Handbuch Familienunternehmen. Unternehmerfamilien

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1 Wolf-Georg Freiherr von Rechenberg Angelika Thies Heiko Wiechers (Hrsg.) Handbuch Familienunternehmen und Unternehmerfamilien Gestaltungspraxis in Zivil-, Gesellschafts- und Steuerrecht

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4 Wolf Georg Freiherr von Rechenberg/Angelika Thies/ Heiko Wiechers (Hrsg.) Handbuch Familienunternehmen und Unternehmerfamilien Gestaltungspraxis in Zivil, Gesellschafts und Steuerrecht 2016 Schäffer Poeschel Verlag Stuttgart

5 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über < nb.de> abrufbar. Print: ISBN epdf: ISBN Bestell Nr Bestell Nr Dieses Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Verviel fältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen Schäffer Poeschel Verlag für Wirtschaft Steuern Recht GmbH poeschel.de service@schaeffer poeschel.de Umschlagentwurf: Goldener Westen, Berlin Umschlagestaltung: Kienle gestaltet, Stuttgart Satz: Johanna Boy, Brennberg Juni 2016 Schäffer Poeschel Verlag Stuttgart Ein Tochterunternehmen der Haufe Gruppe

6 Vorwort Familienunternehmen und Unternehmerfamilien dieses Wortpaar drückt zwei Blickwinkel auf einen Typ Unternehmen aus, der das Rückgrat der deutschen Wirtschaft bildet. Oftmals wird dieses Rückgrat als deutscher Mittelstand bezeichnet. Der Mittelstand seinerseits ist ganz wesentlich und weit überwiegend von Familienunternehmen bestimmt. Dabei ist nicht nur die Zahl dieser Unternehmen maßgeblich für die Qualifizierung als Träger der Volkswirtschaft. Hinzu kommen Attribute, die prägend sind für Familienunternehmen und die deren Erfolg begründen: Nachhaltigkeit, generationenübergreifendes Denken, Unternehmertum, Verantwortungsbewusstsein für die Belegschaft und gesellschaftliches Engagement, Innovationskraft und Flexibilität. Mit der Betonung der zwei Blickwinkel wollen wir deutlich machen, dass das unternehmerische Wirken eines Familienunternehmers nicht nur Einfluss auf das Unternehmen und seinen Erfolg hat. Es hat auch erheblichen Einfluss auf die Familie sowohl im Privaten als auch im unternehmerischen und beruflichen Miteinander der Familienmitglieder. Eine Einführung in diese Themen findet sich in Teil I dieses Buches. In unternehmerischer Hinsicht stellen sich Fragen zur Unternehmensführung, zur Compliance und Corporate Governance. Familienunternehmen haben diesen Themen vor einiger Zeit möglicherweise noch gar nicht so viel Aufmerksamkeit geschenkt, sind doch die Familienunternehmer/innen zunächst im Wesentlichen sich und ihren Familien gegenüber für den unternehmerischen Erfolg oder Misserfolg verantwortlich. Nur kapitalmarktorientierte Familienunternehmen hatten die Interessen von externen Anlegern zu berücksichtigen und sich an kapitalmarktrechtliche Regeln zu halten. Die Zeiten eines freien Unternehmertums ohne Rechtfertigungsdruck gegenüber der Öffentlichkeit, Banken, Investoren, Kunden und nicht zuletzt den Aufsichtsbehörden sind jedoch vorbei. Dies mag man bedauern und den Mehrwert von guter Corporate Governance, Compliance, Corporate Social Responsibility und dergleichen gegenüber unternehmerisch gelebten Familienwerten in Zweifel ziehen. Diese Themen sind aber gesetzt. Man hat sich ihnen in einer sich ständig ändernden Welt zu stellen. Jede Geschäftsleitung ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich und hat im Zweifel nachzuweisen, dass sie ihre unternehmerischen Entscheidungen gewissenhaft und auf Grundlage vollständiger und zutreffender Informationen getroffen hat. Das Schlagwort hierzu ist die»business Judgement Rule«. Diese und andere das Unternehmen und seine Gesellschafter betreffende Themen sind in Teil II dieses Buches behandelt. Für die Unternehmerfamilie stellen sich weitere und andere Fragen, die durch das Unternehmen bestimmt sind oder dieses beeinflussen. Hierzu gehört die Entscheidung, ob jemand und wer aus der Familie in der Geschäftsleitung oder in Aufsichtsgremien des Familienunternehmens Verantwortung trägt. Welche Werte sind für die Familie bedeutsam und welchen Zweck soll das Unternehmen für die Familie haben? Wie soll V

7 ten Streitigkeiten in der Familie gelöst werden? Ganz besonders wichtig sind die Regelung der Nachfolge sowie die Strukturierung des Familienvermögens unter Berücksichtigung steuerlicher Lasten, die mit einem Generationenwechsel verbunden sind. Diese Fragestellungen werden in Teil III dieses Buches aufgegriffen. Zum Redaktionsschluss dieses Buches war die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform des Erbschaftsteuerrechts noch nicht umgesetzt. Die politischen und rechtlichen Diskussionen sind noch nicht beendet. Wir konnten dieses für Unternehmerfamilien so wichtige Thema daher noch nicht endgültig darstellen, sondern nur mit Blick auf den»alten«stand erörtern und einen Ausblick auf die mögliche Reform geben. Gerne informieren wir die Leser in geeigneter Weise und zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Erbschaftsteuerreform. Das Buch richtet sich an Familienunternehmer und Unternehmerfamilien sowie an ihre Berater zu den vielfältigen Fragestellungen, die sich bei der Unternehmensführung und der Sicherung des Familienunternehmens und -vermögens über Generationen hinweg stellen. Herausgeber und Autoren erhoffen sich für die Leser vielfältige Anregungen und Gedankenanstöße sowie praktische Hinweise zur Lösung der vielen individuellen Aufgaben, mit denen sich Familienunternehmen konfrontiert sehen. Wir freuen uns auf Rückmeldungen, Austausch und Kritik. Für die Anregung zu diesem Buch und die hervorragende Zusammenarbeit danken wir herzlich Herrn Rudolf Steinleitner ebenso wie Frau Heike Münzenmaier und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beim Schäffer-Poeschel Verlag. Herzlicher Dank gebührt weiter Frau Helene Schuler, Frau Mirela Ivadi und Frau Madlen Bauer sowie allen Kolleginnen und Kollegen, die uns und die Autorinnen und Autoren bei der Verwirklichung dieses Projekts unterstützt haben. Im Mai 2016 Wolf-Georg Freiherr von Rechenberg/Angelika Thies/Heiko Wiechers CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb VI Vorwort

8 Herausgeber Dr. Wolf Georg Freiherr von Rechenberg, Rechtsanwalt und Steuerberater, Partner, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Berlin. Die Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen in der umfassenden Beratung von Familienunternehmen, im Gesellschaftsrecht, im Steuerrecht, im Bereich M&A und in der Unternehmensnachfolge auch im internationalen Kontext. Prof. Dr. Angelika Thies, Dipl. Ökonomin, Steuerberaterin, Partnerin, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, München, Honorarprofessorin an der Johannes-Gutenberg Universität Mainz. Sie berät insbesondere national und international tätige Familienunternehmen, wobei die Schwerpunkte ihrer Tätigkeit in der Steuerplanung, der steuerlichen Begleitung von Unternehmens und Immobilientransaktionen sowie der Beratung bei Reorganisationen liegen. Dr. Heiko Wiechers, Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Er berät nationale und internationale Unternehmen, insbesondere Familienunternehmen, bei Unternehmenstransaktionen sowie zu allen Fragen des Gesellschaftsrechts, Umstrukturierungen, Gesellschafterstreitigkeiten und besonders zu nationalen und internationalen Joint Ventures. VII

9 Autoren Dr. Jakob Billau, Rechtsanwalt und Steuerberater, Senior Associate, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Er berät national und international tätige Unternehmen sowie vermögende Privatpersonen steuerrechtlich, wobei der Schwerpunkt seiner Tätigkeit auf dem internationalen und europäischen Steuerrecht, dem Umsatzsteuerrecht und der Prozessführung liegt. Hans Christian Blum, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht, Partner, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Köln, Stuttgart. Er berät Unternehmer und Privatiers bei ihrer Vermögensstrukturierung, ihrem Beteiligungsmanagement an Unternehmensbeteiligungen und zu Fragen der nationalen und internationalen Ehegüterstands und Vermögensnachfolgeplanung sowie des Stiftungsrechts einschließlich der testamentarischen Gestaltung. Dr. Björn Demuth, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht und Steuerberater, Partner, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Er berät national und international tätige Unternehmen und Unternehmer steuer und gesellschaftsrechtlich mit einem Schwerpunkt in Fragen des nationalen und internationalen Steuerrechts, insbesondere der Steuerplanung, der Compliance, im Steuerstrafrecht und bei der Unternehmensnachfolge. Oliver Dreher, LL.M., Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Frankfurt am Main. Er leitet den Bereich Debt Capital Markets in Deutschland. Seine Beratungsschwerpunkte sind Unternehmens und Bankenanleihen, MTN und strukturierte Emissionsprogramme, strukturierte Finanzprodukte, Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen, Derivate und das Clearing von Finanzierungsinstrumenten. Dr. Rainer Freudenberg, Rechtsanwalt, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb (bis September 2015), zur Zeit Masterstudium in Südafrika. Dr. Katharina Garbers von Boehm, Rechtsanwältin, Counsel, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Berlin. Sie berät nationale und ausländische Unternehmen, Institutionen, Erbengemeinschaften, Family Offices, Banken und Privatpersonen in allen Angelegenheiten des Kunst und Kulturrechts. Zudem berät sie nationale und internationale Unternehmen im IT Recht und den angrenzenden Bereichen des geistigen Eigentums. VIII

10 Dr. Daniel Graewe, LL.M., Rechtsanwalt, Senior Associate, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Berlin. Er berät schwerpunktmäßig im Bereich Gesellschaftsrecht und Private Clients mit dem Schwerpunkt Stiftungsrecht. Dr. Andreas Grunert, Rechtsanwalt, Senior Associate, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Beratung von Unternehmen bei finanzierungs und gesellschaftsrechtlichen Transaktionen. Dr. Marcel Hagemann, emba, Rechtsanwalt, Partner bei CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Düsseldorf. Schwerpunkt seiner anwaltlichen Tätigkeit ist die Beratung Europäischer Aktiengesellschaften und die Begleitung von M&A Transaktionen. Dr. Regine Hagen Eck, Rechtsanwältin, Partnerin, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die Beratung von Familienunternehmen und ihren Gesellschaftern in allen gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen und bei der Strukturierung von Nachfolgelösungen. Sie ist aktiv bei der Schlichtung von Gesellschafterstreitigkeiten und berät Organe und Gremien in Fragen der Corporate Governance und Compliance. Zudem ist sie Mitglied verschiedener Aufsichtsgremien sowie vereidigte Notarvertreterin. Dr. Christoph Lächler, Rechtsanwalt, Counsel, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Schwerpunkte seiner Tätigkeit liegen im Bereich M&A, Unternehmensnachfolge und der Beratung von familiären Großvermögen im Zusammenhang mit unternehmerischen Beteiligungen. Dr. Georg Lauster, Rechtsanwalt, Senior Associate, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Beratung von Unternehmen bei finanzierungs und gesellschaftsrechtlichen Transaktionen. Dr. Andreas Lohbeck, Rechtsanwalt, Senior Associate, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Er berät im Gesellschaftsrecht und im Bereich M&A. Einen Schwerpunkt der Tätigkeit bildet die Begleitung von Private-Equity-Investoren beim Erwerb und der Veräußerung von Unternehmen. Niklas Lütcke, Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Berlin. Er ist Fachanwalt für Insolvenzrecht und wird regelmäßig als Insolvenzverwalter bestellt. Außerdem berät er Mandanten im Bereich der Restrukturierung und Sanierung und vertritt Gläubiger bei der Durch Autoren IX

11 setzung von Rechten gegenüber insolventen Schuldnern oder bei der Abwehr von Ansprüchen gegenüber Insolvenzverwaltern. Dipl. Kffr. Dr. Michaela Ott, Steuerberaterin, Senior Associate, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der steuerlichen Beratung von Unternehmen und der Steuerplanung. Dr. Harald W. Potinecke, Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, München. Er hat seinen Schwerpunkt bei der Beratung von Unternehmen im Bereich des Produkthaftungsrechts und der umfassenden Compliance Beratung, insbesondere bei der Implementierung von Compliance Management Programmen. Dr. Wolf Georg Freiherr von Rechenberg s. o. Herausgeber. Dr. Simon Sabel, Rechtsanwalt, Counsel, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, München. Er berät Unternehmer, Unternehmen und Investoren zu Transaktionen (v. a. M&A) und Strukturierungen (Vermögens und Nachfolgeplanung, Stiftungen), sowohl national als auch international. Zu seinen regelmäßigen Mandanten gehören Familienunternehmer, Familienunternehmen und Family Offices. Dirk Schauer, Rechtsanwalt, Senior Associate, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Er ist spezialisiert auf die Beratung von Unternehmern und Unternehmerfamilien in der nationalen und internationalen Vermögens und Unternehmensnachfolge sowie auf die Beratung von Stiftungen, Stiftern und Mitgliedern von Stiftungsorganen. Dr. Michael Schellenberger, Mag. rer. publ., Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Counsel, CMS Hasche Sigle Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen in der Strukturierung großer Familienvermögen sowie der nationalen und internationalen Nachfolgeplanung und Nachlassberatung, insbesondere für Unternehmerfamilien und vermögende Privatpersonen. Dr. Kai Guido Schick, Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Ein Schwerpunkt seiner Beratungstätigkeit liegt im Gesellschafts sowie Immobilienrecht, insbesondere bei der Strukturierung sowie bei Transaktionen. Jan Peter Schiller, Rechtsanwalt, Dipl. Jur., Senior Associate, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Köln. Er berät deutsche und ausländische Unternehmen in kollektiv und individualarbeitsrechtlichen Fragen, u.a. X Autoren

12 bei der Vertragsgestaltung, bei Umstrukturierungen, Betriebsübergängen, beim Outsourcing, bei Personalanpassungsmaßnahmen und Verhandlungen mit Arbeitnehmervertretungen. Dr. Hendrik Schindler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels und Gesellschaftsrecht, Partner, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Köln. Er berät seit vielen Jahren Familienunternehmer und unternehmen in allen Fragen des Gesellschaftsrechts, bei Transaktionen und der Nachfolgeplanung. Birgit Schneider, Rechtsanwältin, Partnerin, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, München. Der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit ist die gesellschaftsrechtliche Beratung von Familienunternehmen und deren Gesellschaftern, insbesondere bei nationalen und internationalen M&A Transaktionen, Umstrukturierungen und gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten. Nicole Schreiber, Dipl.-Finanzwirtin (FH), LL.M., Steuerberaterin, ehemals Counsel, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Seit November 2015 tätig als Steuerberaterin im Single Family Office eines global aufgestellten mittelständischen Familienunternehmens. Dr. Christoph Schücking, Rechtsanwalt und Notar, Partner, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Frankfurt a.m. Sein Schwerpunkt liegt im Gesellschafts und Bankrecht; er ist Mitglied der Aufsichtsgremien mehrerer Familienunternehmen. Dr. Marc Seibold, Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Beratung von Unternehmen bei finanzierungs und gesellschaftsrechtlichen Transaktionen. Stefan Sieling, Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Beratung von Unternehmen und Management im Rahmen von gesellschaftsrechtlichen Transaktionen (v. a. M&A) und bei der Gestaltung von Managementbeteiligungen. Tina Stiehler, Rechtsanwältin, ehemals Senior Associate, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Prof. Dr. Angelika Thies s. o. Herausgeber. Dr. Oliver Thurn, LL.M. (Univ. London), Rechtsanwalt, Partner, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, München. Ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit sind M&A und Real Estate Transaktionen für in und aus Autoren XI

13 ländische institutionelle Investoren und Strategen. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Tätigkeit ist die Beratung von mittelständischen und Familienunternehmen bei Strukturierungen und gesellschaftsrechtlichen Fragen. Luise Uhl Ludäscher, Dipl. Ökonomin/Dipl. Finanzwirtin (FH), Steuerberaterin, Counsel, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Stuttgart. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt liegt in der steuerlichen Gestaltungsberatung von Personen und Kapitalgesellschaften, insbesondere im Bereich der Umstrukturierung, der Transaktion und Reorganisation von Unternehmen sowie in der steuerlichen Gestaltung der Unternehmens und Vermögensnachfolge. Dr. Heiko Wiechers s. o. Herausgeber. Dr. Gerlind Wisskirchen, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Partnerin, CMS Hasche Sigle, Partnerschaft von Rechtsanwälten und Steuerberatern mbb, Köln. Sie berät multinationale Konzerne, insbesondere zu Fragen der Umstrukturierung, des nationalen und internationalen Arbeitsrechts sowie Compliance Fragen und verfügt über besondere Erfahrungen in grenzüberschreitenden Aspekten und leitet entsprechende europäische Projekte. Frau Dr. Wisskirchen hält regelmäßig Vorträge bei nationalen und internationalen Konferenzen zu Rechtsfragen des internationalen HR Managements und zu Fragen des grenzüberschreitenden Arbeitsrechts. XII Autoren

14 Vorwort... V Herausgeber... VII Autoren... VIII Abkürzungsverzechnis... XXX Teil I Einleitung Abgrenzung der Familienunternehmen von anderen Unternehmen Allgemeines Definition des Familienunternehmens Volkswirtschaftliche Bedeutung Familienunternehmen der ersten Generation Familienunternehmen der nachfolgenden Generationen Unternehmerfamilie Teil II Das Familienunternehmen Gesellschaftsrechtliche Fragen Die Unternehmerfamilie als rechtlicher Gestaltungsrahmen Erwerb und Verlust der Gesellschafterstellung Generationsübergreifende Dynamik Schnittfeld Gesellschaft und Familie Einfluss familiärer Faktoren auf die Unternehmensorganisation und struktur Maßgebliche Gestaltungsfragen Rechtsformwahl und Organisation Mögliche Rechtsformen Einzelunternehmen Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Europäische Gesellschaftsformen Stiftung Kriterien für die Rechtsformwahl XIII

15 Entscheidungsfindung der Gesellschafter Leitung und Überwachung des Unternehmens Übertragbarkeit der Anteile Vertraulichkeit versus Publizität Kapital und Liquiditätssicherung Finanzierung Versorgung der Familie und Altersversorgung Sicherung des Bestands des Unternehmens Flexibilität in der Gestaltung Vor und Nachteile möglicher Rechtsformen Einzelunternehmen Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Europäische Gesellschaftsformen Stiftung Organisation von Familienunternehmen Familienunternehmen als einzelnes Unternehmen Familienunternehmen als Unternehmensgruppe Holdingstrukturen Konzernierung von Familienunternehmen Dokumentation in Familienunternehmen Gesellschaftsvertrag Übertragbarkeit der Beteiligung Konfliktlösung Leitung und Überwachung des Unternehmens Kapital und Liquiditätssicherung Schuldrechtliche Nebenvereinbarungen Personal Governance Testament Ehevertrag Vollmachten Sitzwahl Begriffsbestimmung Bedeutung des Gesellschaftssitzes Kriterien für die Sitzwahl Sitzwahl in Deutschland Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Ausländische Gesellschaften Sitzwahl im Ausland Unternehmensleitung Familienwerte und Unternehmenskultur Beschäftigung von Familienmitgliedern im Unternehmen Ausgangslage XIV

16 Entscheidungsgesichtspunkte Regelwerk Familienmitglieder in der Unternehmensleitung Ausgangslage Nachfolge in der Unternehmensleitung Mehrere Familienmitglieder in der Unternehmensleitung Familienfremde in der Unternehmensleitung Ausgangslage Anforderungen und Herausforderungen für Familienfremde Einräumung einer Managementbeteiligung Sicherung des Einflusses der Familie Anstellungsverträge der Unternehmensleitung Anstellungsverträge mit Gesellschaftern Einzelne Regelungsmaterien in Anstellungsverträgen Rechtsformspezifische Besonderheiten der Unternehmensleitung Gesetzliche Rahmenbedingungen in den einzelnen Rechtsformen Gestaltung der gesetzlichen Rahmenbedingungen Corporate Governance und Compliance in Familienunternehmen Familienunternehmen als Gegenstand und Träger von Verantwortung Der Begriff Corporate Governance Die Diskussion über»gute«corporate Governance Besonderheit bei Familienunternehmen Zusammenhang mit Family Governance Der Corporate Governance Kodex für Familienunternehmen Corporate Governance als Gestaltungsauftrag Bestandsaufnahme Festlegung der langfristigen Ziele Rechtsformwahl Art des Regelwerks Beschäftigung mit einzelnen Themenfeldern Corporate Governance in Familienunternehmen und mögliche Regelungsansätze Umfang und Schranken der Unternehmensleitung Information und Kontrolle Teilhabe der Gesellschafter an unternehmerischen Entscheidungen Teilhabe der Gesellschafter am wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens Verhinderung von Blockademöglichkeiten Regelung des Gesellschafterwechsels und des Ausscheidens Nachfolge in die Unternehmensleitung Nachfolge in die Gesellschafterstellung Konfliktvermeidung und Konfliktregelung Compliance in Familienunternehmen XV

17 Compliance und Corporate Governance Rechtliche Grundlagen Straf und ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit Compliance und Risikomanagement in Familienunternehmen Compliance Management System Aufsichts und Beratungsgremium Einleitung Personen und Familien Aufsichts und Beratungsgremien Rechtliche Gestaltung Bedeutung der Rechtsform Obligatorische Aufsichtsgremien Fakultative Aufsichtsgremien Berücksichtigung von Familienstämmen Zusammensetzung des Aufsichtsgremiums Der Vorsitzende und seine Stellvertreter Corporate Governance Mitbestimmung im Familienunternehmen Unternehmerische Mitbestimmung Geltungsbereich Schwellenwerte beschäftigter Arbeitnehmer Aufgaben, Größe und Zusammensetzung des Aufsichtsrats Streitigkeiten Exkurs: Mitbestimmung auf europäischer Ebene Betriebliche Mitbestimmung Grundsätze Praxisrelevante Mitbestimmungsrechte Gestaltung der Mitbestimmung durch das Unternehmen Gestaltungsmöglichkeiten auf unternehmerischer Mitbestimmungsebene Gestaltungsmöglichkeiten auf betrieblicher Mitbestimmungsebene Unternehmenskauf und verkauf bei Familienunternehmen Unternehmenstransaktionen als Umsetzung der Unternehmens und Familienstrategie Unternehmerische Gründe Gründe für den Unternehmenskauf Gründe für den Unternehmensverkauf Gründe in der Familie Gründe für den Unternehmenskauf Gründe für den Unternehmensverkauf Aktive Gestaltung der Transaktionstätigkeit Analyse des Status Quo Identifizierung von Zielen XVI

18 Vereinbarung einer Transaktionsstrategie Ablauf von Unternehmenstransaktionen Interne Vorbereitungsmaßnahmen Gesellschaftervereinbarung Einbindung des familienfremden Managements Auswahl der Berater Identifizierung von Kauf und Verkaufsoptionen Interne Umstrukturierungen Dokumentation Schnittstellen zur Familie Vorvertragliches Verhandlungsstadium Geheimhaltungsvereinbarung Legal Transplants Due Diligence Der Unternehmenskaufvertrag Kaufpreisermittlung und anpassung Gewährleistungen Steuerklauseln Die Unternehmerfamilie als Verkäufer oder als Käufer Bindung an und Trennung von Familienunternehmen Die Unternehmerfamilie als Verkäufer Anlässe und Alternativen zum Verkauf Entscheidung über die Transaktionsstruktur Vorbereitung des Verkaufs auf Unternehmensebene Strukturierung und Einleitung des Verkaufsverfahrens Due Diligence Verhandlungsphase Zentrale Punkte im Unternehmenskaufvertrag Post Closing Phase Die Unternehmerfamilie als Käufer Das Familienunternehmen als Zielunternehmen Erwerb durch strategische Investoren Übersicht Motivation des strategischen Investors Motivation der Unternehmerfamilie für Verkauf an strategischen Investor Vorbereitung des Erwerbs Erwerbsstruktur Erwerb durch Finanzinvestoren Übersicht Motivation der Beteiligten Transaktionsprozess Finanzinvestoren als Minderheitsbeteiligte Management Buy Out und Management Buy In XVII

19 2.5 Wichtige steuerliche Aspekte bei Anteilswechsel Allgemeines Steuerliche Verlustvorträge Steuerliche Verlustvorträge bei Kapitalgesellschaften Steuerliche Verlustvorträge bei Personengesellschaften Steuerliche Zins und EBITDA Vorträge Grundlagen Kapitalgesellschaften Personengesellschaften Grunderwerbsteuer Kapitalgesellschaften Personengesellschaften Umsatzsteuer Transaktionsnachbereitung und Integration Besonderheiten internationaler Unternehmenstransaktionen Existenz und Vertretungsnachweise Art des Nachweises Form des Nachweises Auslandsbeurkundung Vertragssprache und anwendbares Recht Gerichtsstand und Schiedsvereinbarungen Die Übernahme börsennotierter Familienunternehmen Börsennotierung von Familienunternehmen Gründe für eine Börsennotierung Rahmenbedingungen einer Börsennotierung Die Übernahme börsennotierter Unternehmen Übernahme mittels öffentlichen Angebots Übernahme ohne Übernahmeangebot Verteidigung gegen Übernahmen börsennotierter Unternehmen Vorbeugende Abwehrmaßnahmen Verteidigung gegen Übernahmeangebote Besonderheiten bei der Übernahme von börsennotierten Familienunternehmen Planung der Übernahme und Übernahmestruktur Verteidigung gegen Übernahme durch die Inhaberfamilie Anwendung von Übernahmerecht bei Unternehmensnachfolgen Finanzierung von Familienunternehmen Varianten der Gesellschafterfinanzierung Innenfinanzierung Thesaurierung von Gewinnen Cash Pooling Eigenkapitalfinanzierung Kapitalerhöhung XVIII

20 Andere Zuzahlungen in die Kapitalrücklage Finanzierung über Gesellschafterdarlehen Bankaufsichtsrechtliche Zulässigkeit der Gewährung und Annahme von Gesellschafterdarlehen Insolvenzrechtliche Grundlagen im Hinblick auf Gesellschafterdarlehen Bankfinanzierung Bilateraler Bankkredit Konsortialkredit Grundsätzliches Vor und Nachteile des Konsortialkredits Typische Kreditvertragsregelungen Parteien und Finanzierungsstruktur Verwendungszweck Auszahlungsvoraussetzungen Zinsen Zusicherungen Auflagen Kündigungsgründe Sondertilgungen Übertragungsklauseln im Kreditvertrag Kreditsicherheiten Grundsätzliches Real vs. Personalsicherheiten Akzessorische vs. nicht akzessorische Sicherheiten Einzelne Realsicherheiten Einzelne Personalsicherheiten Nachrang und Darlehensbelassungsvereinbarungen Gleichbehandlungsklauseln und Negativverpflichtungen Risiken der Kreditbesicherung durch Tochtergesellschaften Alternative Finanzierungsinstrumente Schuldscheindarlehen Factoring Mezzanine und Eigenkapital von Dritten Mezzanine Kapital Eigenkapital Finanzierung von Familienunternehmen über den Fremdkapitalmarkt Auswirkungen von Verbriefungsform und Investorenkreis Unternehmensanleihen als Inhaberschuldverschreibungen Prospektrecht Schuldverschreibungsgesetz AGB Kontrolle Produktinformationsblätter (PIB) XIX

21 3.4.3 Schuldscheindarlehen und Namensschuldverschreibungen Namensschuldverschreibungen Schuldscheindarlehen Management und Mitarbeiterbeteiligung in Familienunternehmen Gründe für die Einführung einer Management und Mitarbeiterbeteiligung Mitarbeitergewinnung und bindung Motivation Unternehmensfinanzierung Inanspruchnahme steuerlicher Förderung Unternehmensnachfolge und Vorbereitung eines Management Buy Out Weitere Gründe Weitere bestimmende Parameter für Formen der Management und Mitarbeiterbeteiligung Rechtsform Einzelnes Unternehmen oder Konzern Teilnehmerkreis und Anzahl der Beteiligten Informations und Mitwirkungsrechte Regulatorische Beschränkungen Prospekt und Informationspflichten Gängige Formen der Management und Mitarbeiterbeteiligung GmbH Beteiligung Belegschaftsaktien Aktienoptionen Stille Beteiligung Mitarbeiterdarlehen Genussrechte Virtuelle Beteiligungen Bonus oder Tantiemezahlungen Familienunternehmen in der Krise Einleitung Beginn der Krise und Krisenmanagement Krisenstadien Krisenprävention durch sorgfältige Kontrolle Einleitung eines Insolvenzverfahrens Insolvenzantragspflichten Insolvenzgründe Folgen der Verletzung der Antragspflicht Vor und Nachteile des Insolvenzverfahrens Ablauf des Insolvenzverfahrens XX

22 Insolvenzantragsverfahren Eröffnetes Insolvenzverfahren Besondere Haftungsrisiken und Gefährdungslagen für Geschäftsführung und Gesellschafter Drohende Inanspruchnahme aus Insolvenzanfechtung Familienmitglieder als nahestehende Personen Verwertungsreife für Sicherheiten aus dem Kreis der Familie, Haftungsvorrang Standardisierte Durchsetzung von Anfechtungs und Haftungsansprüchen Besondere Sanierungsinstrumente in der Insolvenz Insolvenzplanverfahren Eigenverwaltung nach 270 ff. InsO Schutzschirmverfahren nach 270b InsO Sonstige wichtige Neuerungen durch das ESUG Steuerrecht des Familienunternehmens Rechtsformabhängige Besteuerung Laufende Besteuerung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter Steuerliche Gewinnermittlung bei der Personengesellschaft Besteuerung der Personengesellschaft Besteuerung der Gesellschafter der Personengesellschaft Gesamtsteuerbelastung bei der Personengesellschaft Laufende Besteuerung der Kapitalgesellschaft und ihrer Gesellschafter Besteuerung der Kapitalgesellschaft Besteuerung der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft Gesamtsteuerbelastung bei der Kapitalgesellschaft Laufende Besteuerung Rechtsformvergleich Steuerliche Behandlung von Verlusten Verluste bei Personengesellschaften Verluste bei Kapitalgesellschaften Finanzierungskosten Finanzierungskosten des Gesellschafters einer Personengesellschaft Finanzierungskosten des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft Finanzierungskosten der Gesellschaft und Anwendung der Zinsschranke Besonderheiten vertraglicher Regelungen Gesellschaftsvertragliche Regelungen bei»familienpersonengesellschaften« Steuerliche Anerkennung der Familienpersonengesellschaften XXI

23 Anerkennung der Gewinnverteilung bei Familienpersonengesellschaften Gewinnverteilung bei Personengesellschaften Gewinnverteilung nach dem Gewinnverteilungsschlüssel Gewinnvorab und Sondervergütungen Steuerklauseln im Gesellschaftsvertrag Gewerbesteuerklauseln im Gesellschaftsvertrag Steuerklauseln im Gesellschaftsvertrag aufgrund der Zinsschrankenregelung Gesellschaftsvertragliche Regelungen über Entnahmen zur Finanzierung von Steuerbeträgen Vertragliche Regelungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter bei Personengesellschaften Allgemeines Gesellschafterdarlehen Darlehen von der Gesellschaft an den Gesellschafter Pensionszusagen der Personengesellschaft Vertragliche Regelungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter bei Kapitalgesellschaften Allgemeines Verdeckte Gewinnausschüttungen Verdeckte Einlagen Gesellschafterdarlehen Darlehen von der Gesellschaft an den Gesellschafter Pensionszusagen der Kapitalgesellschaft Fallstricke des Sonderbetriebsvermögenskonzepts Positives Sonderbetriebsvermögen Gestaltungsmöglichkeiten zur Vermeidung unerwünschter Folgen aufgrund von positivem Sonderbetriebsvermögen Veräußerung und Umstrukturierung Anwendung des 15a EStG Die Betriebsaufspaltung Das Rechtsinstitut der Betriebsaufspaltung Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung Rechtsfolgen der Betriebsaufspaltung Formen der Betriebsaufspaltung Klassische Betriebsaufspaltung Mitunternehmerische Betriebsaufspaltung Kapitalistische Betriebsaufspaltung Weitere Sonderformen einer Betriebsaufspaltung Fallstricke der Betriebsaufspaltung Bewusste und unbewusste Errichtung Bewusste und unbewusste Beendigung Gestaltungen bei Familienunternehmen XXII

24 Positive Effekte der Betriebsaufspaltung Nachfolgeplanung mit der Betriebsaufspaltung Umstrukturierungen von Erbengemeinschaften mit Betriebsaufspaltung GmbH & Co. KG als Alternative zur Betriebsaufspaltung Betriebsaufspaltung bei Wegzug aus Deutschland Zusammenfassung Umstrukturierungen Allgemeines Änderungen der Rechtsform Wechsel in eine Kapitalgesellschaft Wechsel in eine Personengesellschaft Änderungen der Gruppenstruktur Verschmelzungen Spaltungen Ertragsteuerliche Besonderheiten bei der unentgeltlichen Übertragung von Unternehmensbeteiligungen Übertragung von Beteiligungen an Personengesellschaften Steuerneutralität der unentgeltlichen Übertragung Übertragung unter Vorbehalt eines Nießbrauchs Übertragung gegen Rente Übertragung von einzelnen Wirtschaftsgütern durch Mitunternehmer Übertragung von Beteiligungen an Kapitalgesellschaften Steuerneutralität der unentgeltlichen Übertragung Übertragung unter Vorbehalt eines Nießbrauchs Übertragung gegen Rente Wegzugsbesteuerung Der Wegzug in die Schweiz in verschiedenen Fallkonstellationen Rechtliche Lösung Fallkonstellationen 1 und Besteuerung des Wegzugs aus Deutschland Besteuerung der laufenden Einkünfte in Deutschland Besteuerung der laufenden Einkünfte in der Schweiz Erbschaft und Schenkungsbesteuerung in Deutschland Erbschaft und Schenkungsbesteuerung in der Schweiz Zusammenfassung Lösung Fallkonstellation 1 und Rechtliche Lösung Fallkonstellation Besteuerung des Wegzugs aus Deutschland Besteuerung der laufenden Einkünfte in Deutschland Besteuerung des Erbfalls in Deutschland Zusammenfassung Lösung Fallkonstellation Zuzug von Unternehmen aus dem Ausland Allgemeines Zuzug eines unselbständigen Unternehmensteils XXIII

25 Allgemeines Betriebsstätte gem. 12 AO Ständiger Vertreter gem. 13 AO Abgrenzung Betriebsstätte und ständiger Vertreter nach OECD MA Handelsrechtliche Pflichten Steuerliche Pflichten und Steuerfolgen Alternative: Gründung einer Tochtergesellschaft Verlegung der Geschäftsleitung ins Inland Allgemeines Zuzugsfall eines in Deutschland anzuerkennenden ausländischen Rechtsträgers Zuzugsfall eines in Deutschland nicht anzuerkennenden ausländischen Rechtsträgers Teil III Die Unternehmerfamilie Die Beteiligung am Familienunternehmen Varianten der Strukturierung der Beteiligung Dynamische Entwicklung Gesellschaftsvertragliche Gestaltung Beschränkung der Rechtsnachfolge Sonderrechte Mehrstimmrechte Stimmbindungsverträge Vertragsinhalt Vor und Nachteile der Stimmbindung Familienholding Regelungsbedürftige Punkte Vor und Nachteile einer Familienholding Zusammenfassung Familienstämme Familienrechtliche Gestaltung Gestaltung der familiären Beziehungen Überblick Ehevertragliche Regelungen Umgang mit Pflichtteilsrechten Besonderheiten bei minderjährigen Familienmitgliedern Familieninterne Nachfolge im Unternehmen Übertragung von Unternehmensbeteiligungen von Todes wegen Lebzeitige Übertragung von Unternehmensbeteiligungen Strukturierung von Beteiligungen innerhalb von Familien(stämmen) XXIV

26 1.2.3 Notfallplanung Vollmachten Verfügungen von Todes wegen Schenkung und erbschaftsteuerliche Besonderheiten Überblick Grundlagen der Erbschaft und Schenkungsteuer Steuerpflichten Steuerpflichtiger Erwerb Steuerklassen, Freibeträge und Steuersatz Betriebsvermögen in der Erbschaft und Schenkungsteuer Bewertung des Betriebsvermögens Verschonungsregelungen nach 13a, 13b ErbStG Rechtslage bis Tarifbegrenzung nach 19a ErbStG Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs Urteil des Bundesverfassungsgerichts Gesetzentwurf zur Erbschaft und Schenkungssteuerreform Konsequenzen für die Praxis bis und darüber hinaus Streitvermeidung und Streitlösung unter Gesellschaftern des Familienunternehmens Familie als Gefahr Vermeidung von Gesellschafterstreitigkeiten als Aufgabe des Risikomanagements Familienspezifische Gründe für Gesellschafterstreit Streit über Strategie und Geschäftsführungsfragen Präventives Konfliktmanagement: Situations, Personen und Interessenanalyse Streitvermeidung durch Vertragsgestaltung Maßgeschneidertes Vertragswerk Bestandteile der Vertragsdokumentation Vorsorgliche Regelung typischer Konfliktfälle Konfliktthema finanzielle Interessen Streitforum Gesellschafterversammlung Ausscheiden eines Gesellschafters Störungen durch familiäre Ereignisse Stammes und Poolregelungen Interne Streitbeilegungsverfahren Gesellschafts und familieninterne Institutionen Gesellschafterausschuss Beirat oder Aufsichtsrat Familientag Integrative Konsultationen Familienrat XXV

27 1.4.4 Einvernehmliche externe Streitbeilegung Streitige Auseinandersetzung im Gesellschafterkreis Staatliche Gerichte vs. Schiedsgerichtsbarkeit Wirksame Schiedsvereinbarung Beschlussmängelstreitigkeiten Gestaltungsklagen Informationserzwingungsklagen Einstweiliger Rechtsschutz Ausscheiden aus der Familiengesellschaft Gründe für ein Ausscheiden eines Familiengesellschafters Eigenkündigung Ausschluss eines Gesellschafters Das private Vermögen der Unternehmerfamilie Steuerliche Behandlung von Privatvermögen Ertragsteuerliche Besonderheiten Übersicht Abgrenzung zwischen gewerblicher Tätigkeit und Vermögensverwaltung Einkünfte aus Kapitalvermögen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Einkommensteuer bei internationalem Familienvermögen Erbschaft und schenkungsteuerliche Gestaltungen Überblick Steuerbefreiungen nach 13 ErbStG Güterstandsschaukel Immobilienübertragung gegen Nießbrauch Kettenschenkung Befreiung des Familienheims und Wohnheimschaukel Befreiung nach 13c ErbStG bei Vermietungsobjekten Internationale Bezüge bei Unternehmerfamilien Grundsätzliches Begrifflichkeit des»internationalen Privatrechts« Die Befragung aller berührten Rechte Die Vorsicht bei fremdrechtlichen Begrifflichkeiten Das Internationale Erbrecht im Überblick (EU ErbVO) Allgemeines Die Bestimmung des anwendbaren Erbstatuts Das Internationale Güterrecht im Überblick Allgemeines Anwendbares materielles Güterrecht aus deutscher Sicht Rechtswahl Zielsetzungen und Gestaltungen im internationalen Erb und Güterrecht XXVI

28 Vermeidung der Kollision verschiedener Rechte Vermeidung der Anwendbarkeit verschiedener Rechte auf denselben Sachverhalt Gestaltungen im internationalen Erb und Güterrecht Beispiel einer Gestaltung im internationale Erb und Güterrecht Legalisierung von Vermögen Einführung Steuererklärungspflichten Steuerstrafrechtliche Tatbestände Verjährungsfristen Selbstanzeige Allgemeines Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige Teilselbstanzeige Verfahren Immobilienvermögen in Familienunternehmen und Unternehmerfamilien Funktion von Immobilienvermögen Betriebsnotwendige Immobilien Strukturierung Zusammenfassung Eigengenutzte Immobilien Immobilien als Wertanlage Immobilien im Unternehmen Immobilien in der Unternehmerfamilie Immobilien ohne Zwecksetzung Hindernisse bei der Umsetzung der Struktur des Immobilienvermögens Steuerliche Behandlung von Immobilienvermögen Allgemeines Immobilien im Betriebsvermögen Immobilien im Privatvermögen Kunstvermögen in Unternehmerfamilien Einleitung Sammlungsaufbau Der Ankauf von Kunst Umgang mit problematischen Werken Rechtlicher Rahmen der Kunstberatung Urheberrechte und Kunstkauf Strukturierung von Kunstvermögen: Kunst im Vermögen des Familienunternehmens oder im Privatvermögen der Unternehmerfamilie Verkauf von Kunst Zivilrechtliche Fragestellungen XXVII

29 Kulturgutschutzrecht Steuerrechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit dem An und Verkauf Verleihen von Kunst Leihverträge Schenken und Vererben von Kunst Allgemeines Steuerbefreiung gem. 13 Abs. 1 Nr. 2 ErbStG Übertragung an steuerbegünstigte Organisationen Gestaltungsmöglichkeiten Bewertung von Kunstvermögen im Falle der Schenkung oder Erbschaft Entrichtung der Steuerschuld durch Kunst Fazit Familienverfassung und Family Governance Governance in Familienunternehmen Governancesysteme in Familienunternehmen Familienverfassung Funktion und Inhalt Verbindlichkeit der Familienverfassung Erarbeitung und Anpassung Governance Kodex für Familienunternehmen Family Governance Gesellschafterstellung als Bindeglied zwischen Familie und Familienunternehmen Festlegung des Gesellschafterkreises Möglichkeiten der freiwilligen Aufgabe der Gesellschafterstellung Zwangsweise Aufgabe der Gesellschafterstellung Beschäftigung im Familienunternehmen Familienrat und Gesellschafterausschuss als Family Governance Gremien Aufgaben und Befugnisse Einrichtung von Family Governance-Gremien Family Activity, Family Education und Family Philanthropy Family Activity Family Education Family Philanthropy Konfliktvermeidung Stiftungen und Unternehmerfamilie Einleitung Formen der Stiftung Die rechtsfähige Stiftung Errichtung XXVIII