Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin, 15. April 2016 X PS E 5 Telefon Fax

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1 Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin, 15. April 2016 X PS E 5 Telefon Fax thomas.krenz@senstadtum.berlin.de An den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin über Senatskanzlei G Sen Kapitel 1255 Tiefbau Titel Aus- und Neubau von Ortsdurchfahrten im Zuge von Bundesstraßen UK 177 Rad- und Fußverkehrsanlagen an der B 96a Süd zwischen Grünbergallee und Adlergestell im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin Titel gesamt UK 177 Ansatz T 0 T Ansatz T 0 T Ansatz T 0 T Finanz- und Investitionsplanung Haushaltsjahr T 0 T Finanz- und Investitionsplanung Haushaltsjahr T 200 T Verfügungsbeschränkungen T Aktuelles Ist (Stand: 01. April 2016) rd. 374 T 0 T Gesamtkosten T 73. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom Drucksache Nr. 17/2600 (II. A. 01) Auflagenbeschlüsse 2016/ 2017 Das Abgeordnetenhaus hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: Der Senat wird ersucht, bei über- oder außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sowie bei Einnahmeverzichten in grundsätzlichen (d. h. auch bei neuen Baumaßnahmen) oder finanziell bedeutsamen Fällen vorab das Einvernehmen mit dem Hauptausschuss herbeizuführen. Hierzu wird berichtet:

2 1. Beschlussempfehlung Es wird gebeten, den nachstehenden Bericht zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und der Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen für das Bauvorhaben Rad- und Fußverkehrsanlagen an der B 96a Süd zwischen Grünbergallee und Adlergestell im Bezirk Treptow- Köpenick von Berlin im Rahmen der Gesamtkosten der geprüften Bauplanungsunterlagen (BPU) in Höhe von bei Kapitel 1255, Titel zuzustimmen. 2. Sachverhalt a Ausgangssituation / Planungsstand Die Bundesstraße 96a Süd Am Seegraben erstreckt sich im Bezirk Treptow-Köpenick von der Landesgrenze Berlin/Brandenburg (Schönefeld) bis zum Adlergestell. Sie dient als Hauptanbindung östlicher Stadtgebiete an den Flughafen Schönefeld und den späteren BER, an die A 113, die A 117 sowie an das Gewerbezentrum Waltersdorf. Sie ist auch als südliche Fortsetzung der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) anzusehen. Der Abschnitt von der Grünbergallee bis zum Adlergestell ist noch als anbaufreie Bundesstraße eingestuft und befindet sich somit in der Baulast des Bundes. Nach mehr als 50 Jahren Liegezeit muss eine grundhafte Instandsetzung erfolgen. Dies geschieht in zwei Bauabschnitten (BA). Der 1. BA von der Landesgrenze bis zur Grünbergallee (etwa m) wurde bereits fertig gestellt. Nunmehr soll die Erneuerung des 2. und letzten BAs von der Grünbergallee bis zum Adlergestell (etwa m), inkl. Brücke Am Falkenberg, erfolgen. Insbesondere im Zusammenhang mit dem BER entstehen entlang der B 96a immer mehr Siedlungsgebiete, Hotel- und Gewerbeneubauten. Besonders erwähnenswert sind der BBI Businesspark an der einmündenden Alexander-Meißner-Straße, der Hornbach-Baumarkt an der Grünbergallee und die geplante Wohnbebauung Falkenberg (Bebauungsplan XV 37c). An der einmündenden Paradiesstraße ist weiterhin ein Hotel- und Parkhausneubau vorgesehen. Durch die zunehmende Besiedlung verliert die Straße ihren Status als anbaufreie Strecke. Nach der vom Bund finanzierten Grundinstandsetzung erfolgt folgerichtig ein Baulastträgerwechsel (Ortsdurchfahrt Zuständigkeit Land Berlin). Allerdings fehlt der B 96a als zukünftige Stadtstraße ein Geh- und Radweg. Dieser soll bei der anstehenden Grundinstandsetzung entlang der südöstlichen, stadteinwärts führenden Richtungsfahrbahn mit geschaffen werden. Hierdurch schließt sich die letzte Lücke im Geh- und Radwegnetz zwischen Schönefeld und der Berliner Innenstadt. Nachdem der Bund abschließend eine Finanzierung der Nebenanlage versagt hat, wurde diese (Teil)Maßnahme in die Investitionsplanung des Landes, mit einer ersten Rate in 2019, aufgenommen. Von einer Anmeldung für den Doppelhaushalt 2016/ 2017 gemäß 24 Abs. 3 Landeshaushaltsordnung (LHO) wurde abgesehen, weil die zeitliche Umsetzung des Gesamtvorhabens nicht absehbar war.

3 Der Bund strebt nunmehr eine zeitnahe Umsetzung seiner Straßenbaumaßnahme mit einem Baubeginn in 2016/2017 an. Die Brücke soll entsprechend dem weiteren Planungsfortschritt anschließend gebaut werden. Der Rad- und Gehweg ist gemeinsam mit den Straßenbaumaßnahmen umzusetzen. Es liegen geprüfte BPU über 890 T vom für den Neubau des Rad- und Gehwegs an der B 96a Süd von der Grünbergallee bis zum Adlergestell im Bezirk Treptow-Köpenick von Berlin vor. b Notwendigkeit der Baumaßnahme bzw. Auswirkungen eines Verzichts Die Verkehrsverhältnisse für den nichtmotorisierten Individualverkehr sind gegenwärtig sehr unbefriedigend. Im betreffenden 2. BA sind heute keine Nebenanlagen (Geh-/ Radweg) vorhanden. Auf der Fahrbahn besteht in Folge der Ausweisung als Kraftfahrstraße ein Radfahrverbot. Entlang der B 96a sind zwischen Landesgrenze und Grünbergallee (1. BA) beidseitig bereits Anlagen des Geh- und Radverkehrs vorhanden, welche sich südwestlich der Landesgrenze Berlin/Brandenburg in Richtung Schönefeld fortsetzen. Hier erfüllen die vorhandenen Nebenanlagen Erschließungsfunktion für die vorhandene Bebauung und den S-Bahnhof Grünbergallee. Am LSA-geregelten Knotenpunkt mit der Grünbergallee kann ein verkehrssicherer Übergang in den Zweirichtungsrad-/Gehweg erfolgen. Östlich des Adlergestells verläuft zwischen dem Glienicker Weg in Adlershof und der Wassersportallee in Grünau, ebenfalls ein durchgängiger, in beiden Richtungen befahrbarer Geh-/Radweg. Durch die geplante Nebenanlage entlang des 2. BAs erfolgt die Verknüpfung mit der bereits vorhandenen Infrastruktur des nicht motorisierten Verkehrs ab der Grünbergallee bis zu den Anlagen im Zuge der Grünauer Schleife. Auf diese Weise wird zukünftig eine verkehrssichere Führung der Fußgänger und Radfahrer aus der Ortslage Schönefeld stadteinwärts, durch die Grünauer Schleife hindurch, bis in die Berliner Innenstadt und nach Grünau ermöglicht. Mit der grundhaften Instandsetzung der Straße geht eine stadtgerechte Umgestaltung einher. Die vorhandenen Fahrspurbreiten werden verringert, der Mittelstreifen verbreitert und begrünt und ein straßenbegleitender Rad-/ Gehweg angelegt. Der Bau der Nebenanlage kann sinnvoll nur im Zuge der grundhaften Erneuerung der südöstlichen Richtungsfahrbahn (stadteinwärts) erfolgen, die vom Bund ab 2017 terminiert ist.

4 Ausgenommen werden muss der Teilabschnitt im Bereich der Brücke über die Straße Am Falkenberg. Dort kann die Durchführung nur zusammen mit dem Brückenneubau erfolgen. Bei zeitlich getrennter Bauausführung von Straße und Geh-/Radweg entstünden zusätzliche Kosten sowohl für Projektleitung und Projektsteuerung, als auch für Bauoberleitung und Bauüberwachung. Weiterhin würde die deutliche Bauzeitverlängerung, abgesehen von unvermeidbar längeren Verkehrseinschränkungen, Mehrkosten für Provisorien und Zwischenzustände mit sich bringen. c Wirtschaftlichkeit Die in Anwendung der AV Geh- und Radwege gewählte Asphaltbauweise und die Breite von 4 m stellen für die einseitig geplante Nebenanlage, bei der zu erwartenden Frequentierung, die wirtschaftlichste Bauweise dar. Das gilt auch für die folgende Instandhaltung. Das Ergebnis der Prüfung der BPU (Stand vom ) bestätigt die gewählte Bauweise. d Baupreisindex Die Genehmigung der BPU erfolgte im III. Quartal 2015 mit Gesamtkosten von Gemäß 24 Abs. 5 Satz 1 LHO, sind die Baukosten vor Veranschlagung auf den voraussichtlichen Fertigstellungszeitpunkt jährlich um die durchschnittlichen statistischen Baukostensteigerungen der letzten 5 Jahre fortzuschreiben. Diese Baupreissteigerungen der hier anzusetzenden Bauwerkskategorie Straßenbau betragen 2,2 % pro Jahr. Für die Fertigstellung wird das IV. Quartal 2019 prognostiziert. Die Zeitspanne bis zur Fertigstellung liegt damit bei geschätzt 4,25 Jahren. Vereinfachte Ermittlung der fiktiven Hochrechnung: 4,25 Jahre x 2,2 % = 9,35 % x 9,35 % = rd Die Gesamtkosten würden sich aufgrund der fiktiven Hochrechnung von um rd auf theoretisch rd erhöhen. 3. Finanzierung Die vom Land Berlin für eine spätere Ortsdurchfahrt unverzichtbaren Ausstattungen wie Gehund Radwege sind aus dem Landeshaushalt zu finanzieren. Im Hinblick auf die zeitnahe Umsetzung der Straßenbaumaßnahme durch den Bund im Jahr 2017 ist der zeitgleiche Lückenschluss des Geh- und Radweges durch das Land Berlin umzusetzen.

5 Die Maßnahme ist in der Finanz und Investitionsplanung mit geschätzten Gesamtkosten in Höhe von T und einem ersten Ansatz in Höhe von 200 T ab 2019 enthalten. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und der vorliegenden geprüften BPU vom über nunmehr 890 T ist es notwendig, die Maßnahme vorzuziehen. Der bereits im lfd. Haushaltsjahr entstehende Bedarf an Verpflichtungsermächtigungen wird innerhalb des Titels -- aufgrund der unterschiedlichen Inanspruchnahme zu den Verpflichtungsermächtigungen der dort veranschlagten Maßnahmen ggf. auch unter Ausnutzung des Deckungsvermerkes -- ausgeglichen. Die entsprechenden ansatzbezogenen, haushaltsmäßigen Folgerungen werden bei den Anmeldungen zur Aufstellung des Entwurfs des Doppelhaushaltsplans 2018/2019 bzw. zur Aufstellung der Finanz- und Investitionsplanung bzw. des Investitionsprogramms durch entsprechende Prioritätensetzung im Einzelplan 12 berücksichtigt. In Vertretung Christian Gaebler Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt