Zoll-Leitfaden für die Betriebspraxis

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2 Zoll-Leitfaden für die Betriebspraxis Der Wegweiser für das gesamte Ein- und Ausfuhrverfahren Von Dieter Fraedrich Dipl.-Finanzwirt 15., völlig neu bearbeitete Auflage

3 Bilbliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Weitere Informationen zu diesem Titel finden Sie im Internet unter ESV.info/ Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage Auflage 2016 Gedrucktes Werk: ISBN ebook: ISBN Alle Rechte vorbehalten Erich Schmidt Verlag GmbH & Co., Berlin 2016 Dieses Papier erfüllt die Frankfurter Forderungen der Deutschen Nationalbibliothek und der Gesellschaft für das Buch bezüglich der Alterungsbeständigkeit und entspricht sowohl den strengen Bestimmungen der US Norm Ansi/Niso Z als auch der ISO Norm Satz: multitext, Berlin Druck: Hubert & Co., Göttingen

4 Vorwort 1968 erschien der Zoll-Leitfaden für die Betriebspraxis erstmalig. Kontinuierlich wurde seit fast 50 Jahren über Entwicklungen im Zoll-, Steuer- und Außenwirtschaftsverkehr berichtet. Diese Arbeits- und Informationsgrundlage eignet sich vorrangig für Ex- und Importeure, Speditions- und Schifffahrtsunternehmen sowie beratende Berufe. Die schwierige, fachliche und umfangreiche Materie wird einfach und verständlich dargestellt. Wichtige oder komplizierte Sachverhalte wurden in Tabellenform aufgearbeitet, beispielsweise Ursprungserklärungen, Veredelungsabrechnungen, EU-Mehrwertsteuersätze oder Abwicklungen im elektronischen Ausfuhrverfahren mit dem IT- System ATLAS. Web-Adressen bei den Fachbereichen sowie ein gesonderter Anhang weisen auf zusätzliche Informationsmöglichkeiten hin. Besonders nach der Zerstörung des World Trade Center in New York am 11. September 2001 wurden im Handel international Sicherheitsbedürfnisse umgesetzt. Gesetzliche Bestimmungen zur Sicherung des internationalen Handels im Rahmen einer überwachten Sicherheitskette beeinflussen die Maßnahmen. Die USA waren federführend bei den Bestrebungen, dem Terrorismus zu begegnen. Vorabanmeldungen oder das Überprüfen von Containern in den Abgangshäfen wurden verlangt (24 hours rule , Customs-Trade Partnership Against Terrorism -C-TPAT und Container Security Initiative ). In der 15. Auflage des Zoll-Leitfadens sind sämtliche Sicherheitsvorschriften und umgesetzten internationalen Vereinbarungen und Abkommen, die erheblichen Einfluss auf das EU-Ein- und Ausfuhrrecht haben, berücksichtigt. Im Rahmens eines Risikomanagements ergeben sich für Zugelassene Wirtschaftsbeteiligte (Authorized Economic Operator AEO) Zollvereinfachungen. Zollrechtlich relevante Vorgänge werden innerhalb der EU mit geringfügigen Ausnahmen ausschließlich elektronisch abgewickelt, in Deutschland im Rahmen des IT- Systems ATLAS. Elektronisch überwacht werden eingeführte Waren datenvernetzt von der Eingangszollstelle bis zur Entscheidung über die Ware. Dies gilt ebenfalls im elektronisch abgewickelten Zollversandverfahren New Computerised Transit System sowie im Ausfuhrverfahren. Die 28 EU-Staaten wenden einen gemeinsamen Einfuhrzolltarif gegenüber WTO-Ländern mit gebundenen Zollsätzen an. Anzuwenden sind aber die in Freihandelsabkommen oder anderen Übereinkünften ausgehandelten Zollsätze, und die gibt es in einer Vielzahl. Das ab geltende Präferenzsystem gegenüber Entwicklungsländern berücksichtigt 88 Länder mit Zollvorteilen; dieses System ist bis zum festgeschrieben. Sämtliche Mitgliedstaaten wenden zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck die EG-Dual-Use-Regelung an. 5

5 Vorwort Ausfuhrgenehmigungen der BAFA werden elektronisch bearbeitet. 15 Allgemeine Genehmigungen gibt es in Deutschland als Vereinfachung. Die EU umfasst einen Raum ohne Binnengrenzen. Das Zoll- und Außenwirtschaftsrecht wird völlig identisch in sämtlichen 28 Mitgliedstaaten angewendet. Rechtsgrundlagen ergeben sich im Wesentlichen aus dem Zollkodex (ZK) mit der Durchführungsverordnung. Das Außenwirtschaftsrecht wurde angeglichen. Der nie angewendete Modernisierte Zollkodex von 2008 eröffnete den Durchbruch in das elektronische Abwicklungsverfahren. Der ZK wird in Teilbereichen halbjährlich den elektronischen Erfordernissen angepasst. Ab steht der Zollkodex der Union als neues Zollrechtswerk zur Verfügung und ersetzt den Zollkodex von 1992; berücksichtigt in der 15. Auflage. Diese Auflage erfasst in seiner gesamten Breite neben dem Zollrecht, u.a. das Verbrauchsteuerrecht mit dem elektronischen EMCS-Versand, das Marktordnungsrecht, Rechtsbehelfe, vereinfachte Verfahren, Veredelungsverfahren, sowie Verbote und Beschränkungen. Bei dieser Rechts- und Sachlage musste die 15. Auflage des Zoll-Leitfadens für die Betriebspraxis umfassend überarbeitet und teilweise erweitert werden. Das bisherige Gliederungsschema wurde weitgehend beibehalten, ist jedoch an die neuen Schwerpunkte angepasst worden. Köln, im August 2015 Dieter Fraedrich 6

6 Vorwort Abkürzungen Einleitung Allgemeines, Europäische Gemeinschaft/Union Gemeinschaftsrecht Nationales Zollrecht Internationales Zollwesen, GATT, WTO Vorschriftensammlung Bundesfinanzverwaltung (VSF) Bundeszollverwaltung Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) Statistisches Bundesamt, Germany Trade and Invest (GTAI), Außenwirtschaftsstellen EU im Internet Aktionsprogramme Zoll, Zoll 2020, Weiterentwicklung Einfuhr/Warenverkehr, Summarische Anmeldungen, Außenwirtschaftsrecht Erfassung des Warenverkehrs, Summarische Anmeldung, Vorabanmeldung bei Einfuhrwaren EU-Zollgebiet Außenwirtschaftsrecht bei der Einfuhr Begriffsbestimmungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht Außenwirtschaftsrechtliche Einfuhrbehandlung Einfuhrliste Genehmigungsfreie Einfuhren Genehmigungsbedürftige Einfuhren, Einfuhrlizenzkontingente Erleichterte außenwirtschaftsrechtliche Verfahren Sondervorschriften für Marktordnungswaren Statistik Zollsicherheitsinitiative, AEO, ATLAS, e-zoll.at, E-Commerce EU-Zollsicherheits-Initiative Allgemeines Risikomanagement Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (Authorized Economic Operator, AEO) EORI, Zollnummern und ähnliche Steuernummern Elektronische Verfahren ATLAS und e-zoll.at

7 3.5 Weiterentwicklung der elektronischen EU-Zollsysteme E-Commerce, digitale Signaturen, Chamber Card Zollrechtliche Bestimmung, Einfuhrzollbehandlung Allgemeines Zollverfahren Arten der Zollverfahren Zollanmeldung, Zollanmelder Durchführung der Zollbehandlung Einheitspapier der EU Zollwertanmeldung Zollbeschau Zollbefund Überlassung in ein Zollverfahren Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr Vernichtung, Zerstörung Interneteinkäufe, Postverzollung Bemessung des Zolls, Zolltarif, Zollkontingente Allgemeines Gesetzlicher Zolltarif, Elektronischer Zolltarif, Kombinierte Nomenklatur, TARIC Zolltarifschema, HS Einreihung in den Zolltarif (Tarifierung) Antidumping- und Ausgleichszölle Zollaussetzungen und Zollkontingente Streitbeilegungsverfahren Zollwert Allgemeines Grundlagen des EU-Zollwertrechts Transaktionswert Währungsumrechnungen, Vereinfachungen Präferenzen Allgemeines EU-Präferenzbegünstigungen AKP AKP, Allgemeines AKP, Regionalabkommen EU/AKP, allgemein AKP, CARIFORUM (karibische Gruppe) AKP, CEMAC (Zentralafrikanische Staaten), Kamerun AKP, ECOWAS (Westafrikanische Staaten) AKP, ESA, EAC (östliche und südliche afrikanische Staaten) AKP, SADC (südliches Afrika) AKP, PAZIFIK (pazifische Länder) ÜLG (Überseeische Länder und Gebiete)

8 7.5 Präferenzzölle gegenüber Entwicklungsländern (APS) Allgemeines Warenursprung, Ursprungsnachweise, Kumulierung Zollabfertigung Freihandelsabkommen mit Kanada, USA, Singapur Warenursprung, Präferenzdokumente, Kumulation Allgemeines Nichtpräferenzieller Ursprung Präferenzursprung Allgemeines Ursprungsnachweise, ermächtigte Ausführer, Ursprungserklärungen, registrierte Ausführer Lieferantenerklärungen Gegenwerte von Ursprungserklärungen in Landeswährungen Besonderheiten Kumulation, Pan-Euro-Med Kumulierung Türkei Chile, Mexiko, Korea (Rep.) Zolltarif- und Ursprungsauskünfte, allgemeine Auskünfte Allgemeines Verbindliche Zollauskünfte (Zolltarif- -VZTA-/Ursprungsauskünfte -VUA-) Unverbindliche Auskünfte (auch Umsatzsteuer beeinflussende Auskünfte) Zollbefreiungen/-begünstigungen, Rückwaren, Freizonen, Wertgrenzen Allgemeines zur außertariflichen Zollfreiheit System der Zollbefreiungen/-begünstigungen Allgemeines, Warenkatalog Abgabenfreiheit im Reiseverkehr und bei Kleinsendungen Einreise/Kleinsendungen in die EU Ausfuhren im Reiseverkehr Reisen und Postsendungen innerhalb der EU Rückwaren Zollbegünstigung aufgrund der Verwendung Freizonen und Freilager Zoll-/Außenwirtschaftsrechtliche Wertgrenzen, Kleinbeträge VAV, ASV, zugelassener Empfänger, Vereinfachungen Allgemeines Grundsätze der vereinfachten Anmeldeverfahren (VAV) sowie Anschreibeverfahren (ASV) Zollabfertigung im vereinfachten Anmeldeverfahren (VAV)

9 11.4 Zollabfertigung im Anschreibeverfahren (ASV), zugelassener Empfänger Vereinfachungen bei der Anwendung des Zollrechts Steuerhilfspersonen (Zollhilfspersonen) Versandverfahren Allgemeines Versandverfahren, NCTS Nämlichkeitssicherung, Sicherheitsleistungen Nämlichkeitssicherung Sicherheitsleistungen, Waren mit erhöhtem Betrugsrisiko Gemeinschaftliches / Gemeinsames Versandverfahren Zugelassener Versender, Zugelassener Empfänger Elektronische Versandverfahren New Computerised Transit System (NCTS, Versandverfahren im grenzüberschreitenden Verkehr) Internetzollanmeldung TIR-Verfahren Schweiz Sondervorschriften für bestimmte Beförderungsarten Bahnverkehr Postversand See- und Luftverkehr Kontrollexemplar T Versandpapier T2L Internationaler Versand, Rheinmanifest Ausfuhren mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren NATO-Versandscheine Zollverf. mit wirtschaftl. Bed. (Bes. Verf.), Einzige Bewill Allgemeines Informationsblätter Einzige Bewilligung Zolllagerverfahren, Vorübergehende Verwahrung Allgemeines Bewilligung Zollabfertigung Beendigung des Lagerverfahrens Vorübergehende Verwahrung Verfahren der aktiven Veredelung Allgemeines Bewilligung Durchführung des Nichterhebungsverfahrens Gestellung, Abrechnung Verfahren der Zollrückvergütung

10 15.6 Sonderregelungen Ersatzwaren Ziviler Luftfahrzeugbau Veredelungsvorgänge außerhalb der EU Einfuhrumsatzsteuern, Verbrauchsteuern Präferenznachweise Außenwirtschaftsrechtliche Behandlung Umwandlungsverfahren Verfahren der vorübergehenden Verwendung, Endverwendung Allgemeines Verwendung von anderen Waren als Beförderungsmittel Vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben, Warenkatalog, Allgemeines Bewilligung, Verfahren, Beendigung Verwendung bei teilweiser Befreiung von Einfuhrabgaben (Teilverzollung) Verwendung von Beförderungsmitteln Vollständige Befreiung von Einfuhrabgaben, Warenkatalog, Allgemeines Gewerblich verwendete Beförderungsmittel Paletten Behälter, Flats Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch Endverwendung Verfahren der passiven Veredelung Allgemeines Bewilligung Überführung in die passive Veredelung Wiedereinfuhr, Berechnung der Einfuhrabgaben Ausbesserungsverkehr, Standardaustauschverfahren Sonstiges Zollschuld, Zahlungsaufschub, Nacherhebungen von Einfuhrabgaben Allgemeines Sicherheitsleistung Entstehung der Zollschuld Erhebung des Zollschuldbetrages Entrichtung des Zollschuldbetrages, Zahlungsaufschub Erlöschen der Zollschuld Nacherhebung von Einfuhrabgaben (nachträgliche buchmäßige Erfassung)

11 20.0 Erlass, Erstattung, Billigkeit, Fristenberechnung Allgemeines Ungültigkeitserklärung der Zollanmeldung Zu hoch bemessene Ein- oder Ausfuhrabgabenbeträge Vom Einführer zurückgewiesene Waren Zu Unrecht erhobene Abgaben, Gutglaubensschutz Erstattung in Sonderfällen, Billigkeitsregelung Fristenberechnung Rechtsbehelfe, Betriebsprüfungen, Aufbewahrungsfristen, Sanktionen Allgemeines Abgabenordnung (AO) Außergerichtliche Rechtsbehelfe Finanzrechtsweg Klageerhebung beim Europäischen Gerichtshof Dienstaufsichtsbeschwerde Betriebsprüfungen Aufbewahrungsfristen Treu und Glauben Gemeinschaftsbeschwerde, SOLVIT, Sanktionen Ausfuhrverfahren Allgemeines Normalverfahren der genehmigungsfreien Ausfuhr Unvollständige Zollanmeldung, Vereinfachtes Anmeldeverfahren, Anschreibeverfahren Allgemeines Verfahren der unvollständigen Zollanmeldung Vereinfachtes Anmeldeverfahren Anschreibeverfahren, zugelassener Ausführer Einstufiges Ausfuhrverfahren, vertrauenswürdige Ausführer Elektronisches Ausfuhrverfahren, Summarische Ausgangsmeldung Ausfuhrgenehmigungsverfahren, Auskunft zur Güterliste Ausfuhrliste Ausfuhrüberwachung von Dual-Use-Gütern Genehmigungen, Befreiungen, Online-Abschreibungen Erfassung sensibler Warenausfuhren Boykotterklärungen auf Handelspapieren Statistische Ausfuhrbehandlung Ausfuhrgewährleistung der Bundesrepublik Deutschland EU-Ausfuhrverfahren mit Postsendungen in Drittländer Verbote und Beschränkungen (VuB) Allgemeines Artenschutz (Washingtoner Artenschutzübereinkommen)

12 23.3 Gewerblicher Rechtsschutz, Produktpiraterie Geldwäsche Abfälle, Chemikalien Umschließungen aus Holz EU-Holzverordnung und FLEGT Produktsicherheit Sonstige Vorversandkontrollen (Pre-Shipment Inspection), Zertifizierung Marktorganisationen und Handelsregelungen Agrarbereich: Ausfuhrerstattungen, Befreiung von Lizenzpflicht, Ausfuhrabgaben Allgemeines Ausfuhrerstattung Zuständigkeiten bei Erstattungen Aus- und Einfuhrlizenzen, Befreiung von Lizenzpflicht, Ausfuhrverf Aus- und Einfuhrlizenzen Befreiung von der Ein- und Ausfuhrlizenzpflicht Ausfuhrverfahren von Erstattungswaren Agrarausfuhrabgaben Carnet-Verfahren Carnet ATA, Carnet CPD/China-Taiwan, Zollpassierscheinheft Allgemeines Eröffnung des Carnets, Warenausfuhr aus der EU Warenein- und -durchfuhr, Zollabfertigung Carnet CPD/China-Taiwan Zollpassierscheinheft (Carnet de Passages en Douane) Carnet TIR Allgemeines TIR Verfahren Umsatzsteuern, Intrahandelsstatistik; Maut; Gebühren, Steuern Allgemeines Steuersätze Steuerschuldner, Zahlungsaufschub, Bemessungsgrundlage Vereinfachungen bei der Einfuhr Nacherhebung, Erstattung, Erlass Ausfuhrlieferungen Innergemeinschaftliche Lieferungen, Gelangensbestätigung, USt-IdNrn Erwerb, Lieferungen

13 Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr., UID-Nr.) Umsatzsteuervergütung im Sonderfall, zentrale nationale Erstattungsbehörden Allgemeines Vergütung für ausländische Unternehmer in Deutschland Vergütung für deutsche Unternehmer in anderen EU-Ländern, zentrale nationale Erstattung Vergütung in Nicht-EU-Ländern (Drittländer) Ausfuhren über den Ladentisch EU-Internet-Handel (E-Commerce) Intrahandelsstatistik Maut Gebühren, Steuern Verbrauchsteuern bei Einfuhren und im Gemeinschaftsverkehr, EMCS Allgemeines Verbrauchsteuerpflichtige Waren, Versandverfahren EU-Datenbank SEED-on-Europa (System of Exchange of Excise Datas) Anhang Literaturhinweise Stichwortverzeichnis