Politik Abitur Demokratie und sozialer Rechtsstaat. Identitäres Demokratiemodell. Joshua Helms Seite 1 von 56

Transkript

1 Jshua Helms Seite 1 vn 56 Plitik Abitur 11.1 Demkratie und szialer Rechtsstaat Identitäres Demkratiemdell Jean-Jacques Russeau Ziel: Sicherung der natürlichen Freiheit des Einzelnen Umsetzung: Identität vn Einzelwillen und Gemeinwille Gesamte Staatsgewalt geht nur vm Vlk aus: Vlkssuveränität Unteilbar Direkte Demkratie (-> Vlksabstimmungen/Vlksversammlung) Plebiszitäre Demkratie Abgerdnete nur wenn nötig (Pririsiert: Staatsberhaupt als kllektives Wesen -> Vlksversammlung) Imperatives Mandat Abgerdnete müssen sich an Weisungen der Wähler halten Gemeinwille bildet sich bei Vlksabstimmung im Vrhinein heraus einheitlich (a priri) Dient dem Gemeinwhl, nicht Einzelinteressen (-> Gesamtwille) & ist bjektiv richtig Vraussetzung: hhes Bildungsniveau Menschenbild: Alle Menschen sind vn Natur aus gut und gleichberechtigt Selbstregierung führt zu maximalen Allgemeinwhl Gemeinsame, friedliche Werte Schwächen: In größeren Ländern nicht umsetzbar Gefahr zum ttalitären System: Führer zentriert Gemeinwille Keine Oppsitin

2 Jshua Helms Seite 2 vn 56 Knkurrenzdemkratisches Mdell Lcke, Madisn, Burke (Federalist Papers) Ziel: friedlicher und sicherer Genuss des Eigentums Umsetzung: Indirekte Demkratie Gruppenpluralität (-> Knkurrenz zwischen Parteien) Repräsentative Demkratie Gewaltenteilung Freies Mandat (Filterung der Gruppeninteressen) weisungsunabhängig Auslegung auf grße Flächenstaaten Grße Interessenvielfalt verhindert Willkür bei Wahlen Gemeinwhl wird a psteriri gebildet durch pl. Entscheidungsprzess Widerstandsrecht, um Freiheit zu wahren Menschenbild: Bürger nicht regierungsfähig Handeln egistisch Können Interessen nicht sinnvll bündeln Schwächen: Gefahr einer Aristkratie (Elitenherrschaft/ Herrschaft des Adels) Gefahr der Krruptin Abgerdnete können mit freiem Mandat gegen Gemeinwhl handeln Minderheiten nicht geschützt

3 Jshua Helms Seite 3 vn 56 Pluralismusmdell Ernst Fraenkel Ablehnung vm Identitätsmdell; Weiterentwicklung vm Knkurrenzmdell Gemeinwhl nur a psteriri bestimmbar Abwägungen verschiedener Meinungen frmt Gemeinwillen Prblemaustragung im öffentlichen Diskurs ntwendig Weder Mehrheit nch Minderheit kennt die vllständige Wahrheit Kmprmisse müssen entstehen Minderheit muss der Mehrheit das Recht der Entscheidung zustehen Bürger sllen sich durch Wahlen und die aktive Mitgliedschaft in (demkratisch rganisierten) Interessengruppen in den plitischen Entscheidungsprzess einbringen Mitgestaltungsrecht; Chancengleichheit Schwächen: Einige Interessen werden eher berücksichtigt als andere Abhängig vm Maß an Knfliktfähigkeit Organisatinsfähigkeit Sanktins- & Drhptential Langfristige Interessen verlieren gegen plarisierende kurzfristige Interessen Demkratiefrmen

4 Jshua Helms Seite 4 vn 56 Frmen der Demkratie: Parlamentarische Demkratie Vlk überträgt Entscheidungsbefugnisse auf Repräsentanten durch Wahlen Mittelbare Entscheidungsgewalt des Vlkes Präsidialdemkratie Vlk wählt Repräsentanten und Präsidenten (Exekutive) Zwei-Kammer System: Beispiel USA Plebiszitäre Demkratie Vlk entscheidet durch Vlksentscheide unmittelbar über plitische Entscheidungen Nur in kleinen Staaten möglich Das Demkratiemdell des Grundgesetzes Artikel 20: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demkratischer und szialer Bundesstaat. Demkratieprinzip Vlkssuveränität: Alle Gewalt geht vm Vlke aus Repräsentative Demkratie Parlamentarisches Regierungssystem Entscheidungen nach Mehrheitsprinzip Rechtsstaatlichkeit Bindung der plitischen Akteure an Werte der Verfassung zum Schutz vr Willkürakte Rechtssicherheit: Transparenz bei allen Gesetzten Rechtsgleichheit: Alle Gesetze gelten für alle Bürger gleich Rechtsschutz: Unabhängige Gerichte schützen vr Willkür des Staates Offenheit des Rechtsweges: Garantie, Gericht anzurufen, wenn Bürger sich in Rechten verletzt fühlt Gewaltenteilung Szialstaatlichkeit GG Art. 1: Würde des Menschen ist unantastbar Szialstaatsprinzip Szialer Ausgleich und Absicherung In Verbindung mit der Rechtsstaatlichkeit: Alle Rechte müssen gewährleistet sein -> z.b. Gerichtsksten werden in bestimmten Fällen vm Staat getragen Anpassung an gesellschaftlichen Wandel Festlegung des materiellen Existenzminimums

5 Jshua Helms Seite 5 vn 56 Bundesstaatlichkeit (Föderalismus) Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern Gewaltverschränkung -> Sicherung gegen Machtknzentratin Länder haben eigene Gesetzgebungskmpetenz Länder -> Beteiligung an Gesetzten des Bundes Schutz durch Ewigkeitsklausel (Art. 79; Abs. 3): Kern der Verfassung wird geschützt Freiheitlich-demkratische Grundrdnung Rechtstaatliche Herrschaftsrdnung des Grundgesetztes Grundlage der wertegebundenen Demkratie in Deutschland Basiert auf: Ausschluss vn Gewalt- und Willkürherrschaft Selbstbestimmung des Vlkes Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit Vlkssuveränität Gewaltenteilung Verantwrtlichkeit der Regierung Gesetzmäßigkeit der Verwaltung Unabhängigkeit der Gerichte Mehrparteienprinzip Chancengleichheit für alle plitischen Parteien mit Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Oppsitin Wehrhafte Demkratie Aktive Verteidigung der Demkratie durch rechtstaatliche Mittel Mittel zum Schutze der Demkratie: Verwirkung vn Grundrechten (Presse- der Versammlungsfreiheit) Parteienverbt durch Bundesverfassungsgericht bei Verfassungswidrigkeit Recht zum Widerstand für alle Bürger, falls es keine andere Möglichkeit gibt (Art. 20 Abs. 4)

6 Jshua Helms Seite 6 vn 56 Plitischer Willensbildungs- und Entscheidungsprzess Dimensinen der Plitik Plity Frm Plitischer Handlungsrahmen Gesetze und Rechtsnrmen Plicy Inhalt Inhaltliches Handlungsprgramm Ergebnisse der Plitik Bewertung der Plitik Plitics Przess Plitischer Willensbildungs- und Entscheidungsprzess Knflikte Interessenartikulatin, -auswahl, -bündelung, -durchsetzung Legitimatinsbeschaffung, -verhandlungen, Kmprmisssuche, Knsensfindung Plitkzyklus Vier Phasen Prblemstellung, Auseinandersetzung, Lösung, Beurteilung Nicht geschlssen Ergänzung zu Plitik-Dimensinen Prblem -> Frage des Inhalts (Plicy) Auseinandersetzung -> Dimensin der Przesse (Plitics) Entscheidung -> Dimensin der Institutinen (Plity)

7 Jshua Helms Seite 7 vn 56 Machtgefüge der Verfassungsrgane Gewaltenteilung & Organe Legislative (= Gesetzgebende Gewalt) Bundestag (Parlament, 4 Jahre Legislaturperide) Aufgaben: Vierjährige Legislaturperide Initiativrecht bei Fraktinen, Bundesrat und Bundesregierung Gesetzgebung -> Frum für Debatte, Beratung, Abstimmung Kntrlle der Regierung -> Durch kleinere Parteien (Oppsitin) Budgetrecht -> Zustimmung des Haushaltsplanes Wahl des Bundeskanzlers, Bundespräsidenten, Bundestagspräsidenten, Hälfte der Verfassungsrichter Funktinen: Artikulatinsfunktin Themen, die Bürger bewegen zur Sprache bringen Repräsentatinsfunktin Interessenvertretung der Wähler durch Abgerdnete Willensbildungsfunktin Öffentliche Debatten im Plenum; Aufzeigen vn Lösungsmöglichkeiten & Alternativen Bundesrat (Ländervertretung auf Bundesebene) Aufgaben: Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes durch Initiativrecht der Zustimmung/Ablehnung Wahl der Hälfte der Bundesverfassungsrichter Kntrlle des Bundes Arbeitsweise: 3-6 Vertreter jedes Bundeslandes geben geschlssen ihre Stimme an Imperatives Mandat Bundesratspräsident wird für je ein Jahr reihum der Regierungschef eines Bundeslandes eigentliche Arbeit findet in Ausschüssen statt Funktinen: Beteiligung der Bundesländer im föderalem System Beschränkung der Machtknzentratin des Bundes (vertikale Gewaltenteilung) Gesetzgebung des Bundes Verwaltung des Bundes

8 Jshua Helms Seite 8 vn 56 Exekutive (= Vllziehende Gewalt) Bundesregierung (Wahl innerhalb des Bundestages) Auch Kabinett: Bundeskanzler und Minister Kanzler auf Vrschlag des Bundespräsidenten gewählt Minister auf Vrschlag des Kanzlers vm Bundespräsidenten ernannt Bundeskanzler Kanzlerprinzip Durch Bundestag besnders demkratisch legitimiert Kann durch Vertrauensfrage Neuwahlen herbeiführen Kann durch knstruktives Misstrauensvtum abgesetzt werden Kann Bundesminister ernennen und entlassen Begrenzung durch Kllegial- und Ressrtprinzip: Kllegialprinzip Gleichberechtigte Mandatsträger (-> Minister & Kanzler) finden einheitlichen Knsens Ressrtprinzip Jeder Bundesminister arbeitet eigenständig im ihm zugewiesenen Kmpetenzbereich Bundespräsident (Staatsberhaupt der BRD) Wahl durch Bundesversammlung (Hälfte Bundestag, Hälfte Bundesrat) 5 Jahre Amtszeit Aufgaben: Repräsentatin im In- und Ausland Unterzeichnung und Überprüfung vn Gesetzen (auf frmelle (= przessuale) und materielle (= inhaltliche) Verfassungsmäßigkeit Ernennung vn Bundeskanzler, -ministern, -richtern, -beamten Begnadigungsrecht geringe plitische Kmpetenzen, vr allem Repräsentatinsfunktin und vereinende Funktin als mralische Instanz Judikative (= Rechtssprechende Gewalt) Bundesverfassungsgericht (Hüter der Verfassung) Höchster Gerichtshf des Bundes Unabhängig und selbstständig Wird nur auf Antrag tätig Kann jeden Akt des Staates auf Verfassungsrechtlichkeit prüfen Aufgaben: Interpretatin/Anpassung des Grundgesetzes an den gesellschaftlichen Wandel Schutz vn Bürgerrechten

9 Jshua Helms Seite 9 vn 56 Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtes Verfahren Gegenstand u. Bedingungen Antragsberechtigte Verfassungsbeschwerde Organstreitigkeiten Bei Verletzung der Grundrechte eines Bürgers der mehrerer Bürger durch die öffentliche Gewalt, Bedingung: ausgeschöpfter Rechtsweg, schriftliche Einreichung Streitigkeiten zwischen Verfassungsrganen auf Bundesebene z.b. bei Weigerung des Bundespräsidenten ein Gesetz zu unterschreiben Jeder Bundestag, -rat, -präsident und regierung, Bundestagsfraktinen (der einzelne Abgerdnete u. Parteien) Bund-Länder-Streit Bei Meinungsverschiedenheiten über die Rechte und Pflichten vn Bund und Ländern der zwischen Ländern Bundes- und Landesregierungen Nrmenkntrlle Knkret: Wenn ein Gericht ein Gesetz, auf das es bei seiner Entscheidung ankmmt, für verfassungswidrig hält (Verfahren wird bis zur Entscheidung des BVerfG ausgesetzt) alle Gerichte in Deutschland Abstrakt: Kntrlle, b ein Gesetz mit dem GG übereinstimmt bevr es wirksam ist Bundes- der Landesregierung, mind. ¼ der Bundestagsabgerdneten

10 Jshua Helms Seite 10 vn 56 Gesetzgebungsprzess Zustimmungsgesetz Initiativrecht = Alle drei Organe können Gesetze entwerfen/einbringen

11 Jshua Helms Seite 11 vn 56 Einspruchsgesetz Initiativrecht = Alle drei Organe können Gesetze entwerfen/einbringen

12 Jshua Helms Seite 12 vn 56 Medien Sammelbezeichnung für Kmmunikatinsmittel, -knzepte, und Kmmunikatinsrganisatinen Verfassungsrang Geschützt durch Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5) Agenda-Setting Massenmedien beeinflussen durch die Auswahl und Schwerpunktsetzung ihrer Themen (Medien-Agenda) wrauf die Menschen ihre Aufmerksamkeit richten (Publikums-Agenda) Medien bestimmen gesellschaftliche Relevanz vn plitischen Themen (Plicy-Agenda) Omnipräsent (überall präsent) -> vierte Gewalt plitische Funktinen vn Medien Infrmatinsfunktin vllständige und bjektive Berichterstattung über Ereignisse/Fakten/Entwicklungen Schwäche der Medien: Wirtschaftlichkeit Orientierung nicht nach Qualität bzw. Pluralität Zunehmende Mnplbildung bei Medienknzernen Marktmechanismen der freien Marktwirtschaft können zu einseitiger und plarisierender Berichterstattung führen Nephilie -> Nachrichtenfähig vr allem Mitteilungen die (negative) Veränderung schaffen Qualität und Ethik sinkt unter Zeit- und Imagedruck Jurnalistische Srgfaltspflicht wird vernachlässigt -> Fake News Einflussnahme durch Unternehmen, PR-Agenturen und Parteien Schweigespirale: Meinungen mit Zustimmung lauter; Meinungen hne Zustimmungen gehen unter (schweigen) öffentliche Meinung (= vrherrschende, übereinstimmende Ansichten der Einstellungen einer Gesellschaft) wirkt stärker / überlegen Gegenmeinung wirkt schwächer Wirtschaftliche Medientrends: Emtinalisieren, Persnalisieren, Inszenieren, Verkürzen, Plarisieren Symblplitik: Artikulatinsfunktin differenzierte Darstellung des Meinungspluralismus; Meinungsbildung Kntrllfunktin Kntrlle der Entscheidungen der pl. Institutinen und Amtsinhaber; Aufdecken vn Missständen Vrtäuschen vn plitischen Handelns -> Bürger beruhigen Schein-Plitik Massenmedien als Vermittler dieses Scheins An Stelle vn aktiver Einflussnahme/Beteiligung/knkreten Lösungsvrschlägen/realem Handeln

13 Jshua Helms Seite 13 vn 56 Parteien Verfassungsrang (Freie Gründung, finanzielle Unterstützung vm Staat -> Art. 21 GG) Verfassungsrechtlich ntwendiger Bestandteil der freiheitlichen demkratischen Grundrdnung Aufgaben Einflussnahme auf öffentliche Meinung Mitwirkung an plitischer Willensbildung des Vlkes Anregung und Vertiefung vn plitischer Bildung Aktive Teilnahme der Bürger am plitischen Leben fördern Übernahme öffentlicher Verantwrtung Beteiligung an Wahlen Einflussnahme an plitischer Entwicklung in Parlament & Regierung Verbindung zwischen Vlk und Staatsrgan Merkmale Spaltung in Gesellschaft anhand vn Interessenknflikten (cleavages) Aktuelle deutsche Knfliktlinien Liberalität gegen Autrität Plitisch-kulturelle Knfliktlinie Marktfreiheit gegen szialer Ausgleich und Sicherung Öknmische Knfliktlinie Parteien institutinalisieren Cleavages Parteisystem spiegelt Knfliktlinien wieder Funktin vn plitischer Parteien Partizipatin Wahlen, Mitwirken am Parteiprgramm, -zielen, -aktinen Möglichkeit zur Nminierung als Mandatträger Transmissin Umfrmung vn gesellschaftlichen Interessen in plitisches Handeln Szialisatin Plitische Bildung durch Mitwirkung im Przess -> Integratin/Vermittlung Selektin Rekrutierung vn Persnal Auswahl vn Alternativen aus dem gesellschaftlichen Interessenspektrum Integratin Einbindung in Strukturen und Przesse des Systems Artikulatin & Bündelung vn Interessen Selbstregulatin Ausdifferenziertes Gebilde der Selbstrganisatin, Stiftungen, Vereine, Gremien Legitimatin des Systems als Teil davn

14 Jshua Helms Seite 14 vn 56 Lbbyismus & Interessenverbände (= gezielte Einflussnahme durch Interessenverbände auf pl. Akteure / pl. Entscheidungen der die öffentliche Meinung zur Durchsetzung vn Partikularinteressen) Akteure Interessenverbände Verbund aus Menschen mit Partikularinteressen, welche sie öffentlich und Plitikern gegenüber in der Lbby vertreten Finanzierung über Mitgliederbeiträge Nichtregierungsrganisatinen (NGO) Bürgerinitiativen Zivil-gesellschaftliche Organisatinen, die zu einer bestimmten Themenstellung ftmals internatinal agieren Feste Struktur & Finanzierung durch Spenden und Mitglieder Beispiele: Greenpeace, Amnesty Internatinal, Ärzte hne Grenzen Auf Zeit gegründete Gruppen zur Lösung eines bestimmten Prblems Lösen sich nach Ergebnis (Erflg der Misserflg) wieder auf Recht Verein zu bilden im Grundgesetz festgeschrieben -> Verfassungsrang Funktinen vn Lbbyismus Artikulatinsfunktin Heranbringung/Knkretisierung der gesellschaftlichen Interessen an die Plitik (Umfrmung vn latenten in manifeste Interessen) Aggregatinsfunktin Bündelung einer Vielzahl hetergener Frderungen zu einheitlichen verbandsplitischen Zielen und prgrammatischen Aussagen (Selektin) Vermittlungsfunktin Vermittlung plitischer Entscheidung durch Integratin des Individuums Mittel vn Interessenverbänden Öffentlichkeitsarbeit Medienwirksamkeit durch Infrmatinen, Anzeigekampagnen, Demnstratinen, Streiks Nähe zu Parteien Unterstützung im Wahlkampf Durchsetzung vn Zielen in Parteiprgrammen Parlamentsarbeit Abgerdnetenmandate für Mitglieder & Funktinäre Vertreter in parlamentarischen Ausschüssen Einbringung des Sachverstandes, Plitikberatung

15 Jshua Helms Seite 15 vn 56 Vr- & Nachteile des Lbbyismus Pr Einbringen vn ntwendigem Fachwissen in die Plitik Möglichkeit der plitischen Partizipatin für Bürger (Beitrag zur Vlkssuveränität) Repräsentatin des Meinungspluralismus Unterstützung der Oppsitin Verstärkung der Kntrllfunktin Entlastung des Staates durch Vrstrukturierung -> höhere Effizienz Mittler zwischen Gesellschaft und Plitik Vrbeugung vn Plitikverdrssenheit durch Integratin des Bürgers in Plitikprzess Cntra Ungleiche Verteilung vn Einfluss Benachteiligung derjenigen, die über weniger Ressurcen der Zugänge verfügen Unpassende Darstellung der gesellschaftlichen Interessen Verwirtschaftlichung der Partizipatin Intransparent -> Gegen Verfassungsnrm Vertrauen in Demkratie geht verlren Infrmatinsgefälle zwischen Parlamentarier und Lbbyist leichte Einflussnahme Wahlen als Ausdruck plitischer Partizipatin Legitimatin des plitischen Systems Partizipatinsfunktin Allgemeinste Frm der plitischen Beteiligung Kntrllfunktin Peridische Kntrlle der Regierenden Repräsentatinsfunktin Repräsentatin vn Meinungen & Interessen der Wahlbevölkerung Artikulatinsfunktin Mbilisierung der Wählerschaft für plitische Prgramme & Ziele Integratinsfunktin Bildung eines aktinsfähigen Mehrheitswillens durch Kanalisatin plitischer Knflikten Regierungsbildungsfunktin Entscheidung der Mehrheit und Minderheit über Regierungs- und Oppsitinsbildung Machtverteilungsfunktin Möglichkeit vn Machtverschiebungen/Machtwechseln

16 Jshua Helms Seite 16 vn Wirtschaftsplitik in der Szialen Marktwirtschaft Wirtschaftssysteme Zentralverwaltungswirtschaft (auch Planwirtschaft) Basierend auf kmmunistische Gesellschaftsrdnung (Engels & Marx) Planung/Lenkung/Kntrlle des gesamten (plitisch/wirtschaftlich) Wirtschaftsprzesses durch zentrale Planungsbehörde Beispiel: Preisfestlegungen für Güter/Dienstleistungen; staatliche Lenkung vn Berufswahl Privateigentum nicht existent -> Vlkseigentum = Staatseigentum Sziale Marktwirtschaft Ordliberalismus Marktfreiheit Staatliche Planung der Frmen ->Rechtsrahmen für die Marktfrm vrgeben Kein Eingriff in den Wirtschaftsprzess (Liberalismus) Öknmisches Handeln in Verbindung mit Haftung (Verursacherprinzip) Staatliche Mnplaufsicht Gerechte Umverteilung vn Kaufkraft -> Angleichung vn Steuerprgressin Freie Marktwirtschaft (Adam Smith) Privateigentum, Gewerbe-, Vertrags-, Wettbewerbsfreiheit Staat gewährleistet nur öffentliche Güter & innere/äußere Sicherheit Nachtwächterstaat Steuerung der Wirtschaft allein durch den Markt -> Angebt-Nachfrage Prinzip Prbleme: Mn- & Oligple, Wirtschaftskrisen, keine sziale Absicherung

17 Jshua Helms Seite 17 vn 56 Sziale Marktwirtschaft Ausgleich aus Rechtstaatlich gesicherter Freiheit Szialer Sicherheit & Gerechtigkeit Knsumfreiheit Gewerbefreiheit Keine Geldverwendungsvrschriften für Unternehmen Freie Berufs-/Arbeitsplatzwahl Privates Eigentum Prduktins- & Handelsfreiheit Prinzipien der szialen Marktwirtschaft Wettbewerbsprinzip Staat srgt für größtmögliche Knkurrenz Verhinderung vn wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (Kartelle) Verhinderung vn Machterhöhung durch Unternehmenszusammenschlüssen (Fusin) Ausführung: Bundeskartellamt & Bundeswirtschaftsminister Prinzip der Marktknfrmität Kein (wirtschafts-)plitischer Eingriff des Staats darf den Preismechanismus stören Szialprinzip Unterstützung szial schwacher Mitglieder um deren Teilnahme am Markt zu ermöglichen Maß abhängig vn gesellschaftlichen Situatin Beispiele: Arbeitnehmerschutz, sziale Sicherung, Verbraucherschutz Grundgesetz Artikel 20 & 29

18 Jshua Helms Seite 18 vn 56 Ziele der deutschen Wirtschaftsplitik Magisches Sechseck Stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum Wachstum -> Zunahme des Bruttinlandsprduktes (BIP) in einem bestimmten Zeitraum gegenüber einer vergleichbaren Peride Erreicht durch Ratinalisierung der Prduktinsprzesse Ermöglicht generelle Whlstandssteigerung & leichtere Umverteilung Knjunktur Wirtschaftswachstum verläuft in Phasen Psitive & negative Schwankungen -> exgene Schcks (Krieg, Umwelteinflüsse) -> massenpsychlgisches Phänmen Rlle des Knsums Ziel des Staates: Knjunkturschwankungen vermeiden Mittel: staatliche Eingriffe in den Markt Steuerhöhung/-senkung Subventin Künstliche Nachfrage/Investitinen Expansin Hchknjunktur Rezessin Depressin Prduktin steigt Prduktinsengpässe sinkt mehr Prdukte als Nachfrage Arbeitslsigkeit sinkt niedrig steigt hch Löhne steigen hch sinken niedrig Zinsen steigen hch (um Risiken zu minimieren) sinken niedrig (um Kaufkraft anzuregen) Preise steigen hch sinken niedrig

19 Jshua Helms Seite 19 vn 56 Preisniveaustabilität Erhaltung des Geldwertes (Ideal: 2% Inflatin) Preise für Waren & Dienstleistungen bleiben gleich Inflatin Kaufkraft des Geldes nimmt ab Ursachen für Inflatin: Quantitätstherie Geldmenge steigt stärker als Gütermenge Nachfrageinduzierte Inflatin Nachfrage größer als Angebt -> Preissteigungen Angebtsinduzierte Inflatin Preiserhöhungen durchsteigenden Kstendruck (Kstendruckinflatin) Preis-Lhn-Spirale Unternehmen erhöhen durch hher Marktmacht die Preise (Gewinndruckinflatin) Offene Inflatin Preissteigerungen sind für jeden erkennbar Verdeckte Inflatin Preisniveau Staat hält zwangsweise knstant Schleichende Geringer Anstieg des Preis- Inflatin niveaus Trabende Inflatin vn 3-5% Inflatin in Höhe Galppierende Mehr als 6% Inflatin Inflatin Hyperinflatin Mehr als 50% Inflatin Außenwirtschaftliches Gleichgewicht Ausgeglichene Zahlungsbilanz Devisenzufluss = Devisenabfluss Ausgleich beim Imprt und Exprt Hher Exprt -> Auslastung der Kapazitäten der Unternehmen & Arbeitsplätze Hher Imprt -> Verschuldung des Staats Zahlungsbilanz Leistungsbilanz Alle Transfers mit Einfluss auf Einkmmen und Verbrauch Handelsbilanz -> Bezüge & Lieferungen im zwischenstaatlichen Warenverkehr Dienstleistungsbilanz -> internatinale Dienstleistungen (z.b. Transprt, Reise) Devisenbilanz Währungsreserven Ausländische Währungseinheiten (= Devisen) Bilanz der Vermögensübertragungen Kapitalerträge (Zinsen, Dividenden) Löhne & Gehälter über Landesgrenzen Kapitalbilanz Grenzüberschreitende Kapitalbewegungen Direktinvestitinen Wertpapieranlagen Kreditverkehr

20 Jshua Helms Seite 20 vn 56 Gerechte Einkmmens- und Vermögensverteilung Leistungsprinzip Leistungsanreize Gerechter Lhn Bedarfsprinzip Erhaltung der Stabilität einer Gesellschaft -> szialer Friede Gleichheitsprinzip Erhaltung des Gerechtigkeitsempfindens Chancengleichheit Ausführungen: Prgressivsteuer, Kindergeld, Whngeld Vllbeschäftigung Ausschöpfung des Prduktinsptenzials Zweck der allgemeinen Güterversrgung Vermeidung szialer Unterrdnung In Flge unfreiwilliger Arbeitslsigkeit Messung anhand Arbeitslsenqute Hhe Arbeitslsenqute -> gesamtwirtschaftliche Prbleme Steuereinnahmen sinken, Szialausgaben des Staates steigen & generelle Nachfrage sinkt Umweltschutz Umweltplitische Instrumente Planungsrecht Vrausplanung um Umweltschäden zu vermeiden Ordnungsrecht Grenzwerte, Auflagen, Verbte Öknmische Instrumente Steuern, Subventinen Umwelterziehung Bildung, Aufklärung, Infrmatin Umweltplitische Prinzipien Vrsrgeprinzip: Schäden durch vrbeugende Maßnahmen verhindern Verursacherprinzip Verursacher tragen Ksten Kperatinsprinzip Kmprmissfindung bei umweltplitischen Maßnahmen Gemeinlastprinzip Ksten durch Umweltschäden werden vn Öffentlichkeit getragen

21 Jshua Helms Seite 21 vn 56 Knflikte innerhalb des magischen Sechsecks Gleichzeitiges Erreichen aller Ziele unmöglich ( magisch ) Preisniveaustabilität <-> Vllbeschäftigung Mehr Beschäftigte -> Mehr Kaufkraft -> Höhere Nachfrage -> Preisniveau steigt -> Geldwert ändert sich (Nachfrageinduzierte Inflatin) Preisniveaustabilität <-> Wirtschaftswachstum BIP steigt -> Mehr Geld für Knsum -> Höhere Nachfrage -> Preisniveau steigt -> Geldwert ändert sich (Nachfrageinduzierte Inflatin) Umweltschutz <-> Wirtschaftswachstum Verursacherprinzip -> Ksten für Unternehmen -> Weniger Kapital -> BIP steigt langsamer Mehr Wachstum -> Mehr Ressurcenverbrauch -> mehr Umweltverschmutzung Markt- und Staatsversagen Kriterien zur ptimalen Funktinsfähigkeit des Marktes Vllständige Knkurrenz Vlle Transparenz Hmgenität der Güter (Quantität/Qualität gleichartig) Ausschließbarkeit vn Knsum/Güter Eigentümer bestimmt Benutzung Öffentliche Güter ausgeschlssen -> Szialstaatsprinzip Alle knappen Güter sind verteilt Gleichgewichtsnachfrage entsteht bei Verfügbarkeit vn allen Gütern Freie Güter spielen keine Rlle Verkauf/Handel vn allen Gütern muss gewährleistet sein Ideale Selbstregulierung des Marktes

22 Jshua Helms Seite 22 vn 56 Öknmische Verhaltenstherie Mustererklärungen für das übliche öknmische Verhalten vn vielen Menschen Verhalten des Kllektivs zusammengesetzt aus Zusammenspiel der Präferenzen der Individuen Mensch handelt nach individuellen Präferenzen innerhalb eines Rahmens vn Restriktinen Individuelle Ziele werden unter Nebenbedingungen verflgt Mensch handelt nach Mustern; nicht willkürlich Ratinal unter den Möglichkeiten die subjektiv vrteilhafteste Alternative Verhaltungsänderung eher durch Veränderung der Restriktinen/Handlungsanreizen Entschärfung vn öknmischen Missständen wird durch Veränderung der Handlungsbedingungen erreicht Marktversagen durch Externe Effekte Wirkungen des wirtschaftlichen Handels auf unbeteiligte Dritte Flgeksten Gesellschaftliche Schäden im Preis nicht vrhanden Preis zu niedrig -> Flgeksten nicht einberechnet im Preis -> Mehrheit bezahlt Ksten nicht internalisiert -> Verzerrte Preise -> Marktversagen Öffentliche Güter Nicht-Rivalität Knsum einer Persn schränkt Knsum anderer Persn nicht ein Nicht-Ausschließbarkeit Knsumenten können selbst hne Beitrag zur Finanzierung vn der Nutzung eines Gutes nicht ausgeschlssen werden Generatin vn Einnahmen nicht möglich, bwhl Bedarf gegeben - > Prduktin muss in öffentlicher Hand liegen

23 Jshua Helms Seite 23 vn 56 Asymmetrische Infrmatinsverteilung Prinzipal-Agenten Therie Verschiedener Infrmatinsstand -> Infrmatinsnachteil -> Preisverzerrung Prinzip vn Betrug Vlle Infrmatin für alle unrealistisch Schmaler Grat zwischen Ungerechtigkeit & Unvermeidbarkeit Infrmatinsverzerrungen Versteckte Mängel Versteckte Handlungen während des Leistungsprzesses Nutzung vn schwer kalkulierbaren Handlungsfreiräumen Versteckte Infrmatinen Täuschung durch Nutzung vn Infrmatinsvrsprung Versteckte Ziele Abhängigkeit eines Prduktes vm Anderen z.b. geplante Obsleszenz Marktmacht Mn-/Oligple Kartelle Umgehen vn Knkurrenz -> Verfälschung des Wettbewerbs Gefangenen Dilemma -> Prblem der öffentlichen Güter Situatin, in der individuell ratinales Verhalten eines Gruppenmitglieds zu einem gesamt gesehen schlechteren Ergebnis für die Gruppe führt Beispiel: Situatin mehrerer Gefangener, die nicht miteinander kmmunizieren und unabhängig vneinander verhört werden, wbei die Krnzeugenregelung gilt. Gefangene, die gestehen und damit ihre Mitgefangenen überführen, gehen mit geringer Strafe aus, während die durch Geständnisse ihrer Kmplizen Belasteten einer verschärften Bestrafung unterliegen. Das Entscheidungsdilemma liegt darin, dass jedem isliert handelnden Gefangenen ein Geständnis vrteilhaft scheint. Flglich werden alle Gefangenen als dminante Strategie gestehen und sich dadurch einer Bestrafung aussetzen, der sie durch gemeinsames knsequentes Leugnen hätten ausweichen können. Anwendbar auf Umweltschutz

24 Jshua Helms Seite 24 vn 56 Grenzen des Staates Staatliche Ineffizienz Interne Ziele der Staatsakteure über gemeinwhlrientierten Zielen Beispiel: Scheinplitik vr Wahlen Anreizprbleme Keine Anreize/Bestrafung im Beamtenapparat Redundante/Steigende Ksten Verursacht durch Schwierigkeit in langfristiger Budgetplanung Ineffizienz im Staat -> Keine Ratinalisierung Lbbying Anfälligkeit des Staates für Interventin & Drhungen vn Interessengruppen Krruptin Ist die sziale Marktwirtschaft zu szial? Pr Demgraphische Entwicklung Höhere Szialabgaben Freiheitseinschränkung Abbau vn Arbeitsplätzen Zu wenig Wettbewerb durch sziale Eingriffe Verringerung vn Leistungsbereitschaft im szialen System Zu wenig Anreize zur Selbsthilfe/Vrsrge Szialstaat wird zum Versrgungsstaat Bürger sehen Vrsrge nicht mehr als eigene Pflicht Cntra Aufgabe des Staates Ungerechtigkeit zu bekämpfen Grundgesetz & Menschenrechte Ausnutzer gibt es immer im szialen System Deutschland trtzdem reichste und sicherste Gesellschaft -> System funktiniert Mehr Armut -> Mehr Kriminalität/Krankheit Mehr Arbeitslse bei mehr Druck zur Vrsrge Selbst Qualifizierte können szial abgehängt werden

25 Jshua Helms Seite 25 vn 56 Wirtschaftsplitik am Beispiel der Beschäftigungsplitik Statistische Erfassung vn Arbeitslsigkeit Erwerbsfähig Persnen in Deutschland zwischen Jahren In der Lage zu arbeiten Erwerbspersnen Alle Erwerbsfähigen, die im Arbeitsverhältnis sind der eins suchen Erwerbstätige Erwerbspersnen mit Erwerbstätigkeit Erwerbslse Erwerbspersnen, die einen Jb suchen Erwerbsqute Anteil Erwerbspersnen an Erwerbsfähigen Strukturen vn Arbeitslsigkeit Knjunkturell Flge vn nachlassender Knjunktur Strukturell Ratinalisierung -> Entlassungen -> Qualifikatin passt nicht zu Zukunftsbranchen -> Unterschied Qualifikatin/Anfrderung -> Mismatch-Arbeitslsigkeit Friktinell Nur kurzfristig Arbeitsls Übergangszeit zwischen zwei Jbs Saisnal Saisnale Berufe im Bau-, Landwirtschaft-, Turismussektr Stille Reserve Arbeitslse, die im Arbeitsamt nicht registriert sind Arbeitslse, die bei ungünstiger Arbeitsmarktlage entmutigt aufgegeben haben zu suchen Bei besserer Arbeitsmarktlage fragen sie wieder nach Persnen in Warteschleifen des Bildungs- & Ausbildungssystems Ordnungsplitik Rahmenbedingungen für die Wirtschaft Beeinflusst Handeln der Haushalte & Unternehmen Wirtschaftsrdnungsbetreffende Maßnahmen Beispiele: Arbeitsrecht & Kündigungsschutz, Wettbewerbsrdnung, Verbraucherschutz, Umweltschutz Ordnungsplitische Flgen/Auswirkungen Deregulierung Psitiv für Unternehmen: Mehr Flexibilität bei der Beschäftigung Arbeitnehmer können während Krisen schneller entlassen werden Negativ für Arbeitnehmer: Verlust vn Jbsicherheit, unsichere Zukunftsverhältnisse (z.b. Familienplanung) -> Prekarisierung Regulierung Negativ für Unternehmen: Starre Beschäftigungsverhältnisse Bei Abschwungsphasen können Arbeitnehmer schwerer entlassen werden -> höheres Risik Weniger Kntrlle Psitiv für Arbeitnehmer Größere Jbsicherheit/klare Beschäftigungsverhältnisse; stärkerer Kündigungsschutz

26 Jshua Helms Seite 26 vn 56 Flgen vn Arbeitslsigkeit Wirtschaftliche Flgen Geringere Kaufkraft der Bevölkerung Geringerer Umsatz Negative Flgen auf Knjunktur Ratinalisierungsmaßnahmen Um Ksten zu sparen -> Nch mehr Arbeitslsigkeit Flgen für Staat & Versicherungen Höhere Ausgaben/Ksten Weniger Steuereinahmen Erhöhung der Szialabgaben um Ksten zu decken Geringer Umsatz für Unternehmen Zwang zur Ratinalisierung Mehr Arbeitslsigkeit Gesellschaftliche Flgen Humankapitalentwertung Wissen veraltet, Kmpetenzen werden unbrauchbar Teufelskreis -> Geringverdiener/Arbeitslse können weniger Geld in Entwicklung der Kinder investieren -> Armut bleibt Prekariat (unterprivilegierte Schicht) verfestigt sich Räumliche/Sziale Segregatin Milieubildung Abwärtsentwicklung -> Arme Schichten bleiben arm -> Frustratin -> Chance auf plitische Radikalisierung/Extremismus

27 Jshua Helms Seite 27 vn 56 Ursachen der Arbeitslsigkeit Keynesianische Wirtschaftstherie Mangelnde Nachfrage nach Sachgütern und Dienstleistungen (psych. Gesetzmäßigkeiten) Durch Lhnsenkungen -> Fehlende Kaufkraft Abwärtsspirale Drei psychlgische Gesetzmäßigkeiten nach Keynes Sinkender Hang zum Verbrauch Im Wachstum erhöht sich Knsum nicht parallel zum Einkmmen Steigende Liquiditätsvrliebe Hang zum Bargeld -> Geld geht nicht über Bank in Wirtschaftszyklus -> Hhe Zinsen Sinkende Investitinsneigung Zinsen für Kredite zu hch Niedrige Absatzchancen geringere Investitinen weniger Aufträge schrumpfende Prduktin Gewinnrückgang Entlassungen Liberale Therie Arbeitslsigkeit in freien Marktwirtschaft theretisch unmöglich Bei Überangebt -> Preis- & Lhnsenkungen -> Verringerung vn Angebt -> Mehr Lhnbudget -> Nachfrage steigt In szialer Marktwirtschaft nicht anwendbar Löhne werden nicht individuell verhandelt Tarifverhandlungen, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände Rückgang vn Kaufkraft & gesamtwirtschaftlicher Nachfrage schlechte Gewinnaussichten für Unternehmen Verringerte Investitinsneigung der Unternehmen

28 Jshua Helms Seite 28 vn 56 Arbeitsmarkt- & Beschäftigungsplitik Arbeitsmarktplitik Aktiv: Setzt bei Erwerbspersn an Verbesserung der Beschäftigungschance durch Infrmatin & Vermittlung Passiv: Arbeitslse werden szial abgesichert Beschäftigungsplitik Setzt bei Arbeitsplätzen an Versuch Nachfrage nach Arbeitsplätzen zu steigern Maßnahmen zur Förderung der Prduktin, des Wirtschaftswachstums, der Knjunkturplitik Knjunkturplitik Maßnahmen des Staates Verminderung der gesamtwirtschaftlichen Schwankungen Beständige Wirtschaftsentwicklung herbeiführen Hauptziel: Vllbeschäftigung Nachfragerientierte Wirtschaftsplitik Jhn M. Keynes Entwicklung in Flge der Weltwirtschaftskrise 1930 Therie: Fehlende Nachfrage führt zu wirtschaftlicher Abwärtsspirale Ziel: Steigerung der Nachfrage bei Rezessin; Vllbeschäftigung Ausführung: Gezielte Beseitigung kurzfristiger Gleichgewichtsstörungen durch staatliche Nachfrage Erhöhung staatl. Ausgaben/Investitinen antizyklische Finanzplitik, Fiskalplitik Steuern senken um private Nachfrage anzuregen Staat sllte mehr ausgeben als er einnimmt ( Deficit spending ) In Hchknjunktur Steuererhöhung um vrherige Schulden abzubauen Ergänzung zur Geldplitik der Zentralbank Ziel: Preisniveaustabilität Wachstum der nachfragewirksamen Geldmenge entsprechend der Gütermenge Maßnahmen: Niedriger Leitzins in Rezessin Angebtsrientierte Wirtschaftsplitik Mnetarismus (->Friedmann) Verbesserung vn Angebtsbedingungen Stärkung internatinaler Wettbewerbsfähigkeit (Selbstgetragener Wachstum) Therie: staatliche bedingte ungünstige Rahmenbedingungen für die Unternehmen führen zu Arbeitslsigkeit Prbleme: Überregulierung, Lhnnebenksten, Niedriglhnbereich, Löhne fallen nicht in schwacher Knjunktur, Zu viele Urlaubstage, Zuviel Schwarzarbeit Antizyklische Maßnahmen als Ursache für geringes Wachstum Jedes Angebt schafft sich seine Nachfrage selbst (Say sches Therem) Langfristig ist Überangebt unmöglich Ausführung: Weniger staatliche Eingriffe & Mehr Selbstregulierung Senkung vn Unternehmenssteuern Förderung vn Existenzgründern Abbau vn Bürkratie & anderen Hemmnissen Geldmengensteuerung um Ksten der Angebtsbedingungen zu senken

29 Jshua Helms Seite 29 vn 56 Nachfragerientierte Wirtschaftsplitik Maßnahmen: Erhöhung der staatlichen Güternachfrage Künstliche Nachfrage schaffen um gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stimulieren Steuersenkungen Multiplikatr-Effekt Mehr Geld zum Knsum -> Mehr Nachfrage Maßnahmen der Einkmmensumverteilung Niedrige Einkmmensgruppen weisen höhere Knsumquten auf Geldplitische Maßnahmen Senkung natinaler Zinssätze -> Erhöhung der Investitinsneigung Lhnplitische Appelle an Tarifparteien Verhinderung des Absinkens der Reallöhne Multiplikatr-Effekt Schaffung vn Nachfrage durch staatliche Investitin Bei starkem Multiplikatr-Effekt Rückendwirkend psitive Effekte in übergreifenden Industrien -> Akzeleratr-Effekt Angebtsrientierte Wirtschaftsplitik Mnetaristische Therie Höhere Geldmenge -> mehr Angebt -> höhere Nachfrage (Say sches Therem) -> Szialprdukt steigt -> Arbeitslsigkeit nimmt langfristig ab Unterbrechung des Geldmengenwachstums -> Finanzierung der Nachfrage nicht möglich -> Preissteigerungsraten fallen -> Güterprduktin stagniert -> Höhere Arbeitslsigkeit Maßnahmen nach Friedmann Deregulierung Schuldenabbau, Privatisierung öffentlicher Unternehmen, gleichmäßige Staatsausgaben (knjunkturneutrale Finanzplitik) Förderung der Investitinen durch möglichst niedrige Löhne/Steuern Ptentialrientierte Geldplitik der Zentralbank -> Geldmenge an Wachstumsptential der Vlkswirtschaft anpassen Ablehnung vn knjunkturrientierte Geldplitik Lhnstückksten müssen gleichbleiben Lhn muss sich an Prduktinsentwicklung rientieren Ablehnung vn Einkmmensverteilung Verringerung vn Leistungsanreizen Plicy Mix Zielrichtung wirtschaftsplitischen Handelns abhängig vn Möglichkeit zur Anwendung angebts- der nachfragerientierten Kmpnenten -> Vr- und Nachteile beider Therien in jeweiligen Situatinen Keine öknmische Therie ist auf jede Lage zutreffend

30 Jshua Helms Seite 30 vn 56 Kritik an der nachfragerientierten Wirtschaftsplitik Erhöhung der Staatsausgaben -> staatliche Kredite & Geldmengenausweitung -> Inflatin Zeitliche Verzögerung in der Plitik Knjunkturschwankungen müssen sicher vrausgesagt werden können Plitik bräuchte Zeitvrsprung um effektiv zu handeln Bei zu hher Verzögerung wirken die Maßnahmen schwankungsverstärkend (negativ) Hhe staatliche Kreditnachfrage -> Kreditzinsen steigen -> Privatunternehmen & -persnen nehmen weniger Kredite auf -> staatliche Nachfrage verdrängt private Wahltaktische Überlegungen führen eher zu expansiven Staatsausgaben -> Steuererhöhungen unppulär Auf Dauer steigen die Staatsschulden Kritik an der angebtsrientierten Wirtschaftsplitik Nutzung der höheren Gewinne in Unternehmen für arbeitsplatzschaffende Expansinen nicht gesichert Wrst-Case: Angebtsrientierte Maßnahmen führen zur Begünstigung vn Arbeitnehmern & Umverteilung vn unten nach ben Bei unzureichenden Erweiterungsinvestitinen der Unternehmen bei Vermehrung der Geldmenge -> Inflatin Angebtsrientierte Plitik führt maximal nur langfristig zum Abbau vn Arbeitslsigkeit Zwischenzeitliche Prbleme führen zu Unmut in Bevölkerung -> Keine Wiederwahl -> Nicht ausführbar in Demkratie Deregulierung schränkt sziale Aspekte ein Bedarfsprinzip wird ausgehebelt Sinkende Löhne -> sinkende Kaufkraft & Nachfrage Bedingungslses Grundeinkmmen Pr Unterste Schicht fällt weg Keine Erniedrigung beim Arbeitsamt Abbau vn Bürkratie (Rente/Hartz IV fällt weg) Stärkung der Vlkswirtschaft Stärkung der privaten Kaufkraft Subventinen nehmen ab Stärkung der Unternehmen Ratinalisierung/Autmatisierung Mehr Freizeit für die Bürger (Weniger Leistungsdruck) Plitisches Interesse wächst Innvatinsmöglichkeiten im privaten Bereich Freiwilliges Engagement -> Ehrenamt Stärkung des familiären Umfelds (Altenpflege) Weniger Kriminalität -> Mtive nehmen ab Hhe Mehrwertsteuer -> bedachter Knsum (Gesundheit/Umwelt) Cntra Massive Erhöhung der Steuern Hhe Staatsverschuldung Wenige Mittel zur Finanzierung Hhe Einkmmenssteuer -> Wenig Verdienst durch Arbeit -> Anreize zu arbeiten sinken Ptentielle Ausnutzung des Szialsystems Mögliche Zuwanderung Widerspricht Prinzip der Leistungsgerechtigkeit Abwanderung vn hchqualifizierten Arbeitern Weniger Einkmmen durch hhe Szialabgaben Arm-Reich Schere wird nicht unbedingt geschlssen Arbeitergeber senken Löhne Arbeitnehmer braucht das Geld nicht

31 Jshua Helms Seite 31 vn Internatinale Sicherheitsplitik Sicherheitsdilemma Anarchische Struktur der Staaten Jeder Staat für eigene Sicherheit verantwrtlich (Keine Weltplizei/-justiz) Abschreckung als einzige Sicherheit vr militärischen Angriffen -> Streben nach eigener militärischen Stärke -> Rüstungswettlauf zwischen den Weltrdnungsmdelle Staaten (Teufelskreis) Ursachen für Staatenkriege Territrialansprüche Knkurrenz um seltene Rhstffe Herrschaftsansprüche (Vrmacht) Innenplitische Schwierigkeiten Ablenkung, Zusammenhalt durch gemeinsamen Feind Anti-Terrr Kriege Weltrdnungen Kntrlle durch Machtpsitin Versuch der weltweiten Durchsetzung des Gewaltmnpls Sicherheitsdilemma herrscht vr Streben nach Macht der Allianzen, um Psitin zu verbessern Krdinatin staatlicher Handlung durch bi-/multilaterale Verträge der Entscheidungen Öffentliches Gewaltmnpl Abgabe an Suveränität an überstaatliche Autrität

32 Jshua Helms Seite 32 vn 56 Das zivilisatrische Hexagn Sechs Bedingungen, die Frieden garantieren können: 1. Das Mnpl auf die Anwendung vn Gewalt liegt ausschließlich beim Staat und nicht bei Stammesführern der Kriegsherren. 2. Die Bindung staatlichen Handelns an Recht und Gesetz ist garantiert (Rechtsstaatlichkeit). 3. Es bestehen wechselseitige Abhängigkeiten (Interdependenzen) und die Fähigkeit, spntane Gefühlsregungen zu kntrllieren (Affektkntrlle). 4. Die Möglichkeit der plitischen und gesellschaftlichen Mitsprache ist im Sinne einer demkratischen Partizipatin gegeben. 5. Es herrscht sziale Gerechtigkeit. 6. Das Gemeinwesen beruht auf einer Kultur des knstruktiven Umgangs mit Knflikten. Ursachen für Friedensgefährdungen Natinalismus/Fundamentalismus Ziel des Natinalismus: Übereinstimmung vn Natin und Staat -> Natin sll im eigenen Staat leben Chauvinismus: Überhöhung der eigenen Natin Extreme Variante des Natinalismus Patritismus: Eintreten für die Werte und Symble einer Natin Fundamentalismus: Beharren auf feste plitische & religiöse Grundsätze, die sich in ihrer Lehre als abslut und als einzige Wahrheit betrachten Fanatismus: Rücksichtslse Durchsetzung dieser Grundsätze (minimale Tleranz) Prliferatin Weiterverbreitung vn Massenvernichtungswaffen Atmwaffen, Chemische Waffen, Bilgische Waffen Prbleme: Keine Möglichkeit zur Abwehr Atmwaffen als Abschreckungsmittel (Sicherheitsdilemma) Rüstungsspirale Einsatz als Abschreckungsmittel scheitert am Terrrismus Terrristen haben kein Territrium/Zivilisten zu verlieren (äußerst geringer Opferwille) Umweltzerstörung als Gefährdung internatinaler Sicherheit Desertifikatin (Vrrücken der Wüste) & Bdendegradatin Landnutzungsknflikte Wassermangel/Überschwemmungen Ressurcenknflikte Umweltmigratin

33 Jshua Helms Seite 33 vn 56 Glbaler Terrrismus Allgemeine Kennzeichen Öknnmische Kennzeichen und Ursachen plitisch-idelgische Ursachen Psychlgische Ursachen Religiöse Mtivatin Gegenmaßnahmen religös inspirierte Idelgie Ziel: Gttesstaat Bekämpft: Verwestlichung Organisatin über transnatinale Netzwerke Armut als Risik allgemeine wirtschaftliche und plitische Dauerkrise (starkes Krisenempfinden) plitische, behördliche und institutinelle Mängel eingeschränkte wirtschaftliche Entwicklung Trtzdem: Reichtum immunisiert nicht gegen Radikalisierung Kampf der Kulturen - Huntingtn (siehe Geschichte Lernzettel) anti-imperalistische & anti-klnialistische Haltung ->Nachwirkung der Klnialzeit durch unhinreichende Aufarbeitung Enwicklung vn Extremismus in instabilen plitischen Verhältnissen Demkratiedefizite ->wirkt besnders bei ausgegrenzten/perspektivlsen Menschen gesellschaftlich unauffällig/nicht benachteiligt Perspektiv- und Hffnungslsigkeit Opfer ihres Umfelds: Indktrinatin in szialen Kreisen Glaube als Legitimatin unterschiedliche Auslegung des Krans Fürchten nur Gtt -> weltliche Gesetze irrelevant Glaube an besseres Leben nach dem Td interkultureller Dialg Annäherung: Westen & Islam Abbau vn Vrurteilen Weltszialplitik Kein Aufzwingen des wirtschaftlichen Liberalismus finanzielle Anreizsysteme Direkte Anti-Terrr Plitik gezielte Militäraktinen Kräftigung der inneren Sicherheit

34 Jshua Helms Seite 34 vn 56 Frmen des Terrrismus Szialrevlutinärer Terrrismus Gewaltsamer Versuch nicht-staatlicher Organisatinen, Besitz- und Herrschaftsverhältnisse grundlegend umzuwälzen (z.b. RAF) Ethnisch-natinalistischer Terrrismus Gewaltsamer Versuch nicht-staatlicher Organisatinen vn Minderheitenppulatinen (ft mit eigener Kultur und Sprache) ein eigenes Staatsgebiet (durch Abspaltung) zu erhalten (z.b. kurdische PKK) Religiöser Terrrismus Gewaltsame Verflgung vn Zielen durch nicht-staatliche Organisatinen, aus einem fundamentalistischen Religinsverständnis abgeleitet (z.b. al-quaida, IS) Transnatinaler Terrrismus (mderne Frm) Länderübergreifende Vernetzung terrristischer Gruppen auf substaatlicher Ebene Zusammengesetzt aus Angehörigen verschiedener Natinalitäten Unterschied zum internatinalen Terrrismus: Bedeutung vn staatlicher Versrgung nimmt ab Private Finanzierung Aufbau eigener, substaatlicher Finanzierungs- und Lgistiknetzwerke Schaubild - öknmischer Erklärungsansatz des Terrrismus

35 Jshua Helms Seite 35 vn 56 Alte und Neue Kriege Münkler klassisch, zwischenstaatlich Schwindet in der Pstmderne histrisches Auslaufmdell Vermeidbar, Abschaffbar letzte Ausläufer: transnatinale Kriege; supra- & substaatliche Akteure Alte Kriege Ziel: schnelle Kriegsbeendigung Vrbereitung und Führung zu teuer irreparable Schäden an mdernen Industriestaaten Hauptkstenfaktr Rüstungswettlauf technl. Entwicklung des militärischen Grßgeräts & staatliche Finanzierung Geschlssene Kriegsöknmie -> Nicht rentabel binär cdiert: klare Trennung zwischen Krieg und Frieden Unterscheidung zwischen Kmbattant & Nnkmbattant; nrmativer Rahmen vrhanden Krieg Entscheidener und Lasten des Krieges Tragener identisch

36 Jshua Helms Seite 36 vn 56 Verbilligung des Krieges Peripherie (Außerhalb) der Whlstandsznen zwar nicht riginär/neu aber fundamentaler Unterschied zu Staatenkrieg andere Zukunftsperspektive Nicht vermeidbar der abschaffbar Neue Kriege Privatisierung vn Gewinnen; Szialisierung vn Verlusten ffene Kriegsöknmie keine Begrenzungs- & Regulatinsmechanismen; kein nrmativer Rahmen Entgrenzung des Kriegsgeschehens (supranatinal) wirtschaftliches Interesse an Frtführung der Kriege permanente Finanzierung durch Schattenglbalisierung (rganisierte Kriminalität) Flge: gewaltbegrenzende & grausamkeitsverhinderde Effekte fehlen Veränderung vn Intesität zu Dauer lw intensity cnflicts Assymetrie der Kriegsführung Ursache: Veränderung der ökm. Rahmenbedingungen & kein Staat als Grenzzieher Vrläufer: Bürgerkrieg; neue Kriege = Vermischung vn Staaten- und Bürgerkrieg Flge: Verminderung der Intensität & Verlängerung der Dauer

37 Jshua Helms Seite 37 vn 56 Friedensbegriffe psitiver Frieden Abwesenheit indirekter, struktureller (d.h. in plitischen, öknmischen, gesellschaftlichen Verhältnissen) wurzelnder Gewalt szialer Friede Minimum an Gewalt negativer Frieden Abwesenheit ffener Gewalt passiver Friedenszustand Nichtkrieg strukturelle Gewalt vrhanden Armut, Ungleichheit, Diskriminierung Therien der internatinalen Beziehungen Realistische Therie Akteure: suveräne Staaten Friedenssicherung: Gleichgewicht durch gegenseitige militärische Bedrhung (bspw. Kalter Krieg) -> Sicherheitsdilemma -> negativer Frieden (psitiver Frieden utpisch) innenplitische Aspekte: Förderung natinaler Interessen, Selbstschutz, Machterhaltung, Staaten als hmgene Systeme, Öknmie nachrangig, plitisches System dabei irrelevant

38 Jshua Helms Seite 38 vn 56 Idealistische Therie Liberale Therie Institutinalistische Therie Akteure: Staaten; Kperatinen in internatinalen Organisatinen (INGOs, TNKs, supranatinale Organisatinen) Akteure: Ratinal agierende Natinalstaaten; Bündnisse sind akzeptabel zur Interessendurchsetzung Keine Kriege zwischen Demkratien -> Flgen nicht tragbar/legitimierbar (öknmische Verflechtung) Abkmmen und Regelungen machen Handeln der Akteure kalkulierbar Frieden durch Freihandel -> Demkratisierung und Durchsetzung des Freihandels Öknmische Interessen sind relevant Demkratien kperieren (Diktaturen nicht) ->gemeinsames Friedensinteresse Gegenseitige Abhängigkeiten bestehen und werden ausgebaut Lebensstandard durch Handel Staaten als Einzelakteure sind nicht überfrdert Knfliktaushandlung durch Kmprmissbildung Diktaturen auch nicht verhandlungsbereit ->außer es dient dem Macherhalt der Eigeninteressen des Diktatrs

39 Jshua Helms Seite 39 vn 56 Akteure der internatinalen Sicherheits- und Friedensplitik Deutsche Außen- und Sicherheitsplitik ab 1989/90 Grundprinzipien der deutschen Außenplitik: Präambel, GG Artikel 1, 9, 24, 26 Wahrung des internatinalen Friedens Verbt vn Angriffskriegen Entscheidung für eine ffene Zusammenarbeit mit transnatinalen Organisatinen Wahrung & Verwirklichung der Menschenrechte ( Krisenbewältigung) Aufgaben deutscher Außenplitik Krisenpräventin Krisenmanagement Krisenbewältigung Definitin Sicherheitsplitik Militärische Maßnahmen Aufbau kllektiver Sicherheitssysteme -> Verträge/Bündnisse Gegenseitige vertrauensbildende Maßnahmen -> Anerkennung vn Grenzen Internatinaler Austausch Sicherheitsplitische Ausrichtung Deutschlands Recht, Freiheit, Demkratie, Sicherheit, Whlfahrt, Schutz vr Gefährdungen für deutsche Bürger*innen Bewahrung der Suveränität & Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes Reginale Krisen/Knflikte, die deutsche Sicherheit gefährden, vrbeugen Krisenpräventin/-bewältigung Terrrismus & Verbreitung vn Massenvernichtungswaffen begegnen Achtung der Menschenrechte/Stärkung der internatinalen Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts Förderung des freien Welthandels Multidimensinalität künftiger Sicherheitsplitik Diplmatische, plizeiliche, militärische, wirtschaftliche Elemente Unilateral -> primär/kurzfristig auf eigene Sicherheit bezgen Multilateral -> bezgen auf Makr-Reginen (z.b. Eurpa, Nrdatlantik Regin) Glbal -> Auf Sicherheit des ganzen Planeten bezgen

40 Jshua Helms Seite 40 vn 56 Rlle der Bundeswehr Auftrag der Bundeswehr Schutz vn Deutschland und dessen Bürger*innen Sicherung der außenplitischen Handlungsfähigkeit Deutschlands Beitrag zur Verteidigung der Verbündeten Beitrag zur Stabilität & Partnerschaft internatinal Internatinale Militäreinsätze Unter Legitimierung des Menschenrechts, der Friedenssicherung, Knfliktbewältigung Aufbau & Friedensmissinen State building Nicht-kriegerisch Förderung der multinatinalen Zusammenarbeit & eurpäische Integratin Infrmatinsaustausch Aufgaben der Bundeswehr Landesverteidigung als Bündnisverteidigung Kllektive Selbstverteidigung Internatinale Knfliktverhütung/Krisenbewältigung (internatinaler Terrrismus) Beteiligung an militärischen Aufgaben in eurpäischem sicherheitsplitischem Rahmen Kllektive Sicherheit Beschränkung eigener Hheitsrechte Heimatschutz (z.b. bei Naturkatastrphen) Rettung/Evakuierung im Ausland (z.b. Geiseln) Kperatin im Rahmen multinatinaler Integratin Humanitäre Hilfe im Ausland Plitische Kntrlle der Bundeswehr Parlamentsarmee -> dem Bundestag unterstellt Primat (Vrrang) der Plitik Bundeswehr der plitischen Willensbildung untergerdnet Außer im Verteidigungsfalle Finanzielle Kntrlle der Bundeswehr durch den Bundestag Wehrbeauftragter der Bundeswehr Zuständig für Wahrung des Grundgesetzes innerhalb der Bundeswehr Verteidigungsausschuss kann sich zum Untersuchungsausschuss berufen Untersuchung vn plitisch relevanten Vrgängen in der Bundeswehr Nur Bund darf Streitkräfte aufstellen Nicht die Länder Bundeswehr im Grundgesetz Artikel 24 Übertragung vn Hheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen Artikel 26 Verbt vn Angriffskriegen Artikel 80a Spannungsfall Artikel 87a Aufstellung und Einsatz der Streitkräfte Artikel 91a Innerer Ntstand Artikel 115a Verteidigungsfall

41 Jshua Helms Seite 41 vn 56 Refrm der Bundeswehr Veränderung des strategischen Sicherheitsumfelds Demgrafischer Wandel in Deutschland Migratin (Umwelt/Krieg) Naturkatastrphen Verknappung der Ressurcen Glbalisierung Technisierung (Cyberabwehr) Refrm 2011 Aussetzung der Wehrpflicht Umbau der Aufgaben & Fähigkeiten aufgrund des veränderten Sicherheitsumfeldes Persnalstrukturänderungen Umstrukturierung der Verwaltung Reduzierung der Anzahl an Sldaten & Zivilbeschäftigten Rerganisatin der Teilstreitkräfte Bündelung bei Beschaffung vn Ausrüstung Möglichkeiten internatinaler Institutinen und Organisatinen zur Friedenssicherung und Knfliktbewältigung United Natins (UNO) Generalversammlung 193 Mitgliedsstaaten senden Vertreter mit jeweils einer Stimme Erörterung internatinaler Fragen/Angelegenheiten innerhalb des Rahmens der UN-Charta Wahl des Generalsekretärs/der Mitglieder für Zentralrgane Weltsicherheitsrat 5 ständige Mitglieder mit Vetrecht USA, Russland, China, UK, Frankreich, China 10 wechselnde gewählte Mitglieder alle 2 Jahre Trifft verbindliche Beschlüsse (Reslutinen) Min. 9 Stimmen erfrderlich (hne Vet)

42 Jshua Helms Seite 42 vn 56 Agenda für den Frieden Vrbeugende Diplmatie Vertrauensbildende Maßnahmen Frühwarnsysteme Ziel: Entstehen vn Streitigkeiten verhindern Friedensschaffung Vermittlung, Schiedsspruch Institutinalisieren vn Knflikten durch internatinalen Gerichtshf Gewaltlse Sanktinen Letzte Maßnahme: Gewaltsame Militäreinsätze Ziel: Feindliche Parteien nach Ausbruch eines Knfliktes zu einer Einigung bringen Friedenssicherung Entsendung vn Bebachtermissinen Überwachung/Kntrlle vn Vereinbarungen durch UN-Einheiten Ziel: Lage in einer Knfliktzne entschärfen & stabilisieren Friedensknslidierung (-festigung/-erhaltung) Maßnahmen nach einem Knflikt U.a. Entwaffnung beider Seiten Ziel: Knfliktparteien zum friedlichen Wiederaufbau anhalten UN-Charta Verfassung der UN Artikel 1 Kllektivmaßnahmen zur Sicherheit des Weltfriedens (-> Kllektive Sicherheit) Verwendung friedlicher Mittel zur Bekämpfung vn Streitigkeiten Artikel 2 Organisatin & Mitglieder halten sich bei jeder sicherheitsplitischen Handlung an Artikel 1 Artikel 39 Sicherheitsrat stellt fest, b Bedrhung, Bruch des Friedens, Angriffshandlung vrliegt Möglichkeit zum Beschluss vn Maßnahmen zur Wahrung des Weltfriedens Artikel 41 Recht Maßnahmen hne Waffengewalt durchzusetzen (Scheitern dieser Maßnahmen führt zu militärischen Einsätzen -> Artikel 42) Artikel 43 Pflicht für Mitglieder Streitkräfte zu stellen Artikel 51 Recht auf Selbstverteidigung der Mitglieder Pflicht selbstverteidigende Maßnahmen beim Sicherheitsrat anzuzeigen Internatinaler Strafgerichtshf (Den Haag) Strafverflgung vn Völkermrd, Kriegsverbrechen, schwersten Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen des Angriffskrieges Zuständig nur, wenn Staat slche Verbrechen nicht selbst verflgen kann/will Unabhängiges Gericht, keine plitische Institutin (Nicht der UN unterstellt) Fälle werden durch UN-Sicherheitsrat, einem einzelnen Staat der dem hauseigenen Staatsanwalt veranlasst Juristische Verflgung vn Persnen; keine Staaten Frm vn Glbal gvernance (-> kperative, multilaterale Gestaltung der internatinalen Verflechtung)

43 Jshua Helms Seite 43 vn 56 Nrth Atlantic Treaty Organizatin (NATO) Rahmeninfrmatinen zur NATO Gründung 1949 mit dem Nrdatlantikvertrag Im Zeichen des Kalten Krieges als Gegenstück zum Warschauer Pakt Verteidigungsbündnis System kllektiver Verteidigung Artikel 5 Bündnisfall Angriff auf Mitglied wird als Angriff auf alle gewertet 10 Gründungsmitglieder Heute: 29 Mitglieder Aufnahmekriterien: sicherheits-, innen-, außenplitisch Risikfrei, funktinsfähige Demkratie, Anpassung der Streitkräfte dem NATO Standard Neue strategische Knzept der NATO 2010 Neue Bedrhungen Internatinaler Terrrismus, fragile Staatlichkeit, Verschiebung vn Machtgleichgewichten, Energiesicherheit, Bedrhung der Handelswege, Cyberangriffe Kernaufgabe: Abschreckung, Wahrung der Freiheit und Sicherheit der Mitgliedsstaaten mit plitischen & militärischen Mitteln -> Erweiterung des Verteidigungsbegriffs Cllective Defence kllektive Verteidigung bei Bündnisfall Crisis Management Krisenmanagement Krisenverhütung Pstknfliktsituatinen stabilisieren/wiederaufbau unterstützen Cperative Security kperative Sicherheit Umfrmung zum System kllektiver Sicherheit (Parallelen zur UN) Rüstungskntrlle, Abrüstung Cmprehensive apprach Vernetzter Sicherheitsansatz durch enge Partnerschaften mit EU und UN zur Bewältigung neuer Herausfrderungen Annäherung & Verständigung zu Russland Bindungsglied nicht mehr Bedrhung vn außen Weg zur Wertegemeinschaft

44 Jshua Helms Seite 44 vn 56 Organizatin fr Security and C-peratin in Eurpe (OSCE/OSZE) Gründung Entstehung aus Knferenz zur Sicherheit und Zusammenarbeit (KSZE) 1970er Kmmunikatinsplattfrm zur internatinalen Entspannungsplitik im Kalten Krieg Durch Warschauer Pakt vrgeschlagen Umwandlung in feste Organisatin Ende des Kalten Krieges (1995) Zehn Prinzipien der OSZE (Schlussakte vn Helsinki) 1. Suveräne Gleichheit, Achtung der der Suveränität innewhnenden Rechte 2. Enthaltung vn der Andrhung der Anwendung vn Gewalt 3. Unverletzlichkeit der Grenzen 4. Territriale Integrität der Staaten 5. Friedliche Regelung vn Streitfällen 6. Nichteinmischung in innere Angelegenheiten 7. Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Gedanken-, Ge wissens-, Religins- und Überzeugungsfreiheit 8. Gleichberechtigung und Selbstbestimmungsrecht der Völker 9. Zusammenarbeit zwischen den Staaten 10. Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben Übereinstimmung mit Zielen/Grundsätzen der UN Aufgabenfelder der OSZE Frühwarnung Knfliktverhütung Knfliktnachsrge OSZE -> gewaltfreie Organisatin hne eigene Truppen (Bbachterfunktin)

45 Jshua Helms Seite 45 vn 56 Eurpäische Sicherheits- und Verteidigungsplitik (ESVP) als Teil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitsplitik (GASP) Außen-, Sicherheits- & Verteidigungsplitik bleibt Dmäne der Mitgliedsstaaten Keine Abnahme vn Hheitsrechten EU-Kmmissin als Bebachterrlle Gemeinsame Meinungsbildung muss zu einem einstimmigen Schluss kmmen Knsens-/Khärenzprinzip Plattfrm für Infrmatins- & Meinungsaustausch Nn-Gvernmental Organizatins (NGO) Aufgaben & Funktinen vn NGOs Störung eingespielter plitischer Rutinen durch Prvkatin & Prtest Erzeugung vn Dynamik Erzeugung einer Gegenöffentlichkeit (Oppsitin) Aufgreifen vernachlässigter Themen & Refrmdruck vn unten Handlungs- & Legitimatinsdruck Zerkleinerung der grßen Plitik -> Infrmatin/Artikulatin Wahlstrategische Themen enttabuisieren Denkanstöße durch Utpien-Denken (Knfrntatin durch neue Ideen) Mbilisierung des szialen/mralischen Kapitals Zurückhlen der Plitik in die Gesellschaft