Vereinbarung über den Ausbau der L 20 in der Ortsdurchfahrt Schönwalde-Siedlung (Abschnitt 40 km 3,4 bis km 5,4) sowie des Umbaus des Knotenpunktes L 16 / Str. der Jugend (Abschnitt 10 km 1,340 bis km 1,580) ab. Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden mit der Unterzeichnung der Vereinbarung beauftragt. Beschluss Nr. 197/2011 Anerkennung und Unterstützung von Aktivitäten der Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehren Zur Anerkennung und zur Unterstützung von Aktivitäten der Kameradschaftspflege innerhalb der Freiwilligen Feuerwehr Schönwalde-Glien stellt die Gemeinde Schönwalde-Glien den örtlichen Feuerwehreinheiten (Ortswehren) zur Durchführung ihrer Jubiläen folgende Beträge zur Verfügung: bei 80 jährigem Jubiläum 800,00 bei 110 jährigem Jubiläum 1.100,00 bei 85 jährigem Jubiläum 850,00 bei 115 jährigem Jubiläum 1.150,00 bei 90 jährigem Jubiläum 900,00 bei 120 jährigem Jubiläum 1.200,00 bei 95 jährigem Jubiläum 950,00 bei 125 jährigem Jubiläum 1.250,00 bei 100 jährigem Jubiläum 1.000,00 bei 130 jährigem Jubiläum 1.300,00 bei 105 jährigem Jubiläum 1.050,00 bei 135 jährigem Jubiläum 1.350,00 Für Beantragung und Auszahlung der Zuwendungen findet die Richtlinie der Gemeinde Schönwalde-Glien über die Förderung von örtlichen Vereinen und Verbänden Anwendung (Beschluss-Nr. 76/2007 vom ). Antragsberechtigt sind die in der Gemeinde Schönwalde-Glien ansässigen Fördervereine der örtlichen Feuerwehreinheiten. Beschluss Nr. 177/1/2011 Vergabe Grundstück Sebastian-Bach-Str , OT Schönwalde-Siedlung Grundstück und Gebäude Sebastian-Bach-Straße 10-12, Schönwalde-Glien, werden an die Firma Kaehler Automotive-Equipment GmbH zum ortsüblichen Gewerbemietpreis vermietet. Weitere Konditionen des Mietvertrages sind zwischen der Verwaltungsführung und dem Mietinteressenten abzustimmen. (13 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltung)

3 Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 8 Nr. 1 Seite 3 Beschluss Nr. 178/1/2011 Vergabe Gewerbeeinheit Berliner Allee 7, OT Schönwalde-Siedlung Die Gemeindevertretung von Schönwalde-Glien beschließt die Gewerbeeinheit an die Firma Objektservice Lindemann zu vermieten. Die ortsübliche Gewerbemiete ist im Mietvertrag festzusetzen. Weitere Konditionen sind zwischen Verwaltungsführung und Mietinteressent abzustimmen. (12 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltung) Beschluss Nr. 207/2011 Antrag auf Gestattung einer Befreiung von der Festsetzung der Dachneigung im Bebauungsplan Nr. 03 Havelländische für das Grundstück Straße der Jugend 141, OT Schönwalde-Siedlung Dem Antrag auf Gestattung einer Befreiung von der Festsetzung der Dachneigung im Bebauungsplan Nr. 03 Havelländische für das Grundstück Straße der Jugend 141 im OT Schönwalde-Siedlung wird entsprochen. (0 Ja- und 13 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltung) Beschluss Nr. 208/2011 Antrag auf Gestattung einer Befreiung von der Festsetzung der Dachneigung und der Festsetzung der Grundfläche im Text-Bebauungsplan Nr. 01 Dichter und Denker für das Grundstück Beethovenstr. 5, OT Schönwalde- Siedlung Dem Antrag auf Gestattung einer Befreiung von der Festsetzung der Dachneigung und der Festsetzung der Grundfläche im Text-Bebauungsplan Nr. 01 Dichter und Denker für das Grundstück Beethovenstr. 5 im OT Schönwalde-Siedlung wird entsprochen. (0 Ja- und 14 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltung) Beschluss Nr. 203/2011 Antrag der Gemeindevertreterin Frau Zock: Einrichtung einer Chronik auf der Homepage der Gemeinde der für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichnete Bürgerinnen und Bürger Dem Antrag der Gemeindevertreterin Frau Zock vom (eingegangen am ) an die Gemeindevertretung wird zugestimmt. Auf der Homepage der Gemeinde Schönwalde-Glien soll eine Chronik der für ihr ehrenamtliches Engagement ausgezeichneten Bürgerinnen und Bürger eingerichtet werden. Diese soll enthalten: Vor- und Zuname des/der geehrten Person Jahr der Auszeichnung Grund der Auszeichnung (in Stichworten) Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist vor der Veröffentlichung das jeweilige Einverständnis der geehrten Personen einzuholen. Der Antrag ist Bestandteil dieses Beschlusses. (13 Ja- und 1 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltung) Beschluss Nr. 215/2011 Überplanmäßige Ausgabe bei der Ortsteilübergreifenden Jugendarbeit Die Gemeinde Schönwalde-Glien beschließt eine überplanmäßige Ausgabe bei: Zuschuss ASB für OT-übergreifende Jugendarbeit in Höhe von Die Mittel werden von dem Produkt-Konto Unterhaltung Grundstücke und bauliche Anlagen aller Jugendklubs zur Verfügung gestellt. Beschluss Nr. 216/2011 Überplanmäßige Ausgabe auf dem Produktkonto für Reinigungsleistungen der Grundschule Schönwalde-Siedlung Die Gemeinde Schönwalde-Glien beschließt eine überplanmäßige Ausgabe auf dem Produktkonto für Reinigungsleistungen der Grundschule Schönwalde-Siedlung in Höhe von ,00. (13 Ja- und 1 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltung) Beschluss Nr. 206/2011 Antrag des SSV 53 e.v. auf finanzielle Unterstützung für die Durchführung eines FSJ 1. Der Beschluss Nr. 158/2011 wird aufgehoben 2. Dem Antrag des SSV 53 e.v. vom auf finanzielle Unterstützung für die Durchführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), beginnend ab dem , mit einem monatlichen Betrag in Höhe von 110,00 wird zugestimmt. Beschluss Nr. 209/2011 Fördermittelantrag des SSV 53 e.v. Abteilung Cheerleader vom Der SSV53 e.v. Abteilung Cheerleader erhält auf der Grundlage der Richtlinie für die Sportförderung in der Gemeinde Schönwalde-Glien zur Unterstützung der Sport treibenden Vereine im Wettkampfsport auf Landesebene entsprechend seinem Antrag auf Unterstützung vom eine Zuwendung in Höhe von: 6.620,00 Die Zuwendung ist entsprechend der Auflistung im Sachbericht zu verwenden. Beschluss Nr. 210/2011 Antrag des SSV 53 e.v. vom Der SSV53 e.v. erhält auf der Grundlage der Richtlinie für die Sportförderung in der Gemeinde Schönwalde-Glien zur Unterstützung der Sport treibenden Vereine im Wettkampfsport auf Landesebene entsprechend seinem Antrag auf Unterstützung vom eine Zuwendung in Höhe von: ,00 Die Zuwendung ist entsprechend der Auflistung im Sachbericht zu verwenden und mit Originalrechnungsbelegen abzurufen. Beschluss Nr. 214/2011 Besetzung des Ausschusses für Bildung, Kultur, Jugend, Soziales, Sport und Tourismus durch einen sachkundigen Einwohner nach dem Ausscheiden von Herrn Jens Anker 1. Herr Jens Anker wird als sachkundiger Einwohner im Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Soziales, Sport und Tourismus abberufen. 2. Frau Brigitte Römer, wohnhaft in der Brandenburgischen Straße 177 im OT Schönwalde-Siedlung, wird als sachkundige Einwohnerin in den Ausschuss für Bildung, Kultur, Jugend, Soziales, Sport und Tourismus berufen. - NICHTÖFFENTLICHE SITZUNG - Beschluss Nr. 201/2011 Annahme des Geschäftsberichtes 2009 über die Verwaltung der Wohn- und Pachtgrundstücke in der Gemeinde Schönwalde-Glien durch die Hausverwaltung Leichter Die Gemeindevertretung stimmt dem Geschäftsbericht 2009 der Hausverwaltung LEICHTER, vorgelegt am , über die Verwaltung der Wohn- und Pachtgrundstücke in der Gemeinde Schönwalde-Glien zu. (13 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung) Beschluss Nr. 202/2011 Annahme des Geschäftsberichtes 2010 über die Verwaltung der Wohn- und Pachtgrundstücke in der Gemeinde Schönwalde-Glien durch die Hausverwaltung Leichter Die Gemeindevertretung stimmt dem Geschäftsbericht 2010 der Hausverwaltung LEICHTER, vorgelegt am , über die Verwaltung der Wohn- und Pachtgrundstücke in der Gemeinde Schönwalde-Glien zu. (12 Ja- und 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltung) Ende der 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom

4 Seite 4 Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 8 Nr. 1 Öffentliche Bekanntmachungen Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2012 Aufgrund des 67 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom folgende Haushaltssatzung erlassen: 1 Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird 1. im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge auf ,00 ordentlichen Aufwendungen auf ,00 außerordentlichen Erträge auf ,00 außerordentlichen Aufwendungen auf ,00 2. im Finanzhaushalt mit dem Gesamtbetrag der Einzahlungen auf ,00 Auszahlungen auf ,00 Von den Einzahlungen und Auszahlungen des Finanzhaushaltes entfallen auf: Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf ,00 Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf ,00 Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit auf ,00 Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit auf ,00 Einzahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf ,00 Auszahlungen aus der Finanzierungstätigkeit auf ,00 Einzahlungen aus der Auflösung von Liquiditätsreserven 0,00 Auszahlungen an Liquiditätsreserven 0,00 2 Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht

5 Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 8 Nr. 1 Seite 5 3 Verpflichtungsermächtigungen werden nicht 4 Die Steuersätze für die Realsteuern werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt: 1. Grundsteuer a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 260 v. H. b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 370 v. H. 2. Gewerbesteuer 320 v. H Die Wertgrenze, ab der außerordentliche Erträge und Aufwendungen als für die Gemeinde von wesentlicher Bedeutung angesehen werden, wird auf ,00 2. Die Wertgrenze, für die insgesamt erforderlichen Auszahlungen, ab der Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen im Finanzhaushalt einzeln dazustellen sind, wird auf ,00 3. Die Wertgrenze, ab der überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen der vorherigen Zustimmung der Gemeindevertretung bedürfen, wird auf ,00 4. Die Wertgrenzen, ab der eine Nachtragssatzung zu erlassen ist, werden bei: a) der Entstehung eines Fehlbetrages auf ,00 und b) bei bisher nicht veranschlagten oder zusätzlichen Einzelaufwendungen oder Einzelauszahlungen auf ,00 6 Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf ,00

6 Seite 6 Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 8 Nr. 1 Aufstellungsvermerk Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2012 wurde mit den dazugehörigen Anlagen aufgestellt und dem Bürgermeister vorgelegt. Schönwalde-Glien, den M. Walter Amtsleiterin der Kämmerei Feststellungsvermerk Der Entwurf der Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2012 wurde mit den dazugehörigen Anlagen festgestellt und der Gemeindevertretung zugeleitet. Schönwalde-Glien, den Bodo Oehme Bürgermeister Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und entsprechend der Bekanntmachungsregelung der Hauptsatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien bekannt gemacht. Schönwalde-Glien, den Bodo Oehme Bürgermeister Karla-Veronika Ehl Vorsitzende der Gemeindevertretung B e k a n n t m a c h u n g s a n o r d n u n g Die vorstehende Haushaltssatzung der Gemeinde Schönwalde-Glien für das Haushaltsjahr 2012 mit ihren Anlagen wurde von der Gemeindevertretung auf ihrer Sitzung am unter der Beschlussnummer 186/2011 beschlossen. Die Haushaltssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Teile. Sie wird der Kommunalaufsichtsbehörde des Landkreises Havelland vorgelegt. Die vorstehende Haushaltssatzung 2012 der Gemeinde Schönwalde-Glien wird gemäß 3 Absatz 3 und 67 Absatz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) öffentlich bekannt gemacht. Die Haushaltssatzung und ihre Anlagen liegen in der Verwaltung der Gemeinde Schönwalde-Glien, Berliner Allee 7, Zimmer 2.08 zu den Sprechzeiten zur Einsichtnahme aus. Schönwalde-Glien, den B. Oehme Bürgermeister

7 Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 8 Nr. 1 Seite 7 Ende der öffentlichen Bekanntmachungen

8 Seite 8 Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien Jahrgang 8 Nr. 1 Weitere amtliche Mitteilungen Zahlungserinnerung Hiermit dürfen wir alle Steuer- und Gebührenpflichtigen, die die vierteljährliche Zahlweise gewählt haben und die nicht am Lastschrift- bzw. Einzugsverfahren teilnehmen, daran erinnern, dass die Zahlungen für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B, die Hundesteuer, die Zweitwohnungsteuer und die Umlage der Verbandsbeiträge an den Wasser- und Bodenverband Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal- Havelseen, sofern Sie einen Bescheid erhalten haben, der für das Jahr 2005 und Folgejahre oder 2006 und Folgejahre oder 2007 und Folgejahre oder 2008 und Folgejahre oder 2009 und Folgejahre oder 2010 und Folgejahre oder 2011 und Folgejahre oder 2012 und Folgejahre gilt, für das I. Quartal 2012 zum 15. Februar 2012 zu überweisen waren. Sofern Sie keinen neuen Steuer-und Abgabenbescheid für das Jahr 2012 erhalten haben, gelten die Abgabesätze der Ihnen vorliegenden Bescheide fort, bis sie durch neue ersetzt werden. Herausgeber: Impressum Gemeinde Schönwalde-Glien, Der Bürgermeister, Berliner Allee 7, Schönwalde-Glien Telefon: ( ) Telefax: ( ) hauptamt@gemeinde-schoenwalde-glien.de Die nächsten Fälligkeiten für Quartalszahlungen sind zum 15. Mai 2012, 15. August 2012 und 15. November Schönwalde-Glien, den 09. Januar 2012 Bodo Oehme Bürgermeister Redaktion: Kurt Hartley Steffen Schmunk Das Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien erscheint in etwa vier- bis sechswöchigem Rhythmus. Alle im Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien veröffentlichten Beschlüsse der Gemeindevertretung und Bekanntmachungen der Gemeinde können zu den allgemeinen Öffnungszeiten in der Gemeindeverwaltung, Schönwalde-Siedlung, Berliner Allee 7, Schönwalde-Glien eingesehen werden. Bezugsmöglichkeiten: Das Amtsblatt wird in der Gemeindeverwaltung zu den ortsüblichen Sprechzeiten zum Mitnehmen ausgelegt. Des Weiteren steht das Amtsblatt auch auf den Internetseiten der Gemeinde zur Verfügung. Das Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien ist außerdem bei der Gemeinde Schönwalde-Glien gegen Erstattung der Portokosten zu beziehen. Das Amtsblatt für die Gemeinde Schönwalde-Glien kann auch über einen -Verteiler bezogen werden. Dazu muss eine mit dem Betreff Verteiler Amtsblatt an hauptamt@gemeinde-schoenwaldeglien.de gesendet werden. Aus dem Text muss eindeutig hervorgehen, dass der Absender eine Eintragung in die Verteilerliste wünscht.

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