N i e d e r s c h r i f t. über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bönebüttel. am Montag, dem

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1 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Bönebüttel am Montag, dem im Multifunktionsraum, Sickkamp 16, Bönebüttel Beginn: 19:31 Uhr Ende: 20:30 Uhr anwesend: Bürgermeister Gemeindevertreter außerdem anwesend von der Verwaltung abwesend: Herr Udo Runow Herr Klaus Biß Herr Jörg Christophersen Herr Ernst Gawlich Herr Rolf Klein Herr Timm Kruse Frau Gisela Kummerfeldt Herr Olaf Lentföhr Herr Jürgen Meck Herr Andreas Wengrzik-Nickel Frau Birgit Wriedt Herr Tammo Zimmermann Herr Rüdiger Beyme, Haupt- und Finanzausschussvorsitzender, vier Zuhörer/-innen Herr Halkard Krause Herr Christian Harms-Biß

2 Tagesordnung: Öffentlicher Teil 1. Begrüßung, Eröffnung, Feststellung Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit 2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte 3. Anträge zur Änderung der Tagesordnung 4. Eingaben / Einwohnerfragestunde I 5. Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Information über die am unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse 7. Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung 8. Anfragen der Gemeindevertreter 9. Wahl eines Schiedsmannes für den Schiedsbezirk der Gemeinde Bönebüttel Vorlage: 0038/2013/DS 10. Endgültige Jahresrechnung 2014 Vorlage: 0039/2013/DS 11. Jahresrechnung 2014 Kita Bönebüttel, Leistung von überplanmäßigen Ausgaben nach 82 GO Änderung des Flächennutzungsplanes Amt Bokhorst für die Gemeinde Bönebüttel, Kreis Plön für das Gebiet nördlich der Straße "Sickkampsredder", westlich der Straße "Sickfurt", ca. 520 m östlich des Sportplatzes Bönebüttel - Beschluss über Stellungnahmen - Feststellungsbeschluss Vorlage: 0040/2013/DS 13. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 33 "Biogasanlage Sickfurt" für das Gebiet nördlich der Straße "Sickkampsredder", westlich der Straße, "Sickfurt", ca. 520 m östlich des Sportplatzes Bönebüttel - Beschluss über Stellungnahmen - Satungsbeschluss Vorlage: 0041/2013/DS 14. Einwohnerfragestunde II 15. Verschiedenes (öffentlich)

3 1. Begrüßung, Eröffnung, Feststellung Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit Bürgermeister Runow eröffnet die Sitzung um 19:31 Uhr. Die ordnungsgemäße Ladung wird festgestellt. Zum Sitzungsbeginn sind zwölf Mitglieder der Gemeindevertretung (GV) anwesend. Die Gemeindevertretung ist damit beschlussfähig. 2. Beschlussfassung über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte Ohne Aussprachebedarf beschließt die GV über die unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beratenden Tagesordnungspunkte (TOP) Nach erfolgter Abstimmung über einen Dringlichkeitsantrag erhalten die TOP die Bezifferung TOP (siehe TOP 3). 3. Anträge zur Änderung der Tagesordnung Nach einer Einführung und Begründung durch Herrn Runow beschließt die GV einstimmig, dass erstens die TO um den neuen TOP 9 a) Wahl einer Stellvertreterin für den Schiedsmann aus dringlichen Gründen ergänzt werden muss und es zweitens erforderlich ist, die TO um den neuen TOP 14 Schulische Assistenz zu erweitern. Die Bezifferungen der TOP 14 ff. (alt) ändern sich um jeweils um Wert eins. 4. Eingaben / Einwohnerfragestunde I Der Bürgermeister begrüßt herzlich die anwesenden Einwohner. Zunächst werden keine Einwendungen/Einwohneranfragen gestellt. 5. Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Einwendungen gegen die Niederschrift werden nicht vorgetragen; sie wird in ihrer vorliegenden Form somit gebilligt.

4 6. Information über die am unter Ausschluss der Öffentlichkeit gefassten Beschlüsse Herr Runow berichtet zu folgenden TOPs des nichtöffentlichen Teils der GV-Sitzung vom : Zu TOP 17 Umsetzung der Anforderungen der 11 Abs. 4 und 36 Abs. 4 GemHVO- Kameral für die Gemeinde Bönebüttel Beschluss: Der Antrag zur Umsetzung der Anforderungen der 11 Abs. 4 und 36 Abs. 4 GemHVO Kameral für die Gemeinde Bönebüttel lt. 0032/2013/DS wird einstimmig angenommen. Zu TOP 19 Vertrags- und Vergabeangelegenheiten Beschluss: Die GV beschließt einstimmig die Erneuerung der Eingangstür an der Turnhalle durch die Fa. Voigtländer. Beschluss: Die GV beschließt einstimmig das Angebot des Ingenieurbüros Lentföhr bezüglich der Ingenieursleistung Siekkampsredder anzunehmen. Zu TOP 20 Bau- und Grundstücksangelegenheiten Beschluss: Die GV lehnt einstimmig ab, Anregungen zur 5. Änderung des B-Plans Nr. 88, Ruthenberg der Stadt Neumünster vorzutragen. 7. Mitteilungen des Bürgermeisters, der Ausschussvorsitzenden und der Verwaltung A) Mitteilungen des Bürgermeisters: Die Stiftung Naturschutz plant die Verstärkung der Verwallung am Südrand der ehemaligen Abtorfungsfläche im Dosenmoor zu Sicherung der Wasserhaltung im Moor. Davon ist auch die Fläche Flur 3, Flurstück 58 betroffen, die sich im Eigentum der Gemeinde Bönebüttel befindet. Diese Fläche wurde 1996 der Nabu zur Nutzung übertragen. Die Parzelle hat eine Größe von m². Die Verwallungsarbeiten sind für die Gemeinde kostenlos. Die Gemeindevertretung äußert keine Einwände. Herr Runow kann somit eine Einverständniserklärung erteilen. Das Land stellt für eine Schulische Assistenz pro Schüler und Jahr 125 zur Verfügung. Weiteres dazu unter TOP 14 (neu). B) Mitteilungen des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses: Herr Beyme berichtet über die Prüfung der Jahresrechnung 2014, die Jahresrechnung 2014 der Kita Bönebüttel und die Wahl eines Schiedsmannes. Diese Punkte befinden sich aber ebenfalls auf der Tagesordnung der heutigen Gemeindevertretersitzung.

5 C) Mitteilungen des Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses: Herr Klein berichtet: Nach Landeswassergesetz muss die Gemeinde Bönebüttel ein Abwasserbeseitigungskonzept erstellen und bei der unteren Wasserbehörde Kreis Plön einreichen. Die geplante Erneuerung des Straßenquerschnittes im Sickkampsredder wird erläutert. Das Vorhaben eine alte Fahrzeughalle von der Berufsfeuerwehr Neumünster zu kaufen, wurde für unwirtschaftlich erachtet. Es besteht weiterhin Handlungsbedarf beim Thema Feuerwehrgerätehaus. Ferner bestehen Bankettenschäden. D) Mitteilungen des Vorsitzenden des Kindergarten-, Schul-, Sozial- und Sportausschusses: Herr Gawlich berichtet: Die Trinkwasseranlage ist erfolgreich in Betrieb. 92 Schüler/- innen besuchen die GS in Bönebüttel. Die neue Eingangstür für die Sporthalle ist eingebaut. Es gibt noch Probleme mit dem Türschloss. Über die Organisation der Schulsozialarbeit wurde gesprochen. Die Veränderungen der Heizungsanlage in der Kita wurden positiv aufgenommen. E) Keine Mitteilungen der Verwaltung. 8. Anfragen der Gemeindevertreter Keine. 9. Wahl eines Schiedsmannes für den Schiedsbezirk der Gemeinde Bönebüttel Vorlage: 0038/2013/DS Der Bürgermeister führt in die Vorlage ein und gibt einen Überblick. Er weist auf den Unterpunkt 9 a): Wahl einer Stellvertreterin für den Schiedsmann hin. Beschluss: Die GV wählt Herrn Jürgen Meck einstimmig als Schiedsmannes für den Schiedsbezirk der Gemeinde Bönebüttel. 9 a) Wahl einer Stellvertreterin für den Schiedsmann im Schiedsbezirk der Gemeinde Bönebüttel Der Bürgermeister stellt die Kandidatin, Frau Annkathrin Gripp (29 Jahre alt) unter Bezugnahme auf ihr Bewerbungsschreiben vor. Laut Schiedsordnung sollen Personen, die das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht zu Schiedsleuten gewählt werden. Wegen der guten Voraussetzungen und der Tatsache, dass lediglich eine Vertreterin gesucht wird, sprechen sich Herr Runow und Herr Meck für die Kandidatin aus. Beschluss: Die GV wählt Frau Annkathrin Gripp einstimmig als Vertreterin für den Schiedsmann im Schiedsbezirk der Gemeinde Bönebüttel.

6 10. Endgültige Jahresrechnung 2014 Vorlage: 0039/2013/DS Herr Runow führt in die Vorlage ein, weist darauf hin, dass diese ausführlich im Hauptund Finanzausschuss besprochen wurde und gibt einen kurzen Überblick. Es wird keine weitere Diskussion gewünscht. Die Nachfragen von Herrn Gawlich und Herrn Biß werden vom Bürgermeister beantwortet. Beschluss: Die GV beschließt die Jahresrechnung 2014 einstimmig. 11. Jahresrechnung 2014 Kita Bönebüttel, Leistung von überplanmäßigen Ausgaben nach 82 GO Herr Runow ruft den TOP auf und gibt einen Hinweis auf den Beschluss im Haupt- und Finanzausschuss. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Beschluss: Die GV beschließt die Jahresrechnung 2014 Kita Bönebüttel und die Leistung von überplanmäßigen Ausgaben nach 82 GO einstimmig Änderung des Flächennutzungsplanes Amt Bokhorst für die Gemeinde Bönebüttel, Kreis Plön für das Gebiet nördlich der Straße "Sickkampsredder", westlich der Straße "Sickfurt", ca. 520 m östlich des Sportplatzes Bönebüttel - Beschluss über Stellungnahmen - Feststellungsbeschluss Vorlage: 0040/2013/DS Der Bürgermeister führt in die Vorlage ein und erläutert den Durchführungsvertrag mit der Fa. Biogas Bönebüttel GmbH & Co.KG. Er geht insbesondere auf 5 des Vertrages ein, wonach der Vorhabenträger 60 % der Herstellungskosten der Straße Sickkampsredder im unmittelbaren Grenzbereich der Biogasanlage übernimmt. Die Nachfragen von Herrn Biß werden von Herrn Runow und Herrn Meck beantwortet. Es geht um die Prüfung durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und um die Meldung der Strommengen. Die Gemeindevertretung äußert keine weiteren Bedenken. Der Bürgermeister unterschreibt den o. g. Vertrag.

7 Beschluss: Die GV nimmt den Antrag gem. 0040/2013/DS zur 26. Änderung des Flächennutzungsplanes Amt Bokborst für die Gemeinde Bönebüttel, Kreis Plön für das Gebiet für nördlich der Straße Sickkampsredder, westlich der Straße Sickfurt, ca. 520 m östlich des Sportplatzes Bönebüttel einstimmig an. 13. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 33 "Biogasanlage Sickfurt" für das Gebiet nördlich der Straße "Sickkampsredder", westlich der Straße, "Sickfurt", ca. 520 m östlich des Sportplatzes Bönebüttel - Beschluss über Stellungnahmen - Satzungsbeschluss Vorlage: 0041/2013/DS Herr Runow ruft den TOP auf. Ohne weitere Diskussion beschließt die Gemeindevertretung: Beschluss: Der Antrag zum vorhabenbezogenen B-Plan Nr. 33 Biogasanlage Sickfurt für das Gebiet nördlich der Straße Sickkampsredder, westlich der Straße Sickfurt, ca. 520 m östlich des Sportplatzes Bönebüttel lt. 0041/2013/DS wird einstimmig angenommen. 14. Schulische Assistenz Der Bürgermeister gibt bekannt, dass das Land für eine schulische Assistenz pro Schüler und Jahr 125 zur Verfügung stellt. Stichtag ist der Damit ist auch die Dringlichkeit der Vorlage begründet. Für die Grundschule Bönebüttel insgesamt kommen ca zusammen. Es gibt 3 Möglichkeiten die schulische Assistenz an die Grundschule zu holen: 1. Übernahme der Trägerschaft durch den Schulträger 2. Kooperation mit einem Träger 3. keine Übernahme der Trägerschaft nach 1. und 2. Wenn die Gemeinde als Schulträger die Anstellung organisiert, werden zusätzlich 5% der Mittel als Personalkosten bezahlt. Bei einer Entscheidung für die 3. Option, wird das Land Personal zuweisen. Die 3. Möglichkeit ist hinsichtlich einer möglichen Einstellung zum zu kurzfristig. Die Gemeinde sollte eine schulische Assistenz ausschreiben. Die Nachfragen von Frau Kummerfeldt werden von Herrn Runow auch mit dem Hinweis auf die Asylbewerberkinder und deren Begleitung in der ersten Zeit beantwortet. Beschluss: Die GV beschließt einstimmig die schulische Assistenz mit der 1. Option, Übernahme der Trägerschaft durch den Schulträger zu beantragen.

8 Herr Meck regt eine entsprechende Ausschreibung an. 15. Einwohnerfragestunde II Die Fragen von zwei Einwohnern werden vom Bürgermeister beantwortet. Es geht um die Prokopf-Verschuldung, welche mit 129,- beziffert wird; die Unterbringung von Asylbewerberfamilien und die Ansiedlung des Lebensmitteldiskonters Norma, welcher einen Ansiedlungsantrag beim Kreis Plön gestellt hat. Es erfolgen keine weiteren Wortmeldungen. 16. Verschiedenes (öffentlich) Keine Wortmeldungen. Herr Runow beendet die öffentliche Sitzung um 20:30 Uhr. gez. Udo Runow (Bürgermeister) Halkard Krause (Protokollführer)