FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSES

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1 E I N L A D U N G zur 1. Sitzung / WP des JUGEND-, FAMILIEN- UND SOZIALAUSSCHUSSES am Mittwoch, den , Beginn Uhr, im großen Sitzungssaal des Rathauses Neukirchen-Vluyn Für die CDU-Fraktion: Hans-Peter Burs Karsten Holderberg Jeannette Jordan Claudia Wilke Claudia Schmidt Berthold Kirch Norman Grothoff Vorsitzender Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Sachkundiger Bürger Für die SPD-Fraktion: Petra Aarse Simon Aarse Manfred Derner Hans-Joachim Rupprecht Elke Buttkereit Ulrich Leikefeld Stv. Vorsitzende Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen: Heiner Schlitzer Karin Fetzer Sachkundige Bürgerin Für die FDP-Fraktion: Alexandra Gorres Persönlicher Vertreter Hans Hanßen Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Für die Fraktion NV AUF geht`s: Ursula Buchwald Persönlicher Vertreter Eberhard Pasternak Sachkundige Bürgerin Sachkundiger Bürger Gemeinsame sachkundige Einwohner Stadtjugendring Gabriele Rogall-Röhrborn Allen übrigen Ratsmitgliedern zur Kenntnis.

2 - 2 - T A G E S O R D N U N G Zur Geschäftsordnung a) Feststellung der Anwesenheit b) Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung c) Ausschließungsgründe A. Öffentlicher Teil TOP 1 Einwohnerfragen ( max. 15 Minuten ) TOP 2 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen TOP 3 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Jugend-, Familien- und Sozialausschusses -öffentlicher Teil- am TOP 4 Anträge zur Tagesordnung gem. 48 Abs. 1 Satz 5 GO NW TOP 5 Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgern und Einwohnern TOP 6 Bestellung der Schriftführung TOP 7 Berichte über die Ferienspiele 2009 TOP 8 Durchführung der Ferienspiele im Jahr 2010 TOP 9 Bericht über die Situation der ausländischen Flüchtlinge und Spätaussiedler in Neukirchen-Vluyn TOP 10 Berichte 2008 und 2009 über die Betreuung der ausländischen Flüchtlinge TOP 11 Projekt Wohnungshilfe - Jahresbericht 2009 TOP 12 Familienbericht Kreis Wesel TOP 13 Bericht über Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren im Jahr 2009 TOP 14 Kindergärten - Ergebnis der Begehungen der städtischen Kindergärten - aktuelle Kindergartensituation TOP 15 Verlängerung des Vertrages zwischen dem Diakonischen Werk - Kirchenkreis Moers - und der Stadt Neukirchen-Vluyn über die Bezuschussung des Stadtteilbüro TREFF 55 TOP 16 Mitteilungen und Anfragen TOP 17 Einwohnerfragestunde B. Nicht-öffentlicher Teil

3 - 3 - TOP 1 Bericht der Verwaltung über nicht ausgeführte Beschlüsse und Besonderheiten bei der Ausführung von Beschlüssen TOP 2 Anmerkungen zur Niederschrift über die Sitzung des Jugend-, Familien- und Sozialausschusses nicht-öffentlicher Teil- am TOP 3 Anträge zur Tagesordnung gem. 48 Abs. 1 Satz 5 GO NW TOP 4 Mitteilungen und Anfragen Neukirchen-Vluyn, den Hans-Peter Burs Ausschussvorsitzender

4 TOP 5 Der Bürgermeister Dez. II / Amt 40 Mitteilungsvorlage - öffentlich - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Jugend-, Familien- und Sozialausschuss Betreff: Einführung und Verpflichtung von sachkundigen Bürgern und Einwohnern Berichterstatter: Herr Fritz Inhalt der Mitteilung: Der Rat hat in seiner Sitzung am folgende sachkundige Bürger/innen und eine sachkundige Einwohnerin für den Jugend-, Familien- und Sozialausschuss benannt: Frau Ursula Buchwald als sachkundige Bürgerin Frau Elke Buttkereit als sachkundige Bürgerin Frau Karin Fetzer als sachkundige Bürgerin Frau Alexandra Gorres als sachkundige Bürgerin Frau Claudia Schmidt als sachkundige Bürgerin Herrn Normann Grothoff als sachkundiger Bürger Herrn Hans Hanßen als sachkundiger Bürger als persönlicher Vertreter für Frau Alexandra Gorres Herrn Berthold Kirch als sachkundiger Bürger Herrn Ulrich Leikefeld als sachkundiger Bürger Herrn Eberhard Pasternak als sachkundiger Bürger als persönlicher Vertreter für Frau Ursula Buchwald Frau Gabriele Rogall-Röhrborn als sachkundige Einwohnerin Gemäß 67 Abs. 3 GO in Verbindung mit 58 Abs. 2 GO werden die o.g. Personen vom Ausschussvorsitzenden eingeführt und in feierlicher Form zur gesetzmäßigen und gewissenhaften Wahrnehmung ihrer Aufgaben verpflichtet. Die persönlichen Vertreter werden im Vertretungsfall gesondert verpflichtet. Die Verpflichtung kann z.b. in der Weise vollzogen werden (VV zu 32 GO a.f.), dass die Ausschussmitglieder durch Erheben von den Plätzen ihr Einverständnis mit folgender Formel bekunden:

5 TOP Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgabe nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflicht zum Wohle der Gemeinde erfüllen werde. Über die Verpflichtung ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Ausschussvorsitzenden und von den Verpflichteten zu unterzeichnen ist. In Vertretung Paul-Georg Fritz Beigeordneter

6 TOP 6 Der Bürgermeister Dez. II / Amt 40 BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich - Beratungsfolge: Sitzungstermin: 1. Jugend-, Familien- und Sozialausschuss Betreff: Bestellung der Schriftführung Beschlussvorschlag: Der Jugend-, Familien- und Sozialausschuss beschließt, Frau Martina Schönfeldt zur Schriftführerin sowie Herrn Michael Linde und Herrn Gerhard Resnitzek zu stellvertretenden Schriftführern zu bestellen. Abstimmung: Ja-Stimmen : Nein-Stimmen : Stimmenthaltungen : Nicht teilgenommen : Berichterstatter: Herr Fritz Schilderung des Sachverhaltes: Gemäß 58 Abs. 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) ist eine Niederschrift über die in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse zu fertigen. Es wird empfohlen, die bisherigen Schriftführer wieder zu bestellen. In Vertretung Paul-Georg Fritz Beigeordneter

7 TOP 7 Der Bürgermeister Dez. II / Amt 40 MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich - Beratungsfolge: Sitzungstermin: 1. Jugend-, Familien- und Sozialausschuss Betreff: Berichte über die Ferienspiele 2009 Berichterstatter/in: Vertreter/in des Neukirchener Erziehungsvereines Frau van der Veen / TREFF 55 Inhalt der Mitteilung: Die Ferienspiele wurden wie in den vergangenen Jahren- vom Neukirchener Erziehungsverein Jugendzentrum Klingerhuf für den Ortsteil Neukirchen und vom TREFF 55 für den Ortsteil Vluyn organisiert. Die Berichte des Neukirchener Erziehungsvereines Jugendzentrum Klingerhuf sowie des Diakonischen Werkes TREFF 55 über die Ferienspiele 2009 sind als Anlage beigefügt. Seitens des Neukirchener Erziehungsvereines Jugendzentrum Klingerhuf und des Diakonischen Werks TREFF 55 wird angeregt, den Teilnehmerbeitrag zu erhöhen. Der Neukirchener Erziehungsverein schlägt vor, den Teilnehmerbetrag von bisher 40 EUR auf 55 EUR sowie den Teilnehmerbeitrag für Empfänger von Arbeitslosengeld und Geschwisterkinder von derzeit 15 EUR auf 20 EUR zu erhöhen um das erfolgreiche Rahmenprogramm im Jahr 2010 weiter durchführen zu können. Der Teilnehmerbeitrag wurde zuletzt im Jahr 2006 von 25 EUR auf 40 EUR erhöht. Eine Erhöhung des Teilnehmerbeitrages für Arbeitslose und Geschwister erfolgte in diesem Zusammenhang nicht. Die Erhöhung der Teilnehmerbeiträge würde eine erhebliche Erleichterung bei der Gestaltung der Ferienspiele darstellen, und gleichzeitig könnte das Angebot auch für Kinder aus Familien erweitert werden, in denen beide Elternteile zur Sicherung der finanziellen Existenz berufstätig sind. Anlage: Bericht über die Ferienspiele 2009 vom Neukirchener Erziehungsverein Jugendzentrum Klingerhuf Bericht über die Ferienspiele2008 vom Diakonischen Werk TREFF 55 In Vertretung Paul-Georg Fritz Beigeordneter

8 TOP 8 Der Bürgermeister Dez. II / Amt 40 BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich. - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Jugend-, Familien- und Sozialausschuss Betreff: Durchführung der Ferienspiele im Sommer 2010 Beschlussvorschlag: Der Jugend-, Familien- und Sozialausschuss beschließt, die Durchführung der Ferienspiele 2010 dem Neukirchener Erziehungsverein, Jugendzentrum Klingerhuf und dem Diakonischen Werk, Treff 55 mit jeweils mindestens 45 Plätzen zu übertragen. Der reguläre Teilnehmerbeitrag wird auf 55 EUR, der ermäßigte auf 20 EUR festgesetzt. Gleichzeitig wird dem Rat empfohlen, im Haushalt 2010 einen Zuschuss je Träger in Höhe von EUR zu beschließen. Abstimmung: Ja-Stimmen : Nein-Stimmen : Stimmenthaltungen : Nicht teilgenommen : Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: Im laufenden Jahr Aufwendungen: Produkt 0601 Kostenstelle / Sachkonto K / Maßnahme veranschlagt im Haushaltsplan mit EUR benötigter (ggf. zusätzlicher) Betrag EUR Berichterstatter: Herr Fritz

9 Herr Resnitzek TOP Schilderung des Sachverhaltes: Mit Schreiben vom (siehe Anlage 1) beantragt Frau Bettina Küster auch im Namen von 21 weiteren Familien die Ausweitung der Ferienspiele, damit eine Betreuung der Kinder von berufstätigen Eltern auch in den Ferien sichergestellt ist. Es handelt sich um einen Antrag nach 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW). Die Verwaltung nimmt zu diesem Antrag wie folgt Stellung: Wie aus den Berichten der Maßnahmenträger hervorgeht, haben in den Sommerferien 2009 insgesamt 69 Kinder an den Ferienspielen teilgenommen, davon 40 beim Treff 55 und 29 beim Jugendzentrum Klingerhuf. Die Nachfragesituation war sehr unterschiedlich: während in Vluyn 58 Eltern ihre Kinder anmelden wollten, blieben in Neukirchen zunächst noch einige Plätze frei, die jedoch auf Vermittlung des Treff 55 belegt worden sind. Es ergibt sich somit ein rechnerischer Bedarf von ca. 80 bis 90 Plätzen. Aus diesem Grund wurden mit beiden Trägern Gespräche über eine mögliche Aufstockung der Platzzahl und die Auswirkungen einer solchen Erhöhung geführt, mit dem Ergebnis, dass beide Träger grundsätzlich bereit sind, jeweils max. 45 Kinder, d. h. gesamt 90 Kinder zu betreuen. Voraussetzung wäre allerdings, dass der städtischer Zuschuss je Träger um EUR erhöht werden müsste. Unabhängig davon schlagen beide Träger einvernehmlich vor, wegen der steigenden Sach- und Personalkosten, den Elternbeitrag von 40 auf 55 EUR, ermäßigt von 15 auf 20 EUR zu erhöhen. Das Diakonische Werk, Treff 55 teilt ergänzend u.a. mit : Bisher sind wir bei dem städtischen Zuschuss von einer Teilnehmerzahl von 25 Kindern ausgegangen. Durch diverse Spenden haben wir es in den letzten Jahren regelmäßig geschafft, dieses Platzangebot individuell nach Spendeneingängen auszuweiten. So haben wir zwischen 2006 und 2009 immer zwischen 35 und 45 Kindern genommen. Da wir aber eine sehr kleine Einrichtung sind, sind wir darauf angewiesen, Aktivitäten außerhalb unserer Einrichtung durchzuführen und geraten mit der Teilnehmerzahl 45 an unsere Grenzen. Wir könnten uns vorstellen regelmäßig 45 Kinder zu nehmen, dass wären lt. der Vorgabe von 25 Kindern offiziell 20 Kinder mehr, wir müssten dann aber einen weiteren Zuschuss von Euro bekommen um die Kosten zu decken. Sollten wir weitere Spenden erhalten, können wir immer noch versuchen, das Platzangebot auszuweiten. Im Bericht der Ferienspiele haben wir auch darauf hingewiesen, dass zu überlegen sei, die Kosten für die Ferienspiele aufgrund von Preissteigerungen nochmals anzuheben. Kinder aus sozialschwachen Familien und Geschwisterkinder sollten 20 Euro und alle anderen 55 Euro zahlen. Der Neukirchener Erziehungsverein, Jugendzentrum Klingeruf plädiert ebenfalls für eine Ausweitung und begründet dies wie folgt: Dass ein Bürgerantrag gerade zum jetzigen Zeitpunkt gestellt wird, verwundert uns, da wir eine leichte Entspannung der Anfragesituation wahrnehmen. Neben den Ferienspielen der Stadt Neukirchen-Vluyn entstanden in den letzten Jahren Betreuungsangebote in Kombination mit der Ganztagsbereuung an den Grundschulen, Ferienfreizeiten seitens der Kirchengemeinden, eine Bündelung einzelner Angebote durch den Sommerferienspaß seitens des Kreisjugendamtes

10 TOP Wesel/Stadt Neukirchen-Vluyn, und zusätzlichen Angebote von ansässigen Vereine (z.b. Reiterfreizeit) und Trägern (z.b. Zirkusstadt vom CVJM). Während der letzten Jahre wurde allerdings deutlich, dass neben den sozial benachteiligten Familien, vor allem Familien aus dem Mittelstand nach Betreuungsangeboten für ihre Kinder während der Ferien anfragen. Vor allem in dieser Gesellschaftsschicht sind häufig beide Elterteile berufstätig und somit auf eine gute Infrastruktur der ansässigen Träger zur Kinderbetreuung angewiesen. Fehlende Betreuungsangebote in Kombination mit nicht vorhandenen familiären Ressourcen (z.b. Großeltern) können bei 12 Ferienwochen der Kinder und 6 Urlaubswochen pro Elternteil die Konsequenz bedeuten, dass für diese Familien keine gemeinsamen Ferienzeiten möglich sind. Da der Alltag in diesen Familien vor allem bei jüngeren Kindern äußerst gut strukturiert sein muss, um den Bedürfnissen des Kindes zu entsprechen, fehlen hier oft gemeinsame Zeitfenster für Aktivitäten mit der ganzen Familie. Gerade diese Familien profitieren von einer Aufstockung der Teilnehmerplätze der Ferienspiele. Die Ferienspiele des Jugendzentrums Klingerhuf sind weiterhin ausgebucht und es existieren auch weiterhin Wartelisten, so dass der Bedarf einer Erhöhung des Platzkontingentes belegt ist und angemessen erscheint. Lediglich die Anmeldesituation hat sich zur allgemeinen Erleichterung entspannt. Zu beobachten ist, dass neben den Kindern im Grundschulalter, auch für Kinder die bereits die weiterführenden Schulen besuchen, Betreuungsangebote angefragt werden. Diesem Bedarf entsprechen wir mit unserem pädagogischen Konzept der Ferienspiele nicht. Hier wäre eine Überlegung, von der bisherigen Stadtteil Orientierung abzuweichen, da das Konzept des Treffs 55 auf Kinder zwischen 8-12 Jahre zugeschnitten ist, während unser pädagogisches Konzept auf das homogene Grundschulalter ausgerichtet ist. Gemäß des vorliegendem Konzepts und unter Beachtung der räumlichen Kapazitäten können wir gegen Erhöhung des bisherigen Zuschusses um 1500 eine Erhöhung der Teilnehmerplätze von auf max. 45 anbieten. Die erhöhten Kosten beinhalten neben Spiel- und Bastelbedarf auch die Mittagsverpflegung und vor allem die erhöhten Personalkosten. Aufgrund allgemeiner Preissteigerung haben wir in unserem Bericht der Ferienspiele 2009 empfohlen, den Teilnehmerbeitrag von 40/15 auf 55/20 zu erhöhen. In den letzten Jahren konnten die durch die Ferienspiele entstandenen Kosten nicht allein aus Teilnehmerbeitrag, städtischem Zuschuss und dem Zuschuss des Kreises Wesel gedeckt werden. In Vertretung Paul-Georg Fritz Beigeordneter

11 TOP 9 Der Bürgermeister Dez. II / Amt 40 MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Jugend-, Familienund Sozialausschuss Betreff: Bericht über die Situation der ausländischen Flüchtlinge und der Spätaussiedler/innen in Neukirchen-Vluyn Berichterstatter: Herr Resnitzek Inhalt der Mitteilung: I. Ausländische Flüchtlinge In den städtischen Übergangsheimen wohnen aktuell 49 Asylbewerber/innen und andere Flüchtlinge (Stand ), deren Aufenthalt durch ausländerrechtliche Duldungen gestattet ist. Zum Stand waren 50 Personen dort untergebracht. Die Aufnahmequote zum betrug 107,54 %, so dass zur Zeit keine weiteren Zuweisungen erfolgen, da die Aufnahmequote in absoluten Zahlen bereits um eine Person überschritten ist. Ausnahmen bilden hier jedoch weiterhin die Zuweisungen aufgrund von Familienzusammenführungen sowie die Wiederaufnahme von Personen, welche bereits der Stadt Neukirchen-Vluyn zugewiesen waren. Im Zeitraum bis wurden 4 Personen der Stadt Neukirchen-Vluyn neu zugewiesen. Für diese Personen werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Im gleichen Zeitraum schieden, aufgrund der gesetzlichen Neuregelung des Aufenthaltsgesetzes, insgesamt 5 Personen aus dem Leistungsbezug aus und erhalten nunmehr Arbeitslosengeld II durch die ARGE. Eine dieser Personen hat das Übergangsheim bereits verlassen, die weiteren 4 Personen beabsichtigen das Übergangsheim zu verlassen und sich eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt anzumieten, so dass die Zahl der im Übergangsheim untergebrachten Personen weiter sinken wird. Die Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz hat sich weiter verringert. Während zum noch 44 Personen im Leistungsbezug standen ( : 62 Personen), hat sich die Zahl der Leistungsempfänger zum auf 31 reduziert. Die Beratung und Betreuung der ausländischen Flüchtlinge wurde bis einschließlich vom Flüchtlingshilfekreis der Evangelischen Kirchengemeinde Neukirchen - durch eine hauptamtliche Fachkraft (15,0 Std./wöchentlich) - sichergestellt. Seit dem wird dieser Aufgabenbereich durch das Diakonische Werk Kirchenkreis Moers -Treff 55- wahrgenommen.

12 TOP Aufgrund der gesunkenen Zahl der in den Übergangsheimen lebenden Flüchtlinge, wird die Betreuung derzeit mit einem wöchentlichen Umfang von 10 Stunden - ebenfalls durch eine hauptamtliche Fachkraft - geleistet. II. Spätaussiedler/innen In den Jahren 2007 und 2008 hat die Stadt Neukirchen-Vluyn keine Spätaussiedler/innen aufgenommen. Im Jahr 2009 wurden erstmalig wieder 8 Personen, welche zu einer Familie gehören, zugewiesen. Die Spätaussiedler/innen wurden kurzfristig in dem städtischen Gebäude Max-von-Schenkendorf-Straße 12 untergebracht. Mit Hilfe des Diakonischen Werkes -Treff 55- konnten 4 Personen bereits eine Wohnung auf dem freien Wohnungsmarkt beziehen. Weitere 3 Personen haben zum eine Wohnung angemietet. Auch bei der verbliebenden Person ist in Kürze die Anmietung einer eigenen Wohnung zu erwarten. In Vertretung Paul-Georg Fritz Beigeordneter

13 TOP 10 Der Bürgermeister Dez. II / Amt 40 MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Jugend-, Familien- und Sozialausschuss Betreff: Berichte 2008 und 2009 über die Betreuung der ausländischen Flüchtlinge Berichterstatterin: Frau Erdmann Inhalt der Mitteilung: Bis zum hat der Flüchtlingshilfekreis der Evangelischen Kirchengemeinde Neukirchen im Auftrag der Stadt Neukirchen-Vluyn die ausländische Flüchtlinge in den städtischen Übergangsheimen betreut. Aufgrund eines entsprechenden Vertrages wird die Betreuung seit dem durch das Diakonischen Werk des Kirchenkreis Moers wahrgenommen. Der Jahresberichte 2008 und 2009 sind als Anlage beigefügt und werden in der Sitzung mündlich erläutert. Anlagen Jahresbericht des Flüchtlingshilfekreises der Evangelischen Kirchengemeinde Vluyn für das Jahr 2008 und Jahresbericht des Diakonischen Werkes Kirchenkreis Moers für das Jahr In Vertretung Paul-Georg Fritz Beigeordneter

14 TOP 11 Der Bürgermeister Dez. II / Amt 32 MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Jugend-, Familien- und Sozialausschuss Betreff: Projekt Überwindung/Vermeidung von Obdachlosigkeit Arbeitsbericht des Kooperationspartners Diakonie/Treff 55 für den Zeitraum Berichterstatter/in: Herr Fritz, Frau van der Veen (Leiterin Treff 55) Inhalt der Mitteilung: Der Rat der Stadt Neukirchen-Vluyn hatte erstmalig im Jahr 2006 die Umsetzung einer Konzeption zur Überwindung/Vermeidung von Obdachlosigkeit ab dem Jahr 2007 beschlossen. In seiner Sitzung am stimmte der Rat dem Abschluss einer neuen Kooperationsvereinbarung für die Zeit vom bis mit dem Diakonischen Werk, Kirchenkreis Moers, Stadtteilbüro Treff 55, zu. Gleichzeitig wurde beschlossen die Haushaltsmittel in Höhe von jährlich Euro bereitzustellen. Im Kooperationsvertrag vom wurde unter 6 Vertragsdauer vereinbart, dass der Treff 55 dem Jugend-, Familien- und Sozialausschuss im IV. Quartal 2009 einen Arbeitsbericht über den Zeitraum vom bis vorlegt. Dieser Bericht ist in der Anlage beigefügt und wird hiermit dem Ausschuss zur Kenntnis gegeben. In Vertretung: Paul-Georg Fritz Beigeordneter Anlage: Arbeitsbericht

15 TOP 12 Der Bürgermeister Dez. I / Gleichstellung MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Jugend-, Familien- und Sozialausschuss Betreff: Familienbericht Kreis Wesel Berichterstatter/in: Frau Röhricht, Leiterin Fachbereich Jugend Kreis Wesel Frau Hüsch Inhalt der Mitteilung: Um mehr über die Lebenssituationen von Familien zu erfahren, hat der Kreis Wesel für seine sieben dem Kreisjugendamt zugehörigen Kommunen (Alpen, Hamminkeln, Hünxe, Neukirchen- Vluyn, Schermbeck, Sonsbeck und Xanten) einen Familienbericht gemeinsam mit der Faktor Familie GmbH erarbeitet. Die Ergebnisse werden in der Sitzung präsentiert. Lenßen

16 TOP 13 Der Bürgermeister Dez. II / Amt 40 MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Jugend-, Familien- und Sozialausschuss Betreff: Bericht über Veranstaltungen für Seniorinnen und Senioren im Jahr 2009 Berichterstatter: Herr Resnitzek Inhalt der Mitteilung: Seniorenrundfahrt Die diesjährige Busrundfahrt für Seniorinnen und Senioren fand am statt. Es erfolgte zunächst eine Stadtrundfahrt durch Neukirchen-Vluyn, anschließend fand eine Besichtigung mit Vortrag auf Schloss Bloemersheim statt. Insgesamt haben 124 Teilnehmer/innen (2008: 141 Teilnehmer/innen) in 2 Reise- und einem Behindertenreisebus an der Fahrt teilgenommen. Der Ausklang fand traditionell mit einem gemütlichen Beisammensein bei Kaffee und Kuchen in der Kulturhalle statt. Die Kosten der Seniorenrundfahrt beliefen sich in diesem Jahr auf insgesamt 1.732,12 EUR (2008: 1.796,43 EUR). Seniorennachmittag Der diesjährige Seniorennachmittag fand am in der Kulturhalle statt. An der Veranstaltung nahmen 256 Seniorinnen und Senioren teil (2008: 297 Teilnehmer/innen). Neben der traditionellen musikalischen Gestaltung des Seniorennachmittags durch Atlantis 2001 bestand das abwechslungsreiche Programm aus mehreren Tanzdarbietungen, u. a. aufgeführt vom städtischen Kindergarten Diesterwegstraße sowie dem Tanzstudio Terhaag. Unter Berücksichtigung der Eintrittsgelder in Höhe von 1.070,00 EUR sowie Gesamtkosten in Höhe von 1.574,83 EUR hat sich ein Zuschussbedarf von 504,83 EUR (2008: 1.788,86 EUR) ergeben. Die Differenz zum Vorjahr resultiert aus niedrigeren Ausgaben im Zusammenhang mit der Nutzung der Kulturhalle.

17 TOP Planung 2010 Aufgrund der positiven Resonanz ist auch für das Jahr 2010 die Durchführung der Seniorenrundfahrt sowie eines Seniorennachmittags vorgesehen. Es wurden Mittel, wie in diesem Jahr, in Höhe von insgesamt 4.400,00 EUR eingeplant. In Vertretung Paul-Georg Fritz Beigeordneter

18 TOP14 Der Bürgermeister Dez. II / Amt 40 MITTEILUNGSVORLAGE - öffentlich - Beratungsfolge: Sitzungstermin: Jugend-, Familien- und Sozialausschuss Betreff: Kindergärten - Ergebnis der Begehungen der städtischen Kindergärten - aktuelle Kindergartensituation Berichterstatter: Herr Resnitzek Inhalt der Mitteilung: Begehung der städtischen Kindergärten 2009 In diesem Jahr haben die Begehungen der 3 städtischen Kindergärten durch Vertreter/innen der Ämter 40, 60.4, 65, 68 mit Teilnahme der jeweiligen Leiterin am und stattgefunden. Die Begehungen der Gebäude und Außenspielgelände aller städtischen Kindergärten finden jährlich aufgrund eines Beschlusses des Jugend-, Familien- und Sozialausschuss vom statt. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass die notwendigen Ergänzungen und Umbauten kontinuierlich und zeitnah vorgenommen werden. Die, bei den Begehungen festgestellten Mängel und Verbesserungsvorschläge werden dem Jugend-, Familien- und Sozialausschuss zur Kenntnis und evtl. Beratung mitgeteilt. Es ist erneut festzustellen, dass - aufgrund der Kontinuität der Begehungen der letzten Jahre - keine größeren Mängel mehr zu verzeichnen sind. Die Ergebnisse der Begehungen stellen sich im einzelnen wie folgt dar: Kindergarten Diesterwegstraße Neben kleineren Mängeln (Befestigung sowie Höherlegung einer Steckdose, Zurückschneiden der Grünpflanzen, Befestigung einer Abdeckleiste in der Küche u.ä.), die bereits beseitigt wurden, wurde festgestellt, dass der Flur einen neuen Anstrich benötigt und an einigen Wänden Ausbesserungsarbeiten erforderlich sind. Die Streicharbeiten werden durch den städtischen Maler - nach Absprache mit der Leiterin - durchgeführt. Da es sich teilweise um großflächige Anstricharbeiten handelt, können diese nur dann ausgeführt werden, wenn der Kindergarten

19 TOP geschlossen ist. Das Fenster im Personalraum wurde entsprechend der Brandschutzauflage (2.Fluchtweg) erneuert. Die Reparatur der Oberlichter sowie das Befestigen der Fußleisten werden im lfd. Jahr aus den vorhandenen Haushaltsmitteln durchgeführt. Kindergarten Kranichstraße Es ergaben sich überwiegend Anstricharbeiten, die bis auf den Anstrich der Holzfenster bereits erledigt worden sind. Derzeit wird seitens des Bauamtes noch geprüft, ob die Fensterfront im Turnraum, welche aus Glasbausteinen sowie einer einfachverglasten Tür besteht, komplett erneuert wird. Die Fugen in den Bodenbelägen der Gruppenräume sollen langfristig erneuert werden. Eine Unfallgefahr für die Kinder besteht aktuell nicht. Da der Kostenaufwand für eine bloße Reparatur der Fugen unverhältnismäßig hoch ist, erfolgt eine Erneuerung des gesamten Bodenbelages, sobald die Sicherheit der Kinder nicht mehr gewährleistet werden kann (z.b. durch hochstehende Platten) Kindergarten Leibnizstraße Auch im Kindergarten Leibnizstraße waren fast ausschließlich kleinere Mängel (Zurückschneiden der Grünpflanzen, Anbringen eines Handwaschbeckens im Familienzentrum u.a.), die im lfd. Jahr aus den vorhandenen Haushaltsmitteln bereits beseitigt worden sind, zu verzeichnen. Auch im Kindergarten Leibnizstraße ist ein Anstrich des Flures erforderlich. Die Streicharbeiten werden ebenfalls durch den städtischen Maler - nach Absprache mit der Leiterin - durchgeführt. Auch hier können die meisten Anstricharbeiten nur in den Ferienzeiten durchgeführt werden, da u.a. der gesamte Flurbereich einen neuen Anstrich erhalten soll. Aktuelle Kindergartensituation Gruppenstrukturen im Kindergartenjahr 2009/2010 Seitens des Fachbereiches Jugend des Kreises Wesel wurden zum folgende Gruppenstrukturen in den städtischen Tageseinrichtungen genehmigt: 1. Kita Diesterwegstraße Kinder unter 3 Jahren Kinder von 2 bis 6 Jahren Kinder von 3 bis 6 Jahren 10 Plätze mit 45 Stunden Betreuungszeit 20 Plätze mit 35 Stunden Betreuungszeit 12 Plätze mit 25 Stunden Betreuungszeit 13 Plätze mit 35 Stunden Betreuungszeit 20 Plätze mit 45 Stunden Betreuungszeit 2. Kita Kranichstraße Kinder unter 3 Jahren Kinder von 2 bis 6 Jahren 10 Plätze mit 45 Stunden Betreuungszeit 20 Plätze mit 35 Stunden Betreuungszeit Kinder von 3 bis 6 Jahren 18 Plätze mit 25 Stunden Betreuungszeit 14 Plätze mit 35 Stunden Betreuungszeit 15 Plätze mit 45 Stunden Betreuungszeit 3. Kita Leibnizstraße

20 Kinder von 2 bis 6 Jahren Kinder von 3 bis 6 Jahren TOP Plätze mit 35 Stunden Betreuungszeit 25 Plätze mit 25 Stunden Betreuungszeit 35 Plätze mit 35 Stunden Betreuungszeit 13 Plätze mit 45 Stunden Betreuungszeit Es ist auch in diesem Jahr zu beobachten, dass eine große Nachfrage an einer Betreuung von 35 Stunden pro Woche gegeben ist. Diese Betreuung wird in allen städtischen Kindergärten in der Zeit von 7.00 bis Uhr angeboten. Gruppen mit Plätzen für 2-jährige Kinder Seit dem werden in den 3 städtischen Einrichtungen erstmals Gruppen mit jeweils 20 Kindern im Alter von 2 bis 6 Jahren betreut. Diese Betreuung erfolgt im Rahmen einer Betreuungszeit von 35 Stunden pro Woche. Die Nachfrage für die Plätze verlief für den Bereich Vluyn schleppend, so dass der Kindergarten Leibnizstraße den letzten Platz für ein 2-jähriges Kind erst im September 2009 vergeben konnte. Die Plätze für unter 3-jährige Kinder in den Einrichtungen Diesterwegstraße und Kranichstraße hingegen waren bereits im März 2009 vergeben. Ausblick Voraussichtlich werden für das Kindergartenjahr 2010/2011 in den städtischen Tageseinrichtungen für Kinder die gleichen Gruppenstrukturen angeboten. In Neukirchen-Vluyn wurden bisher 62 Plätze - von denen 38 durch die städtischen Einrichtungen vorgehalten werden - für unter 3-jährige Kinder eingerichtet. Seitens des Fachbereiches Jugend des Kreises Wesel ist Schaffung von weiteren Betreuungsplätzen vorgesehen. Bis zum Jahr 2013 sollen in Neukirchen-Vluyn 114 Plätzen für unter 3-jährige Kinder zur Verfügung stehen. Im Zusammenhang mit der Aufnahme der zweijährigen Kinder ergibt sich für alle städtischen Einrichtungen die Notwendigkeit, bauliche Veränderungen vorzunehmen. Es ist insbesondere erforderlich, separate Schlaf- und Wickelräume herzurichten. Die Umsetzung dieser Maßnahme wird derzeit in enger Zusammenarbeit mit Bauamt - unter Beteiligung der Fachleute des Fachbereiches Jugend des Kreises Wesel sowie des Landesjugendamtes - ermittelt. Das Land Nordrhein-Westfalen fördert etwaige Neubaumaßnahmen mit maximal ,00 EUR pro eingerichtetem Platz für zweijährige Kinder (gilt für neugeschaffenen Plätze ab dem ) und Umbaumaßnahme mit maximal 8.500,00 EUR je Platz. In Vertretung Paul-Georg Fritz Beigeordneter

21 TOP 15 Der Bürgermeister Dez.II/ Amt 40 BESCHLUSSVORLAGE - öffentlich - Beratungsfolge: Sitzungstermin: 1. Jugend-, Familien- und Sozialausschuss 2. Rat ********************************************************************** UM AUFBEWAHRUNG DER VORLAGE WIRD GEBETEN. ********************************************************************** Betreff: Verlängerung des Vertrages zwischen dem Diakonischen Werk Kirchenkreis Moers- und der Stadt Neukirchen-Vluyn über die Bezuschussung des Stadtteilbüros TREFF 55 Beschlussvorschlag: Der Jugend-, Familien- und Sozialausschuss empfiehlt dem Rat, wie folgt zu beschließen: Der Rat beschließt, von der Kündigungsmöglichkeit des Vertrages zwischen dem Diakonischen Werk Kirchenkreis Moers- und der Stadt Neukirchen-Vluyn über die Bezuschussung des Stadtteilbüros TREFF 55 zum keinen Gebrauch zu machen. Abstimmung: Ja-Stimmen : Nein-Stimmen : Stimmenthaltungen : Nicht teilgenommen : Beteiligungen/Ergebnisse: - anderer Ämter :... - Gleichstell.beauftr. :... - Personalrat :...

22 Haushaltswirtschaftliche Auswirkungen: TOP Im laufenden Jahr Aufwendungen: Produkt 0504 Kostenstelle / Sachkonto K / Maßnahme veranschlagt im Haushaltsplan mit ,00 EUR Berichterstatter: Herr Fritz Schilderung des Sachverhaltes: Das Diakonische Werk des Kirchenkreises Moers führt seit dem die soziale Betreuungsarbeit im TREFF 55 im Gebäude Vluyner Nordring 55 durch. Gemäß des Vertrages vom / zuletzt geändert am erstellt das Diakonische Werk jedes Jahr einen Tätigkeitsbericht für das abgelaufene Betreuungsjahr. Dieser Bericht wurde bereits in der Sitzung am von Frau van der Veen Vertreterin des Diakonischen Werkes mündlich erläutert. Unter Einbehaltung einer Kündigungsfrist von zwei Jahren zum Ende einen Haushaltsjahres kann der Vertrag zwischen dem Kirchenkreis Moers und der Stadt Neukirchen-Vluyn gemäß 9 gekündigt werden. Der Rat beschloss zuletzt in seiner Sitzung am von der Kündigungsfrist zum keinen Gebrauch zu machen. Der Beratungs- und Betreuungsbedarf ist weiterhin vorhanden, so dass auch von der Kündigungsmöglichkeit zum (Kündigungsfrist: ) kein Gebrauch gemacht werden soll. In Vertretung Paul-Georg Fritz Beigeordneter