Gemeinde Grenzach-Wyhlen. 1. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Power-to-Gas-Anlage (Gemarkung Wyhlen)

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1 Gemeinde Grenzach-Wyhlen 1. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Power-to-Gas-Anlage (Gemarkung Wyhlen) Stand: Frühzeitige Beteiligung

2 M 1 : Gemeinde Grenzach-Wyhlen 1. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Gemarkung Wyhlen - Abgrenzungslageplan - Planstand: Projekt-Nr: S Bearbeiter: Sam / Wit / Schu Plan FNPÄ PtG ( ).dwg fsp.stadtplanung Fahle Stadtplaner Partnerschaft mbb Schwabentorring 12, Freiburg Fon 0761/ ,

3 EE PtG M 1 : Ergänzung Legende Flächen für Versorgungsanlagen EE PtG Erneuerbare Energien Power-to-Gas-Anlage Gemeinde Grenzach-Wyhlen 1. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Gemarkung Wyhlen Planstand: Projekt-Nr: S Bearbeiter: Sam / Wit / Schu Plan FNPÄ PtG ( ).dwg fsp.stadtplanung Fahle Stadtplaner Partnerschaft mbb Schwabentorring 12, Freiburg Fon 0761/ ,

4 1. Flächennutzungsplanänderung der Gemeinde Grenzach-Wyhlen Power-to-Gas-Anlage (Gemarkung Wyhlen) VERFAHRENSVERMERKE 1) Aufstellungsbeschluss zur Änderung durch Gemeinderat gemäß 2 Abs. 1 BauGB 2) Billigung und Beschluss zur Frühzeitigen Beteiligung gemäß 3 Abs. 1 BauGB und 4 Abs. 1 BauGB 3) Frühzeitige Beteiligung gemäß 3 Abs. 1 BauGB und 4 Abs. 1 BauGB 4) Billigung und Beschluss zur Offenlage gemäß 3 Abs. 2 BauGB und 4 Abs. 2 BauGB 5) Offenlage gemäß 3 Abs. 2 BauGB und 4 Abs. 2 BauGB am am vom am vom 6) Feststellungsbeschluss durch Gemeinderat am 7) Genehmigung gemäß 6 Abs. 1 BauGB 8) Die Genehmigung wurde gemäß 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht am am Grenzach-Wyhlen, den Dr. Tobias Benz, Bürgermeister Der Planverfasser

5 Gemeinde Grenzach-Wyhlen Stand: punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Fassung: Frühzeitige Beteiligung Power-to-Gas-Anlage BEGRÜNDUNG Seite 1 von 6 INHALT 1 Anlass und Inhalt der Planänderung Verfahren Lage und Inhalte der Planänderung Übergeordnete Planungen Umweltbericht Standortalternativen Begründung FNPÄ PtG ( ).doc

6 Gemeinde Grenzach-Wyhlen Stand: punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Fassung: Frühzeitige Beteiligung Power-to-Gas-Anlage BEGRÜNDUNG Seite 2 von 6 1 ANLASS UND INHALT DER PLANÄNDERUNG Im Ortsteil Wyhlen der Gemeinde Grenzach-Wyhlen liegt am Ufer des Hochrheins ein Kraftwerksgelände des regionalen Versorgungsträgers EnergieDienst Rheinfelden. Wesentlicher Bestandteil ist das Wasserkraftwerk Wyhlen, welches Teil des Zwillingskraftwerks Augst-Wyhlen ist und bereits über einen mehr als 100- jährigen Betrieb zurückblicken kann. Das gemeinsam bewirtschaftete Stauwehr verbindet die beiden Kraftwerke und versorgt in Südbaden und der Schweiz rund Haushalte mit Strom und energienahen Dienstleistungen aus Wasserkraft. Die Nutzung und Förderung regenerativer Energiequellen ist ein wesentliches Ziel im Rahmen des Klimaschutzes und der Energiewende. Vorgesehen ist, bis zum Jahr % der Energie in Baden-Württemberg aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Wesentliche regenerative Energiequellen sind dabei Wind, Sonne und Wasser. Zur Umsetzung dieses langfristigen Ziels und auch, um die Wettbewerbsfähigkeit im Rahmen der Energieversorgung weiter zu erhalten, hat sich der ansässige Versorgungsträger entschlossen, weiter in umweltfreundliche und erneuerbare Energien zu investieren und plant nun den Bau einer Elektrolyseanlage (sog. Power-to- Gas-Anlage) zur Produktion von Wasserstoff aus Wasser mittels Elektrolyse. Um die planungsrechtlichen Grundlagen zum Bau der Power-to-Gas-Anlage zu schaffen hat die Gemeinde Grenzach-Wyhlen am den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Power-to-Gas-Anlage gefasst. Der wirksame Flächennutzungsplan stellt für das Gebiet der Gemeinde Grenzach- Wyhlen die vorgesehenen Flächennutzungen in ihren Grundzügen dar. Bebauungspläne, die bauliche und andere Nutzungen im Detail verbindlich regeln, sind gem. 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Grenzach-Wyhlen wurde am genehmigt und ist seit dem wirksam. Der vorgesehene Bereich der geplanten Power-to-Gas-Anlage ist im wirksamen Flächennutzungsplan vollständig als Fläche für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung Elektrizität dargestellt, so dass die Gemeinde die Auffassung vertritt, dass ein vorhabenbezogener Bebauungsplan, der eine Power-to-Gas- Anlage festsetzt, noch als auch dem wirksamen Flächennutzungsplan entwickelt angesehen werden kann. Jedoch gibt es auch Meinungen, die eine andere Auffassung vertreten, so dass aus Gründen der Rechtssicherheit der Flächennutzungsplan parallel zum Bebauungsplanverfahren geändert werden soll. Auch wenn diese Darstellung der geplanten Nutzung nicht widerspricht, soll die Zweckbestimmung im Flächennutzungsplan dennoch so weit spezifiziert werden, dass die beabsichtigte Nutzung, nämlich der Bau einer Elektrolyseanlage mit der Produktion von Wasserstoff mittels Elektrolyse explizit ablesbar ist. Daher wird parallel zum Bebauungsplanverfahren eine Änderung des Flächennutzungsplans hinsichtlich einer Spezifizierung der Zweckbestimmung für diesen Bereich erfolgen; dieses Verfahren wird als 1. Flächennutzungsplanänderung eingeleitet. Die vorliegende Flächennutzungsplanänderung ist somit Grundlage für den im Verfahren befindlichen Bebauungsplan Power-to-Gas-Anlage. Mit der Planung werden dementsprechend folgende Einzelziele verfolgt: Sinnvolle Ausnutzung bestehender Flächenpotentiale innerhalb des Betriebsgeländes im Sinne eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden Begründung FNPÄ PtG ( ).doc

7 Gemeinde Grenzach-Wyhlen Stand: punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Fassung: Frühzeitige Beteiligung Power-to-Gas-Anlage BEGRÜNDUNG Seite 3 von 6 Sicherung der Energieversorgung der Bevölkerung mit Energie aus regenerativen Energiequellen Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen 2 VERFAHREN Zur Flächennutzungsplanänderung wird ein zweistufiges Planungsverfahren, bestehend aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung gemäß 3 (1) und 4 (1) BauGB und der Offenlage gemäß 3 (2) und 4 (2) BauGB durchgeführt. Zum Umfang und Detailierungsgrad der Umweltprüfung (sog. Scoping) nehmen die Behörden im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung Stellung. Verfahrensdaten - (Anschreiben mit Frist bis ).- (Anschreiben mit Frist bis ) Der Gemeinderat der Gemeinde Grenzach-Wyhlen fasst den Aufstellungsbeschluss zur 1. punktuellen Flächennutzungsplanänderung. Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gem. 3 (1) BauGB und 4 (1) BauGB. Gleichzeitig werden die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange aufgefordert, zu Umfang und Detaillierungsrad der Umweltprüfung Stellung zu nehmen (Scoping). Durchführung der Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit durch Planauslage. Durchführung der Frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange. Die Behörden werden aufgefordert zu Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung Stellung zu nehmen (Scoping). Der Gemeinderat der Gemeinde Grenzach-Wyhlen behandelt die in der Frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen und fasst den Beschluss zur Offenlage für die 1. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans. Durchführung der formellen Bürgerbeteiligung gem. 3 (2) BauGB. Durchführung der formellen Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gem. 4 (2) BauGB. Der Gemeinderat der Gemeinde Grenzach-Wyhlen behandelt die in der Offenlage eingegangenen Stellungnahmen und fasst den Feststellungsbeschluss für die 1. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans. 3 LAGE UND INHALTE DER PLANÄNDERUNG Wie bereits in Kapitel 1 dargestellt, beabsichtig der EnergieDienst Rheinfelden auf dem bestehenden Kraftwerksgelände eine Power-to-Gas-Anlage zu errichten. Die Elektrolyseanlage soll auf einem Teilbereich des bestehenden Betriebsgeländes Begründung FNPÄ PtG ( ).doc

8 Gemeinde Grenzach-Wyhlen Stand: punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Fassung: Frühzeitige Beteiligung Power-to-Gas-Anlage BEGRÜNDUNG Seite 4 von 6 errichtet werden. Das Betriebsgelände des EnergieDienstes liegt im südlichen Teil des Ortsteils Wyhlen am Rheinufer. Das Betriebsgelände wird über die Straße Am Wasserkraftwerk erschlossen. Im derzeit gültigen Flächennutzungsplan der Gemeinde Grenzach-Wyhlen vom (Feststellungsbeschluss) ist das Plangebiet als Fläche für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung einer Anlage für Elektrizität dargestellt. Die Fläche für Versorgungsanlage hat eine Größe von ca. 4,6 ha. Die Zweckbestimmung soll für die geplante Power-to-Gas-Anlage näher spezifiziert werden, sodass zwar an der Darstellung als Fläche für Versorgungsanlagen festgehalten, folgende Zweckbestimmungen jedoch ergänzt werden: EE: erneuerbare Energien, PTG: Power-to-Gas-Anlage. Die bestehende Darstellung der Fläche für Versorgungsanlagen wird in Lage und Abgrenzung nicht verändert. Ergänzt werden lediglich zwei Zweckbestimmungen, um dem Versorgungsträger weitere Möglichkeiten für zukünftige Entwicklungen und Investitionen im Rahmen der Nutzung erneuerbarer Energien zu eröffnen, um auch in Zukunft einen wirksamen Beitrag im Rahmen des Klimaschutzes leisten zu können. Darstellung im wirksamen FNP 1. Änderung (Frühzeitige Beteiligung) 4 ÜBERGEORDNETE PLANUNGEN Nach 1 (4) BauGB sind die Bauleitpläne den Zielen der Raumordnung anzupassen. Aus diesem Anpassungsgebot ergibt sich für die Städte und Gemeinden die Verpflichtung zur Beachtung bestehender Ziele bei der Änderung, Ergänzung bzw. Aufstellung von Bauleitplänen. Dies gilt insbesondere für Flächennutzungspläne. Zu berücksichtigen sind dementsprechend auch die Inhalte des Regionalplans; im Fall der Gemeinde Grenzach-Wyhlen aufgestellt vom Regionalverband Hochrhein- Bodensee Begründung FNPÄ PtG ( ).doc

9 Gemeinde Grenzach-Wyhlen Stand: punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Fassung: Frühzeitige Beteiligung Power-to-Gas-Anlage BEGRÜNDUNG Seite 5 von 6 Ausschnitt aus dem Regionalplan Hochrhein-Bodensee und ungefährer Lage des Plangebiets (rote Umrandung), Quelle: LUBW Es ist ersichtlich, dass das Plangebiet von keiner Signatur bzw. Schraffur des Regionalplans betroffen ist. Insgesamt ergibt sich aus der Raumnutzungskarte des Regionalplans demzufolge keine konfliktträchtige Darstellung und es wird davon ausgegangen, dass die vorliegende punktuelle Flächennutzungsplanänderung mit den regionalplanerischen Zielen in Einklang steht. 5 UMWELTBERICHT Gemäß 2 BauGB erfordert die Änderung des Flächennutzungsplans eine Umweltprüfung, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Der Umweltbericht ist Teil der vorliegenden Begründung zur 1. Flächennutzungsplanänderung. Die Träger öffentlicher Belange werden im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung aufgefordert, sich zu Inhalt, Umfang und Detaillierungsgrad des vorgelegten Umweltberichts zu äußern. Die Inhalte werden soweit erforderlich eingearbeitet. 6 STANDORTALTERNATIVEN Für die vorgesehene Power-to-Gas-Anlage wurde die Verlagerung der Anlage auf das Areal der BASF Grenzach im Ortsteil Grenzach diskutiert. Auch hier könnten Synergien der bestehenden Anlagen effektiv genutzt werden, wie z.b. bestehende Erschließung, Gleisanschlüsse, Sicherheitskonzepte oder auch eine Direktabnahme über die BASF. Die vorgesehene Power-to-Gas-Anlage basiert allerdings auf einer direkten Zusammenarbeit mit dem bestehenden Wasserkraftwerk. Durch eine direkte Abnahme und Nutzung regenerativ hergestellter Energie kann die Produktion von Wasserstoff klimaneutral betrieben werden. Das für das Vorhaben Begründung FNPÄ PtG ( ).doc

10 Gemeinde Grenzach-Wyhlen Stand: punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Fassung: Frühzeitige Beteiligung Power-to-Gas-Anlage BEGRÜNDUNG Seite 6 von 6 in Anspruch genommene Werksgelände der EnergieDienst ist bereits im Eigentum des Vorhabenträgers, so dass hier keine zusätzlichen Kosten für Erschließung, neue Leitungstrassen bzw. Leitungsrechte oder Netzentgelte anfallen. Durch die Nähe zu den bestehenden Betriebsgebäuden und Anlagen zur Energieerzeugung und durch die bestehenden Eigentumsverhältnisse ergeben sich für die geplante Power-to-Gas-Anlage daher keine direkten Standortalternativen. Grenzach-Wyhlen, den Dr. Tobias Benz, Bürgermeister Der Planverfasser Begründung FNPÄ PtG ( ).doc

11 Gemeinde Grenzach-Wyhlen 1. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Umweltbericht Freiburg, den Frühzeitige Beteiligung Freie Landschaftsarchitekten bdla Freiburg Merzhauser Str Heidelberg Franz-Knauff-Str Rottweil Eisenbahnstr Stuttgart Industriestr

12 L:\gop\569-Genzach-Wyhlen, power to-gas-anlage\text\2-vorentwurf\ub_fnp_offenlage\gop569_grenzach-wyhlen_p2g_umweltbericht_fnp_ docx Abbildung: Ausschnitt aus dem gültigen FNP Abbildung: Ausschnitt aus dem geänderten FNP Kurzdarstellung des Vorhabens und der geplanten FNP-Änderung Der regionale Versorgungsträger Energiedienst Holding AG plant im Ortsteil Wyhlen der Gemeinde Grenzach- Wyhlen auf dem Gelände eines Wasserkraftwerks den Bau einer Elektrolyseanlage (sog. Power-to-Gas-Anlage ). In dieser Anlage soll durch das bestehende Wasserkraftwerk gewonnene Elektrizität zur umweltfreundlichen Produktion von Wasserstoff genutzt werden. Hierdurch kann Elektrizität energetisch zwischengespeichert werden. Auf einem Teilbereich des Werksgeländes von ca. 0,2 ha ist ein eingeschossiges Betriebsgebäude (Unterstellhalle) zur Herstellung von Wasserstoff, mehrere Trafostationen, Rückkühl- und Speicherelemente sowie drei Abfüllstationen geplant. Hierzu hat die Gemeinde Grenzach-Wyhlen am den Aufstellungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan Power-to-Gas-Anlage gefasst. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans ist im rechtskräftigen Flächennutzungsplan (FNP) zwar als Fläche für Versorgungsanlagen mit der Zweckbestimmung Elektrizität dargestellt. Aus Gründen der Rechtssicherheit soll der FNP in einem Parallelverfahren zum Bebauungsplan jedoch insofern geändert werden, dass die Zweckbestimmung der Errichtung einer Elektrolyseanlage (Zweckbestimmungen: 1. EE = erneuerbare Energien und 2. PtG = Power-to-Gas-Anlage) im FNP dargestellt wird. Umweltrelevante Ziele aus Fachgesetzen und Fachplänen Regionalplan: Es sind keine Grünzäsuren von der Planung betroffen. Das Plangebiet liegt in der Nähe einer Landesentwicklungsachse. Der Bau der geplanten Power-to-Gas-Anlage widerspricht nicht den Zielen der Regionalplanung. Bestandsaufnahme (mit Schwerpunktsetzung bei den beeinträchtigten Schutzgütern) 2 3 Bewertung von Bedeutung und Empfindlichkeit: 1 besondere / 2 allgemeine / 3 geringe Bedeutung Mensch: Lärm: Es bestehen Lärmimmissionen vom südwestlich des Plangebiets gelegenen Wasserkraftwerk und den nördlich gelegenen Verkehrsflächen. Die Empfindlichkeit in gegenüber Lärmimmissionen wird als allgemein eingestuft. Erholung: Das Plangebiet selbst besitzt keinen Erholungswert. Südlich des Plangebiets verläuft ein Weg, der von Spaziergänger (Naherholung) genutzt wird. Umweltbericht, Gemeinde Grenzach-Wyhlen, 1. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Seite 1

13 2 Arten und Biotope: Das Plangebiet ist für Vögel, Reptilien und Fledermäuse von geringer Bedeutung. Aktuell liegt im Plangebiet eine Magerwiese vor, die mit wenigen jungen und ökologisch geringwertigen Obstbäumen bestanden ist. Im Rahmen der Eingriffs-/Ausgleichs-Regulierung ist als Biotop-Bestand ein "Kiesbiotop"/Ruderalvegetation (durch den BPlan Fallberg Ost festgesetzte Ausgleichsmaßnahme) zu berücksichtigen, das überplant wird. Etwa 120 m östlich des Plangebiets liegt das FFH-Gebiet Wälder bei Whylen, ca. 110 m östlich des Plangebiets liegt das NSG Altrhein Whylen. Das Plangebiet ist von allgemeiner Bedeutung für das Schutzgut Arten und Biotope 1 Boden: Die im Plangebiet vorhandenen Böden sind nicht natürlich entstanden, sondern im Rahmen der Bebauung des Kraftwerkareals aufgeschüttet worden. Deshalb wird die Bodenfunktion/Leistungsfähigkeit als gering bewertet. Das Plangebiet ist aufgrund der mit dem Vorhaben verbundenen Flächenversiegelung von besonderer Bedeutung für das Schutzgut Boden. 2 Wasser: Es liegen keine Überschwemmungsgebiete (HQ 100- oder HQ extrem-flächen) und keine Wasserschutzgebiete im Bereich des Plangebietes. Das Plangebiet ist von allgemeiner Bedeutung für das Schutzgut Wasser. 2 Klima / Luft: Das Plangebiet stellt eine Kaltluftentstehungsfläche dar und liegt im Bereich des lokale Südostwinds Möhlin Jet. Es liegt eine geringe Vorbelastung der Luft durch Immissionen von nördlich des Plangebiets liegenden Verkehrsflächen vor. Das Plangebiet ist von allgemeiner Bedeutung für das Schutzgut Klima / Luft. 3 Landschaftsbild: Die Landschaftsbildqualität im Plangebiet wird aufgrund der Vorbelastung durch das Umfeld: Bestehende Funktionsgebäude des Wasserkraftwerks und angrenzende asphaltierte Fahrwege mit "gering" bewertet. Das Plangebiet ist von geringer Bedeutung für das Schutzgut Landschaftsbild. 2 Kultur- / Sachgüter: Es sind derzeit keine Kulturgüter im Plangebiet bekannt. Das Plangebiet ist von allgemeiner Bedeutung für das Schutzgut Kultur- / Sachgüter. 3 Wechselwirkungen: Es sind keine Wechselwirkungen zu erwarten, die über die bei den einzelnen Schutzgütern aufgeführten Auswirkungen hinausgehen. Umweltbericht, Gemeinde Grenzach-Wyhlen, 1. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Seite 2

14 Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung: Maß der Beeinträchtigung: E = hoch, erheblich e = mittel, erheblich g = gering, nicht erheblich Mensch Lärm g Bezüglich Lärmimmissionen durch das Vorhaben wurde ein Lärmgutachten erstellt. Es ist damit zu rechnen, dass durch passive Lärmschutzmaßnahmen und eine zeitliche Beschränkung der Lkw-An- und-abfahrten erhebliche Beeinträchtigungen verhindert werden können. Dies wird auf Ebene des Bebauungsplans detailliert beschrieben. Erholung g Aufgrund der geringen aktuellen Bedeutung des Plangebietes für die Erholung ergibt sich vorhabensbedingt keine nachteilige Veränderung der Erholungseignung. Arten und Biotope E Durch die zulässige Nutzung wird die Überplanung der als Bestand anzunehmenden Ruderalvegetation (Kiesbiotop) ermöglicht. Eine Grundflächenzahl von 0,7 auf der Plangebietsfläche ergibt eine maximal zulässige Überbauung bzw. Versiegelung von 70 %. Es bestehen potentielle artenschutzrechtliche Konflikte. Durch die Rodungsmaßnahmen besteht die Gefahr des Eintretens von Tötungsverbotstatbeständen bei Vögeln. Es sind keine Beeinträchtigungen der Schutz- und Erhaltungsziele des FFH-Gebiets Wälder bei Whylen und des ca. 110 m östlich gelegenen NSG Altrhein Whylen durch den geplanten Bau der Power-to-Gas-Anlage zu erwarten. Boden E Die Planung ermöglicht eine zulässige Versiegelung und Bebauung von bis zu etwa 70 % des Plangebiets. Dies ist verbunden mit einem vollständigen Verlust aller Bodenfunktionen auf diesen Flächen. Betroffen sind dabei Böden von geringer Leistungsfähigkeit. Wasser e Es ist mit einem Verlust der Grundwasserneubildung durch Niederschlagswasser im Bereich zukünftig vollständig versiegelter Flächen zu rechnen. Kultur- und Sachgüter Klima / Luft e Kaltluftentstehungsflächen im Plangebiet gehen verloren. Es besteht eine geringe Betroffenheit der kühlenden Wirkung des Südostwinds Möhlin Jet durch das Vorhaben. Durch die Versiegelung/Bebauung ergeben sich dadurch mittlere Beeinträchtigungen des Schutzguts Klima/Luft. Landschaftsbild Wechselwirkungen g E g Durch die bestehenden Vorbelastungen sind die vorhabenbedingten Beeinträchtigungen des Landschaftsbilds gering. Es sind derzeit keine Kulturgüter im Plangebiet bekannt. Da keine Wechselwirkungen bekannt sind, ist diesbezüglich nicht mit Auswirkungen zu rechnen. Umweltbericht, Gemeinde Grenzach-Wyhlen, 1. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Seite 3

15 Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und Kompensation von Beeinträchtigungen im Gebiet V = Vermeidung, Minimierung Erläuterung der Maßnahme: K = Kompensation (Ausgleich, Ersatz) Schutzgut / Funktion: V Passive Lärmschutzmaßnahmen Mensch/Erholung V K V K V Rodungszeitbeschränkung gem. 39 BNatSchG (Anfang Oktober bis Ende Februar) Extensive Dachbegrünung der Unterstellhalle mit Substratschicht von mindestens 12 cm Nicht versiegelte Flächen im Plangebiet sind zu begrünen und dauerhaft zu pflegen. Kompensation der Eingriffe in Boden und Biotope durch Kompensationsmaßnahmen auf externen Ausgleichsflächen aus dem Ökokonto Bei Bauarbeiten Zwischenlagerung des Oberbodens und Verwendung des Aushubs für Geländemodellierung in den nicht überbauten Flächen Arten Boden, Arten, Biotope, Wasser, Klima/Luft, Landschaftsbild Mensch, Boden, Arten, Biotope, Wasser, Klima/Luft, Landschaftsbild Boden, Arten, Biotope Boden V Teilweise Retention des Niederschlagswassers vor Ort Wasser Voreinschätzung, ob ein Ausgleich innerhalb der Vorhabenfläche ermöglicht werden kann: Durch die internen Vermeidungs- und Ausgleichsmaßnahmen kann ein Teil der potentiell erheblichen Beeinträchtigungen vermieden, vermindert bzw. ausgeglichen werden. Die erheblichen Beeinträchtigungen der Arten, Biotope und Boden müssen durch externe Kompensationsmaßnahmen aus dem vorhandenen Ökokonto ausgeglichen werden. Die Ausgleichsmaßnahmen werden im Umweltbericht zum Bebauungsplan konkretisiert. Umweltbericht, Gemeinde Grenzach-Wyhlen, 1. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Seite 4

16 Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung: Bei einem Verzicht auf die Ausweisung des Gebietes sind kurzfristig keine oder nur unwesentliche Änderungen des Flächenzustands zu erwarten. Insbesondere bedeutsame naturschutzfachliche Aufwertungen innerhalb des Plangebietes sind nicht zu erwarten. Anderweitige Planungsmöglichkeiten (Standortalternativen) Es ist im Gemeindegebiet keine Fläche mit ähnlich guter Eignung für das Vorhaben vorhanden. Kein Alternativstandort weist eine ähnlich optimale Lage zum Wasserkraftwerk auf und ist landschaftlich bereits ähnlich vorbelastet. Für weitere Bereiche im Gemeindegebiet bestehen teilweise Schutzgebietskulissen oder es handelt sich um Wohnbebauung oder intakte Ortsränder. Eine detailliertere Beschreibung der Standortalternativen findet sich in der Begründung zur 1. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Grenzach-Wyhlen. Verwendete technische Verfahren, Hinweis auf Schwierigkeiten, fehlende Kenntnisse Grundlagen dieses Umweltberichts sind folgende Daten: digitale Orthophotos (Quelle: LGL) Bebauungspläne, Flächennutzungsplan (Quelle: Automatisiertes Raumordnungskataster des Landes Baden-Württemberg) Landesentwicklungsplan, Regionalplan (Quelle: PlanAtlas des Landes Baden-Württemberg) Geodaten zu den Themen: FFH-Gebiete, Vogelschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiet, Wasserschutzgebiete, geschützte Biotope, Hochwassergefahrenkarte, Umgebungslärmkartierung (Quelle: LUBW) Bodenkarte 50 (Quelle: LGRB) Schalltechnische Untersuchung (Quelle: Dr. Wilfried Jans, 2016) Zusätzlich wurden durchgeführt: Biotopkartierung und faunistische Übersichtsbegehung (Quelle: faktorgruen 2017) Artenschutzrechtliche Relevanzprüfung (Quelle: faktorgruen 2017) Maßnahmen zur Umweltüberwachung (Monitoring) Maßnahmen zur Umweltüberwachung werden im Rahmen des Umweltberichts zum Bebauungsplan festgelegt. Hinweise zur Abschichtung Die Aufstellung des Bebauungsplans erfolgt im Parallelverfahren. Für eine vertiefende Untersuchung der oben dargestellten Bestands- und Eingriffssituation wird daher auf den Umweltbericht zum Bebauungsplan verwiesen. Dort werden auch Vermeidungs-, Minderungs- und Ausgleichsmaßnahmen konkretisiert und rechtsverbindlich im Bebauungsplan festgesetzt. Ebenso erfolgt dort eine Vorprüfung zur Verträglichkeit mit dem angrenzenden FFH- Schutzgebiet sowie eine artenschutzrechtliche Relevanzprüfung. Umweltbericht, Gemeinde Grenzach-Wyhlen, 1. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Seite 5

17 Allgemein verständliche Zusammenfassung Der regionale Versorgungsträger Energiedienst Holding AG plant im Ortsteil Wyhlen der Gemeinde Grenzach- Wyhlen auf dem Gelände eines Wasserkraftwerks den Bau einer Elektrolyseanlage (sog. Power-to-Gas-Anlage ). In dieser Anlage soll durch das bestehende Wasserkraftwerk gewonnene Elektrizität zur umweltfreundlichen Produktion von Wasserstoff genutzt werden. Auf einem Teilbereich des Werksgeländes von ca. 0,2 ha ist ein eingeschossiges Betriebsgebäude (Unterstellhalle) zur Herstellung von Wasserstoff sowie kleinere Nebenanlagen geplant. Parallel zum Aufstellungsverfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplan Power-to-Gas-Anlage soll der FNP insofern geändert werden, dass die Zweckbestimmung der Errichtung einer Elektrolyseanlage im FNP dargestellt wird. Bezogen auf das Schutzgut Mensch/Erholung ergibt sich durch das Vorhaben keine Verschlechterung der Erholungsfunktion. Nicht versiegelte Flächen im Plangebiet werden begrünt und dauerhaft gepflegt. Der Grünordnungsplan wird detaillierter im Rahmen der Umweltprüfung für die Aufstellung des Bebauungsplans beschrieben. Bezüglich des Schutzguts Mensch/Lärm ist bei Durchführung von passiven Lärmschutzmaßnahmen nicht mit einer erheblichen Beeinträchtigung zu rechnen. Es ist durch die geplante zulässige Bebauung mit erheblichen Beeinträchtigungen der Schutzgüter Arten, Biotope, Boden, Wasser und Klima/Luft zu rechnen. Diese können durch interne und externe Vermeidungs-, Minimierungsund Kompensationsmaßnahmen verhindert, vermindert oder ausgeglichen werden. Die Beeinträchtigungen des Schutzguts Boden kann nur schutzgutübergreifend durch Maßnahmen der Biotopentwicklung ausgeglichen werden. Gemäß der im Rahmen des Bebauungsplans durchgeführten artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung ist nicht mit der Erfüllung von Verbotstatbeständen des 44 BNatSchG zu rechnen, wenn die erforderlichen Rodungszeitbeschränkungen durchgeführt werden. Freiburg, den Dipl. Biol. Dr. Thomas Hahn / hahn@faktorgruen.de faktorgruen Umweltbericht, Gemeinde Grenzach-Wyhlen, 1. punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans Seite 6