Schlussfolgerungen für den Reformprozess

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1 3. Hamburger Fachtagung zur Reform des staatlichen Rechnungswesens Zusammenfassung und Schlussfolgerung für den zukünftigen Reformprozess Prof. Dr. Dr. h.c. Dietrich Budäus Arbeitsbereich Public Management Prof. Dr. Dr. h.c. Dietrich Budäus Rentzelstr Hamburg 9. November 2007 Prof. Dr. Dr. h.c. D. Budäus 9. November 2007 Zusammenfassung der 3. Fachtagung 1. Aktueller Stand des Haushalts- und Rechnungswesens 2. Schuldenbremse 3. Problemfelder und Kritiken Schlussfolgerungen für den Reformprozess 1. Kamerales Informationssystem als grundlegendes Problem durch Systemwechsel zur Doppik beseitigen 2. Forschungsdefizite abbauen und Nachwuchsqualifizierung gewährleisten

2 Zusammenfassung der 3. Fachtagung: 1. Aktueller Stand des Haushalts- und Rechnungswesens: Hamburg - bisher konzentriert auf das finanzielle Rechnungswesen auf Basis der Doppik Jahresabschluss - Haushalt: NHH bis /NRV bis 2013 (dominant bisher kamerales Denken) Hessen NRW Transparenzproblem - doppisches Haushalts- und Rechnungswesen NVS flächendeckend ab Schrittweise Einführung doppisches Haushaltsund Rechnungswesen über das Projekt EPOS in mehreren Staffeln - Schattenhaushalte / Schuldentypen/ Schulden nicht in tatsächlicherhöhe ausgewiesen/ Konsolidierung/ Doppik /Kommunalaufsicht Ergänzende Materialien/Information zu: Aktuelle Entwicklungstendenzen im staatlichen Haushalts- und Rechnungswesen in Deutschland (1) Maßnahmen und Zielsetzungen (2) Stand des Systemwechsels zur Doppik in einzelnen Bundesländern (3) Erweiterte Kameralistik in einzelnen Bundesländern

3 Zeitliche Einordnung Juli 2006 August 2006 Oktober 2006 Organisatorische Maßnahme/Zuordnung Bundesratsinitiative der Länder Hamburg und Hessen Bericht des Bundesrechnungshofes über die Modernisierung des staatlichen Haushaltsund Rechnungswesens Einrichtung einer Projektgruppe MHR beim BMF(Modernes Haushaltsu.Rechnungsw.) Inhaltliche Aussage; Zielsetzung Novellierung des HGrG (zusätzlicher 1a) Gesetzliche Grundlage für staatl. Rechnungswesen allein auf Basis der Doppik durchführen zu können Hinweis auf grundlegende Neuorientierung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens; Problem der Einheitlichkeit Empfehlung zur Prüfung neuerer Ansätze bis hin zur Doppik Bearbeitung und Prüfung der Position und Empfehlungen des Bundesrechnungshofes Aktuelle Maßnahmen und Zielsetzungen im Reformprozess d. staatl. HH u. RW (1) Zeitliche Einordnung November 2006 bis 2009 laufend Organisatorische Maßnahme/Zuordnung Gutachten Ferdinand Kirchhoff Zusammengesetzter Arbeitskreis aus BLAK "Haushaltsrecht und Haushaltssystematik und BLAK "KLR/Doppik" BLAK "KLR/Doppik" Inhaltliche Aussage; Zielsetzung Überprüfung und Bestätigung der Verfassungsmäßigkeit der Doppik als alleiniges und führendes System d. öfftl. Rechnungswesens von Gebietskörperschften Bericht Aufstellung, Bewirtschaftung und Rechnungslegung bei Haushalten auf doppischer oder erweitert kameraler Basis und bei produktorientierten Haushalten Entwicklung von Standards, z.b. Bundeseinheitlicher Produktrahmen; einheitlicher Verwaltungskontenrahmen; Mindeststandards für die Doppik Aktuelle Maßnahmen und Zielsetzungen im Reformprozess d. staatl. HH u. RW (2)

4 Zeitliche Einordnung September 2007 September 2007 Organisatorische Maßnahme/Zuordnung BMF/Bund Präsident des Bundesrechnungshofes Gutachten zur Modernisierung der Verwaltungsbeziehungen von Bund und Ländern Inhaltliche Aussage; Zielsetzung Entscheidung, das Modell einer Modernen (Erweiterten) Kameralisitik weiter zu verfolgen (Bericht BMF, Oktober 2007) Defizite der Kameralistik (Nicht geeignet für demokratische Kontrolle); Formulierung der Anforderungen an ein transparentes staatliches Haushaltsu. Rechnungswesen Aktuelle Maßnahmen und Zielsetzungen im Reformprozess d. staatl. HH u. RW (3) Stand der Doppik in den Bundesländern Land Grundsatzbeschluss Stand der Umsetzung Einbeziehung des Haushalts Hessen 1998 Schrittweise Einführung seit 2001 flächendeckend Vollständige Umstellung bis 2008 Hamburg 2003 Eröffnungsbilanz August 2006 Jahresabschluss 2006 (Bilanz; Ergebnisrechnung; Lagebericht) August 2007 NHH (Neues Haushaltswesen Hamburg) bis NRV (Neues Ressourcenverfahren) bis 2013 technische u. organisatorische Infrastruktur für flächendekkende Integration von Rechnungs- und Haushaltswesen auf Basis der Doppik

5 Stand der Doppik in den Bundesländern Land Grundsatzbeschluss Stand der Umsetzung Einbeziehung des Haushalts Bremen 2003 Flächendeckende Umsetzung bis 2011 flächendeckend -Integriertes Finanzmanagementsystem (SAP) ist flächendeckend im Einsatz - Anlagenbuchhaltung flächendeckend im Einsatz Nordrhein- Westfalen 2006 Schrittweise Einführung über das Projekt EPOS in mehreren Staffeln flächendeckend mit Einschränkungen Schleswig -Holstein geplant Es ist ein Integriertes Finanzmanagementsystem auf Basis der Doppik geplant (Beschluss des Finanzausschusses des Landtages Schleswig- Holstein vom Oktober 2007) flächendeckend (geplant) Erweiterte Kamaeralistik in den Bundesländern Berlin Land Rheinland- Pfalz Niedersachsen Anwendung seit 2002 Spezialität Leistungsauftrag" 2004/ Baden- Württemberg 2005/2006

6 Quellen: Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, D. Engels, Modernisierung der Verwaltungsbeziehungen von Bund und Ländern, Bonn 27. September 2007, S.207 ff. Bericht des Bundesministerium der Finanzen, Der Bund modernisiert sein Haushalts- und Rechnungswesen, Berlin, Oktober Bericht des Bundesrechnungshofes nach 99 Bundeshaushaltsordnung über die Modernisierung des staatlichen Haushaltsund Rechnungswesens vom Bericht des Landesrechnungshofes Schleswig-Holstein zur Reform des staatlichen Haushalts- und Rechnungswesens, Kiel Diskrepanz: Doppik - Kameralistik 44 Mrd Mrd. Gesamte Schulden Geldschulden Verlust 560 Mio. EK-Minderung Quelle: Hamburger Abendblatt 1. November 2007, S. 14

7 Zusammenfassung der 3. Fachtagung: 2. Schuldenbremse: Art. 115 GG nicht hinreichend wirksam Nicht mehr ob Neuregelung, sondern nur noch wie? Klare Regelung In der Verfassung Vollständige Berücksichtigung von Änderungen d. Vermögens/der Schulden Doppik Sanktionsmechanismus Zusammenfassung der 3. Fachtagung: 2. Schuldenbremse: Erfahrungen mit Schuldenbremsen bisher negativ Grenzen der Schuldenbremsen Paradigmenwechsel durch Urteil des BVerfG 2006 Schutz d. Gläubiger sekundär Keine zentrale Regelung z.b. durch Verfassung Fazit: Haftungsverbund ökonomisch verfehlt Eigenverantwortung Kreditmärkte aktivieren

8 Zusammenfassung der 3. Fachtagung: 3. Probleme und Kritiken/ aktuelle Diskussion und Entwicklungslinien Aus Sicht des Rechnungshofes der FHH Standardisierungsbedarf auf kommunaler Ebene trotz gleicher (doppischer) Systeme Sinnhaftigkeit von Standardisierung / Standard Setting Committee Standardisierungskonzepte Einbeziehung gesamtwirtschaftlicher Ressourcenverbräuche Transparenz und Konsolidierungsgebot /Schattenhaushalte Erfolgsfaktoren - NSI Baden-Württemberg NSI unter Druck Spiegel 32/2007, S. 38 Handelsblatt Verwaltungsreform wird Zum Millionengrab FAZ Geldverschwendung durch Betriebswirtschaft

9 Zusammenfassung der 3. Fachtagung: 3. Probleme und Kritiken/ aktuelle Diskussion und Entwicklungslinien Sichtweise des Rechnungshofes der FHH Standardisierungsbedarf auf kommunaler Ebene trotz gleicher (doppischer) Systeme Sinnhaftigkeit von Standardisierung / Standard Setting Committee Standardisierungskonzepte Einbeziehung gesamtwirtschaftlicher Ressourcenverbräuche Transparenz und Konsolidierungsgebot /Schattenhaushalte Erfolgsfaktoren -NSI Baden-Württemberg Gesamtkonzept/IVR Haushalt u. Rechnungswesen Bedarfsorientierung des Informationssystems Prof. Dr. Dr. h.c. D. Budäus 9. November 2007 Zusammenfassung der 3. Fachtagung 1. Aktueller Stand des Haushalts- und Rechnungswesens 2. Schuldenbremse 3. Problemfelder und Kritiken Schlussfolgerungen für den Reformprozess 1. Kamerales Informationssystem als grundlegendes Problem durch Systemwechsel zur Doppik beseitigen 2. Forschungsdefizite abbauen und Nachwuchsqualifizierung gewährleiste

10 Schlussfolgerungen für den Reformprozess: 1. Kamerales Informationssystem als Grundproblem durch Systemwechsel zur Doppik beseitigen Demokratiedefizit / Handlungslegitimation der Entscheidungsträger? (Thesen 1 bis 3) Schuldenbremse und Haushaltsausgleich auf kameraler Basis nicht sinnvoll umsetzbar (Thesen 4 bis 7) Praktische Fehlsteuerung konkrete Beispiele (These 8) Konsolidierung dezentraler Einheiten / Eigengesellschaften notwendig, aber kameral nicht möglich (These ) Erweiterte Kameralistik keine sinnvolle Lösung (These 11 bis 13)

11 Schlussfolgerungen für den Reformprozess: 1. Kamerales Informationssystem als Grundproblem durch Systemwechsel zur Doppik beseitigen Notwendigkeit einer integrierten output- und ressourcenorientierten Budgetierung (Thesen ) Einfluss d. Kapitalmärkte (Basel II) und Kapitalstruktur von Gebietskörperschaften (Thesen 16+17) Hetoregenes System im Föderalismus Deutschlands (aber auch angesichts der Entwicklung in Europa) auf Dauer nicht praktizierbar (These 18 u. 19) Problem der undifferenzierten Kritik an den Reformkosten speziell IuK-Kosten (These 20) Forschungsdefizite abbauen / Nachwuchsqualifizierung Situation Lehrstühle Öfftl. BWL/Public Management??? 1980 Hamburg 2007 Bremen Bochum Göttingen Potsdam Situation : Lehrstuhl gestrichen/ nicht wieder besetzt Kassel Trier Speyer Mannheim Nürnberg München

12 Prof. Dr. Dr. h.c. D. Budäus Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit