Karl Norbisrath Graf von Battenfeld Rechtsanwalt und Steuerberater Zugelassen bei den Rechtsanwaltskammern Madrid und Malaga

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1 Karl Norbisrath Graf von Battenfeld Rechtsanwalt und Steuerberater Zugelassen bei den Rechtsanwaltskammern Madrid und Malaga Das Spanische Recht. Immobilien- und Steuerführer für Spanien Las Vegas Ltd. Marbella 1998

2 Karl Norbisrath Graf von Battenfeld Rechtsanwalt und Steuerberater Zugelassen bei den Rechtsanwaltskammern Madrid und Malaga Immobilien- und Steuerführer für Spanien 1998 Inhaltsverzeichnis I. Steuerrecht 1. Das deutsche und das spanische Steuersystem Die steuerlichen Pflichten von Residenten und Nichtresidenten Der Steuervertreter oder representante fiscal Die Besteuerung spanischer Immobilien für Nichtresidente Die Einkommensteuer für Residente Die Kapitalgewinnsteuer als Form der Renta Die Kapitalgewinnsteuer (plusvalfa de patrimonio) als Eigentümlichkeit des spanischen Steuersystems! Einkommenssteuer und Vermögenssteuer für Nichtresidente gemäß Modelo Die Versteuerung von Mieteinnahmen durch Nichtresidente Die Vermögenssteuer für Residente und Nichtresidente gemäß Modelo Die spanische Mehrwertsteuer (IVA) 36 Kleine Pause... Die Konquistadoren: Die LAP brachte uns in die neue Welt Einkommens- und Umsatzsteuervorauszahlungen Die Gewerbesteuer (IAE) Die transparente Gesellschaft Die Gesellschaftssteuer, Jahressteuer und Teilzahlungen : Die Grunderwerbssteuer (ITP) Die Altemativität von Mehrwertsteuer (IVA) und Grunderwerbssteuer (ITP) bei Immobilienkäufen in Spanien Die Zahlung der Steuern im freiwilligen Zeitraum v Die Zahlung der entsprechenden Steuern vor Eintragung der - C escritura ins Grundbuch gemäß Artikel 254 Hypothekengesetz? Die Grundsteuer (IBI) Die Wertzuwachssteuer (Plusvalia) Welche Steuer fällt bei Neubauerklärungen an? Die sogenannte Hypothekensteuer, eine Form der ITP Gesellschaften im Immobilienbereich Die Umgehung der Kapitalgewinnsteuer und der Grunderwerbssteuer in Form der ITP oder IVA 62

3 Kleine Pause... Der Jungbrunnen Die Plusvalfa bei Einbringung einer Immobilie in eine spanische GmbH Sondersteuer auf Grundstücke von Gibraltar-Gesellschaften Die Erbschafts- und Schenkungssteuer Die Umgehung der Erbschaftssteuer Wie bringt man die Erbschaftssteuer auf null? Die Quellensteuer in Spanien und in Deutschland Die Einbehaltung der Lohnsteuer durch den Unternehmer Die Vereinfachung der Buchführung und die Risikominderung durch Herausnahme des Anlagevermögens aus dem Betriebsvermögen Das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Spanien Eine Lösung für viele: Die Repräsentanz in Spanien Die Erweiterung der beschränkten Steuerpflicht Renten und Pensionen von Deutschen Die Finanzgerichtsbarkeit Das Steuerstrafrecht Gibraltar: Die Steueroase Europas ZEC, das neue Reizwort für Steuerfüchse Die Verjährung von Steuerschulden: ein Thriller in Spanien! Keine Kaution bei Einspruch gegen Steuerbescheide Der Steuerhit auf den Kanarischen Inseln Die doppelte Residenz: Jetzt steht es fest Keine Angst vor Haus- oder Geschäftsdurchsuchungen durch das Finanzamt!, 95 Kleine Pause... Wenn ich von Dir geh' 96 II. Allgemeines Immobilienrecht 1. Leitartikel zum Immobilienkauf: Warum eine Beratung beim Immobilienkauf in Spanien? Privatvertrag, Option, escritura und Ratenkaufvertrag im Immobilienbereich Der Privatvertrag über Immobilien Fallstricke im privaten Kaufvertrag von Immobilien Reicht die escritura zum Erwerb von Grundbesitz in Spanien? Der dornenreiche Weg zur notariellen Beurkundung -escritura- des Immobilienkaufvertrages Der Erwerb von Immobilien, die nicht im Grundbuch eingetragen sind Die notarielle Protokollierung von Privatverträgen Kampf gegen horrende Maklerprovisionen 113

4 10. Praxiswissen zur Abwicklung des Immobilienkaufvertrages, hier: Die Löschung der Hypothek des Verkäufers und die damit verbundenen Steuern 114 Kleine Pause... Ein Fremder ruft an Der notarielle Ratenkaufvertrag und seine außergerichtliche Auflösung Der Bauvertrag und damit verbundene Steuern Das Grundbuch in Spanien Die spanische Vormerkung, ein Stolperstein für Ungeübte Wie erlangt man die Eintragung ins Grundbuch ohne escritura? Die Eintragung der escritura ins Grundbuch ohne Voreintragung des Verkäufers Die Beurkundung zu einem niedrigeren Wert Das Problem der Formvorschriften bei Vertagen Das Bodengesetz vom Grenzstreitigkeiten zwischen Nachbarn Der gutgläubige Erwerb von Hypotheken Hypothek in Spanien und Darlehen in Deutschland: Grenzen dieser Finanzierungsart Der deutsche gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft und seine Auswirkungen auf Grundstücksgeschäfte in Spanien nach der Ehescheidung Die Problematik der Wahl des Güterstandes Der Vollmachtstrick Verbraucherschutz und Preisklarheit im Immobilienmarkt an der Costa del Sol Massenbetrug Timesharing: Eine offene Wunde im spanischen Fleisch Die Preisentwicklung auf dem spanischen Immobilienmarkt - eine komparative Betrachtung 144 Kleine Pause... Ich hatt' einen Kameraden! Immobilienpreise und Lebensverhältnisse in Spanien: Jetzt ist die Chance da! Der "H-Trick", ein Betrüger der dritten Art! Die armen Reichen von Marbella Die Preisentwicklung auf dem Immobilienmarkt in Marbella 154 IM. Besonderes Immobilienrecht: Das Recht der Eigentümergemeinschaften 1. Das spanische Wohnungseigentumsgesetz in seiner Neufassung vom Die Eigentümergemeinschaft nach spanischem Recht Private und gemeinschaftliche Anlagen 160

5 4. Die Begründung der Eigentümergemeinschaft Die Satzung der Eigentümergemeinschaft Teilnahme an der Hauptversammlung Stimmen und Abstimmung Beschlüsse der Eigentümergemeinschaften und Satzungen Der Schierlingsbecher der Buchführung Die Zahlungspflicht der Eigentümer Kritik am Budget Rechte und Pflichten der Eigentümergemeinschaften Nur Notnagel: Rathauseigentümergemeinschaften Knackpunkte großer Eigentümergemeinschaften in Spanien Der Präsident und der Vizepräsident Der Präsident im Kampf gegen den Verwalter Die Urbanisation Marbesa und ihre Problematik Das spanische Wohnungseigentumsgesetz (Ley sobre Propiedad Horizontal) 179 Kleine Pause... Die sieben Säulen der Weisheit 189 IV. Das Mi et- und Investitionsrecht 1. Die geschichtliche Entwicklung des Mietrechts Das spanische Mietrecht und seine Tücken Das requerimiento als Mittel der Wahl im Mietrecht Die Mieterhöhung im spanischen Recht Die Kaution im spanischen Mietrecht Die Tragung der Reparaturkosten während des Mietverhältnisses Die Fortführung des Mietvertrages durch den Ehegatten Der Eintritt von Familienangehörigen in das Mietverhältnis Untervermietung und Vertragseintritt im spanischen Mietrecht Kauf bricht Miete im spanischen Recht? Vorkaufs- und Rückkaufsrecht des Mieters Die Verjährung des Mietzinses Die Minderung Entschädigungen für den Mieter von gewerblichen Räumen nach dem neuen LAU Der traspaso Die Anpassung des Mietzinses von Altmieten für Wohnräume Besonderheiten bei der Anpassung von Altmieten bei gewerblichen Mietverhältnissen Das Problem der automatischen Verlängerung bei Mietverträgen von 1985 bis Die totale Umgehung des Mieterschutzes nach dem neuen LAU ab dem durch Zwischenvermietung Räumungsthriller in Spanien! Das spanische Mietgesetz von 1995 (Ley 29/1994, de Arrendamientos Urbanos) 221

6 V. Vertragsrecht 1. Einteilung der Verträge Die Elemente des Vertrages Auflösbarkeit von Verträgen Vertragsgestaltung Der Vorvertrag und das Vertragsangebot Der Werkvertrag im spanischen Recht Baumängel bei Wohngebäuden Der Bebauungsplan in Spanien, fast wie in Deutschland! Der Kaufvertrag Probleme beim Insichgeschäft (autocontrataciön) Das abstrakte Schuldanerkenntnis in Spanien 280 VI. Erbrecht 1. Was ist "internationales Privatrecht"? Unterschiede zwischen dem spanischen und dem deutschen Erbrecht Der letzte Wille: in Spanien oder zuhause? Das Berliner Testament als ideales Ehegattentestament für Deutsche in Spanien Die Erbschaftsannahmeerklärung Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem deutschen Erbrecht Die Feststellung der gesetzlichen Erben durch notarielle Protokollierung Die Anfechtung des Ehegattentestamentes Vorweggenommene Erbfolge durch Nießbrauch Die erbrechtliche Beratung in Spanien 295 VII. Wettbewerbsrecht 1. Der Wettbewerbsprozeß Die Abmahnung von Mitwettbewerbern Das spanische UWG Artikel 129 bis 132 des spanischen Patentgesetzes 310 VIII. Konkursrecht 1. Eidesstattliche Versicherung, Konkursabweisung mangels Masse und Konkurs in Deutschland Investieren und Arbeiten im Paradies Costa del Sol Schutz in Spanien durch mittelalterliches Rechtssystem Residenz oder Nichtresidenz Raus aus Deutschland, so einfach ist das! Konkurs in Deutschland oder Sonne in Spanien Wohin in Spanien? Die Costa del Sol ist sicherer als Paraguay und Miami Tricks vor und bei der Abreise 321

7 9. Die wahre Bedeutung des Vollstreckungsabkommens zwischen Spanien und Deutschland Die Erben gehen leer aus! Die Vollstreckung in Spanien Einen Tag nach der Abreise aus Deutschland: Die Konkursgerichte in Deutschland sind nicht mehr zuständig! Die Hypo aus München meldet sich Wie stark ist der Schuldner von Spanien aus? Der Inhabergrundschuldbrief gemäß 1195 BGB Die Insolvenzordnung (InsO): im Westen nichts Neues (sin novedad!) Konkurs in Deutschland ohne Masse in Spanien! Wer hätte das gedacht! 336 IX. Arbeitsrecht 1. Der Arbeitsvertrag in Spanien Die Arbeitserlaubnis Arbeitsaufnahme von Arbeitnehmern in Spanien Die Kündigung des Arbeitsvertrages Das Sühneverfahren von dem IMAC Der Antrag auf Rente in Spanien Die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer Die Abfindung im Arbeitsprozeß Ein Tag im Arbeitsgericht Malaga 353 X. Ärzterecht 1. Die Anerkennung der Titel deutscher Ärzte anhand eines konkreten Falles Die Titelanerkennung im Schnellverfahren Schwierigkeiten bei der Anerkennung der Titel deutscher Ärzte in Spanien in besonderen Fällen Die Titelanerkennung von medizinischem Personal Die doppelte Praxis: in Deutschland und in Spanien 362 XI. Gesellschaftsrecht 1. Die spanische GmbH (S.L.) oder andere spanische Gesellschaftsformen? Die Gründung der GmbH Die Einmann-Gesellschaft Die "ruhende" Gesellschaft als Spekulationsfirma Der Unterschied zwischen Geschäftsführungsund Vertretungsbefugnis Die Übertragung der Geschäftsanteile Die Kapitalerhöhung Die Umgehung der Körperschaftssteuer durch hohe Geschäftsführergehälter 374

8 9. Kauf einer Immobilie in Spanien: mit oder ohne GmbH? Die Steuern der spanischen GmbH Die Gründung der Aktiengesellschaft: sofort mit Aktien! Die Gibraltargesellschaft im Einsatz in Spanien für Immobilienkäufe und sonstiges Die Blockierung des Handelsregisters: eine wirkliche Gefahr? Endlich ist es soweit: Immobilienkäufe in Spanien sofort mit einer spanischen GmbH! Das spanische GmbH-Gesetz (Ley 2/1995, de 23 de marzo, de Sociedades de Responsabiliad Limitada) 385 XII. Das spanische Gerichtswesen 1. Hauptunterschiede zwischen dem spanischen und dem deutschen Strafrecht Was man von spanischen Gerichten mindestens wissen sollte Die bedeutende Welt der actas notariales Gebühren der Rechtsanwälte und Prokuradoren Zulassung spanischer Anwälte in Deutschland deutscher Anwälte in Spanien Der Vergleich und das Schiedsverfahren nach spanischem Recht Die Abwehr von deutschen Prozessen gegen in Spanien lebende Deutsche Die Vollstreckung deutscher Gläubiger in das Vermögen von in Spanien ansässigen Deutschen Der Aufbau der Gerichte Die verschiedenen Gesetzesarten Die Wahl der Klage: 456 A) Strafverfahren: 457 a) Die denuncia b) Die querella; Schema der querella B) Die Zivilklage: 465 a) Die demanda; Schema der demanda b) Das juicio ejecutivo anhand des Beispiels einer Scheckklage 12. Die Zulässigkeit der Klage Prozeßstrategie in Spanien Das Beweisrecht im Zivilprozeß Die notarielle Inverzugsetzung und die Klausel der Vertragsauflösung als ideale Voraussetzung für eine erfolgreiche Prozeßvorbereitung Trick 17, der verlorene Prozeß geht von vorne los! Die Räumungsklage Die Umgehung des Mieterschutzes durch das Schnellverfahren gemäß Artikel 41 des spanischen Hypothekengesetzes Die Verwaltungsgerichtsbarkeit Der Acusador Particular oder der "private Strafverfolger" 486

9 21. Das Europäische Gerichtsstand- und Vollstreckungsübereinkommen: Für in Spanien lebende Deutsche keine Gefahr! Die Formel " Obedezcase pero no se cumpla"\ Die Eröffnung des "Procedimiento Penal Abreviado" (PPA abgekürzt), des verkürzten Strafverfahrens, ein Verfahren zum Überleben in Spanien! Das Strafverfahren wegen Ordnungswidrigkeiten (Juicio de Faltas), zum Todlachen! 496 XIII. Rund ums Auto 1. Die einvernehmliche Lösung bei einem Verkehrsunfall Die gerichtliche Abwicklung von Verkehrsunfällen Die Fahrzeugeinfuhr nach Spanien Die Führerscheinumschreibung Vor der Abreise aus Deutschland: Die Umschreibung des Autos auf eine GmbH Neue Regelungen im Straßenverkehr: Ab 196 km/h Führerscheinentzug! 507 XIV. Sonstiges 1. Der erfolgreiche Umgang mit der spanischen Behörde Der Umgang mit Schecks Das Recht der Vollmachten Die Legalisierung von deutschen Urkunden für Spanien Das große Anwaltstreiben in Spanien Rausschmiß aus dem Anwaltverein? Nein, Blamage des Anwaltvereins! Die Verjährung im spanischen Recht, ein Leckerbissen für Deutsche! Der Kauf des Hotels "Glatzkopf" auf Mallorca Die Anerkennung der Titel für deutsche Architekten in Spanien 531 XV. Glossarium